Verfahren zum Betätigen des Schliessmechanismusses einer schwimmergesteuerten Absperrklappe einer Spülkammer zum Spülen eines Flüssigkeitsspeicherraumes sowie Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens

Abstract

 Es ist Aufgabe vorliegender Erfindung, ein Verfahren zum Betätigen des Schließmechanismusses einer schwimmerge­steuerten Absperrklappe einer Spülkammer zum Spülen eines Speicherraumes zu schaffen, bei dem ein schlagartiges Öffnen der Absperrklappe möglich ist und das sich durch eine einfache und sichere Wirkverbindung zwischen dem Schwimmer und der Absperrklappe auszeichnet und damit ein Überbrücken großer Entfernungen zwischen diesen ermöglicht.
Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, daß der Schwimmer beim Entleeren des Speicherraumes nur bis zu einem definierten Flüssigkeitsniveau mit absinkt, bei Erreichen dieses Niveaus eine weitere Absenkbewegung des Schwimmerarms unterbunden wird und beim weiteren Absinken des Flüssig­keitsniveaus die Bewegung eines vorzugsweise schwimmerge­steuerten Auslösemittels dazu genutzt wird, den festge­legten Schwimmerarm zum Betätigen des Schließmechanismusses zu lösen. Eine nach dem Verfahren arbeitende Vorrichtung ist gekennzeichnet durch einen im Schwenkbereich des Schwimmers (17, 20) schwenkbar angeordneten Stützhebel (36), der mittels einer Feder (39) in den Schwenkweg des Schwimmerarms (17) schwenkbar ist und diesen abstützt, ferner daß zusätzlich zu diesem, ersten Schwimmer (17, 29) ein zweiter Schwimmer (30, 33) vorgesehen ist, der bei sinkendem Flüssigkeitsniveau über einen Mitnehmer (41) den Stützhebel (36) aus seiner dem Schwenkarm (17) des ersten Schwimmers (17, 29) abstützenden Position bewegt. Bei einer weiter vorgeschlagenen Vorrichtung wirkt das Auslösemittel auf das Hydrauliksystem zwischen Schwimmer und Schließ­mechanismus und läßt so bei Unterschreiten eines bestimm­ten Flüssigkeitsniveaus eine Strömung und damit ein Ab­sinken des Schwimmers zu.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Betätigen des Schließmechanismusses einer schwimmergesteuerten Absperrklappe einer Spülkammer zum Spülen eines Flüs­sigkeitsspeicherraumes, bei dem der vorzugsweise im Bereich des Sohltiefpunktes des Speicherraumes oder einem dem Speicherraum vor- bzw. nachgeschalteten Be­reich angeordnete, einen Schwimmerarm und einen Schwim­merkörper aufweisende Schwimmer bei im wesentlichen entleerten Zustand des Speicherraumes oder des diesem vor- bzw. nachgeschalteten Bereiches den Schließmechanis­mus der Absperrklappe betätigt; ferner eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens.

[0002] Flüssigkeitsspeicherräume, mit einer oder mehreren vorzugs­weise im Bereich eines Sohlhochpunktes des Speicherraumes angeordneten, mit Speicherflüssigkeit füllbaren Spülkam­mern, die bei leergelaufenem Speicherraum über wenigstens eine Spülöffnung die Speicherflüssigkeit als Spülschwall auslaufen lassen, werden überall dort eingesetzt, wo stoß­weise anfallende Flüssigkeitsmengen zunächst aufgefangen und verzögert weitergegeben werden, um nachfolgende Ein­richtungen nicht zu überlasten. Derartige Flüssigkeits­speicherräume werden häufig als Regenrückhaltebecken, Regenklärbecken, Regenüberlaufbecken und Staukanäle bei der Abwasserbeseitigung verwendet.

[0003] Bei starken und lang andauernden Regenfällen fallen stoß­artig Regen- oder Michwassermengen an, die die Kapazitäten des Kanalnetzes und der Kläranlagen um ein vielfaches über­steigen. Solche Regenwasserstöße werden durch vorübergehen­de Speicherung in zum Beispiel Regenbecken oder Kanalstau­räumen aufgefangen und zeitlich verzögert weitergegeben. Die in Speicherräumen ankommenden Wassermengen führen ge­rade zu Beginn eines Regenereignisses eine erhebliche Schmutzfracht mit sich, da im Kanalisationssystem abge­lagerte Schmutzstoffe durch den ersten Regenwasserstoß mitgerissen werden. Während der Speicherung lagert sich die Schmutzfracht zum größten Teil am Boden ab und bildet dort einen Bodenschlamm. Im Zuge der Entleerung der Spei­cherräume muß dieser Bodenschlamm über den Ablauf entfernt werden. Da die Ausfließströmung im Speicherraum jedoch zu gering ist und die damit verbundende Schleppkraft des Was­sers für den Transport der Ablagerungen nicht ausreicht, bleibt nach der Entleerung der überwiegende Teil des Boden­schlammes zurück.

[0004] Zum Zwecke der Reinigigung der Sohle wurde gemäß der EP­A 1 - 0 211 058 eine Vorrichtung zur Durchführung des eingangs genannten Verfahrens beschrieben. Bei ihr ist jeder Absperrklappe ein im Bereich des Sohltiefpunktes des Speicherraumes angeordneter Schwimmer zugeordnet, die Übertragung der Schwimmerbewegung auf den Schließmechanis­mus der Absperrklappe erfolgt entsprechend dem Flüssig­keitsstand im Ablaufbereich über Drahtseile, Bowdenzüge, hydraulisch durch das Zusammenwirken von schwimmerseitigen und absperrklappenseitigen Hydraulikzylindern oder auf andere geeignete Weise. Durch die Steuerung der Einstau­vorgänge der Spülkammer und der Spülvorgänge des Speicher­raumes durch den Schwimmer wird ohne Fremdenergie selbst­tätig zu Beginn des Einstauvorganges die Spülkammer ge­füllt und nach dem Leerlaufen des Speicherraumes mit einem kräftigen Spülschwall gespült. Alle Spülvorgänge werden mit gesammelter Speicherflüssigkeit durchgeführt, so daß keine Betriebskosten anfallen.

[0005] Aufgrund der Ausbildung der Spülkammer, des Schließme­chanismusses der Absperrklappen und der Anordnung der Schwimmer zum Betätigen des Schließmechanismusses im Be­reich des Sohltiefpunktes des Speicherraumes hat sich der in der genannten Schrift beschriebene Flüssigkeitsspei­cherraum mit der Spüleinrichtung in der Praxis prinzi­piell bewährt. Es hat sich jedoch gezeigt, daß infolge der proportionalen Übertragung der Bewegung des Schwim­mers auf den Schließmechanismus der Absperrklappe, die teilweise über große Entfernungen erfolgen muß, ferner bei extrem langsam sinkendem Flüssigkeitsniveau der Schwimmer unter Umständen bei noch nicht vollständig ent­leertem Zustand des Speicherraumes über den Schließme­chanismus eine geringfügige Öffnungsbewegung der Absperr­klappe zuläßt, so daß Spülflüssigkeit aus der Spülkammer austritt, der beim weiteren Absinken des Flüssigkeits­niveaus und dem hierdurch bedingten vollständigen Öffnen der Absperrklappe der eigentliche Spülschwall nicht mehr ausreichend folgt.

[0006] Es ist Aufgabe vorliegender Erfindung, ein Verfahren der genannten Art zu schaffen, bei dem ein schlagartiges Öff­nen der Absperrklappe möglich ist und das sich durch eine einfache und sichere Wirkverbindung zwischen dem Schwimmer und der Absperrklappe auszeichnet und damit ein Überbrücken großer Entfernungen zwischen diesen ermöglicht.

[0007] Gelöst wird die Aufgabe durch ein Verfahren der genannten Art, das dadurch gekennzeichnet ist, daß beim Entleeren des Raumes,in dem sich der Schwimmer befindet, eine Absenk­bewegung des Schwimmers zum Betätigen des Schließmechanis­musses unterbunden und die Bewegung eines Auslösemittels dazu benutzt wird, den festgelegten Schwimmerarm zum Betätigen des Schließmechanismusses zu lösen.

[0008] Bevorzugt wird der Schwimmerarm bei Erreichen eines defi­nierten Flüssigkeitsniveaus an einer weiteren Absenkbe­wegung gehindert und erst bei Erreichen des im wesentlichen entleerten Zustandes des Speicherraums oder des vor- bzw. nachgeschalteten Bereiches gelöst. Die Steuerung des Aus­lösemittels kann dabei gleichfalls mittels eines Schwimmers erfolgen, aber auch druckgesteuert, insbesondere durch den Flüssigkeitsdruck im Bereich der Sohle des Speicherraumes oder des vor- bzw. nachgeschalteten Bereiches. In Abhängig­keit von den örtlichen Voraussetzungen kann die Steuerung von Schwimmer und Auslösemittel ohne oder mit Fremdenergie erfolgen.

[0009] Der Schwimmer wirkt vorzugsweise über ein Hydrauliksystem oder direkt auf den Schließmechanismus, der schlagartig die Absperrklappe der Spülkammer freigibt, womit die Speicher­flüssigkeit als Spülschwall ausläuft.

[0010] Erfindungsgemäß kann der Schwimmer an den unterschied­lichsten Stellen des Speichersystems angeordnet sein, so beispielsweise in dem Speicherraum, dort im Bereich des Sohltiefpunktes oder im Bereich verschiedener Tief­ stellen, es besteht daneben die Möglichkeit, den Schwim­mer in dem dem Speicherraum vorgeschalteten Bereich an­zuordnen, beispielsweise in einer Vorkammer oder einer Einlaufstrecke, mit dem Vorteil, daß bei einem Anstieg des Flüssigkeitsniveaus der Schwimmer unmittelbar an­spricht und den zugeordneten Schließmechanismus der Ab­sperrklappe in die Verriegelungsstellung überführt, schließlich ist es auch denkbar, den Schwimmer in dem dem Speicherraum nachgeschalteten Bereich, beispielsweise in einem nachgeschalteten Schacht oder der Ablaufstrecke anzuordnen, oder gar in einer Fließstrecke, die parallel zum Speicherraum geschaltet ist.

[0011] Stellt der Schwimmer und das schwimmergesteuerte Aus­lösemittel eine bauliche Einheit dar, ist es selbstver­ständlich erforderlich, die beiden Teile an der gleichen Stelle des Speichersystems anzuordnen. Ist das Auslöse­mittel hingegen baulich getrennt zum Schwimmer ausgeführt, lassen sich große Vorteile hinsichtlich der Regelung des Spülverlaufes erzielen, wenn es dem Schwimmer nachge­schaltet ist, das heißt es befindet sich der Schwimmer vorzugsweise in dem dem Speicherraum vorgeschalteten Bereich, insbesondere in einer Vorkammer und das Auslöse­mittel zumindest im Bereich des Sohltiefpunktes des Speicherraums oder sogar in dem dem Speicherraum nachge­schalteten Bereich, in letzterem Fall reicht es aus, wenn der Schwimmer im Speicherraum angeordnet ist.

[0012] Zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens können unterschiedlich gestaltete Vorrichtungen Verwendung fin­den. Bevorzugte Ausführungsformen weisen den Schwimmer und das Auslösemittel auf, ferner ein erstes hydrau­lisches Kraftmittel, das beabstandet zum Schwenkpunkt des Schwimmerarms des Schwimmers kraftschlüssig mit die­sem verbunden ist und einen Schließmechanismus für die Absperrklappe, der durch ein zweites hydraulisches Kraft­mittel betätigbar ist, das mit dem ersten Kraftmittel verbunden ist.

[0013] Bei einer ersten erfindungsgemäßen Variante ist vorge­sehen, daß im Schwenkbereich des vorzugsweise im Bereich des Sohltiefpunktes des Speicherraumes oder dem vor- bzw. nachgeschaleten Bereich angeordneten Schwimmers ein schwenkbarer Stützhebel vorgesehen ist, der mittels einer Feder in den Schwenkweg des Schwimmerarms schwenkbar ist und diesen abstützt, sowie zusätzlich zu diesem, ersten Schwimmer ein zweiter Schwimmer vorgesehen ist, der bei sinkendem Flüssigkeitsniveau über einen Mitnehmer den Stützhebel aus seiner den Schwenkarm des ersten Schwim­mers abstützenden Position bewegt. Vorteilhaft sind der Stützhebel und der zweite Schwimmer auf einer gemeinsamen Achse gelagert, der Stützhebel sollte beabstandet zu des­sen Schwenkpunkt einen Ansatz aufweisen, mit dem der einen Bestandteil des Schwimmerarms des zweiten Schwimmers bil­dende Mitnehmer in Eingriff bringbar ist, die Feder sollte zwischen dem freien Ende des Ansatzes und dem Schwimmer­arm des zweiten Schwimmers angeordnet sein.

[0014] Eine zweite erfindungsgemäße Variante sieht vor, daß der Schwimmerarm aus zwei, gelenkig miteinander verbundenden Teilen besteht und im Schwenkbereich des schwenklager­seitigen, als Gewicht ausgebildeten Teils des Schwimmers ein Stützhebel vorgesehen ist, der mittels einer Feder in den Schwenkweg dieses Teils des Schwimmerarms schwenk­bar ist und ihn abstützt, wobei der andere abschwenkbare Teil des Schwimmers bei sinkendem Flüssigkeitsniveau über einen Mitnehmer den Stützhebel aus seiner, dem schwenklagerseitigen Teil des Schwimmers abstützenden Position bewegt.

[0015] Sowohl bei der Variante mit zwei Schwimmern als auch bei derjenigen mit einem, zweiteilig ausgebildeten Schwimmer sollte ein Anschlag vorgesehen sein, der die Steigbewegung des das Hydrauliksystem beaufschlagenden Schwimmers nach oben begrenzt. Es ergeben sich hierdurch definierte geometrische Verhältnisse zwischen dem Stützhebel und dem das Hydrauliksystem beaufschlagenden Schwimmerarm, ohne daß auf den maximalen Füllstand des Speicherraums Rück­sicht genommen werden muß, da der bzw. die Schwimmer be­liebig überstaut werden können.

[0016] Das eigentliche Stützen des Schwimmers erfolgt zweckmäßig in dem der Stützhebel bezüglich des das Hydrauliksystem beaufschlagenden Schwimmerarmes in eine geringfügige über­streckte Position verschwenkt wird und dabei gegen einen an diesem Schwimmerarm angebrachten Ansatz stößt. Bei der weiteren Absenkbewegung des in Wirkverbindung mit dem Mit­nehmer stehenden Schwimmers bzw. Schwimmerteiles wird der Stützhebel aus seiner überstreckten Position bewegt, der in Wirkverbindung mit dem Hydrauliksystem stehende Schwim­merarm sinkt schlagartig ab und verschwenkt dabei den Stützhebel entgegen der Kraft der Feder. Um den Anlage­punkt des Stützhebels an dem den Schließmechanismus be­tätigenden Schwimmerarm und/oder den Anlagepunkt des Mit­nehmers am Stützhebel justieren zu können, sollten vor­teilhaft gesonderte Mittel vorgesehen sein.

[0017] Bei einer dritten erfindungsgemäßen Variante ist vorge­sehen, daß der Schwimmerkörper schwenkbar am Schwimmer­arm befestigt ist und mittels einer vom Schwimmerkörper in Längsrichtung des Schwimmerarms bewegbaren, mit dem Schwimmerarm verschwenkbaren Steuerstange ein gelenkig mit dieser verbundener Kipphebel betätigbar ist, der bei angehobenem Schwimmkörper in eine Position bewegbar ist, in der er ein im Schwenkbereich des Kipphebels angeord­netes Auflager untergreift, hingegen bei abgesenktem Schwimmkörper das Auflager frei gibt. Bei sinkendem Flüs­sigkeitsniveau verharrt der Schwimmerarm infolge der An­lage des Kipphebels am Auflager in seiner Position, während der Schwimmerkörper absinkt und über die Steuer­stange den Kipphebel unter dem Auflager herauszieht. Als Folge hiervon sinkt der Schwimmerarm schlagartig ab und beaufschlagt das Hydrauliksystem.

[0018] Bei den drei zuvor beschriebenen Varianten wirkt ein schwimmergesteuertes Auslösemittel immer mechanisch als Einheit mit dem Schwimmer zusammen. Bei einer vierten erfindungsgemäßen Variante ist derartiges nicht erforder­lich, da dort vorgesehen ist, daß ein Auslösemittel un­mittelbar auf das vom Schwimmer beaufschlagte Hydraulik­system zum Betätigen des Schließmechanismusses der Absperr­klappe einwirkt. Das Auslösemittel kann damit unabhängig vom Schwimmer beliebig im Spülsystem plaziert werden, ins­besondere im Sohltiefpunkt des Speicherraumes, dem diesen vor- bzw. nachgeschalteten Bereich, beispielsweise im Sohl­tiefpunkt der Vorkammer oder im Ablaufbereich/Ablaufschacht, während der Schwimmer bevorzugt im Sohltiefpunkt der Vor­kammer angeordnet wird, um unmittelbar mit dem ersten Ein­stau von Flüssigkeit in der Vorkammer die Absperrklappe zu verriegeln. Bei dieser vierten Variante ist insbesondere vorgesehen, daß in der Hydraulikleitung zwischen dem Schwimmer und dem Schließmechanismus ein Rückschlagventil vorgesehen ist, das nur eine Strömung durch die Leitung in Richtung des Schwimmers, somit eine Hubbewegung des Schwimmers beim Einstau von Flüssigkeit gestattet. Sinkt das Flüssigkeitsniveau wieder, so hindert das Rückschlag­ventil den Schwimmer am absinken entsprechend dem Flüs­sigkeitsniveau, so daß er aus der Flüssigkeit austritt, Erst dann, wenn das Flüssigkeitsniveau am Ort des Auslöse­mittels einen definierten Absinkwert erreicht hat, wirkt das vorzugsweise schwimmer- oder flüssigkeitsdruckgesteuerte Auslöse­mittel auf das Rückschlagventil ein. Dies kann beispiels­weise über eine Übertragungsleitung mechanisch erfolgen, indem der üblicherweise in einem Rückschlagventil ange­ordnete federbelastete Verschlußkegel von der Verschluß­öffnung abgehoben wird und dadurch das Rückschlagventil in zwei Richtungen durchgängig wird, was zum schlagartigen Absenken des Schwimmers und Auslösen des Schließmechanis­musses der Absperrklappe führt. Es kann ferner dadurch erfolgen, daß im Bereich des Rückschlagventiles eine Bypass-­Leitung mit in dieser befindlichem Verschlußventil vorge­sehen ist und das Auslösemittel bei Erreichen des bestimm­ten Flüssigkeitsniveaus in beliebiger Art und Weise das Verschlußventil ansteuert und damit die bis dahin ver­schlossene Bypass-Leitung öffnet.

[0019] Insbesondere bei der letztgenannten erfindungsgemäßen Variante ist vorgesehen, mehrere Absperrklappen durch ein schwimmergesteuertes Auslösemittel zu steuern. Ist bei­spielsweise bei mehreren vorhandenen Absperrklappen jeder Absperrklappe ein eigener Schwimmer und eine eigene Hydrau­likleitung zum Auslösen des Schließmechanismusses der Ab­sperrklappe zugeordnet, so können Stellhebel zum Öffnen bzw. Schließen des Verschlußventils der entsprechenden Bypass-Leitung mittels eines einstellbaren Gestänges mit­einander verbunden werden, so daß es nur nötig ist, mit dem schwimmergesteuerten Auslösemittel auf einen der Stell­hebel einzuwirken. Die Verstellbarkeit des Gestänges bein­haltet daneben den Vorteil, daß die Spülereignisse nach­folgend vonstatten gehen können, das heißt es wird bei­spielsweise bei Erreichen eines bestimmten niedrigen Flüssigkeitsniveaus in der nachgeschalteten Kammer zu­nächst eine Absperrklappe durch das schwimmergesteuerte Auslösemittel ausgelöst, worauf infolge des anschließenden ersten Spülereignisses die Flüssigkeit im Speicherraum und damit auch in der nachgeschalteten Kammer wieder steigt, bei erneutem Absinken des Flüssigkeitsniveaus unter das zuvor genannte bestimmte niedrige Flüssigkeitsniveau löst dann das schwimmergesteuerte Auslösemittel definiert die nächste Absperrklappe aus, es folgt das nächste Spülereig­nis usw..

[0020] Weitere Merkmale der Erfindung sind in der Beschreibung der Figuren und in den Unteransprüchen dargestellt, wobei bemerkt wird, daß alle Einzelmerkmale und alle Kombi­nationen von Einzelmerkmalen erfindungswesentlich sind.

[0021] Beispielhafte Ausführungsformen werden nachfolgend unter Hinweis auf die Zeichnungen näher erläutert.

[0022] Es zeigen:

Figur 1 eine Draufsicht auf einen mehreckigen Flüs­sigkeitsspeicherraum mit Spülkammer und im Bereich des Sohltiefpunktes des Speicher­raumes angeordnetem Schwimmersystem ent­sprechend den ersten drei erfindungsgemäßen Varianten,

Figur 2 einen Schnitt durch den Flüssigkeitsspeicher­raum gemäß der Linie A-A in Figur 1,

Figur 3 eine schematische Darstellung des Schwim­mersystems und des Schließmechanismusses für die Absperrklappe einer Spülkammer bei einer Ausführungsform des Schwimmersystems entsprechend der ersten erfindungsgemäßen Variante bei verriegelter Absperrklappe,

Figur 4 eine Darstellung gemäß Figur 3 bei ent­riegelter Absperrklappe,

Figur 5 eine Detailansicht des in den Figuren 3 und 4 dargestellten Schwimmersystems,

Figur 6 eine räumliche Darstellung der Lagerung des bei dem Schwimmersystem Verwendung findenden zweiten Schwimmers und des Stützhebels,

Figur 7 eine Ausführungsform des Schwimmersystems entsprechend der zweiten erfindungsgemäßen Variante,

Figur 8 eine Ausführungsform des Schwimmersystems entsprechend der dritten erfindungsgemäßen Variante,

Figur 9 eine Draufsicht auf den mehreckigen Flüssig­keitsspeicherraum mit Spülkammer und im Be­reich der Vorkammer und dem Ablauf aus dem Speicherraum angeordnetem Schwimmersystem entsprechend der vierten erfindungsgemäßen Variante,

Figur 10 eine Prinzipsskizze zur Verdeutlichung der Funktion der Ausführungsform nach Figur 9,

Figur 11 eine Prinzipsskizze zur Verdeutlichung der Steuerung einer gegenüber der Darstellung in Figur 10 abgewandelten Ausführungsform mit zwei Schwimmern und zwei Absperrklappen,

Figur 12 eine vereinfacht dargestellte Ansicht des Schließmechanismusses in verriegeltem Zu­stand der Absperrklappe,

Figur 13 einen Schnitt durch den Schließmechanismus bei verriegelter Absperrklappen,

Figur 14 eine Draufsicht gemäß der Darstellung in Figur 12 bei entriegeltem Zustand der Ab­sperrklappe,

Figur 15 eine Frontansicht der geschlossenen Absperr­klappe und

Figur 16 einen Schnitt gemäß der Linie B-B in Figur 15 durch die Aufhängung der Absperrklappe.

[0023] Die Figuren 1 und 2 zeigen ein unsymmetrisch aufgebautes Regenbecken 1 mit Zulauf 3 und Ablauf 4, das durch eine Trennwand 19 in eine Vorkammer 1a und in eine Hauptkammer 1c unterteilt wird. An dieser Trennwand 19 sind rechts und links je eine Spülkammer 1b′ und 1b˝ angeordnet. In der Trennwand 19 befindet sich im Bereich der Trockenwetter­rinne 2 eine Drosselöffnung 8. Die in der Wand 28 be­findlichen Zulauföffnungen 11 sind mit einer Rückschlag­klappe 12 verschließbar, die Absperrklappe 13 der Spül­öffnung 10 der Spülkammern 1b′ und 1b˝ werden durch ein jeweils einer Absperrklappe 13 zugeordnetes Schwimmer­system 16, das sich in der Hauptkammer 1c im Bereich des Sohltiefpunktes befindet, betätigt. Die Durchmesser von Ablauf 4 und Drosselöffnung 8 sind so aufeinander abge stimmt, daß durch die Drosselöffnung 8 ein größerer Vo­lumenstrom durchgesetzt werden kann als durch den Ablauf 4.

[0024] Bei stoßartigem Wasseranfall wird das Wasser in der Vor­kammer 1a aufgestaut, gleichzeitig sammelt sich Wasser in der Hauptkammer 1c, was infolge der Hubbewegung des noch näher zu erläuternden Schwimmersystems 16 zum Schlies­sen der entsprechenden Absperrklappe 13 führt.

[0025] Das in der Vorkammer 1a aufgestaute Wasser dringt durch die Zulauföffnungen 11 in die Spülkammer 1b′ und 1b˝ ein. Sinkt der Flüssigkeitsspiegel nach dem Regenereignis, wird die Flüssigkeit durch die Rückschlagklappen 12 zu­rückgehalten, und die Spülkammern 1b′ und 1b˝ bleiben ge­füllt. Ist die Hauptkammer 1c leergelaufen, dann ist das Schwimmersystem 16 so weit abgesunken, daß die Absperr­klappen 13 wieder freigegeben werden und gespült wird. Parallel zur Trockenwetterrinne 2 sind zwei Leitprofile 7a und 7b angeordnet, die den Spülschwall seitlichen führen.

[0026] In der Darstellung der Figuren 1 und 2 ist der Flüssig­keitsspeicherraum unterbrochen gezeichnet, um zu ver­deutlichen, daß er eine beliebige Länge aufweisen kann. Die Steuerung der Absperrklappen 13 durch das Schwimmer­system 16 erfolgt hydraulisch, jedem Schwimmersystem 16 und jeder Absperrklappe 13 ist eine Versorgungsleitung 35 zugeordnet. In der Figur 2 ist der maximale Füllstand C des Flüssigkeitsspeicherraumes verdeutlicht, bei dem das Schwimmersystem 16 um ein Vielfaches überstaut wird.

[0027] Die Darstellung der Figur 3 zeigt schematisch eine erste Ausführungsform des eine Absperrklappe 13 zugeordneten Schwimmersystems 16 mit dem dazugehörigen Schließmecha­nismus 5. Dieser ist zur Verdeutlichung der Funktion um 90° um seine Längsachse gedreht dargestellt. Das Schwim­mersystem 16 weist zunächst einen ersten Schwimmerarm 17 auf, der mit einem Ende 18 mit einer Grundplatte 6 schwenkbar verbunden ist, die ihrerseits an der abfluß­seitigen Stirnwand 9 (Figuren 1 und 2) befestigt ist.

[0028] Das andere Ende des Schwimmerarms 17 ist mit einem als Auftriebskörper wirkenden Schwimmerkörper 20 versehen. Im Bereich der dem Ende 18 zugewandten Hälfte des Schwim­merarms 17 greift an diesem ein Metallbalg 14 kraftschlüs­sig an. Wie der Figur 5 zu entnehmen ist, besitzt das dem Schwimmerarm 17 zugewandte Ende des Metallbalges l4 einen Gewindebolzen 15, der ein im Schwimmerarm 17 angeordnetes Schwenklager 21 durchsetzt und durch selbsthemmende Mut­tern 22 gesichert und einstellbar ist. Das dem Schwimmer­arm 17 abgewandte Ende weist einen Flansch 23 mit einer Bohrung 24 auf, ein nicht näher dargestelltes Befestigungs­mittel durchsetzt diese Bohrung 24 und dient der Be­festigung des Metallbalges 14 an der Platte 6. Der Metall­balg 14 als solcher besteht aus zwei metallischen Hülsen 14a und 14b die zwischen sich das eigentliche Balgteil 14c aufnehmen. An der Metallhülse 14a ist ein Metallring 14d befestigt, der seinerseits eine Metallhülse 14e auf­nimmt, deren Innendurchmesser geringfügig größer ist als der Außendurchmesser des Balgteiles 14c, so daß beim Zu­sammenpressen des Balgteiles 14c dessen Ausknicken ver­hindert wird. Zusätzlich ist die Metallhülse 14e innen beschichtet, wodurch ein weitgehend reibungsfreies Glei­ten des Balgteiles 14c in der Metallhülse 14e gewähr­leistet ist. Die Öffnung 26 des Metallbalges 16 dient dessen Entlüftung, die Öffnung 27 steht über eine die Hydraulikflüssigkeit fördernde Leitung 35 in Wirkver­bindung mit dem Schließmechanismus 5.

[0029] Wie in der Figur 3 dargestellt ist, befindet sich, auf die Orientierung des Regenbeckens 1 bezogen, unterhalb des Schwimmerarmes 17 ein weiterer Schwimmerarm 30, der entsprechend der Ausbildung des Schwimmerarmes 17 mit einem Ende 31 mittels eines Bolzens 32 mit der Platte 6 schwenkbar verbunden ist, das andere Ende des Schwimmer­armes 30 trägt einen gleichfalls als Auftriebskörper wirkenden Schwimmerkörper 33. Auf dem Bolzen 32 ist unab­hängig vom Ende 31 des Schwimmerarmes 30 eine Hülse 34 schwenkbar gelagert, mit ihr ist auf einer Seite der Umfangsfläche ein Stützhebel 36 mit an dessen Ende be­findlichen frei drehbaren Rollen 37 befestigt, das andere Ende der Hülse 34 besitzt einen Ansatz 38, zwischen des­sem freien Ende und dem Schwimmerarm 30 eine Zuckfeder 39 angreift (Figur 6).

[0030] Die Funktionsweise des bisher beschriebenen Schwimmer­systems 16 sei nachfolgend, insbesondere anhand der Zeichnungen der Figuren 3 bis 6 erläutert, dabei davon ausgegangen werden sollte, daß sich die Flüssigkeit bei einem Regenereignis bis zur in der Figur 2 dargestellten maximalen Füllhöhe C einstaut. Das Flüssigkeitsniveau führt dazu, daß das Schwimmersystem 16 über ein Viel­faches überstaut wird, die Darstellung der Figur 3 zeigt die Schwimmerkörper 20 und 33 annähernd in einer oberen Endlage. In dieser sind die im Stützhebel 36 angebrachten Rollen 37 geringfügig beabstandet von der Unterseite des Schwimmerarmes 17 und liegen an einem an der Unterseite des Schwimmerarms 17 befindlichen Anschlag 40 an. Die Anordnung des Anschlages 40 zum Drehmittelpunkt des Stützhebels 36 ist so bemessen, daß sich der Stützhebel 36 bei Anlage am Anschlag 40 in einer überstreckten Position befindet. Dies hat zur Folge, daß beim Entleeren der Hauptkammer 1c und damit dem geringfügigen Absinken des Schwimmerkörpers 20 die Rollen 37 in Anlage mit der Unterseite des Schwimmerarmes 17 gelangen, diesen ab­stützen und damit bei einer fortschreitenden Entleerung der Hauptkammer 1c an einem weiteren Absinken hindern, wodurch eine Beaufschlagung des Metallbalges 14 und da­mit des Schließmechanismusses 5 ausgeschlossen ist. Mit fortschreitendem Ausfließen der Flüssigkeit aus der Haupt­kammer 1 c folgt nunmehr der Schwimmerkörper 33 des un­teren Schwimmerarmes 30 dem Flüssigkeitsniveau und schwenkt nach unten. Der in Figur 5 detailliert darge­stellte an der Unterseite des Schwimmerarms 30 angeord­nete Mitnehmer 41 gelangt bei fortschreitender Schwenk­bewegung des Schwimmerarmes 30 in Anlage mit dem in Wirk­verbindung mit dem Stützhebel 36 stehenden Ansatz 38 und verschwenkt diesen entsprechend der weiteren Schwenkbe­wegung des Schwimmerkörpers 33 und des Schwimmerarms 30. Der Stützhebel 36 wird dabei vom Anschlag 40 weg über die von der Unterseite des Schwimmerhebels 17 gefällte senk­rechte hinaus verschwenkt, es entfällt die Stützfunktion des Stützhebels 36, so daß der Schwimmerarm 17 mit dem Schwimmerkörper 20 schlagartig nach unten schwenkt und dabei dem Metallbalg 14 zum Öffnen des Schließmechanis­musses betätigt.

[0031] Die Darstellung der Figur 4 zeigt den Schwimmerkörper 33 in seiner Position bei nahezu entleerter Hauptkammer 1c, infolge der Bewegung des Stützhebels 36 ist die Zugfeder 39 gespannt.

[0032] Beim nachfolgenden Regenereignis steigt mit dem Flüssig­keitsniveau in der Hauptkammer 1c zunächst der Schwimmer­körper 33, ist dieser in etwa auf Höhe des Schwimmerkör­pers 20 angelangt, steigen beide Schwimmerkörper zusammen, bis der obere Schwimmerarm etwa die in der Figur 3 darge­stellte Position erreicht. In dieser Stellung wird ein weiteres nach oben schwenken des Schwimmerarmes 17 ent­weder durch das maximale Ausdehnungsvermögen des Metall­balges 14 unterbunden, oder es ist ein separater, in den Schwenkweg des Schwimmerarms 17 gelangender Anschlag vorgesehen. In der genannten Stellung ist die Unterseite des Schwimmerarmes 17 zumindest so weit von den Rollen 37 des Stützhebels 36 beabstandet, daß der Stützhebel 36 in die überstreckte Position überführt werden kann, in der er am Anschlag 40 anliegt. Prinzipiell besteht die Mög­lichkeit, den Schwimmerarm noch weiter nach oben zu ver­schwenken, hierbei ist jedoch bei zusätzlichen Mitteln zu gewährleisten, daß der Stützhebel 36 nicht am Anschlag 40 vorbei schwenkt, da ansonsten bei der Entleerung der Haupt­kammer 1c und dem Absinken des Schwimmerarmes 17 keine Stützwirkung eintreten würde.

[0033] Um den Anlagepunkt des Stützhebels 36 am Anschlag 40 bzw. den Anlagepunkt des Mitnehmers 41 am Ansatz 38 justieren zu können, sind in den Anschlag 40 bzw. den Ansatz 38 ge­konterte Schrauben 42 eingeschraubt, die in Anlage mit den Rollen 37 bzw. dem Mitnehmer 41 gelangen.

[0034] Die Darstellung der Figur 7 zeigt eine zweite Ausführungs­form des Schwimmersystems 16, dort besteht der Schwimmer­arm aus zwei, gelenkig miteinander verbundenen Teilen 17a und 17b, mit der zuvor beschriebenen Variante überein­stimmende und in ihrer Funktion identische Teile sind der Einfachheit halber mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet. Wie der Figur 7 zu entnehmen ist, befindet sich an der Unterseite des mit dem Ende 18 verbundenen, als Gewicht ausgebildeten Schwimmerarmteiles 17a der Ansatz 40, der in der beschriebenen Art und Weise mit dem Stützhebel 36 zusammenwirkt, das mit dem Schwimmerkörper 20 verbundene andere Schwimmerarmteil 17b ist an der diesem zugewandten unteren Kante des Teiles 17a angelenkt, d.h. es kann aus der in der Figur 7 dargestellten gestreckten Stellung, in der die Stirnflächen der Teile 17a und 17b aneinander­liegen nur nach unten schwenken. Die mit ausgezogenen Linien gezeigte Stellung des Schwimmersystems 16 ist ver­gleichbar mit dem Zustand gemäß Figur 3, beim Entleeren der Hauptkammer 1c verbleibt zunächst der aus den Teilen 17a und 17b gebildete Schwimmerarm infolge des Auftriebes des Schwimmerkörpers 20 in seiner gestreckten Position bis der Stützhebel 36 wirkt, beim weiteren Absinken des Flüssigkeitsniveaus schwenkt das Teil 17b nach unten, der Schwimmerkörper 20 gelangt in Anlage mit dem kraftschlüs­sig mit dem Stützhebel 36 verbundenen, modifizierten An­satz 38′ und verschwenkt diesen in die mit gestrichelten Linien dargestellte Position, wobei der Stützhebel aus der Stützposition bewegt wird, so daß das Teil 17a schlagartig infolge des auch als Gewicht fungierenden Anschlages 67 des Schwimmerarms absinkt und in der beschriebenen Art und Weise der Metallbalg 14 beaufschlagt wird. Eine Feder 39′ greift einerseits an dem die Verlängerung zum Ansatz 38′ darstellenden Ansatz 38˝ an, andererseits an der Plat­te 6. Bezüglich der Vorgänge beim erneuten Einstauen von Flüssigkeit in der Hauptkammer 1c gelten die Ausführungen betreffend der Variante nach den Figuren 3 bis 5.

[0035] Die Darstellung der Figur 8 zeigt eine dritte Ausführungs­form des Schwimmersystems 16, dort ist der Schwimmerkörper 20 schwenkbar am Schwimmerarm 17 befestigt, mit den bei­den zuvor beschriebenen Varianten übereinstimmende und in ihrer Funktion identische Teile sind auch hier wieder der Einfachheit halber mit gleichen Bezugsziffern bezeich­net. Wie dieser Figur zu entnehmen ist, ist der Schwimmer­arm 17 über dessen Drehpunkt 56 hinaus verlängert, oberhalb des verlängerten Bereiches greift der Metallbalg 14 an. Das dem Schwimmerkörper 20 aufnehmende Ende des Schwimmer­armes 17 ist als U-förmig profilierter Gewichtskörper 57 ausgebildet, der beidseitig den Schwimmerkörper 20 umgibt und mit seinem oberen Teil 58 den Schwenkweg des Schwim­merkörpers 20 nach oben begrenzt. Mit dem Schwimmerkörper 20 ist eine Steuerstange 59 gelenkig verbunden, die an einer mittels zweier Parallellenker schwenkbar gelagerten Platte 61 angreift. Die Platte 61 nimmt über ein Gelenk 62 einen Kipphebel 63 auf, dessen Schwenkweg nach unten durch einen an der Unterseite der Platte 61 angeordneten Anschlag 64 derart begrenzt ist, daß ein Überstrecken des Kipphebels 63 bezüglich der Platte 61 nicht möglich ist. Bezogen auf die Darstellung der Figur 8 ist oberhalb des gestreckt dargestellten Kipphebels 63 ein in den Schwenk­bereich des Kipphebels ragendes Auflager 65 angeordnet.

[0036] Bei einem Regenereignis schwimmt der Schwimmerkörper 20 auf und gelangt in Anlage mit dem oberen Teil 58 des Ge­wichtskörpers 57. Sinkt das Flüssigkeitsniveau, so schwenkt der Schwimmerarm 17 bis in die in Figur 8 dargestellte Position und es gelangt der Kipphebel 63 in Anlage mit dem Auflager 65. Beim weiteren Absinken des Flüssigkeitsniveaus schwenkt der Schwimmerkörper 20 nach unten und bewegt die Steuerstange in Richtung des freien Endes des Schwimmerar­ mes 17, so daß der Kipphebel 63 unter dem Auflager 65 herausgezogen wird. Der Schwimmerarm 17 schwenkt damit schlagartig nach unten, der verlängerte Bereich drückt den bei dieser Variante oberhalb befindlichen Metallbalgs 14 zusammen, dieser betätigt seinerseits den Schließme­chanismus 5. In der nicht dargestellten abgesenkten Posi­tion des Schwimmerarms 17 befindet sich der Kipphebel 63 zwar in einer Ebene mit der Steuerstange, weist jedoch schräg nach oben. Beim erneuten Regenereignis schwimmt zunächst nur der Schwimmerkörper 20 auf und gelangt damit gegen das obere Teil 58 des Gewichtskörpers 57, bei wei­terem Flüssigkeitsstau verschwenkt dann der Schwimmerarm 17 zusammen mit dem Schwimmerkörper 20. Hat der Schwim­merarm 17 wieder die in Figur 8 dargestellte Position erreicht, befindet sich der Kipphebel 63 aufgrund des in­dessen Weg befindlichen Auflagers 65 in der gestrichelt dargestellten Position. Bei fortschreitendem Ansteigen des Flüssigkeitsniveaus schwenkt der Schwimmerarm 17 weiter nach oben, so daß infolge der Anordnung des Drehpunktes 56 der Kipphebel 63 aus der gestrichelten Position am Auflager 65 vorbei gelangt und am Anschlag 64 anliegt, wo­mit er bei fallendem Flüssigkeitsniveau erneut in Anlage mit dem Auflager 65 gelangen kann. Die Figur 9 zeigt ein Flüssigkeitsspeichersystem, das im wesentlichen mit dem in Figur gezeigten übereinstimmt, entsprechende in ihrer Funktion identische Teile sind auch hier wieder der Ein­fachheit halber mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet. Die Variante nach der Figur 9 unterscheidet sich von der nach der Figur 1 durch die Anordnung des räumlich getrennt ausgebildeten Schwimmersystems 16a und 16b. Das Schwim­mersystem 16a, das in der Vorkammer 1a angeordnet ist, besteht im wesentlichen aus zwei unabhängig voneinander wirkenden Hauptschwimmern, das heißt jeweils den Schwim­merarm 17 und den Schwimmerkörper 20 nebst dem zugeord­neten Kraftübertragungsmittel für die Absperrklappe. Die Schwimmerarme 17 der Schwimmer sind jeweils parallel zu der entsprechenden Längswand der Vorkammer 1a an dieser angelenkt, Das Schwimmersystem 16b hingegen umfaßt das schwimmergesteuerte Auslösemittel, somit den Hilfsschwim­mer, der in dem der Hauptkammer 1c nachgeschalteten Ab­laufbereich 1d angeordnet ist. Das Schwimmersystem 16b besteht aus dem parallel zu einer Längswand des Ablauf­bereiches 1d angeordneten, an dieser schwenkbar angelenkten Schwimmerarm 30 sowie dem Schwimmerkörper 33, es umfaßt zudem ein hydraulisches Steuerelement 70.

[0037] Das Steuerelement 70 und dessen Funktion wird insbesondere aus der Figur 10 deutlich. Es ist als Rückschlagventil ausgebildet, das so mit der schwimmerseitigen Leitung 35′ bzw. der absperrklappenseitigen Leitung 35˝ verbunden ist, das bei einer Beaufschlagung der Leitung 35′ mit Druck gesperrt ist und damit eine Absenkbewegung des Schwimmer­körpers 20 verhindert, hingegen eine Hubbewegung dieses Schwimmerkörpers zuläßt. Das Steuerelement ist als übliches Rückschlagventil 77 ausgebildet, dessen als Kegel ausge­bildetes Verschlußelement 71 mittels einer Druckfeder 72 in die gleichfalls kegelförmige Durchtrittsöffnung vorge­spannt wird. Über ein Gestänge 73 ist das Verschlußelement 71 an den schwenkbar gelagerten Schwimmerarm 30 des Schwim­mersystems 16b angelenkt, der damit bei einer entsprechen­den Bewegung das Verschlußelement 71 von seinem Sitz ab­heben kann und die Rückschlagfunktion des Steuerelementes 70 aufhebt.

[0038] Bei einem Regenereignis wird zwangsläufig zunächst in der Vorkammer 1a Flüssigkeit angestaut, es schwimmen die Schwimmerkörper 20 des Schwimmersystems 16a auf und ver­schließen unmittelbar die diesen zugeordneten Absperrklap­pen 13. Die Flüssigkeit tritt durch die Öffnungen 8 und 4 in den Ablaufbereich 1b, so daß auch das Schwimmersystem 16b anspricht, indem der Schwimmer 33 aufschwimmt und damit nur eine Strömung von Hydraulikflüssigkeit von der Leitung 35˝ zur Leitung 35′ zuläßt. Sinkt nach dem Regen­ereignis die Flüssigkeit in der Vorkammer 1a wieder, so können die Schwimmerkörper 20 wegen des sperrenden Rück­schlagventiles 70 nicht mit absinken, erst wenn die Vor­ kammer 1a und die Hauptkammer 1c leergelaufen sind, sinkt auch das Flüssigkeitsniveau im Ablauf 1d und damit der Schwimmerkörper 33 des Schwimmersystems 16b, mit der Folge, daß bei Erreichen eines bestimmten Flüssigkeitsniveaus das Verschlußelement 71 die Durchtrittsöffnung im Rückschlag­ventil frei ist und die Schwimmerkörper 20 des Schwimmer­systems 16a absinken können und schlagartig die Absperr­klappen 13 entriegeln.

[0039] In der Darstellung der Figur 9 ist die Führung der Hydrau­likleitung 35′, 35˝ der Einfachheit halber mit der Ziffer 35 bezeichnet. Im erfindungsgemäßen Sinne ist es, was insbesondere aus der Figur 11 zu entnehmen ist,nur er­forderlich, ein Schwimmersystem 16b zur Steuerung eines aus einer beliebigen Anzahl von Einzelschwimmern bestehen­den Schwimmersystemen 16a vorzusehen. Es ist nicht not­wendig, daß ein Rückschlagventil 70 vorgesehen wird, das in einer bestimmten Position des Schwimmersystems 16b im Sinne einer Durchgängigkeit in zwei Richtungen beeinflußt wird, es ist vielmehr, wie in der Figur 11 verdeutlicht auch möglich, eine von den Leitungen 35′ und 35˝ abzwei­gende Bypass-Leitung 74 vorzusehen, in die ein Ventil 75 eingebaut ist, das mittels des Schwimmersystems 16b zwischen einer Öffnung- und Schließstellung steuerbar ist. Beim Absinken des Flüssigkeitsniveaus schwenkt damit der Schwimmerarm 30 und bewirkt über die Schwenkbewegung ein Überführen des Ventiles 75 in seine Öffnungsstellung, so daß die Hydraulikflüssigkeit über die Bypass-Leitung 70 am Rückschlagventil 70 vorbeiströmen kann und damit das Schwimmersystem 16a die Absperrklappen 13 schlagartig entriegelt. Bei der Ausführungsform nach der Figur 11 sind zwei getrennten Schwimmersystemen 16a zugeordnete Ventile 75 vorgesehen, die jeweils einen Stellhebel 76 aufweisen, zwischen denen ein verstellbares Gestänge 77 angeordnet ist. Durch die Verstellbarkeit des Gestänges 77 lassen sich unterschiedliche Öffnungszeitpunkte der Absperrklap­pen 13 erzielen, was sich insbesondere an der Darstellung der Figuren 9 und 11 verdeutlichen läßt. Sinkt nach einem Regenereignis das Flüssigkeitsniveau im Ablauf 1d um ei­nen bestimmten Betrag, so spricht zunächst das einer Ab­sperrklappe 13 zugeordnete System an, diese Absperrklappe wird entriegelt und es ergießt sich beispielsweise ein Spüllschwall aus der Spülkammer 1b′ durch den zugeordneten Bereich der Hauptkammer 1c. Nach Beendigung dieses Spül­vorganges sinkt das Flüssigkeitsniveau unter dasjenige, bei der die Spülkammer 1b′ ausgelöst wurde und bei Er­reichen eines bestimmten niedrigeren Niveaus spricht das über das verstellbare Gestänge 77 angesteuerte zweite Ventil 76 an und es ergibt sich ein Spülschwall aus der Spülkammer 1b˝ durch den entsprechenden zugeordneten Be­reich der Hauptkammer 1c.

[0040] Die Figuren 12 bis 16 zeigen Einzelheiten betreffend die Absperrklappe 13, deren Aufhängung sowie des Schließme­chanismusses 5 jeder Absperrklappe. In der Figur 15 ist die hängend am Klappengehäuse 29 befestigte Absperrklap­pe 13 gezeigt, sie ist um eine horizontale Achse 43 schwenkbar und besteht aus dem unmittelbar am Klappenge­häuse 29 angelenkten Trägerteil 44 mit an dessen Unter­seite angeordneten Rastnasen 45 sowie einem im Träger­teil 44 mittig gelagerten, um eine horizontale Achse 46 schwenkbaren, in der Figur 16 näher dargestellten Dicht­klappe 47. Wie dieser Figur ferner zu entnehmen ist, er­folgt die Lagerung des Trägerteiles 44 im Klappengehäuse 29 über einen Gewindebolzen, so daß die Absperrklappe 13 bezüglich des Klappengehäuses 29 justiert werden kann. Dies ist deshalb von großer Bedeutung, da in Abhängig­keit von der Stauhöhe in der Spülkammer große hydrosta­tische Drücke auf die Absperrklappe 13 wirken können und nur bei exakter Einpassung des Dichtkörpers 47 eine hinreichende Dichtigkeit der Absperrklappe 13 gewährlei­stet ist.

[0041] Wie zuvor beschrieben, wird beim schlagartigen Absenken des Schwimmerarms 17 bzw. des Schwimmerarmteiles 17a der Metallbalg beaufschlagt, das heißt zusammengedrückt und Hydraulikflüssigkeit durch die Leitung 35 gefördert. Der der Absperrklappe 13 zugeordnete Schließmechanismus 5 weist einen entsprechenden Metallbalg 48 auf, dessen Öff­nung 49 mit der Leitung 35 verbunden ist, so daß ein Zu­sammendrücken des Metallbalges 14 zu einer entsprechenden Ausdehnung des Metallbalges 48 führt. Der nicht näher dargestellte Flansch des Metallbalges 48 ist mit dem Klap­pengehäuse 29 verbunden, die auf der der Öffnung 49 ab­gewandten Seite des Metallbalges 48 befindliche Metall­hülse nimmt ein Verbindungsglied 50 auf, das mit einer Verriegelungsstange 51 für die Rastnasen 45 der Absperr­klappe 13 verbunden ist. Infolge der Wirkverbindung der beiden Metallbälge 14 und 48 führt ein Zusammendrücken des Metallbalges 14 zu einem Ausdehnen des Metallbalges 48 mit einer Stellbewegung der Verriegelungsstange 51 vom Metallbalg 48 weg, der Ausdehnvorgang des Metallbal­ges 14 bei steigendem Schwimmer führt zu den umgekehrten Bewegungsverhältnissen, wobei eine an der Verriegelungs­sange 51 angreifende Feder 52 die letztgenannte Bewegung unterstützt.

[0042] Die Figuren 12 bis 14 zeigen Einzelheiten des Verriege­lungsmechanismusses 5. Die plattenförmige Verriegelungs­stange 51 ist an zwei, in Abstand voneinander befindlichen Stellen jeweils zwischen zwei Führungsrollen 53 in Längs­richtung verschiebbar gelagert. Die im Klappengehäuse 29 drehbar gelagerten Führungsrollen nehmen zwischen ihren Flanken die Schmalseite der Verriegelungsstange 51 auf, die Verriegelungsstange 51 weist auf ihrer dem Klappen­gehäuse 29 abgewandten Seite zwei schräg zur Längserstrek­kung der Verriegelungsstange 51 angeordnete Verriegelungs­platten 54 auf, an den freien Enden der absperrklappen­seitigen Rastnasen 45 ist jeweils eine drehbare Verrie­gelungsrolle 55 befestigt.

[0043] Beim schlagartigen Beaufschlagen der Metallbälge 14 und 48 infolge der Absenkbewegung des Schwimmersystems 16 dehnt sich der Metallbalg 48 aus und es wird die Ver­ riegelungsstange 51 mit den Verriegelungsplatten 54 von diesem Metallbalg wegbewegt, so daß die Rastnase 45 mit den Verriegelungsrollen außer Eingriff mit den Verriege­lungsplatten 54 gelangen und sich die Absperrklappe bzw. Absperrklappen 13 schlagartig öffnen und sich demzufolge der Spülschwall durch einen Teil oder durch die Hauptkam­mer 1c als ganzen vergießt. Ist die Hauptkammer 1c voll­ständig entleert, ergibt sich aus der Stellung des Schwim­mersystems in dieser Position keine formschlüssige Ver­bindung zwischen den Verriegelungsrollen 55 und den Ver­riegelungsplatten 54. In dieser Stellung sorgen am Lager­gehäuse 29 angebrachte, entsprechend der Gestalt der Rast­nasen 45 ausgebildete Blattfedern 66 für einen formschlüs­sigen Eingriff mit den Rastnasen 45 (Figuren 12 und 14). Beim Einstauen von Flüssigkeit schwimmen der oder die Schwimmerkörper 20 erneut auf, der Metallbalg 48 zieht sich zusammen und es wird die Verriegelungsstange 51 zusammen mit den Verriegelungsplatten 54 - zusätzlich durch die Feder 52 unterstützt - in Richtung dieses Metallbalges verfahren, die Verriegelungsplatten 54 hintergreifen er­neut die Verriegelungsrollen 55 und pressen die Dichtklap­pe 47 der Absperrklappe 13 gegen das Klappengehäuse 29.

Ansprüche

1. Verfahren zum Betätigen eines Schließmechanismusses einer schwimmergesteuerten Absperrklappe einer Spülkam­mer zum Spülen eines Flüssigkeitsspeicherraumes, bei dem der vorzugsweise im Bereich des Sohltiefpunktes des Speicherraumes oder einem dem Speicherraum vor- und nachgeschalteten Bereich angeordnete, einen Schwimmer­arm und einen Schwimmerkörper aufweisende Schwimmer bei im wesentlichen entleerten Zustand des Speicherraumes oder des diesem vor- oder nachgeschalteten Bereiches den Schließmechanismus der Absperrklappe betätigt, dadurch gekennzeichnet, daß beim Entleeren des Raumes, in dem sich der Schwimmer befindet, eine Absenkbewegung des Schwimmers zum Betätigen des Schließ­mechanismusses unterbunden und die Bewegung eines Aus­lösemittels dazu benutzt wird, den festgelegten Schwim­merarm zum Betätigen des Schließmechanismusses zu lösen.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslösemittel schwimmer- oder druckgesteuert ist.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Auslösemittel mechanisch auf den Schwimmer einwirkt.

4. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß das Auslösemittel auf ein vom Schwimmer beauf­schlagtes die Absperrklappe betätigendes Hydraulik­system einwirkt.

5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 3, mit einem Schwimmer, einem ersten hydraulischen Kraftmittel, das beabstandet zum Schwenk­punkt des Schwimmerarms kraftschlüssig mit diesem ver­bunden ist und einem Schließmechanismus für die Absperr­klappe, der durch ein zweites hydraulisches Kraftmittel betätigbar ist, das mit dem ersten Kraftmittel ver­bunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Schwenkbe­reich des ersten Schwimmers (17, 20) ein schwenkbarer Stützhebel (36) vorgesehen ist, der mittels einer Feder (39) in den Schwenkweg des Schwimmerarms (17) schwenk­bar ist und diesen abstützt, sowie zusätzlich zu diesem, ersten Schwimmer (17, 20) ein zweiter Schwimmer (30, 33) vorgesehen ist, der bei sinkendem Flüssigkeitsni­veau über einen Mitnehmer (41) den Stützhebel (36) aus seiner den Schwenkarm (17) des ersten Schwimmers (17, 29) abstützenden Position bewegt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützhebel (36) und der zweite Schwimmer (30, 33) auf einer gemeinsamen Achse (32) gelagert sind, der Stützhebel (36) beabstandet zu dessen Schwenkpunkt einen Ansatz (38) aufweist, mit dem der einen Bestandteil des Schwimmerarms (30) des zweiten Schwimmers (30, 33) bildende Mitnehmer (41) in Eingriff bringbar ist und zwischen dem freien Ende des Ansatzes (38) und dem Schwimmerarm (30) des zweiten Schwimmers (30, 33) die Feder (39) angeordnet ist.

7. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einen der Ansprüche 1 bis 3, mit einem Schwimmer, einem ersten hydraulischen Kraftmittel, das beabstandet zum Schwenk­punkt des Schwimmerarms kraftschlüssig mit diesem ver­bunden ist und einem Schließmechanismus für die Absperr­klappe, der durch ein zweites hydraulisches Kraftmittel betätigbar ist, das mit dem ersten Kraftmittel verbun­den ist,
dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmerarm aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Teilen (17, 17b) be­steht und im Schwenkbereich des schwenklagerseitigen Teils (17a) des Stützhebels (36) vorgesehen ist, der mittels einer Feder (39′) in den Schwenkweg dieses Teils (17a) des Schwenkarms schwenkbar ist und diesen ab­stützt, wobei der andere, abschwenkbare Teil (17b) des Schwimmers bei sinkendem Flüssigkeitsniveau über einen Mitnehmer (20) den Stützhebel (36) aus seiner, dem schwenklagerseitigen Teil (17a) des Schwimmers ab­stützenden Position bewegt.

8 . Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einen der Ansprüche 1 bis 3, mit einem Schwimmer, einem ersten hydraulischen Kraftmittel, das beabstandet zum Schwenk­punkt des Schwimmerarms kraftschlüssig mit diesem ver­bunden ist und einem Schließmechanismus für die Absperr­klappe, der durch ein zweites hydraulisches Kraftmittel betätigbar ist, das mit dem ersten Kraftmittel ver­bunden ist,
dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmerkörper (20) schwenkbar am Schwimmerarm (17) befestigt und und mit­tels einer vom Schwimmerkörper (20) in Längsrichtung des Schwimmerarms (17) bewegbaren, mit dem Schwimmerarm (17) verschwenkbaren Steuerstange (59) ein gelenkig mit dieser verbundener Kipphebel (63) betätigbar ist, der bei angehobenem Schwimmerkörper (20) in eine Position bewegbar ist, in der ein im Schwenkbereich des Kipp­hebels (63) angeordnetes Auflager (65) untergreift, hingegen bei abgesenktem Schwimmerkörper (20) das Auf­lager (63) frei gibt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (42) zum Justieren des An­lagepunktes des Stützhebels (36) am den Schließme­chanismus (5) betätigenden Schwimmerarm (17, 17a) und/­oder des Anlagepunktes vom Mitnehmer (41, 20) am Stütz­hebel (38, 38′) vorgesehen sind.

10. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach An­spruch 1,2 oder 4 mit einem Schwimmer, einem ersten hydraulischen Kraftmittel, das beabstandet zum Schwenk­punkt des Schimmerarms kraftschlüssig mit diesem ver­bunden ist und einen Schließmechanismus für die Absperr­klappe, der durch ein zweites hydraulisches Kraftmittel betätigbar ist, das mit dem ersten Kraftmittel ver­bunden ist,
gekennzeichnet durch eine in der hydraulischen Ver­bindung (35′, 35˝) von Schwimmer (17, 20) und Schließ­mechanismus (5) angeordnete Steuereinheit (70) mit ei­ner Durchströmrichtung der Hydraulikflüssigkeit vom Schließmechanismus (5) zum Schwimmer (17, 20), wobei das Auslösemittel (30, 33) sich derart in Wirkver­bindung mit der Steuereinheit (70) befindet, daß es bei Überschreiten eines definierten Flüssigkeitsniveaus ein Druchströmen vom Schwimmer zum Schließmechanismus sperrt, hingegen bei Unterschreiten des Flüssigkeits­niveaus ein Durchströmen gestattet.

11 . Vorrichtung nach Anspruch 10,dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinheit als Rückschlagventil (70) ausge­bildet ist, dessen Verschlußelement (71) durch die Be­wegung des Auslösemittels (30, 33) vom Verschlußsitz abgehoben wird.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10,dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinheit als Rückschlagventil (70) mit einer Bypass-Leitung (74) ausgebildet ist, wobei in der Bypass-Leitung (74) ein Absperrventil (75) ange­ordnet ist, das bei Unterschreiten des bestimmten Flüssigkeitsniveaus mittels des Auslösemittels (30, 33) in die Öffnungsstellung überführbar ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 10 , dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Rückschlagventile (70) bzw. Absperrventile (75) mittels eines Gestänges (77) über ein gemeinsames Auslösemittel (30, 33) auslösbar, insbesondere zeit­verzögert auslösbar sind.

Zeichnung