(19)
(11) EP 0 293 613 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.12.1988  Patentblatt  1988/49

(21) Anmeldenummer: 88107040.3

(22) Anmeldetag:  03.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 81/32, B65D 77/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 30.05.1987 DE 3718255

(71) Anmelder: Hassia Verpackungsmaschinen GmbH
D-63691 Ranstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Walter, Kurt
    D-6475 Glauburg 1 (DE)
  • Weihe, Jochen
    D-6475 Glauburg 1 (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Günter, Dipl.Ing. 
Patentanwälte, Dipl.-Ing. Amthor, Dipl.-Ing. Wolf, Postfach 70 02 45
63427 Hanau
63427 Hanau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Becher aus tiefgezogenem Kunststoff


    (57) Die Erfindung betrifft einen Becher aus tiefgezogenem Kunst­stoff mit mindestens zwei Kammern für einerseits trockenes und andererseits pastöses Füllgut und einem sich in der Kam­meröffnungsebene erstreckenden Siegelrandflansch, der auch zwischen den beiden Kammeröffnungen verläuft, die mit einer Deckfolie verschlossen sind. Um eine Keimbeeinträchtigung des einzufüllenden pastösen Füllgutes durch das staubende Trockenfüllgut zu verhindern, ist der Becher nach der Erfin­dung derart ausgebildet, daß zwischen der Deckfolie (1) und dem Siegelrandflansch (2) eine dünne Zwischenfolie (3) ange­ordnet und diese über der Trockengutkammer (4) gelocht ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Becher aus tiefgezogenem Kunst­stoff mit mindestens zwei Kammern für einerseits trockenes und andererseits pastöses Füllgut und einem sich in der Kam­meröffnungsebene erstreckenden Siegelrandflansch, der auch zwischen den beiden Kammeröffnungen verläuft, die mit einer Deckfolie verschlossen sind.

    [0002] Becher dieser Art, die auch als Doppelkammerbecher bezeichnet werden, sind bekannt, bspw. nach den DE-A -26 53 906, 27 28 940 und nach dem DE-U - 83 29 744. Derartige Becher wer­den benutzt, um unterschiedliche Füllgüter in einer Packung unterbringen und mit einer Packung zum gemeinsamen Verbrauch anbieten zu können, wobei die unterschiedlichen Füllgüter, wie bspw. Joghurt einerseits und Trockenmüslizubereitungen erst im Moment des Verbrauches, d.h. nach Öffnung der Ver­packung zusammengebracht werden, um dann gemeinsam verzehrt werden zu können. Trotz aller Bemühungen, den Füllvorgang derartiger Verpackungen so steril wie möglich mit bekannten Maßnahmen durchzuführen, geligt dies bei derartigen Ver­packungen nicht zufriedenstellend, da einerseits das Trocken­gut der bspw. genannten Art nie ganz keimfrei vorliegt und andererseits der Einfüllvorgang des Trockengutes nie ganz ohne Staubentwicklung durchgeführt werden kann, wobei es keine Rolle spielt, ob das pastöse Füllgut vor oder nach der Einfüllung des Trockengutes eingebracht worden ist, d.h., Staub- und damit Keimniederschläge im Bereich der anderen Kammer für das pastöse Füllgut, das in der Regel für eine Keimvermehrung besonders geeignet ist, sind praktisch unver­meidbar. Längere Lagerzeiten für derartig in einer Doppelkam­mer verpacktes Füllgut können nicht in Betracht gezogen wer­den.

    [0003] Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, Becher der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß eine Keimbelastung des feucht-pastösen Füllgutes mit Sicherheit ausgeschlossen ist.

    [0004] Diese Aufgabe ist mit einem Becher der eingangs genannten Art nach der Erfindung durch die im Kennzeichen des Hauptanspru­ches angeführten Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildun­gen ergeben sich nach den Unteransprüchen. Der Füllvorgang einer derartigen Packung wird unter Beachtung allgemein übli­cher Sterilitätsbedingungen wie folgt durchgeführt und zwar unabhängig davon, ob die tiefgezogenen Becher einzeln oder am Strang durch die Füllstation geführt werden: Zunächst wird das pastöse Füllgut in die eine Kammer unter Sterilbedingun­gen eingebracht, dann wird die Zwischenfolie aufgebracht und angesiegelt und zwar aus Zweckmäßigkeitsgründen über beide Kammern und dann erst wird das Trockenfüllgut durch die dünne Zwischenfolie hindurch in die Trockengutkammer eingebracht. Dafür ist die Zwischenfolie entweder entsprechend vorgelocht oder die ungelocht aufgebrachte und versiegelte Zwischenfolie wird einfach mit dem Füllrohr für das Trockengut durchstoßen. Soweit es sich um eine vorgelochte Zwischenfolie handelt, ist das vorgestanzte Loch genau an den Querschnitt des Füllrohres angepaßt, so daß sich eine möglichst dichte Umfassung des Füllrohres beim Durchgreifen der Zwischenfolie ergibt. Diese dichte Umfassung ist jedoch keine zwingende Bedingung, da ja die andere Kammer mit dem pastösen Füllgut bereits vollstän­dig und steril verschlossen ist und somit in diese keine Keime gelangen können.

    [0005] Da die Zwischenfolie fest auf dem Siegelrandflansch aufgesie­gelt ist, kann ggf. sogar auf eine Ansiegelung der Deckfolie verzichtet werden, d.h., auf aufwendigere, im Takt arbeitende Siegelwerkzeuge an der betreffenden Verpackungsmaschine könnte in diesem Falle verzichtet werden. Die gleichzeitige Mitabdeckung der Trockengutkammer beim Aufbringen der Zwi­schenfolie ist nicht zwingend, aber aus Gründen möglichst einfacher Herstellung einer solchen Verpackung zweckmäßig, da man sonst beim Durchlauf derartiger Becher mehrere Streifen von Zwischenfolien vorsehen müßte, was den apparativen Auf­wand an der betreffenden Verpackungsmaschine vergrößerte und ferner muß nicht beachtet werden, daß der die beiden Kammern voneinander trennende Siegelrandflanschbereich sich in Durch­laufrichtung erstrecken muß. Grundsätzlich ist also die ge­stellte Aufgabe auch damit zu lösen, daß man lediglich die Kammer für das pastöse Füllgut nach Füllung mit der Zwischen­folie abdeckt und die Trockengutkammer einfach offen läßt, d.h. die Lockung der Zwischenfolie für die Einbringung des Trockengutes wird dann einfach durch den in diesem Bereich weggelassenen Teil der Zwischenfolie repräsentiert. Das er­findungsgemäße Prinzip ist selbstverständlich nicht auf zwei Kammerausbildungen derartiger Becher beschränkt, sondern kann auch ohne weiteres zur Anwendung kommen, wenn am Becher mehr als zwei Kammern vorgesehen sind.

    [0006] Der erfindungsgemäße Becher wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung näher erläutert.

    [0007] Es zeigt schematisch

    Fig. 1 eine Draufsicht auf einen offenen Doppelkammer­becher;

    Fig. 2 einen Querschnitt durch den Becher gemäß Fig. 1;

    Fig. 3 eine Draufsicht auf den Doppelkammerbecher gemäß Fig. 1 mit aufgebrachter und gelochter Zwischen­folie;

    Fig. 4 einen Schnitt durch den Becher gemäß Fig. 3 mit aufgebrachter Deckfolie;

    Fig. 5 einen Schnitt durch den Becher gemäß Fig. 3 beim Einfüllen des Trockengutes;

    Fig. 6 eine Teildraufsicht auf eine für den Füllvorgang durchstoßene Zwischenfolie und

    Fig. 7 im Querschnitt einen Doppelkammerbecher in beson­derer Ausführungsform.



    [0008] Wie aus den Fig. 1 bis 7 erkennbar, handelt es sich um einen Becher aus tiefgezogenem Kunststoff mit mindestens zwei Kam­mern 4, 4′ für einerseits trockenes und andererseits pastöses Füllgut und einen sich in der Kammeröffnungsebene 9 er­streckenden Siegelrandflansch 2, der auch zwischen den beiden Kammeröffnungen verläuft, die mit einer Deckfolie 1 ver­schlossen sind. Zwischen der Deckfolie 1 und dem Siegelrand­flansch 2 ist eine dünne Zwischenfolie 3 aus geeignetem Fo­lienmaterial angeordnet, die über der Trockengutkammer 4 ge­locht ist. Wie vorerwähnt, kann diese Lochung entweder von vornherein in der aufzubringenden Zwischenfolie 3 als Stanz­loch 5 vorgesehen sein oder diese Lockung wird gemäß Fig. 5 mittels eines geeignet ausgebildeten Füllrohres 10 , wie dar­gestellt, für den Füllvorgang einfach durchstoßen, wobei die ausgestoßene Lochfläche 6 der Zwischenfolie 3 gemäß Fig. 6 mit dieser durch einen stehenbleibenden Verbindungssteg 7 in Verbindung bleibt, damit die Lochfläche 6 nicht in das Trockengut gelangt und bei Abzug der Zwischenfolie zum Öffnen der Packung mit entfernt werden kann. Da es beim Ganzen le­diglich wesentlich ist, vor dem Einfüllen des Trockengutes die Kammer 4′ für das pastöse Füllgut und nach dessen Einfül­lung keimsicher abzudecken, würde es auch genügen, lediglich die Kammer 4′ mit der Zwischenfolie abzudecken und keimsicher zu versiegeln. Aus den erwähnten Gründen werden jedoch beide Kammern 4, 4′ mit der Zwischenfolie 3 abgedeckt. Insbesondere bei Abdeckung beider Kammern 4, 4′ mit der Zwischenfolie 3 kann in Betracht gezogen werden, die Deckfolie 1 auf der an­gesiegelten Zwischenfolie 3 lediglich mit einer Klebeschicht 8 zu fixieren.


    Ansprüche

    1. Becher aus tiefgezogenem Kunststoff mit mindestens zwei Kammern für einerseits trockenes und andererseits pastö­ses Füllgut und einem sich in der Kammeröffnungsebene erstreckenden Siegelrandflansch, der auch zwischen den beiden Kammeröffnungen verläuft, die mit einer Deckfolie verschlossen sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zwischen der Deckfolie (1) und dem Siegelrandflansch (2) mindestens über der Kammer (4′) für pastöses Füllgut eine dünne Zwischenfolie (3) und bei deren Anordnung auch über der Trockengutkammer (4) diese dort mit einer Lochung versehen ist.
     
    2. Becher nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Zwischenfolie (3) über der Trockengutkammer (4) mit einem Stanzloch (5) versehen ist.
     
    3. Becher nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die ausgeschnittene Lochfläche (6) der Zwischenfolie (3) mit dieser mit einem Verbindungssteg (7) verbunden ist.
     
    4. Becher nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Deckfolie (1) auf der angesiegelten Zwischenfo­lie (3) mit einer Klebeschicht (8) angeordnet ist.
     
    5. Becher nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Zwischenfolie (3) als transparente Folie ausge­bildet ist.
     




    Zeichnung