Steuereinrichtung für die Verstellung des Einspritzzeitpunktes und/oder der Fördermenge einer Kraftstoffeinspritzpumpe

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Steuereinrichtung für die Verstellung des Einspritzzeitpunktes und/oder der Fördermenge einer Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit Merkmalen der im Oberbegriff der Ansprüche 1 und 2 angegebenen Art.

[0002] Eine Steuereinrichtung der eingangs genannten Art ist aus der EP 00 69 111 B1 bekannt. Der dort vorgesehene Federkraftspeicher dient dabei folgendem Zweck:

[0003] Wenn vom Mikroprozessor ein Stellschritt ausgelöst wird, der zeitlich mit einem Fördervorgang der Einspritzpumpe zusammenfällt, dann ist die Verstellung der Regelstange zunächst blockiert, jedoch nimmt der Kraftspeicher einen oder mehrere Schritte des elektrischen Stellmotors quasi als Puffer vorübergehend auf und gibt diese zwischengespeicherten Schritte bei Aufhebung der Blockierung der Regelstange an diese weiter, so dass dann alle vom Schrittmotor vorgegebenen Stellschritte in eine entsprechende Einstellung der Regelstange umgesetzt werden können. Darüber hinaus ist im 'Fall des Ausführungsbeispieles gemäss Figur 2 als Sicherheitseinrichtung eine an eine hydraulische Steuereinrichtung angeschlossene Rückstellfedervorgesehen, mit der die Regelstange bei Bedarf aus jeder beliebigen Einsteltposition rasch in Nullfüllungsposition rückführbar ist. Die bekannte Steuereinrichtung erweist sich jedoch in jeder Beziehung sowohl vom Bauteil- als auch Platzbedarf her gesehen nicht nur, was die zuletzt genannte Sicherheitseinrichtung, sondern auch die gesamte mechanische Stellschritt-Übertragungseinrichtung anbelangt, als zu aufwendig.

[0004] Bei Steuereinrichtungen der eingangs genannten Art sind für die Beherrschung der Schaltbefehle, die der Schrittmotor für eine entsprechende Einstellung der Regelstange durchzuführen hat, Bezugssignale und Kontrollsignale erforderlich. Die Bezugssignale, die dem Mikroprozessor als Führungsgrösse zuführbar sind, werden in der Regel durch bekannte Einrichtungen, z.B. Drehzahlgeber, die an der Kurbelwelle oder einer Nockenwelle der Brennkraftmaschine angeordnet sind, geliefert. Auf Rückmeldungen, ob die vom Mikroprozessor befehlsmässig ausgegebenen Stellbefehle vom Schrittmotor in korrekter Weise durchgeführt werden, wird in der Regel verzichtet. Letzteres deshalb, weil man bei Vorsehen eines in die Übertragungsglieder zwischen Schrittmotor und Regelstange eingeschalteten Federkraftspeichers davon ausgehen kann, dass von der Regelstange die gewünschte Position, wenn auch möglicherweise mit geringem zeitlichen Verzug, eingenommen wird. Diese Voraussetzung gilt jedoch nur für eine in ihrer Bewegung insgesamt ungehinderte Regelstange. Fälle, in denen die Regelstange, aus welchen Gründen auch immer, in irgendeiner Form nicht nur kurzfristig, sondern längerfristig blockiert ist, können so von der Steuereinrichtung nicht erfasst und daher nicht berücksichtigt werden. Auch dies erweist sich bei einer Steuereinrichtung nach der EP 00 69 111 B1 als nachteilig.

[0005] Darüber hinaus ist jedoch aus der DE-OS 2417 771 schon eine wie der eingangs genannten ähnliche Steuereinrichtung bekannt. Dort sind ein Schrittmotor, Bewegungsübertragungsglieder zwischen diesem und der Regelstange, ferner eine Rückstellfeder, ein Schrittgeber und ein Drehzahlgeber vorgesehen, welche Bauteile alle innerhalb eines geschlossenen Gehäuses angeordnet sind, das an der Einspritzpumpe angeflanscht ist. Die besagten Bauteile sind ausserdem exakt auf den Typ der Einspritzpumpe abgestimmt, dem sie zugeordnet sind. Ausserdem kann der Rotor des dortigen Schrittmotors mit seiner Antriebswelle praktisch nur eine relativ geringe Drehbewegung von maximal 90° durchführen, wegen der dort offenbarten Bewegungsübertragungseinrichtung, um die Regelstange längs ihres gesamten Hubes zu verstellen. Dies lässt nur eine relativ grobe Einstellung zu. Die Kapselung der Bauteile in besagtem Gehäuse ist insofern nachteilig, als die darin eingeschlossenen Bauteile, z.B. bei einem Defekt, nicht ohne weitestgehende und umständliche Demontage des Gehäuses aus diesem entfernbar und durch andere Bauteile ersetzbar sind. Dadurch, dass die Teile der Baugruppe exakt an einen Einspritzpumpentyp angepasst sind, ist eine Verwendung dieser Baugruppe bei anderen Einspritzpumpen und Typen praktisch nicht möglich.

[0006] Es ist aus Sicht des Standes der Technik daher Aufgabe der Erfindung, eine Steuereinrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, dass sie auch Mittel für eine Bezugssignal- und Kontrollsignallieferung aufweist, trotzdem äusserst wenig Platz an einer Einspritzpumpe beansprucht und mit minimalem Aufwand auch an unterschiedliche Typen von Einspritzpumpen anpassbar sowie bei Defekten reparierbar ist.

[0007] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäss durch die in den Kennzeichen der Ansprüche 1 und 2 angegebene Ausgestaltung der Steuereinrichtung gelöst.

[0008] Durch die erfindungsgemässe Anordnung der einzelnen Bauelemente der Steuereinrichtung ergibt sich eine sehr kompakte Gesamtanordnung, die entweder komplett oder grösstenteils vormontiert aussen an der Einspritzpumpe befestigbar ist. Je nach Ausführungsform können mithin verschiedene Teile schon an der Einspritzpumpe, dort an deren Welle bzw. der Regelstange angebracht sein, welche Einspritzpumpenteile als für diese Anbringung entsprechend vorbereitet sind. Darüber hinaus ist aufgrund der Ausgestaltung der erfindungsgemässen Steuereinrichtung eine Anpassung derselben von den Bauteilen her an unterschiedliche Typen von Einspritzpumpen mit minimalem Aufwand möglich. Für den Fall, dass beispielsweise ein anderer Schrittmotor benötigt wird, kann der vorhandene vom Gehäuse abgebaut und an letzteres ein anderer angeflanscht werden. Für den Fall, dass ein anderer Schrittgeber benötigt wird, wird der vorhandene vom Gehäuse abgebaut und durch Anbau eines anderen ersetzt. Gleiches geschieht auch im Fall, wenn ein anderer Drehzahlgeber oder ein anderes Untersetzungsgetriebe benötigt wird, wobei das jeweilige Bauteil als solches ausgebaut bzw. abgebaut und durch ein entsprechend anderes ersetzbar ist. Die erfindungsgemässe Steuereinrichtung erlaubt jederzeit auch eine Umrüstung von Fliehkraftregler-betätigten Einspritzpumpen auf elektronisch-mechanisch gesteuerte Einspritzpumpen, wobei aufgrund der vorstehend erwähnten Möglichkeiten eine universelle Anpassbarkeit an die Charakteristik der jeweiligen Einspritzpumpe gegeben ist. Die erfindungsgemässe Steuereinrichtung erweist sich auch von der Logistik her gesehen, insbesondere im Lager- und Servicebereich, insofern als sehr vorteilhaft, weil eben eine Reihe von unterschiedlichen Bauteilen in einem einzigen Steuerblock zusammengefasst sind.

[0009] Nachstehend ist die erfindungsgemässe Steuereinrichtung beispielhaft anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Figur 1 in Seitenansicht eine Ausführungsform der erfindungsgemässen Steuereinrichtung, angebaut an eine Kraftstoffeinspritzpumpe,

Figur 2 einen Schnitt durch diese Steuereinrichtung entlang der in Figur 4 eingetragenen Schnittlinie 11-11,

Figur 3 in Vorderansicht die Steuereinrichtung gemäss Figur 1 als solche in Richtung des Pfeiles 111,

Figur 4 einen Schnitt durch diese Steuereinrichtung als solche entlang der in Figur 5 eingetragenen Schnittlinie IV-IV,

Figur 5 einen Schnitt durch diese in Anbaulage an der Kraftstoffeinspritzpumpe dargestellte Steuereinrichtung entlang der in Figur 3 eingetragenen Schnittlinie V-V,

Figur 6 einen Schnitt durch diese Steuereinrichtung entlang der Schnittlinie VI-VI von Figur2,

Figur 7 einen Schnitt durch diese Steuereinrichtung entlang der Linie VII-VII von Figur 2,

Figur 8 einen Schnitt durch eine im Bereich des Drehzahlgebers alternative Steuereinrichtung,

Figur 9 in Explosionsdarstellung eine Teileanordnung der Steuereinrichtung nach Figur 1 bis 8 vor deren Endmontage an der Kraftstoffeinspritzpumpe,

Figur 10 in Explosionsdarstellung eine Teileanordnung einer alternativen Steuereinrichtung vor deren Endmontage nach einem ersten Montage-Prinzip,

Figur 11 in Explosionsdarstellung eine Teileanordnung der alternativen Steuereinrichtung gemäss Figur 10 vor deren Endmontage nach einem zweiten Montage-Prinzip, und

Figur 12 eine Vorderansicht der in Figur 10 und 11 verwendeten Kraftübertragungsstange.

[0010] In den Figuren sind gleiche bzw. einander entsprechende Bauteile der verschiedenen Ausführungsbeispiele mit gleichen Bezugszeichen angezogen.

[0011] Die nachfolgend im Detail beschriebene Steuereinrichtung dient zur Verstellung des Einspritzzeitpunktes und/oder der Fördermenge einer Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen. Die Kraftstoffeinspritzpumpe ist mit ihrem Gehäuse lediglich im Anschlussbereich für die erfindungsgemässe Steuereinrichtung dargestellt und mit (1) bezeichnet. Innerhalb der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) erfolgt die Verstellung der nicht durchgestellten Förderorgane direkt oder indirekt über eine Regelstange (2). An diese Regelstange (2) sind von einem nicht dargestellten, in der Regel mit der elektronischen Motorsteuerung zusammengefassten Mikroprozessor ausgegebene Stellbefehle von einem elektrischen Schrittmotor (3) über mehrere Bewegungsübertragungsglieder mit zwischengeschaltetem Federkraftspeicher (4) übertragbar. Der Federkraftspeicher (4) kann einen oder mehrere Schritte des elektrischen Schrittmotors (3) vorübergehend aufnehmen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn vom Mikroprozessor ein Stellschritt ausgelöst wird, der zeitlich mit einem Fördervorgang der Kraftstoffeinspritzpumpe zusammenfällt und dadurch der Verstellung der Regelstange (2) eine erhöhte Kraft entgegenwirkt. Nach Aufhebung dieser relativ kurzfristigen Regelstangen-Blockade werden die vom Federkraftspeicher (4) kraftmässig aufgenommenen Stellschritte unter seiner Entspannung wieder an die Regelstange (2) weitergeleitet, so dass diese, wenn auch zeitlich etwas gegenüber dem Stellimpuls versetzt, ihre richtige Einstellposition einnehmen kann.

[0012] Des weiteren ist der Regelstange (2) eine Rückstellfeder (5) zugeordnet, die dazu dient und kräftemässig im Hinblick auf die an der Regelstange (2) angeschlossenen Teile der Steuereinrichtung so bemessen ist, dass die Regelstange (2) aus jeder beliebigen Einstellposition in Nullfüllungsposition rückführbar ist.

[0013] Als schrittmotorseitiges Bewegungsübertragungsglied ist bei den dargestellten Ausführungsbeispielen der erfindungsgemässen Steuereinrichtung ein spezielles Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) vorgesehen, das getrieblich zwischen Schrittmotor (3) und Federkraftspeicher (4) eingeschaltet ist. Als regelstangenseitiges Bewegungsübertragungsglied kommt eine Kraftübertragungsstange (7) zur Anwendung, die die Verbindung zwischen Federkraftspeicher (4) und Regelstange (2) herstellt.

[0014] Die erfindungsgemässe Steuereinrichtung umfasst des weiteren generell einen mechanischen Drehzahlgeber (8), der die Drehzahl der Einspritzpumpenwelle (9) erfasst und entsprechende Signale an den Mikroprozessor liefert. Als weiteres Teil der erfindungsgemässen Steuereinrichtung ist ein elektromechanischer Schrittgeber (10) vorgesehen, der vom Schrittmotor (3) aus antreibbar ist, dessen durchgeführte Schritte erfasst und entsprechende Signale an den Mikroprozessor rückleitet.

[0015] Tragendes Organ für zumindest einen Grossteil der vorstehend genannten Bauteile der erfindungsgemässen Steuereinrichtung ist eine Grundplatte (11), die aussen an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) befestigbar ist.

[0016] Nachstehend ist auf Einzelheiten der erfindungsgemässen Steuerungseinrichtung eingegangen.

[0017] Der Federkraftspeicher (4) besteht aus zwei gegeneinander beweglichen, zwischen sich eine vorgespannte Druckfeder (12) aufnehmenden Federtellern (13, 14), deren maximaler Abstand voneinander durch Anschläge (15, 16) in einem sie übergreifenden Gehäuse (17) begrenzt ist. Das Gehäuse (17) ist hohlzylindrisch ausgebildet; im Bereich eines Endes ist der Anschlag (15) durch einen nach aussen hin durch einen Sicherungsring (18) gekonterten Anschlagring (19) gebildet. Der andere Anschlag (16) ist durch einen andernendes des Gehäuses (17) ausgebildeten Anschlagbund (20) realisiert. Dieser so ausgebildete Federkraftspeicher (4) wird der Länge nach zumindest über seine beiden Federteller (13, 14) hinaus von der Kraftübertragungsstange (7), wenn diese montiert ist, durchdrungen und ist dann zwischen zwei an letzterer angeordneten Anschlägen (21, 22) aufgenommen. Beim Ausführungsbeispiel gemäss Figur 1 bis 7 und 9 handelt es sich bei diesen Anschlägen (21, 22), die die beiden Federteller (13, 14) des Federkraftspeichers (4) zwischen sich aufnehmen, um zwei in Ringnuten der Kraftübertragungsstange (7) eingesetzte Sicherungsringe. Beim Ausführungsbeispiel gemäss Figur 10 bis 12 dagegen ist der in der Zeichnung rechte Anschlag (22) durch einen durchmessergrösseren Bund an der Kraftübertragungsstange (7) und nur der in der Zeichnung rechte Anschlag (22) durch einen durchmessergrösseren Bund an der Kraftübertragungsstange (7) und nur der in der Zeichnung links dargestellte Anschlag (21) durch einen in eine Ringnut (21 /1) der Kraftübertragungsstange (7) einsetzbaren Sicherungsring gebildet.

[0018] Am Gehäuse (17) des Federkraftspeichers (4) istaussen achsparallel zur Bildung einer Zahnstange eine entsprechend geradlinige Verzahnung (23) angeordnet. Mit dieser geradlinigen Verzahnung (23) ist das Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) getrieblich verbunden, das krafteinleitungsseitig mit dem Schrittmotor (3) gekoppelt ist. Dieses in allen Ausführungsbeispielen gleich ausgebildete und in seinen Einzelheiten gut aus Figur 4 ersichtliche Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) ist ebenso wie der Federkraftspeicher (4) in einem gemeinsamen Gehäuse (24) untergebracht. Dieses Gehäuse (24) ist fest an der Grundplatte (11) angeordnet und dort mit einem in eine Durchgangsbohrung (11/1) eintauchenden Zentrierbund (24/1) lagemässig richtig fixiert. An diesem Gehäuse (24) ist an dessen einer Seite der Schrittmotor (3) und an dessen anderer Seite der Schrittgeber (10) angeordnet. Dabei ist der Schrittmotor (3), wie aus Figur 3 und 4 ersichtlich, mit seinem Gehäuse (25) aussen an der einen Seitenwand (26) des Gehäuses (24) angeflanscht, dort mittelbar lagefixiert und mittels Schrauben (27) lösbar befestigt. Für die Lagefixierung ist, wie aus Figur 4 ersichtlich, in die Seitenwand (26) des Gehäuses (24) eine zylindrische Vertiefung (28) eingeformt, in die ein die Anschlussfläche am Schrittmotor-Gehäuse (25) überragender Zentrierbund (29) eingreift. Im Gehäuse (24) sind ein Aufnahmeraum (30) für das Untersetzungsgetriebe (6) und eine Aufnahmebohrung (31) für den Federkraftspeicher (4) vorhanden. Der Aufnahmeraum (30) ist zum Schrittgeber (10) hin offen, wenn dieser am Gehäuse (24) montiert ist, aber durch den Boden (32) von dessen Gehäuse (33) abgedeckt. Im montierten Zustand ist der Schrittgeber (10) an der der Seitenwand (26) parallel gegenüberliegenden anderen Seitenwand (34) des Gehäuses (24) aussen angeflanscht, dort mittelbar lagefixiert und mittels Schrauben (35) lösbar befestigt. Zur Lagefixierung des Schrittgeber-Gehäuses (33) in bezug auf das Gehäuse (24) ist an letzterem an der Seitenwand (34) ein vorspringender Zentrierbund (36) vorgesehen, der in eine entsprechend angepasste Zentriervertiefung (37) im Boden (32) des Schrittgeber-Gehäuses (33) eingreift. Zur Verdrehungssicherung ist ausserdem ein Querstift (38) vorgesehen, der zueinander fluchtende Aufnahmebohrungen in der GehäuseSeitenwand (34) und im Boden (32) des Schrittgeber-Gehäuses (33) durchdringt.

[0019] Die mit (39) bezeichnete Motorwelle des Schrittmotors (3) ist im dargestellten Ausführungsbeispiel über eine Nut-Feder-Verbindung (40) mit der Eingangswelle (41 ) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) gekoppelt. Dabei übergreift die Eingangswelle (41) mit ihrem einen hohlzylindrischen Ende die Motorwelle (39) und ist in diesem Bereich in einer Bohrung (42) in der Seitenwand (26) des Gehäuses (24) gelagert. Ein Dichtungsring (43) verhindert einen Durchtritt von Lecköl zum Schrittmotor (3). Die Eingangswelle (41) durchsetzt den Getriebe-Aufnahmeraum (30) für das Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) in achsparalleler Richtung vollständig, ragt bis in das Schrittgeber-Gehäuse (25) hinein und ist in dessen Boden (32) mittels eines dort eingesetzten Kugellagers (44) gelagert. Die Eingangswelle (41 ) trägt diesseits des Kugellagers (44), also innerhalb des Aufnahmeraumes (30) ein erstes Zahnrad (45) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) und jenseits des Kugellagers (44), also innerhalb des Schrittgeber-Gehäuses (33) einen impulserzeugenden Rotor (46) als Teil des Schrittgebers (10).

[0020] Das Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) besteht ausser dem Zahnrad (45) noch aus einem zweiten Zahnrad (47) und einem dritten Zahnrad (48). Die beiden Zahnräder (47, 48) sind voneinander beabstandet auf der Abtriebswelle (49) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) angeordnet. Letztere ist im Bereich ihres einen Endes in der Seitenwand (26) des Gehäuses (24) in einem dort eingesetzten Kugellager (50) und im Bereich ihres anderen Endes im Boden (32) des Schrittgeber-Gehäuses (33) in einem dortigen Kugellager (51) gelagert. Die Abtriebswelle (49) ist achsparallel zur Eingangswelle (41) angeordnet. Das zweite Zahnrad (47) kämmt mit dem ersten Zahnrad (45) und ist demgegenüber durchmessergrösser. Das dritte Zahnrad (48) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) steht in Eingriff mit der längs des Gehäuses (17) des Federkraftspeichers (4) aussen an diesem angeordneten geradlinigen Verzahnung (23):. Das Übersetzungsverhältnis des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) ist durch den Durchmesser bzw. die jeweilige Zähnezahl der drei Zahnräder (45, 47, 48) bestimmt. Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen besitzt das erste Zahnrad (45) zehn Zähne, das zweite Zahnrad (47) fünfundzwanzig Zähne und das dritte Zahnrad (48) Zähne.

[0021] Der Federkraftspeicher (4) ist in der Aufnahmebohrung (31) in einer senkrecht zu den Wellen (41, 49) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) stehenden Ebene bei Rotation des dritten Zahnrades (48) axial verschiebbar, und zwar zwischen zwei Einstellungen. Eine dieser beiden Einstellungen entspricht der maximalen Füllungsbestellung der Regelstange (2) und ist durch einen nicht dargestellten an bzw. in der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) gegebenen Anschlag begrenzt. Die zweite Endstellung, die der Nullfüllungsstellung entspricht, ist in der Aufnahmebohrung (31 ) durch einen dort angeordneten Anschlag begrenzt, der durch einen in eine Ringnut eingesetzten Sicherungsring (52) gebildet ist. Im Anschluss an diesen Sicherungsring (52) ist die Aufnahmebohrung (31) für den Federkraftspeicher (4) über einen durch einen weiteren in einer Ringnut eingesetzten Sicherungsring (53) gekonterten, von einem Dichtungsring aussen umgebenen Verschlussstopfen (54) gegen den Austritt von Lecköl abgesichert, das von der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) her in sie eintreten kann.

[0022] Die den Federkraftspeicher (4) aufnehmende Aufnahmebohrung (31 ) durchdringt das Gehäuse (24) vollständig und schneidet dabei, um einen Durchtritt für das dritte Zahnrad (48) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) zu schaffen, den Aufnahmeraum (30) desselben.

[0023] An der Grundplatte (11 ) ist ausser dem Gehäuse (24) auch der Drehzahlgeber (8) in nachstehender näher beschriebener Weise angeordnet. Dabei trägt die Grundplatte (11) zumindest das Gehäuse (55) des Drehzahlgebers, wobei dieses Gehäuse (55) fest an der Grundplatte (11) angeordnet, angeschweisst, angeformt oder angeschraubt ist. Mit (56) ist der Gehäusedeckel des Drehzahlgebers (8) bezeichnet, der mittels Schrauben (57) am Gehäuse (55) gehalten ist. Diese Schrauben (57) dienen gleichzeitig auch zur Befestigung der Grundplatte (11) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1), durchdringen dabei das Gehäuse (55) des Drehzahlgebers (8) und Löcher in der Grundplatte (11) in axialer Richtung vollständig und greifen in Anbaulage an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) in dort vorhandene Gewindebohrungen ein. Zur weiteren Befestigung der Grundplatte (11) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1 ) sind noch Schrauben (58) vorgesehen.

[0024] Die signalerzeugenden Organe des Schrittgebers (10) und des Drehzahlgebers (8) sind aus prinzipiell gleichen Bauteilen gebildet. Bei diesen signalerzeugenden Organen handelt es sich um impulserzeugende Rotoren, wobei der Rotor (46) des Schrittgebers (10) bereits weiter vorn erwähnt wurde und der impulserzeugende Rotor des Drehzahlgebers (8) mit (59) bezeichnet ist. Jeder dieser impulserzeugenden Rotoren (46 bzw. 59) besteht aus einer über eine Nabe (60) an (46) bzw. (61) an (59) an der jeweiligen für den Antrieb sorgenden Welle (41 bzw. 9) anschliessbaren bzw. angeschlossenen, runden Scheibe (62) an (60) bzw. (63) an (61), an deren jeweiliger Peripherie axial vorspringend und sich längs einer koaxialen Kreisbahn in gleichmässigen Abständen erstrekkende, gleich ausgebildete Impulserzeugungsorgane (64) an (62) bzw. (65) an (63) angeordnet sind. Die einzelnen Impulserzeugungsorgane haben eine Rohrabschnittssegmentform. Den Impulserzeugungsorganen (65) des Drehzahlgebers (8) sind zwei Magnetgabelschranken (66, 67), den Impulserzeugungsorganen (64) des Schrittgebers (10) dagegen ist nur eine Magnetgabelschranke (68) zugeordnet. Die Magnetgabelschranken (66, 67) des Drehzahlgebers (8) sind, wie aus den Figuren 4, 5 und 8 ersichtlich, jeweils an einer Platine (69) bzw. (70) angeordnet, die an der Innenseite des Gehäusedeckels (56) des Drehzahlgeber-Gehäuses (33) jeweils durch zwei Schrauben (71) bzw. (72) befestigt sind. Jede dieser Platinen (69, 70) ist an ein nicht dargestelltes und zum Mikroprozessor führendes Impulsabnahmekabel angeschlossen, das durch jeweils eine Öffnung (73) bzw. (74) im Gehäusedeckel (56) hindurchgeführt ist. Die Magnetgabelschranke (68) des Schrittgebers (10) ist ebenfalls auf einer Platine (75) angeordnet, die an der Innenseite eines Gehäusedeckels (76) des Schrittgeber-Gehäuses (33) mittels Schrauben (77) befestigt ist. Der Gehäusedeckel (76) ist im Schrittgeber-Gehäuse (33) durch einen Zentrierbund (78) lagemässig fixiert und durch mehrere, weiter vorn bereits erwähnte Schrauben (35), die auch zur Festlegung des Schrittgeber-Gehäuses (33) am Gehäuse (24) dienen, festgelegt. Auch die Platine (75) ist über ein nicht dargestelltes, durch eine Öffnung (79) im Gehäusedeckel (76) durchgeführtes und andernendes am Mikroprozessor angeschlossenes Impulsaufnahmekabel mit letzterem verbunden.

[0025] Die Magnetgabelschranken (66, 67) bzw. (68) erstrecken sich jeweils beiderseits der Kreisbahn, die die Impulserzeugungsorgane (64, 65) des Drehzahlgebers (8) bzw. des Schrittgebers (10) bei Rotation der jeweiligen Scheibe (62) bzw. (63) beschreiben, und bilden jeweils ein Magnetfeld, so dass bei Durchgang jeweils eines der Impulserzeugungsorgane (64) bzw. (65) ein dem Drehwinkel bzw. Drehschritt repräsentativer Hallimpuls erzeugbar ist.

[0026] Bei der Welle, an die der impulserzeugende Rotor (46) des Schrittgebers (10) angeschlossen ist, handelt es sich um die in das Gehäuse (33) des letzteren hineinverlängerte Eingangswelle (41) desZahnraduntersetzungsgetriebes (6). Die Nabe (60) ist dabei am äusseren freien Ende der Eingangswelle (41) über Distanzstücke (80,81) sowie eine Kegelscheibenfeder (82) auf Abstand in bezug auf das Kugellager (44) gehalten und mittels einer auf einem Gewindezapfen (83) aufgeschraubten Mutter (84) mitzwischengelegter Beilagscheibe (85) befestigt. Der Schrittgeber (10) ist auf diese Weise komplett als solches und am Gehäuse (24) vormontierbar. Der Vorteil dieser Bauweise besteht jedoch darin, dass, sofern ein Schrittgeber mit anderen Einzelteilen, insbesondere anderen impulserzeugenden und signalerzeugenden Organen notwendig ist, diese Teile jederzeit auf einfache Weise austauschbar sind, und zwar ohne dass an den anderen Bauteilen der Steuereinrichtung manipuliert werden müsste. Entsprechendes gilt auch bei einem Defekt von Schrittgeberbauteilen.

[0027] Für die Befestigung des impulserzeugenden Rotors (59) des Drehzahlgebers (8) sind grundsätzlich zwei verschiedene Methoden möglich, wobei die eine Anschlussvariante aus Figur 5 und die andere Anschlussvariante aus Figur 8 ersichtlich ist.

[0028] Bei der Anschlussvariante gemäss Figur 5 wird der impulserzeugende Rotor (59) des Drehzahlgebers (8) direkt am aus der Kraftstoffeinspritzpumpe (1 ) heraus verlängerten freien Ende der Einspritzpumpenwelle (9) befestigt. Hierzu sind am freien Ende der Einspritzpumpenwelle (9) ein Aufnahmekonus (86) und in der Nabe (61) des Rotors (59) eine entsprechend angepasste Aufnahmekegelbohrung (87) vorgesehen. Für eine Verdrehungssicherung der Nabe (61) gegenüber der Einspritzpumpenwelle (9) sorgt eine Nut-Feder-Verbindung (88). Befestigt wird der impulserzeugende Rotor (59) in diesem Fall an der Einspritzpumpenwelle (9) durch eine auf einen an dessen freiem Ende angeordneten Gewindezapfen (89) aufgeschraubte Mutter (90) unter Zwischenschaltung einer Beilagscheibe (91). Die restlichen Teile des Drehzahlgebers werden bei diesem Ausführungsbeispiel im bzw. am Drehzahlgeber-Gehäuse (55) vormontiert. Damit der bereits am Ende der Einspritzpumpenwelle (9) befestigte impulserzeugende Rotor (59) bei Anbringung der Grundplatte (11) an der Kraftstoffeinspritzpumpe in das Drehzahlgeber-Gehäuse (55) eintauchen kann, ist in der Grundplatte (11) eine Durchgangsbohrung (92) vorgesehen, deren Durchmesser grösser als der Aussendurchmesser der Scheibe (63) des Rotors (59) ist. Die besagte Durchgangsbohrung (92) dient gleichzeitig auch als Zentrierbohrung zur Lagefixierung der Grundplatte (11) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1), wobei an deren Aussenseite ein entsprechend vorspringender Zentrierbund (93) angeordnet ist. Die Durchgangsbohrung (92) und der Zentrierbund (93) finden auch bei allen anderen Ausführungsbeispielen ihre Anwendung.

[0029] Bei der zweiten Anschlussvariante, die in Figur 8 dargestellt ist, ist eine Anordnung für den impulserzeugenden Rotor (59) des Drehzahlgebers (8) gewählt, die eine komplette Vormontage desselben zusammen mit den anderen Teilen des Drehzahlgebers (8) in dessen Gehäuse (55) ermöglicht. Dabei ist der impulserzeugende Rotor (59) mit seiner Nabe (61 ) lose drehbar auf einem Lagerzapfen (94) aufgesetzt, der an der Deckplatte (95) des Drehzahlgeber-Gehäuses (55), an der aussen auch der Gehäusedeckel (56) aufliegt, befestigt ist. Zur Herstellung der Antriebsverbindung mit der Einspritzpumpenwelle (9) sind am freien Ende der letzteren ein Sackloch (96) mit Formschlussquerschnitt und am impulserzeugenden Rotor (59) in Fortsetzung der Nabe (61 ) ein Antriebszapfen (97) vorgesehen, dessen äusseres freies Ende (98) an den Formschlussquerschnitt des Sackloches (96) angepasst ist. Auf dem Antriebszapfen (97) ist ausserdem eine Druckfeder (99) angeordnet. Dieser so vorbereitete Rotor (59) wird von unten her durch die Durchgangsbohrung (92) in der Grundplatte (11) in das Innere des Gehäuses (55) eingeführt und auf den Lagerzapfen (94) aufgesetzt. Auf dem Lagerzapfen selbst ist der Rotor (59) dann an einer dort angeordneten Auflageplatte (100) abgestützt. Danach ist der Drehzahlgeber (8) komplett vormontiert. Um den Rotor (59) in montierter Lage zu halten, ist lediglich ein Hilfsorgan, z.B. eine Abdeckkappe in die Aufnahmebohrung (92) einzusetzen, die den Rotor am Herausfallen hindert und die bei Endmontage der Steuereinrichtung an der Kraftstoffeinspritzpumpe vorher entfernt wird. Nach dieser Endmontage, also der Ankupplung des Rotors (59) an die Einspritzpumpenwelle (9), stützt sich die Druckfeder (99) einenendes an einer Schulter (101) der Nabe (61) und andernendes an der äusseren Stirnfläche (102) der Einspritzpumpenwelle (9) ab und sorgt dann dafür, dass der impulserzeugende Rotor (59) während des Drehzahlgeber-Betriebes mit leichtem Druck gegen die Auflageplatte (100) am Lagerzapfen (94) angedrückt bleibt.

[0030] Ausser der Aufnahmebohrung (92) in der Grundplatte (11) und dem Zentrierzapfen (93) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) sind noch weitere Lagefixierungsmittel vorgesehen, die bei Anbringung der Grundplatte (11) eine lagerichtige Zuordnung desselben in bezug auf die Kraftstoffeinspritzpumpe (1) und deren Teile sicherstellen. Diese weiteren Lagefixierungsmittel sind an einer von jener der vorgenannten entfernten Stelle angeordnet und ähnlich ausgebildet. Dies ist aus Figur 4 ersichtlich; es handelt sich dabei um eine weitere in der Grundplatte (11) vorhandene Zentrierbohrung (103), in die ein an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) gegebener Zentrierzapfen (104) eingreift. Über diese beiden Zentrier- bzw. Lagefixierungsstellen (92, 93) und (103, 104) sind bei Anbringung der Grundplatte (11) alle an dieser vormontierten Teile der Steuereinrichtung in lagerichtige Zuordnung mit den an der Kraftstoffeinspritzpumpe vormontierten Teilen der Steuereinrichtung bringbar. Bei diesen Bauteilen der Steuereinrichtung handelt es sich einerseits um den Drehzahlgeber (8), der je nach Ausgestaltung entsprechend Figur 5 oder 8 in Wirkverbindung mit der Einspritzpumpenwelle (9) zu bringen ist, und des weiteren um die Verbindung des Federkraftspeichers (4) über die Kraftübertragungsstange (7) mit der Regelstange (2). Auch für diesen Fall gibt es mehrere Ausführungsformen, die nachstehend erläutert sind.

[0031] In den Figuren 2, 6, 7 und 9 ist eine erste Ausführungsform für die Verbindung des Federkraftspeichers (4) über die Kraftübertragungsstange (7) mit der Regelstange (2) gezeigt. Dabei handelt es sich um eine Anschlussvariante in Verbindung mit einer im Querschnitt L-förmigen Regelstange (2), die ein gewisses Mass über die Aussenkontur der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) hinaus verlängert ist und im Bereich ihres äusseren freien Endes sowohl die Kraftübertragungsstange (7) als auch die Rückstelldruckfeder (5) aufnimmt. Die diesbezügliche Montagefolge ist aus Figur 9 ersichtlich. Dabei wird zunächst auf das äussere freie Ende der in Nullfüllungsstellung befindlichen Regelstange (2) die Rückstelldruckfeder (5) aufgesteckt, dann diese vorgespannt und mittels eines Widerlagers in dem gespannten Zustand gehalten. Dieses Widerlager besteht, wie in Einzelheiten gut aus Figur 7 ersichtlich, aus einem Anschlussklotz (105) und einem daran starr befestigten Druckteller (106), dessen Aussendurchmesser geringfügig kleiner als die Aufnahmebohrung (31) für den Federkraftspeicher (4) ist. Der Anschlussklotz (105) besitzt zwei rechtwinklig zueinander stehende Anlagekanten, mit denen er im Winkel der L-förmigen Regelstange (2) an deren Schenkeln zur Anlage kommt. Befestigt it der Anschlussklotz (105) an der Regelstange (2) mittels einer Schraube (107), die mit ihrem Schraubenkopf (108) an der Aussenseite des senkrechten Schenkels der Regelstange (2) gekontert ist, mit ihrem Schraubenschaft (109) eine Querbohrung (110) in der Regelstange (2) durchdringt und in eine hierzu fluchtende Gewindebohrung (111) im Anschlussklotz (105) eingreift und diesen in Anbaulage an die Innenseite des senkrechten Schenkels der Regelstange (2) anpresst. Die Schraube (107) ist durch ein Sicherungsblech (112) gegen Lösen gesichert, und zwar durch einen hochgebogenen Lappen (113) desselben, der sich an eine Aussenfläche des Schraubenkopfes (108) anlegt. Nach dieser Befestigung des Drucktellers (106) über den Anschlussklotz (105) ist die Rückstelldruckfeder (5) in vorgespannter Form zwischen einer Anlagefläche (114) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) und dem Druckteller (106) fixiert. Unmittelbar vor dem Anschlussklotz ist die Kraftübertragungsstange (7) an der Regelstange (2) befestigt, und zwar mittels eines an ihr endseitig angeordneten Anschlussstückes (115), das querschnittsmässig an die L-Form der Regelstange (2) angepasst ist. Wie im einzelnen aus Figur 6 ersichtlich, ist die Kraftübertragungsstange (7) mittels einer Schraube (116) befestigt, die mit ihrem Lagerschaft (117) eine durchgehende Lagerbohrung (118) im senkrechten Schenkel der Regelstange (2) durchdringt und mit dessen Stirnfläche an der Aussenseite des Anschlussstückes (115) abgestützt sowie mit ihrem Gewindeschaft (119) in eine dort quer durchgehende Gewindebohrung (120) eingeschraubt ist und mit ihrem Schraubenkopf (121) die Regelstange (2) mit gewissem axialem Spiel in Anbaulage hält. Die Schraube (116) ist ebenfalls durch einen sich aussen an einem der am Schraubenkopf (121) gegebenen Flächen anlegenden Lappen (122) des Sicherungsbleches (112) gegen Lösen gesichert.

[0032] Die Rückstelldruckfeder (5), deren Widerlager (105, 106) und die Kraftübertragungsstange (2) bilden bei diesem Ausführungsbeispiel mithin eine am äusseren freien Ende der Regelstange (2) zu montierende Teilbaugruppe. Die übrigen Teile der Steuereinrichtung sind des weiteren insgesamt im bzw. am Gehäuse (24) und an der Grundplatte (11) vorzumontieren, wobei im Fall des Drehzahlgebers (8) entweder so wie nach Figur 5 oder so wie nach Figur 8 vorgegangen werden kann. Bei Anbringung der Grundplatte (11) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1 ) taucht dann die an der Regelstange (2) vormontierte Kraftübertragungsstange (7) in die Aufnahmebohrung (31) ein und durchdringt dann auch den Federkraftspeicher (4) der Länge nach vollständig. Nach Befestigung der Grundplatte (11 ) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) wird zuletzt noch der Federkraftspeicher (4) an der Kraftübertragungsstange (7) fixiert, wobei dieser mit seinem Druckteller (14) am Anschlag (22) zur Anlage gebracht und dann der äussere Anschlag in Form des Sicherungsringes (21 ) in seine Aufnahmenut (21/1) eingesetzt wird. Zuletzt wird noch die Aufnahmebohrung (31 ) durch den Verschlussstopfen (54) verschlossen und dessen Lage durch den einzusetzenden Sicherungsring (53) festgelegt.

[0033] Eine Alternative zu der vorstehend geschilderten Ausführungsform ist in Figuren 10, 11 und 12 gezeigt, wobei eine spezielle Kupplung zwischen Regelstange (2) und Kraftübertragungsstange (7) zur Anwendung kommt, die alternative Vormontagemethoden ermöglicht. Generell ist dabei von den beiden an der Kraftübertragungsstange (7) zur beidseitigen Erfassung des Federkraftspeichers (4) dienenden Anschlägen (21, 22) wenigstens der von der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) weiter entferntere abnehmbar und insbesondere durch einen in eine Nut (21/1) einsetzbaren Sicherungsring (21) gebildet. An der Kraftübertragungsstange (7) ist des weiteren räumlich beabstandet vom anderen, der Kraftstoffeinspritzpumpe näheren Anschlag (22) eine ein Widerlager für die Rückstelldruckfeder (5) bildende Druckplatte (123) und davor endseitig das eine Teil einer Steckkupplung angeordnet. Das andere Teil dieser Steckkupplung dagegen ist am freien Ende der Regelstange (2) angeordnet. Das eine Teil der Steckkupplung ist durch eine Steckmuffe (124) gebildet, die in dem dargestellten Ausführungsbeispiel im Anschluss an die Druckplatte (123) am äusseren Ende der Kraftübertragungsstange (7) angeordnet ist. Diese Steckmuffe (124) besitzt eine durch Längsschlitze (siehe Figur 12) in Einzellamellen (126) aufgeteilte und elastisch gemachte Muffenumfangswand. An der Stirnseite der Steckmuffe (124) sind deren Einzellamellen (126) jeweils mit einwärts verdickten Greifbacken (127) versehen. Der andere Teil der Steckkupplung, der im vorliegenden Fall am äusseren freien Ende der entsprechend ausgebildeten bzw. mit einem entsprechend ausgebildeten und befestigten Ansatzstück versehenen Regelstange (2) angeordnet ist, ist durch einen Steckkopf (128) gebildet. Dieser Steckkopf (128) weist frontseitig und rückseitig je einen durch eine Anfasung gebildeten Muffenaufweitkegel (138/1,138/2) auf und ist an einem Spannhals (129) angeordnet, der sich koaxial an einer ebenen Stirnfläche (130) eines zylindrischen Abschnittes (131) der Regelstange (2) anschliesst. Dem Steckkopf (128) ist eine Sicherungshülse (132) zugeordnet, die auf dem zylindrischen Abschnitt (131) der Regelstange (2) axial entgegen der Kraft einer rückseitig angreifenden und an einer Konterfläche (133) abgestützten Druckfeder (134) verschiebbar ist und am zylindrischen Abschnitt (131) gegen Herausfallen durch einen Sicherungsstift (135) gesichert ist. Letzterer durchdringt den zylindrischen Abschnitt (131) quer und ragt in wenigstens eine Längsnut (136) der Sicherungshülse (132) hinein. In vorderster Stellung, die der Sicherungslage entspricht, überdeckt die Sicherungshülse (132) den Spannhals (129) und wenigstens die Hälfte des Steckkopfes (128) in axialer Richtung. Der Aussendurchmesser des Steckkopfes (128) ist geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der Steckmuffe (124).

[0034] An den Querschnittsbereich zwischen Stirnfläche (130), Spannhals (129), Steckkopf (128) und Durchgangsbohrung (137) der Sicherungshülse (132) ist die Wandstärke der in Einzellamellen (126) aufgeteilten Muffenumfangswand und der verdickten Greifbacken (127) so angepasst, dass im gekuppelten Zustand praktisch kein bzw. nur mehr ein geringfügiges axiales Spiel möglich ist.

[0035] Die vorstehend beschriebene Steckkupplung erlaubtzwei mögliche Vormontagemethoden, von denen die eine in Figur 10 und die andre in Figur 11 dargestellt ist. Bei der in Figur 10 dargestellten Montagemethode wird zunächst auf den bereits mit der Druckfeder (134) und der Sicherungshülse (132) bestückten zylindrischen Abschnitt (131) an der Regelstange (2) die Rückstelldruckfeder (5) aufgeschoben. Danach wird die Kraftübertragungsstange (7) mit ihrer frontseitigen Steckmuffe (124) an den Steckkopf (128) angesetzt. Bei axialer Aufschiebung auf den Steckkopf (120) wird zunächst die Steckmuffe (124) durch den Muffenaufweitkegel (138/1 ) aufgeweitet, so dass dann bei weiterer axialer Verschiebung von der aufgeweiteten Steckmuffe (124) die Sicherungshülse (132) axial entgegen der Kraft der Druckfeder (134) verschoben und gleichzeitig die Rückstelldruckfeder (5) bei in Nullfüllungsstellung gehaltener Regelstange (2) gespannt wird. Diese axiale Verschiebung geschieht so weit, bis die Steckmuffe (124) mit ihrer Stirnfläche an der Stirnfläche (130) des zylindrischen Abschnittes (130) anstösst und die Greifbacken (127) in den Bereich des Spannhalses (129) einrasten. Dabei nimmt die Steckmuffe (124) aussen wieder ihren zylindrischen Zustand ein, so dass die Sicherungshülse (132) durch die Kraft der sich entspannenden Druckfeder (134) wieder in ihre Sicherungsposition zurückgeschoben wird, in der dann ein Aufweiten der Steckmuffe (124) weit ringsum übergriffen, wirksam verhindert und gleichzeitig die Rückstelldruckfeder (5) dann zwischen Druckplatte (123) und Anlagefläche (114) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) eingespannt ist. Die Druckfeder (5) und diese speziell ausgebildete Kraftübertragungsstange (7) bilden somit eine vormontierbare Teilbaugruppe der Steuereinrichtung. Die übrigen Bauteile der Steuereinrichtung sind im bzw. am Gehäuse (24) und an der Grundplatte (11) vormontiert und bilden zusammen mit letzterer eine ebenfalls vormontierbare Baugruppe. Im Bereich des Drehzahlgebers kann diese Vormontage auch in diesem Fall so wie in Figur 5, oder so wie in Figur 8 dargestellt, durchgeführt sein. Bei Anbringung der so bestückten Grundplatte (11) an die Kraftstoffeinspritzpumpe (1) taucht zunächst die an der Regelstange (2) vormontierte Kraftübertragungsstange (7) in die Aufnahmebohrung (31) des Gehäuses (24) ein und durchdringt dann auch noch den dort bereits montierten Federkraftspeicher (4) der Länge nach vollständig. Sobald die Grundplatte (11) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) befestigt ist, wird der Federkraftspeicher (4), sofern noch nicht geschehen, am Anschlag (22) der Kraftübertragungsstange (7) zur Anlage gebracht und dann durch Einsetzen des Sicherungsringes (21) in die zugehörige Nut (21/1) mit der Kraftübertragungsstange (7) in Wirkverbindung gebracht. Zuletzt wird dann auch in diesem Fall die Aufnahmebohrung (31) noch durch den Verschlussstopfen (54) verschlossen und letzterer durch den einzusetzenden Sicherungsring (53) in Verschlusslage gehalten.

[0036] Alternativ zu der vorstehend beschriebenen Montagemethode lässt das Vorsehen der besagten Steckkupplung, so, wie vorstehend dargelegt, auch eine andere Montagevariante zu, die nachstehend anhand von Figur 11 beschrieben ist. In diesem Fall ist die erfindungsgemässe Steuereinrichtung insgesamt vormontierbar, d.h. alle ihre Teile sind im bzw. am Gehäuse (24) bzw. an der Grundplatte (11) ein- bzw. angebaut. In diesem Fall wäre der Drehzahlgeber (8), so, wie in Figur 8 dargestellt, komplett vorzumontieren und dessen impulserzeugender Rotor (59) gegen Herausfallen aus dem Drehzahlgebergehäuse (55) durch eine entsprechende, in die Durchgangsbohrung (92) der Grundplatte eingesetzte Abdeckkappe zu sichern. Die Kraftübertragungsstange (7) ist, wie aus Figur 11 ersichtlich, bereits mit dem Federkraftspeicher (4) verbunden. Ausserdem ist die Aufnahmebohrung (31) des Gehäuses (24) einenendes schon durch den Verschlussstopfen (54) verschlossen, der durch den Sicherungsring (53) in Verschlusslage gehalten wird. Der Verschlussstopfen (54) bildet in diesem Fall den Anschlag für die Nullfüllungsstellung der Kraftübertragungsstange (7) und damit auch der Regelstange (2). In die Aufnahmebohrung (31) des Gehäuses (24) ist ausserdem im Anschluss an die Druckplatte (123) schon die Rückstelldruckfeder (5) in entspannter Form eingesetzt. Damit diese in vormontierter Lage gehalten bleibt, ist die Aufnahmebohrung (131 ) endseitig durch eine später abnehmbare Verschlusskappe (139) verschlossen. Bei Anbringung der insgesamt vormontierten Steuereinrichtung werden zunächst die besagten Verschlusskappen abgenommen und dann die Grundplatte (11) an die Kraftstoffeinspritzpumpe (1) herangeführt. Dabei taucht der schon mit der Druckfeder (134) und der Sicherungshülse (132) bestückte zylindrische Abschnitt (131) der in Nullfüllungsstellung befindlichen Regelstange (2) in den Innenraum der Aufnahmebohrung (31 ) ein und kommt dann mit dem Steckkopf (128) in Steckkontakt mit der Steckmuffe (124). Bei weiterem axialen Verschieben wird dann durch den Muffenaufweitkegel (138/1) die Steckmuffe (124) eingangs aufgeweitet, dann durch diese die Sicherungshülse (132) axial verschoben und gleichzeitig die Rückstelldruckfeder (5) gespannt. Sobald die Steckmuffe (124) an der Stirnfläche (130) des zylindrischen Abschnittes (131 ) der Regelstange (2) zur Anlage kommt, können die Greifbacken (127) in den Bereich des Spannhalses einrasten. Danach rückt die Sicherungshülse (132) unter Entspannung der Druckfeder (134) wieder in ihre Sicherungsposition vor, in der dann ein ungewolltes Lösen der Kupplungsverbindung nicht mehr möglich ist. Wenn diese Kupplungsverbindung vollständig eingenommen ist, dann liegt auch die Grundplatte (11) vollständig an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) an und kann an dieser dann endgültig befestigt werden.

[0037] Aufgrund der erfindungsgemässen Ausgestaltung ist somit generell eine sehr kompakte Steuereinrichtung geschaffen, deren Teile alle in einer Baugruppe komplett oder in zwei bzw. drei Teilbaugruppen vormontierbar sind. Aber auch für den Fall, dass die Vormontage auf zwei oder drei Teilbaugruppen aufgeteilt ist, ist in jedem Fall eine besonders einfache Handhabung bei schneller Montage gewährleistet. Letzteres bedeutet, dass die Endmontage der Steuereinrichtung an der Kraftstoffeinspritzpumpe mit wenigen Handgriffen und mit automatischer lagerichtiger Zuordnung der miteinander zu koppelnden Teile erfolgen kann. Darüber hinaus sind alle Einzelteile der Steuereinrichtung, z.B. im Fall eines Defektes jederzeit auch einzeln für sich ohne Schwierigkeiten mit wenigen Handgriffen auszutauschen.

Ansprüche

1. Steuereinrichtung für die Verstellung des Einspritzzeitpunktes und/oder der Fördermenge einer Kraftstoffeinspritzpumpe (1 ) für Brennkraftmaschinen, bei der von einem Mikroprozessor ausgegebene Stellbefehle von einem elektrischen Schrittmotor (3) über Bewegungsübertragungsglieder (6, 7) mit zwischengeschaltetem Federkraftspeicher (4) an eine Regelstange (2) übertragbar sind und eine Rückstelldruckfeder (5) für die Rückführung der Regelstange (2) in deren Nullfüllungsposition vorgesehen ist, wobei der Federkraftspeicher (4) zwei gegeneinander bewegliche, zwischen sich eine vorgespannte Druckfeder (12) aufnehmende Federteller (13, 14) aufweist, deren maximaler Abstand voneinander durch Anschläge (15, 16) in einem sie übergreifenden Gehäuse (17) begrenzt ist, wobei mit dem Federkraftspeicher (4) jeweils unter Zwischenschaltung eines Bewegungsübertragungsgliedes (6 bzw. 7) einerseits der Schrittmotor (3), andererseits die Regelstange (2) in Verbindung stehen und das regelstangenseitige Bewegungsübertragungsglied eine Kraftübertragungsstange (7) ist, die beide Federteller (13, 14) durchdringt und Anschläge (21, 22) aufweist, die mit den der Druckfeder des Federkraftspeichers abgewandten Seiten der Federteller zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäuse (55) eines seine Signale an den Mikroprozessor abgebenden mechanischen Drehzahlgebers (8) und getrennt davon ein das schrittmotorseitige Bewegungsübertragungsglied (6), den Federkraftspeicher (4), die Kraftübertragungsstange (7) und die Rückstelldruckfeder (5) aufnehmendes Gehäuse (24) auf einer Grundplatte (11) fest angeordnet sind, dass an einander gegenüberliegenden Seiten dieses Gehäuses (24) der Schrittmotor (3) sowie ein dessen Schritte erfassender Schrittgeber (10) jeweils eigene Gehäuse (25 bzw. 33) aufweisend angeflanscht sind, dass der Schrittmotor (3), das schrittmotorseitige Bewegungsübertragungsglied (6), der Federkraftspeicher (4), die Kraftübertragungsstange (7) und die Rückstelldruckfeder (5) eine an der Grundplatte (11) fertig montierte Baugruppe bilden, und dass die Grundplatte (11) über Zentriermittel (92, 93; 103, 104) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) unter Herstellung der lagerichtigen Wirkverbindungen einerseits von Kraftübertragungsstange (7) und Regelstange (2), andererseits von Einspritzpumpenwelle (9) und Drehzahlgeber (8) anflanschbar ist, wobei der rotierende Teil (59) des Drehzahlgebers (8) vorher schon entweder an der Einspritzpumpenwelle (9) angebaut oder ins Gehäuse (55) des Drehzahlgebers (8) eingebaut ist.

2. Steuereinrichtung für die Verstellung des Einspritzzeitpunktes und/oder der Fördermenge einer Kraftstoffeinspritzpumpe (1 ) für Brennkraftmaschinen, bei der von einem Mikroprozessor ausgegebene Stellbefehle von einem elektrischen Schrittmotor (3) über Bewegungsübertragungsglieder (6, 7) mit zwischengeschaltetem Federkraftspeicher (4) an eine Regelstange (2) übertragbar sind und eine Rückstelldruckfeder (5) für die Rückführung der Regelstange (2) in deren Nullfüllungsposition vorgesehen ist, wobei der Federkraftspeicher (4) zwei gegeneinander bewegliche, zwischen sich eine vorgespannte Druckfeder (12) aufnehmende Federteller (13, 14) aufweist, deren maximaler Abstand voneinander durch Anschläge (15, 16) in einem sie übergreifenden Gehäuse (17) begrenzt ist, wobei mit dem Federkraftspeicher (4) jeweils unter Zwischenschaltung eines Bewegungsübertragungsgliedes (6 bzw. 7) einerseits der Schrittmotor (3), andererseits die Regelstange (2) in Verbindung stehen und das regelstangenseitige Bewegungsübertragungsglied eine Kraftübertragungsstange (7) ist, die beide Federteller (13, 14) durchdringt und Anschläge (21, 22) aufweist, die mit den der Druckfeder des Federkraftspeichers abgewandten Seiten der Federteller zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäuse (55) eines seine Signale an den Mikroprozessor abgebenden mechanischen Drehzahlgebers (8) und getrennt davon ein das schrittmotorseitige Bewegungsübertragungsglied (6), den Federkraftspeicher (4), die Kraftübertragungsstange (7) und die Rückstelldruckfeder (5) aufnehmendes Gehäuse (24) auf einer Grundplatte (11) fest angeordnet sind, dass an einander gegenüberliegenden Seiten dieses Gehäuses (24) der Schrittmotor (3) sowie ein dessen Schritte erfassender Schrittgeber (10) jeweils eigene Gehäuse (25 bzw. 33) aufweisend angeflanscht sind, dass der Schrittmotor (3), das schrittmotorseitige Bewegungsübertragungsglied (6) und der Federkraftspeicher (4) eine an der Grundplatte (11 ) vormontierte Baugruppe bilden, während die Kraftübertragungsstange (7) und die vorgespannte Rückstelldruckfeder (5) eine weitere am vorstehenden Regelstangenende an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) vormontierte Baugruppe bilden, und dass die Grundplatte (11) über Zentriermittel (92, 93; 103, 104) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) unter Herstellung der lagerichtigen Wirkverbindungen einerseits von Kraftübertragungsstange (7) und Federkraftspeicher (4), andererseits von Einspritzpumpenwelle (9) und Drehzahlgeber (8) anflanschbar ist, wobei der rotierende Teil (59) des Drehzahlgebers (8) vorher schon entweder an der Einspritzpumpenwelle (9) angebaut oder ins Gehäuse (55) des Drehzahlgebers (8) eingebaut ist.

3. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schrittmotor (3) mit seinem Gehäuse (25) an der Aussenfläche der einen Seitenwand (26) und der Schrittgeber (10) mit seinem Gehäuse (33) an der Aussenseite der gegenüberliegenden Seitenwand (34) des besagten gemeinsamen Gehäuses (24) jeweils mittelbar lagefixiert und mittels Schrauben (27 bzw. 35) lösbar befestigt sind.

4. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass im gemeinsamen Gehäuse (24) eine Aufnahmebohrung (31 ) vorgesehen ist, in der der Federkraftspeicher (4) mit seinem Gehäuse (17) axial in Richtung der Regelstange (2) verschieblich aufgenommen ist, von der ausserdem die Rückstelldruckfeder (5) sowie ein Widerlager (105,106; 123) für letztere, die Kraftübertragungsstange (7) sowie das aus der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) herausragende Ende der Regelstange (2) aufgenommen werden.

5. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass im gemeinsamen Gehäuse (24) ein Aufnahmeraum (30) für die Unterbringung eines Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) vorgesehen ist, das als schrittmotorseitiges Bewegungsübertragungsglied einerseits mit dem Schrittmotor (3), andererseits mit einer am Gehäuse (17) des Federkraftspeichers (4) angeordneten Gerad-Verzahnung (23) in Verbindung steht.

6. Steuereinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum (30) für das Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) im Gehäuse (24) zum Schrittgeber-Gehäuse (33) hin offen, in Anbaulage des letzteren jedoch durch dessen Boden (32) abgedeckt ist.

7. Steuereinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Motorwelle (39) des Schrittmotors (3) in den Aufnahmeraum (30) für das Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) hineinragt und über eine Nut-Feder-Verbindung (40) mit einer koaxial angeordneten sowie sie partiell übergreifenden Eingangswelle (41 ) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) gekoppelt ist, welche Eingangswelle (41) an ihrem Ende durch eine Bohrung (42) der Seitenwand (26) des Gehäuses (24) hindurchgeführt ist, den Aufnahmeraum (30) der Länge nach durchsetzt, in das Gehäuse (33) des Schrittgebers (10) hinein verlängert und im Boden (32) des Schrittgeber-Gehäuses (33) in einem Lager (44) gelagert ist, ferner diesseits des Lagers (44) ein erstes Zahnrad (45) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6), jenseits des Lagers (44) einen innerhalb des Schrittgeber-Gehäuses (33) wirkenden impulserzeugenden Rotor (46) als Teil des Schrittgebers (10) trägt.

8. Steuereinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) aus insgesamt drei Zahnrädern besteht, nämlich einem ersten auf der Eingangswelle (41) sitzenden Zahnrad (45), einem zweiten, mit letzterem kämmenden, durchmesser- bzw. zähnezahlgrösseren Zahnrad (47) und einem dritten, gegenüber dem zweiten und ersten durchmesser- bzw. zähnezahlkleineren sowie in die Gerad-Verzahnung (23) am Federkraftspeicher-Gehäuse (17) eingreifenden Zahnrad (48), das ebenso wie das zweite fest an einer achsparallel zur Eingangswelle (41) angeordneten Abtriebswelle (49) befestigt ist, die einenendes in der dem Schrittmotor (3) zugeordneten Seitenwand (26) des gemeinsamen Gehäuses (24) und anderenendes im Boden (32) des Schrittgeber-Gehäuses (33) gelagert ist, und dass das Federkraftspeicher-Gehäuse (17) in einer senkrecht zu den beiden Wellen (41, 49) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) stehenden Ebene in der Aufnahmebohrung (31) des gemeinsamen Gehäuses (24) axial verschiebbar angeordnet ist.

9. Steuereinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die das Federkraftspeicher-Gehäuse (17) lagernde Aufnahmebohrung (31) den Aufnahmeraum (30) für das Zahnraduntersetzungsgetriebe (6), um eine Wirkverbindung mit dessen drittem Zahnrad (48) herstellen zu können, anschneidet und das gemeinsame Gehäuse (24) vollständig der Länge nach durchdringt sowie einenendes mit einem Sicherungsring (52), der mit seiner Innenseite die Nullfüllungsstellung vorgibt und mit einem Verschlussstopfen (54) bestückt ist und anderenendes auch die Grundplatte (11) durchdringend das aus der Kraftstoffeinspritzpumpe (1 ) herausragende Ende der Regelstange (2) sowie die Mittel zur Verbindung letzterer mit der Kraftübertragungsstange (7) und das Widerlager (105,106; 123) für die Rückstelldruckfeder (5) aufnimmt.

10. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Grundplatte (11) und der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) mehrere jeweils räumlich voneinander beabstandete ineinandergreifende Mittel (92, 93; 103, 104) vorgesehen sind, die bei Anbringung der Grundplatte (11) eine lagerichtige, verdrehungsgesicherteZuordnung derselben und der an ihr montierten Teile in bezug auf die Kraftstoffeinspritzpumpe (1) und der dortigen Teile sicherstellen, und dass die Grundplatte (11) mittels Schrauben (57, 58) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) befestigbar ist.

11. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das der Grundplatte (11) zugewandte Ende der Einspritzpumpenwelle (9) für den antriebsmässigen und formschlüssigen Anschluss des impulserzeugenden Rotors (59) des Drehzahlgebers (8) ausgebildet ist.

12. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die signalerzeugenden Organe des Schrittgebers (10) und des Drehzahlgebers (8) aus prinzipiell gleichen Bauteilen bestehen.

13. Steuereinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die signalerzeugenden Organe

a) aus einer über eine Nabe (60 bzw. 61 ) an der jeweiligen, für den Antrieb sorgenden Welle (9 bzw. 41) angeschlossenen runden Scheibe (62 bzw. 63), an deren Peripherie axial vorspringend und sich längs einer koaxialen Kreisbahn in gleichmässigen Abständen erstreckende, gleich ausgebildete Impulserzeugungsorgane (64 bzw. 65) angeordnet sind, sowie

b) durch Magnetgabelschranken (66, 67 bzw. 68) gebildet sind, die ortsfest über Platinen (69,70 bzw. 75) am jeweiligen Gehäusedeckel (56 bzw. 76) innenseitig axial vorspringend angeordnet sind und ein Magnetfeld bilden sowie bei Durchgang eines der Impulserzeugungsorgane (64 bzw. 65) einen Hallimpuls erzeugen, der repräsentativ für einen Drehwinkel der Einspritzpumpenwelle (9) bzw. einen Drehschritt des Schrittmotors (3) ist.

14. Steuereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Ende der Kraftübertragungsstange (7) ein Anschlussstück (115) vorhanden ist, das der Form des Regelstangenendes entsprechend angepasst und an letzterem mittels einer Schraube (116) befestigt ist, dass nach dem Anschlussstück (115) an der Regelstange (2) ein Anschlussklotz (105) mittels einer Schraube (107) befestigt ist, der eine Druckplatte (106) trägt, zwischen welcher und einem Aussenwandabschnitt (114) der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) sich die vorgespannte Rückstelldruckfeder (5) erstreckt, dass an der Kraftübertragungsstange (7) zumindest der dem äusseren freien Ende benachbarte Anschlag für den Federkraftspeicher (4) abnehmbar und insbesondere durch einen Sicherungsring (21 ) gebildet ist, der bei Anbringung der Grundplatte (11) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) nach vollständigem Durchdringen des Federkraftspeichers (4) durch die Kraftübertragungsstange (7) in eine Nut (21 /1 ) an letzterer zur Herstellung der Wirkverbindung einsetzbar ist (Fig. 6, 7,9).

15. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass von den beiden an der Kraftübertragungsstange (7) zur beidseitigen Erfassung des Federkraftspeichers (4) dienenden Anschlägen (21, 22) wenigstens der von der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) weiter entferntere abnehmbar und insbesondere durch einen in eine Ringnut (21/1) einsetzbaren Sicherungsring (21 ) gebildet ist, dass an der Kraftübertragungsstange (7) ferner beabstandet vom anderen Anschlag (22) eine ein Widerlager für die Rückstelldruckfeder (5) bildende Druckplatte (123) und davor endseitig das eine Teil (124) einer Steckkupplung angeordnet ist, während das andere Teil (128, 129) dieser Steckkupplung am freien Ende der Regelstange (2) angeordnet ist (Fig. 10, 11,12).

16. Steuereinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet,dassdereineteil (124) der Steckkupplung durch eine an der Kraftübertragungsstange (7) angeordnete Steckmuffe gebildet ist, deren aussen zylindrische Umfangswand durch Längsschlitze (125) in mehrere Einzellamellen (126) aufgeteilt elastisch gemacht und mit stirnseitig einwärts verdickten Greifbacken (127) versehen ist, dass der andere Teil der Steckkupplung durch einen Steckkopf (128) und einen Spannhals (129) gebildet ist, der sich an der Stirnfläche (130) eines zylindrischen Abschnittes (131) an der Regelstange (2) axial vorspringend anschliesst und koaxial davor den durchmessergrösseren Steckkopf (128) trägt, der stirn- und rückseitig je einen Muffenaufweitkegel (138/1 bzw. 138/2) trägt, und dass dem Steckkopf (128) eine auf dem zylindrischen Abschnitt (131 ) entgegen der Kraft einer Druckfeder (134) zwischen zwei Endstellungen verschiebbare Sicherungshülse (132) zugeordnet ist, deren Innendurchmesser geringfügig grösser als der Aussendurchmesser der Steckmuffe (124) ist und die bei Ansetzen der Steckmuffe (124) durch die Stirnseite der dann aufgeweiteten Umfangswand axial verschiebbar und nach Einrasten der Greifbacken (127) um den Spannhals (129) durch die Druckfeder (134) wieder in Ausgangslage rückführbar ist, in der eine Ausdehnung der Steckmuffe (124) und ein Lösen der Kupplungsverbindung wirksam verhindert ist.

Claims

1. A device for controlling the adjustment of the injection point of time and/or the feed quantity of a fuel injection pump (1) for internal combustion engines, in which device adjustment commands given by a microprocessor can be transmitted by an electric stepping motor (3) via movement transmission members (6, 7) with an interposed spring-energy store (4) to a regulating rod (2), and a return pressure spring (5) is provided for returning the regulating rod (2) into its zero feed position, the spring-energy store (4) having two cup springs (13, 14) movable against each other and accommodating between them a prestressed pressure spring (12) the maximum distance between the cup springs being bounded by stops (15, 16) in a housing (17) and held thereby; and where on the one hand the stepping motor (3) and on the other hand the regulating rod (2) are in connection with the spring-energy store (4), in each case with the interposition of a movement transmission member (6 or 7 respectively), and the movement transmission member on the side nearest the regulating rod is a force transmission rod (7) which penetrates both cup springs (13, 14) and has stops (21, 22) acting together with the sides of the cup springs facing away from the pressure spring of the spring-energy store, characterised in that
a housing (55) of a mechanical rpm emitter (8) giving its signals to the microprocessor, and, separate therefrom, a housing (24) accommodating the movement transmission member (6) on the side nearest the stepping motor, the spring-energy store (4), the force transmission rod (7) and the return pressure spring (5), are firmly arranged on a base plate (11); in that the stepping motor (3) and a step emitter (10) recording its steps, each having its own housing (25 and 33 respectively), are flanged to opposite sides of this housing (24); in that the stepping motor (3), the movement transmission member (6) on the side nearest the stepping motor, the spring-energy store (4), the force transmission rod (7) and the return pressure spring (5) form a ready installed assembly on the base plate (11); and in that the base plate (11 ) can be flanged on to the fuel injection pump (1) via centring means (92, 93; 103, 104), at the same time creating the work connections in the right position, on the one hand between the force transmission rod (7) and the regulating rod (2), and on the other hand between the injection pump shaft (9) and the rpm emitter (8), the rotating part (59) of the rpm emitter (8) having been previously built either on to the injection pump shaft (9) or into the housing (55) of the rpm emitter (8).

2. A device for controlling the adjustment of the injection point of time and/or the feed quantity of a fuel injection pump (1) for internal combustion engines, in which device adjustment commands given by a microprocessor can be transmitted by an electric stepping motor (3) via movement transmission members (6, 7) with an interposed spring-energy store (4) to a regulating rod (2), and a return pressure spring (5) is provided for returning the regulating rod (2) into its zero filling position, the spring-energy store (4) having two cup springs (13, 14) movable against each other and accommodating between them a prestressed pressure spring (12) and whose maximum distance from each other is bounded by stops (15, 16) in a housing (17) and held thereby; and where on the one hand the stepping motor (3) and on the other hand the regulating rod (2) are in connection with the spring-energy store (4), in each case with the interposition of a movement transmission member (6 or 7 respectively), and the movement transmission member on the side nearest the regulating rod is a force transmission rod (7) which penetrates both cup springs (13,14) and has stops (21, 22) acting together with the sides of the cup springs facing away from the pressure spring of the spring-energy store, characterised in that a housing (55) of a mechanical rpm emitter (8) giving its signals to the microprocessor, and, separate therefrom, a housing (24) accommodating the movement transmission member (6) on the side nearest the stepping motor, and the spring-energy store (4), are firmly arranged on a base plate (11); in that the stepping motor (3) and a step emitter (10) recording its steps, each having its own housing (25 and 33 respectively), are flanged to opposite sides of this housing (24); in that the stepping motor (3), the movement transmission member (6) nearest the stepping motor, and the spring-energy store (4), form a pre-installed assembly on the base plate (11), while the force transmission rod (7) and the prestressed return pressure spring (5) form a further pre-installed assembly at the projecting end of the regulating rod on the fuel injection pump (1), and in that the base plate (11) can be flanged to the fuel injection pump (1) via centring means (92, 93; 103,104), at the same time creating the work connections in the right position on the one hand between the force transmission rod (7) and the spring-energy store (4), on the other hand between the injection pump shaft (9) and the rpm emitter (8), the rotating part (59) of the rpm emitter (8) having been previously built either on to the injection pump shaft (9) or into the housing (55) of the rpm emitter (8).

. 3. A controlling device according to Claims 1 and 2, characterised in that the stepping motor (3) with its housing (25) on the outer surface of the one side wall (26) and the step emitter (10) with its housing (33) on the outside of the opposite side wall (34) of the said mutual housing (24) are in each case indirectly position-fixed and detachably secured by means of screws (27 and 35).

4. A controlling device according to Claims 1 and 2, characterised by the provision, in the mutual housing (24), of a receiving borehole (31) in which the spring-energy store (4) with its housing (17) is displaceably accommodated axially in the direction of the regulating rod (2), by which are also accommodated the return pressure spring (5) and an abutment (105, 106; 123) therefor, the force transmission rod (7) and the end of the regulating rod (2) projecting from the fuel injection pump (1).

5. A controlling device according to Claims 1 and 2, characterised by the provision, in the mutual housing (24), of a receiving space (30) for accommodating a cogwheel reduction gear (6) which, as a movement transmission member on the side nearestthe stepping motor, is in connection on the one hand with the stepping motor (3) and on the other hand with a linear toothing (23) arranged on the housing (17) of the spring-energy store (4).

6. A controlling device according to Claim 5, characterised in that the receiving space (30) for the cogwheel reduction gear (6) in the housing (24) is open towards the step emitter housing (33) but in the built-on position of the latter is covered by its floor (32).

7. A controlling device according to Claim 6, characterised in that the motor shaft (39) of the stepping motor (3) projects into the receiving space (30) for the cogwheel reduction gear (6) and is coupled via a groove-spring combination (40) with a coaxially arranged input shaft (41) of the cogwheel reduction gear (6) and is partly held therein, which input shaft (41 ) at its end is guided through a borehole (42) of the side wall (26) of the housing (24), penetrates lengthwise the receiving space (30), is extended into the housing (33) of the step emitter (10) and is mounted in the floor (32) of the step emitter housing (33) in a bearing (44), and further carries, on this side of the bearing (44), a first cogwheel (45) of the cogwheel reduction gear (6) and, beyond the bearing (44), a rotor (46) acting within the step emitter housing (33) and producing impulses, as a part of the step emitter (10).

8. A controlling device according to Claim 7, characterised in that the cogwheel reduction gear (6) consists of a total of three cogwheels, namely a first cogwheel (45) seated on the input shaft (41), a second cogwheel (47) meshing with the latter and larger in diameter and/or number of teeth, and a third cogwheel (48), smaller in diameter and/or number of teeth than the second and first, and engaging into the lineartoothing (23) on the spring-energy store housing (17), which third cogwheel, like the second, is secured firmly to a take-off shaft (49) arranged axially parallel to the input shaft (41), one end of which take-off shaft is mounted in the side wall (26) (of the mutual housing (24)) allotted to the stepping motor (3) and the other end in the floor (32) of the step emitter housing (33); and in that the spring-energy store housing (17) is arranged, in a plane vertical to the two shafts (41, 49) of the cogwheel reduction gear (6), in the receiving borehole (31) of the mutual housing (24) so as to be axially displaceable.

9. A controlling device according to Claim 8, characterised in that the receiving borehole (31 ) bearing the spring-energy housing (17) penetrates into the receiving space (30) for the cogwheel reduction gear (6) in order to create a work connection with the third cogwheel (48) of the same, and completely penetrates lengthwise the mutual housing (24), and one end of this borehole is equipped with a securing ring (52) (which gives the zero feed position with its inner side) and with a closing plug (54), and at the other end, also penetrating the base plate (11), the borehole receives the end of the regulating rod (2) projecting out of the fuel injection pump (1) and the means for connecting the regulating rod with the force transmission rod (7), and the abutment (105,106; 123) for the return pressure spring (5).

10. A controlling device according to Claims 1 and 2, characterised by the provision, on the base plate (11) and the fuel injection pump (1), of a plurality of interlocking means (92, 93; 103, 104) spaced from each other which, when the base plate (11) is applied, ensure that the arrangement of the base plate and of the parts mounted thereon is in the correct position and secured against twisting, in relation to the fuel injection pump (1) and the parts in that place; and in that the base plate (11) can be secured to the fuel injection pump (1) by means of screws (57, 58).

11. A controlling device according to Claims 1 and 2, characterised in that the end of the injection pump shaft (9) facing the base plate (11) is constructed for the interlocking attachment, in accordance with the drive, of the impulse-producing rotor (59) of the rpm emitter (8).

12. A controlling device according to Claims 1 and 2, characterised in that the signal-producing members of the step emitter (10) and of the rpm emitter (8) consist in principle of the same components.

13. A controlling device according to Claim 12, characterised in that the signal-producing members are formed (a) from a round disc (62, 63 respectively) attached via a hub (60, 61 respectively) to the respective shaft (9, 41 respectively) which effects the drive, on the periphery of which discs are arranged, axially projecting and extending at equal intervals along a coaxial circle path, identically constructed impulse-producing members (64, 65 respectively); (b) by magnetic fork barriers (66; 67 or 68 respectively) which are stationarily arranged by means of plates (69; 70 or 75 respectively) on the respective housing cover (56 or 76) so that they project axially on the inside and form a magnetic field and produce a sound impulse when one of the impulse-producing members (64 or 65) passes through, this sound impulse being representative of a turning angle of the injection pump shaft (9) and/or a turning step of the stepping motor (3).

14. A controlling device according to Claim 2, characterised by the provision at the end of the force transmission rod (7) of an attachment piece (115) which is appropriately adapted to the shape of the end of the regulating rod and is secured thereto by means of a screw (116); in that, rearwardly of the attachment piece (115), an attachment block (105) is secured to the regulating rod (2) by means of a screw (107), which block carries a pressure plate (106) between which and an outer wall section (14) of the fuel injection pump (1) the prestressed return pressure spring (5) extends; in that, on the force transmission rod (7), at least the stop next to the outer free end, for the spring-energy store (4), can be removed and in particular is formed by a securing ring (21) which, when the base plate (11) is applied to the fuel injection pump (1) after complete penetration of the spring-energy store (4) by the force transmission rod (7), can be inserted into a groove (21/1) on the latter in order to create the work connection (Figs. 6, 7, 9).

15. A controlling device according to Claim 1 or 2, characterised in that, of the two stops (21, 22) serving, on the force transmission rod (7), to hold both ends of the spring-energy store (4), at least the one further from the fuel injection pump (1) can be removed and in particular is formed by a securing ring (21) which can be inserted into an annular groove (21 /1); in that, on the force transmission rod (7), at a further distance from the other stop (22), a pressure plate (123) is arranged forming an abutment for the return pressure spring (5), and in front of that, at the end, is arranged one part (124) of a socket coupling, while the other part (128, 129) of this socket coupling is arranged at the free end of the regulating rod (2) (Figs. 10, 11,12).

16. A controlling device according to Claim 15, characterised in that one part (124) of the socket coupling is formed by a socket sleeve arranged on the force transmission rod (7), the peripheral wall (cylindrical on the outside) of which sleeve is made elastic, divided by longitudinal slots (125) into several individual lamina, and is provided with grasping pads (127) thickened inwards on the front face; in that the other part of the socket coupling is formed by a socket head (128) and a clamping collar (129) which is attached, axially projecting, to the front face (130) of a cylindrical portion (131) on the regulating rod (2) and carries coaxially on front of it the socket head (128) which has a larger diameter and carries at the front and the back a sleeve-expanding cone (138/1 or 138/2); and in that a securing bush (132) is allotted to the socket head (128), said bush being displaceable on the cylindrical portion (131) against the force of a pressure spring (134) between two end positions and whose inner diameter is slightly larger than the outer diameter of the socket sleeve (124), said bush further, when the socket sleeve (124) is engaged, being axially displaceable through the front face of the then expanded peripheral wall and returnable into the initial position by means of the pressure spring (134), once the grasping pads (127) have engaged round the clamping collar (129), in which initial position expansion of the socket sleeve (124) and loosening of the coupling connection are effectively prevented.

Revendications

1. Dispositif de commande pour le réglage de l'instant d'injection et/ou de la quantité refoulée par une pompe d'injection de carburant (1 ) pour des moteurs à combustion interne, dispositif dans lequel des ordres de réglage délivrés par un microprocesseur sont susceptibles d'être transmis à une tige de réglage (2) par un moteur électrique pas à pas (3) par l'intermédiaire d'organes de transmission de mouvement (6, 7), avec accumulateur d'effort élastique (4) interposé, tandis qu'il est prévu un ressort de rappel à pression (5) pour ramener la tige de réglage dans sa position de remplissage nul, l'accumulateur d'effort élastique (4) comportant deux coupelles de ressort (13, 14) mobiles l'une par rapport à l'autre, recevant entre elles un ressort de pression précontraint (12) et dont la distance maximale l'une par rapport à l'autre est limitée par des butées (15, 16) dans un boîtier (17) recouvrant ces coupelles, l'accumulateur d'effort élastique étant en liaison respectivement avec interposition d'un organe de transmission de mouvement (6 ou bien 7), avec, d'une part, le moteur pas à pas (3) et, d'autre part, la tige de réglage (2), l'organe de transmission de mouvement côté tige de réglage étant une tige de transmission d'effort (7) qui traverse les deux coupelles de ressort (13, 14) et qui comporte des butées (21, 22) coopérant avec les faces, opposées au ressort de pression de l'accumulateur d'effort élastique, des coupelles de ressort, dispositif caractérisé en ce que, sur une plaque de base (11 ), sont disposés, à poste fixe, un boîtier (55) d'un indicateur mécanique (8) de vitesse de rotation délivrant ses signaux au microprocesseur et, séparément de ce premier boîtier, un boîtier (24) recevant l'organe de transmission de mouvement (6), côté moteur pas à pas, l'accumulateur d'effort élastique (4), la tige de transmission d'effort (7), et le ressort de rappel à pression (5), tandis que sur des côtés opposés de ce boîtier (24) sont bridés, d'une part, le moteur pas à pas (3) et, d'autre part, un indicateur de pas (10) détectant les pas de ce moteur, chacun comportant son propre boîtier (25 ou 33), et le moteur pas à pas (3), l'organe de transmission de mouvement (6) côté moteur pas à pas, l'accumulateur d'effort élastique (4), la tige de transmission d'effort (7) et le ressort de rappel à pression (5) formant un agrégat monté à l'état fini sur la plaque de base (11 ), tandis que cette plaque de base (11 ) est susceptible d'être bridée, par l'intermédiaire de moyens de centrage (92, 93; 103, 104) sur la pompe (1 ) d'injection de carburant, en réalisant en position correcte les liaisons fonctionnelles, d'une part, de la tige de transmission d'effort (7) et de la tige de réglage (2), et, d'autre part, de l'arbre (9) de la pompe d'injection et de l'indicateur de vitesse de rotation (8), la partie tournante (59) de cet indicateur de vitesse de rotation (8) étant déjà montée au préalable sur l'arbre (9) de la pompe d'injection ou bien logée dans le carter (55) de l'indicateur de vitesse de rotation (8).

2. Dispositif de commande pour le réglage de l'instant d'injection et/ou de la quantité refoulée par une pompe d'injection de carburant (1 ) pour des moteurs à combustion interne, dispositif dans lequel des ordres de réglage délivrés par un microprocesseur sont susceptibles d'être transmis à une tige de réglage (2) par un moteur électrique pas à pas (3) par l'intermédiaire d'organes de transmission de mouvement (6, 7), avec accumulateur d'effort élastique (4) interposé, tandis qu'il est prévu un ressort de rappel à pression (5) pour ramener la tige de réglage dans sa position de remplissage nul, l'accumulateur d'effort élastique (4) comportant deux coupelles de ressort (13, 14) mobiles l'une par rapport à l'autre, recevant entre elles un ressort de pression précontraint (12) et dont la distance maximale, l'une par rapport à l'autre, est limitée par des butées (15, 16) dans un boîtier (17) recouvrant ces coupelles, l'accumulateur d'effort élastique étant en liaison, respectivement avec interposition d'un organe de transmission de mouvement (6 ou bien 7), avec, d'une part, le moteur pas à pas (3) et, d'autre part, la tige de réglage (2), l'organe de transmission de mouvement côté tige de réglage étant une tige de transmission d'effort (7) qui traverse les deux coupelles de ressort (13,14) et qui comporte des butées (21, 22) coopérant avec les faces, opposées au ressort de pression de l'accumulateur d'effort élastique, des coupelles de ressort, dispositif caractérisé en ce que, sur une plaque de base (11), sont disposés, à poste fixe, un boîtier (55) d'un indicateur mécanique (8) de vitesse de rotation délivrant ses signaux au microprocesseur-et, séparément de ce premier boîtier, un boîtier (24) recevant l'organe de transmission de mouvement (6) côté moteur pas à pas, l'accumulateur d'effort élastique (4), la tige de transmission d'effort (7), et le ressort de rappel à pression (5), tandis que sur des côtés opposés de ce boîtier (24) sont bridés, d'une part, le moteur pas à pas (3), et, d'autre part, un indicateur de pas (10) détectant les pas de ce moteur, chacun comportant son propre boîtier (25 ou 33), et le moteur pas à pas (3), l'organe de transmission de mouvement (6) côté moteur pas à pas, et l'accumulateur d'effort élastique (4) formant un agrégat préalablement monté sur la plaque de base (11), tandis que la tige de transmission d'effort (7) et le ressort de rappel à pression précontraint (5) forment un autre agrégat préalablement monté sur l'extrémité de la tige de réglage en saillie sur la pompe d'injection de carburant (1), cependant que la plaque de base (11 ) est susceptible d'être bridée par l'intermédiaire de moyens de centrage (92, 93; 103, 104) à la pompe (1) d'injection de carburant en réalisant, en position correcte, les liaisons fonctionnelles, d'une part, de la tige de transmission d'effort (7) et de l'accumulateur d'effort élastique (4), et, d'autre part, de l'arbre (9) de la pompe d'injection et de l'indicateur de vitesse de rotation (8), la partie tournante (59) de cet indicateur de vitesse de rotation (8) étant déjà montée au préalable sur l'arbre (9) de la pompe d'injection ou bien logée dans le carter (55) de l'indicateur de vitesse de rotation (8).

3. Dispositif de commande selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le moteur pas à pas (3) avec son boîtier (25) est positionné indirectement contre la face externe de l'une (26) des parois latérales du boîtier commun précité (24) et y est fixé de façon amovible par des vis (27), tandis que l'indicateur de pas (10) avec son boîtier (33) est positionné indirectement contre la face externe de la paroi latérale opposée (34) de ce même boîtier commun (24) et y est fixé de façon amovible par des vis (35).

4. Dispositif de commande selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce qu'il est prévu dans le boîtier commun (24) un alésage récepteur (31), dans lequel est logé, en étant susceptible de se déplacer axialement en direction de la tige de réglage (2), l'accumulateur d'effort élastique (4) avec son boîtier (17), tandis que sont en outre logés dans cet alésage récepteur le ressort de rappel à pression (5) ainsi qu'un contre-appui (105,106; 123) pour celui-ci, et la tige de transmission d'effort (7) ainsi que l'extrémité faisant saillie hors de la pompe (1 ) d'injection de carburant de la tige de réglage (2).

5. Dispositif de commande selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce qu'il est prévu dans le boîtier commun (24) une chambre réceptrice (30) destinée à recevoir une transmission de démultiplication à roues dentées (6) qui, en tant qu'organe de transmission de mouvement côté moteur pas à pas, est, d'une part, en liaison avec le moteur pas à pas (3), et, d'autre part, avec une crémaillère (23) disposée sur le boîtier (17) de l'accumulateur d'effort élastique (4).

6. Dispositif de commande selon la revendication 5, caractérisé en ce que la chambre réceptrice (30) pour la transmission de démultiplication à roues dentées (6) dans le boîtier (24) est ouverte vers le boîtier (33) de l'indicateur de pas, mais est recouverte par le fond (32) de ce boîtier lorsque celui-ci est monté.

7. Dispositif de commande selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'arbre (39) du moteur pas à pas (3) pénètre dans la chambre réceptrice (30) pour la transmission de démultiplication à roues dentées (6) et est couplé, par l'intermédiaire d'un assemblage à rainure et languette (40), avec un arbre d'entrée (41), disposé coaxialement par rapport à lui et le recouvrant partiellement, de la transmission de démultiplication à roues dentées (6), cet arbre d'entrée (41 ) étant guidé à son extrémité dans un perçage (42) de la paroi latérale (26) du boîtier (24), traversant dans sa longueur la chambre réceptrice (30), se prolongeant à l'intérieur du boîtier (33) de l'indicateur de pas (10) et étant monté dans un palier (44) sur le fond (32) du boîtier (33) de l'indicateur de pas, cet arbre d'entrée (41 ) portant, en outre, en deçà du palier (44),' une première roue dentée (45) de la transmission de démultiplication à roues dentées (6) et, au-delà du palier (44), un rotor générateur d'impulsions (46), faisant partie de l'indicateur de pas (10) et fonctionnant à l'intérieur du boîtier (33) de cet indicateur de pas.

8. Dispositif de commande selon la revendication 7, caractérisé en ce que la transmission de démultiplication à roues dentées, à savoir une première roue dentée (45) placée sur l'arbre d'entrée (41), une deuxième roue dentée (47), engrenant avec la précédente et comportant un plus grand diamètre et un plus grand nombre de dents, et une troisième roue dentée (48), dont le diamètre et le nombre de dents sont inférieurs à ceux de la deuxième et de la première roue dentée, et qui engrène avec la crémaillère (23) sur le boîtier (17) de l'accumulateur d'effort élastique, cette troisième roue dentée (48) étant, tout comme la seconde, solidaire d'un arbre de sortie (49), d'axe parallèle à celui de l'arbre d'entrée (41 ), et qui est monté à une extrémité dans la paroi latérale (26), associée au moteur pas à pas, du boîtier commun (24), et à son autre extrémité dans le fond (32) du boîtier (33) de l'indicateur de pas, tandis que le boîtier (17) de l'accumulateur d'effort élastique est disposé, de façon à pouvoir se déplacer axialement, dans l'alésage récepteur (31 ) du boîtier commun (24), dans un plan perpendiculaire aux deux arbres (41, 49) de la transmission de démultiplication à roues dentées (6).

9. Dispositif de commande selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'alésage récepteur (31), dans lequel est logé le boîtier (17) de l'accumulateur d'effort élastique, recoupe la chambre réceptrice (30) dans laquelle est logée la transmission de démultiplication à roues dentées (6), afin de permettre de réaliser une liaison fonctionnelle avec la troisième roue dentée (48) de cette transmission, et traverse dans toute sa longueur le boîtier commun (24), en étant équipé, à une extrémité, d'un anneau d'arrêt (52) dont le côté interne prédéfinit la position de remplissage nul, et d'un bouchon de fermeture (54), tandis qu'à son autre extrémité, cet alésage récepteur (31 ), traversant également la plaque de base (11), reçoit l'extrémité, faisant saillie hors de la pompe (1) d'injection de carburant, de la tige de réglage (2) ainsi que les moyens pour relier cette dernière à la tige de transmission d'effort (7), et reçoit également le contre-appui (105, 106; 123) pour le ressort de rappel à pression (5).

10. Dispositif de commande selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce qu'il est prévu, sur la plaque de base (11) et la pompe (1) d'injection de carburant, plusieurs moyens (92, 93; 103, 104), espacés les uns des autres et venant en prise les uns dans les autres, qui, lors de l'installation de la plaque de base (11) assurent une association correcte en position et bloquée en rotation de cette plaque et des parties montées sur elle, par rapport à la pompe (1 ) d'injection de carburant et des pièces qui s'y trouvent, tandis que la plaque de base (11 ) est susceptible d'être fixée sur la pompe (1) d'injection de carburant par des vis (57, 58).

11. Dispositif de commande selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que l'extrémité, tournée vers la plaque de base (11 ), de l'arbre (9) de la pompe d'injection, est réalisée de façon à permettre le raccordement d'entraînement, avec interpénétration de formes, du rotor (59), générateur d'impulsions, de l'indicateur (8) de vitesse de rotation.

12. Dispositif de commande selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que les organes, émettant les signaux, de l'indicateur de pas (10) et de l'indicateur de vitesse de rotation (8), sont, en principe, constitués de pièces identiques.

13. Dispositif de commande selon la revendication 12, caractérisé en ce les organes émetteurs de signaux sont constitués:

a) par un disque (62 ou 63), raccordé par l'intermédiaire d'un moyeu (60 ou 61) à l'arbre correspondant (9 ou 41 ) assurant l'entraînement, disque sur la périphérie duquel sont disposés, faisant sail- lie axialement et s'étendant à intervalles réguliers le long d'une piste circulaire coaxiale, des organes générateurs d'impulsions (64 ou 65) de constitution identique,

b) par des barrières à fourchettes magnétiques (66,67 ou 68) qui sont disposées, en faisant saillie axialement du côté interne, à poste fixe sur des platines (60,70 ou 75) contre le couvercle de boîtier correspondant (56 ou 76), et qui établissent un champ magnétique et engendrent, lors du passage de l'un des organes générateurs d'impulsions (64 ou 65) une impulsion de Hall, qui est représentative pour un angle de rotation de l'arbre (9) de la pompe d'injection ou bien pour un pas en rotation du moteur pas à pas (3).

14. Dispositif de commande selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'il est prévu, à l'extrémité de la tige de transmission d'effort (7), une pièce de raccordement (115), qui est adaptée à la forme de l'extrémité de la tigè de réglage et qui est fixée à cette dernière par une vis (116), tandis qu'un bloc de raccordement (105) est fixé par une vis (107) sur la tige de réglage (2) après la pièce de raccordement (115), ce bloc (105) portant une plaque de pression (106) entre laquelle et une partie (114) de la paroi externe de la pompe (1 ) d'injection de carburant s'étend le ressort de rappel à pression précontraint (5), cependant que sur la tige de transmission d'effort (7), tout au moins la butée, voisine de l'extrémité externe libre, pour l'accumulateur d'effort élastique (4), est amovible et est notamment constituée par un anneau d'arrêt (21), qui, lors du montage de la plaque de base (11) sur la pompe (1 ) d'injection de carburant et après que l'accumulateur d'effort élastique (4) a été complètement traversé par la tige de transmission d'effort (7), est susceptible d'être mis en place dans une gorge (21 /1 ) sur cette tige, pour réaliser la liaison fonctionnelle (figures 6, 7, 9).

15. Dispositif de commande selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que, des deux butées (21,22) prévues sur la tige de transmission d'effort (7) pour saisir des deux côtés l'accumulateur d'effort élastique (4), au moins la plus éloignée de la pompe (1 ) d'injection de carburant est amovible et est notamment constituée par un anneau d'arrêt (21) susceptible d'être mis en place dans une gorge (21 /1 ), tandis que, sur la tige de transmission d'effort (7), à une certaine distance au-delà de l'autre butée (22), est disposée une plaque de pression (123) constituant un contre-appui pour le ressort de rappel à pression (5), et devant cette plaque, côté extrémité, est disposée l'une (124) des parties d'un accouplement par enfichage, tandis que l'autre partie (128, 129) de cet accouplement est disposée à l'extrémité libre de la tige de réglage (2) (figures 10, 11, 12).

16. Dispositif de commande selon la revendication 15, caractérisé en ce que l'une (124) des parties de l'accouplement par enfichage est constituée par un manchon d'enfichage disposé sur la tige de transmission d'effort (7) et dont la paroi cylindrique externe a été rendue élastique en étant répartie en multiples lamelles individuelles (126) par des fentes longitudinales (125) et est munie de mâchoires de prise (127) épaissies en avant côté frontal, tandis que l'autre partie de l'accouplement par enfichage est constituée par une tête d'enfichage (128) et un collet de fixation (129) qui se raccorde, en faisant saillie axialement, à la surface frontale (130) d'une partie cylindrique (131) sur la tige de réglage (2), et qui porte coaxialement devant la tête d'enfichage (128) de plus grand diamètre, comportant respectivement, du côté frontal et du côté arrière, un cône d'élargissement (138/1 ou 138/2) du manchon, tandis qu'à la tête d'enfichage (128) est associée une douille de sécurité (132), susceptible de coulisser entre deux positions terminales, contre l'action d'un ressort de pression (134), sur la partie cylindrique (131), le diamètre interne de cette douille étant légèrement supérieur au diamètre externe du manchon d'enfichage (124), et cette douille, lors de la mise en place du manchon d'enfichage (124), étant susceptible d'être déplacée axialement par la face frontale de la paroi alors élargie du manchon, tandis qu'après encliquetage des mâchoires de prise (127) autour du collet de fixation (129), elle est ramenée par le ressort de pression (134) dans sa position de départ, dans laquelle elle empêche efficacement une expansion du manchon d'enfichage (124) et un débranchement de l'assemblage d'accouplement.

Zeichnung