(19)
(11) EP 0 293 566 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.12.1988  Patentblatt  1988/49

(21) Anmeldenummer: 88104536.3

(22) Anmeldetag:  22.03.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F24B 1/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 02.06.1987 DE 3718382

(71) Anmelder: Lampka, Bruno
D-87437 Kempten (DE)

(72) Erfinder:
  • Lampka, Bruno
    D-87437 Kempten (DE)

(74) Vertreter: Hübner, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. 
Mozartstrasse 31
87435 Kempten
87435 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Rahmen zur lösbaren Befestigung einer Kachel


    (57) Ein rechteckförmiger Rahmen (10) wird von hinten auf den Rumpf einer Kachel aufgeschoben, deren Kachelblatt vor­her an geeigneter Stelle mit einem Loch versehen worden ist. Der Rahmen (10) weist zwei diagonal gegenüberlie­gende Halteabschnitte (32) auf, in die eine mehrgliedrige Strebe (38) eingehängt wird, die im Mittelbereich ein Ge­windeloch (52) aufweist, welches mit der Bohrung im Kachelblatt ausgerichtet ist. Eine Schraube (54) durch­setzt das Loch im Kachelblatt und spannt die Kachel gegen die Strebe (38). Die mit dem Rahmen (10) bestückte Kachel wird vor einer Reinigungsöffnung im Schamotte-Vorbau in gleicher Weise eingemauert wie die benachbarten Kacheln. Eine spätere Herausnahme der Kachel ist dann sehr leicht möglich durch Lösen der Schraube (54). Die Strebe (38) kann einfach ausgehängt werden, sodaß das Innere durch den gesamten lichten Querschnitt des Rahmens (10) zugäng­lich ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung für Kachelöfen zur lösbaren Befestigung einer Kachel.

    [0002] Beim Kachelofenbau werden sogenannte Putzkacheln ver­wendet, die eine Öffnung aufweisen, welche durch ein Abdeckelement geschlossen ist. Nach Entfernung des Abdeckelementes ist durch die Kachelöffnung hindurch eine dahinter liegende weitere Öffnung im Schamotte-­Vorschub zugänglich. Durch beide Öffnungen hindurch läßt sich nun die hinter dem Schamotte-Vorschub liegen­de Ofenkammer reinigen, in der Rauchgase oder Warmluft geführt werden Das Abdeckelement kann eine Metallplatte oder ein sogenannter, aus dem Kachelmaterial bestehender Pilz sein, der mit Schamottemörtel befestigt ist. Die Abnahme des Abdeckelementes zu Reinigungszwecken ist problematisch, da der Mörtel häufig eingebrannt ist. Beschädigungen der Kachel sind vielfach nicht vermeid­bar. Nachteilig ist weiterhin, daß die in der Kachel vorgesehene Öffnung klein ist, sodaß das Reinigen be­schwerlich ist.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung zu schaf­fen, mit der es möglich ist, herkömmliche Kacheln als Putzkacheln zu verwenden, die Öffnung im Schamotte-Vor­bau mit wenigen Handgriffen freizulegen ohne daß eine Beschädigungsgefahr für die Kacheln besteht und eine große Öffnung im Kachelmantel bereit zu stellen.

    [0004] Diese Aufgabe dadurch gelöst, daß ein den Kachelrumpf außen mit Schiebespiel umschließender einzumauernder Rahmen vorgesehen ist, der an zwei einander gegenüber­liegenden oder übereck liegenden Rahmenschenkeln Hal­teabschnitte aufweist, an denen eine, den Mittelbereich des Rahmens überbrückende Strebe abnehmbar oder wegnehm­bar gehaltert ist, die in ihrem Mittelbereich ein Gewinde­loch aufweist und daß eine Schraube vorgesehen ist, deren Kopf sich außen an der Kachel abstützt, ein Loch der Kachel durchsetzt und in das Gewindeloch der Strebe soweit einge­schraubt ist, daß die hintere Stirnfläche des Kachelrumpfes sich an der Strebe oder an vom Rahmen nach innen vorspringen­den Anschlagflächen abstützt.

    [0005] Der Vorteil der Erfindung besteht darin, daß eine herkömmli­che Kachel lediglich mit einer Bohrung versehen werden muß, um sie als Putzkachel verwenden zu können. Nach Herausnahme dieser Kachel verbleibt eine Öffnung gleich der Außenkontur des Kachelrumpfes, durch die sich noch die Strebe horizontal, vertikal oder diagonal hindurcherstreckt. Diese kann nun leicht abgenommen oder weggeschwenkt werden, sodaß die ganze Öffnung freiliegt.

    [0006] Zur Herausnahme und für das Wiedereinsetzen der Kachel wird die in das Kachelblatt eingebrachte Bohrung benutzt, in die z.B. ein Haken eingesetzt werden kann, der das Kachelblatt hintergreift. Eine elegantere Möglichkeit bietet der Gegen­stand des Patentanspruches 2. Nach Herausnahme der Schraube wird der Gewindevorsprung in die Buchse bis zur Anlage des Handgriffes am Kachelblatt eingeschraubt. Das Montagewerk­zeug bildet dann mit der Kachel eine Einheit, die eine be­schädigungslose Entnahme der Kachel gewährleistet.

    [0007] Mit dem Gegenstand von Anspruch 3 wird erreicht, daß ein und derselbe Rahmen auf unterschiedlichste Kachelgrößen eingestellt werden kann. Patentanspruch 4 führt zu dem Vor­teil, daß die einzubringende Bohrung in das Kachelblatt an eine beliebige Stelle gelegt werden kann, was insbesonde­re bei Motivkacheln Vorteile bringt.

    [0008] Patentanspruch 5 führt zu dem Vorteil, daß die z.B. mehr­ gliedrige Strebe nicht demontiert zu werden braucht, da sie als Ganzes mit einem einzigen Handgriff ausgehängt werden kann.

    [0009] Patentanspruch 6 bringt den Vorteil, daß zusätzliche Bau­elemente wie Einhängezapfen für die Strebe entfallen, da diese Halteabschnitte durch ausgestanzte und abgebogene Teile der Rahmenschenkel gebildet werden. Mit dem Merkmal von Anspruch 7 wird erreicht, daß die eingehängte Strebe nicht nach hinten herausrutschen kann.

    [0010] Das Merkmal von Patentanspruch 8 dient der preisgünstigen Serienfertigung der Winkelstücke.

    [0011] Anspruch 9 führt zu dem Vorteil, daß die Halteabschnitte und die Einhängeenden der Strebe innerhalb der Kontur des Rahmens liegen und somit beim Einmauern des Rahmens sich nicht durch eindringenden Mörtel zusetzen können.

    [0012] Anhand der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel darstellt, sei die Erfindung näher beschrieben.

    [0013] Es zeigt

    FIG. 1 eine perspektivische Ansicht der Einrichtung zur lösbaren Befestigung einer Kachel und

    FIG. 2 eine mittlere Schnittansicht der mit der Einrichtung etwa gemäß FIG. 1 befestigten Kachel.



    [0014] Ein Rahmen 10 besteht aus vier gleichen Winkelstücken 12 mit einander paarweise überlappenden Schenkeln 14,16. Jedes Winkelstück 12 besteht aus Flacheisen. Der Schenkel 14 weist einen über im wesentlichen seine ganze Länge reichenden Längsschlitz 18 auf und der andere Schenkel 16 hat in der mittleren Ebene des Schlitzes 18 einen aufgeschweißten nach außen ragenden Schraubbolzen 20, der einen Schlitz 18 eines benachbarten Winkelstückes 12 durchsetzt. Die Winkel­stücke 12 können somit in Querrichtung und in Längsrichtung stufenlos auseinandergezogen werden, um die lichte Öffnung des Rahmens 10 der Außenkontur des Kachelrumpfes 24 einer Kachel 26 unter Beachtung eines Schiebespiels anzupassen. Mit Flügelmuttern 22 auf jedem der Schraubbolzen 20 lassen sich die Winkelstücke 12 aneinander festspannen.

    [0015] Jeder Schenkel 16 weist in gewissem Abstand von der Ecke des Winkelstückes 12 eine ausgestanzte Zunge 28 auf, die einen ersten rechtwinklig nach innen abgebogenen Stützab­schnitt 30 und einen anschließenden nochmals rechtwinklig abgebogenen Halteabschnitt 32 aufweist, an den sich eine Verbreiterung 34 anschließt. Die Verbreiterung 34 ver­läuft im Ausführungsbeispiel in derselben Ebene wie der Halteabschnitt 32. Es ist aber auch möglich und vorteil­haft, den Abschnitt 34 bezüglich des Halteabschnittes 32 erneut um 90° nach außen, also parallel zum Stützab­schnitt 30 zu biegen. In diesem Fall könnte die Verbrei­terung des Abschnittes 34 entfallen. Die Zunge 28 hätte dann eine konstante Breite. Die Stützabschnitte 28 lie­gen nahe dem Hinterrand 36 des Rahmens 10 und legen sich bei der Montage an die rückwärtige Stirnfläche des Kachel­rumpfes 24 an.

    [0016] An zwei einander diametral gegenüberliegenden Halteab­schnitten 32 ist eine Strebe 38 eingehängt, die dreiglie­drig ist, nämlich aus einem mittleren Flacheisenstück 40 und zwei Laschen 42 besteht. Letztere weisen Längsschlitze 44 auf, durch die Schraubbolzen 46 hindurchgreifen, die nahe der Enden des Flacheisenstückes 40 angeschweißt sind oder zu Schrauben gehören, welche entsprechende Bohrungen im Flacheisenstück 40 durchsetzen. Die Winkellagen jeder La­ sche 42 zum Flacheisenstück 40 und die Gesamtlänge der Strebe 38 lassen sich somit stufenlos einstellen und mittels Schraubmuttern 48 können die Laschen 42 und das Flacheisenstück 40 miteinander fixiert werden. Die Strebe 38 bildet dann ein starres Bauteil.

    [0017] An den äußeren Enden beider Laschen 42 befindet sich je ein nach unten offener Einhängeschlitz, mit dem die Stre­be 38 in zwei diametral gegenüberliegende Halteabschnitte 32 eingehängt werden kann. Die Verbreiterungen 34 oder Abbiegungen verhindern, daß die Strebe nach hinten abfallen kann.

    [0018] In der Mitte des Flacheisenstückes 40 befindet sich ein Gewindeloch 52, das zum Einschrauben einer Schraube 54 dient.

    [0019] Zur Montage wird im Kachelblatt 27 der Kachel 26 an geeig­neter Stelle, vorzugsweise im Mittelbereich eine Bohrung 56 eingebracht, die etwa den doppelten Durchmesser der Schraube 54 hat. In die Bohrung 56 wird dann eine Buchse 58 mit Innengewinde eingesetzt. Solche Buchsen gibt es als handelsübliche Messingdübel. Der Innendurchmesser der Buchse 58 ist noch ausreichend größer als der Außendurchmesser der Schraube 54, sodaß diese durch die Buchse 58 hindurch ein­gesteckt werden kann. Bevor dies jedoch geschieht, wird die Kachel 26 mit dem Kachelblatt 27 nach unten auf einen Tisch gelegt, wonach der gesamte Kachelrumpf mit einer dicht an­liegenden Folie, z.B. Aluminiumfolie abgedeckt wird. Dann wird der Rahmen 10 nach Lockern der Flügelmuttern 22 soweit ausgezogen, daß er über den Kachelrumpf 24 paßt. Die Stütz­abschnitte 30 der Zungen 28 ruhen dann auf der hinteren Stirnfläche des Kachelrumpfes 24. Die Winkelstücke 12 wer­den nun soweit zusammengeschoben, daß die Schenkel 14, 16 ausreichend eng am Kachelrumpf 24 außenseitig anliegen. Die Flügelmuttern 22 werden dann festgezogen. Nunmehr wird mit noch lockeren Muttern 48 die Strebe 38 in die Halte­abschnitte 32 zweier einander diametral gegenüberliegender Zungen eingehängt, wonach das Gewindeloch 52 durch rela­tives Verschieben der Laschen 42 zum Flacheisenstück 40 mit der Achse der Buchse 58 ausgerichtet wird. Anschließend wird die Schraube 54 durch die Buchse 58 hindurchgesteckt und in das Gewindeloch 52 eingeschraubt, bis die Laschen 42 an den Stützabschnitten 30 zur Anlage kommen und der Kachelrumpf 24 an der Vorderseite dieser Stützabschnitte 30 zur Anlage gekommen ist. In dieser Stellung werden dann die Muttern 48 festgezogen, um die mehrgliedrige Strebe 38 starr zu machen.

    [0020] Mit diesen wenigen Handgriffen kann die Kachel 26 vor der Öffnung 60 eines Schamotte-Vorschubs 62 genauso wie die Nachbarkacheln eingemauert werden. Die nach außen vor­stehenden Flügelmuttern 22 werden in den Mörtel eingebettet und gewährleisten somit einen formschlüssigen Halt des Rah­mens 10 im Mörtel. Um die Kachel 26 abnehmen zu können, wird zuerst die Schraube 54 ausgeschraubt. Dann wird ein Handgriff mit einem an ihm starr befestigten koaxialen Ge­windevorsprung in die Buchse 58 eingeschraubt, bis der Hand­griff mit der Kachel 26 eine starre Einheit bildet. Nachdem ggf. die ringsumlaufende Fuge der Kachel 26 etwas von Fu­genmörtel befreit ist, kann die Kachel 26 nun mit dem Hand­griff axial herausgezogen werden. Mit einem weiteren Hand­griff wird die Strebe 38 ausgehängt. Die Öffnung 60 im Scha­motte-Vorbau 62 liegt nun frei. Beim erneuten Einbau der Kachel 26 wird das jetzt nicht mehr benötigte Aluminium­papier entfernt, wodurch sich der in FIG. 2 sichtbare rings­umlaufende Spalt ergibt, der das zukünftige Montieren und Demontieren der Kachel 26 weiterhin erleichtert.


    Ansprüche

    1. Einrichtung für Kachelöfen zur lösbaren Befestigung einer Kachel (26), dadurch gekennzeichnet, daß ein den Kachelrumpf (24) außen mit Schiebespiel umschließen­der einzumauernder Rahmen (10) vorgesehen ist, der an zwei einander gegenüberliegenden oder übereckliegen­den Rahmenschenkeln (14,16) Halteabschnitte (32) auf­weist, an denen eine, den Mittelbereich des Rahmens (10) überbrückende Strebe (38) abnehmbar oder wegbe­wegbar gehaltert ist, die in ihrem Mittelbereich ein Gewindeloch (52) aufweist und daß eine Schraube (54) vorgesehen ist, deren Kopf sich außen am Kachelblatt (27) abstützt, ein Loch (56) im Kachelblatt (27) durch­setzt und in das Gewindeloch (52) der Strebe (38) so­weit eingeschraubt ist, daß die hintere Stirnfläche des Kachelrumpfes (24) sich an der Strebe (38) oder an vom Rahmen (10) nach innen vorspringenden Anschlag­flächen (30) abstützt.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Loch (56) des Kachelblattes (27) eine Buchse (58) mit Innengewinde befestigt ist, dessen Gewinde­durchmesser größer ist als derjenige des Gewinde­loches (52) in der Strebe (38) und daß ein Montage­werkzeug zum Einsetzen und Herausnehmen der Kachel (26) einen Handgriff mit koaxialem Gewindevorsprung aufweist, welcher in die Buchse (58) einschraubbar ist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Rahmen (10) aus vier Winkelstücken (12) mit einander überlappenden Schenkeln (14,16) be­steht, deren Überlappung in Längs- und Querrichtung einstellbar ist.
     
    4. Einrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Strebe (38) sich aus mehreren schwenkbar miteinander verbundenen und in den gewünschten Schwenkstellungen festschraubbaren Gliedern (Flacheisenstück 40, Laschen 42) zusammensetzt.
     
    5. Einrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteabschnitte (32) sich im wesentlichen rechtwinklig zur rückwärtigen Stirn­flächenebene des Kachelrumpfes (24) erstrecken und daß die Strebe (38) an ihren Enden zur einen Seite hin of­ fene Einhängeschlitze (50) zum Einhängen in die Halte­abschnitte (32) aufweist.
     
    6. Einrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß aus den Rahmenschenkeln (16) abgewinkelte Zungen (28) ausgestanzt sind, die in einer gemeinsamen zur rückwärtigen Stirnflächenebene des Kachelrumpfes (24) parallel liegenden Ebene in das Rahmeninnere hineinragende, die Anschlagflächen bildende Stützabschnitte (30) aufweisen, an die sich die Halteabschnitte (32) im wesentlichen rechtwinklig anschließen.
     
    7. Einrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeich­net, daß die Halteabschnitte (32) hintere Verbreite­rungen (34) oder Verdickungen oder Abbiegungen aufwei­sen.
     
    8. Einrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß alle Winkelstücke (129 gleich ausgebildet sind und aus einem abgewinkelten Flachmaterial bestehen und daß ein Schenkel (14) des Winkelstückes (12) einen längsverlaufenden, über im wesentlichen seine gesamte Länge reichenden Schlitz (18) und der andere Schenkel (16) nahe seinem Ende einen in der Mittelebene des Schlitzes (18) angeordneten rechtwinklig nach außen weisenden Schraubbolzen (20) aufweist.
     
    9. Einrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteabschnitte (32) zwei einander diagonal gegenüberliegenden Ecken des Rahmens (10) zugeordnet sind und im Abstand von den Rahmenschenkeln (14, 16) innerhalb des Rahmens (10) liegen und daß die Strebe (38) vor der hinteren stirnseitigen Rahmenbegrenzungsebene angeordnet ist.
     




    Zeichnung