(19)
(11) EP 0 265 418 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.04.1988  Patentblatt  1988/17

(21) Anmeldenummer: 87890227.9

(22) Anmeldetag:  13.10.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B41J 11/58, B41J 15/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 13.10.1986 AT 2721/86

(71) Anmelder: Svoboda, Rudolf, Dipl.-Ing.
A-3100 St. Pölten Niederösterreich (AT)

(72) Erfinder:
  • Svoboda, Rudolf, Dipl.-Ing.
    A-3100 St. Pölten Niederösterreich (AT)

(74) Vertreter: Krause, Ernst, Dipl.-Ing. et al
Dipl.- Ing. Krause, Ernst Dipl. Ing. Casati, Wilhelm Patentanwälte Amerlingstrasse 8
1061 Wien
1061 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Die Bezeichnung der Erfindung wurde geändert (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-III, 7.3).
     


    (54) Papierbahnführung für Drucker


    (57) Diese Erfindung betrifft eine Anordnung mit einem Drucker (1) und einer diesen tragenden Unterlage , z.B. einen Druckertisch (2), und mit einer Papierbahn (5), die von einem Vorrat dem von der Unterlage getragenen Drucker (1) zugeführt und von diesem nach dem Bedrucken einer Ab­lage zugeleitet wird.
    Um ein einfaches und rasches Wechseln bzw. Einfüh­ren der Papierbahn in den Drucker zu ermöglichen, wird eine Papierbahnführung (6) aus mindestens zwei, mindestens zum Teil parallel zueinander angeordneten, vorzugsweise starren Führungsteilen (7,8; 7ʹ,7ʺ; 8ʹ,8ʺ) vorgesehen,die einenends einen dem Drucker (1) zugekehrten Schlitz (13) und andernends einen die Papierbahn (5) ein- bzw. austre­ten lassenden frei zugänglichen Schlitz (12) bilden; ge­gebenenfalls ist dabei einer der beiden Führungsteile (7, 8; 7ʹ,7ʺ; 8ʹ,8ʺ) mindestens teilweise durch eine Wand des Druckers (1) und bzw. oder durch den Tisch (2) gebildet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung mit einem Drucker und einer diesen tragenden Unterlage , z.B. einen Druckertisch, und mit einer Papierbahn, die von einem Vorrat dem von der Unterlage getragenen Drucker zugeführt und von diesem einer Ablage zugeleitet wird, wobei eine Papierbahnführung aus mindestens zwei, min­dest zum Teil parallel zueinander angeordneten, vorzugs­weise starren Führungsteilen, z.B. in Form eines J, die einenends einen dem Drucker zugekehrten Schlitz und an­dernends einen die Papierbahn ein- bzw. austreten lassen­den Schlitz bilden.

    [0002] Aus der EP-A1 165 130 ist eine Anordnung bekannt, bei der der Papiervorrat unterhalb des Druckers im Tisch liegt, durch eine Öffnung in der Tischseitenwand von hin­ten dem Drucker zugeführt und von diesem nach oben durch eine weitere Öffnung in der Tischoberseite um etwa 180° umgelenkt und etwa parallel zum zulaufenden Bahnteil, je­doch außerhalb desselben, einem Stapelplatz zuführbar ist. Das Einfädeln der Papierbahn in den Drucker ist da­bei höchst umständlich und zeitraubend. Es erfordert mehr­fachen Wechsel des Standortes der Bedienungsperson, Nie­derknien derselben usw.

    [0003] Bei einer durch die WO-Publikation 85/01697 bekannt­gewordenen Anordnung der eingangs erwähnten Art befindet sich der die Papierbahn eintreten lassende Schlitz unter­halb der den Drucker tragenden Unterlage. Der Schlitz ist dabei von der Unterlage überdacht. Auf die Papierbahn, die beim Einfädeln durch den Zwischenraum zwischen den Papier­bahnführungen hindurchbewegt und den Einzugorganen des Druckers zugeführt werden muß, wirken Reibungskräfte, die bei der Umlenkung der Papierbahn aus der horizonta­len Bewegungsrichtung noch verstärkt werden. Werden dabei die Vorschubkräfte, die von den Fingern der Bedienungs­person auf die Papierbahn übertragen werden, in relativ großem Abstand vom Einführungsschlitz der Papierbahnfüh­ rung eingeleitet, so wellt sich die Papierbahn zwischen dem Angriffspunkt der Vorschubkräfte und dem Einführungs­schlitz in die Papierbahnführung, was zumindest zu Trans­portschwierigkeiten, wenn nicht überhaupt zu einer Verhin­derung des Transportes und zu einem Verknittern der Pa­pierbahn führt. Bei der bekannten Anordnung müssen nun die Vorschubkräfte in relativ großer Entfernung vom Ein­führungsschlitz aufgebracht werden, da dieser von der Un­terlage des Druckers überdacht ist.

    [0004] Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine Anord­nung der eingangs erwähnten Art so auszugestalten, daß ein einfaches und rasches Wechseln bzw. Einführen der Pa­pierbahn ermöglicht wird, ohne daß die vorerwähnten Unzu­kömmlichkeiten auftreten.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, die Führungsteile mit ihrem Schlitz, der die Papierbahn ein- bzw. austreten läßt, frei endigen zu lassen, so daß der Schlitz durch die Finger der Bedienungsperson beim Ein­führen eines Blattes frei erreichbar ist. Durch die Erfin­dung wird erreicht, daß die Finger der Bedienungsperson die Ränder des Einführungsschlitzes direkt berühren kön­nen, ohne daß sich die Bedienungsperson verrenken muß. Der Schlitz ist direkt zugänglich, nicht abgedeckt und auch durch kein anderes Hindernis verdeckt. Die Vorschub­kräfte auf die Papierbahn beim Einschieben einer neuen Papierbahn können solcherart in unmittelbarer Nähe des Einführungsschlitzes der Papierbahnführung aufgebracht werden, so daß das Papier unter dem Vorschubdruck nicht mehr der Vorschubebene ausweichen kann.

    [0006] Es genügt also, das Ende der Papierbahn in den der Bedienungsperson bevorzugt in Arbeitshöhe (Sitzposition) zugekehrten Einführungsschlitz der Führung einzubringen und mittels Kräften, die von den Fingern der Bedienungs­person nahe des Einführungsschlitzes aufgebracht werden, darin vorzuschieben, bis das freie Ende der Papierbahn am anderen Ende der Führung herausragt und dabei schon in den Einzugsbereich des Druckers gelangt, um von diesem dann weitergezogen zu werden.

    [0007] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann bei einer erfindungsgemäßen Anordnung vorgesehen werden, daß die Führungsteile längenverstellbar ausgebildet sind, z.B. durch teleskopartiges Ineinanderstecken, einsetz­bare Zwischenteile od.dgl. Durch diese Anordnung kann erreicht werden, daß die Führung praktisch jeder belie­bigen Länge der Unterlage für den Drucker angepaßt wer­den kann, wodurch sichergestellt werden kann, daß der Einführungsschlitz tatsächlich frei zugänglich ist, be­vorzugt am Ende, d.h. im Bereich der freien Kante der Unterlage zu liegen kommt.

    [0008] Um zu verhindern, daß auf die Papierbahn bei ihrer Bewegung zwischen den Führungsteilen eine zu große Rei­bungskraft übertragen wird, die ein Einfädeln der Papier­bahn hindern könnte, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen, daß die Lichtweite zwischen den Führungsteilen durch Einstellmittel, wie Stellschrau­ben, Nockenhebel od.dgl. regelbar ist.

    [0009] In besonderer Ausgestaltung der Erfindung kann auch vorgesehen werden, daß die Führungsteile parallel zur Vor­schubrichtung der Papierbahn ausgebildete Öffnungen, Schlitze od.dgl. zum händischen Papierbahntransport auf­weisen. Solcherart kann das Einfädeln der Papierbahn zwi­schen den Führungsteilen und der Transport zum Drucker weiter verbessert werden. Die durch die erfindungsgemäße Maßnahme erzielbare Sicherheit beim Zuführen der Papier­bahn zum Druckertisch erlaubt es auch, in weiterer Ausge­staltung der Erfindung mehrere Führungsteile, im wesent­lichen parallel zueinander anzuordnen, um in jeder so ge­bildeten Führung je eine von verschiedenen Papierbahnen zum Drucker führen zu können.

    [0010] Da der Drucker jeweils immer nur mit einer Papier­bahn versorgt wird, ist es zweckmäßig, wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung jede Führung mit Festhalte­gliedern, z.B. Klemmen, Klammern od.dgl. für das Ende der jeweils nicht benötigten Papierbahn versehen ist. Damit wird sichergestellt, daß die jeweils nicht benötigte Pa­pierbahn nicht aus der Führung herausgleitet und erneut eingefädelt werden muß.

    [0011] Das Einführen einer neuen Papierbahn bei einer Anord­nung, bei der mehrere Papierbahnführungen übereinander an­geordnet sind, sieht vor, daß die unter der obersten Pa­pierbahnführung liegende Führung bzw. die dort liegenden Führungen seitlich offen sind. Dies ermöglicht ein Einfüh­ren einer neuen Papierbahn von der Seite her, sodaß die in der obersten Papierbahnführung bereits eingefädelte Pa­pierbahn dem Einführen einer weiteren Papierbahn in eine darunterliegende Papierbahnführung nicht hinderlich ist. Um bei mehreren Papierbahnführungen das Einführen neuer Pa­pierbahnen weiter zu erleichtern, kann vorgesehen werden, daß die unter der obersten Papierbahnführung oder die ober der untersten Papierbahnführung liegende Führung bzw. die dort liegenden Führungen seitlich verfahrbar angeord­net ist bzw. sind, um eine neue Papierbahn neben der orts­fest geführten Papierbahn von der Seite her einlegen zu können.

    [0012] Um den Austrittsschlitz aus den Führungsteilen in eine für den Einzug der Papierbahn in den Drucker jeweils günstige Lage bringen zu können, kann in weiterer Ausge­staltung der Erfindung vorgesehen sein, daß die Führungs­teile höhenverstellbar am Tisch gelagert sind, um den dem Drucker zugekehrten Tisch in verschiedene Höhenlagen zu bringen. Sobald der Schlitz dabei die richtige Höhenlage erreicht hat, wird die Führung gegenüber dem Druckertisch bzw. der Unterlage, auf der der Drucker steht, fixiert.

    [0013] Die Höhenverstellbarkeit kann dabei dadurch erreicht werden, daß die Führungsteile im Bereich des Papierein­führungsschlitzes in einem Drehlager schwenkbar am Tisch gelagert und in einer beliebigen Winkellage gegenüber der Tischebene feststellbar sind, z.B. durch Klemmen.

    [0014] Das Einführen einer neuen Papierbahn kann auch dadurch noch weiter verbessert werden, daß an den Führungsteilen ein mechanischer Antrieb, z.B. in Form von antreibbaren Walzen, Greifern od.dgl. zum Transport der Papierbahn vorgesehen ist. In einem solchen Fall ist es dann nur mehr erforderlich, die Papierbahn soweit in den Schlitz vorzuschieben, bis sie vom mechanischen Antrieb erreicht wird, der dann die Papierbahn zwischen den Führungstei­len weiter in Richtung auf den Drucker bewegt. Hiebei ist es besonders zweckmäßig, wenn der Antrieb für den Transport der Papierbahn zwischen den Papierbahnführungen eine Freilaufstellung für den durch den Drucker bewirkten Papierbahntransport aufweist. Die Freilaufstellung kann dabei dadurch erreicht werden, daß der Antrieb in und außer Eingriff mit der Papierbahn gebracht wird. Der zu­sätzliche Antrieb soll dabei nur für das Einziehen bzw. Einfädeln einer neuen Papierbahn wirksam sein, u.zw. so­lange, bis die Papierbahn die Einziehwalzen des Druckers erreicht hat. Um eine Papierbahn auch händisch aus der Papierbahnführung herausziehen zu können, ist vorgesehen, daß der Antrieb für den Transport der Papierbahn ausschalt­bar ist.

    [0015] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann auch vor­gesehen werden, daß die nach oben vom Drucker abgehenden Führungsteile, die zum Wegleiten der bedruckten Papier­bahn dienen, eine Sichtöffnung aufweisen, die vorzugs­weise mit durchsichtigem Werkstoff abgedeckt ist. Solcher­art ist eine einwandfreie Kontrolle der Papierbahn auch hinter dem Drucker, also nach erfolgtem Bedrucken, mög­lich.

    [0016] In einer besonderen Ausgestaltung der erfindungsgemä­ßen Anordnung können die Führungsteile vorzugsweise mit ihren längeren Schenkeln, bei Ausbildung der Führungstei­le in Form eines J, in einer Aussparung des Tisches ange­ordnet werden. Solcherart ist eine einfache und auch form­schöne Unterbringung der Führungsteile möglich, durch die die Führungsteile außerdem gegen Beschädigungen ge­schützt angeordnet sind.

    [0017] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung er­geben sich aus der folgenden Beschreibung verschiedener Aus führungsbeispiele an Hand der Zeichnungen; es zei­gen:

    die Fig. 1 bis 10 schematische Darststellungen ver­schiedener Ausbildungen der Papierbahnzuführung zum Druk­ker im Längsschnitt,

    Fig. 11 ein Schaubild einer weiteren Ausführung, die Fig. 12 und 13 schematische Darstellungen eines Antriebes für die Papierbahn in der Führung,

    Fig. 14 einen Längsschnitt durch eine Mehrfachfüh­rung,

    Fig. 15 einen Längsschnitt durch eine Führung für die vom Drucker abgehende Papierbahn,

    Fig. 16 einen Einzelheiten veranschaulichenden Längsschnitt durch eine Führung nach Fig. 1, und

    Fig. 17 die zugehörige Teildraufsicht.



    [0018] Bei der Anordnung nach Fig. 1 steht der Drucker 1 auf einem Tisch 2, und zwar auf dessen Oberseite 3, in der eine schlitzartige Öffnung 4 ausgbildet ist. Die Papierbahn 5 wird von einem (nicht dargestellten) Vor­rat vertikal nach oben der Führung 6 zugeleitet, beste­hend hier aus einem oberen und unteren Führungsteil 7, 8, je in Winkelform. Die längeren Winkelschenkel 9 sind da­bei an der Tischunterseite 10 festgelegt; die kürzeren Schenkel 11 durchsetzen die Öffnung 4 des Tisches 2 und enden im Bereich der Papierbahneinzugsöffnung im Boden des Druckers 1. Die Führung 6 bildet an jedem ihrer Enden einen Schlitz 12 bzw. 13, von welchem einer zur Zufuhr und der andere zur Abgabe der Papierbahn 5 dient. Die Führung 6 kann seitlich geschlossen sein.

    [0019] Bei der Anordnung nach Fig. 2 ist die Führung 6 ähn­lich wie in Fig. 1 ausgebildet, liegt jedoch zwischen der Unterseite des Druckers 1 und der Oberseite 3 des Ti­sches 2. Die längeren Schenkel 9 enden bündig mit der Vor­derwand des Druckers.

    [0020] Die Anordnung nach Fig. 3 weist die Führung 6 wie in Fig. 1 auf, sie liegt jedoch hier in einer Aussparung 14 der Tischplatte 2.

    [0021] Die Anordnung nach Fig. 4 zeigt einen Drucker 1 mit der Einzugsöffnung an der Hinterseite, bei einem Tisch 2 mit einer Öffnung 4 wie nach Fig. 1. Hier ist die Füh­rung 6 mit ihren Teilen 7, 8 je in Form eines J ausgebil­det; die längeren, an der Tischunterseite 10 festgelegten Schenkel 9 sind über Stegteile 15 mit den kürzeren Schen­keln 11 verbunden.

    [0022] Die Anordnung nach Fig. 5 entspricht der nach Fig.4, mit dem Unterschied, daß dabei der Tisch 2 keine Öffnung 4 aufweist, sodaß sich die längeren Schenkel 9 der Füh­rung 6 entlang der ganzen Unterseite 10 des Tisches 1 er­strecken; ferner sind die kürzeren Schenkel 11 hier län­ger als jene in Fig. 4.

    [0023] Bei dieser Anordnung kann die Führung 6 ein Schwenk­lager 16 am freien Ende der Schenkel 9 aufweisen, um eine Anpassung der Führung, nämlich deren Austrittsschlitz, an verschiedene Höhenlagen der Einzugsöffnung des Druckers 1 zu erzielen. Das andere Ende der Schenkel 9 ist mittels Feststellgliedern, im dargestellten Beispiel eine Schraub­spindel, in der jeweils benötigten Höhenlage festlegbar.

    [0024] Eine Führung entsprechend Fig. 4 ist auch bei der An­ordnung nach Fig. 6 vorgesehen, wobei sich die längeren Schenkel 9 der Führung 6 zwischen der Oberseite 3 des Ti­sches 2 und der Unterseite des Druckers 1 erstrecken und mit dessen Vorderwand enden.

    [0025] In ähnlicher Weise kann bei der Anordnung nach Fig.7 die Führung 6 in einer Aussparung 14 des Tisches 2, analog Fig. 3, vorgesehen werden.

    [0026] Eine der Führung 6 nach Fig. 7 entsprechende Führung kann auch bei der Anordnung nach Fig. 8 eingesetzt werden, wenn die Einzugsöffnung des Druckers 1 an seiner Obersei­te liegt.

    [0027] Wenn der Drucker 1 - wie in Fig. 9 gezeigt - eine Ein­zugsöffnung an der Vorderseite aufweist, kann eine Führung 6 in Winkelform, mit gleichlangen Schenkeln der Führungs­teile 7, 8 vorgesehen werden.

    [0028] Ein Drucker 1, der wahlweise mit einer von zwei Papier­bahnen arbeitet, wird bei der Anordnung nach Fig. 10 mit einer Führung 6 versehen, die parallel zu den nach Fig. 1 ausgebildeten Führungsteilen 7, 8 noch einen drit­ten Führungsteil 17 aufweist. In dieser Weise bildet die Führung 6 zwei Kanäle, einen für die Papierbahn 5 und einen weiteren für die Bahn 18. Die jeweils nicht benö­tigte (nicht zu bedruckende) Bahn kann dabei am Ende der Führung 6 durch (nicht dargestellte)Klammern, Klemmen od. dgl. festgehalten werden, um nicht zurückzurutschen.

    [0029] Fig. 11 zeigt im Schaubild eine Führung 6 für eine Anordnung nach Fig. 4, bei der in den Führungsteilen 7,8 in Transportrichtung der Papierbahn (Pfeil 5) verlaufen­de Öffnungen 19 ausgebildet sind, um eine Bewegung der Pa­pierbahn von Hand aus herbeiführen zu können.

    [0030] Anstelle einer Ausbildung nach Fig. 11 kann auch ein mechanischer Antrieb für die Bewegung der Papierbahn durch die Führung 6 hindurch vorgesehen werden, z.B.eine Antriebsrolle 20, die nach Fig. 12 eine entsprechende Ausnehmung 21 im Führungsteil 8 durchsetzt und mittels einer Kurbel 22 in Umdrehung versetzbar ist; hiefür kann auch ein (nicht dargestellter) Motor eingesetzt werden.

    [0031] Nach Fig. 13 ist zum Vorschieben der Bahn 5 ein (in Pfeilrichtung) hin- und herbewegbarer Greifer 23 vorge­sehen, der durch die Öffnung 21 des Teiles 8 der Führung 6 hindurch arbeitet.

    [0032] Bei den Anordnungen nach den Fig. 12 und 13 ist vor­zusehen, daß die Antriebe 20, 23 eine Freilaufstellung dann einnehmen, wenn der Drucker 1 die Bahn 5 während des Druck­vorganges weiterbewegt. Ferner müssen diese Antriebe auch ein Zurücklaufen der Bahn 5, bei Wechsel oder Erneuerung derselben, zulassen.

    [0033] Fig. 14 zeigt eine Anordnung mit Mehrfachbahnen nach Fig. 10 innerhalb des Raumes unter dem Tisch 2, wobei die Vorräte für die Papierbahnen 5, 18 in Form von zickzack­förmig gefalteten Stapeln 24, 25 auf im Tischgestell ge­lagerten Unterlagen 26 ruhen. Der zwischen den Teilen 7,8 der Führung 6 gebildete Kanal nimmt dabei die Bahn 5, und der zwischen den Teilen 8 und 17 die Bahn 18 auf. Der Ka­ nal für die Bahn 18 ist, um diese von der Seite her bei Er­neuerung oder Austausch ohne Behinderung durch die orts­fest verbleibende Bahn 5 einführen zu können, entlang der in Transportrichtung verlaufenden, z.B. rechts liegenden Seitenkanten der Teile 8 und 17, also an einer Seite der Führung 6, offen ausgebildet; diese Seitenkanten liegen also unverbunden nebeneinander, im gleichen Abstand wie die übrigen Bereiche der Führungsteile 17, 8.

    [0034] Anstelle solcher einseitig offener Führungskanäle kann auch vorgesehen werden, daß der Führungsteil 17 zur Gänze seitlich quer zur Transportrichtung der Bahn 18 verfahrbar im Gestell des Tisches 2 angeordnet ist. In der seitlich ausgefahrenen Stellung kann dann ohne Behinderung durch die Bahn 5 ein Austausch oder eine Erneuerung der Bahn 18 vorgenommen werden.

    [0035] Eine erfindungsgemäß anzuordnende Führung kann auch am Abgabeende des Druckers 1 vorgesehen werden, wie aus Fig.15 ersichtlich. Diese Führung 6 besteht ebenfalls aus zwei Führungsteilen 7, 8, von denen der hier rechts liegende Teil 7 zweckmäßig am Beginn, also im Bereich oberhalb der Ausgabeöffnung des Druckers 1, eine Sichtöffnung 27 aufweist oder aus durchsichtigem Werkstoff ausgebildet ist.

    [0036] Ein Ausführungsbeispiel einer konstruktiven Verwirkli­chung der Führung 6 nach Fig. 1 wird nun im einzelnen an­hand der Fig. 16 und 17 beschrieben.

    [0037] Bei dieser Anordnung werden die aus Blech bestehenden Teile 7,8 der Führung 6 voneinander durch zwischen deren Seitenkanten angeordnete Randstreifen 28 im gewünschten, den reibungslosen Durchgang der Papierbahn 5 gestattenden Abstand gehalten. Diese Teile 7, 8 und 28 können durch Ge­windekopfschrauben 29 zusammengehalten werden, welche Lang­lochbohrungen in den Teilen 8 und 28 durchsetzen und deren Gewinde in entsprechende Gegengewinde des Teiles 7 eingrei­fen. Diese Verbindung der Teile 7, 8 und 28 kann auch un­ter Zwischenschaltung einer (nicht dargestellten) Teller­feder erfolgen, zum Zwecke, durch Verdrehen der Schraube, beliebige Abstände zwischen den Führungsteilen 7, 8 einzu­ stellen, um die Anordnung an verschiedene Dicken von benötigten Formularpapierbahnen 5 anpassen zu können. Ferner können diese Randstreifen 28 auch parallel zur Bewegungsrichtung der Papierbahn 5 verstellbar ausgebil­det sein, um eine Anpassung an verschiedene Breiten sol­cher Bahnen 5 zu ermöglichen.

    [0038] Um die Einrichtung weiterhin verschiedenen Längen der Führungsteile 7, 8 in der Bewegungsrichtung der Bahn anpassen zu können, sind diese durch teleskopartig inein­ander gesteckte Teile 7ʹ, 7ʺ, 8ʹ, 8ʺ verlängerbar. Die Teile 7ʹ, 7ʺ sind dabei etwa in ihrer Mitte mit einer Kröpfung 30 versehen, und ihre mit Langlöchern 31 verse­henen, in Fig. 16 und 17 linken Enden ragen zwischen die Teile 7, 8 hinein; Mutterkopfschrauben 32 durchsetzen die Langlöcher 30 und entsprechende Bohrungen in den Tei­len 7, 8. Ebenso ragen die Teile 7ʺ, 8ʺ, die Langlöcher 33 aufweisen, zwischen die Teile 7ʹ, 8ʹ und sind an ih­nen durch Schrauben 32 festlegbar.

    [0039] Die den Eintrittschlitz 12 begrenzenden Kanten der Teile 7ʺ, 8ʺ sind trichterartig sich erweiternd ausgebil­det, um das Einfädeln und Einlaufen der strichliert in Fig. 16 angedeuteten Bahn 5 zu erleichtern.

    [0040] Anstelle teleskopartig ineinander greifender Teile können auch ortsfest anbringbare Verlängerungen an den Führungsteilen 7, 8 vorgesehen werden.

    [0041] Wie erkenntlich, sind im Rahmen der Erfindung viele Abänderungen an den beschriebenen Ausführungsbeispielen möglich. Die Führungsteile 7, 8 können z.B. auch aus ins­besondere durchsichtigen Kunststoffen bestehen, um die Bahn an jeder Stelle der Führung 6 einsehen zu können. Die Führungsteile 7, 8 könnten auch aus elastisch bieg­samen Werkstoffen, insbesondere Kunststoffen, bestehen. Die geometrische Gestaltung und Ausbildung der die be­druckte Bahn 5 nach Fig. 15 ableitenden Führung 6 kann natürlich den jeweils vorhandenen konstruktiven Gegeben­heiten angepaßt werden und ebenfalls in weiten Bereichen variieren.

    [0042] Zur Einstellung der Lichtweite zwischen den Führungs­teilen 7, 8 können auch Nockenhebel u.dgl. vorgesehen wer­den.

    [0043] Im Rahmen der Erfindung sind auch Ausführungen um­faßt, bei denen einer oder beide Führungsteile 7, 8 der Führung 6, je zur Gänze oder teilweise, durch die Unter­seite des Druckers 1 oder die Oberseite 3 bzw. Untersei­te 10 des Tisches 2 ersetzt ist. So ist z.B. (nicht dar­gestellt) erkennbar, daß man bei der Ausbildung nach Fig. 1 auf den oberen Führungsteil 7 verzichten kann und hiefür den zugeordneten Bereich der Tischuntersei­te 10 verwenden kann. Sinngemäßes gilt für die Ausbil­dung nach Fig. 2, wo man auf den oberen Führungsteil 7 zur Gänze und auf den geraden Teil des unteren Führungs­teiles 8 verzichten kann, sodaß letzterer nur eine nach oben gerichtete Umlenkung als kurzer Schenkel 11 zu bil­den hat.


    Ansprüche

    1. Anordnung mit einem Drucker und einer diesen tra­genden Unterlage, z.B. einen Druckertisch, und mit einer Papierbahn, die von einem Vorrat dem von der Unterlage getragenen Drucker zugeführt und von diesem einer Abla­ge zugeleitet wird, wobei eine Papierbahnführung aus min­destens zwei, mindest zum Teil parallel zueinander ange­ordneten, vorzugsweise starren Führungsteilen, z.B. in Form eines J, die einenends einen dem Drucker zugekehrten Schlitz und andernends einen die Papierbahn ein- bzw. aus­treten lassenden Schlitz bilden, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsteile mit ihrem Schlitz, der die Papier­bahn ein- bzw. austreten läßt, frei endigen, so daß der Schlitz durch die Finger der Bedienungsperson beim Einfüh­ren eines Blattes frei erreichbar ist.
     
    2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsteile (7,8) parallel zur Vorschubrichtung der Papierbahn (5) ausgebildete Öffnungen (19), Schlitze od.dgl.zum händischen Papierbahntransport aufweisen.
     
    3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Führungsteile (7,8; 7ʹ,7ʺ; 8ʹ,8ʺ) län­genverstellbar ausgebildet sind, z.B. durch teleskoparti­ges Ineinanderstecken, einsetzbare Zwischenteile od.dgl. (Fig. 16).
     
    4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Regelung der Lichtweite zwischen den Führungsteilen (7,8) Einstellmittel, wie Stellschrau­ben (29), Nockenhebel od.dgl. vorgesehen sind (Fig.16).
     
    5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Führungsteile (7,8,17) im we­sentlichen parallel zueinander angeordnet sind, um in je­der so gebildeten Führung (6) je eine von verschiedenen Papierbahnen (5,18) zum Drucker zu führen (Fig.10,14).
     
    6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Führung (16) mit Festhaltegliedern, z.B.Klemmen, Klammern od.dgl., für das Ende der jeweils nicht benötig­ten Papierbahn (5,18) versehen ist.
     
    7. Anordnung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß die unter der obersten Papierbahnführung liegende(n) Führung(en) seitlich offen sind, um das Ein­führen einer neuen Papierbahn zuzulassen (Fig. 14).
     
    8. Anordnung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß die unter der obersten Papierbahnführung oder die ober der untersten Papierbahnführung liegende(n) Führung(en) seitlich verfahrbar angeordnet ist (sind), um eine neue Papierbahn (18) neben der ortsfest geführten Pa­pierbahn (5) einlegen zu können.
     
    9. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Führungsteilen (7,8) ver­stellbare Seitenführungen, z.B. Randstreifen (28)für die Papierbahn (5) angeordnet sind (Fig.16).
     
    10. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da­durch gekennzeichnet, daß die Führungsteile (7,8) höhen­verstellbar am Tisch (2) gelagert sind, um den dem Drucker zugekehrten Schlitz (12) in verschiedene Höhenlagen zu bringen (Fig. 5,7),
     
    11. Anordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich­net, daß die Führungsteile (7,8) im Bereich des Papierein­führungsschlitzes in einem Drehlager (16) schwenkbar am Tisch (2) gelagert und in einer beliebigen Winkellage ge­genüber der Tischebene feststellbar sind, z.B. durch Klem­men (Fig. 5).
     
    12. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Führungsteilen (7,8) ein mechanischer Antrieb,z.B. antreibbare Walzen (20),Grei­fer (23) od.dgl. zum Transport der Papierbahn (5) vorge­sehen ist (Fig. 12,13).
     
    13. Anordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (20,23) für den Transport der Papierbahn eine Freilaufstellung für den durch den Drucker bewirkten Papierbahntransport aufweist, z.B. in und außer Eingriff mit der Papierbahn (5) bringbar ist.
     
    14. Anordnung nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (20,23) für den Transport der Papierbahn für ein händisches Zurückziehen der Papierbahn ausschaltbar ist.
     
    15. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die nach oben vom Drucker (1) abgehenden Führungsteile (7,8) zum Wegleiten der bedruckten Papierbahn (5) eine Sichtöffnung (27) aufweisen, die vorzugsweise mit durch­sichtigem Werkstoff abgedeckt ist.
     
    16. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, da­durch gekennzeichnet, daß die Führungsteile (7,8), vorzugs­weise mit ihren längeren Schenkeln, bei Ausbildung in Form eines J, in einer Aussparung des Tisches (2) angeordnet sind (Fig. 3,7).
     




    Zeichnung