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(11) | EP 0 138 068 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Gehäuse für ein elektromechanisches Bauelement, insbesondere Relais Housing for an electromechanical component, particularly a relay Boîtier pour un composant électro-mécanique, notamment un relais |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein mit Vergussmasse dicht verschlossenes quaderförmiges Gehäuse für ein elektromechanisches Bauelement gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Ein derartiges vergossenes Gehäuse ist aus der DE-U 80 20 770 bekannt. Dort sind der Randkanal und die Einfüllvertiefungen auf der Deckelinnenseite angebracht. An jeder Längsseite ist dabei eine einzige Einfüllvertiefung mit einer langen an den Randkanal angrenzenden Öffnungskante vorgesehen, von denen aus sich der ganze Randkanal füllen muss. Danach wird der Gehäuserand in die gefüllte Rille gedrückt.
[0003] Es ist auch bereits aus der EP-B 0 007 068 bekannt, den Boden als Einheit in einem stufenförmigen Rand der Gehäusehaube einzusetzen und anschliessend zu vergiessen. Dazu sind auf der Aussenseite des Bodens im Abstand und parallel zueinander verlaufende Einfüllkanäle und ein Randkanal vorgesehen. Die Einfüllkanäle münden ohne Querschnittsänderung in den Randkanal und der Randkanal verläuft entlang einer kapillaren Randspalte. Zum besseren Verlaufen der Vergussmasse können die Bodenflächen der Einfüllkanäle zum Kapillarkanal hin geneigt sein. Das Aufbringen der Vergussmasse erfolgt durch mehrere nebeneinander vorgesehene düsenartige Vergussmassespender.
[0004] Des weiteren ist es aus der DE-B 2 851 329 bekannt, am Boden aussen ein Netz von Rillen mit Kapillarwirkung vorzusehen, die alle mit einer einzigen zentralen, kreisförmigen Dosiervertiefung verbunden sind. Nach Einfüllen einer vorgegebenen Menge Vergussmasse in die Dosiervertiefung läuft diese durch Kapillarwirkung des Netzes zu den zu vergiessenden Anschlussdurchführungen.
[0005] Mit der vorliegenden Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, Vergussmasse möglichst schnell am Rand zu verteilen und gleichzeitig mit möglichst wenig Vergussmasse auszukommen.
[0006] Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale. Durch diese Massnahmen wird erreicht, dass über den Randkanal die Trennstelle sehr schnell mit Vergussmasse gefüllt werden kann, dass die Füllung an allen Stellen praktisch gleichzeitig erfolgt, da alle Einfüllvertiefungen relativ kurze und gleich lange Strecken nach beiden Seiten füllen, dass in den Einfüllvertiefungen infolge der relativ kleinen flächenhaften Ausdehnungen derselben wenig Vergussmasse in diesen zurückbleibt und daher wenig Vergussmasse benötigt wird.
[0007] Durch die Anordnung von Einfüllvertiefungen an den Ecken wird der Verguss auch in diesen Bereichen immer gewährleistet.
[0008] Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und nachfolgend anhand der in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiele beschrieben. Dabei zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Deckelplatte eines Gehäuses,
Fig. 2 einen Schnitt durch die Deckelplatte gemäss der Linie A-B der Fig. 1,
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des zugehörigen Gehäuseteils,
Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des dicht vergossenen Gehäuses und
Fig. 5 einen Schnitt durch ein vergossenes Gehäuse mit im Boden des Gehäuseteils vorgesehenen Anschlusselementen.
[0009] Mit 1 ist eine Deckelplatte oder eine Bodenplatte bezeichnet, die in eine am Gehäuserand 2 stufenförmig abgesetzte Gehäuseöffnung 3 eines beispielsweise becherförmigen Gehäuseteils 4 eingelegt werden kann.
[0010] Die Deckelplatte 1 besitzt im Bereich des Dekkelrandes 5 eine geringere Dicke, wodurch in eingesetztem Zustand mit dem Gehäuserand 2 ein Randkanal 6 gebildet wird. Die Deckeloberseite 7 ist im Bereich des Deckelrandes 5 nach aussen schräg abfallend ausgebildet, so dass der Randkanal 6 einen zur Trennstelle 8 zwischen Deckelrand 5 und Gehäuserand 2 schräg abfallenden Boden 9 besitzt und an der höchsten Stelle geht dieser in Öffnungen 10 von auf der Deckeloberseite 7 angebrachten, als Einfüll- und Dosiervertiefungen ausgebildeten Ausbuchtungen 11 über.
[0011] Die Öffnungen 10 sind wesentlich grösser d.h. länger als die Randbreite 12. Insbesondere sind sie wenigstens doppelt so gross wie diese. Die Ausbuchtungen 11 besitzen in der Draufsicht etwa die Form eines Halbkreises und die Öffnung 10 bildet etwa den Durchmesser desselben, so dass die höchste Stelle des Randbodens 9 etwa im Durchmesserbereich in den Halbkreis übergeht. Anstelle eines Halbkreises kann die Ausbuchtung 11 auch als Drei- oder Viereck ausgebildet sein, dessen eine Seite die Öffnung 10 bildet und an den Randboden 9 angrenzt. Hierdurch ergibt sich ein grosser Abflussquerschnitt für die einzugiessende Vergussmasse 13 und durch den schräg abfallenden Randboden 9 fliesst die in die Ausbuchtungen 11 eingetropfte oder eingespritzte Vergussmasse 13 schnell zur Trennstelle 8 ab. Durch den schrägen Randboden 9 wird auch gewährleistet, dass bei sehr geringer Zugabe von Vergussmasse 13 eine gute Abdichtung erreicht wird, da diese zur tiefsten Stelle läuft und auch dann dort abdichtet, wenn der Randkanal 6 nicht ganz gefüllt ist.
[0012] Um mit möglichst wenig Vergussmasse 13 auszukommen und ein schnelles Verlaufen derselben zu erzielen, ist der Boden 14 der Ausbuchtungen 11 an der höchsten Stelle des Randbodens vorgesehen. Aus diesem Grund sind auch di. \usbuchtungen 11 sehr flach ausgebildet und eren Tiefe ist höchstens halb oder ein Drittel so jross wie die Dicke der Deckelplatte 1. Weiterhin sind die Ausbuchtungen 11 am Randkanal 6 vorzugsweise symmetrisch verteilt, jedoch unter sich nicht zusammenhängend angebracht. Insbesondere sind Ausbuchtungen 11 an den Ecken 14 der Deckelplatte 1 bzw. des Gehäuseteils 4 vorgesehen, so dass besonders auch in diesen kritischen Bereichen die Trennstelle 8 mit Vergussmasse 13 abgedichtet werden kann.
[0013] Gemäss einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind bei Anwendung derselben bei Gehäusen mit becherartigem Gehäuseteil, in dessen Boden 15 elektrische Anschlüsse 16 eines inneren Bauteils durch Anschlussdurchführungen 17 hindurchgeführt sind und die ebenfalls mit Vergussmasse 13 vergossen werden, die Ausbuchtungen 11 in der Deckelplatte 1 in der Draufsicht wenigstens annähernd an den gleichen Stellen vorgesehen wie bei um 180° umgedrehter Lage des Gehäuseteils 4 in der Draufsicht die Anschlussdurchführungen 17 angebracht sind. Dies ist in Fig. 5 veranschaulicht durch die gleichen Abstände Z1 oder Z2 der Anschlussdurchführungen 171 bzw. 172 und der Ausbuchtungen 111 bzw. 11εz.B. von den angrenzenden äusseren Gehäusewandungen 18. Hierdurch ist es möglich, zum Vergiessen des Bodens 15 bzw. dessen Anschlussdurchführungen 17 und der Deckelplatte 1 die gleiche Vergiessvorrichtung zu verwenden.
a) die Einfüllvertiefungen (11) sind auf der äusseren Seite (7) der Deckel- oder Bodenplatte (1) vorgesehen;
b) entlang dem Randkanal (6) sind mehr als vier Einfüllvertiefungen (11) symmetrisch angeordnet;
c) je eine Einfüllvertiefung (11) ist an jeder Ecke vorgesehen;
d) jede entlang den Seiten vorhandene Einfüllvertiefung (11) ist nach innen in der Draufsicht halbkreisförmig ausgebildet und grenzt mit dem Durchmesser oder annähernd dem Durchmesser an den Randkanal (6) an;
e) jede an einer Ecke vorgesehene Einfüllvertiefung (11) ist nach innen in der Draufsicht als Viertelkreis ausgebildet und grenzt an beiden angrenzenden Seiten mit dem Radius oder annähernd dem Radius an den Randkanal (6) an;
f) der Randboden (9) des Randkanals (6) ist zur Trennstelle (8) hin abgeschrägt.
a) the fill-in cavities (11) are provided on the outer side (7) of the cover or bottom plate (1);
b) more than four fill-in cavities (11) are symmetrically arranged along the rim channel (6);
c) one fill-in cavity (11) is provided at each corner;
d) each fill-in cavity (11) present along the sides is semi-circular inwards in shape when viewed from above and is adjacent to the rim channel (6) with the diameter or approximately the diameter;
e) each fill-in cavity (11) is shaped as a quarter circle inwards when viewed from above and is adjacent to the rim channel (6) on both adjacent sides with the radius or approximately the radius;
f) the rim bottom (9) of the rim channel (6) is sloped towards the separating point (8).
a) les empreintes de remplissage (11) sont prévues le long du bord externe (7) de la plaque de couvercle ou de base (1);
b) plus de quatre empreintes de remplissage (11) sont symétriquement disposées le long du canal latéral (6);
c) une empreinte de remplissage (11) est prévue dans chaque angle;
d) chacune des empreintes de remplissage (11) prévues le long des côtés a, vue en plan, la forme d'un demi-cercle s'étendant vers l'intérieur et délimité en son diamètre ou au voisinage de son diamètre par le canal latéral (6);
e) chacune des empreintes de remplissage (11) prévues dans un angle a, vue en plan, la forme d'un quart de cercle s'étendant vers l'intérieur et délimité des deux côtés terminaux, selon un rayon ou au voisinage du rayon par le canal latéral (6);
f) le rebord (9) de fond du canal latéral (6) est incliné vers ledit point de séparation.