(19)
(11) EP 0 176 001 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.12.1988  Patentblatt  1988/49

(21) Anmeldenummer: 85111436.3

(22) Anmeldetag:  10.09.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F01L 13/08

(54)

Dekompressionsvorrichtung für Brennkraftmaschinen

Decompression device for internal-combustion engines

Dispositif de décompression pour moteurs à combustion interne


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 26.09.1984 CS 7248/84

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.04.1986  Patentblatt  1986/14

(73) Patentinhaber: JAWA, národni podnik
25711 Tynec nad Sázavou (CS)

(72) Erfinder:
  • Cervinka, Jaroslav
    Divisov (CS)
  • Stejskal, Karel, Dipl.-Ing.
    Benesov (CS)

(74) Vertreter: Beetz & Partner Patentanwälte 
Steinsdorfstrasse 10
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 1 751 986
DE-A- 3 022 768
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Dekompressionsvorrichtung für Brennkraftmaschinen zum Aufheben und selbsttätigen Wiedereinschalten der Verdichtung insbesondere beim Anlassen von Hand durch vorübergehendes Anheben des Auslassventils während des Motoranlaufs.

    [0002] Es sind Vorrichtungen für Brennkraftmaschinen zum Aufheben und selbsttätigen Wiedereinschalten der Verdichtung bekannt, bei denen die Bewegung zum selbsttätigen Wiedereinschalten der Verdichtung von der Bewegung des Kipphebels abgeleitet wird und das Wiedereinschalten erst nach einer bestimmten Zahl der Bewegungen des Kipphebels erfolgt. Aus der Patentschrift DE-C-814 808 ist eine Dekompressionsvorrichtung bekannt, bei der oberhalb des Kipphebelarmes ein Nocken liegt, der in bestimmter Lage das Ventil offen hält. An diesem Nocken ist eine Kurbel befestigt, an deren Hubzapfen eine Klinke gelagert ist, die mit den Kipphebel-Zähnen kämmt. Nach einer bestimmten Anzahl von Bewegungen des Kipphebels kommt die Klinke vom Kipphebel frei und die Verdichtung setzt wieder ein.

    [0003] Aus der DE-A-30 22 768 ist eine auf das Auslassventil einwirkende Sperrvorrichtung bekannt, der ein Dekompressionsnocken gegenübersteht. Der Nockenmechanismus kann zwischen der Arbeitslage, in der das Auslassventil halb offen ist und der Ruhelage, in der das Auslassventil geschlossen ist, eingestellt werden. Die Rückholfeder drückt den Dekompressionsnocken in die Ruhelage, wobei er zuerst gegen die Kraft der Rückholfeder in Kontakt mit der Sperrvorrichtung gelangt. Nach Öffnen des Auslassventils wird der Nocken entriegelt und kommt in die Ruhelage zurück. Bei dieser Dekompressionsvorrichtung wird die Rückbewegung in die Ruhelage von der Rückholfeder durchgeführt.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine zuverlässige Dekompressionsvorrichtung zur Betätigung des Auslassventils aus betriebssicheren, verschleissarmen Teilen zu bilden, wobei die Ausschaltung der Kompression von Hand ausgeführt werden kann und das Wiedereinschalten der Verdichtung während der ersten Umdrehung der Hauptnokkenwelle des Motors mit Sicherheit erfolgt.

    [0005] Diese Anforderungen erfüllt die erfindungsgemässe Vorrichtung, die in einem Kopf des Motors und in den Deckeln des Motorkopfes gebildet ist und die aus einem Betätigungshebel einer Arretierwelle mit einer Aussparung und einer Zusatzaussparung, aus einem Hilfskipphebel und einem Hilfsnocken, der an der Nockenwelle gebildet ist, besteht. Der Hilfskipphebel weist auf einem seiner Arme eine Berührungsfläche, die in Berührung mit dem Hilfsnocken steht, und an dem anderen Arm ein in die Zusatzaussparung der Arretierwelle einschiebbare Stütze auf und der Steuerkipphebel ist in die Aussparung der Arretierwelle einschiebbar. Durch Einschaltung der Dekompressionswelle mittels des Betätigungshebels wird die Öffnung des Ventils um eine Periode verlängert, die der Teilumdrehung der Kurbelwelle des Motors um mindestens 30° entspricht, wobei durch Drehen der Kurbelwelle des Motors maximal um zwei Umdrehungen mittels des Hilfsnockens der Hilfskipphebel aus dem Eingriff mit der Hilfsaussparung in der Arretierwelle ausgeschaltet wird und die Dekompressionsvorrichtung wird ausser Betrieb gesetzt. Die Vorrichtung kann das Saug-, aber auch das Auslassventil betätigen und bei den Vier- oder Dreiventilköpfen können gleichzeitig zwei Ventile gehoben werden. Die Verlängerung der Öffnung des Saugventils vom Anfang des Kompressionshubs des Motors kann durch die Gestaltung des selbständigen Nockens beliebig so gewählt werden, dass ein entsprechend herabgesetzter Kompressionsdruck entstehen würde und dass dabei der Motor zu arbeiten beginnt.

    [0006] Die erfindungsgemässe Vorrichtung hat die neue Wirkung, dass das Wiedereinschalten der Verdichtung von der Bewegung des Steuerkipphebels ohne Anwendung von federnden Zusatzelementen zur Zurückstellung des Hilfskipphebels in die Ausgangsruhelage abgeleitet ist, wobei durch die Konstruktionsanordnung das Aufheben der Verdichtung im Verlauf der ersten Umdrehung der Hauptnockenwelle erfolgt.

    [0007] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezugnahme auf die Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Grundrissansicht auf einen Zylinderkopf mit der Dekompressionsvorrichtung,

    Fig. 2 einen Schnitt durch das Ventil und den Kipphebel beim Anlauf der Maschine,

    Fig. 3 einen Schnitt durch den Hilfskipphebel in der Lage beim Anlauf der Maschine,

    Fig. 4 einen Schnitt durch den Steuerkipphebel und das Ventil beim Lauf der Maschine,

    Fig. 5 einen Schnitt durch den Hilfskipphebel beim Lauf der Maschine.



    [0008] Gemäss Fig. 1 ist der Zylinderkopf 1 mit Dekkein 2 abgedeckt. Von der nicht dargestellten Kurbelwelle wird die Nockenwelle 3 angetrieben, auf der ein Steuernocken 4 und ein Hilfsnocken 5 gebildet sind. Die Ventile 6 werden durch die Steuerkipphebel 7 betätigt. Im Zylinderkopf 1 und im Deckel 2 ist eine Arretierwelle 8 gelagert, die durch einen Betätigungshebel 9 betätigt wird. In der Arretierwelle 8 ist eine Aussparung 10 für einen Hilfskipphebel 11 und eine Aussparung 10 für einen Hilfskipphebel 11 und eine Aussparung 12, in die der Kipphebel 7 mit einem Vorsprung 13 einfällt, vorgesehen.

    [0009] In der Stellung nach Fig. 2 berührt beim Anlassen der Maschine der Steuernocken 4 den Kipphebel 7 nicht, dessen Vorsprung 13 in der Aussparung 12 der Arretierwelle 8 eingeschoben ist. Das Ventil 6 ist zum Teil geöffnet. Gemäss Fig. 3 hat der Hilfskipphebel 11 an seinem einen Arm eine Reibfläche 14, die den Hilfsnocken 5 berührt und mit dem zweiten Arm 15 in die Aussparung 10 der Arretierwelle 8 eingreift. Der Hilfskipphebei 11 wird durch ein nicht dargestelltes federndes Element an den Hilfsnocken 5 gedruckt. In Fig. 4 ist ein Schnitt durch den Kipphebel 7 und das Ventil 6 beim Lauf der Maschine dargestellt. Der Steuerkipphebel 7 berührt den Steuernocken 4 und der Vorsprung 13 bewegt sich mit dem Spiel in der Aussparung 12 der Arretierwelle 8.

    [0010] Gemäss Fig. 5 wird der Hilfskipphebel 1 durch die Arretierwelle 8 in einer Lage gehalten, in welcher der Hilfsnocken 5 frei um die Reibfläche 14 des Hilfskipphebels 11 hindurchgeht. Vor dem Anlauf der Maschine wird durch den Betätigungshebel 9 die Arretierwelle 8 teilweise in die Lage gedreht, in der der Arm 15 des Hilfskipphebels 11 in die Zusatzaussparung 10 der Arretierwelle 8 einfällt und die Aussparung 12 der Arretierwelle 8 den Vorsprung 13 des Steuerkipphebels 7 drückt und dadurch das Ventil 6 öffnet. Bei Teilumdrehung der Maschine verläuft der bis zum Kompressionshub verlängerte Saughub. Vor Erreichen des oberen Totpunktes wird die Arretiervorrichtung dadurch ausgeschaltet, dass der Hilfsnocken 5 sich gegen die Reibfläche 14 des Hilfskipphebels 11 stützt, der die Arretierwelle 8 entsichert und der Kipphebel 7 sich frei in der Aussparung 12 der Arretierwelle bewegt. Das Ventil 6 wird nur durch den Steuernocken 4 betätigt.

    [0011] Die erfindungsgemässe Vorrichtung ist einfach, ganz zuverlässig und kann vorteilhaft nicht nur für Dieselmaschinen, sondern auch für Vergasermaschinen mit Viertaktverfahren, bei Steuerung 2 x OHC und auch bei verschiebbaren Kolbenhebern angewendet werden, welche die Kipphebel ersetzen.


    Ansprüche

    1. Dekompressionsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine, deren Ventilsteuerung eine Nokkenwelle, Ventilkipphebel, Ventilfedern, Ventile und eine mit einer Aussparung versehene Arretierstange aufweist, wobei die Ventilfeder den Arm des von der Nockenwelle betätigten Ventilkipphebels in die Aussparung drückt, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierstange (8) eineZusatzaussparung (10) aufweist, in welche ein Arm (15) eines Hilfskipphebels (11) einfällt, der durch einen auf der Nockenwelle (3) gebildeten Hilfsnocken (5) betätigt wird.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hilfskipphebel (11) gleichachsig zum Steuerkipphebel (7) gelagert ist.
     


    Revendications

    1. Dispositif de decompression pour des moteurs a combustion interne dont la commande des soupapes est constituée par un arbre à came, des culbuteurs de soupape, des ressorts de soupape, des soupapes et un arbre d'arrêt muni d'un evide- ment, le ressort de soupape repoussant le bras du culbuteur actionné par l'arbre à came dans l'évidement, caractérisé en ce que l'arbre d'arrêt (8) comporte un évidement complementaire (10) dans lequel s'engage un bras (15) d'un culbuteur auxiliaire (11 ) qui est actionné par une came auxiliaire (5) montée sur l'arbre à came (3).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le culbuteur auxiliaire (11) est monté parallèlement à l'axe du culbuteur de commande (7).
     


    Claims

    1. Decompression device for an internal combustion engine, the valve control of which comprises a cam shaft, valve rockers, valve springs, valves and an arresting rod equipped with a recess, wherein the valve spring presses the arm of the valve rocker, actuated by the camshaft, into the recess, characterized in that the arresting rod (8) possesses an additional recess (10), into which one arm (15) of an auxiliary rocker (11) falls, which rocker is actuated by an auxiliary cam (5) formed on the camshaft (3).
     
    2. Device according to claim 1, characterized in that the auxiliary rocker (11) is journalled coaxially to the control rocker (7).
     




    Zeichnung