(19) |
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(11) |
EP 0 256 254 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.12.1988 Patentblatt 1988/49 |
(22) |
Anmeldetag: 23.06.1987 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: F02D 1/08 |
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(54) |
Steuereinrichtung für die Verstellung des Einspritzzeitpunktes und/oder der Fördermenge
einer Kraftstoffeinspritzpumpe
Control device for varying the start of the injection and/or the fuel delivery in
a fuel injection pump
Dispositif de commande pour la modification du début d'injection et/ou de la quantité
de combustible fournie, pour une pompe à injection de combustible
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR IT LI |
(30) |
Priorität: |
25.07.1986 DE 3625235 18.04.1987 DE 3713288
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.02.1988 Patentblatt 1988/08 |
(73) |
Patentinhaber: MAN Nutzfahrzeuge Aktiengesellschaft |
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80976 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Thudt, Hubert
D-8039 Puchheim/Bahnhof (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 069 111 CH-A- 496 167 US-A- 4 212 279
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WO-A-84/03911 US-A- 2 982 278
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Steuereinrichtung für die Verstellung des Einspritzzeitpunktes
und/oder der Fördermenge einer Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit
Merkmalen der im Oberbegriff der Ansprüche 1 und 2 angegebenen Art.
[0002] Eine Steuereinrichtung der eingangs genannten Art ist aus der EP 00 69 111 B1 bekannt.
Der dort vorgesehene Federkraftspeicher dient dabei folgendem Zweck:
[0003] Wenn vom Mikroprozessor ein Stellschritt ausgelöst wird, der zeitlich mit einem Fördervorgang
der Einspritzpumpe zusammenfällt, dann ist die Verstellung der Regelstange zunächst
blockiert, jedoch nimmt der Kraftspeicher einen oder mehrere Schritte des elektrischen
Stellmotors quasi als Puffer vorübergehend auf und gibt diese zwischengespeicherten
Schritte bei Aufhebung der Blockierung der Regelstange an diese weiter, so dass dann
alle vom Schrittmotor vorgegebenen Stellschritte in eine entsprechende Einstellung
der Regelstange umgesetzt werden können. Darüber hinaus ist im 'Fall des Ausführungsbeispieles
gemäss Figur 2 als Sicherheitseinrichtung eine an eine hydraulische Steuereinrichtung
angeschlossene Rückstellfedervorgesehen, mit der die Regelstange bei Bedarf aus jeder
beliebigen Einsteltposition rasch in Nullfüllungsposition rückführbar ist. Die bekannte
Steuereinrichtung erweist sich jedoch in jeder Beziehung sowohl vom Bauteil- als auch
Platzbedarf her gesehen nicht nur, was die zuletzt genannte Sicherheitseinrichtung,
sondern auch die gesamte mechanische Stellschritt-Übertragungseinrichtung anbelangt,
als zu aufwendig.
[0004] Bei Steuereinrichtungen der eingangs genannten Art sind für die Beherrschung der
Schaltbefehle, die der Schrittmotor für eine entsprechende Einstellung der Regelstange
durchzuführen hat, Bezugssignale und Kontrollsignale erforderlich. Die Bezugssignale,
die dem Mikroprozessor als Führungsgrösse zuführbar sind, werden in der Regel durch
bekannte Einrichtungen, z.B. Drehzahlgeber, die an der Kurbelwelle oder einer Nockenwelle
der Brennkraftmaschine angeordnet sind, geliefert. Auf Rückmeldungen, ob die vom Mikroprozessor
befehlsmässig ausgegebenen Stellbefehle vom Schrittmotor in korrekter Weise durchgeführt
werden, wird in der Regel verzichtet. Letzteres deshalb, weil man bei Vorsehen eines
in die Übertragungsglieder zwischen Schrittmotor und Regelstange eingeschalteten Federkraftspeichers
davon ausgehen kann, dass von der Regelstange die gewünschte Position, wenn auch möglicherweise
mit geringem zeitlichen Verzug, eingenommen wird. Diese Voraussetzung gilt jedoch
nur für eine in ihrer Bewegung insgesamt ungehinderte Regelstange. Fälle, in denen
die Regelstange, aus welchen Gründen auch immer, in irgendeiner Form nicht nur kurzfristig,
sondern längerfristig blockiert ist, können so von der Steuereinrichtung nicht erfasst
und daher nicht berücksichtigt werden. Auch dies erweist sich bei einer Steuereinrichtung
nach der EP 00 69 111 B1 als nachteilig.
[0005] Darüber hinaus ist jedoch aus der DE-OS 2417 771 schon eine wie der eingangs genannten
ähnliche Steuereinrichtung bekannt. Dort sind ein Schrittmotor, Bewegungsübertragungsglieder
zwischen diesem und der Regelstange, ferner eine Rückstellfeder, ein Schrittgeber
und ein Drehzahlgeber vorgesehen, welche Bauteile alle innerhalb eines geschlossenen
Gehäuses angeordnet sind, das an der Einspritzpumpe angeflanscht ist. Die besagten
Bauteile sind ausserdem exakt auf den Typ der Einspritzpumpe abgestimmt, dem sie zugeordnet
sind. Ausserdem kann der Rotor des dortigen Schrittmotors mit seiner Antriebswelle
praktisch nur eine relativ geringe Drehbewegung von maximal 90° durchführen, wegen
der dort offenbarten Bewegungsübertragungseinrichtung, um die Regelstange längs ihres
gesamten Hubes zu verstellen. Dies lässt nur eine relativ grobe Einstellung zu. Die
Kapselung der Bauteile in besagtem Gehäuse ist insofern nachteilig, als die darin
eingeschlossenen Bauteile, z.B. bei einem Defekt, nicht ohne weitestgehende und umständliche
Demontage des Gehäuses aus diesem entfernbar und durch andere Bauteile ersetzbar sind.
Dadurch, dass die Teile der Baugruppe exakt an einen Einspritzpumpentyp angepasst
sind, ist eine Verwendung dieser Baugruppe bei anderen Einspritzpumpen und Typen praktisch
nicht möglich.
[0006] Es ist aus Sicht des Standes der Technik daher Aufgabe der Erfindung, eine Steuereinrichtung
der eingangs genannten Art so auszubilden, dass sie auch Mittel für eine Bezugssignal-
und Kontrollsignallieferung aufweist, trotzdem äusserst wenig Platz an einer Einspritzpumpe
beansprucht und mit minimalem Aufwand auch an unterschiedliche Typen von Einspritzpumpen
anpassbar sowie bei Defekten reparierbar ist.
[0007] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäss durch die in den Kennzeichen der Ansprüche 1 und
2 angegebene Ausgestaltung der Steuereinrichtung gelöst.
[0008] Durch die erfindungsgemässe Anordnung der einzelnen Bauelemente der Steuereinrichtung
ergibt sich eine sehr kompakte Gesamtanordnung, die entweder komplett oder grösstenteils
vormontiert aussen an der Einspritzpumpe befestigbar ist. Je nach Ausführungsform
können mithin verschiedene Teile schon an der Einspritzpumpe, dort an deren Welle
bzw. der Regelstange angebracht sein, welche Einspritzpumpenteile als für diese Anbringung
entsprechend vorbereitet sind. Darüber hinaus ist aufgrund der Ausgestaltung der erfindungsgemässen
Steuereinrichtung eine Anpassung derselben von den Bauteilen her an unterschiedliche
Typen von Einspritzpumpen mit minimalem Aufwand möglich. Für den Fall, dass beispielsweise
ein anderer Schrittmotor benötigt wird, kann der vorhandene vom Gehäuse abgebaut und
an letzteres ein anderer angeflanscht werden. Für den Fall, dass ein anderer Schrittgeber
benötigt wird, wird der vorhandene vom Gehäuse abgebaut und durch Anbau eines anderen
ersetzt. Gleiches geschieht auch im Fall, wenn ein anderer Drehzahlgeber oder ein
anderes Untersetzungsgetriebe benötigt wird, wobei das jeweilige Bauteil als solches
ausgebaut bzw. abgebaut und durch ein entsprechend anderes ersetzbar ist. Die erfindungsgemässe
Steuereinrichtung erlaubt jederzeit auch eine Umrüstung von Fliehkraftregler-betätigten
Einspritzpumpen auf elektronisch-mechanisch gesteuerte Einspritzpumpen, wobei aufgrund
der vorstehend erwähnten Möglichkeiten eine universelle Anpassbarkeit an die Charakteristik
der jeweiligen Einspritzpumpe gegeben ist. Die erfindungsgemässe Steuereinrichtung
erweist sich auch von der Logistik her gesehen, insbesondere im Lager- und Servicebereich,
insofern als sehr vorteilhaft, weil eben eine Reihe von unterschiedlichen Bauteilen
in einem einzigen Steuerblock zusammengefasst sind.
[0009] Nachstehend ist die erfindungsgemässe Steuereinrichtung beispielhaft anhand der Zeichnung
näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
Figur 1 in Seitenansicht eine Ausführungsform der erfindungsgemässen Steuereinrichtung,
angebaut an eine Kraftstoffeinspritzpumpe,
Figur 2 einen Schnitt durch diese Steuereinrichtung entlang der in Figur 4 eingetragenen
Schnittlinie 11-11,
Figur 3 in Vorderansicht die Steuereinrichtung gemäss Figur 1 als solche in Richtung
des Pfeiles 111,
Figur 4 einen Schnitt durch diese Steuereinrichtung als solche entlang der in Figur
5 eingetragenen Schnittlinie IV-IV,
Figur 5 einen Schnitt durch diese in Anbaulage an der Kraftstoffeinspritzpumpe dargestellte
Steuereinrichtung entlang der in Figur 3 eingetragenen Schnittlinie V-V,
Figur 6 einen Schnitt durch diese Steuereinrichtung entlang der Schnittlinie VI-VI
von Figur2,
Figur 7 einen Schnitt durch diese Steuereinrichtung entlang der Linie VII-VII von
Figur 2,
Figur 8 einen Schnitt durch eine im Bereich des Drehzahlgebers alternative Steuereinrichtung,
Figur 9 in Explosionsdarstellung eine Teileanordnung der Steuereinrichtung nach Figur
1 bis 8 vor deren Endmontage an der Kraftstoffeinspritzpumpe,
Figur 10 in Explosionsdarstellung eine Teileanordnung einer alternativen Steuereinrichtung
vor deren Endmontage nach einem ersten Montage-Prinzip,
Figur 11 in Explosionsdarstellung eine Teileanordnung der alternativen Steuereinrichtung
gemäss Figur 10 vor deren Endmontage nach einem zweiten Montage-Prinzip, und
Figur 12 eine Vorderansicht der in Figur 10 und 11 verwendeten Kraftübertragungsstange.
[0010] In den Figuren sind gleiche bzw. einander entsprechende Bauteile der verschiedenen
Ausführungsbeispiele mit gleichen Bezugszeichen angezogen.
[0011] Die nachfolgend im Detail beschriebene Steuereinrichtung dient zur Verstellung des
Einspritzzeitpunktes und/oder der Fördermenge einer Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen.
Die Kraftstoffeinspritzpumpe ist mit ihrem Gehäuse lediglich im Anschlussbereich für
die erfindungsgemässe Steuereinrichtung dargestellt und mit (1) bezeichnet. Innerhalb
der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) erfolgt die Verstellung der nicht durchgestellten
Förderorgane direkt oder indirekt über eine Regelstange (2). An diese Regelstange
(2) sind von einem nicht dargestellten, in der Regel mit der elektronischen Motorsteuerung
zusammengefassten Mikroprozessor ausgegebene Stellbefehle von einem elektrischen Schrittmotor
(3) über mehrere Bewegungsübertragungsglieder mit zwischengeschaltetem Federkraftspeicher
(4) übertragbar. Der Federkraftspeicher (4) kann einen oder mehrere Schritte des elektrischen
Schrittmotors (3) vorübergehend aufnehmen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn
vom Mikroprozessor ein Stellschritt ausgelöst wird, der zeitlich mit einem Fördervorgang
der Kraftstoffeinspritzpumpe zusammenfällt und dadurch der Verstellung der Regelstange
(2) eine erhöhte Kraft entgegenwirkt. Nach Aufhebung dieser relativ kurzfristigen
Regelstangen-Blockade werden die vom Federkraftspeicher (4) kraftmässig aufgenommenen
Stellschritte unter seiner Entspannung wieder an die Regelstange (2) weitergeleitet,
so dass diese, wenn auch zeitlich etwas gegenüber dem Stellimpuls versetzt, ihre richtige
Einstellposition einnehmen kann.
[0012] Des weiteren ist der Regelstange (2) eine Rückstellfeder (5) zugeordnet, die dazu
dient und kräftemässig im Hinblick auf die an der Regelstange (2) angeschlossenen
Teile der Steuereinrichtung so bemessen ist, dass die Regelstange (2) aus jeder beliebigen
Einstellposition in Nullfüllungsposition rückführbar ist.
[0013] Als schrittmotorseitiges Bewegungsübertragungsglied ist bei den dargestellten Ausführungsbeispielen
der erfindungsgemässen Steuereinrichtung ein spezielles Zahnraduntersetzungsgetriebe
(6) vorgesehen, das getrieblich zwischen Schrittmotor (3) und Federkraftspeicher (4)
eingeschaltet ist. Als regelstangenseitiges Bewegungsübertragungsglied kommt eine
Kraftübertragungsstange (7) zur Anwendung, die die Verbindung zwischen Federkraftspeicher
(4) und Regelstange (2) herstellt.
[0014] Die erfindungsgemässe Steuereinrichtung umfasst des weiteren generell einen mechanischen
Drehzahlgeber (8), der die Drehzahl der Einspritzpumpenwelle (9) erfasst und entsprechende
Signale an den Mikroprozessor liefert. Als weiteres Teil der erfindungsgemässen Steuereinrichtung
ist ein elektromechanischer Schrittgeber (10) vorgesehen, der vom Schrittmotor (3)
aus antreibbar ist, dessen durchgeführte Schritte erfasst und entsprechende Signale
an den Mikroprozessor rückleitet.
[0015] Tragendes Organ für zumindest einen Grossteil der vorstehend genannten Bauteile der
erfindungsgemässen Steuereinrichtung ist eine Grundplatte (11), die aussen an der
Kraftstoffeinspritzpumpe (1) befestigbar ist.
[0016] Nachstehend ist auf Einzelheiten der erfindungsgemässen Steuerungseinrichtung eingegangen.
[0017] Der Federkraftspeicher (4) besteht aus zwei gegeneinander beweglichen, zwischen sich
eine vorgespannte Druckfeder (12) aufnehmenden Federtellern (13, 14), deren maximaler
Abstand voneinander durch Anschläge (15, 16) in einem sie übergreifenden Gehäuse (17)
begrenzt ist. Das Gehäuse (17) ist hohlzylindrisch ausgebildet; im Bereich eines Endes
ist der Anschlag (15) durch einen nach aussen hin durch einen Sicherungsring (18)
gekonterten Anschlagring (19) gebildet. Der andere Anschlag (16) ist durch einen andernendes
des Gehäuses (17) ausgebildeten Anschlagbund (20) realisiert. Dieser so ausgebildete
Federkraftspeicher (4) wird der Länge nach zumindest über seine beiden Federteller
(13, 14) hinaus von der Kraftübertragungsstange (7), wenn diese montiert ist, durchdrungen
und ist dann zwischen zwei an letzterer angeordneten Anschlägen (21, 22) aufgenommen.
Beim Ausführungsbeispiel gemäss Figur 1 bis 7 und 9 handelt es sich bei diesen Anschlägen
(21, 22), die die beiden Federteller (13, 14) des Federkraftspeichers (4) zwischen
sich aufnehmen, um zwei in Ringnuten der Kraftübertragungsstange (7) eingesetzte Sicherungsringe.
Beim Ausführungsbeispiel gemäss Figur 10 bis 12 dagegen ist der in der Zeichnung rechte
Anschlag (22) durch einen durchmessergrösseren Bund an der Kraftübertragungsstange
(7) und nur der in der Zeichnung rechte Anschlag (22) durch einen durchmessergrösseren
Bund an der Kraftübertragungsstange (7) und nur der in der Zeichnung links dargestellte
Anschlag (21) durch einen in eine Ringnut (21 /1) der Kraftübertragungsstange (7)
einsetzbaren Sicherungsring gebildet.
[0018] Am Gehäuse (17) des Federkraftspeichers (4) istaussen achsparallel zur Bildung einer
Zahnstange eine entsprechend geradlinige Verzahnung (23) angeordnet. Mit dieser geradlinigen
Verzahnung (23) ist das Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) getrieblich verbunden, das
krafteinleitungsseitig mit dem Schrittmotor (3) gekoppelt ist. Dieses in allen Ausführungsbeispielen
gleich ausgebildete und in seinen Einzelheiten gut aus Figur 4 ersichtliche Zahnraduntersetzungsgetriebe
(6) ist ebenso wie der Federkraftspeicher (4) in einem gemeinsamen Gehäuse (24) untergebracht.
Dieses Gehäuse (24) ist fest an der Grundplatte (11) angeordnet und dort mit einem
in eine Durchgangsbohrung (11/1) eintauchenden Zentrierbund (24/1) lagemässig richtig
fixiert. An diesem Gehäuse (24) ist an dessen einer Seite der Schrittmotor (3) und
an dessen anderer Seite der Schrittgeber (10) angeordnet. Dabei ist der Schrittmotor
(3), wie aus Figur 3 und 4 ersichtlich, mit seinem Gehäuse (25) aussen an der einen
Seitenwand (26) des Gehäuses (24) angeflanscht, dort mittelbar lagefixiert und mittels
Schrauben (27) lösbar befestigt. Für die Lagefixierung ist, wie aus Figur 4 ersichtlich,
in die Seitenwand (26) des Gehäuses (24) eine zylindrische Vertiefung (28) eingeformt,
in die ein die Anschlussfläche am Schrittmotor-Gehäuse (25) überragender Zentrierbund
(29) eingreift. Im Gehäuse (24) sind ein Aufnahmeraum (30) für das Untersetzungsgetriebe
(6) und eine Aufnahmebohrung (31) für den Federkraftspeicher (4) vorhanden. Der Aufnahmeraum
(30) ist zum Schrittgeber (10) hin offen, wenn dieser am Gehäuse (24) montiert ist,
aber durch den Boden (32) von dessen Gehäuse (33) abgedeckt. Im montierten Zustand
ist der Schrittgeber (10) an der der Seitenwand (26) parallel gegenüberliegenden anderen
Seitenwand (34) des Gehäuses (24) aussen angeflanscht, dort mittelbar lagefixiert
und mittels Schrauben (35) lösbar befestigt. Zur Lagefixierung des Schrittgeber-Gehäuses
(33) in bezug auf das Gehäuse (24) ist an letzterem an der Seitenwand (34) ein vorspringender
Zentrierbund (36) vorgesehen, der in eine entsprechend angepasste Zentriervertiefung
(37) im Boden (32) des Schrittgeber-Gehäuses (33) eingreift. Zur Verdrehungssicherung
ist ausserdem ein Querstift (38) vorgesehen, der zueinander fluchtende Aufnahmebohrungen
in der GehäuseSeitenwand (34) und im Boden (32) des Schrittgeber-Gehäuses (33) durchdringt.
[0019] Die mit (39) bezeichnete Motorwelle des Schrittmotors (3) ist im dargestellten Ausführungsbeispiel
über eine Nut-Feder-Verbindung (40) mit der Eingangswelle (41 ) des Zahnraduntersetzungsgetriebes
(6) gekoppelt. Dabei übergreift die Eingangswelle (41) mit ihrem einen hohlzylindrischen
Ende die Motorwelle (39) und ist in diesem Bereich in einer Bohrung (42) in der Seitenwand
(26) des Gehäuses (24) gelagert. Ein Dichtungsring (43) verhindert einen Durchtritt
von Lecköl zum Schrittmotor (3). Die Eingangswelle (41) durchsetzt den Getriebe-Aufnahmeraum
(30) für das Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) in achsparalleler Richtung vollständig,
ragt bis in das Schrittgeber-Gehäuse (25) hinein und ist in dessen Boden (32) mittels
eines dort eingesetzten Kugellagers (44) gelagert. Die Eingangswelle (41 ) trägt diesseits
des Kugellagers (44), also innerhalb des Aufnahmeraumes (30) ein erstes Zahnrad (45)
des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) und jenseits des Kugellagers (44), also innerhalb
des Schrittgeber-Gehäuses (33) einen impulserzeugenden Rotor (46) als Teil des Schrittgebers
(10).
[0020] Das Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) besteht ausser dem Zahnrad (45) noch aus einem
zweiten Zahnrad (47) und einem dritten Zahnrad (48). Die beiden Zahnräder (47, 48)
sind voneinander beabstandet auf der Abtriebswelle (49) des Zahnraduntersetzungsgetriebes
(6) angeordnet. Letztere ist im Bereich ihres einen Endes in der Seitenwand (26) des
Gehäuses (24) in einem dort eingesetzten Kugellager (50) und im Bereich ihres anderen
Endes im Boden (32) des Schrittgeber-Gehäuses (33) in einem dortigen Kugellager (51)
gelagert. Die Abtriebswelle (49) ist achsparallel zur Eingangswelle (41) angeordnet.
Das zweite Zahnrad (47) kämmt mit dem ersten Zahnrad (45) und ist demgegenüber durchmessergrösser.
Das dritte Zahnrad (48) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) steht in Eingriff mit
der längs des Gehäuses (17) des Federkraftspeichers (4) aussen an diesem angeordneten
geradlinigen Verzahnung (23):. Das Übersetzungsverhältnis des Zahnraduntersetzungsgetriebes
(6) ist durch den Durchmesser bzw. die jeweilige Zähnezahl der drei Zahnräder (45,
47, 48) bestimmt. Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen besitzt das erste Zahnrad
(45) zehn Zähne, das zweite Zahnrad (47) fünfundzwanzig Zähne und das dritte Zahnrad
(48) Zähne.
[0021] Der Federkraftspeicher (4) ist in der Aufnahmebohrung (31) in einer senkrecht zu
den Wellen (41, 49) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) stehenden Ebene bei Rotation
des dritten Zahnrades (48) axial verschiebbar, und zwar zwischen zwei Einstellungen.
Eine dieser beiden Einstellungen entspricht der maximalen Füllungsbestellung der Regelstange
(2) und ist durch einen nicht dargestellten an bzw. in der Kraftstoffeinspritzpumpe
(1) gegebenen Anschlag begrenzt. Die zweite Endstellung, die der Nullfüllungsstellung
entspricht, ist in der Aufnahmebohrung (31 ) durch einen dort angeordneten Anschlag
begrenzt, der durch einen in eine Ringnut eingesetzten Sicherungsring (52) gebildet
ist. Im Anschluss an diesen Sicherungsring (52) ist die Aufnahmebohrung (31) für den
Federkraftspeicher (4) über einen durch einen weiteren in einer Ringnut eingesetzten
Sicherungsring (53) gekonterten, von einem Dichtungsring aussen umgebenen Verschlussstopfen
(54) gegen den Austritt von Lecköl abgesichert, das von der Kraftstoffeinspritzpumpe
(1) her in sie eintreten kann.
[0022] Die den Federkraftspeicher (4) aufnehmende Aufnahmebohrung (31 ) durchdringt das
Gehäuse (24) vollständig und schneidet dabei, um einen Durchtritt für das dritte Zahnrad
(48) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) zu schaffen, den Aufnahmeraum (30) desselben.
[0023] An der Grundplatte (11 ) ist ausser dem Gehäuse (24) auch der Drehzahlgeber (8) in
nachstehender näher beschriebener Weise angeordnet. Dabei trägt die Grundplatte (11)
zumindest das Gehäuse (55) des Drehzahlgebers, wobei dieses Gehäuse (55) fest an der
Grundplatte (11) angeordnet, angeschweisst, angeformt oder angeschraubt ist. Mit (56)
ist der Gehäusedeckel des Drehzahlgebers (8) bezeichnet, der mittels Schrauben (57)
am Gehäuse (55) gehalten ist. Diese Schrauben (57) dienen gleichzeitig auch zur Befestigung
der Grundplatte (11) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1), durchdringen dabei das Gehäuse
(55) des Drehzahlgebers (8) und Löcher in der Grundplatte (11) in axialer Richtung
vollständig und greifen in Anbaulage an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) in dort vorhandene
Gewindebohrungen ein. Zur weiteren Befestigung der Grundplatte (11) an der Kraftstoffeinspritzpumpe
(1 ) sind noch Schrauben (58) vorgesehen.
[0024] Die signalerzeugenden Organe des Schrittgebers (10) und des Drehzahlgebers (8) sind
aus prinzipiell gleichen Bauteilen gebildet. Bei diesen signalerzeugenden Organen
handelt es sich um impulserzeugende Rotoren, wobei der Rotor (46) des Schrittgebers
(10) bereits weiter vorn erwähnt wurde und der impulserzeugende Rotor des Drehzahlgebers
(8) mit (59) bezeichnet ist. Jeder dieser impulserzeugenden Rotoren (46 bzw. 59) besteht
aus einer über eine Nabe (60) an (46) bzw. (61) an (59) an der jeweiligen für den
Antrieb sorgenden Welle (41 bzw. 9) anschliessbaren bzw. angeschlossenen, runden Scheibe
(62) an (60) bzw. (63) an (61), an deren jeweiliger Peripherie axial vorspringend
und sich längs einer koaxialen Kreisbahn in gleichmässigen Abständen erstrekkende,
gleich ausgebildete Impulserzeugungsorgane (64) an (62) bzw. (65) an (63) angeordnet
sind. Die einzelnen Impulserzeugungsorgane haben eine Rohrabschnittssegmentform. Den
Impulserzeugungsorganen (65) des Drehzahlgebers (8) sind zwei Magnetgabelschranken
(66, 67), den Impulserzeugungsorganen (64) des Schrittgebers (10) dagegen ist nur
eine Magnetgabelschranke (68) zugeordnet. Die Magnetgabelschranken (66, 67) des Drehzahlgebers
(8) sind, wie aus den Figuren 4, 5 und 8 ersichtlich, jeweils an einer Platine (69)
bzw. (70) angeordnet, die an der Innenseite des Gehäusedeckels (56) des Drehzahlgeber-Gehäuses
(33) jeweils durch zwei Schrauben (71) bzw. (72) befestigt sind. Jede dieser Platinen
(69, 70) ist an ein nicht dargestelltes und zum Mikroprozessor führendes Impulsabnahmekabel
angeschlossen, das durch jeweils eine Öffnung (73) bzw. (74) im Gehäusedeckel (56)
hindurchgeführt ist. Die Magnetgabelschranke (68) des Schrittgebers (10) ist ebenfalls
auf einer Platine (75) angeordnet, die an der Innenseite eines Gehäusedeckels (76)
des Schrittgeber-Gehäuses (33) mittels Schrauben (77) befestigt ist. Der Gehäusedeckel
(76) ist im Schrittgeber-Gehäuse (33) durch einen Zentrierbund (78) lagemässig fixiert
und durch mehrere, weiter vorn bereits erwähnte Schrauben (35), die auch zur Festlegung
des Schrittgeber-Gehäuses (33) am Gehäuse (24) dienen, festgelegt. Auch die Platine
(75) ist über ein nicht dargestelltes, durch eine Öffnung (79) im Gehäusedeckel (76)
durchgeführtes und andernendes am Mikroprozessor angeschlossenes Impulsaufnahmekabel
mit letzterem verbunden.
[0025] Die Magnetgabelschranken (66, 67) bzw. (68) erstrecken sich jeweils beiderseits der
Kreisbahn, die die Impulserzeugungsorgane (64, 65) des Drehzahlgebers (8) bzw. des
Schrittgebers (10) bei Rotation der jeweiligen Scheibe (62) bzw. (63) beschreiben,
und bilden jeweils ein Magnetfeld, so dass bei Durchgang jeweils eines der Impulserzeugungsorgane
(64) bzw. (65) ein dem Drehwinkel bzw. Drehschritt repräsentativer Hallimpuls erzeugbar
ist.
[0026] Bei der Welle, an die der impulserzeugende Rotor (46) des Schrittgebers (10) angeschlossen
ist, handelt es sich um die in das Gehäuse (33) des letzteren hineinverlängerte Eingangswelle
(41) desZahnraduntersetzungsgetriebes (6). Die Nabe (60) ist dabei am äusseren freien
Ende der Eingangswelle (41) über Distanzstücke (80,81) sowie eine Kegelscheibenfeder
(82) auf Abstand in bezug auf das Kugellager (44) gehalten und mittels einer auf einem
Gewindezapfen (83) aufgeschraubten Mutter (84) mitzwischengelegter Beilagscheibe (85)
befestigt. Der Schrittgeber (10) ist auf diese Weise komplett als solches und am Gehäuse
(24) vormontierbar. Der Vorteil dieser Bauweise besteht jedoch darin, dass, sofern
ein Schrittgeber mit anderen Einzelteilen, insbesondere anderen impulserzeugenden
und signalerzeugenden Organen notwendig ist, diese Teile jederzeit auf einfache Weise
austauschbar sind, und zwar ohne dass an den anderen Bauteilen der Steuereinrichtung
manipuliert werden müsste. Entsprechendes gilt auch bei einem Defekt von Schrittgeberbauteilen.
[0027] Für die Befestigung des impulserzeugenden Rotors (59) des Drehzahlgebers (8) sind
grundsätzlich zwei verschiedene Methoden möglich, wobei die eine Anschlussvariante
aus Figur 5 und die andere Anschlussvariante aus Figur 8 ersichtlich ist.
[0028] Bei der Anschlussvariante gemäss Figur 5 wird der impulserzeugende Rotor (59) des
Drehzahlgebers (8) direkt am aus der Kraftstoffeinspritzpumpe (1 ) heraus verlängerten
freien Ende der Einspritzpumpenwelle (9) befestigt. Hierzu sind am freien Ende der
Einspritzpumpenwelle (9) ein Aufnahmekonus (86) und in der Nabe (61) des Rotors (59)
eine entsprechend angepasste Aufnahmekegelbohrung (87) vorgesehen. Für eine Verdrehungssicherung
der Nabe (61) gegenüber der Einspritzpumpenwelle (9) sorgt eine Nut-Feder-Verbindung
(88). Befestigt wird der impulserzeugende Rotor (59) in diesem Fall an der Einspritzpumpenwelle
(9) durch eine auf einen an dessen freiem Ende angeordneten Gewindezapfen (89) aufgeschraubte
Mutter (90) unter Zwischenschaltung einer Beilagscheibe (91). Die restlichen Teile
des Drehzahlgebers werden bei diesem Ausführungsbeispiel im bzw. am Drehzahlgeber-Gehäuse
(55) vormontiert. Damit der bereits am Ende der Einspritzpumpenwelle (9) befestigte
impulserzeugende Rotor (59) bei Anbringung der Grundplatte (11) an der Kraftstoffeinspritzpumpe
in das Drehzahlgeber-Gehäuse (55) eintauchen kann, ist in der Grundplatte (11) eine
Durchgangsbohrung (92) vorgesehen, deren Durchmesser grösser als der Aussendurchmesser
der Scheibe (63) des Rotors (59) ist. Die besagte Durchgangsbohrung (92) dient gleichzeitig
auch als Zentrierbohrung zur Lagefixierung der Grundplatte (11) an der Kraftstoffeinspritzpumpe
(1), wobei an deren Aussenseite ein entsprechend vorspringender Zentrierbund (93)
angeordnet ist. Die Durchgangsbohrung (92) und der Zentrierbund (93) finden auch bei
allen anderen Ausführungsbeispielen ihre Anwendung.
[0029] Bei der zweiten Anschlussvariante, die in Figur 8 dargestellt ist, ist eine Anordnung
für den impulserzeugenden Rotor (59) des Drehzahlgebers (8) gewählt, die eine komplette
Vormontage desselben zusammen mit den anderen Teilen des Drehzahlgebers (8) in dessen
Gehäuse (55) ermöglicht. Dabei ist der impulserzeugende Rotor (59) mit seiner Nabe
(61 ) lose drehbar auf einem Lagerzapfen (94) aufgesetzt, der an der Deckplatte (95)
des Drehzahlgeber-Gehäuses (55), an der aussen auch der Gehäusedeckel (56) aufliegt,
befestigt ist. Zur Herstellung der Antriebsverbindung mit der Einspritzpumpenwelle
(9) sind am freien Ende der letzteren ein Sackloch (96) mit Formschlussquerschnitt
und am impulserzeugenden Rotor (59) in Fortsetzung der Nabe (61 ) ein Antriebszapfen
(97) vorgesehen, dessen äusseres freies Ende (98) an den Formschlussquerschnitt des
Sackloches (96) angepasst ist. Auf dem Antriebszapfen (97) ist ausserdem eine Druckfeder
(99) angeordnet. Dieser so vorbereitete Rotor (59) wird von unten her durch die Durchgangsbohrung
(92) in der Grundplatte (11) in das Innere des Gehäuses (55) eingeführt und auf den
Lagerzapfen (94) aufgesetzt. Auf dem Lagerzapfen selbst ist der Rotor (59) dann an
einer dort angeordneten Auflageplatte (100) abgestützt. Danach ist der Drehzahlgeber
(8) komplett vormontiert. Um den Rotor (59) in montierter Lage zu halten, ist lediglich
ein Hilfsorgan, z.B. eine Abdeckkappe in die Aufnahmebohrung (92) einzusetzen, die
den Rotor am Herausfallen hindert und die bei Endmontage der Steuereinrichtung an
der Kraftstoffeinspritzpumpe vorher entfernt wird. Nach dieser Endmontage, also der
Ankupplung des Rotors (59) an die Einspritzpumpenwelle (9), stützt sich die Druckfeder
(99) einenendes an einer Schulter (101) der Nabe (61) und andernendes an der äusseren
Stirnfläche (102) der Einspritzpumpenwelle (9) ab und sorgt dann dafür, dass der impulserzeugende
Rotor (59) während des Drehzahlgeber-Betriebes mit leichtem Druck gegen die Auflageplatte
(100) am Lagerzapfen (94) angedrückt bleibt.
[0030] Ausser der Aufnahmebohrung (92) in der Grundplatte (11) und dem Zentrierzapfen (93)
an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) sind noch weitere Lagefixierungsmittel vorgesehen,
die bei Anbringung der Grundplatte (11) eine lagerichtige Zuordnung desselben in bezug
auf die Kraftstoffeinspritzpumpe (1) und deren Teile sicherstellen. Diese weiteren
Lagefixierungsmittel sind an einer von jener der vorgenannten entfernten Stelle angeordnet
und ähnlich ausgebildet. Dies ist aus Figur 4 ersichtlich; es handelt sich dabei um
eine weitere in der Grundplatte (11) vorhandene Zentrierbohrung (103), in die ein
an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) gegebener Zentrierzapfen (104) eingreift. Über
diese beiden Zentrier- bzw. Lagefixierungsstellen (92, 93) und (103, 104) sind bei
Anbringung der Grundplatte (11) alle an dieser vormontierten Teile der Steuereinrichtung
in lagerichtige Zuordnung mit den an der Kraftstoffeinspritzpumpe vormontierten Teilen
der Steuereinrichtung bringbar. Bei diesen Bauteilen der Steuereinrichtung handelt
es sich einerseits um den Drehzahlgeber (8), der je nach Ausgestaltung entsprechend
Figur 5 oder 8 in Wirkverbindung mit der Einspritzpumpenwelle (9) zu bringen ist,
und des weiteren um die Verbindung des Federkraftspeichers (4) über die Kraftübertragungsstange
(7) mit der Regelstange (2). Auch für diesen Fall gibt es mehrere Ausführungsformen,
die nachstehend erläutert sind.
[0031] In den Figuren 2, 6, 7 und 9 ist eine erste Ausführungsform für die Verbindung des
Federkraftspeichers (4) über die Kraftübertragungsstange (7) mit der Regelstange (2)
gezeigt. Dabei handelt es sich um eine Anschlussvariante in Verbindung mit einer im
Querschnitt L-förmigen Regelstange (2), die ein gewisses Mass über die Aussenkontur
der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) hinaus verlängert ist und im Bereich ihres äusseren
freien Endes sowohl die Kraftübertragungsstange (7) als auch die Rückstelldruckfeder
(5) aufnimmt. Die diesbezügliche Montagefolge ist aus Figur 9 ersichtlich. Dabei wird
zunächst auf das äussere freie Ende der in Nullfüllungsstellung befindlichen Regelstange
(2) die Rückstelldruckfeder (5) aufgesteckt, dann diese vorgespannt und mittels eines
Widerlagers in dem gespannten Zustand gehalten. Dieses Widerlager besteht, wie in
Einzelheiten gut aus Figur 7 ersichtlich, aus einem Anschlussklotz (105) und einem
daran starr befestigten Druckteller (106), dessen Aussendurchmesser geringfügig kleiner
als die Aufnahmebohrung (31) für den Federkraftspeicher (4) ist. Der Anschlussklotz
(105) besitzt zwei rechtwinklig zueinander stehende Anlagekanten, mit denen er im
Winkel der L-förmigen Regelstange (2) an deren Schenkeln zur Anlage kommt. Befestigt
it der Anschlussklotz (105) an der Regelstange (2) mittels einer Schraube (107), die
mit ihrem Schraubenkopf (108) an der Aussenseite des senkrechten Schenkels der Regelstange
(2) gekontert ist, mit ihrem Schraubenschaft (109) eine Querbohrung (110) in der Regelstange
(2) durchdringt und in eine hierzu fluchtende Gewindebohrung (111) im Anschlussklotz
(105) eingreift und diesen in Anbaulage an die Innenseite des senkrechten Schenkels
der Regelstange (2) anpresst. Die Schraube (107) ist durch ein Sicherungsblech (112)
gegen Lösen gesichert, und zwar durch einen hochgebogenen Lappen (113) desselben,
der sich an eine Aussenfläche des Schraubenkopfes (108) anlegt. Nach dieser Befestigung
des Drucktellers (106) über den Anschlussklotz (105) ist die Rückstelldruckfeder (5)
in vorgespannter Form zwischen einer Anlagefläche (114) an der Kraftstoffeinspritzpumpe
(1) und dem Druckteller (106) fixiert. Unmittelbar vor dem Anschlussklotz ist die
Kraftübertragungsstange (7) an der Regelstange (2) befestigt, und zwar mittels eines
an ihr endseitig angeordneten Anschlussstückes (115), das querschnittsmässig an die
L-Form der Regelstange (2) angepasst ist. Wie im einzelnen aus Figur 6 ersichtlich,
ist die Kraftübertragungsstange (7) mittels einer Schraube (116) befestigt, die mit
ihrem Lagerschaft (117) eine durchgehende Lagerbohrung (118) im senkrechten Schenkel
der Regelstange (2) durchdringt und mit dessen Stirnfläche an der Aussenseite des
Anschlussstückes (115) abgestützt sowie mit ihrem Gewindeschaft (119) in eine dort
quer durchgehende Gewindebohrung (120) eingeschraubt ist und mit ihrem Schraubenkopf
(121) die Regelstange (2) mit gewissem axialem Spiel in Anbaulage hält. Die Schraube
(116) ist ebenfalls durch einen sich aussen an einem der am Schraubenkopf (121) gegebenen
Flächen anlegenden Lappen (122) des Sicherungsbleches (112) gegen Lösen gesichert.
[0032] Die Rückstelldruckfeder (5), deren Widerlager (105, 106) und die Kraftübertragungsstange
(2) bilden bei diesem Ausführungsbeispiel mithin eine am äusseren freien Ende der
Regelstange (2) zu montierende Teilbaugruppe. Die übrigen Teile der Steuereinrichtung
sind des weiteren insgesamt im bzw. am Gehäuse (24) und an der Grundplatte (11) vorzumontieren,
wobei im Fall des Drehzahlgebers (8) entweder so wie nach Figur 5 oder so wie nach
Figur 8 vorgegangen werden kann. Bei Anbringung der Grundplatte (11) an der Kraftstoffeinspritzpumpe
(1 ) taucht dann die an der Regelstange (2) vormontierte Kraftübertragungsstange (7)
in die Aufnahmebohrung (31) ein und durchdringt dann auch den Federkraftspeicher (4)
der Länge nach vollständig. Nach Befestigung der Grundplatte (11 ) an der Kraftstoffeinspritzpumpe
(1) wird zuletzt noch der Federkraftspeicher (4) an der Kraftübertragungsstange (7)
fixiert, wobei dieser mit seinem Druckteller (14) am Anschlag (22) zur Anlage gebracht
und dann der äussere Anschlag in Form des Sicherungsringes (21 ) in seine Aufnahmenut
(21/1) eingesetzt wird. Zuletzt wird noch die Aufnahmebohrung (31 ) durch den Verschlussstopfen
(54) verschlossen und dessen Lage durch den einzusetzenden Sicherungsring (53) festgelegt.
[0033] Eine Alternative zu der vorstehend geschilderten Ausführungsform ist in Figuren 10,
11 und 12 gezeigt, wobei eine spezielle Kupplung zwischen Regelstange (2) und Kraftübertragungsstange
(7) zur Anwendung kommt, die alternative Vormontagemethoden ermöglicht. Generell ist
dabei von den beiden an der Kraftübertragungsstange (7) zur beidseitigen Erfassung
des Federkraftspeichers (4) dienenden Anschlägen (21, 22) wenigstens der von der Kraftstoffeinspritzpumpe
(1) weiter entferntere abnehmbar und insbesondere durch einen in eine Nut (21/1) einsetzbaren
Sicherungsring (21) gebildet. An der Kraftübertragungsstange (7) ist des weiteren
räumlich beabstandet vom anderen, der Kraftstoffeinspritzpumpe näheren Anschlag (22)
eine ein Widerlager für die Rückstelldruckfeder (5) bildende Druckplatte (123) und
davor endseitig das eine Teil einer Steckkupplung angeordnet. Das andere Teil dieser
Steckkupplung dagegen ist am freien Ende der Regelstange (2) angeordnet. Das eine
Teil der Steckkupplung ist durch eine Steckmuffe (124) gebildet, die in dem dargestellten
Ausführungsbeispiel im Anschluss an die Druckplatte (123) am äusseren Ende der Kraftübertragungsstange
(7) angeordnet ist. Diese Steckmuffe (124) besitzt eine durch Längsschlitze (siehe
Figur 12) in Einzellamellen (126) aufgeteilte und elastisch gemachte Muffenumfangswand.
An der Stirnseite der Steckmuffe (124) sind deren Einzellamellen (126) jeweils mit
einwärts verdickten Greifbacken (127) versehen. Der andere Teil der Steckkupplung,
der im vorliegenden Fall am äusseren freien Ende der entsprechend ausgebildeten bzw.
mit einem entsprechend ausgebildeten und befestigten Ansatzstück versehenen Regelstange
(2) angeordnet ist, ist durch einen Steckkopf (128) gebildet. Dieser Steckkopf (128)
weist frontseitig und rückseitig je einen durch eine Anfasung gebildeten Muffenaufweitkegel
(138/1,138/2) auf und ist an einem Spannhals (129) angeordnet, der sich koaxial an
einer ebenen Stirnfläche (130) eines zylindrischen Abschnittes (131) der Regelstange
(2) anschliesst. Dem Steckkopf (128) ist eine Sicherungshülse (132) zugeordnet, die
auf dem zylindrischen Abschnitt (131) der Regelstange (2) axial entgegen der Kraft
einer rückseitig angreifenden und an einer Konterfläche (133) abgestützten Druckfeder
(134) verschiebbar ist und am zylindrischen Abschnitt (131) gegen Herausfallen durch
einen Sicherungsstift (135) gesichert ist. Letzterer durchdringt den zylindrischen
Abschnitt (131) quer und ragt in wenigstens eine Längsnut (136) der Sicherungshülse
(132) hinein. In vorderster Stellung, die der Sicherungslage entspricht, überdeckt
die Sicherungshülse (132) den Spannhals (129) und wenigstens die Hälfte des Steckkopfes
(128) in axialer Richtung. Der Aussendurchmesser des Steckkopfes (128) ist geringfügig
kleiner als der Innendurchmesser der Steckmuffe (124).
[0034] An den Querschnittsbereich zwischen Stirnfläche (130), Spannhals (129), Steckkopf
(128) und Durchgangsbohrung (137) der Sicherungshülse (132) ist die Wandstärke der
in Einzellamellen (126) aufgeteilten Muffenumfangswand und der verdickten Greifbacken
(127) so angepasst, dass im gekuppelten Zustand praktisch kein bzw. nur mehr ein geringfügiges
axiales Spiel möglich ist.
[0035] Die vorstehend beschriebene Steckkupplung erlaubtzwei mögliche Vormontagemethoden,
von denen die eine in Figur 10 und die andre in Figur 11 dargestellt ist. Bei der
in Figur 10 dargestellten Montagemethode wird zunächst auf den bereits mit der Druckfeder
(134) und der Sicherungshülse (132) bestückten zylindrischen Abschnitt (131) an der
Regelstange (2) die Rückstelldruckfeder (5) aufgeschoben. Danach wird die Kraftübertragungsstange
(7) mit ihrer frontseitigen Steckmuffe (124) an den Steckkopf (128) angesetzt. Bei
axialer Aufschiebung auf den Steckkopf (120) wird zunächst die Steckmuffe (124) durch
den Muffenaufweitkegel (138/1 ) aufgeweitet, so dass dann bei weiterer axialer Verschiebung
von der aufgeweiteten Steckmuffe (124) die Sicherungshülse (132) axial entgegen der
Kraft der Druckfeder (134) verschoben und gleichzeitig die Rückstelldruckfeder (5)
bei in Nullfüllungsstellung gehaltener Regelstange (2) gespannt wird. Diese axiale
Verschiebung geschieht so weit, bis die Steckmuffe (124) mit ihrer Stirnfläche an
der Stirnfläche (130) des zylindrischen Abschnittes (130) anstösst und die Greifbacken
(127) in den Bereich des Spannhalses (129) einrasten. Dabei nimmt die Steckmuffe (124)
aussen wieder ihren zylindrischen Zustand ein, so dass die Sicherungshülse (132) durch
die Kraft der sich entspannenden Druckfeder (134) wieder in ihre Sicherungsposition
zurückgeschoben wird, in der dann ein Aufweiten der Steckmuffe (124) weit ringsum
übergriffen, wirksam verhindert und gleichzeitig die Rückstelldruckfeder (5) dann
zwischen Druckplatte (123) und Anlagefläche (114) an der Kraftstoffeinspritzpumpe
(1) eingespannt ist. Die Druckfeder (5) und diese speziell ausgebildete Kraftübertragungsstange
(7) bilden somit eine vormontierbare Teilbaugruppe der Steuereinrichtung. Die übrigen
Bauteile der Steuereinrichtung sind im bzw. am Gehäuse (24) und an der Grundplatte
(11) vormontiert und bilden zusammen mit letzterer eine ebenfalls vormontierbare Baugruppe.
Im Bereich des Drehzahlgebers kann diese Vormontage auch in diesem Fall so wie in
Figur 5, oder so wie in Figur 8 dargestellt, durchgeführt sein. Bei Anbringung der
so bestückten Grundplatte (11) an die Kraftstoffeinspritzpumpe (1) taucht zunächst
die an der Regelstange (2) vormontierte Kraftübertragungsstange (7) in die Aufnahmebohrung
(31) des Gehäuses (24) ein und durchdringt dann auch noch den dort bereits montierten
Federkraftspeicher (4) der Länge nach vollständig. Sobald die Grundplatte (11) an
der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) befestigt ist, wird der Federkraftspeicher (4), sofern
noch nicht geschehen, am Anschlag (22) der Kraftübertragungsstange (7) zur Anlage
gebracht und dann durch Einsetzen des Sicherungsringes (21) in die zugehörige Nut
(21/1) mit der Kraftübertragungsstange (7) in Wirkverbindung gebracht. Zuletzt wird
dann auch in diesem Fall die Aufnahmebohrung (31) noch durch den Verschlussstopfen
(54) verschlossen und letzterer durch den einzusetzenden Sicherungsring (53) in Verschlusslage
gehalten.
[0036] Alternativ zu der vorstehend beschriebenen Montagemethode lässt das Vorsehen der
besagten Steckkupplung, so, wie vorstehend dargelegt, auch eine andere Montagevariante
zu, die nachstehend anhand von Figur 11 beschrieben ist. In diesem Fall ist die erfindungsgemässe
Steuereinrichtung insgesamt vormontierbar, d.h. alle ihre Teile sind im bzw. am Gehäuse
(24) bzw. an der Grundplatte (11) ein- bzw. angebaut. In diesem Fall wäre der Drehzahlgeber
(8), so, wie in Figur 8 dargestellt, komplett vorzumontieren und dessen impulserzeugender
Rotor (59) gegen Herausfallen aus dem Drehzahlgebergehäuse (55) durch eine entsprechende,
in die Durchgangsbohrung (92) der Grundplatte eingesetzte Abdeckkappe zu sichern.
Die Kraftübertragungsstange (7) ist, wie aus Figur 11 ersichtlich, bereits mit dem
Federkraftspeicher (4) verbunden. Ausserdem ist die Aufnahmebohrung (31) des Gehäuses
(24) einenendes schon durch den Verschlussstopfen (54) verschlossen, der durch den
Sicherungsring (53) in Verschlusslage gehalten wird. Der Verschlussstopfen (54) bildet
in diesem Fall den Anschlag für die Nullfüllungsstellung der Kraftübertragungsstange
(7) und damit auch der Regelstange (2). In die Aufnahmebohrung (31) des Gehäuses (24)
ist ausserdem im Anschluss an die Druckplatte (123) schon die Rückstelldruckfeder
(5) in entspannter Form eingesetzt. Damit diese in vormontierter Lage gehalten bleibt,
ist die Aufnahmebohrung (131 ) endseitig durch eine später abnehmbare Verschlusskappe
(139) verschlossen. Bei Anbringung der insgesamt vormontierten Steuereinrichtung werden
zunächst die besagten Verschlusskappen abgenommen und dann die Grundplatte (11) an
die Kraftstoffeinspritzpumpe (1) herangeführt. Dabei taucht der schon mit der Druckfeder
(134) und der Sicherungshülse (132) bestückte zylindrische Abschnitt (131) der in
Nullfüllungsstellung befindlichen Regelstange (2) in den Innenraum der Aufnahmebohrung
(31 ) ein und kommt dann mit dem Steckkopf (128) in Steckkontakt mit der Steckmuffe
(124). Bei weiterem axialen Verschieben wird dann durch den Muffenaufweitkegel (138/1)
die Steckmuffe (124) eingangs aufgeweitet, dann durch diese die Sicherungshülse (132)
axial verschoben und gleichzeitig die Rückstelldruckfeder (5) gespannt. Sobald die
Steckmuffe (124) an der Stirnfläche (130) des zylindrischen Abschnittes (131 ) der
Regelstange (2) zur Anlage kommt, können die Greifbacken (127) in den Bereich des
Spannhalses einrasten. Danach rückt die Sicherungshülse (132) unter Entspannung der
Druckfeder (134) wieder in ihre Sicherungsposition vor, in der dann ein ungewolltes
Lösen der Kupplungsverbindung nicht mehr möglich ist. Wenn diese Kupplungsverbindung
vollständig eingenommen ist, dann liegt auch die Grundplatte (11) vollständig an der
Kraftstoffeinspritzpumpe (1) an und kann an dieser dann endgültig befestigt werden.
[0037] Aufgrund der erfindungsgemässen Ausgestaltung ist somit generell eine sehr kompakte
Steuereinrichtung geschaffen, deren Teile alle in einer Baugruppe komplett oder in
zwei bzw. drei Teilbaugruppen vormontierbar sind. Aber auch für den Fall, dass die
Vormontage auf zwei oder drei Teilbaugruppen aufgeteilt ist, ist in jedem Fall eine
besonders einfache Handhabung bei schneller Montage gewährleistet. Letzteres bedeutet,
dass die Endmontage der Steuereinrichtung an der Kraftstoffeinspritzpumpe mit wenigen
Handgriffen und mit automatischer lagerichtiger Zuordnung der miteinander zu koppelnden
Teile erfolgen kann. Darüber hinaus sind alle Einzelteile der Steuereinrichtung, z.B.
im Fall eines Defektes jederzeit auch einzeln für sich ohne Schwierigkeiten mit wenigen
Handgriffen auszutauschen.
1. Steuereinrichtung für die Verstellung des Einspritzzeitpunktes und/oder der Fördermenge
einer Kraftstoffeinspritzpumpe (1 ) für Brennkraftmaschinen, bei der von einem Mikroprozessor
ausgegebene Stellbefehle von einem elektrischen Schrittmotor (3) über Bewegungsübertragungsglieder
(6, 7) mit zwischengeschaltetem Federkraftspeicher (4) an eine Regelstange (2) übertragbar
sind und eine Rückstelldruckfeder (5) für die Rückführung der Regelstange (2) in deren
Nullfüllungsposition vorgesehen ist, wobei der Federkraftspeicher (4) zwei gegeneinander
bewegliche, zwischen sich eine vorgespannte Druckfeder (12) aufnehmende Federteller
(13, 14) aufweist, deren maximaler Abstand voneinander durch Anschläge (15, 16) in
einem sie übergreifenden Gehäuse (17) begrenzt ist, wobei mit dem Federkraftspeicher
(4) jeweils unter Zwischenschaltung eines Bewegungsübertragungsgliedes (6 bzw. 7)
einerseits der Schrittmotor (3), andererseits die Regelstange (2) in Verbindung stehen
und das regelstangenseitige Bewegungsübertragungsglied eine Kraftübertragungsstange
(7) ist, die beide Federteller (13, 14) durchdringt und Anschläge (21, 22) aufweist,
die mit den der Druckfeder des Federkraftspeichers abgewandten Seiten der Federteller
zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäuse (55) eines seine Signale
an den Mikroprozessor abgebenden mechanischen Drehzahlgebers (8) und getrennt davon
ein das schrittmotorseitige Bewegungsübertragungsglied (6), den Federkraftspeicher
(4), die Kraftübertragungsstange (7) und die Rückstelldruckfeder (5) aufnehmendes
Gehäuse (24) auf einer Grundplatte (11) fest angeordnet sind, dass an einander gegenüberliegenden
Seiten dieses Gehäuses (24) der Schrittmotor (3) sowie ein dessen Schritte erfassender
Schrittgeber (10) jeweils eigene Gehäuse (25 bzw. 33) aufweisend angeflanscht sind,
dass der Schrittmotor (3), das schrittmotorseitige Bewegungsübertragungsglied (6),
der Federkraftspeicher (4), die Kraftübertragungsstange (7) und die Rückstelldruckfeder
(5) eine an der Grundplatte (11) fertig montierte Baugruppe bilden, und dass die Grundplatte
(11) über Zentriermittel (92, 93; 103, 104) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) unter
Herstellung der lagerichtigen Wirkverbindungen einerseits von Kraftübertragungsstange
(7) und Regelstange (2), andererseits von Einspritzpumpenwelle (9) und Drehzahlgeber
(8) anflanschbar ist, wobei der rotierende Teil (59) des Drehzahlgebers (8) vorher
schon entweder an der Einspritzpumpenwelle (9) angebaut oder ins Gehäuse (55) des
Drehzahlgebers (8) eingebaut ist.
2. Steuereinrichtung für die Verstellung des Einspritzzeitpunktes und/oder der Fördermenge
einer Kraftstoffeinspritzpumpe (1 ) für Brennkraftmaschinen, bei der von einem Mikroprozessor
ausgegebene Stellbefehle von einem elektrischen Schrittmotor (3) über Bewegungsübertragungsglieder
(6, 7) mit zwischengeschaltetem Federkraftspeicher (4) an eine Regelstange (2) übertragbar
sind und eine Rückstelldruckfeder (5) für die Rückführung der Regelstange (2) in deren
Nullfüllungsposition vorgesehen ist, wobei der Federkraftspeicher (4) zwei gegeneinander
bewegliche, zwischen sich eine vorgespannte Druckfeder (12) aufnehmende Federteller
(13, 14) aufweist, deren maximaler Abstand voneinander durch Anschläge (15, 16) in
einem sie übergreifenden Gehäuse (17) begrenzt ist, wobei mit dem Federkraftspeicher
(4) jeweils unter Zwischenschaltung eines Bewegungsübertragungsgliedes (6 bzw. 7)
einerseits der Schrittmotor (3), andererseits die Regelstange (2) in Verbindung stehen
und das regelstangenseitige Bewegungsübertragungsglied eine Kraftübertragungsstange
(7) ist, die beide Federteller (13, 14) durchdringt und Anschläge (21, 22) aufweist,
die mit den der Druckfeder des Federkraftspeichers abgewandten Seiten der Federteller
zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäuse (55) eines seine Signale
an den Mikroprozessor abgebenden mechanischen Drehzahlgebers (8) und getrennt davon
ein das schrittmotorseitige Bewegungsübertragungsglied (6), den Federkraftspeicher
(4), die Kraftübertragungsstange (7) und die Rückstelldruckfeder (5) aufnehmendes
Gehäuse (24) auf einer Grundplatte (11) fest angeordnet sind, dass an einander gegenüberliegenden
Seiten dieses Gehäuses (24) der Schrittmotor (3) sowie ein dessen Schritte erfassender
Schrittgeber (10) jeweils eigene Gehäuse (25 bzw. 33) aufweisend angeflanscht sind,
dass der Schrittmotor (3), das schrittmotorseitige Bewegungsübertragungsglied (6)
und der Federkraftspeicher (4) eine an der Grundplatte (11 ) vormontierte Baugruppe
bilden, während die Kraftübertragungsstange (7) und die vorgespannte Rückstelldruckfeder
(5) eine weitere am vorstehenden Regelstangenende an der Kraftstoffeinspritzpumpe
(1) vormontierte Baugruppe bilden, und dass die Grundplatte (11) über Zentriermittel
(92, 93; 103, 104) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) unter Herstellung der lagerichtigen
Wirkverbindungen einerseits von Kraftübertragungsstange (7) und Federkraftspeicher
(4), andererseits von Einspritzpumpenwelle (9) und Drehzahlgeber (8) anflanschbar
ist, wobei der rotierende Teil (59) des Drehzahlgebers (8) vorher schon entweder an
der Einspritzpumpenwelle (9) angebaut oder ins Gehäuse (55) des Drehzahlgebers (8)
eingebaut ist.
3. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der
Schrittmotor (3) mit seinem Gehäuse (25) an der Aussenfläche der einen Seitenwand
(26) und der Schrittgeber (10) mit seinem Gehäuse (33) an der Aussenseite der gegenüberliegenden
Seitenwand (34) des besagten gemeinsamen Gehäuses (24) jeweils mittelbar lagefixiert
und mittels Schrauben (27 bzw. 35) lösbar befestigt sind.
4. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass im
gemeinsamen Gehäuse (24) eine Aufnahmebohrung (31 ) vorgesehen ist, in der der Federkraftspeicher
(4) mit seinem Gehäuse (17) axial in Richtung der Regelstange (2) verschieblich aufgenommen
ist, von der ausserdem die Rückstelldruckfeder (5) sowie ein Widerlager (105,106;
123) für letztere, die Kraftübertragungsstange (7) sowie das aus der Kraftstoffeinspritzpumpe
(1) herausragende Ende der Regelstange (2) aufgenommen werden.
5. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass im
gemeinsamen Gehäuse (24) ein Aufnahmeraum (30) für die Unterbringung eines Zahnraduntersetzungsgetriebes
(6) vorgesehen ist, das als schrittmotorseitiges Bewegungsübertragungsglied einerseits
mit dem Schrittmotor (3), andererseits mit einer am Gehäuse (17) des Federkraftspeichers
(4) angeordneten Gerad-Verzahnung (23) in Verbindung steht.
6. Steuereinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum
(30) für das Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) im Gehäuse (24) zum Schrittgeber-Gehäuse
(33) hin offen, in Anbaulage des letzteren jedoch durch dessen Boden (32) abgedeckt
ist.
7. Steuereinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Motorwelle
(39) des Schrittmotors (3) in den Aufnahmeraum (30) für das Zahnraduntersetzungsgetriebe
(6) hineinragt und über eine Nut-Feder-Verbindung (40) mit einer koaxial angeordneten
sowie sie partiell übergreifenden Eingangswelle (41 ) des Zahnraduntersetzungsgetriebes
(6) gekoppelt ist, welche Eingangswelle (41) an ihrem Ende durch eine Bohrung (42)
der Seitenwand (26) des Gehäuses (24) hindurchgeführt ist, den Aufnahmeraum (30) der
Länge nach durchsetzt, in das Gehäuse (33) des Schrittgebers (10) hinein verlängert
und im Boden (32) des Schrittgeber-Gehäuses (33) in einem Lager (44) gelagert ist,
ferner diesseits des Lagers (44) ein erstes Zahnrad (45) des Zahnraduntersetzungsgetriebes
(6), jenseits des Lagers (44) einen innerhalb des Schrittgeber-Gehäuses (33) wirkenden
impulserzeugenden Rotor (46) als Teil des Schrittgebers (10) trägt.
8. Steuereinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnraduntersetzungsgetriebe
(6) aus insgesamt drei Zahnrädern besteht, nämlich einem ersten auf der Eingangswelle
(41) sitzenden Zahnrad (45), einem zweiten, mit letzterem kämmenden, durchmesser-
bzw. zähnezahlgrösseren Zahnrad (47) und einem dritten, gegenüber dem zweiten und
ersten durchmesser- bzw. zähnezahlkleineren sowie in die Gerad-Verzahnung (23) am
Federkraftspeicher-Gehäuse (17) eingreifenden Zahnrad (48), das ebenso wie das zweite
fest an einer achsparallel zur Eingangswelle (41) angeordneten Abtriebswelle (49)
befestigt ist, die einenendes in der dem Schrittmotor (3) zugeordneten Seitenwand
(26) des gemeinsamen Gehäuses (24) und anderenendes im Boden (32) des Schrittgeber-Gehäuses
(33) gelagert ist, und dass das Federkraftspeicher-Gehäuse (17) in einer senkrecht
zu den beiden Wellen (41, 49) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) stehenden Ebene
in der Aufnahmebohrung (31) des gemeinsamen Gehäuses (24) axial verschiebbar angeordnet
ist.
9. Steuereinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die das Federkraftspeicher-Gehäuse
(17) lagernde Aufnahmebohrung (31) den Aufnahmeraum (30) für das Zahnraduntersetzungsgetriebe
(6), um eine Wirkverbindung mit dessen drittem Zahnrad (48) herstellen zu können,
anschneidet und das gemeinsame Gehäuse (24) vollständig der Länge nach durchdringt
sowie einenendes mit einem Sicherungsring (52), der mit seiner Innenseite die Nullfüllungsstellung
vorgibt und mit einem Verschlussstopfen (54) bestückt ist und anderenendes auch die
Grundplatte (11) durchdringend das aus der Kraftstoffeinspritzpumpe (1 ) herausragende
Ende der Regelstange (2) sowie die Mittel zur Verbindung letzterer mit der Kraftübertragungsstange
(7) und das Widerlager (105,106; 123) für die Rückstelldruckfeder (5) aufnimmt.
10. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass an
der Grundplatte (11) und der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) mehrere jeweils räumlich
voneinander beabstandete ineinandergreifende Mittel (92, 93; 103, 104) vorgesehen
sind, die bei Anbringung der Grundplatte (11) eine lagerichtige, verdrehungsgesicherteZuordnung
derselben und der an ihr montierten Teile in bezug auf die Kraftstoffeinspritzpumpe
(1) und der dortigen Teile sicherstellen, und dass die Grundplatte (11) mittels Schrauben
(57, 58) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) befestigbar ist.
11. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das
der Grundplatte (11) zugewandte Ende der Einspritzpumpenwelle (9) für den antriebsmässigen
und formschlüssigen Anschluss des impulserzeugenden Rotors (59) des Drehzahlgebers
(8) ausgebildet ist.
12. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die
signalerzeugenden Organe des Schrittgebers (10) und des Drehzahlgebers (8) aus prinzipiell
gleichen Bauteilen bestehen.
13. Steuereinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die signalerzeugenden
Organe
a) aus einer über eine Nabe (60 bzw. 61 ) an der jeweiligen, für den Antrieb sorgenden
Welle (9 bzw. 41) angeschlossenen runden Scheibe (62 bzw. 63), an deren Peripherie
axial vorspringend und sich längs einer koaxialen Kreisbahn in gleichmässigen Abständen
erstreckende, gleich ausgebildete Impulserzeugungsorgane (64 bzw. 65) angeordnet sind,
sowie
b) durch Magnetgabelschranken (66, 67 bzw. 68) gebildet sind, die ortsfest über Platinen
(69,70 bzw. 75) am jeweiligen Gehäusedeckel (56 bzw. 76) innenseitig axial vorspringend
angeordnet sind und ein Magnetfeld bilden sowie bei Durchgang eines der Impulserzeugungsorgane
(64 bzw. 65) einen Hallimpuls erzeugen, der repräsentativ für einen Drehwinkel der
Einspritzpumpenwelle (9) bzw. einen Drehschritt des Schrittmotors (3) ist.
14. Steuereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Ende der Kraftübertragungsstange
(7) ein Anschlussstück (115) vorhanden ist, das der Form des Regelstangenendes entsprechend
angepasst und an letzterem mittels einer Schraube (116) befestigt ist, dass nach dem
Anschlussstück (115) an der Regelstange (2) ein Anschlussklotz (105) mittels einer
Schraube (107) befestigt ist, der eine Druckplatte (106) trägt, zwischen welcher und
einem Aussenwandabschnitt (114) der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) sich die vorgespannte
Rückstelldruckfeder (5) erstreckt, dass an der Kraftübertragungsstange (7) zumindest
der dem äusseren freien Ende benachbarte Anschlag für den Federkraftspeicher (4) abnehmbar
und insbesondere durch einen Sicherungsring (21 ) gebildet ist, der bei Anbringung
der Grundplatte (11) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) nach vollständigem Durchdringen
des Federkraftspeichers (4) durch die Kraftübertragungsstange (7) in eine Nut (21
/1 ) an letzterer zur Herstellung der Wirkverbindung einsetzbar ist (Fig. 6, 7,9).
15. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass von den
beiden an der Kraftübertragungsstange (7) zur beidseitigen Erfassung des Federkraftspeichers
(4) dienenden Anschlägen (21, 22) wenigstens der von der Kraftstoffeinspritzpumpe
(1) weiter entferntere abnehmbar und insbesondere durch einen in eine Ringnut (21/1)
einsetzbaren Sicherungsring (21 ) gebildet ist, dass an der Kraftübertragungsstange
(7) ferner beabstandet vom anderen Anschlag (22) eine ein Widerlager für die Rückstelldruckfeder
(5) bildende Druckplatte (123) und davor endseitig das eine Teil (124) einer Steckkupplung
angeordnet ist, während das andere Teil (128, 129) dieser Steckkupplung am freien
Ende der Regelstange (2) angeordnet ist (Fig. 10, 11,12).
16. Steuereinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet,dassdereineteil (124)
der Steckkupplung durch eine an der Kraftübertragungsstange (7) angeordnete Steckmuffe
gebildet ist, deren aussen zylindrische Umfangswand durch Längsschlitze (125) in mehrere
Einzellamellen (126) aufgeteilt elastisch gemacht und mit stirnseitig einwärts verdickten
Greifbacken (127) versehen ist, dass der andere Teil der Steckkupplung durch einen
Steckkopf (128) und einen Spannhals (129) gebildet ist, der sich an der Stirnfläche
(130) eines zylindrischen Abschnittes (131) an der Regelstange (2) axial vorspringend
anschliesst und koaxial davor den durchmessergrösseren Steckkopf (128) trägt, der
stirn- und rückseitig je einen Muffenaufweitkegel (138/1 bzw. 138/2) trägt, und dass
dem Steckkopf (128) eine auf dem zylindrischen Abschnitt (131 ) entgegen der Kraft
einer Druckfeder (134) zwischen zwei Endstellungen verschiebbare Sicherungshülse (132)
zugeordnet ist, deren Innendurchmesser geringfügig grösser als der Aussendurchmesser
der Steckmuffe (124) ist und die bei Ansetzen der Steckmuffe (124) durch die Stirnseite
der dann aufgeweiteten Umfangswand axial verschiebbar und nach Einrasten der Greifbacken
(127) um den Spannhals (129) durch die Druckfeder (134) wieder in Ausgangslage rückführbar
ist, in der eine Ausdehnung der Steckmuffe (124) und ein Lösen der Kupplungsverbindung
wirksam verhindert ist.
1. A device for controlling the adjustment of the injection point of time and/or the
feed quantity of a fuel injection pump (1) for internal combustion engines, in which
device adjustment commands given by a microprocessor can be transmitted by an electric
stepping motor (3) via movement transmission members (6, 7) with an interposed spring-energy
store (4) to a regulating rod (2), and a return pressure spring (5) is provided for
returning the regulating rod (2) into its zero feed position, the spring-energy store
(4) having two cup springs (13, 14) movable against each other and accommodating between
them a prestressed pressure spring (12) the maximum distance between the cup springs
being bounded by stops (15, 16) in a housing (17) and held thereby; and where on the
one hand the stepping motor (3) and on the other hand the regulating rod (2) are in
connection with the spring-energy store (4), in each case with the interposition of
a movement transmission member (6 or 7 respectively), and the movement transmission
member on the side nearest the regulating rod is a force transmission rod (7) which
penetrates both cup springs (13, 14) and has stops (21, 22) acting together with the
sides of the cup springs facing away from the pressure spring of the spring-energy
store, characterised in that
a housing (55) of a mechanical rpm emitter (8) giving its signals to the microprocessor,
and, separate therefrom, a housing (24) accommodating the movement transmission member
(6) on the side nearest the stepping motor, the spring-energy store (4), the force
transmission rod (7) and the return pressure spring (5), are firmly arranged on a
base plate (11); in that the stepping motor (3) and a step emitter (10) recording
its steps, each having its own housing (25 and 33 respectively), are flanged to opposite
sides of this housing (24); in that the stepping motor (3), the movement transmission
member (6) on the side nearest the stepping motor, the spring-energy store (4), the
force transmission rod (7) and the return pressure spring (5) form a ready installed
assembly on the base plate (11); and in that the base plate (11 ) can be flanged on
to the fuel injection pump (1) via centring means (92, 93; 103, 104), at the same
time creating the work connections in the right position, on the one hand between
the force transmission rod (7) and the regulating rod (2), and on the other hand between
the injection pump shaft (9) and the rpm emitter (8), the rotating part (59) of the
rpm emitter (8) having been previously built either on to the injection pump shaft
(9) or into the housing (55) of the rpm emitter (8).
2. A device for controlling the adjustment of the injection point of time and/or the
feed quantity of a fuel injection pump (1) for internal combustion engines, in which
device adjustment commands given by a microprocessor can be transmitted by an electric
stepping motor (3) via movement transmission members (6, 7) with an interposed spring-energy
store (4) to a regulating rod (2), and a return pressure spring (5) is provided for
returning the regulating rod (2) into its zero filling position, the spring-energy
store (4) having two cup springs (13, 14) movable against each other and accommodating
between them a prestressed pressure spring (12) and whose maximum distance from each
other is bounded by stops (15, 16) in a housing (17) and held thereby; and where on
the one hand the stepping motor (3) and on the other hand the regulating rod (2) are
in connection with the spring-energy store (4), in each case with the interposition
of a movement transmission member (6 or 7 respectively), and the movement transmission
member on the side nearest the regulating rod is a force transmission rod (7) which
penetrates both cup springs (13,14) and has stops (21, 22) acting together with the
sides of the cup springs facing away from the pressure spring of the spring-energy
store, characterised in that a housing (55) of a mechanical rpm emitter (8) giving
its signals to the microprocessor, and, separate therefrom, a housing (24) accommodating
the movement transmission member (6) on the side nearest the stepping motor, and the
spring-energy store (4), are firmly arranged on a base plate (11); in that the stepping
motor (3) and a step emitter (10) recording its steps, each having its own housing
(25 and 33 respectively), are flanged to opposite sides of this housing (24); in that
the stepping motor (3), the movement transmission member (6) nearest the stepping
motor, and the spring-energy store (4), form a pre-installed assembly on the base
plate (11), while the force transmission rod (7) and the prestressed return pressure
spring (5) form a further pre-installed assembly at the projecting end of the regulating
rod on the fuel injection pump (1), and in that the base plate (11) can be flanged
to the fuel injection pump (1) via centring means (92, 93; 103,104), at the same time
creating the work connections in the right position on the one hand between the force
transmission rod (7) and the spring-energy store (4), on the other hand between the
injection pump shaft (9) and the rpm emitter (8), the rotating part (59) of the rpm
emitter (8) having been previously built either on to the injection pump shaft (9)
or into the housing (55) of the rpm emitter (8).
. 3. A controlling device according to Claims 1 and 2, characterised in that the stepping
motor (3) with its housing (25) on the outer surface of the one side wall (26) and
the step emitter (10) with its housing (33) on the outside of the opposite side wall
(34) of the said mutual housing (24) are in each case indirectly position-fixed and
detachably secured by means of screws (27 and 35).
4. A controlling device according to Claims 1 and 2, characterised by the provision,
in the mutual housing (24), of a receiving borehole (31) in which the spring-energy
store (4) with its housing (17) is displaceably accommodated axially in the direction
of the regulating rod (2), by which are also accommodated the return pressure spring
(5) and an abutment (105, 106; 123) therefor, the force transmission rod (7) and the
end of the regulating rod (2) projecting from the fuel injection pump (1).
5. A controlling device according to Claims 1 and 2, characterised by the provision,
in the mutual housing (24), of a receiving space (30) for accommodating a cogwheel
reduction gear (6) which, as a movement transmission member on the side nearestthe
stepping motor, is in connection on the one hand with the stepping motor (3) and on
the other hand with a linear toothing (23) arranged on the housing (17) of the spring-energy
store (4).
6. A controlling device according to Claim 5, characterised in that the receiving
space (30) for the cogwheel reduction gear (6) in the housing (24) is open towards
the step emitter housing (33) but in the built-on position of the latter is covered
by its floor (32).
7. A controlling device according to Claim 6, characterised in that the motor shaft
(39) of the stepping motor (3) projects into the receiving space (30) for the cogwheel
reduction gear (6) and is coupled via a groove-spring combination (40) with a coaxially
arranged input shaft (41) of the cogwheel reduction gear (6) and is partly held therein,
which input shaft (41 ) at its end is guided through a borehole (42) of the side wall
(26) of the housing (24), penetrates lengthwise the receiving space (30), is extended
into the housing (33) of the step emitter (10) and is mounted in the floor (32) of
the step emitter housing (33) in a bearing (44), and further carries, on this side
of the bearing (44), a first cogwheel (45) of the cogwheel reduction gear (6) and,
beyond the bearing (44), a rotor (46) acting within the step emitter housing (33)
and producing impulses, as a part of the step emitter (10).
8. A controlling device according to Claim 7, characterised in that the cogwheel reduction
gear (6) consists of a total of three cogwheels, namely a first cogwheel (45) seated
on the input shaft (41), a second cogwheel (47) meshing with the latter and larger
in diameter and/or number of teeth, and a third cogwheel (48), smaller in diameter
and/or number of teeth than the second and first, and engaging into the lineartoothing
(23) on the spring-energy store housing (17), which third cogwheel, like the second,
is secured firmly to a take-off shaft (49) arranged axially parallel to the input
shaft (41), one end of which take-off shaft is mounted in the side wall (26) (of the
mutual housing (24)) allotted to the stepping motor (3) and the other end in the floor
(32) of the step emitter housing (33); and in that the spring-energy store housing
(17) is arranged, in a plane vertical to the two shafts (41, 49) of the cogwheel reduction
gear (6), in the receiving borehole (31) of the mutual housing (24) so as to be axially
displaceable.
9. A controlling device according to Claim 8, characterised in that the receiving
borehole (31 ) bearing the spring-energy housing (17) penetrates into the receiving
space (30) for the cogwheel reduction gear (6) in order to create a work connection
with the third cogwheel (48) of the same, and completely penetrates lengthwise the
mutual housing (24), and one end of this borehole is equipped with a securing ring
(52) (which gives the zero feed position with its inner side) and with a closing plug
(54), and at the other end, also penetrating the base plate (11), the borehole receives
the end of the regulating rod (2) projecting out of the fuel injection pump (1) and
the means for connecting the regulating rod with the force transmission rod (7), and
the abutment (105,106; 123) for the return pressure spring (5).
10. A controlling device according to Claims 1 and 2, characterised by the provision,
on the base plate (11) and the fuel injection pump (1), of a plurality of interlocking
means (92, 93; 103, 104) spaced from each other which, when the base plate (11) is
applied, ensure that the arrangement of the base plate and of the parts mounted thereon
is in the correct position and secured against twisting, in relation to the fuel injection
pump (1) and the parts in that place; and in that the base plate (11) can be secured
to the fuel injection pump (1) by means of screws (57, 58).
11. A controlling device according to Claims 1 and 2, characterised in that the end
of the injection pump shaft (9) facing the base plate (11) is constructed for the
interlocking attachment, in accordance with the drive, of the impulse-producing rotor
(59) of the rpm emitter (8).
12. A controlling device according to Claims 1 and 2, characterised in that the signal-producing
members of the step emitter (10) and of the rpm emitter (8) consist in principle of
the same components.
13. A controlling device according to Claim 12, characterised in that the signal-producing
members are formed (a) from a round disc (62, 63 respectively) attached via a hub
(60, 61 respectively) to the respective shaft (9, 41 respectively) which effects the
drive, on the periphery of which discs are arranged, axially projecting and extending
at equal intervals along a coaxial circle path, identically constructed impulse-producing
members (64, 65 respectively); (b) by magnetic fork barriers (66; 67 or 68 respectively)
which are stationarily arranged by means of plates (69; 70 or 75 respectively) on
the respective housing cover (56 or 76) so that they project axially on the inside
and form a magnetic field and produce a sound impulse when one of the impulse-producing
members (64 or 65) passes through, this sound impulse being representative of a turning
angle of the injection pump shaft (9) and/or a turning step of the stepping motor
(3).
14. A controlling device according to Claim 2, characterised by the provision at the
end of the force transmission rod (7) of an attachment piece (115) which is appropriately
adapted to the shape of the end of the regulating rod and is secured thereto by means
of a screw (116); in that, rearwardly of the attachment piece (115), an attachment
block (105) is secured to the regulating rod (2) by means of a screw (107), which
block carries a pressure plate (106) between which and an outer wall section (14)
of the fuel injection pump (1) the prestressed return pressure spring (5) extends;
in that, on the force transmission rod (7), at least the stop next to the outer free
end, for the spring-energy store (4), can be removed and in particular is formed by
a securing ring (21) which, when the base plate (11) is applied to the fuel injection
pump (1) after complete penetration of the spring-energy store (4) by the force transmission
rod (7), can be inserted into a groove (21/1) on the latter in order to create the
work connection (Figs. 6, 7, 9).
15. A controlling device according to Claim 1 or 2, characterised in that, of the
two stops (21, 22) serving, on the force transmission rod (7), to hold both ends of
the spring-energy store (4), at least the one further from the fuel injection pump
(1) can be removed and in particular is formed by a securing ring (21) which can be
inserted into an annular groove (21 /1); in that, on the force transmission rod (7),
at a further distance from the other stop (22), a pressure plate (123) is arranged
forming an abutment for the return pressure spring (5), and in front of that, at the
end, is arranged one part (124) of a socket coupling, while the other part (128, 129)
of this socket coupling is arranged at the free end of the regulating rod (2) (Figs.
10, 11,12).
16. A controlling device according to Claim 15, characterised in that one part (124)
of the socket coupling is formed by a socket sleeve arranged on the force transmission
rod (7), the peripheral wall (cylindrical on the outside) of which sleeve is made
elastic, divided by longitudinal slots (125) into several individual lamina, and is
provided with grasping pads (127) thickened inwards on the front face; in that the
other part of the socket coupling is formed by a socket head (128) and a clamping
collar (129) which is attached, axially projecting, to the front face (130) of a cylindrical
portion (131) on the regulating rod (2) and carries coaxially on front of it the socket
head (128) which has a larger diameter and carries at the front and the back a sleeve-expanding
cone (138/1 or 138/2); and in that a securing bush (132) is allotted to the socket
head (128), said bush being displaceable on the cylindrical portion (131) against
the force of a pressure spring (134) between two end positions and whose inner diameter
is slightly larger than the outer diameter of the socket sleeve (124), said bush further,
when the socket sleeve (124) is engaged, being axially displaceable through the front
face of the then expanded peripheral wall and returnable into the initial position
by means of the pressure spring (134), once the grasping pads (127) have engaged round
the clamping collar (129), in which initial position expansion of the socket sleeve
(124) and loosening of the coupling connection are effectively prevented.
1. Dispositif de commande pour le réglage de l'instant d'injection et/ou de la quantité
refoulée par une pompe d'injection de carburant (1 ) pour des moteurs à combustion
interne, dispositif dans lequel des ordres de réglage délivrés par un microprocesseur
sont susceptibles d'être transmis à une tige de réglage (2) par un moteur électrique
pas à pas (3) par l'intermédiaire d'organes de transmission de mouvement (6, 7), avec
accumulateur d'effort élastique (4) interposé, tandis qu'il est prévu un ressort de
rappel à pression (5) pour ramener la tige de réglage dans sa position de remplissage
nul, l'accumulateur d'effort élastique (4) comportant deux coupelles de ressort (13,
14) mobiles l'une par rapport à l'autre, recevant entre elles un ressort de pression
précontraint (12) et dont la distance maximale l'une par rapport à l'autre est limitée
par des butées (15, 16) dans un boîtier (17) recouvrant ces coupelles, l'accumulateur
d'effort élastique étant en liaison respectivement avec interposition d'un organe
de transmission de mouvement (6 ou bien 7), avec, d'une part, le moteur pas à pas
(3) et, d'autre part, la tige de réglage (2), l'organe de transmission de mouvement
côté tige de réglage étant une tige de transmission d'effort (7) qui traverse les
deux coupelles de ressort (13, 14) et qui comporte des butées (21, 22) coopérant avec
les faces, opposées au ressort de pression de l'accumulateur d'effort élastique, des
coupelles de ressort, dispositif caractérisé en ce que, sur une plaque de base (11
), sont disposés, à poste fixe, un boîtier (55) d'un indicateur mécanique (8) de vitesse
de rotation délivrant ses signaux au microprocesseur et, séparément de ce premier
boîtier, un boîtier (24) recevant l'organe de transmission de mouvement (6), côté
moteur pas à pas, l'accumulateur d'effort élastique (4), la tige de transmission d'effort
(7), et le ressort de rappel à pression (5), tandis que sur des côtés opposés de ce
boîtier (24) sont bridés, d'une part, le moteur pas à pas (3) et, d'autre part, un
indicateur de pas (10) détectant les pas de ce moteur, chacun comportant son propre
boîtier (25 ou 33), et le moteur pas à pas (3), l'organe de transmission de mouvement
(6) côté moteur pas à pas, l'accumulateur d'effort élastique (4), la tige de transmission
d'effort (7) et le ressort de rappel à pression (5) formant un agrégat monté à l'état
fini sur la plaque de base (11 ), tandis que cette plaque de base (11 ) est susceptible
d'être bridée, par l'intermédiaire de moyens de centrage (92, 93; 103, 104) sur la
pompe (1 ) d'injection de carburant, en réalisant en position correcte les liaisons
fonctionnelles, d'une part, de la tige de transmission d'effort (7) et de la tige
de réglage (2), et, d'autre part, de l'arbre (9) de la pompe d'injection et de l'indicateur
de vitesse de rotation (8), la partie tournante (59) de cet indicateur de vitesse
de rotation (8) étant déjà montée au préalable sur l'arbre (9) de la pompe d'injection
ou bien logée dans le carter (55) de l'indicateur de vitesse de rotation (8).
2. Dispositif de commande pour le réglage de l'instant d'injection et/ou de la quantité
refoulée par une pompe d'injection de carburant (1 ) pour des moteurs à combustion
interne, dispositif dans lequel des ordres de réglage délivrés par un microprocesseur
sont susceptibles d'être transmis à une tige de réglage (2) par un moteur électrique
pas à pas (3) par l'intermédiaire d'organes de transmission de mouvement (6, 7), avec
accumulateur d'effort élastique (4) interposé, tandis qu'il est prévu un ressort de
rappel à pression (5) pour ramener la tige de réglage dans sa position de remplissage
nul, l'accumulateur d'effort élastique (4) comportant deux coupelles de ressort (13,
14) mobiles l'une par rapport à l'autre, recevant entre elles un ressort de pression
précontraint (12) et dont la distance maximale, l'une par rapport à l'autre, est limitée
par des butées (15, 16) dans un boîtier (17) recouvrant ces coupelles, l'accumulateur
d'effort élastique étant en liaison, respectivement avec interposition d'un organe
de transmission de mouvement (6 ou bien 7), avec, d'une part, le moteur pas à pas
(3) et, d'autre part, la tige de réglage (2), l'organe de transmission de mouvement
côté tige de réglage étant une tige de transmission d'effort (7) qui traverse les
deux coupelles de ressort (13,14) et qui comporte des butées (21, 22) coopérant avec
les faces, opposées au ressort de pression de l'accumulateur d'effort élastique, des
coupelles de ressort, dispositif caractérisé en ce que, sur une plaque de base (11),
sont disposés, à poste fixe, un boîtier (55) d'un indicateur mécanique (8) de vitesse
de rotation délivrant ses signaux au microprocesseur-et, séparément de ce premier
boîtier, un boîtier (24) recevant l'organe de transmission de mouvement (6) côté moteur
pas à pas, l'accumulateur d'effort élastique (4), la tige de transmission d'effort
(7), et le ressort de rappel à pression (5), tandis que sur des côtés opposés de ce
boîtier (24) sont bridés, d'une part, le moteur pas à pas (3), et, d'autre part, un
indicateur de pas (10) détectant les pas de ce moteur, chacun comportant son propre
boîtier (25 ou 33), et le moteur pas à pas (3), l'organe de transmission de mouvement
(6) côté moteur pas à pas, et l'accumulateur d'effort élastique (4) formant un agrégat
préalablement monté sur la plaque de base (11), tandis que la tige de transmission
d'effort (7) et le ressort de rappel à pression précontraint (5) forment un autre
agrégat préalablement monté sur l'extrémité de la tige de réglage en saillie sur la
pompe d'injection de carburant (1), cependant que la plaque de base (11 ) est susceptible
d'être bridée par l'intermédiaire de moyens de centrage (92, 93; 103, 104) à la pompe
(1) d'injection de carburant en réalisant, en position correcte, les liaisons fonctionnelles,
d'une part, de la tige de transmission d'effort (7) et de l'accumulateur d'effort
élastique (4), et, d'autre part, de l'arbre (9) de la pompe d'injection et de l'indicateur
de vitesse de rotation (8), la partie tournante (59) de cet indicateur de vitesse
de rotation (8) étant déjà montée au préalable sur l'arbre (9) de la pompe d'injection
ou bien logée dans le carter (55) de l'indicateur de vitesse de rotation (8).
3. Dispositif de commande selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le
moteur pas à pas (3) avec son boîtier (25) est positionné indirectement contre la
face externe de l'une (26) des parois latérales du boîtier commun précité (24) et
y est fixé de façon amovible par des vis (27), tandis que l'indicateur de pas (10)
avec son boîtier (33) est positionné indirectement contre la face externe de la paroi
latérale opposée (34) de ce même boîtier commun (24) et y est fixé de façon amovible
par des vis (35).
4. Dispositif de commande selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce qu'il
est prévu dans le boîtier commun (24) un alésage récepteur (31), dans lequel est logé,
en étant susceptible de se déplacer axialement en direction de la tige de réglage
(2), l'accumulateur d'effort élastique (4) avec son boîtier (17), tandis que sont
en outre logés dans cet alésage récepteur le ressort de rappel à pression (5) ainsi
qu'un contre-appui (105,106; 123) pour celui-ci, et la tige de transmission d'effort
(7) ainsi que l'extrémité faisant saillie hors de la pompe (1 ) d'injection de carburant
de la tige de réglage (2).
5. Dispositif de commande selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce qu'il
est prévu dans le boîtier commun (24) une chambre réceptrice (30) destinée à recevoir
une transmission de démultiplication à roues dentées (6) qui, en tant qu'organe de
transmission de mouvement côté moteur pas à pas, est, d'une part, en liaison avec
le moteur pas à pas (3), et, d'autre part, avec une crémaillère (23) disposée sur
le boîtier (17) de l'accumulateur d'effort élastique (4).
6. Dispositif de commande selon la revendication 5, caractérisé en ce que la chambre
réceptrice (30) pour la transmission de démultiplication à roues dentées (6) dans
le boîtier (24) est ouverte vers le boîtier (33) de l'indicateur de pas, mais est
recouverte par le fond (32) de ce boîtier lorsque celui-ci est monté.
7. Dispositif de commande selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'arbre
(39) du moteur pas à pas (3) pénètre dans la chambre réceptrice (30) pour la transmission
de démultiplication à roues dentées (6) et est couplé, par l'intermédiaire d'un assemblage
à rainure et languette (40), avec un arbre d'entrée (41), disposé coaxialement par
rapport à lui et le recouvrant partiellement, de la transmission de démultiplication
à roues dentées (6), cet arbre d'entrée (41 ) étant guidé à son extrémité dans un
perçage (42) de la paroi latérale (26) du boîtier (24), traversant dans sa longueur
la chambre réceptrice (30), se prolongeant à l'intérieur du boîtier (33) de l'indicateur
de pas (10) et étant monté dans un palier (44) sur le fond (32) du boîtier (33) de
l'indicateur de pas, cet arbre d'entrée (41 ) portant, en outre, en deçà du palier
(44),' une première roue dentée (45) de la transmission de démultiplication à roues
dentées (6) et, au-delà du palier (44), un rotor générateur d'impulsions (46), faisant
partie de l'indicateur de pas (10) et fonctionnant à l'intérieur du boîtier (33) de
cet indicateur de pas.
8. Dispositif de commande selon la revendication 7, caractérisé en ce que la transmission
de démultiplication à roues dentées, à savoir une première roue dentée (45) placée
sur l'arbre d'entrée (41), une deuxième roue dentée (47), engrenant avec la précédente
et comportant un plus grand diamètre et un plus grand nombre de dents, et une troisième
roue dentée (48), dont le diamètre et le nombre de dents sont inférieurs à ceux de
la deuxième et de la première roue dentée, et qui engrène avec la crémaillère (23)
sur le boîtier (17) de l'accumulateur d'effort élastique, cette troisième roue dentée
(48) étant, tout comme la seconde, solidaire d'un arbre de sortie (49), d'axe parallèle
à celui de l'arbre d'entrée (41 ), et qui est monté à une extrémité dans la paroi
latérale (26), associée au moteur pas à pas, du boîtier commun (24), et à son autre
extrémité dans le fond (32) du boîtier (33) de l'indicateur de pas, tandis que le
boîtier (17) de l'accumulateur d'effort élastique est disposé, de façon à pouvoir
se déplacer axialement, dans l'alésage récepteur (31 ) du boîtier commun (24), dans
un plan perpendiculaire aux deux arbres (41, 49) de la transmission de démultiplication
à roues dentées (6).
9. Dispositif de commande selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'alésage
récepteur (31), dans lequel est logé le boîtier (17) de l'accumulateur d'effort élastique,
recoupe la chambre réceptrice (30) dans laquelle est logée la transmission de démultiplication
à roues dentées (6), afin de permettre de réaliser une liaison fonctionnelle avec
la troisième roue dentée (48) de cette transmission, et traverse dans toute sa longueur
le boîtier commun (24), en étant équipé, à une extrémité, d'un anneau d'arrêt (52)
dont le côté interne prédéfinit la position de remplissage nul, et d'un bouchon de
fermeture (54), tandis qu'à son autre extrémité, cet alésage récepteur (31 ), traversant
également la plaque de base (11), reçoit l'extrémité, faisant saillie hors de la pompe
(1) d'injection de carburant, de la tige de réglage (2) ainsi que les moyens pour
relier cette dernière à la tige de transmission d'effort (7), et reçoit également
le contre-appui (105, 106; 123) pour le ressort de rappel à pression (5).
10. Dispositif de commande selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce qu'il
est prévu, sur la plaque de base (11) et la pompe (1) d'injection de carburant, plusieurs
moyens (92, 93; 103, 104), espacés les uns des autres et venant en prise les uns dans
les autres, qui, lors de l'installation de la plaque de base (11) assurent une association
correcte en position et bloquée en rotation de cette plaque et des parties montées
sur elle, par rapport à la pompe (1 ) d'injection de carburant et des pièces qui s'y
trouvent, tandis que la plaque de base (11 ) est susceptible d'être fixée sur la pompe
(1) d'injection de carburant par des vis (57, 58).
11. Dispositif de commande selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que
l'extrémité, tournée vers la plaque de base (11 ), de l'arbre (9) de la pompe d'injection,
est réalisée de façon à permettre le raccordement d'entraînement, avec interpénétration
de formes, du rotor (59), générateur d'impulsions, de l'indicateur (8) de vitesse
de rotation.
12. Dispositif de commande selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que
les organes, émettant les signaux, de l'indicateur de pas (10) et de l'indicateur
de vitesse de rotation (8), sont, en principe, constitués de pièces identiques.
13. Dispositif de commande selon la revendication 12, caractérisé en ce les organes
émetteurs de signaux sont constitués:
a) par un disque (62 ou 63), raccordé par l'intermédiaire d'un moyeu (60 ou 61) à
l'arbre correspondant (9 ou 41 ) assurant l'entraînement, disque sur la périphérie
duquel sont disposés, faisant sail- lie axialement et s'étendant à intervalles réguliers
le long d'une piste circulaire coaxiale, des organes générateurs d'impulsions (64
ou 65) de constitution identique,
b) par des barrières à fourchettes magnétiques (66,67 ou 68) qui sont disposées, en
faisant saillie axialement du côté interne, à poste fixe sur des platines (60,70 ou
75) contre le couvercle de boîtier correspondant (56 ou 76), et qui établissent un
champ magnétique et engendrent, lors du passage de l'un des organes générateurs d'impulsions
(64 ou 65) une impulsion de Hall, qui est représentative pour un angle de rotation
de l'arbre (9) de la pompe d'injection ou bien pour un pas en rotation du moteur pas
à pas (3).
14. Dispositif de commande selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'il est prévu,
à l'extrémité de la tige de transmission d'effort (7), une pièce de raccordement (115),
qui est adaptée à la forme de l'extrémité de la tigè de réglage et qui est fixée à
cette dernière par une vis (116), tandis qu'un bloc de raccordement (105) est fixé
par une vis (107) sur la tige de réglage (2) après la pièce de raccordement (115),
ce bloc (105) portant une plaque de pression (106) entre laquelle et une partie (114)
de la paroi externe de la pompe (1 ) d'injection de carburant s'étend le ressort de
rappel à pression précontraint (5), cependant que sur la tige de transmission d'effort
(7), tout au moins la butée, voisine de l'extrémité externe libre, pour l'accumulateur
d'effort élastique (4), est amovible et est notamment constituée par un anneau d'arrêt
(21), qui, lors du montage de la plaque de base (11) sur la pompe (1 ) d'injection
de carburant et après que l'accumulateur d'effort élastique (4) a été complètement
traversé par la tige de transmission d'effort (7), est susceptible d'être mis en place
dans une gorge (21 /1 ) sur cette tige, pour réaliser la liaison fonctionnelle (figures
6, 7, 9).
15. Dispositif de commande selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que, des
deux butées (21,22) prévues sur la tige de transmission d'effort (7) pour saisir des
deux côtés l'accumulateur d'effort élastique (4), au moins la plus éloignée de la
pompe (1 ) d'injection de carburant est amovible et est notamment constituée par un
anneau d'arrêt (21) susceptible d'être mis en place dans une gorge (21 /1 ), tandis
que, sur la tige de transmission d'effort (7), à une certaine distance au-delà de
l'autre butée (22), est disposée une plaque de pression (123) constituant un contre-appui
pour le ressort de rappel à pression (5), et devant cette plaque, côté extrémité,
est disposée l'une (124) des parties d'un accouplement par enfichage, tandis que l'autre
partie (128, 129) de cet accouplement est disposée à l'extrémité libre de la tige
de réglage (2) (figures 10, 11, 12).
16. Dispositif de commande selon la revendication 15, caractérisé en ce que l'une
(124) des parties de l'accouplement par enfichage est constituée par un manchon d'enfichage
disposé sur la tige de transmission d'effort (7) et dont la paroi cylindrique externe
a été rendue élastique en étant répartie en multiples lamelles individuelles (126)
par des fentes longitudinales (125) et est munie de mâchoires de prise (127) épaissies
en avant côté frontal, tandis que l'autre partie de l'accouplement par enfichage est
constituée par une tête d'enfichage (128) et un collet de fixation (129) qui se raccorde,
en faisant saillie axialement, à la surface frontale (130) d'une partie cylindrique
(131) sur la tige de réglage (2), et qui porte coaxialement devant la tête d'enfichage
(128) de plus grand diamètre, comportant respectivement, du côté frontal et du côté
arrière, un cône d'élargissement (138/1 ou 138/2) du manchon, tandis qu'à la tête
d'enfichage (128) est associée une douille de sécurité (132), susceptible de coulisser
entre deux positions terminales, contre l'action d'un ressort de pression (134), sur
la partie cylindrique (131), le diamètre interne de cette douille étant légèrement
supérieur au diamètre externe du manchon d'enfichage (124), et cette douille, lors
de la mise en place du manchon d'enfichage (124), étant susceptible d'être déplacée
axialement par la face frontale de la paroi alors élargie du manchon, tandis qu'après
encliquetage des mâchoires de prise (127) autour du collet de fixation (129), elle
est ramenée par le ressort de pression (134) dans sa position de départ, dans laquelle
elle empêche efficacement une expansion du manchon d'enfichage (124) et un débranchement
de l'assemblage d'accouplement.