Hubkippvorrichtung für grossvolumige Klappdeckel-Müllbehälter

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Hubkippvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, wie aus DE-B-1 229 905 bekannt.

[0002] Kleinere Müllbehälter mit einem Fassungsvermögen bis zu 240 Liter lassen sich mit üblichen Hubkippvorrichtungen problemlos entleeren, ohne dass besondere Öffnungseinrichtungen für deren Deckel vorgesehen werden müssten. Beim Verkippen schlagen die Deckel derartiger kleinerer Müllbehälter frei pendelnd auf, ohne dass ein Anstossen der Deckel an Einbauten des Müllsammelfahrzeugs oder an Teile der die Einschüttöffnung entleerenden Einzugsvorrichtung befürchtet werden müsste. Bei grossvolumigen Müllbehältern können jedoch besondere Öffnungsvorrichtungen für die Klappdeckel von Müllbehältern erforderlich werden, um deren ausreichendes Öffnen während des Verkippens zu gewährleisten und ein Anschlagen an Einbauten oder Teile der Einzugsvorrichtung zu verhindern, was eine Beschädigung der Behälter zur Folge haben könnte.

[0003] Bei einer aus der DE-PS 1 229 905 bekannten Hubkippvorrichtung der eingangs angegebenen Art besteht der Mechanismus zur Öffnung der Deckel von grossvolumigen Müllbehältern aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Lenkern, von denen der innere an der Seitenwandung der Einschüttöffnung angelenkt ist und der äussere mit der die Einschüttöffnung verschliessenden Klappe verbunden ist, die auf Rollen auf bogenförmigen Führungsleisten geführt ist, die an den Seitenwänden der Einschüttöffnung befestigt sind. Auf der Klappe sind Winkelhebel frei schwenkbar gelagert, deren untere Schenkel Haken tragen, die beim Kippen der Müllbehälter in auf den Oberseiten von deren Deckeln angeordnete Ösen greifen. Die oberen längeren Schenkel stossen gegen die Deckel und werden von diesen derart verschwenkt, dass die Haken der anderen Schenkel verriegelnd hinter Querstangen der Ösen greifen, während beim weiteren Verkippen das Deckelscharnier des Müllbehälters gegen das freie, über die Klappe hinaus verlängerte Ende des äusseren Lenkers stösst und die Klappe längs der Führungsleisten vor sich herschiebt, so dass unter Freigabe der Einschüttöffnung sogleich auch der Deckel entsprechend dem Verlauf der Führungsleisten geöffnet wird. Beim Rückschwenken nimmt der Behälter über die Verriegelung mit dem Dekkel die Klappe wieder in ihre Schliessstellung zurück, bis der Deckel sich von dem oberen Schenkel des Doppelhebels abhebt und dieser unter der Wirkung der Schwerkraft in seine Ausgangsstellung zurückfällt, in der die Verriegelung gelöst ist. Bei der bekannten Vorrichtung kann es nicht nur vorkommen, dass die Klappe in ihrer Öffnungsendstellung stehenbleibt, so dass nach der DE-PS 1 288 003 ein Schliesszylinder für die Verschlussklappe vorgesehen ist, sondern die Kurve, auf der der vordere Rand des Klappdekkels bei seiner Öffnung verläuft, entspricht im wesentlichen dem Verlauf der Führungsleisten, so dass sich diese Kurve nur in engen Grenzen den Besonderheiten des Müllfahrzeugs anpassen lässt.

[0004] Ein problemloses Kippen von grossvolumigen Müllbehältern mit Klappdeckeln in Müllsammelfahrzeuge ist nur dann möglich, wenn bei ausreichend weiter Öffnung der Deckel sichergestellt ist, dass diese weder an Einbauten der Schüttung oder des Müllsammelfahrzeugs noch an die umlaufenden Pressplatten der Einzugsvorrichtung anstossen. Um eine Kollision der Deckel mit den Pressplatten zu vermeiden, ist es bekannt, die grossvolumigen Müllbehälter nur zu kippen, wenn sich die Pressplatten ausserhalb des Schwenkbereichs der Deckel befinden, was aber nur einen diskontinuierlichen Betrieb ermöglicht.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Steuereinrichtung für eine Schüttung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 zu schaffen, die eine vollständige Öffnung der Deckel während des Kippens ermöglicht, ohne dass die Gefahr besteht, dass diese an Einbauten oder umlaufende Pressplatten oder dergleichen anstossen.

[0006] Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch die jeweiligen, in den unabhängigen Patentansprüchen angegebenen Merkmalskombinationen gelöst. Durch eine entsprechende Anordnung der Gelenkpunkte des Viergelenksystems sowie eine entsprechende Länge und Form der Lenker gemäss Patentanspruch 1 lässt sich beim Verkippen der Müllbehälter der vordere Öffnungsrand der Deckel längs einer Kurve öffnen, die in dem spaltförmigen Raum oberhalb der Umlaufbahn der Pressplatten und unterhalb der oberen Einbauten der Schüttung oder des Sammelfahrzeugs verläuft. Bei der erfindungsgemässen Öffnungsmechanik bildet der den Haken tragende Hebel mit den Lenkern ein Gelenkviereck, das bewirkt, dass sich mit zunehmendem Kippwinkel der Schwenkradius bei wanderndem Schwenkmittelpunkt und die Winkelgeschwindigkeit des Hebels vergrössern.

[0007] Mit der erfindungsgemässen Hubkippvorrichtung lassen sich neben den grossvolumigen Klappdeckelmüllbehältern auch übliche Haushaltsmüllbehälter mit Grössen von 120 oder 240 Liter entleeren, deren Klappdeckel beim Kippen aufschlagen können, ohne mit den Ein- und Aufbauten des Müllsammelfahrzeugs störend in Berührung zu kommen. Damit erfüllt die erfindungsgemässe Vorrichtung die Forderung rationeller Müllabfuhr, mit derselben Hubkippvorrichtung Müllbehälter unterschiedlich grossen Volumens kippen und entleeren zu können.

[0008] Aus DE-B-1 031 716 ist eine Einschüttvorrichtung eines Müllwagens für Müllgefässe bekannt, bei der die Frontplatte dadurch auch dann in ihre Ausgangslage zurückschwenken kann, wenn die Abschlussklappe wegen Verklemmen der Abfallstoffe nicht in ihre Verschlussstellung zurückkehren kann, dass zwischen der die Abschlussklappe über einen Betätigungshebel betätigenden Koppelstange und dem gestellfesten Anlenkpunkt ein Lenker vorgesehen ist, an den das untere Ende der Koppelstange angelenkt ist. Die an die schwenkbare Frontplatte angelenkte Abschlussplatte bildet somit mit der Koppelstange und dem Lenker ein 5-Gelenk-System, das die Zwangskoppelung der Schwenkbewegung der Abschlussklappe an die Frontklappe aufhebt und daher ein Zurückschwenken der Frontplatte auch dann gestattet, wenn die Abschlussklappe wegen Verklemmen der Abfallstoffe nicht in ihre Verschlussstellung zurückkehren kann. Die 5-Gelenk-Kinematik ermöglicht darüber hinaus die Öffnung der Abschlussklappe relativ zu der in ihre Ausgangslage befindlichen Frontplatte durch Betätigung eines Handgriffs, der den Lenker über den Anlenkpunkt mit der Koppelstange hinaus verlängert. Die Frontplatte sowie die Abschlussklappe der bekannten Einschüttvorrichtung lassen sich ohne weiteres nicht mit den nur der Öffnung eines Behälterdeckels dienenden Lenkern und Hebeln der erfindungsgemässen Vorrichtung vergleichen. Zusätzlich ist bei der bekannten Vorrichtung ein fünftes, die 5-Gelenk-Kinematik bildendes Gelenk vorgesehen, das eher von der erfindungsgemässen Vorrichtung wegführt als geeignet ist, in Richtung auf diese Anregungen zu vermitteln.

[0009] Aus der DE-AS 2 146 653 ist eine Hubkippvorrichtung mit einem im oberen Bereich des Gestells der Schüttung schwenkbar gelagerten, in seiner Ruhelage im wesentlichen senkrechten bügelförmigen Hebel bekannt, der während des Verkippens des grossvolumigen Müllbehälters mit einem hakenförmigen Vorsprung des Deckels verhakt und diesen öffnet. Mit dieser bekannten Hubkippvorrichtung lassen sich jedoch nur Müllbehälter mit zylindrisch gekrümmten Schiebedeckeln öffnen, die aufwendig in ihrer Herstellung und unbequem bei ihrer Handhabung während des Befüllens mit Müll sind.

[0010] Mit Haken versehene Hebel zum Öffnen von zylindrisch gekrümmten Schiebedeckeln von grossvolumigen Müllbehältern sind beispielsweise auch aus den DE-PS 1 506 839 und 1 756 608 bekannt.

[0011] Weitere erfindungsgemässe Lösungen der gestellten Aufgabe sind in den Ansprüchen 13 und 15 angegeben.

[0012] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 den Deckelöffnungsmechanismus einer ersten Ausführungsform einer Hubkippvorrichtung für grossvolumige Müllbehälter in schematischer Darstellung in Seitenansicht und Ruhestellung,

Fig. 2 den Deckelöffnungsmechanismus nach Fig. 1 nach teilweiser Öffung des Behälterklappdeckels.

Fig. 3 den Behälteröffnungsmechanismus nach den Fig. 1 und 2 in seiner der vollständigen Dekkelöffnung entsprechenden Stellung,

Fig. 4 eine zweite Ausführungsform eines Dekkelöffnungsmechanismus in seiner Ruhestellung und seiner ausgeschwenkten Stellung, der zugleich auch zur Öffnung von zylindrisch gewölbten und an den Behälterstirnseiten über Hebel angelenkten Deckeln geeignet ist,

Fig. 5 eine Vorderansicht des Deckelöffnungsmechanismus nach Fig. 1,

Fig. 6 eine dritte Ausführungsform einer Seitenansicht eines Deckelöffnungsmechanismus in schematischer Darstellung,

Fig. 7 eine vierte Ausführungsform einer Seitenansicht eines Deckelöffnungsmechanismus in schematischer Darstellung,

Fig. 8 eine Vorderansicht des Deckelöffnungsmechanismus nach Fig. 7,

Fig. 9 eine fünfte Ausführungsform einer Seitenansicht eines Deckelöffnungsmechanismus in schematischer Darstellung,

Fig. 10 eine Draufsicht auf den Öffnungsmechanismus nach Fig. 9, und

Fig. 11 eine Seitenansicht eines grossvolumigen Müllbehälters mit Klappdeckel.

[0014] In den Fig. 1 bis 11 sind Ausführungsformen von Deckelöffnungsmechanismen dargestellt, die mit beispielsweise aus der DE-AS 2 146 653 bekannten Hubkippvorrichtung kombiniert werden können, die nicht Gegenstand der Erfindung sind und daher näher nicht beschrieben werden.

[0015] Die Hubkippvorrichtungen können die oberen vorderen Ränder der Müllbehälter untergreifende Klauen aufweisen, die aus einer kammartigen Leiste bestehen, auf die die Müllbehälter unterschiedlich grossen Volumens aufsetzbar sind. Weiterhin ist eine Verriegelungsleiste vorgesehen, die ein Abgleiten der Behälter bei dem Verkippen von den Klauen verhindert.

[0016] Die in den Fig. 1 bis 3 nur teilweise dargestellten grossvolumigen Müllbehälter 1 werden um eine unterhalb von deren Öffnungsrändern angeordnete Welle der Hubkippvorrichtung gekippt, die ihre Lage relativ zu dem Gestell des Deckelöffnungsmechanismus nicht ändert.

[0017] Das Gestell des Deckelöffnungsmechanismus wird durch den Rahmen 2 der Einfüllöffnung des nicht dargestellten Müllsammelfahrzeugs gebildet. In den Fig. 1 bis 3 ist nur die rechte Seitenwand 3 des Gestells mit dem an dieser gelagerten Öffnungsmechanismus dargestellt.

[0018] An einer an der Seitenwand 3 befestigten Verstärkungsplatte 4 sind in den Gelenken 5, 6 um Gelenkbolzen oder dergleichen der äussere Lenker 7 und der innere Lenker 8 schwenkbar gelagert. An dem oberen Ende des äusseren Lenkers 7 ist das obere Ende des Hebels 9 in dem Gelenk 10 angelenkt. Im Abstand von seinem oberen Ende ist der Hebel 9 an dem oberen Ende des Lenkers 8 in dem Gelenk 11 angelenkt, so dass die Lenker 7, 8 mit dem Hebel 9 ein Viergelenksystem mit den Gelenken 5, 6 und 10, 11 bilden.

[0019] Wie am besten aus Fig. 5 ersichtlich ist, sind die die Haken 16 tragenden Hebel 9, 9' durch einen Querträger 70 miteinander verbunden, der in einer Höhe angeordnet ist, dass er als Anschlagleiste für Müllbehälter kleineren Volumens dienen kann. Auf dem Querträger sind aufragende Anschlagplatten 71 für die Scharniere der grossvolumigen Klappdeckelmüllbehälter vorgesehen.

[0020] Das obere Ende des äusseren Lenkers 7 ist nach innen abgewinkelt, während das obere Ende des Hebels 9 zwischen den Gelenken 10, 11 einen gekrümmten Teil aufweist. Das obere Ende des Lenkers 8 ist über das Gelenk 11 hinaus verlängert und weist an seinem oberen Ende einen aus einer Abwinkelung bestehenden Anschlag 12 auf. In der aus Fig. 1 ersichtlichen Ruhestellung des Hebels 9 liegen die Gelenke 10, 11 im Bereich der Längsachse des Hebels 9.

[0021] Im Abstand oberhalb des Gelenks 6 ist im Punkt 13 an dem Lenker 8 ein Ende einer Zugfeder 14 befestigt, deren unteres Ende im Punkt 15 an der Lagerplatte 4 befestigt ist. Die Zugfeder 14 beaufschlagt die Lenker 7, 8 und den Hebel 9 in Richtung auf die Ruhestellung, die durch einen Anschlag gesichert ist.

[0022] In der Ruhestellung befindet sich der Hebel 9 in einer etwa senkrechten Stellung. Der Hebel 9 weist an seinem unteren Ende einen nach aussen gekrümmten Haken 16 auf.

[0023] Der Müllbehälter 1 ist mit einem um den Gelenkbolzen 17 schwenkbaren Klappdeckel 18 versehen, der etwa im Bereich seines vorderen Drittels mit seitlichen Zapfen 19 versehen ist, die die Behälterwanne 20 des Müllbehälters seitlich überragen. Wird der Müllbehälter durch die nicht dargestellte Hubkippvorrichtung in seine aus Fig. 1 ersichtliche, um etwa 90° geschwenkte Lage gekippt, stösst der Müllbehälter 1 im Bereich seines Gelenkbolzens 17 gegen die auf dem Querträger 70 befestigten Anschlagplatten 71, wodurch das Einwärtsschwenken der Hebel 9, 9' eingeleitet wird. Die Zapfen 19 laufen dicht oberhalb des Hakens 6 gegen die Hebel 9, 9' und verschwenken diese beim weiteren Kippen des Müllbehälters 1 nach innen. Beim Verschwenken der Hebel 9, 9' nach innen laufen die Zapfen 19 in die Haken 16 der Hebel 9, 9' ein und nehmen diese in der aus den Fig. 2 und 3 ersichtlichen Weise mit. Die Kinematik des Viergelenksystems ist durch die Länge der Lenker 7, 8 und den dargestellten Abstand der Anlenkpunkte derart gewählt, dass der Klappdekkel 18 ausgehend von der aus Fig. 1 ersichtlichen, um 90° gekippten Stellung zunächst wenig und sodann zunehmend weiter mit sich vergrösserndem Schwenkradius des Hebels 9 geöffnet wird. Aufgrund dieser Kinematik wird der vordere Bereich des Klappdeckels 18 auf einer flach ansteigenden Kurve geschwenkt, die in dem spaltförmigen Bereich zwischen den umlaufenden Pressplatten und den oberen Rahmenteilen der Einbauten liegt. Der vordere Rand des Klappdeckels 18 übersteigt die aus Fig. 1 ersichtliche Höhe des oberen Behälterrandes nicht oder nur unwesentlich, so dass der Klappdeckel bei dem Kippen des Müllbehälters 1 einerseits vollständig geöffnet werden, andererseits aber nicht mit oberen Einbauteilen oder den unter diesem durchlaufenden Pressplatten kollidieren kann.

[0024] In der vollständig geöffneten Stellung des Schwenkdeckels läuft der Hebel 9 gegen den oberen Anschlag 12 des Lenkers 8, so dass der grösste Schwenkwinkel nicht überschritten werden kann. In der eingekippten Stellung stösst der Behälter 1 im unteren Bereich seiner Vorderwand gegen die Anschlagleiste 21, die durch einen Teil des Gestells gebildet ist.

[0025] Wie aus der Vorderansicht nach Fig. 5 ersichtlich ist, sind an beiden Seitenwänden 3, 3' des Gestells Öffnungsmechanismen angeordnet, die durch beidseits des Klappdeckels 18 angeordnete Zapfen 19 zur gesteuerten Klappdeckelöffnung verschwenkt werden.

[0026] Der in Fig. dargestellte Öffnungsmechanismus entspricht in seiner Kinematik grundsätzlich dem anhand der Fig. 1 bis 3 beschriebenen. Ein Unterschied besteht nur darin, dass der vordere Lenker 22 mit einem rechtwinkelig auf diesem stehenden Träger 23 versehen ist, über den er in dem Gelenk 5' an der Verstärkungsplatte 4' gelagert ist. Der vordere Lenker 22 ist in der dargestellten Weise so weit verlagert, dass auch zylindrisch gekrümmte Schiebedeckel 25 von grossvolumigen Müllbehältern 24 der aus der DE-PS 1 268 539 oder aus der DE-AS 2 146 653 bekannten Art geöffnet werden können, wenn die Schiebedeckel mit seitlichen, die Behälterwannen überragenden Zapfen 26 versehen sind. Diese Zapfen 26 laufen während des Kippens der Müllbehälter auf den unteren Bereich des schrägstehenden und damit eine Auflauframpe bildenden vorderen Lenkers 22 auf, so dass der Schiebedeckel 25 während des weiteren Verkippens des Behälters 24 in der dargestellten Weise geöffnet wird. In Fig. 4 ist der Müllbehälter 24 mit zylindrisch gekrümmtem Schiebedeckel und der Öffnungsmechanismus in ausgezogenen Linien in einer Stellung dargestellt, in der die Zapfen 26 nach Kippen des Müllbehälters um etwa 90° gerade auf den vorderen Lenker 22 auflaufen, und in gestrichelten Linien in einer Stellung, in der der Schiebedeckel teilweise geöffnet ist.

[0027] Mit dem Deckelöffnungsmechanismus nach Fig. 4 können sowohl grossvolumige Müllbehälter mit Klappdeckeln als auch mit zylindrisch gekrümmten Schiebedeckeln geöffnet werden.

[0028] In Fig. ist eine dritte Ausführungsform des Öffnungsmechanismus in ausgezogenen Linien in der Ruhestellung und in strichpunktierten Linien in einer Stellung dargestellt, die der maximalen Öffnung des Klappdeckels 18 entspricht. Auf dem an der Seitenwand 3 des Gestells befestigten Verstärkungsblech 27 ist im Gelenk 28 der Lenker 29 angelenkt, an den in dessen oberem Bereich im Gelenk 30 der Hebel 31 angelenkt ist. Sowohl der Lenker 29 als auch der Hebel 31 sind über ihre gemeinsame gelenkige Verbindung 30 hinaus nach oben hin verlängert und mit abgewinkelten Tragstücken 32, 33 versehen, deren Enden durch eine Zugfeder 34 miteinander verbunden sind.

[0029] Im Bereich des oberen Endes des Lenkers 29 ist an diesem im Gelenk 35 die Koppel 36 angelenkt, an deren unteres Ende im Gelenk 38 der Lenker 37 angelenkt ist. In seinem oberen Bereich ist der Lenker 37 im Gelenk 39 an der Seitenwand 3 des Gestells angelenkt. Der Lenker 37 und die Koppelstange 36 schliessen in der dargestellten Ruhestellung des Öffnungsmechanismus einen spitzen Winkel miteinander ein. Der Lenker 37 ist nach oben hin über seine gelenkige Verbindung 39 mit der Seitenwand 3 hinaus verlängert. An dem Ende des Lenkers 37 ist ein Ende einer Zugfeder 40 befestigt, deren anderes Ende an einem auskragenden Tragstück 41 des Gestells befestigt ist. Die Zugfedern 34 und 40 sind derart angeordnet, dass sie den Öffnungsmechanismus in Richtung auf seine Ruhestellung zu verschwenken trachten. Weiterhin sind die Gelenkpunkte, die Länge der Lenker und Hebel und die Kräfte der Federn so gewählt, dass die Vorderkante des Dekkels 18 auf der gewünschten flachen Kurve verschwenkt wird.

[0030] Die Koppelstange 36 und der Lenker 37 bilden miteinander ein Kniehebelsystem, das mit zunehmender Streckung den Lenker 29 nach innen hin verschwenkt und damit im Sinne einer Vergrösserung des Schwenkradius des Hakens 16 des Hebels 31 wirkt.

[0031] Anhand der Fig. und 8 wird nun eine vierte Ausführungsform eines Öffnungsmechanismus erläutert. Der mit einem Haken 16 versehene Hebel 53 ist mit seinem oberen Ende im Gelenk 54 gelenkig mit dem unteren Ende des Lenkers 55 verbunden, dessen oberes Ende im Gelenk 56 an dem oberen Querträger 57 des Gestells angelenkt ist. Der Hebel 53 ist mit einem abgewinkelten oberen Ende 58 über seine gelenkige Verbindung 54 mit dem Lenker 55 hinaus verlängert. An dem Ende des Verlängerungsteils 58 greift das untere Ende einer Zugfeder 59 an, deren oberes Ende im Abstand von der gelenkigen Verbindung 56 an dem oberen Querträger 57 im Punkte 60 befestigt ist. In der aus Fig. ersichtlichen Ruhestellung des Öffnungsmechanismus schliesst die Mittellinie der Zugfeder 59 mit der Mittellinie des Lenkers 55 einen spitzen Winkel ein. Weiterhin fluchtet in der dargestellten Ruhestellung die Mittellinie der Zugfeder 59 mit der Mittellinie des den Hebel 53 verlängernden Teils 58.

[0032] Beim Kippen des Behälters 1 läuft die Querstange 61 einer auf dem Klappdeckel 18 angeordneten Öse, die nur im geringen Abstand von der Gelenkachse 17 des Klappdeckels 18 angeordnet ist, gegen den Hebel 53 und bei dem weiteren Kippen in den Haken 16 ein. Beim folgenden weiteren Verkippen stösst das Scharnier des Klappdeckels 18 gegen den Hebel 53 und drückt diesen nach vorn. Die Kraft der Zugfeder 59 wird überwunden und der Hebel 53 bildet mit dem Lenker 55 ein den Deckel beim weiteren Verschwenken öffnendes Zugelement.

[0033] Wie aus Fig. 8 ersichtlich ist, sind nebeneinander zwei aus den Lenkern 55 und den Hebeln 53 bestehende Öffnungsmechanismen vorgesehen, so dass gegebenenfalls auch Behälter mit geteilten Klappdeckeln geöffnet werden können.

[0034] Ein fünfter Öffnungsmechanismus ist aus den Fig. 9 und 10 ersichtlich. In Fig. 9 ist der Öffnungsmechanismus in ausgezogenen Linien in seiner Ruhestellung und in strichpunktierten Linien in einer Stellung dargestellt, die der Öffnung des Klappdeckels 18 entspricht.

[0035] Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 9 und 10 unterscheidet sich von dem nach den Fig. 7 und 8 im wesentlichen nur dadurch, dass der Lenker 55 nicht am Gestell, sondern im Gelenk 62 an einer Querstange 63 angelenkt ist, die die Enden von Lenkern 64, 64' verbindet, die mit ihren unteren Enden an den Seitenwänden 3, 3' des Gestells schwenkbar gelagert sind. Durch Zugfedern 65 sind die Lenker 64, 64' in Richtung auf ihre Ruhestellung beaufschlagt.

[0036] Die Feder 59 ist an dem Lenker 64 an einem über diesen hinaus verlängerten abgewinkelten Tragstück 67 befestigt, so dass sich mit zunehmender Ausschwenkung des Hebels 53 und des Lenkers 55 relativ zu dem Lenker 64 der durch das den Hebel 53 verlängernde Ende 58 gebildete wirksame Hebelarm vergrössert und eine zunehmend grössere Rückstellkraft auf den Hebel 53 ausgeübt wird. Die Federn 59, 65 sind in ihren Stärken entsprechend der gewünschten Deckel- öffnungskurve aufeinander abzustimmen.

Ansprüche

1. Hubkippvorrichtung für Müllbehälter mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt und grossem Volumen, die jeweils aus einer durch einen verschwenkbaren Klappdeckel verschliessbaren Behälterwanne bestehen, mit einer durch Antriebseinrichtungen verdrehbaren Welle, die mit Einrichtungen zum Aufnehmen und Festlegen der Müllbehälter versehen ist, und mit einer im Bereich der Einschüttöffnung angeordneten, aus Hebeln und Lenkern bestehenden Steuereinrichtung zum Öffnen des Deckels während des Kippens des Müllbehälters, die mit Haken versehen ist, die nach Kippen des Müllbehälters um etwa 90° in Widerlager des Deckels einhaken und den Deckel mit zunehmenden Kippen des Müllbehälters über seine Öffnung mit sich entsprechend dem Kippwinkel des Müllbehälters vergrösserndem Öffnungswinkel öffnen, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (16) am freien unteren Ende eines in seiner Ruhelage im wesentlichen senkrechten Hebels (9) angeordnet ist, der im Bereich seines oberen Endes in im Abstand voneinander angeordneten Gelenken (10, 11) an den oberen Enden von zwei Lenkern (7, 8) angelenkt ist, deren unteren Enden im Abstand voneinander im Gestell gelagert sind (Fig. 1-3).

2. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mit dem Hebel (9) ein Gelenkviereck bildenden Lenker (7, 8) an einer Seitenwand (3) des Gestells angelenkt sind.

3. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der in Schwenkrichtung des Hebels (9) liegende innere Lenker (8) an diesem unterhalb des äusseren Lenkers (7) angelenkt ist.

4. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der Anlenkpunkte der Lenker (7, 8) an dem Gestell (3) grösser ist als der an dem Hebel (9).

5. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Anlenkpunkt des äusseren Lenkers (7) an dem Gestell (3) höher liegt als der des inneren.

6. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Lenker (8) durch eine Feder (14) in Richtung auf seine Ruhestellung beaufschlagt ist.

7. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Lenker oder der Hebel in seiner Ruhestellung an einem diese bestimmenden Anschlag anliegt.

8. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Lenker (8) ein über seine gelenkige Verbindung (11) mit dem Hebel (9) hinaus verlängertes Teil aufweist, das einen abgewinkelten Anschlag (12) trägt, der sich zur Begrenzung des Schwenkwinkels auf den Hebel (9) legt.

9. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel zwischen seinen Gelenken (10, 11) eine Aussparung aufweist, in der in der Ruhestellung der Anschlag (12) liegt.

10. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der äussere Lenker (22) über seine gelenkige Verbindung (5') mit dem Gestell hinaus verlängert ist und eine Rampe für einen an einem zylindrisch gekrümmten Deckel (25), dessen Anlenkpunkt am Müllbehälter im Krümmungsmittelpunkt liegt, angeordneten Zapfen (26) bildet, der während der Öffnung des Deckels (25) auf dieser gleitet (Fig. 4).

11. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Lenker (22) über ein abgewinkeltes Tragstück (23) an dem Gestell gelagert ist.

12. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass an beiden Seitenwänden (3, 3') des Gestells (2) jeweils zwei Lenker angelenkt sind, die gelenkig mit den Hebeln (9, 9') verbunden sind.

13. Hubkippvorrichtung für Müllbehälter mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt und grossem Volumen, die jeweils aus einer durch einen verschwenkbaren Klappdeckel verschliessbaren Behälterwanne bestehen, mit einer durch Antriebseinrichtungen verdrehbaren Welle, die mit Einrichtungen zum Aufnehmen und Festlegen der Müllbehälter versehen ist, und mit einer im Bereich der Einschüttöffnung angeordneten, aus Hebeln und Lenkern bestehenden Steuereinrichtung zum Öffnen des Deckels während des Kippens des Müllbehälters, die mit Haken versehen ist, die nach Kippen des Müllbehälters um etwa 90° in Widerlager des Deckels einhaken und den Deckel mit zunehmenden Kippen des Müllbehälters über seine Öffnung mit sich entsprechend dem Kippwinkel des Müllbehälters vergrösserndem Öffnungswinkel öffnen, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (16) am freien unteren Ende eines in seiner Ruhelage im wesentlichen senkrechten Hebels (31) angeordnet ist, der im Bereich seines oberen Endes an den oberen Endbereich eines im Gestell schwenkbar gelagerten Lenkers (29) angelenkt ist, dass an das obere Ende des Lenkers (29) eine Koppel (36) angelenkt ist, deren anderes Ende an das Ende eines zweiten im Gestell gelagerten Lenkers (37) angelenkt ist, dass die Koppel (36) und der zweite Lenker (37) in der Ruhestellung des Hebels (31) einen spitzen Winkel miteinander einschliessen und dass zwischen dem Hebel (31) und dem ersten Lenker (29) sowie zwischen der Koppel (36) und dem Hebel (31) und/ oder dem zweiten Lenker (37) und dem Gestell Federn (34, 40) angeordnet sind, die einerseits dem Hebel (31) und andererseits dem aus der Koppel (36) und dem zweiten Lenker (37) bestehenden Kniegelenksystem mit zunehmender Auslenkung aus ihrer Ruhestellung einen sich zunehmend verstärkenden Widerstand entgegensetzen (Fig. 6).

14. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die oberen Enden des Hebels (31) und des zweiten Lenkers (37) über ihre Gelenke (30, 39) an dem ersten Lenker (29) bzw. dem Gestell hinausverlängert sind und dass das verlängerte Ende des Hebels (31) durch eine Zugfeder (34) mit dem abgewinkelten und ebenfalls über das Gelenk hinaus verlängerten Ende des ersten Lenkers (36) und das verlängerte Ende des zweiten Lenkers (37) über eine Zugfeder (40) mit dem Gestell verbunden ist.

15. Hubkippvorrichtung für Müllbehälter mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt und grossem Volumen, die jeweils aus einer durch einen verschwenkbaren Klappdeckel verschliessbaren Behälterwanne bestehen, mit einer durch Antriebseinrichtungen verdrehbaren Welle, die mit Einrichtungen zum Aufnehmen und Festlegen der Müllbehälter versehen ist, und mit einer im Bereich der Einschüttöffnung angeordneten, aus Hebeln und Lenkern bestehenden Steuereinrichtung zum Öffnen des Deckels während des Kippens des Müllbehälters, die mit Haken versehen ist, die nach Kippen des Müllbehälters um etwa 90° in Widerlager des Deckels einhaken und den Deckel mit zunehmenden Kippen des Müllbehälters über seine Öffnung mit sich entsprechend dem Kippwinkel des Müllbehälters vergrösserndem Öffnungswinkel öffnen, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (16) am freien unteren Ende eines in seiner Ruhelage im wesentlichen senkrechten Hebels (53) angeordnet ist, der an dem unteren Ende eines oberhalb von diesem im Gestell schwenkbar gelagerten Hebels (55) angelenkt ist, mit dem er ein Kniegelenksystem bildet, dass sich der Hebel (53, 55) in der Ruhestellung etwa in ihrer Strecklage befinden und dass im Bereich des Kniegelenks (54) eine Feder (55) angreift, die die Hebel in ihrer Ruhestellung zu halten trachtet (Fig. 8).

16. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Hebel (53) über sein Kniegelenk (54) hinaus verlängert ist und die Feder (59) mit einem Ende an dem verlängerten Ende (58) und dem anderen Ende am Gestell befestigt ist.

17. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittellinie der Feder (59) in der Ruhestellung mit dem oberen Hebel (55) einen spitzen Winkel einschliesst.

18. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Hebel (55) an dem oberen Ende eines schwenkbar im Gestell gelagerten Lenkers (64) angelenkt ist und dass die an dem über das Kniegelenk hinaus verlängerten Ende (58) des unteren Hebels (53) befestigte Feder (59) an einem über das obere Gelenk (62) hinaus verlängerten abgewinkelten Tragstück (67) des Lenkers (64) angelenkt und der Lenker (64) durch eine Feder (65) in Richtung auf seine Ruhestellung beaufschlagt ist.

19. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Lenker (64, 64') an den Seitenwänden (3, 3') des Gestells schwenkbar gelagert und an ihren oberen Enden durch eine Stange (63) bügelartig miteinander verbunden sind und dass die beiden kniehebelartig miteinander verbundenen Hebel (55, 53) an den mittleren Seitenbereichen der Stange (63) angelenkt sind.

20. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Lenker (64, 64') durch eine Feder in Richtung auf ihre Ruhestellung beaufschlagt sind.

Claims

1. A lifting and tilting apparatus for refuse bins which are substantially rectangular in cross- section and have a large volume and consists each of a bin tub, which is adapted to be closed by a hinged cover, which is adapted to be closed by a hinged cover, which apparatus comprises a shaft, which is rotatable by drive means and is provided with means for picking up and fixing the refuse bins, and a control device, which is disposed adjacent to the pour-in opening and consists of levers and links and serves to open the lid as the refuse bin is tilted and is provided with hooks, which when the refuse bin has been tilted through about 90° hook into the abutment for the lid and as the refuse bin is tilted further over its opening open the lid to an angle which increases with the tilting angle of the refuse bin, characterized in that the hook (16) is provided at the free bottom end of a lever (9), which is substantially vertical when in position of rest and adjacent to its top end is pivoted by two spaced apart articulated joints (10, 11) to the top ends of two links (7, 8), the lower ends of which are movably mounted in the frame at spaced apart locations (Figures 1 to 3).

2. A lifting and tilting apparatus according to claim 1, characterized in that the links (7, 8) which together with the lever 9 constitute a four-bar linkage, are pivoted to a side wall (3) of the frame.

3. A lifting and tilting apparatus according to claim 1 or 2, characterized in that the inner link (8), which is arranged in the direction of pivotal movement of the lever (9), is pivoted to the lever below the outer link (7).

4. A lifting and tilting apparatus according to any of claims 1 to 3, characterized in that the distance between the points where the links (7, 8) are pivoted to the frame (3) exceeds the distance between the points where the links (7, 8) are pivoted to the lever (9).

5. A lifting and tilting apparatus according to any of claims 1 to 4, characterized in that the outer link (7) is pivoted to the frame (3) at a higher point than the inner link.

6. A lifting and tilting apparatus according to any of claims 1 to 5, characterized in that one of the links (8) is biased by a spring (14) towards its position of rest.

7. A lifting and tilting apparatus according to any of claims 1 to 6, characterized in that one of the links or the lever when in position of rest bears on a stop which defines that position.

8. A lifting and tilting apparatus according to any of claims 1 to 7, characterized in that the inner link (8) has a portion which extends beyond the articulated joint (11) connecting the inner link to the lever (9) and said portion carries an angled stop (12), which bears on the lever (9) to limit the angle of the pivotal movement.

9. A lifting and tilting apparatus according to any of claims 1 to 8, characterized in that the lever has between its articulated joints (10, 11) a recess, which accomodates the stop (12) in position of rest.

10. A lifting and tilting apparatus according to any of claims 1 to 9, characterized in that the outer link (22) is extended beyond the articulated joint (5') connecting the link (22) to the frame and constitutes a ramp for a pin (26), which is mounted on a cylindrically curved lid (25), which at its centre of curvature is hinged to the refuse bin, and said pin slides on said ramp as the lid (25) is opened (Figure 4).

11. A lifting and tilting apparatus according to claim 10, characterized in that the link (22) is movably mounted on the frame by means of an angled bracket (23).

12. A lifting and tilting apparatus according to any of claims 1 to 11, characterized in that two links are pivoted to each of the two side walls (3, 3') of the frame (2) and are articulatedly connected to the levers (9, 9').

13. A lifting and tilting apparatus for refuse bins which are substantially rectangular in cross- section and have a large volume and consist each of a bin tube, which is adapted to be closed by a hinged cover, which is adapted to be closed by a hinged cover, which apparatus comprises a shaft, which is rotatable by drive means and is provided with means for picking up and fixing the refuse bins, and a control device, which is disposed adjacent to the pour-in opening and consists of levers and links and serves to open the lid as the refuse bin is tilted and is provided with hooks, which when the refuse bin has been tilted through about 90° hook into the abutment for the lid and as the refuse bin is tilted further over its opening open the lid to an angle which increases with the tilting angle of the refuse bin, characterized in that the hook (16) is provided at the free bottom end of a lever (31), which is substantially vertical when in position of rest and which adjacent to its top end is pivoted to the top end portion of a link (29), which is pivoted to the frame, a coupling link (36) is pivoted to the top end of the link (29) and at its other end is pivoted to the end of a second link (37) that is movably mounted in the frame, the coupling link (36) and the second link (37) include an acute angle with each other when the lever (31) is in position of rest, and respective springs (34, 40) are provided between the lever (31) and the first link (29) and between the coupling link (36) and the frame and present a progressively increasing resistance to the lever (31), on the one hand, and to the toggle joint consisting of the coupling link (36) and the second link (37), on the other hand, as they are increasingly deflected from their positions of rest.

14. A lifting and tilting apparatus according to claim 13, characterized in that the lever (31) and the second link (37) extended at their top ends beyond the articulated joints (30, 39) connecting them to the first link, the extended end of the lever (31) is connected by a tension spring (34) to the first link (36) at its angled end which is also extended beyond the articulated joint, and the extended end of the second link (37) is connected by a tension spring (40) to the frame.

15. A lifting and tilting apparatus for refuse bins which are substantially rectangular in cross- section and have a large volume and consist each of a bin tub, which is adapted to be closed by a hinged cover, which is adapted to be closed by a hinged cover, which apparatus comprises a shaft, which is rotatable by drive means and is provided with means for picking up and fixing the refuse bins, and a control device, which is disposed adjacent to the pour-in opening and consists of levers and links and serves to open the lid as the refuse bin is tilted and is provided with hooks, which when the refuse bin has been tilted through about 90° hook into the abutment for the lid and as the refuse bin is tilted further over its opening open the lid to an angle which increases with the tilting angle of the refuse bin, characterized in that the hook (16), which is substantially vertical when in position of rest and which is pivoted to the bottom end of a lever (55), which is pivoted to the frame above the lever (53) and which together with the lever (53) constitutes a toggle joint, the levers are approximately in their extended position when in position of rest, and a spring (59) acts adjacent to the hinge (54) and tends to hold the levers in position of rest (Figures 8).

16. A lifting and tilting apparatus according to claim 15, characterized in that the lower lever (53) is extended beyond its hinge (54) and the spring (59) is secured at one end to the extended end (58) and at its other end to the frame.

17. A lifting and tilting apparatus according to claim 15 or 16, characterized in that the centre line of the spring (59) when in position of rest includes an acute angle with the upper lever (55).

18. A lifting and tilting apparatus according to any of claims 15 to 17, characterized in that the upper lever (55) is pivoted to the top end of a link (64) which is movably mounted in the frame, the spring (59) is secured to the lower lever (53) at that end (58) which is extended beyond the hinge, said spring (59) is pivoted to the link (64) at an angled bracket (67) thereof, which is extended beyond the upper articulated joint (62), and the link (64) is biased by a spring (65) towards its position of rest.

19. A lifting and tilting apparatus according to claim 18, characterized in that two links (64, 64') are pivoted to the side walls (3, 3') of the frame and at their top ends are connected by a rod (63) to form a yoke, and the two levers (55, 53), which are connected to form a toggle joint, are pivoted to the intermediate side portions of the rod (63).

20. A lifting and tilting apparatus according to claim 18 or 19, characterized in that the links (64, 64') are biased towards their position of rest by a spring.

Revendications

1. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles substantiellement à coupe transversale rectangulaire et de grande capacité consistant chacune en une cuve fermant par un couvercle basculant, comportant un arbre rotatif par un dispositif d'entraînement, qui est pourvu de dispositifs pour prendre et fixer les poubelles, comportant par ailleurs dans la zone de l'ouverture de remplissage un dispositif de commande composé de leviers et de bras pour ouvrir le couvercle pendant le basculement de la poubelle, dispositif de commande qui est muni de crochets qui après un basculement de la poubelle d'environ 90° s'accrochent dans une butée du couvercle et ouvrent le couvercle au fur et à mesure du basculement de la poubelle par-dessus son ouverture jusqu'à un angle d'ouverture qui s'agrandit en correspondance avec l'angle de basculement de la poubelle, caractérisé en ce que le crochet (16) est disposé à l'extrémité inférieure libre d'un levier (9) qui est substantiellement à angle droit dans sa position de repos et qui dans la zone de son extrémité supérieure est raccordé de manière articulée aux extrémités supérieures de deux bielles (7, 8) par des articulations (10, 11) espacées l'une de l'autre, bras dont les extrémités inférieures sont logées dans le bâti de manière espacée l'un de l'autre (fig. 1-3).

2. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles selon la revendication 1, caractérisé en ce que les bras (7, 8) formant un quadrilatère articulé avec le levier (9) sont fixés par une articulation à la paroi latérale (3) du bâti.

3. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles selon les revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le bras (8) se trouvant à l'intérieur par rapport à la direction de basculement du levier (9) est fixé par une articulation au levier au-dessous du bras extérieur (7).

4. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la distance entre les points d'articulation des bras (7, 8) sur le bâti (3) est supérieure à la distance correspondante sur le levier (9).

5. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le point d'articulation du bras extérieur (7) sur le bâti (3) est situé plus haut que celui du bras intérieur.

6. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'un des bras (8) est pressé vers sa position de repos par une ressort (14).

7. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'un des bras ou levier repose dans sa position de repos contre une butée qui définit cette position.

8. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le bras intérieur (8) présente une partie prolongée au-delà de son raccordement articulé (11) avec le levier (9), qui porte une butée (12) coudée qui pour limiter l'angle de basculement se pose sur le levier (9).

9. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le levier présente un évidement entre ses articulations (10, 11), dans laquelle se trouve la butée (12) dans la position de repos.

10. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le bras extérieur (22) est prolongé au-delà de son raccordement articulé (5') avec le bâti et forme une rampe pour un tenon (26) disposé sur un couvercle (25) à courbure cylindrique, ledit tenon glissant pendant l'ouverture du couvercle (25) sur celui-ci (fig. 4).

11. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles selon la revendication 10, caractérisé en ce que le bras (22) est logé sur le bâti par l'intermédiaire d'un support (23) coudé.

12. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que deux bras sont logés par des articulations sur les deux parois latérales (3, 3') du bâti (2), qui sont raccordés par une articulation avec les leviers (9, 9').

13. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles substantiellement à coupe transversale rectangulaire et de grande capacité consistant chacune en une cuve fermant par un couvercle basculant, dont le point d'ancrage à la poubelle se trouve au centre de la courbure comportant un arbre rotatif par un dispositif d'entraînement, qui est pourvu de dispositifs pour prendre et fixer les poubelles, comportant par ailleurs dans la zone de l'ouverture de remplissage un dispositif de commande composé de leviers et bras pour ouvrir le couvercle pendant le basculement de la poubelle, dispositif de commande qui est muni de crochets qui après un basculement de la poubelle d'environ 90° s'accrochent dans une butée du couvercle et ouvrent le couvercle au fur et à mesure du basculement de la poubelle par-dessus son ouverture jusqu'à un angle d'ouverture qui s'agrandit en correspondance avec l'angle de basculement de la poubelle, caractérisé en ce que le crochet (16) est disposé à l'extrémité inférieure libre d'un levier qui est substantiellement à angle droit dans sa position de repos (31) et qui dans la zone de son extrémité supérieure est raccordé par une articulation à la zone d'extrémité supérieure d'un bras (29) qui est logé de manière à pouvoir pivoter dans le bâti, qu'une bielle articulée (36) est fixée à l'extrémité supérieure du bras (29), dont l'autre extrémité est fixée par une articulation à l'extrémité d'un deuxième bras (37) logé dans le bâti, que la bielle (35) et le deuxième bras (37) forment entre eux un angle aigu dans la position de repos du levier (31) et qu'entre le levier (31) et le premier bras (29) ainsi qu'entre la bielle (36) et le levier (31) et/ou le deuxième bras (26) et le bâti sont disposés des ressorts (34, 40) qui opposent d'une part au levier (31) et d'autre part au système de joints à genou consistant dans la bielle (36) et le deuxième bras articulé (37) une opposition croissant graduellement au fur et à mesure où le joint à genou s'ouvre à partir de la position de repos (fig. 6).

14. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles selon la revendication 13, caractérisé en ce que les extrémités supérieures du levier (31) et du deuxième bras (37) sont prolongées au-delà de leurs articulations (30, 39) avec le premier bras (29) ou le bâti et que l'extrémité prolongée du levier (31) est reliée par un ressort de traction (34) à l'extrémité prolongée du premier bras (36) coudé et également prolongée au-delà de l'articulation et que l'extrémité prolongée du deuxième bras (37) est raccordée au bâti par un ressort de traction (40).

15. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles substantiellement à coupe transversale rectangulaire et de grande capacité consistant chacune en une cuve fermant par un couvercle basculant, comportant un arbre rotatif par un dispositif d'entraînement, qui est pourvu de dispositifs pour prendre et fixer les poubelles, comportant par ailleurs dans la zone de l'ouverture de remplissage un dispositif de commande composé de leviers et de bras pour ouvrir le couvercle pendant le basculement de la poubelle, dispositif de commande qui est muni de crochets qui après un basculement de la poubelle d'environ 90° s'accrochent dans une butée du couvercle et ouvrent le couvercle au fur et à mesure du basculement de la poubelle par-dessus son ouverture jusqu'à un angle d'ouverture qui s'agrandit en correspondance avec l'angle de basculement de la poubelle, caractérisé en ce que le crochet (16) est disposé à l'extrémité inférieure libre d'un levier (53) qui est relié par une articulation à l'extrémité inférieure d'un levier (55), qui est substantiellement à angle droit dans sa position de repos et logé de manière à pouvoir basculer dans le bâti, avec lequel il forme un joint à genou, que les leviers (53, 55) se trouvent en position étirée dans la position de repos et que dans le zone du joint à genou (54) s'engage un ressort (59) qui tend à maintenir les leviers dans leur position de repos (fig. 8).

16. Dispositif poursoulever et faire basculer des poubelles selon la revendication 15, caractérisé en ce que le levier inférieur (53) est prolongé au-delà de son joint à genou (54) et que le ressort (59) est fixé par une extrémité à l'extrémité prolongée (58) et par l'autre extrémité au bâti.

17. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles selon les revendications 15 ou 16, caractérisé en ce que la ligne médiane du ressort (55) forme dans la position de repos un angle aigu avec le levier supérieur (55).

18. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles selon l'une des revendications 15 à 17, caractérisé en ce que le levier supérieur (55) est fixé par une articulation à l'extrémité supérieure d'un bras (64) logé par une articulation dans le bâti et que le ressort (59) fixé à l'extrémité (58) du levier inférieur (53) qui est prolongé au-delà du joint à genou est fixé par une articulation à une pièce de support (67) du bras (64) prolongée au-delà de l'articulation supérieure (62) et que le bras (64) est pressé vers sa position de repos par un ressort (65).

19. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles selon la revendication 18, caractérisé en ce que deux bras (64, 64') sont logés de manière à pouvoir basculer sur les parois latérales (3, 3') du bâti et que lesdits bras sont reliés entre eux à la manière d'un étrier par une barre (63) raccordés à leurs extrémités supérieurs et que les deux leviers (55, 53) reliés entre eux à la manière d'un joint à genou sont logés de manière articulée sur les zones latérales médianes de la barre (63).

20. Dispositif pour soulever et faire basculer des poubelles selon la revendication 18 ou 19, caractérisé en ce que les bras (64, 64') sont pressés vers leur position de repos par un ressort.

Zeichnung