(19)
(11) EP 0 281 497 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.09.1988  Patentblatt  1988/36

(21) Anmeldenummer: 88710001.4

(22) Anmeldetag:  15.01.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E01H 1/05, E01H 1/04, A47L 11/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 16.07.1987 DE 8709781 U
17.01.1987 DE 8700798 U

(71) Anmelder: Hermann Schulte GmbH & Co. KG
D-4442 Salzbergen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schulte, Hermann
    D-4442 Salzbergen (DE)

(74) Vertreter: Busse & Busse Patentanwälte 
Postfach 12 26
49002 Osnabrück
49002 Osnabrück (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kehrmaschine


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Kehrmaschine, insbeson­dere für den Anbau an Gabelstapler oder dgl. Arbeits- oder Nutzfahrzeuge, mit einer an einem Maschinengehäuse (1) um eine im wesentlichen quer zur Maschinenlaufrichtung (10) ausgerichtete Achse (11) drehbeweglich abstützbaren sowie einem verschwenkbar gehalterten Sammelbehälter (41) für Kehricht zugeordneten Kehrwalzenbürste (7). Um insbesondere mit geringem baulichen Aufwand eine Kehrmaschine zu schaffen, mit der in handhabungstechnisch einfacher Weise auch mit Unebenhei­ten wie Rinnen versehene Schmutzflächen mit einem befriedi­gendem Reinigungsergebnis zu säubern sind, ist die Kehrwal­zenbürste (7) am Maschinengehäuse (1) auf- und abbeweglich gehaltert und hat in maschinengehäuseseitigen Vertikalfüh­rungen (30) längsbewegbar angeordnete Walzenhubarme (27,29).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kehrmaschine in einer Ausbildung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Anbaukehrmaschinen der vorgenannten Art finden insbesondere Verwendung zur Reinigung von Hallen, Ställen, Fabriken, Gehwegen und dgl. und haben beispielsweise zum Anbau an Gabelstapler ein maschinengehäuseseitiges, mit Tragholmen versehenes Traggestell zur Verbindung mit der Staplergabel. Die Kehrwalzenbürste herkömmlicher Maschinen ist in seit­lichen Gehäusewänden drehbar gelagert und vielfach mit einem Hohlwalzenkörper versehen, in dem ein motorischer Antrieb verdeckt angeordnet ist, so daß die Maschine recht kompakt baut und die Bodenreinigung entlang von Wänden relativ einfach zu bewerkstelligen ist. Zur bodenseitigen Abstützung der Maschine sind in der Regel höhenverstellbare Stützräder vorgesehen, die jedoch eine Anpassung der Kehr­walzenbürste an Bodenunebenheiten während der Reinigungs­fahrt nicht zulassen. Eine befriedigende Reinigung von bodenseitigen Vertiefungen, beispielsweise Abflußrinnen in Ställen und Hallen, ist daher allenfalls unter Inkauf­nahme zeitaufwendiger Einstellarbeiten der Stützräder bei unterbrochener Reinigungsfahrt und zusätzlicher manueller Reinigungsarbeit zu erreichen.

    [0003] Des weiteren sind Kehrmaschinen der eingangs genannten Art mit einem Sammelbehälter bekannt, dessen der Kehrwalzen­bürste zugeordnete Einfüllöffnungsbereich eine dem Behälter­sammelraum in der Kehrbetriebsstellung bereichsweise begren­zende Auslaufsicherung in Form eines dreieckförmigen Aus­laufsicherungsprofils umfaßt. Das Auslaufsicherungsprofil soll im Kehrbetrieb ein Austreten von insbesondere feinkör­nigen, trockenen Staub- und Sandpartikeln sowie am Behälter­einfüllbereich anhaftendem Schmutz wie z. B. morastigem Kehrgut verhindern. Da der Sammelbehälter in einer nach unten verschwenkten bzw. abgeklappten Stellung über die Einfüllöffnung zu entleeren ist, darf das Auslaufsicherungs­winkelprofil jedoch nur eine geringe Höhe haben, um den Behälter noch entleeren zu können. Bei den bekannten Ma­schinen ist es daher nahezu unvermeidbar, daß es im Verlaufe des Kehrbetriebs infolge von auf dem Sammelbehälter aus­tretendem Schmutz zu Verschmutzungen von bereits gekehrten Flächen kommt.

    [0004] Vorrangiges Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, mit einem geringen baulichen Aufwand eine Kehrmaschine der eingangs genannten Art zu schaffen, mit der in handhabungs­technisch einfacher Weise auch mit Unebenheiten wie Rinnen versehene Schmutzflächen mit einem befriedigendem Reini­gungsergebnis zu säubern sind. Des weiteren soll im Rahmen der Erfindung eine Maschine geschaffen werden, die darüber hinaus derart ausrüstbar ist, daß mit baulich einfachen Mitteln während des Kehrbetriebes ein Austreten von Kehricht aus dem Sammelbehälter wirksam verhindert ist, dennoch aber der Entleervorgang in handhabungstechnisch einfacher Weise zu vollziehen ist.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe zeichnet sich die Erfindung in erster Linie ausgehend von einer Kehrmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch dessen kennzeichnenden Merkmale aus. Die auf- und abbewegliche Halterung der Kehr­walzenbürste erlaubt in handhabungstechnisch einfacher Weise auch die Reinigung unebener Schmutzflächen. Dies gilt gleichermaßen für relativ schmale Bodenvertiefungen wie Abflußrinnen in Ställen, Hallen und dgl. und für Schmutzflächen mit breiten Bodenerhebungen bzw. -vertie­fungen. Die auf- und abbewegliche Halterung der Kehrmaschine ist durch die in den Vertikalführungen längsbewegbar ange­ordneten Walzenhubarme mit einem insgesamt geringen bau­lichen Aufwand auch bei selbsttätiger Höhenanpassung der Kehrwalzenbürste zu bewerkstelligen. Bevorzugtermaßen sind den Walzenhubarmen zur selbsttätigen Höhenanpassung der Bürste Kraftspeicher zugeordnet, die zweckmäßigerweise als am Maschinengehäuse sowie an Walzenhubarmen abstützbare Druckfedern ausgebildet sind. Zur Einstellung des Hubweges der Bürste kann die Vorspannung der Federn durch Anordnung einer Gewindespindel oder dgl. Verstellmittel an gegebene Unebenheiten von Schmutzflächen angepaßt werden.

    [0006] Um während des Kehrbetriebes ein Austreten von Kehricht wirksam zu verhindern, gleichsam aber den Sammelbehälter vollständig entleeren zu können, ist bevorzugtermaßen eine Auslaufsicherung in Gestalt einer schwenkbaren Klappe vor­gesehen. Die den Sammelbehälter im Kehrbetrieb gegen ein Austreten von Kehricht wirksam sichernde Klappe ist zum Entleeren des Sammelbehälters in eine dem Behältersammelraum nahezu vollständig freigebende Offenstellung zu überführen, so daß sie im Hinblick auf die Verhinderung von Schmutzaus­tritt freizügig gestaltet sein kann und in ihrer Schließ­stellung in einem hinreichenden Maße dem Behältersammelraum begrenzen kann. Vorzugsweise ist die Klappe als freibeweg­liche, am Sammelbehälterboden abstützbare Pendelklappe ausgebildet, deren Schwenkachse mit Abstand oberhalb des Behälterbodens sowie parallel zu diesem verläuft. Wird der Sammelbehälter zum Entleeren in seine Abklappstellung überführt, folgt die Pendelklappe infolge ihres Eigenge­wichts dieser Bewegung und befindet sich ohne jeglichen Handhabungsaufwand beim Entleeren des Sammelbehälters in ihrer Öffnungsstellung. Eine frei bewegliche sowie am Behäl­terboden abgestützte Pendelklappe bietet darüber hinaus die Möglichkeit, durch hin- und hergehende Schwenkbewegungen des Sammelbehälters den Behälterboden mittels der Pendel­klappe abzuklopfen und etwa festsitzende Schmutzreste zu lösen.

    [0007] Hinsichtlich weiterer besonderer Ausgestaltungen der Erfin­dung wird auf weitere Unteransprüche, die Zeichnung und die nachfolgende Beschreibung verwiesen. In der Zeichnung zeigen in jeweils schematischer Ansicht:

    Fig. 1 eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels einer Kehrmaschine nach der Erfindung;

    Fig. 2 einen Vertikallängsschnitt der Kehrwalzenbürste des Ausführungsbeispiels nach Fig. 1;

    Fig. 3 eine Querschnittsdarstellung des Walzenkörpers der Kehrwalzenbürste gemäß der Schnittlinie III-III in Fig. 2;

    Fig. 4 und 5 jeweils ausschnittsweise die gegenüberlie­genden Seitenbereiche der Kehrmaschine nach Fig. 1;

    Fig. 6 Draufsicht auf die Kehrmaschine nach Fig. 1

    Fig. 7 eine zu Fig. 1 analoge Darstellung eines Ausfüh­rungsbeispiels einer Kehrmaschine nach der Erfin­dung mit in Kehrbetriebsstellung befindlichem Sammelbehälter;

    Fig. 8 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels nach Fig. 7 mit in die Entleerstellung ver­schwenktem Sammelbehälter;

    Fig. 9 bis 12 jeweils schematisch den Sammelbehälter des in den Fig. 7 und 8 veranschaulichten Ausfüh­rungsbeispiels mit in unterschiedlichen Stel­lungen an Behälterseitenwänden festgelegter Pendelklappe, jeweils einmal in der Kehrbetriebs­stellung und einmal in der Entleerstellung, und

    Fig. 13 ausschnittsweise in einer perspektivischen Ein­ zeldarstellung den Sammelbehälter mit Pendel­klappe sowie deren Klappengelenkteile in Einzel­teildarstellung.



    [0008] Das in der Zeichnung veranschaulichte Ausführungsbeispiel der Kehrmaschine nach der Erfindung hat ein insgesamt mit 1 bezeichnetes Maschinengehäuse mit vorder- und rückseitigen Begrenzungswänden 2 und 3, einer oberen Gehäuseabdeckung 4 sowie seitlichen Gehäusewänden 5 und 6, das die insgesamt mit 7 bezeichnete Kehrwalzenbürste in deren oberen Bereich umgibt. Zur bodenseitigen Abstützung des Maschinengehäuses 1 sind ein an der vorderseitigen Begrenzungswand 2 be­festigtes Stützrad 8 sowie zwei an der rückseitigen Begren­zungswand 3 festgelegte Stützräder 9 vorgesehen. Die Stütz­räder 8 und 9 können stufenlos höhenverstellbar ausgebildet sein. Die Kehrwalzenbürste 7 ist um eine horizontale, quer zur Laufrichtung (Pfeil 10 in Fig. 1) ausgerichtete Dreh­achse 11 von einem Hydraulikmotor 12 antreibbar gelagert.

    [0009] Wie insbesondere Fig. 2 veranschaulicht, hat die Kehrwalzen­bürste 7 einen Hohlwalzenkörper 13, der sich über einen Teillängsbereich der Kehrwalzenbürste erstreckt und in dessen Innerem der Hydraulikmotor 12 geschützt angeordnet ist. Der Hydraulikmotor 12 kann konventioneller Bauart sein und umfaßt eine zu einer Hydraulikpumpe führende An­schlußleitung 14, eine Verschraubung 15 für die Hydraulik­anschlüsse 14 sowie einen Wellenantriebszapfen 16. Der Hydraulikmotor 12 ist durch Tragplatten 17, Rundeisen 18 sowie Gurtbleche 19 am Maschinengehäuse 1 gehaltert. Der Wellenzapfen 16 des Hydraulikmotors 12 ist über eine insge­samt mit 21 bezeichnete Mitnehmerverbindung kraftschlüssig mit einem Vierkanthohlprofil 22 verbunden, auf dessen Außen­fläche in dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel insge­samt vier, mit dem Walzenhohlkörper 13 verschweißte Stege 23 mit 90° Winkelabstand zueinander (Fig. 3) angeordnet sind, die sich bis zu dem dem Hydraulikmotor 12 gegenüber­liegenden Ende der Kehrwalzenbürste 7 erstrecken. In radia­ler Richtung der Kehrwalzenbürste 7 verlaufen die Stege 23 bis zur Außenmantelfläche des Hohlwalzenkörpers 13 und tragen gemeinsam mit dem Hohlwalzenkörper 13 Borstenringe 24. Das Vierkanthohlprofil 22 ist durch Versteifungsrippen 25 verstärkt ausgebildet, die gleichfalls mit dem Achshohl­körper 13 verschweißt sind. Mittels des Wellenzapfens 16 ist das Vierkanthohlprofil 22 und über die Stege 23 bzw. die Versteifungsrippen 25 der Walzenhohlkörper 13 und damit die Kehrwalzenbürste 7 insgesamt vom Hydraulikmotor 12 anzutreiben.

    [0010] Die Kehrwalzenbürste 7 ist einenends über eine Befestigungs­platte 26 an einem Walzenhubarm 27 festgelegt und anderen­ends in einem Ansatzstück 28 eines zweiten Walzenhubarmes 29 gelagert. Die Walzenhubarme 27 und 29 sind als Vierkant­hohlprofile ausgebildet, so daß in dem Walzenhubarm 27 die Hydraulikanschlußleitung 14 verdeckt angeordnet werden kann. Wie insbesondere die Fig. 1, 4 und 5 veranschaulichen, sind die Walzenhubarme 27, 29 in an den Seitenwänden 5 bzw. 6 befestigten Vertikalführungen 30 längsbeweglich angeordnet. Die Vertikalführungen 30 sind jeweils durch U-Profilstücke gebildet, die mit dem Maschinengehäuse 1 verschweißt sind. Jedem Walzenhubarm 27 bzw. 29 ist ein Kraftspeicher zugeordnet, der in den dargestellten Ausfüh­rungsbeispielen durch eine Druckfeder 31 gebildet ist, die einenends an dem maschinengehäusefesten Stützansatz 32 und anderenends an einer am jeweiligen Walzenhubarm 27 bzw. 29 abstützbaren Gewindespindel 33 festlegbar ist. Zur Abstützung der Gewindespindel 33 am jeweiligen Walzen­hubarm 27 bzw. 29 ist jeweils ein eine mit einem Gewinde versehene Bohrung aufweisender Befestigungsansatz 34 vorge­sehen, so daß die Verspannung der Druckfeder 31 mittels der Gewindespindel 33 veränderbar ist.

    [0011] Über die Walzenhubarme 27 und 29 ist die Kehrwalzenbürste am Maschinengehäuse auf- und abbeweglich gehaltert und paßt sich unter Einfluß ihres Eigengewichts und der Druck­feder 31 selbsttätig Bodenvertiefungen an sowie kann bei Bodenerhebungen vertikal nach oben ausgelenkt werden. Die Höhenanpassung der Kehrwalzenbürste 7 erfolgt auch bei nur sehr schmalen Bodenvertiefungen, beispielsweise bei engen Abflußrinnen, wo die Stützräder 8 bzw. 9 sich bereits beide auf einem höheren Bodenniveau abstützen. Während einer Abwärtsbewegung der Kehrwalzenbürste 7 wird die Druckfeder 31 zusammengedrückt, so daß bei Erreichen höherer Bodenebenen die Druckfeder 31 die Anhebung der Kehrwalzenbürste unterstützt bzw. bewirkt. Durch eine Veränderung der Vorspannung der Druck­feder 31 mittels der Gewindespindel 33 ist der Hubweg der Kehr­walzenbürste 7 in vorteilhafter Weise zu beeinflussen. Die zur auf- und abbeweglichen Halterung der Kehrwalzenbürste 7 notwendigen Teile beschränken sich auf weitgehend konventio­nelle Bauelemente. Die seitlich vorgesehenen Walzenhubarme 27, 29 und die Vertikalführungen 30 lassen die Maschine in Verbindung mit der innenliegenden Hydraulikmotoranordnung kom­pakt bauen, so daß eine Reinigungsfahrt entlang von Gehäusewän­den leicht durchzuführen ist.

    [0012] Die in den Ausführungsbeispielen veranschaulichte Kehrmaschine hat ein auf der Gehäuseabdeckung 4 angeordnetes, insgesamt mit 35 beziffertes Traggestell mit seitlichen Tragholmen 36 und 37 zum Einführen einer Gabel eines Gabelstaplers. Die seit­lichen Tragholme 36 und 37 sind durch einen quer angeordneten Tragholm 38 miteinander verbunden. Der Tragholm 38 ist durch Tragtaschen 39 und 40 an der Kehrmaschine befestigt, die mit einer auf der Maschinengehäuseabdeckung 4 befestigten Tragplatte verschweißt sind und den Tragholm 38 mit Vertikalabstand (Fig. 1) übergreifen. Bei unveränderter Höheneinstellung der Stapler­gabel kann sich somit insgesamt auch die Kehrmaschine durch den gegebenen Vertikalabstand Bodenunebenheiten anpassen.

    [0013] Bei den in den Fig. 7 bis 13 veranschaulichten Ausführungsbei­spielen ist der Sammelbehälter 41 ersichtlich, der in Laufrich­tung (Pfeil 10) der Kehrmaschine vor der Kehrwalzenbürste 7 angeordnet ist. Der Sammelbehälter 41 ist durch an den Seiten­wänden 5 und 6 befestigten Tragarmen 42 beweglich gehalten und über ein mit einem Hubzylinder 43 versehenes, allgemein mit 44 beziffertes Schwenkgestänge aus der in Fig. 7 veranschau­lichten Kehrbetriebsstellung in die in Fig. 8 veranschaulichte Entleerstellung abzuklappen bzw. zu verschwenken. Der Behälter­boden 45 des zur Kehrwalzenbürste hin offenen Sammelbehälters 41 trägt an der im Einfüllöffnungsbereich 46 gelegenen Vorder­kante ein Kehrblech 47, über das die Kehrwalzenbürste 7 den Kehricht dem allgemein mit 48 bezifferten Behältersammelraum zuführt.

    [0014] Dem Einfüllöffnungsbereich 46 des Sammelbehälters 41 ist eine als schwenkbewegliche Klappe 49 ausgebildete Auslaufsicherung zugeordnet. In dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel ist diese Auslaufsicherung als freibewegliche Pendelklappe ausgebil­det, die sich entlang des der Kehrwalzenbürste 7 zugewandten Stirnkantenbereiches des Sammelbehälters 41 erstreckt und in den Behälterseitenwänden schwenkbeweglich gelagert ist. Die Lagerstellen der Pendelklappe 49 sind dabei oberhalb des Behäl­terbodens 45 mit Abstand vorgesehen, so daß sich die Schwenk­achse 50 der Pendelklappe 49 oberhalb des Behälterbodens 45 sowie parallel zu diesem verlaufend erstreckt. Infolge ihres Eigengewichts stützt sich die Klappe 49 in der Kehrbetriebs­stellung des Sammelbehälters 41 (Fig. 7) auf dem Behälterboden 45 ab, so daß die Kehrwalzenbürste 7 den Kehricht zunächst über die flexible Kehrleiste 47 und sodann über die Klappe 49 in den Behältersammelraum einbringt. Die Klappe 49 ist als ein im Querschnitt ungleichschenkliger Winkel ausgebildet.

    [0015] In den Fig. 9 bis 12 ist im einzelnen veranschaulicht, daß die Klappe 49 mit lageveränderlicher Schwenkachse 51 am Sammel­behälter abzustützen ist. Dazu haben die Sammelbehälterseiten­wände mit Abstand voneinander auf einem Kreisbogen um eine Behälterseitenwandbohrung 52 angeordnete Lochausnehmungen 53, die damit jeweils einen unterschiedlichen Vertikalabstand zum Behälterboden 45 aufweisen. Wie daneben auch Fig. 13 verdeut­licht, ist in dem von den Winkelblechen der Klappe 49 begrenzten inneren Winkelraum eine an der Klappe 49 befestigte Gelenkhülse 54 vorgesehen, in die ein durch die Lochausnehmungen 53 durch­steckbarer Vierkantgelenkbolzen 55 auf beiden Seiten des Ma­schinengehäuses 1 einzuführen ist. Der in die Gelenkhülse 54 einführbare Vierkantgelenkbolzen 55 bietet u. a. insbesondere gegenüber einem zylindrischen Gelenkbolzen den Vorteil, daß er sich nur schwer, z. B. infolge Korrosion, in der Hülse 54 festsetzt und sich im Falle eines Festsetzens relativ schnell wieder lösen läßt.

    [0016] An dem äußeren Ende der Vierkantgelenkbolzen 55 sind Flacheisen 56 als Klappenversteller befestigt, die mittels einer durch die Bohrung 52 einführbaren Schraube in unterschiedlichen Nei­gungslagen zum Behälterboden 45 an den Sammelbehälterseitenwän­den festlegbar sind. Die Klappenversteller 56 können durch eine zusätzliche Schraubverbindung noch in vorgesehenen Bohrun­gen 57 an den Behälterseitenwänden gesichert sein. Durch eine Verstellung der Klappenversteller 56 sind die Schwenkachsen 51 und damit die Hocherstreckung der Klappe sowie deren Nei­gungswinkel zum Behälterboden 45 zu verändern und den jeweiligen Gegebenheiten derart anzupassen, daß einerseits der zu kehrende Schmutz von der Kehrbürste 7 sicher in den Behältersammelraum 48 eingebracht werden kann, andererseits jedoch ein Austreten von Schmutz aus dem Sammelbehälter während der Reinigungsfahrt wirksam zu vermeiden ist.

    [0017] Wie insbesondere die Fig. 8, 10 und 12 veranschaulichen, ist das Entleeren des in seine abgeklappte Stellung überführten Sammelbehälters 41 durch die die Auslaufsicherung bildende Pendelklappe 49 nicht behindert. Vielmehr ist es aufgrund der freibeweglichen Ausbildung der Klappe 49 und deren oberhalb des Behälterboden 45 vorgesehenen Schwenkachse in vorteilhafter Weise möglich, durch hin- und hergehende Schwenkbewegungen des Sammelbehälters 41 während des Entleervorganges mittels der Klappe 49 den Behälterboden 45 abzuklopfen und so auch etwa am Behälterboden bzw. an Behälterseitenwänden anhaftende Schmutzpartikel zu lösen und sicher auszubringen.


    Ansprüche

    1. Kehrmaschine, insbesondere für den Anbau an Gabel­stapler und dgl. Arbeits- oder Nutzfahrzeuge, mit einer an einem Maschinengehäuse (1) um eine im wesentlichen quer zur Maschinenlaufrichtung (10) ausgerichtete Achse (11) drehbeweglich abstützbaren sowie einem verschwenkbar gehal­terten Sammelbehälter für Kehricht zugeordneten Kehrwalzen­bürste (7), dadurch gekennzeichnet, daß die Kehrwalzenbürste (7) am Maschinengehäuse (1) auf- und abbeweglich gehaltert ist und in maschinengehäuseseitigen Vertikalführungen (30) längsbewegbar angeordnete Walzenhubarme (27,29) hat.
     
    2. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß den Walzenhubarmen (27,29) je ein Kraftspeicher zugeord­net ist.
     
    3. Kehrmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftspeicher durch eine am Maschinengehäuse (1) sowie am Walzenhubarm (27,29) abstützbare Druckfeder (31) gebildet ist.
     
    4. Kehrmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (31) einenends an einem maschinengehäuse­festen Stützansatz (32) und anderenends an einer am Walzen­hubarm (27,29) abstützbaren Gewindespindel (33) festlegbar ist.
     
    5. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­durch gekennzeichnet, daß die Vertikalführungen (30) durch an Seitenaußenwänden (5,6) des Maschinengehäuses (1) vor­gesehene U-Profile gebildet sind.
     
    6. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da­durch gekennzeichnet, daß die Walzenhubarme (27,29) der Kehrwalzenbürste (7) als Vierkantprofile ausgebildet sind.
     
    7. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da­durch gekennzeichnet, daß die Seitenwände des Maschinenge­häuses zur auf- und abbeweglichen Anordnung von an den Walzenhubarmen (27,29) vorgesehenen Befestigungsansätzen (26,28,34) Ausschnitte (42) haben.
     
    8. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7 mit einem oberseitig am Maschinengehäuse (1) festlegbaren, Tragholme (36,37,38) aufweisenden Traggestell (35) zum Kehrmaschinenanbau an insbesondere Gabelstapler, dadurch gekennzeichnet, daß das Traggestell (35) durch einen Trag­holm (38) mit Vertikalabstand übergreifende Tragtaschen (39,40) am Maschinengehäuse (1) gehaltert ist.
     
    9. Kehrmaschine nach insbesondere einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei dem Sammelbehälter (41) für Kehricht in dessen der Kehrwalzenbürste (7) zugeordnetem Einfüllöff­nungsbereich (46) eine den Behältersammelraum (48) in der Kehrbetriebsstellung bereichsweise begrenzende Auslaufsiche­rung umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaufsiche­rung durch eine schwenkbewegliche Klappe (49) gebildet ist.
     
    10. Kehrmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (49) als freibewegliche, am Sammelbehälter­boden (45) abstützbare Pendelklappe ausgebildet ist.
     
    11. Kehrmaschine nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Klappe (49) eine oberhalb des Behälter­bodens (45) sowie parallel zu diesem verlaufende Schwenk­ achse (50) hat.
     
    12. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Klappe (49) entlang des der Kehrwalzenbürste (7) zugewandten Stirnendbereichs des Sammelbehälters (41) erstreckt und in den Behältersei­tenwänden schwenkbeweglich gelagert ist.
     
    13. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (49) im Querschnitt als ungleichschenkliger Winkel ausgebildet ist.
     
    14. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (49) mit lageverän­derlichen Schwenkachsen (50) am Sammelbehälter (41) abstütz­bar ist.
     
    15. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Sammelbehälterseitenwände mit Abstand voneinander angeordnete Aufnahmen zur Halterung von Klappengelenkteilen haben.
     
    16. Kehrmaschine nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich­net, daß die Aufnahmen durch lochförmige, mit unterschied­lichem Vertikalabstand zum Behälterboden (45) nebeneinander vorgesehene Ausnehmungen (53) gebildet sind.
     
    17. Kehrmaschine nach Anspruch 15 oder 16, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Klappengelenkteile eine Gelenkhülse (54) sowie in die Gelenkhülse einführbare Vierkantgelenk­bolzen (55) umfassen.
     
    18. Kehrmaschine nach Anspruch 17, dadurch gekennzeich­net, daß die Vierkantgelenkbolzen (55) an mit unterschied­lichen Neigungslagen zum Behälterboden (45) an Sammelbehäl­terseitenwänden festlegbaren Klappenverstellern (56) be­festigbar sind.
     




    Zeichnung




























    Recherchenbericht