(19)
(11) EP 0 133 193 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.12.1988  Patentblatt  1988/49

(21) Anmeldenummer: 84102464.9

(22) Anmeldetag:  08.03.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 65/52, E05B 37/02

(54)

Mit Permutationsschloss ausgerüsteter Verschluss für Koffer oder dergleichen

Combination lock for suitcases or the like

Serrure à combinaisons pour valise ou similaire


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 05.08.1983 DE 3328284

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.02.1985  Patentblatt  1985/08

(73) Patentinhaber: CAVALET Aps
DK-4220 Korsor (DK)

(72) Erfinder:
  • Düringer, Rudi Hans
    D-5600 Wuppertal 12 (DE)
  • Werk, Otto
    DK-8870 Langa (DK)

(74) Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. 
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
GB-A- 2 090 905
US-A- 4 094 392
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluss für Koffer oder dergleichen, mit beiderseits eines mittleren Permutationsschlosses vorgesehenen Verriegelungselementen, die mittels einer Drucktaste in die Freigabestellung verlagerbar sind, welche Drucktaste bei falsch eingestelltem Schlüsselgeheimnis blockiert ist durch ein unter Federwirkung in die Freigabestellung verlagerbares Permutationsschloss-Sperrteil und welche von dem Mittelabschnitt eines das Permutationsschloss U-förmig umfassenden Bügels gebildet ist.

    [0002] Aus der GB-A-2 090 905 ist ein Verschluss der in Rede stehenden Art bekannt. Die Drucktaste wird dort gebildet von einem U-förmig gestalteten, in der U-Ebene zu verschiebenden Bügels. Eine Verschiebung desselben führt über ein Kabel zu einem Zurückziehen der sich beiderseits des Permutationsschlosses befindlichen Verriegelungselemente. Einhergehend mit der Verschiebung der Drucktaste wird eine mit dem Permutationsschloss-Sperrteil zusammenwirkende Wippe verschwenkt. Findet eine Verlagerung der Drucktaste bei falsch eingestelltem Schlüsselgeheimnis statt, so werden die auf die Drucktaste ausgeübten Schubkräfte direkt auf die Wippe und dann auf das Permutationsschloss-Sperrteil übertragen. Das bedeutet, dass die Kräfte unmittelbar in das Schlossinnere geleitet werden und das Schlosseingerichte belasten, verbunden mit einer Zerstörungsgefahr des Permutationsschlosses.

    [0003] Weiterhin ist aus der US-A-4 094 392 ein Verschluss bekannt, wobei jede Hakenfalle an einem eigenen federbelasteten Schieber sitzt, der endseitig eine Auslösehandhabe trägt. Die dem mittig angeordneten Permutationsschloss zugewendeten Enden der Schieber sind abgewinkelt und wirken zusammen mit abgewinkelten Enden des Permutationsschloss-Sperrteils. Bei falsch eingestelltem Schlüsselgeheimnis treten die abgewinkelten Enden von Schieber und Sperrteil in Kupplungseingriff, so dass die Öffnungskräfte direkt in die entsprechenden Bauteile des Permutationsschlosses geleitet werden. Auch benötigt man zum Öffnen des Koffers stets zwei Hände, um beide Schieber verlagern zu können. Daher eignet sich eine solche Bauform nicht für Behinderte, bspw. Armamputierte.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemässen Verschluss in herstellungstechnisch einfacher Weise gebrauchsvorteilhaft auszugestalten derart, dass eine erleichterte Bedienung bei günstiger Bauform, insbesondere hinsichtlich der Kraftübersetzung, ermöglicht ist.

    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe bei einem Verschluss der in Rede stehenden Art dadurch, dass der Bügel als Schwenkbügel gestaltet ist mit dem Mittelabschnitt zugeordneter Blockierungsstelle und mit einer durch die Enden der Bügelschenkel verlaufenden Drehachse, welche Bügelschenkel ihrerseits nahe ihrer Drehachse die einen Winkelschenkel von Winkelhebeln beaufschlagen, die mit ihren anderen, in Form von Hakenfallen ausgebildeten Winkelschenkeln Verriegelungselemente bilden.

    [0006] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemässer Verschluss von erhöhtem Gebrauchswert angegeben. Aufgrund der günstigen Hebelübersetzung, wozu erstens die Ausgestaltung des Schwenkbügels, dessen Mittelabschnitt die zur Öffnung des Koffers bestimmbare Angriffstaste bildet, in Form eines einarmigen Schwenkhebels zählt und zweitens die Beaufschlagung des Winkelhebels nahe dem Drehpunkt des Schwenkbügels, erfordert das Öffnen des Koffers nur einen geringen Kraftaufwand. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass die Anzahl der benötigten Bauteile eines derart gestalteten Verschlusses sich gering halten lässt unter Erzielung einer kostengünstigen Herstellung und einer einfachen Montage des Verschlusses.

    [0007] Fehlbetätigungen des Verschlusses sind dadurch verhindert, dass der Mittelabschnitt auf seiner Rückseite einen Kofferlagen-Sicherungshebel trägt. Damit erfüllt der Mittelabschnitt eine weitere Funktion. Der Kofferlagen-Sicherungshebel ist dabei so beschaffen, dass der Deckel nur dann geöffnet werden kann, wenn der Koffer eine entsprechende Stellung einnimmt. So verhindert der Kofferlagen-Sicherungshebel z. B. in der Tragstellung ein Verlagern des Schwenkbügels.

    [0008] Sodann ist es von Vorteil, wenn der Mittelabschnitt auf seiner Rückseite mit Vorsprüngen versehen ist, von denen bei falsch eingestelltem Schlüsselgeheimnis Sperrflanken einer Sperrleiste liegen, welche Sperrleiste im Wege der Steck-Rastverbindung auf das als Schieber ausgebildete Sperrteil des Permutationsschlosses aufgesetzt ist. Dies gestattet eine leichte Zuordbarkeit des Schiebers zur Sperrleiste des Permutationsschlosses, was bspw. nach Einbau desselben geschehen kann.

    [0009] Gebrauchsvorteile ergeben sich ferner dadurch, dass das Permutationsschloss und die Drucktaste im Bereich einer Einziehung der Kofferwand sitzen. Dies verhindert es, dass unbeabsichtigte grössere Kräfte auf den Mittelabschnitt einwirken können. Weiterhin führt die geschützte Lage dazu, dass der Schwenkbügel nicht mit anderen Gegenständen verhakt und abgerissen wird. Dieses ist wesentlich für die einwandfreie technische Funktion und Benutzung des Permutationsschlosses.

    [0010] Montagetechnisch ist es günstig, dass das Gehäuse des Permutationsschlosses in einer Aufnahmehöhlung im Bereich des Bodens der Einziehung der Kofferwandung verrastet ist.

    [0011] Eine stabilisierende Massnahme zeichnet sich dadurch aus, dass die Sperrleiste sich auf dem Boden der Einziehung der Kofferwand führt. Eine spezielle Ausführungsart des Verschlusses gemäss den abhängigen Ansprüchen 3-6 löst dabei das Problem der Zerstörungsgefahr des Permutationsschlosses bei falsch eingestelltem Schlüsselgeheimnis. Wird der Schwenkbügel bei falsch eingestelltem Schlüsseigeheimnis betätigt, erfolgt die Kraftbeaufschlagung der Sperrleiste orthogonal zu ihrer Freigabe-Verschieberichtung. Demnach wird diese nicht in ihre Wirkungsrichtung belastet, was zu einer Zerstörung von Verschlussbauteilen führen könnte. Die entsprechenden Kräfte werden vielmehr über die Sperrleiste in den Boden der Einziehung der Kofferwand geleitet.

    [0012] Damit bei falsch eingestelltem Schlüsselgeheimnis der Kofferdeckel geschlossen werden kann, sitzt der an seinem einen Schenkel den Fallenkopf ausbildende Winkelhebel an nahe des Schwenkbügel-Drehpunktes angeordneten, parallel zum Deckelrand verlaufenden Lagerzapfen, jenseits welcher, vom Schwenkbügel-Drehpunkt aus gesehen, sich der Druckpunkt des U-Bügelschenkels erstreckt, wobei ein Fallenleergang zwischen dem U-Bügelschenkel und Winkelhebel vorgesehen ist.

    [0013] Bauteile werden ferner dadurch eingespart, dass der Winkelhebel an seinem von dem U-Bügelschenkel beaufschlagten Schenkel von einer Fallenfeder belastet ist. Letztere dient zur gleichzeitigen Belastung des Schwenkbügels, so dass zusätzliche Federbauteile zu diesem Zweck nicht erforderlich sind.

    [0014] Weitere Vorteile und Einzelheiten des Gegenstandes der Erfindung sind nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

    Fig. 1 eine Teilansicht eines mit einem entsprechenden Verschluss ausgestatteten Koffers,

    Fig. 2 den Schnitt nach der Linie 11-11 in Fig. 1,

    Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Koffer im Bereich der Einziehung unter Veranschaulichung des Permutationsschlosses bei richtig eingestelltem Schlüsselgeheimnis,

    Fig. 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3,

    Fig. 5 den Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 3,

    Fig. 6 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, wobei der Kofferboden auf einer Unterlage aufliegt bei beaufschlagter Drucktaste,

    Fig. 7 eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung, jedoch ebenfalls bei auf einer Unterlage aufgelegtem Koffer entsprechend der Freigabestellung der Hakenschwenkfalle und

    Fig. 8 einen Schnitt durch das Permutationsschloss im Bereich einer Sperrhülse, -wobei der Schnitt senkrecht zur Sperrhülsen-Lagerachse verläuft.



    [0015] Der dargestellte Koffer besitzt einen schalenförmigen Kofferdeckel 1 und einen entsprechend gestalteten Kofferboden 2. An der der nicht dargestellten Scharnierachse gegenüberliegenden Seite verjüngen sich Kofferdeckel 1 und Kofferboden 2. Der Kofferdeckel 1 bildet im Bereich seiner Verjüngung eine mittlere Einziehung 3 aus. Zwischen den Seitenwänden 3' der Einziehung erstrecken sich die Schenkel 4' eines U-förmig gestalteten Griffbügels 4. Die Enden der Schenkel 4' werden durchsetzt von Zapfen 5, die ihrerseits in Böckchen 6 eintreten. Letztere sind Bestandteil einer deckelrandseitig umlaufenden Dichtungsleiste 7, die in Formschluss steht zu einer randseitig umlaufenden Dichtungsleiste 8 des Kofferbodens 2, vergl. insbesondere Fig. 2. Die Dichtungsleisten 7,8 können bspw. mit dem Material des Kofferdekkels bzw. Kofferbodens verklebt sein.

    [0016] Die Einziehung 3 ist so gross geschaffen, dass in sie der Griffbügel 4 in eine Verstecklage einschwenken kann.

    [0017] Im Bereich der Einziehung 3 befindet sich ein Permutationsschloss 9. Dessen Gehäuse 10 ist unter Einbeziehung bodenseitiger Stege 11 im Bereich des Bodens 12 der Einziehung 3 verrastet. Der Boden 12 wird von einer kofferinnenseitig verlaufenden Kappe 13 gebildet, die im Bereich der Verjüngung des Kofferdeckels 1 an diesem mittels Schrauben 14 befestigt ist, welche in angeformte Vorsprünge 15 der Dichtungsleiste 7 eingreifen. Von dem Boden 12 gehen Rastnasen 16 aus, die entsprechende Vorsprünge 10' des Gehäuses 10 hintergreifen.

    [0018] Bezüglich des Permutaionsschlosses 9 handelt es sich um ein Drucktasten-Zahlenschloss, wie es bspw. durch die DE-OS 3 038 481 geoffenbart ist. In dem Gehäuse 10 sind drei Drucktasten 17 geführt, die Öffnungen 18 einer der Einziehung 3 zugeordneten Deckplatte 19 durchgreifen. Die Drucktasten 17 verdrehen bei ihrer Verlagerung Zahlensymbole aufweisende Scheiben 20, die hinter Sichtfenstern 21 der Deckplatte 19 liegen. Diese Scheiben 20 sind drehbar auf Lagerachsen 22 angeordnet, die in Kupplungseingriff mit den Scheiben 20 stehende Sperrhülsen 23 aufnehmen. Jede Sperrhülse 23 ist mit einem randseitigen Eingriffsraum 24 ausgestattet, welche Eingriffsräume mit Vorsprüngen 25 eines das Sperrteil bildenden Schiebers 26 zusammenwirken. Eine Druckfeder 27 belastet den Schieber 26 in der Weise, dass die Vorsprünge 25 das Bestreben haben, in die Eingriffsräume 24 der Sperrhülsen 23 einzugreifen. Dies ist jedoch nur bei richtig eingestelltem Schlüsselgeheimnis möglich. Dann nimmt der Schieber 26 die in Fig. 3 und 8 veranschaulichte Stellung ein. Von dem Schieber 26 gehen quergerichtete Finger 28 aus, auf welche eine Sperrleiste 29 im Wege der Steck-Rastverbindung aufgesetzt ist. Die Sperrleiste 29 führt sich auf dem Boden 12 der Einziehung. Dort bildet der Boden einen Führungsvorsprung 30 aus, vergl. Fig. 2. Die nach oben freiliegende Fläche der Sperrleiste 29 formt Sperrflanken, vor welchen Vorsprünge 31 einer Drucktaste 32 liegen. Das eine Ende der Sperrleiste 29 ist mit einer dem einen Vorsprung 31 formgleich angepassten Nische 29' ausgestattet. Letztere fluchtet bei richtig eingestelltem Schlüsselgeheimnis mit dem einen Vorsprung 31 der Drucktaste 32, während der andere Vorsprung 31 zufolge entsprechender Längenbemessung der Sperrleiste 29 stirnseitig an dieser vorbeischwenken kann.

    [0019] Die vorgenannte Drucktaste 32 wird von dem Mittelabschnitt eines das Permutationsschloss 9 U-förmig umfassenden Schwenkbügels 33 gebildet, dessen Schenkel 33' um Zapfen 34 lagern, die ihrerseits in Böckchen 35 der Kappe 13 sitzen. Die Schenkel 33' beaufschlagen nahe ihrem Drehpunkt Winkelhebel 36. Jeder Winkelhebel 36 ist drehbar um zwei auf einer Achse liegende Lagerzapfen 37, welche nahe unterhalb des Schwenkbügel-Drehpunkts parallel zum Deckelrand verlaufen. Der eine Schenkel 38 des Winkelhebels 36 mündet in einen Fallenkopf 39 aus, welcher in Sperrstellung eine Schulter 40 des Kofferbodens 2 hintergreift. Die Schulter ist Bestandteil der Dichtungsleiste 8. Sie erstreckt sich in einer angeformten Eingriffsöffnung 41 dieser Dichtungsleiste. Eine sich am Boden 12 abstützende Druckfeder 42 belastet den anderen Schenkel des Winkelhebels 36 derart, dass dessen abgestuft verlaufendes Schenkelende 36' vor den U-Bügelschenkel 33' des Schwenkbügels 33 tritt. Dessen Auswärtsverlagerung ist durch die Einziehung 3 begrenzt. Nicht dargestellte Druckfedern belasten den Schwenkbügel 33 in Auswärtsrichtung. Im entsprechenden Bereich bildet die Deckplatte 19 dort eine Durchtrittsöffnung 43 für die Drucktaste 32 aus. Beim Ausführungsbeispiel liegt der in den Fallenkopf 39 ausmündende Schenkel 38 des Winkelhebels 36 zwischen Schwenkbügel-Drehpunkt (Zapfen 34) und Druckpunkt 44 von U-Bügelschenkel 33' und Winkelhebel 36, vergl. insbesondere Fig. 4. Das Ende 36' ist dort gewölbt gestaltet.

    [0020] Wie Fig. 3 veranschaulicht, besitzt die deckelinnenseitig befestigte Kappe 13 im Bereich der Einziehung 3 die grösste Breite. Von dort geht sie über eine Abstufung 13' in schmalere Abschnitte 13" über, die die Winkelhebel 36 überfangen.

    [0021] Damit der Kofferdeckel 1 nicht in jeder beliebigen Stellung geöffnet werden kann, ist ein Kofferlagen-Sicherungshebel 45 vorgesehen. Letzterer ist zu einem Rahmen geformt, dessen einer Rahmenschenkel 45' im rückwärtigen Bereich des Mittelabschnitts - Drucktaste 32 - schwenkbar angelenkt ist. Dem anderen Rahmenschenkel 45" liegt eine von der Kappe 13 ausgehende Sperrstufe 46 gegenüber. Der Kofferlagen-Sicherungshebel 45 wirkt durch Schwerkraft. Liegt die Tragstellung des Koffers gemäss Fig. 2 vor, so tritt der Sicherungshebel 45 vor die Sperrstufe 46. Dann ist die Drucktaste 32 selbst bei richtig eingestelltem Schlüsselgeheimnis nicht betätigbar. Das richtig eingestellte Schlüsselgeheimnis bewirkt, dass die Vorsprünge 31 der Drucktaste 32 nicht im Weg der Sperrflanken der Sperrleiste 29 liegen. Der Kofferlagen-Sicherungshebel 45 kann auch als aus Kunststoff bestehendes massives Spritzteil ausgebildet sein.

    [0022] Zum Öffnen des Kofferdeckels 1 ist die Stellung gemäss Fig. 6 herbeizuführen. Das bedeutet, dass der Kofferboden 2 auf einer Unterlage aufliegt. Nun entfernt sich zufolge Schwerkraft der Sicherungshebel 45 von der Sperrstufe 46. Die Drucktaste 32 lässt sich in Einwärtsrichtung verlagern, wobei deren einer Vorsprung 31 in die Nische 29' der Sperrleiste 29 und der andere Vorsprung 31 vor die Stirnseite der Sperrleiste tritt. Bei dieser Verlagerung beaufschlagen die U-Bügelschenkel 33' die Winkelhebel 36 und verschwenken diese entgegen Federbelastung, wobei der Fallenkopf 39 sich von der Sperrschulter 40 des Kofferbodens entfernt. Der Kofferdeckel 1 kann somit geöffnet werden.

    [0023] Nach Loslassen der Drucktaste 32 kehrt diese in ihre Grundstellung zurück zufolge der federbelasteten Winkelhebel 36. Beim Schliessen des Kofferdeckels werden die Winkelhebel 36 zufolge der Fallenköpfe 39 entsprechend verschwenkt. Das Schliessen des Kofferdeckels ist auch bei falsch eingestelltem Schlüsselgeheimnis möglich zufolge des Fallen-Leerganges zwischen U-Bügelschenkel 33' und Winkelhebel 36.

    [0024] Werden bei falsch eingestelltem Schlüsselgeheimnis und geschlossenem Kofferdeckel 1 grössere Druckbelastungen auf die Drucktaste 32 ausgeübt, so beaufschlagen deren Vorsprünge 31 die oberseitigen Sperrflanken der verlagerten Sperrleiste 29. Diese Druckbelastungen werden jedoch von dem Boden 12 der Kappe aufgefangen und nicht in das Eingerichte des Permutationsschlosses 9 geleitet.

    [0025] Soll der schalenförmige Kofferdeckel 1 z. B. eine grössere Dicke erhalten, so ist die Einziehung 3 so zu legen, dass sie ihre Winkellage beibehält. Dann kann der gleiche Verschlussmechanismus ohne Abänderung eingesetzt werden.


    Ansprüche

    1. Verschluss für Koffer oder dergleichen, mit beiderseits eines mittleren Permutationsschlosses (9) vorgesehenen Verriegelungselementen, die mittels einer Drucktaste (32) in die Freigabestellung verlagerbar sind, welche Drucktaste (32) bei falsch eingestelltem Schlüsselgeheimnis blokkiert ist durch ein unter Federwirkung in die Freigabestellung verlagerbares Permutationsschloss-Sperrteil (29) und welche von dem Mittelabschnitt eines das Permutationsschloss U-förmig umfassenden Bügels (33) gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel als Schwenkbügel (33) gestaltet ist mit dem Mittelabschnitt (Drucktaste 32) zugeordneter Blockierungsstelle und mit einer durch die Enden der Bügelschenkel (33') verlaufenden Drehachse, welche Bügelschenkel (33') ihrerseits nahe ihrer Drehachse die einen Winkelschenkel von Winkelhebeln (36) beaufschlagen, die mit ihren anderen, in Form von Hakenschwenkfallen ausgebildeten Winkelschenkein (38) Verriegelungselemente bilden.
     
    2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelabschnitt (Drucktaste 32) auf seiner Rückseite einen Kofferlagen-Sicherungshebel (45) trägt.
     
    3. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelabschnitt (Drucktaste 32) auf seiner Rückseite mit Vorsprüngen (31) versehen ist, vor denen bei falsch eingestelltem Schlüsselgeheimnis Sperrflanken einer Sperrleiste (29) liegen, welche Sperrleiste (29) im Wege der Steck-Rastverbindung auf das als Schieber (26) ausgebildete Sperrteil des Permutationsschlosses (9) aufgesetzt ist.
     
    4. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Permutationsschloss (9) und die Drucktaste (32) im Bereich einer Einziehung (3) der Kofferwand sitzen.
     
    5. Verschluss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (10) des Permutationsschlosses (9) in einer Aufnahmehöhlung (11) im Bereich des Bodens (12) der Einziehung (3) der Kofferwandung verrastet ist.
     
    6. Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrleiste (29) sich auf dem Boden (12) der Einziehung (3) der Kofferwand führt.
     
    7. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der an seinem einen Schenkel (38) den Fallenkopf (39) ausbildende Winkelhebel (36) an nahe des Schwenkbügel-Drehpunktes (34) angeordneten, parallel zum Deckelrand verlaufenden Lagerzapfen (37) sitzt, jenseits welcher, vom Schwenkbügel-Drehpunkt (34) aus gesehen, sich der Druckpunkt (44) des U-Bügelschenkels (33') erstreckt, wobei ein Fallen-Leergang zwischen U-Bügelschenkel und Winkelhebel (36) vorgesehen ist.
     
    8. Verschluss nach Ansprüchen 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkelhebel (36) an seinem von dem U-Bügelschenkel (33') beaufschlagten Schenkel von einer Fallenfeder (42) belastet ist.
     


    Claims

    1. A lock for suitcases or the like, having locking devices provided on both sides of a central combination lock (9), said locking devices being moved into the release position by means of a push button (32), which, if the secret combination used is incorrect, is blocked by means of a locking part (29) of the combination lock, which can be moved into the release position by the action of a spring and which is formed by the central section of a stirrup (32) surrounding the combination lock in a U-shaped manner, characterised in that the stirrup is designed as a rocking stirrup (33), having a blocking point associated with the central section (push button 32) and having a swivel axis which extends through the ends of the stirrup arms (33'), said stirrup arms (33'), in turn, near their swivel axis, acting upon first angle arm of bell cranks (36), which, with their other angle arms (38), in the form of hook swivel latches, form locking devices.
     
    2. A lock according to claim 1, characterised in that the central section (push button 32) has a safety catch (45) sensitive to the position of the suitcase mounted at the rear.
     
    3. A lock according to claim 1, characterised in that the central section (push button 32) is provided at the rear with projections (31), in front of which locking flanks of a locking bar (29) lie if the secret combination used is incorrect, said locking bar (29) being mounted on the locking section of the combination lock (9), which is in the form of a slide (26), by means of a snap-in conec- tion.
     
    4. A lock according to claim 1, characterised in that the combination lock (9) and the push button (32) are situated near a recess (3) in the wall of the suitcase.
     
    5. A lock according to claim 4, characterised in that the housing (10) of the combination lock (9) is engaged in a hollow (11) near the bottom (12) of the recess (3) in the wall of the suitcase.
     
    6. A lock according to claim 3, characterised in that the locking bar (29) is guided along the bottom (12) of the recess (3) in the wall of the suitcase.
     
    7. A lock according to claim 1, characterised in that the bell crank (36), one of the arms (38) of which forms the head of the latch (39), is seated on pivot pins (37) which are arranged near the pivot point (34) of the rocking stirrup and extend parallel to the edge of the cover, on the other side of which, loked at from the pivot point (34) of the rocking stirrup, the pivot point (44) of the U-shaped arm (33') extends, wherein lost motion of the latch is provided between the U-shaped stirrup arm and the bell crank (36).
     
    8. A lock according to claims 1 and 7, characterised in that on the arm acted upon by the U-shaped stirrup arm (33'), the bel crank (36) is spring loaded by a latch spring (42).
     


    Revendications

    1. Dispositif de fermeture de valise ou analogue, avec des éléments de verrouillage prévus de chaque côté d'une serrure médiane à permutation (9), qui sont déplaçables au moyen d'une touche (32) dans la position d'ouverture, en cas d'affichage de combinaison erronée, cette touche (32) étant bloquée sur une barre de verrouillage (29) de la serrure à permutation déplaçable dans la position d'ouverture sous l'action d'un ressort et formé du secteur central d'un étrier en U (33) entourant la serrure à permutation, dispositif caractérisé en ce que l'étrier est un étrier articulé (33) avec une position de blocage associée à sa partie centrale (touche 32) et avec un axe de rotation passant par les extrémités de ses branches (33'), ces dernières s'appliquant respectivement de leur côté à proximité de leur axe de rotation sur l'une des branches coudées de leviers coudés (36) qui constituent des éléments de verrouillage par leurs autres branches coudées (36) en forme de loquets à crochets pivotants.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie centrale (touche 32) porte sur sa face arrière un levier de sécurité de position de valise (45).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie centrale (touche 32) est munie sur sa face arrière de rebords (31), devant lesquels, en cas d'affichage d'une combinaison erronée, se trouvent des flancs de verrouillage d'une barre de verrouillage (29) s'engageant par une liaison par enfichage et par crantage sur la partie de verrouillage constituée par un coulisseau (26) de la serrure à permutation (9).
     
    4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la serrure à permutation (9) et la touche (32) se trouvent dans la zone d'un logement (3) de la paroi de la valise.
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que le boîtier (10) de la serrure à permutation (9) est fixée dans une cavité réceptrice (11) dans la zone du fond (12) du logement (3) de la paroi de la valise.
     
    6. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que la barre de verrouillage (29) est guidée sur le fond (12) du logement (3) de la paroi de la valise.
     
    7. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le levier coudé (36) dont l'une des branches forme le loquet à crochet (39), repose sur des tourillons (37) disposés à proximité du centre de rotation de l'étrier articulé (34) parallèlement au bord du couvercle et au-delà desquels par rapport au centre de rotation de l'étrier articulé (34) se trouve le point de poussée (44) de la branche (33') de l'étrier en U, un espace libre étant ménagé pour le loquet entre la branche de l'étrier en U et le levier coudé (36).
     
    8. Dispositif selon les revendications 1 et 7, caractérisé en ce que le levier coudé (36) est chargé par un ressort de loquet (42) sur sa branche sollicitée par la branche de l'étrier en U (33').
     




    Zeichnung