(19)
(11) EP 0 275 494 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.07.1988  Patentblatt  1988/30

(21) Anmeldenummer: 87118643.3

(22) Anmeldetag:  16.12.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B66F 7/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 22.12.1986 DE 8634265 U

(71) Anmelder: Heide, Carsten
D-4800 Bielefeld 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Heide, Carsten
    D-4800 Bielefeld 1 (DE)

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Loesenbeck Dipl.-Ing. Stracke Jöllenbecker Strasse 164 Postfach 10 18 82
33518 Bielefeld
33518 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Hubvorrichtung


    (57) Eine Hubvorrichtung mit einer Platte (1) sowie einer an deren Unterseite angeschlossenen, scherenartigen Aufstell­vorrichtung (2) und einem Aufstellzylinder (4) zum Auf­spreizen der Aufstellvorrichtung (2) ist konstruktiv so gestaltet, daß der Aufstellzylinder (4) an der Untersei­te der Platte (1) angeschlossen ist und die sich boden­seitig abstützenden Enden der Scherenschenkel (5,6) mit Laufrollen (8) ausgestattet sind. Dadurch wird erreicht, daß die Hubvorrichtung ohne Beeinträchtigung ihrer Funk­tion und ohne Beeinträchtigung ihrer minimalen Bauhöhe bei Bedarf auch verfahren werden kann.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Neuerung betrifft eine Hubvorrichtung, be­stehend aus einer das zu hebende Gut aufnehmenden Platte sowie einer an der Unterseite der Platte angeschlossenen, scherenartigen Aufstellvorrichtung, welche aus einer Streck­lage heraus mittels eines Aufstellzylinders aufspreizbar ist, wobei die Platte mit zwei parallel zueinander wie auch parallel zu den Scheren und zwischen den Scheren verlaufen­den Aussparungen versehen ist.

    [0002] Hubvorrichtungen der gattungsgemäßen Art sind an sich be­kannt.

    [0003] Der Vorteil der Aussparungen im Bereich der das zu hebende Gut aufnehmenden Platte liegen darin, daß eine derartige Hubvorrichtung unmittelbar mit einem Gabelstapler be- oder entladen werden kann.

    [0004] Die bekannten Hubvorrichtungen der gattungsgemäßen Art weisen aller­dings den Nachteil auf, daß diese nicht verfahrbar sind. Dies liegt daran, daß bei den bekannten Hubvorrichtungen der gattungsgemäßen Art der Aufstellzylinder an den boden­seitig abgestützten Scheren der scherenartigen Aufstellvor­richtung angreift, so daß ein bodenseitig abgestützter Rahmen einerseits zum Anschließen der Scherenhebel und andererseits zum Anschließen des Aufstellzylinders be­nötigt wird.

    [0005] Würde ein darartiger, zusätzlicher Rahmen nun noch mit Laufrollen versehen, so würde die Minimalhöhe der Hubvor­richtung hierunter leiden.

    [0006] Der vorliegenden Neuerung liegt deshalb die Aufgabe zu­grunde, eine Hubvorrichtung der gattungsgemäßen Art mit ein­fachen Mitteln dahingehend zu verbessern, daß diese ohne Beeinträchtigung ihrer Funktion und ohne Beeinträchtigung ihrer minimalen Bauhöhe bei Bedarf auch verfahren werden kann.

    [0007] Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß der Aufstellzylinder an der Unterseite der Platte angeschlossen ist und die sich bodenseitig abstützenden der Scheren­schenkel mit Laufrollen ausgestattet sind.

    [0008] Bedingt durch die Tatsache, daß der Aufstellzylinder an der Unterseite der Platte angeschlossen ist, wird die Gesamt­konstruktion einer derartigen Hubvorrichtung erheblich verein­facht, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung der sich bodenseitig abstützenden Scherenschenkel. Einerseits ist für diese bodenseitig abgestützten Enden der Schereschenkel kein zusätzlicher Rahmen mehr erforderlich, andererseits wird hierdurch die Möglichkeit geschaffen, diese Enden mit Laufrollen auszustatten, ohne die minimale Bauhöhe der Hub­vorrichtung nachteilig zu beeinflussen.

    [0009] Die neuerungsgemäße Hubvorrichtung kann somit ohne Nachteile hin­sichtlich seiner Funktion beträchtlich vereinfacht werden und bietet darüber hinaus den Vorteil, daß sie beliebig ver­ fahrbar ist.

    [0010] Weitere Merkmale der Neuerung sind Gegenstand von Unter­ansprüchen.

    [0011] In den beigefügten Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung dargestellt, welches im folgenden näher be­schrieben wird.

    [0012] Es zeigen:

    Fig. 1 eine schematisch dargestellte Seitenansicht einer neuerungsgemäßen Hubvorrichtung, teilweise im Schnitt dargestellt,

    Fig. 2 einen Teilschnitt nach der Linie II-II in Fig. 1,

    Fig. 3 eine Unteransicht der Hubvorrichtung gemäß Fig. 1 im vollständig zusammengeklappten Zustand.



    [0013] Die in den Zeichnungen dargestellte Hubvorrichtung besteht im wesentlichen aus einer das zu hebende Gut aufnehmenden Platte so wie einer an der Unterseite dieser Platte 1 ange­schlossenen, scherenartigen Aufstellvorrichtung 2.

    [0014] Diese scherenartige Aufstellvorrichtung 2 besteht, was Figur 3 besonders anschaulich macht, aus zwei parallel zueinander verlaufenden, an den Längsseiten der Platte 1 angeordneten Scheren 3, welche durch einen ebenfalls an der Unterseite der Platte 1 angeschlossenen Aufstellzylinder 4 aufspreizbar sind.

    [0015] Die Scheren 3 umfassen jeweils zwei Scherenschenkel 5 und 6, die über einen Gelenkbolzen 7 gelenkig miteinander ver­ bunden sind.

    [0016] An den sich bodenseitig abstützenden Enden sind die Scherenschenkel 5 und 6 jeweils mit Laufrollen 8 ausge­stattet.

    [0017] Die mit den Bezugszeichen 6 versehenen inneren Scheren­schenkel sind an einer an der Unterseite der Platte 1 gelagerten Welle 9 verdrehfest angeschlossen.

    [0018] An dieser Welle 9 sind weiterhin zwei Keile 10 verdreh­fest angeschlossen, ein zwischen diesen beiden Keilen 10 liegender weiterer Keil 11 ist an der Unterseite der Platte 1 befestigt.

    [0019] Die Kolbenstange 12 des Aufstellzylinders 4 ist an ihrem freien Ende mit drei Rollen 13 ausgestattet, welche einer­seits auf dem mittleren Keil 11 und andererseits auf den beiden äußeren Keilen 10 abrollen können, wenn die Kolben­stange 12 des Aufstellzylinders 4 ausgefahren wird.

    [0020] Da die beiden äußeren Keile 10 verdrehfest mit der Welle 9 verbunden sind, und an dieser Welle außerdem die beiden inneren Scherenschenkel 6 verdrehfest angeschlossen sind, führt ein Aufspreizen der Keile 10 und 11 gegeneinander auch ein Aufspreizen der Scheren 3, das heißt, ein gegen­seitiges Aufspreizen der Scherenschenkel 6 und 5 gegen­einander.

    [0021] Die äußeren Scherenschenkel 5 sind an ihren im Bereich der Unterseite der Platte 1 liegenden Enden über Führungsrollen 14 in Längsführungen 15 geführt, was insbesondere die Figuren 1 und 2 deutlich zeigen.

    [0022] Figur 3 macht deutlich, daß die Platte 1 mit zwei paral­lel zueinander verlaufenden Aussparungen 16 versehen ist, wobei diese Aussparungen 16 zwischen den beiden Scheren 3 angeordnet sind und parallel zu diesen Scheren 3 verlaufen. Durch diese Aussparungen 16 wird es möglich, mit einem Hub­stapler weit in den Bereich der Platte 1 hineinzufahren und ein Gut unmittelbar auf die Platte 1 abzulegen oder von der Platte 1 abzunehmen.

    [0023] Diese vorteilhafte Möglichkeit wird ergänzt durch die eben­falls äußerst praxisgerechte Möglichkeit, die gesamte Hubvorrichtung beliebig verfahren zu können, da die sich bodenseitig abstützenden Enden der Scherenschenkel 5 und 6 mit den schon erähnten Laufrollen 8 versehen sind.

    [0024] Somit erfüllt die neuerungsgemäße und wie vorstehend be­schrieben aufgebaute Hubvorrichtung praktische alle in der Praxis vorkommenden Anforderungen.


    Ansprüche

    1. Hubvorrichtung, bestehtend aus einer das zu hebende Gut aufnehmenden Platte sowie einer an der Unterseite der Platte angeschlossenen, scherenartigen Aufstell­vorrichtung, welche aus einer Strecklage heraus mittels eines Aufstellzylinders aufspreizbar ist, wobei die Platte mit zwei parallel zueinander wie auch parallel zu den Scheren und zwischen den Scheren verlaufenden Aussparungen versehen ist, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Aufstellzylinder (4) an der Unterseite der Platte (1) angeschlossen ist und die sich bodenseitig abstützenden Enden der Scheren­schenkel (5,6) mit Laufrollen (8) ausgestattet sind.
     
    2. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Scherenschenkel (6) verdrehfest an einer an der Unterseite der Platte 1 drehbar gelagerten Welle (9) befestigt sind und daß an dieser Welle (9) auch zwei Keile (10) verdrehfest angeschlossen sind, während ein dritter Keil (11) an der Unterseite der Platte (11) befestigt ist und diese Keile (10,11) im Verschiebebe­reich der an ihrem vorderen Ende mit drei Rollen (13) versehenen Kolbenstange (12) des Aufstellzylinders (4) liegen.
     
    3. Hubvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die jeweils äußeren Scherenschenkel (5) der Scheren (3) mit ihren im Bereich der Unterseite der Platte (1) liegenden Enden mit Führungsrollen (14) versehen sind, welche in Längsführungen (15) an der Unterseite der Platte (1) geführt sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht