(19)
(11) EP 0 293 518 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.12.1988  Patentblatt  1988/49

(21) Anmeldenummer: 87119407.2

(22) Anmeldetag:  31.12.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47L 9/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 03.06.1987 DE 3718578

(71) Anmelder: Carl Froh Röhrenwerk GmbH & Co
D-59846 Sundern, Sauerland (DE)

(72) Erfinder:
  • Cordes,August
    D-5768 Sundern-Hachen (DE)

(74) Vertreter: Ostriga, Harald 
Patentanwälte Ostriga & Sonnet Postfach 20 16 53
42216 Wuppertal
42216 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr


    (57) Ein teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr (10) weist ein Außenrohr (12) und ein Innenrohr (11) auf. Das Innenrohr (11) bildet mit einem Verfor­mungsbereich eine Rastleiste (20) mit Rastausneh­mungen (21). Eine die Relativdrehung zwischen Innen- und Außenrohr (11, 12) verhindernde Form­schlußsicherung weist eine außen- und/oder innen­rohrseitig in die jeweilige Rohrwandung (22) ein­geformte Axialnut (35) bzw. Axialfeder auf. Ein ein gesondertes Bauteil bildender Rastkörper (25) ist mittels des einen Steuerkörper darstellenden, unabhängig vom Rastkörper (25) beweglichen Nieder­halters (16) bezüglich der jeweiligen Rastausneh­mung (21) in eine Sperr- oder Freigabestellung versetzbar.
    Das teleskopierbare Staubsauger-Saugrohr (10) ermöglicht sowohl eine einfache Fertigungs- als auch eine einfache Bedienungsweise.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr, wie es entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 durch die US-PS 32 44 437 bekanntgeworden ist.

    [0002] Das bekannte Staubsauger-Saugrohr wird als nachteilig empfunden, weil eine gesondert aufzu­nietende, mit schlitzartigen Rastausnehmungen ver­sehene Rastleiste einen großen Fertigungsaufwand erfordert. Als Rastkörper weist das bekannte Staubsauger-Saugrohr außenseitig auf dem Außen­rohr eine Federlasche mit einer hakenförmig frei­geschnittenen nach innen vorragenden Rastzunge als Rastkörper auf. Die hakenförmige Rastzunge durchgreift die Außenrohrwandung und kann so in die Schlitze der Rastleiste eingreifen. Jedesmal, wenn die Länge des Staubsauger-Saugrohres verän­dert, d.h. verkürzt oder verlängert, werden soll, muß ein aufwärts gebogenes Bedienungsende der Federlasche angehoben werden, um den hakenförmi­gen Rastkörper aus der jeweiligen Rastausnehmung zu lösen. Die Bedienungsweise des bekannten Staub­sauger-Saugrohres wird als verbesserungsbedürftig empfunden.

    [0003] Das einen merklich größeren Durchmesser als das Innenrohr aufweisende Außenrohr des bekannten Staubsauger-Saugrohrs weist im Bereich seiner Überlappungsstelle mit dem Innenrohr eine schräg nach innen ragende Ringschürze mit einer fenster­artigen Ausklinkung auf, welche den Querschnitt der aufgenieteten Rastleiste aufnimmt. Rastleiste und fensterartige Ausklinkung bewirken hierbei eine sich axial erstreckende Formschlußsicherung zur Verhinderung einer Relativdrehung zwischen Außen- und Innenrohr. Durch diese Ausbildung der Verdrehsicherung wird der ohnehin hohe technische Fertigungsaufwand zusätzlich vergrößert.

    [0004] Ausgehend von dem eingangs beschriebenen be­kannten teleskopierbaren Staubsauger-Saugrohr (US-PS 32 44 437), liegt der Erfindung die Auf­gabe zugrunde, ein sowohl in fertigungstech­nischer als auch in bedienungstechnischer Hin­sicht einfacheres teleskopierbares Staubsauger-­Saugrohr zu schaffen. Diese Aufgabe wird entspre­chend dem Kennzeichenteil des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0005] Entsprechend der Erfindung ist die sich nur über einen verhältnismäßig geringen Umfangsbe­reich des Innenrohrs erstreckende Rastleiste mit ihren Rastausnehmungen in die Wandung des Innen­rohres eingeformt. Für den Fall, daß das Innen­rohr ein Stahlblechrohr ist, kann die Rastleiste auf einfache Weise eingeprägt sein. Auf ähnlich einfache Weise erhält das Innenrohr eine in die Wandung eingeformte bzw. eingeprägte Axialnut bzw. eine Axialfeder, welche mit einer korre­lierenden Ausgestaltung (Axialfeder oder Axial­nut) des Außenrohres zusammenwirken und so eine einfach herzustellende Sicherung gegen Relativ­drehung bilden kann. Bekannt ist es entsprechend der DE-OS 31 02 898 nur, im Endbereich eines Staubsauger-Innenrohres sich über den Gesamtum­fang erstreckende Gewinderippen vorzusehen, die mit den erfindungsgemäßen Rasten nicht zu verglei­chen sind. Ebenso sind die über einen Teilumfang eines Außenrohrs eines offenkundig vorbenutzten teleskopierbaren Staubsauger-Saugrohrs vorge­sehenen Gewinderippen, die einer Klemmarretierung mittels einer Klemmuffe dienen, mit der erfin­dungsgemäßen Anordnung vergleichbar. Zwar ist es auch bekannt (DE-AS 26 18 065 s. dort Fig. 6, Pos. 24), ein Außenrohr eines teleskopierbaren Staubsauger-Saugrohres mit einer nach innen vor­springenden Axialrippe zu versehen, jedoch dient diese bekannte Axialrippe nicht der Verdrehsiche­rung zwischen Innen- und Außenrohr, sondern viel­mehr der Drehmitnahme eines Klemmkörpers.

    [0006] Im Unterschied zum eingangs beschriebenen teleskopierbaren Staubsauger-Saugrohr (US-PS 30 44 437) bildet der erfindungsgemäße Rastkörper ein vom Niederhalter unabhängiges gesondertes Bau­teil. Der Niederhalter ist als Steuerkörper ausge­bildet, welcher entweder dem Rastkörper einen Frei- bzw. Ausweichraum bietet, wenn der Rastkör­per aus der jeweiligen Rastausnehmung ausrasten soll oder welcher im Falle der Verriegelung den Rastkörper in einer bestimmten Rastausnehmung hält. Der erfindungsgemäße Rastkörper ist daher bei entriegeltem Niederhalter in seiner Bewegung unabhängig. Auf diese Weise wurde - im Unter­ schied zum Gegenstand der US-PS 32 44 437 - mit der Erfindung die grundsätzliche Möglichkeit ge­schaffen, die teleskopierbare Staubsauger-Saug­rohr-Verbindung zumindest in einer Richtung (vor­zugsweise im Sinne einer Rohrverlängerung) ohne ständige Manipulation einer Bedienungshandhabe zu betätigen.

    [0007] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus zusätzlichen Unteransprüchen.

    [0008] In den Zeichnungen sind bevorzugte Ausführungs­beispiele der Erfindung näher dargestellt, es zeigen:

    Fig. 1 eine teilweise geschnittene Längsan­sicht der ersten Ausführungsform eines telesko­pierbaren StaubsaugerSaugrohres in der Verriege­lungsstellung,

    Fig. 2 das Staubsauger-Saugrohr gemäß Fig. 1 in der entriegelten Stellung,

    Fig. 3 und 4 zwei weitere Ausführungsformen teleskopierbarer Staubsauger-Saugrohre in der Dar­stellungsweise gemäß den Fig. 1 und 2 und

    Fig. 5 einen Querschnitt entsprechend der mit V-V bezeichneten Schnittlinie in Fig. 4.



    [0009] In den Zeichnungen ist ein teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr insgesamt mit der Bezugszif­fer 10 bezeichnet. Das Saugrohr weist ein Innen­ rohr 11 und ein Außenrohr 12 auf. Das Außenrohr 12 bildet eine muffenartige Aufweitung 13. Inner­halb des zwischen Innenrohr-Außenmantelfläche 34 und Außenrohrinnenmantelfläche 33 befindlichen insgesamt mit 14 bezeichneten Freiraums ist ein im Querschnitt im wesentlichen kreisringförmiger Führungskörper 15 aus Kunststoff angeordnet. Im Führungskörper 15 aufgenommen ist jeweils ein ent­lang der Rohrlängsachse x translatorisch beweg­licher Schieber 16 (Fig. 1 und 2,) 16a, (Fig. 3) sowie ein rotatorisch um die Rohrlängsachse x entlang der Umfangsrichtung u beweglicher Schie­ber 16b (Fig. 4 und 5).

    [0010] Jeder Schieber 16, 16a, 16b durchgreift die Außenrohrwandung 13 mit einem Betätigungsansatz 17 innerhalb einer Aussparung 18. Jeder Betäti­gungsansatz 17 wiederum trägt eine Handhabe 19.

    [0011] Jedes Innenrohr 11 weist eine Rastleiste 20 mit Rastausnehmungen 21 auf.

    [0012] Bei den dargestellten Ausführungsformen be stehen das Innenrohr 11 und Außenrohr 12 aus Stahlblech. Die Rastleiste 20 mit den Rastausneh­mungen 21 ist als relativ schmaler leistenartiger Streifen in die Innenrohrwandung 22 eingeprägt. Die Einprägung ist hierbei derart, daß jede Rast­ausnehmung 21 von der jeweils benachbarten Rast­ausnehmung 21 über einen unverformten kreiszylin­drischen Rohrwandbereich 23 distanziert ist.

    [0013] Jede Rastausnehmung 21 weist an einer axialen Endseite eine sich spitzwinklig geneigt zur Rohr­ längsachse x erstrekkende Gleitflanke 24 für einen walzenartigen Rastkörper 25 (Fig. 1 und 2), für einen stegartigen Rastkörper 25a (Fig. 3) bzw. für einen Kugel-Rastkörper 25b (Fig. 4 und 5) auf.

    [0014] An der anderen axialen Endseite einer jeden Rastausnehmung 21 ist mit einem relativ kleinen Krümmungsradius eine Sperr- bzw. Hemmflanke 26 ausgebildet. Und zwar weist eine jede Rastausneh­mung 21 an ihrer zum Saugvorsatz (der Saugvorsatz ist nicht dargestellt, aber mit S und einem Pfeil angedeutet) wie zum Beispiel Saugbürste oder Saug­düse, weisenden axialen Endseite die gekrümmte Sperr- bzw. Hemmflanke 26 auf.

    [0015] Die jeweiligen Längsachsen der für längliche Rastkörper 25, 25a bestimmten Rastausnehmungen 21 (Fig. 1-3) erstrecken sich sekantial zum Körper des Innenrohrs 11, dessen Querschnitt kreiszylin­drisch ist.

    [0016] Die Rastausnehmungen 21 entsprechend den Fig. 4 und 5 sind, jedenfalls im Querschnitt gemäß Fig. 5, im wesentlichen kugelkalottenförmig ausgebildet, während der zugehörige Rastkörper 25b selbst - wie bereits vorerwähnt - Kugelge­stalt aufweist.

    [0017] Allen dargestellten Ausführungsformen entspre­chend den Fig. 1-5 ist als wesentliches Merkmal gemeinsam, daß Schieber (bzw. Niederhalter) 16, 16a, 16b und zugehörige Rastkörper 25, 25a, 25b gesonderte Bauteile bilden. Während des Sperrzu­standes (Fig. 1 sowie Fig. 3-5) hält der jewei­lige Schieber 16, 16a, 16b den jeweiligen Rastkör­per 25, 25a, 25b zwangsweise innerhalb einer aus­gewählten Rastausnehmung 21, so daß Innenrohr 11 und Außenrohr 12 unverschieblich zueinander gehal­ten sind.

    [0018] Falls jedoch der Schieber 16, 16a, 16b in Richtung o verschoben wird, öffnet der Schieber 16, 16a, 16b die Verbindung zum Freiraum 14, so daß der Rastkörper 25, 25a, 25b in der Lage ist, aus der Rastausnehmung 21 herauszugleiten (d.h., die beiden Teleskoprohre 11, 12 zu entkupplen), sobald eine Relativbewegung der beiden Teleskop­rohre 11, 12 zueinander eingeleitet wird. In je­dem Falle weist der Rastkörper 25, 25a, 25b eine relativ geringe Masse auf, so daß eine leicht­gängiger Rastvorgang, also auch eine leicht­gängige Verschieblichkeit der beiden Rohre 11, 12 zueinander, gewährleistet ist.

    [0019] Die Funktion der einzelnen Ausführungsformen ist folgende:

    [0020] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, befindet sich der walzenförmige Rastkörper 25 in einer Rastausneh­mung 21 und wird dort mittels einer Sperrnase 27 des Schiebers 16 niedergehalten.

    [0021] Sobald der Schieber 16 entgegen der Rückstell­kraft einer lediglich gestrichelt eingezeichneten Schraubendruckfeder 28 betätigt wird, ergibt sich der Betriebszustand gemäß Fig. 2: Die Sperrnase 27 ist zurückgezogen, das Innenrohr 11 kann in Zugrichtung z nach links vom Außenrohr 12 wegge­zogen werden, wobei der walzenförmige Rastkörper 25 über jede Gleitflanke 24 völlig ungehindert hinweggleiten kann. Auch ein Ineinanderschieben der Rohrverbindung 10 in Druckrichtung d ist im dargestellten Zustand gemäß Fig. 2 möglich, da die Sperr- bzw. Hemmflanken 26 so ausgebildet sind, daß sie gerade noch ein Herausgleiten des jeweiligen Rastkörpers 25, 25a, 25b während der Verstellbewegung gestatten. Die Sperr- bzw. Hemm­flanken 26 dienen einerseits einer während der Verstellbewegung fühl- bzw. hörbaren Rastmarkie­rung und bieten andererseits eine zusätzliche Sicherung der Sperrstellung (Fig. 1, Fig. 3 bis 5) auch für den Fall, daß die Druckkraft in Rich­tung d (starkes Anstoßen des Saugvorsatzes S ge­gen ein Hindernis während der Saugarbeit) relativ groß sein sollte. Auch ist es beim Ausführungsbei­spiel gemäß Fig. 1 so, daß bei Auftreten einer relativ großen Kraft in Richtung d eine anfäng­liche Abrollbewegung des Walzenkörpers 25 eine Bewegung der Sperrnase 27 in Richtung z bzw. g, also eine zusätzliche Sicherung der Sperrstel­lung, bewirkt. Insoweit hat hier der Walzenkörper 25 etwa die Funktion eines sich zwischen zwei Zahnstangen abwälzenden Ritzels.

    [0022] Sobald sich der walzenförmige Rastkörper 25 gemäß Fig. 2 wieder im Tiefsten einer bestimmten Rastausnehmung 21 befindet, bewegt sich der Schie­ ber 16 nach Bestätigungsentlastung unter der Wir­kung der Schraubendruckfeder 28 in Schließrich­tung g. Es ist noch wichtig zu erwähnen, daß eine Mitnahme bzw. Positionierung eines jeden Rastkör­pers 25, 25a, 25b etwa nach Art eines Kugelkäfigs mittels einer schieberseitigen Öffnung 29 erfolgt.

    [0023] Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 ist die Funktion ähnlich wie beim Ausführungsbeispiel ge­mäß den Fig. 1 und 2. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 ist der stegartige Rastkörper 25a Bestandteil eines insgesamt mit 30 bezeichneten Rechtecksbügels bzw. -rahmens aus Draht. Der dem Verriegelungssteg 25a abgewandte Quersteg 31 des Bügels 30 ist innerhalb eines schieberseitigen Langloches 32 aufgenommen. Es ist vorstellbar, daß das Langloch 32 eine Verschiebung des Schie­bers 16a in Richtung o gestattet, so daß die Sperrnase 27 den Zugang des Rastkörpers 25a zum Freiraum 14 herstellen kann, um den Verriege­lungszustand, wie er in Fig. 3 dargestellt ist, aufzulösen.

    [0024] Die Funktion der Ausführungsform gemäß den Fig. 4 und 5 ist grundsätzlich vergleichbar mit den Ausführungsformen gemäß den Fig. 1 bis 3, mit dem Unterschied, daß die Betätigung des Schiebers 16b nicht translatorisch in Richtung der Rohr­längsache x, sondern vielmehr rotatorisch um die Rohrlängsachse x herum entsprechend den in Fig. 5 eingetragenen Pfeilen o in Öffnungsrichtung und g in Schließrichtung erfolgt. Auch bei diesem Aus­ führungsbeispiel (Fig. 5) ist eine Sperrnase 27 zu erkennen.

    [0025] Im übrigen ist doch denkbar, daß die Anordnung 16, 16a, 16b, 25, 25a, 25b durch eine an sich bekannte Kugelrast ersetzbar wäre. Hierbei könnte die Handhabe 19 beibehalten werden oder sogar entfallen. Im letzteren Falle, müßte die Stärke der Rastkraft durch die Rückstellkraft einer nicht eingezeichneten Kugelrast-Feder, welche in diesem Falle den Niederhalter darstellen würde, variiert werden. Eine ähnliche Ausführungsform wäre auch im Zusammenhang mit Fig. 3 denkbar. Dort könnte der Bügel 30 mit seinen beiden Längs­schenkeln innerhalb des Freiraums 14 zwischen Außenrohr-Innenmantelfläche 33 und Innenrohr-­Außenmantelfläche 34 innerhalb des Führungskör­pers 15 translatorisch geführt und entgegen der Rückstellkraft einer oder zweier nicht dargestell­ter Federn (Niederhalter) aus den Rastausnehmun­gen 21 ausrastbar sein. Bei dieser nicht darge­stellten Ausführungsform würden der Rastkörper 25a und die korrelierenden Rastausnehmungen 21 nicht - wie in Fig. 3 eingetragen - oben sondern vielmehr diametral gegenüberliegend an der un­teren Seite des Innenrohres 11 angeordnet sein. Die sickenartige Axialnut 35 wäre sodann - nicht wie in Fig. 3 dargestellt - unten, sondern viel­mehr diametral gegenüberliegend oben vorgesehen.

    [0026] Eine Verdrehsicherung zwischen Innenrohr 11 und Außenrohr 12 kommt wie folgt zustande: Der am Außenrohr 12 innerhalb der Aufweitung 13 in nicht näher dargestellter Weise (beispielsweise durch Klebung) drehgesicherte Führungskörper 15 greift (vgl. Fig. 5) mit einer Axialfeder 36 in die innenrohrseitig vorgesehene axiale Längssicke 35 ein. Zugleich wird hier ein Fehlluft erzeugender Luftabschluß erreicht. Die Anordnung ist hierbei im übrigen so getroffen, daß der vordere äußere Bereich des Führungskörpers 15 einen unverformten Rohrbereich 23 übergreift, wenn sich die Rastkör­per 25, 25a, 25b in einer Rastausnehmung 21 be­finden.

    [0027] Die Erfindung sieht alternativ auch vor, Axial­nut 35 und Rastausnehmungen 21 zu überlagern. So könnten die kugelförmigen Rastausnehmungen 21 ge­mäß Fig. 4 und 5 im Tiefsten einer um 180° umfangsversetzten Axialnut 35 (auch die Feder 36 wäre dann versetzt) eingeprägt sein.


    Ansprüche

    1. Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr mit einem Außenrohr, mit einem eine sich axial er­streckende Rastleiste tragenden Innenrohr, mit einem mit den Rastausnehmungen der Rastleiste zu­sammenwirkenden, Außen- und Innenrohr axial lös­bar zueinander arretierenden, etwa radial beweg­lich am Außenrohr gehaltenen, durch einen Nieder­halter arretierbaren Rastkörper und mit einer sich axial erstreckenden Formschlußsicherung zwi­schen Außen- und Innenrohr zur Verhinderung einer Relativdrehung, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastleiste (20) mit ihren Rastausnehmungen (21) ein Verformungsbereich in der Wandung (22) des Innenrohres (11) ist, daß die eine Relativdrehung zwischen Innen- und Außenrohr (11, 12) ver­hindernde Formschlußsicherung eine außen- und/­oder innenrohrseitig in die jeweilige Rohrwandung eingeformte Axialnut (35) bzw. Axialfeder auf­weist und daß der Rastkörper (25; 25a; 25b) ein gesondertes Bauteil bildet, welches mittels des einen Steuerkörper darstellenden, unabhängig vom Rastkörper (25; 25a; 25b) beweglichen Niederhal­ters (16; 16a; 16b) bezüglich der jeweiligen Rast­ausnehmung (21) in eine Sperr- oder Freigabestel­lung versetzbar ist.
     
    2. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Rastausnehmung (21) von der unmittelbar benachbarten Rastausneh­ mung (21) über einen unverformten Innenrohr-Wand­bereich (23) distanziert ist.
     
    3. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 1 oder nach Ansspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastausnehmung (21) an mindestens einer axialen Endseite eine sich spitzwinklig geneigt zur Rohr­längsachse (x) erstreckende Gleitflanke (24) für den Rastkörper (25; 25a; 25b) bildet.
     
    4. Staubsauger-Saugrohr nach einem der An­sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastausnehmung (21) an ihren beiden axialen End­seiten je eine sich spitzwinklig geneigt zur Rohr­längsachse (x) erstreckende Gleitflanke (24) für den Rastkörper (25; 25a; 25b) bildet.
     
    5. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprü­che 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastausnehmung (21) an der einen axialen Endseite eine sich spitzwinklig geneigt zur Rohrlängsachse (x) erstreckende Gleitflanke (24) und an der an­deren axialen Endseite eine nach einem relativ kleinen Radius gekrümmte Sperr- bzw. Hemmflanke (26) bildet.
     
    6. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 5, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Rastausnehmung (21) an ihrer zum Saugvorsatz (bei S), wie z.B. Saugbürste oder Saugdüse, weisenden axialen End­seite die gekrümmte Sperr- bzw. Hemmflanke (26) aufweist.
     
    7. Satubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprü­che 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Längsachsen der Rastflächen-Flanken (24; 26) se­kantial zum kreiszylindrischen Innenrohrkörper (11) erstrecken.
     
    8. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprü­che 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastkörper ein zylindrischer (25; 25a) oder kugel­förmiger (25b) Körper ist.
     
    9. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprü­che 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastkörper eine Kugel (25b) und die Rastausneh­mung (21) etwa kugelkalottenförmig ist.
     
    10. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastkörper ein walzenförmiger Körper (25) ist.
     
    11. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprü­che 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastkörper einen sich sekantial zum kreiszylin­drischen Innenrohrkörper (11) erstreckenden Quer­steg (25a) eines mit seiner dem Quersteg (25a) abgewandten Seite (bei 31) mindestens mittelbar (bei 32) am Außenrohr (12) schwenkbar angelenkten oder verschieblich geführten C-förmigen bzw. rechteckförmigen Drahtbügels (30) bildet.
     
    12. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprü­che 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederhalter ein in Rohrlängs (x)- oder in Rohr­umfangsrichtung (u) innerhalb eines Freiraums (14) zwischen Innenrohr-Außenmantelfläche (34) und Außenrohr-Innenmantelfläche (33)beweglicher Sperrschieber (16; 16a; 16b) ist, welcher in Sperrstellung den in der Rastausnehmung (21) be­findlichen Rastkörper (25; 25a; 25b) überlagert und welcher in Freigabestellung den Freiraum (14) zur Rastausnehmung (21) hin öffnet.
     
    13. Staubsauger-Saugrohr nach einem der An­sprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederhalter bzw. der Sperrschieber (16; 16a; 16b) mittels Federkraft (28) in ihrer Sperrstel­lung gehalten ist oder daß der Niederhalter selbst aus einer in Sperrichtung wirkenden Feder besteht.
     
    14. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß Rastkörper und Nieder­halter eine federbelastete Kugelrast bilden.
     
    15. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprü­che 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der den Quersteg (25a) als Rastkörper aufweisende ver­schieblich geführte Bügel (30) von mindestens einer Feder als Niederhalter gegen die innenrohr­seitige Rastleiste 20 gezogen bzw. gedrückt wird.
     
    16. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprü­che 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung des Sperrschiebers (16; 16a; 16b) inner­ halb des Freiraums (14) zwischen Innenrohr-Außen­mantelfäche (34) und Außenrohr-Innenmantelfläche (33) ein Führungskörper (15) vorgesehen ist.
     
    17. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskörper ein den Freiraum (14) zwischen Innenrohr-Außen­mantelfläche (34) und Außenrohr-Innenmantelfläche (33) abdichtender kreiszylindrischer Ringkörper (15) aus Kunststoff ist.
     
    18. Staubsauger-Saugrohr nach einem der An­sprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (16; 16a; 16b) die Außenrohrwandung mit einem Betätigungsansatz (17) in einer Aus­sparung (18) durchgreift.
     
    19. Staubsauger-Saugrohr nach einem der An­sprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der am Außenrohr (12) drehgesicherte Führungskör­per (15) satt mit einer axialen Führungs- bzw. Dichtrippe (36) in eine innenrohrseitige axiale Längssicke (35) eingreift oder mit einer axialen Führungs- bzw. Dichtnut eine innenrohrseitige axiale Längsfeder satt übergreift.
     
    20. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprü­che 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastausnehmungen (21) die als eine Relativdrehung zwischen Innen- und Außenrohr (11, 12) verhin­dernde Formschlußsicherung vorgesehene innenrohr­seitige axiale Längssicke (35) quer durchsetzen oder als kugelkalottenförmige Rastausnehmungen im Tiefsten der Axialsicke (35) eingeprägt sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht