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(11) |
EP 0 218 251 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.12.1988 Patentblatt 1988/49 |
(22) |
Anmeldetag: 09.10.1986 |
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(54) |
Sicherheitseinrichtung für Kraftfahrzeuge
Safety device for motor vehicles
Mécanisme de sécurité pour véhicules à moteur
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT SE |
(30) |
Priorität: |
11.10.1985 DE 3536377
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.04.1987 Patentblatt 1987/16 |
(73) |
Patentinhaber: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft |
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80788 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Weishaupt, Walter
D-8000 München 60 (DE)
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(74) |
Vertreter: Bullwein, Fritz |
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Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Patentabteilung AJ-3 80788 München 80788 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 098 437 DE-A- 3 149 259
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DE-A- 3 029 563 DE-C- 3 313 098
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitseinrichtung für Kraftfahrzeuge, mit
einem am Kraftfahrzeug installierten stationären Transponder zum Erzeugen eines Fragecodesignals
aufgrund eines Schaltsignals und mit einem tragbaren Transponder zum Empfang des Fragecodesignals
und Aussenden eines Antwortcodesignals, und mit einem Codesignalvergleicher, der bei
Übereinstimmen des Antwortcodesignals mit einem erwarteten Codesignal ein Entsicherungssignal
an eine Entsicherungseinrichtung liefert.
[0002] Eine derartige Sicherheitseinrichtung ist aus der DE-A-3 313 098 bekannt. Das Schaltsignal
wird mit Hilfe des tragbaren Transponders ausgelöst. Unter Transponder ist dabei im
folgenden eine Sende-Empfangs-Einrichtung zu verstehen. Der tragbare Transponder löst
das Schaltsignal aus, indem er zunächst ein Öffnungscodesignal an dem stationären
Transponder ausschickt. Dieses Signal wird mit einem gespeicherten Codesignal verglichen
und bei Übereinstimmung der beiden Codesignale das Schaltsignal erzeugt. Die Sicherheitseinrichtung
erfordert somit vor dem Senden bzw. Empfangen des Fragecodesignals ein manuell durchzuführendes
Betätigen des stationären Transponders. Dies setzt wiederum voraus, dass das Öffnungscodesignal
störungsfrei auf den stationären Transponder übertragen wird. Zudem ist eine weitere
Operation vor dem eigentlichen manuellen Öffnen des Kraftfahrzeugs erforderlich.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherheitseinrichtung der eingangs
genannten Art zu schaffen, die ohne vorbereitende Operation unmittelbar ein Öffnen
des Kraftfahrzeugs durch den autorisierten Benutzer ermöglicht.
[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch einen am Kraftfahrzeug angeordneten, manuell
betätigbaren Schalter zum Auslösen des Schaltsignals, der mit einer zum Benutzen des
Kraftfahrzeugs vorgesehenen Handhabe verbunden ist.
[0005] Mit dem Betätigen der Handhabe wird das Fragecodesignal ausgesandt. Der vom Benutzer
mitgeführte tragbare Transponder sendet unmittelbar darauf, während sich die Handhabe
noch in ihrer Öffnungsstellung befindet, das Antwortcodesignal aus. Stimmt dieses
mit dem erwarteten Codesignal überein, so wird das Entsicherungssignal erzeugt, das
Kraftfahrzeug kann dann geöffnet werden.
[0006] Frage- und Antworteodesignal können dabei bevorzugt auf HF-Basis erzeugt werden.
Hierzu genügt für beide Transponder eine geringe Sendeleistung, da sich der Fahrzeugbenutzer
bei Betätigen der Handhabe in unmittelbarer Nähe des Kraftfahrzeugs befindet. Störprobleme
infolge zu grosser Übertragungsstrecken zwischen den beiden Transpondern lassen sich
dabei vermeiden.
[0007] Bei der Handhabe kann es sich bevorzugt um ein Tür- oder Klappenbetätigungsteil,
beispielsweise einen Türgriff oder einen zum Öffnen einer Klappe benutzten Druckknopf
handeln. Das Schaltsignal kann nur durch eine einzige Handhabe, beispielsweise dem
Türgriff der Fahrertür, oder an mehreren Stellen, beispielsweise an diesem Türgriff
und an der Handhabe zum Öffnen der Heckklappe vorgesehen sein.
[0008] Die Sendeenergie für den tragbaren Transponder kann auf verschiedene Weise zur Verfügung
gestellt sein. Eine einfache Möglichkeit hierfür liefert eine mit dem Transponder
verbundene Batterie. Eine weitere Möglichkeit ist durch Einstrahlung einer entsprechenden
Leistung durch den stationärenTransponder gegeben. Ein Beispiel hierfür findet sich
in der DE-A-3 029 563 im Rahmen eines Übertragungsverfahrens für den Wert des Reifenluftdrucks
eines Kraftfahrzeugs.
[0009] Neben dem Entsicherungssignal kann auch auf entsprechende Weise ein Sicherungssignal
mit Hilfe der Handhabe erzeugt werden. Hierzu ist es beispielsweise vorgesehen, die
Handhabe durch Betätigen in entgegengesetzter Richtung zum Auslösen eines entsprechenden
Sicherungssignals entweder direkt mit Hilfe eines in der Handhabe angeordneten Schalters
oder indirekt zu veranlassen. Im letzteren Fall kann mit der Handhabe ein weiterer
Schalter verbunden sein, bei dessen Betätigen der stationäre Transponder ein entsprechendes
Fragecodesignal an den tragbaren Transponder aussendet und bei Erhalt eines von diesem
dann gelieferten entsprechenden Antwortcodesignal das Sicherungssignal erzeugt.
[0010] Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
beschrieben.
[0011] Ein schematisch dargestelltes Kraftfahrzeug 1 besitzt einen stationären Transponder
2, dem ein Codesignalvergleicher 3 nachgeschaltet ist. Der Codesignalvergleicher 3
ist ferner mit einem Codesignalspeicher 4 verbunden und steuert eine schematisch gezeigte
Sicherungs- und Entsicherungsvorrichtung 5 des Kraftfahrzeugs. Bei der zuletzt genannten
Vorrichtung 5 kann es sich beispielsweise um einen Elektromagneten zum Betätigen eines
Sperriegels in einem nicht gezeigten Türschloss einer Fahrzeugtür, beispielsweise
der Fahrertür, oder um mehrere derartige Riegel in sämtlichen Türen und Klappen des
Kraftfahrzeugs handeln, die untereinander über eine Zentralverriegelungseinrichtung
verbunden sind.
[0012] Dieser stationäre Transponder 2 besitzt eine Antenne 6, die beispielsweise in einem
Aussenspiegel 6' des Kraftfahrzeugs untergebracht ist. Dem Transponder 2 ist ferner
ein Schalter 7 zugeordnet, der manuell mit Hilfe einer Handhabe 7' des Kraftfahrzeugs,
beispielsweise eines Türgriffs betätigbar ist, wenn diese aus ihrer Ruhelage 0 in
ihre Arbeitsstellung I zum Öffnen des Kraftfahrzeugs gebracht wird. Der Transponder
2 arbeitet ferner mit einem tragbaren Transponder 8 zusammen, der beispielsweise im
Gehäuse eines Zündschlüssels 10 von einem Fahrzeugbenutzer getragen wird. Der Transponder
8 besitzt ebenfalls eine nicht im einzelnen gezeigte Sende- und Empfangseinrichtung,
beispielsweise ebenfalls in Form einer Antenne sowie einen aufladbaren Energiespeicher
9 zum Bereitstellen einer entsprechenden Sendeleistung.
[0013] Zum Benutzen des Kraftfahrzeugs betätigt der Fahrzeugbenutzer die Handhabe 7'. Durch
den dabei betätigten Schalter 7 wird der Transponder 2 aktiviert und sendet über die
Antenne 6 ein Fragecodesignal aus. Dieses gelangt zum Transponder 8, der sich in unmittelbarer
Nähe des Kraftfahrzeugs befindet. Dieses auf HF-Basis erzeugte Fragecodesignal liefert
gleichzeitig die Energie zum Transponder 9 oder ist von einem nicht codierten energiereichen
Signal begleitet, das ebenfalls von der Antenne 6 abgestrahlt wird und den Energiespeicher
9 des Transponders 8 auflädt. Das Transponder 8 erzeugt ein für den jeweiligen Fahrzeugbenutzer
individuelles Antwortcodesignal und sendet dieses an den Transponder 2 aus, der dieses
ebenfalls mit der Antenne 6 aufnimmt und dem Codesignalvergleicfier 3 zuführt. Dieser
vergleicht das Antwortcodesignal mit einem im Codesignalspeicher 4 enthaltenen, erwarteten
Codesignal und liefert bei Übereinstimmen der beiden Codesignale ein Entsicherungssignal
an die Sicherungseinrichtung 5.
[0014] Ein nicht autorisierter Fahrzeugbenutzer hingegen kann das Fragecodesignal des Transponders
2 nicht empfangen oder nicht das «passende» Antwortcodesignal erzeugen. Der Codesignalvergleicher
3 stellt ggf. die fehlende Übereinstimmung der beiden Codesignale fest und liefert
kein Entsicherungssignal an die Sicherungseinrichtung 5.
[0015] Ergänzend kann mit Hilfe der Handhabe 7' auch ein Sicherungssignal für das Kraftfahrzeug
erzeugt werden. Dazu besitzt diese eine zweite Arbeitsstellung II, die bei entgegengesetzter
Bewegung der Handhabe 7' eingenommen wird. Dabei betätigt die Handhabe 7' einen weiterenSchalter
11, der die Vorrichtung 5 einschaltet. Diese sichert das KFZ, indem sie beispielsweise
einen Sperriegel in seine Sperrstellung führt.
1. Sicherheitseinrichtung für Kraftfahrzeuge, mit einem am Kraftfahrzeug (1) installierten
stationären Transponder (2) zum Erzeugen eines Fragecodesignals aufgrund eines Schaltsignals
und mit einem tragbaren Transponder (8) zum Empfang des Fragecodesignals und Aussenden
eines Antwortcodesignals, und mit einem Codesignalvergleicher (3), der bei Übereinstimmen
des Antwortcodesignals mit einem erwarteten Codesignal ein Entsicherungssignal an
eine Entsicherungseinrichtung (5) liefert, gekennzeichnet durch einen am Kraftfahrzeug
(1) angeordneten, manuell betätigbaren Schalter (7) zum Auslösen des Schaltsignals,
der mit einer zum Benutzen des Kraftfahrzeugs vorgesehenen Handhabe (7') verbunden
ist.
2. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe
(7') ein Tür- oder Klappenbetätigungsteil ist.
3. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe
(7') ein Türgriff des Kraftfahrzeugs ist.
4. Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
dass die Handhabe durch Bewegen in entgegengesetzter Richtung mit Hilfe eines dabei
betätigten Schalters (10) einen Sicherungsvorgang des Kraftfahrzeugs einleitet.
5. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Erzeugen
des Schaltsignals zum Sichern durch Aussenden bzw. Empfangen entsprechender Frage-
und Antwortcodesignale mit Hilfe der beiden Transponder (2, 8) erfolgt, die zumindest
teilweise gegenüber die zum Entsichern des Kraftfahrzeugs verwendeten Codesignale
geändert sind.
1. A safety device for motor vehicles comprising a stationary transponder (2) installed
on the vehicle (1) for generating an interrogator code signal based on a switching
signal, a portable transponder (8) for receiving the interrogator code signal and
transmitting a responder code signal, and a code signal comparator (3) which, when
the answer code signal coincides with an excepted code signal, delivers a take-off-safety
signal to a take-off-safety device (5), characterised by a manually-operated switch
(7) disposed on the vehicle (1) for triggering the switching signal and connected
to a «handle» (7') for using the vehicle.
2. A safety device according to claim 1, characterised in that the handle (7') is
a door or valve- actuating part.
3. A safety device according to claim 2, characterised in that the handle (7') is
a door-handle of the motor vehicle.
4. A safety device according to any of claims 1 to 3, characterised in that the handle
initiates a vehicle securing process by being moved in the opposite direction by a
switch (10) which is actuated in the process.
5. A safety device according to claim 4, characterised in that the switching securing
signal is generated by transmission or reception of corresponding interrogator and
responder code signals by the two transponders (2, 8), the code signals being at least
partly altered from the signals used for taking the vehicle off safety.
1. Dispositif de sécurité pour véhicules automobiles comportant un transpondeur (2)
fixe embarqué à bord du véhicule automobile (1) pour générer un signal de code d'interrogation
à partir d'un signal de commutation et d'un transpondeur (8) portatif pour recevoir
le signal de code d'interrogation et émettre un signal de code de réponse ainsi qu'un
comparateur de signaux codés (3) qui en cas de coïncidence du signal de code de réponse
et d'un signal de code prévisible fournit un signal de déblocage à l'installation
de sécurité (5), dispositif caractérisé par un commutateur (7) à commande manuelle
prévu sur le véhicule automobile (1) pour déclencher le signal de commutation qui
est lié à une poigne (7') qu'il faut manoeuvrer pour utiliser le véhicule automobile.
2. Dispositif de sécurité selon la revendication 1, caractérisé en ce que la poignée
(7') est une poignée de portière ou de capot (coffre).
3. Dispositif de sécurité selon la revendication 2, caractérisé en ce que la poignée
(7') est une poignée de portière du véhicule automobile.
4. Dispositif de sécurité selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce
que par déplacement de la poignée dans la direction opposée, un commutateur (10) ainsi
actionné met en oeuvre la phase de mise en sécurité du véhicule automobile.
5. Dispositif de sécurité selon la revendication 4, caractérisé en ce que le signal
de commutation pour mettre en sécurité est généré par l'émission ou la réception de
signaux de code d'interrogation et de réponse correspondants à l'aide des deux transpon-
deurs (2, 8) qui sont partiellement modifiés par rapport aux signaux de code utilisés
pour débloquer le véhicule automobile.