(19)
(11) EP 0 293 709 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.12.1988  Patentblatt  1988/49

(21) Anmeldenummer: 88108217.6

(22) Anmeldetag:  22.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B42F 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 04.06.1987 DE 3718664
13.10.1987 DE 3734569

(71) Anmelder: HETZEL GmbH & Co. KG
D-70329 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Gloeckle, Friedrich
    D-7054 Korb (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Beier, Schöndorf und Mütschele 
Willy-Brandt-Strasse 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Hefter für ungelochtes Schriftstück


    (57) Eine Klemmappe für ungelochtes Schriftgut enthält einen hinteren Mappendeckel (14), der über einen gefalzten Rücken (13) mit einem schmalen Streifen (17) verbunden ist, an dem ein Vorderblatt aus durchsichtigem oder durchscheinendem Kunststoff angeschweißt ist. Zum Festhalten des Schriftgutes dient eine Klammer (16), die gegen Abziehen dadurch gesichert ist, daß sie an einer Kante (19) der Klemmappe anliegt. Die Kante (19) kann beispielsweise von einem Schlitz (15) gebildet sein. Das Anliegen der Klammer (16) zur Verhinderung des Abziehens kann sowohl an der Vorder- als auch an der Rückseite geschehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Klemmappe für ungelochtes Schriftgut, mit zwei längs eines Rückens miteinander verbundenen Mappen­deckeln und einer im Querschnitt etwa U-förmigen Klammer, die quer zur Rückenachse verschiebbar und unverlierbar an der Mappe gehaltert ist.

    [0002] Es ist bereits ein Klemmhefter dieser Art bekannt, bei dem der hintere Mappendeckel zur Bildung eines Rückens zweifach um jeweils 90° gekrümmt ist. Der dadurch auf der Vorderseite gebil­det schmale Streifen ist nochmals umgekröpft, so daß der umge­kröpfte Teil zwischen Streifen und Rückwand zu liegen kommt. Die freie Kante ist dann nochmals nach vorne zurückgefaltet, so daß ein Falz entsteht, hinter dem die umgebogene Vorderkante fest­liegt (US-PS 3099269). Dieses insgesamt vierfache Umkröpfen der aus Hart-PVC bestehenden Folie stellt einen hohen Aufwand für die Herstellung dar, was sich in einem sehr hohen Entstehungspreis niederschlägt.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Klemmhefter zu schaffen, der einfacher im Aufbau und daher kostengünstiger in der Herstellung ist. Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsge­mäß vorgesehen, daß die Klammer zur Anlage an einer vom Rücken der Mappe weggerichteten Kante ausgebildet ist. Diese Kante kann dabei im Bereich des Rückens oder mit einem geringen Abstand vor diesem angeordnet sein. Der vordere Schenkel der Klammer braucht nicht mehr in einen Schlitz einzugreifen, er kann auch sichtbar auf der Vorderseite des vorderen Mappendeckels angeordnet sein. Die Verschiebbarkeit der Klammer ist in der einen Richtung dadurch begrenzt, daß der Rücken der Mappe an der Innenseite des Stegs der Klammer anliegt. In umgekehrter Richtung ist die Verschiebbarkeit dadurch begrenzt, daß die Klammer an der genann­ten Kante anliegt. Damit die Klammer an dieser Kante anliegen kann, kann sie eine widerhakenartige Profilierung aufweisen. Es kann in Weiterbildung vorgesehen sein, daß die Kante von dem Rand eines Einschnitts oder eines Schlitzes gebildet ist. Wenn dieser Schlitz im unmittelbarem Bereich des Rückens der Mappe angeordnet ist, so öffnet er sich aufgrund der Spannung des Materials im Rückenbereich von selbst.

    [0004] Es kann ebenfalls vorgesehen sein, daß die Kante, an der die Klammer anliegt, durch einen nach vorne ausgestülpten Wulst gebildet ist, der beispielsweise durch Tiefziehen hergestellt sein kann.

    [0005] In Weiterbildung kann vorgesehen sein, daß der vordere Mappen­deckel von einem mit dem hinteren Mappendeckel verbundenen schmalen Streifen und einem an dessen Rand über ein Filmscharnier angelenkten durchscheinenden oder durchsichtigen Kunststoffblatt gebildet ist. Die Anbringung eines derartigen Filmscharnieres, das sich beim Anschweißen eines Kunststoffblattes sehr einfach mitherstellen läßt, sorgt dafür, daß auch beim plötzlichen ruckartigen weiten Öffnen der Mappe die Klammer nicht verschoben wird, so daß das geheftete Schriftgut festgehalten bleibt. Auf diese Weise ist auch ein Blättern möglich.

    [0006] In Weiterbildung kann vorgesehen sein, daß der vordere Streifen und/oder der hintere Deckel im Bereich benachbart zu dem Rücken der Mappe doppelwandig ausgebildet ist. Diese Doppelwandigkeit kann beispielsweise dadurch hergestellt werden, daß im Bereich des Rückens ein den Rücken bildender Streifen mit dem hinteren Mappendeckel und ggf. einem Teil des vorderen Mappendeckels verschweißt wird. Dieser Streifen kann aus einem weicheren Material gebildet sein, als der hintere, vorzugsweise aus Hart-­PVC bestehende Mappendeckel. Aufgrund der Doppelwandigkeit ist es relativ einfach möglich, Schlitze oder Einschnitte herzustellen, die zur Festlegung der Klammer dienen können.

    [0007] Die Kante, an der die Klammer anliegt, kann vorteilhafterweise durch den Rand einer Ausstanzung gebildet sein, deren Breite etwa dem Verschiebeweg und deren Länge etwa der Länge des vorderen Schenkels der Klammer entspricht. Dann kann die freie Kante des vorderen Schenkels der Klammer in dieser Ausstanzung liegen. Auf diese Weise wird dafür gesorgt, daß die Klammer beim Verschieben seitlich geführt ist, so daß der Benutzer in der Handhabung der Mappe unterstützt wird.

    [0008] In Weiterbildung kann vorgesehen sein, daß die Anlagekante für die Klammer an der hinteren Seite der Mappe angeordnet ist, d. h. im Bereich des hinteren Mappendeckels. Dies hat insbesondere dann einen großen Vorteil, wenn die Klemmappe für einen dickeren Stapel von Schriftgut verwendet werden soll, beispielsweise 3 und mehr mm Dicke. Dann braucht nämlich von der Innenseite des vorderen Schenkels keine widerhakenartige Profilierung mehr angeordnet zu sein, so daß sich der zur Verfügung stehende Öff­nungswinkel relativ vergrößert. Andererseits ist es natürlich sinnvoll und möglich, an der Innenkante des vorderen Schenkels eine flache Anlagerippe auszubilden, die zu einer Verstärkung des Festhaltedrucks der Klammer führt. Diese beispielsweise 0,2 mm dicke Rippe ist jedoch so klein, daß sie den Öffnungswinkel praktisch nicht beeinträchtigt. Zur Führung bzw. Festlegung der Klammer an ihrem hinteren Schenkel kann vorgesehen sein, daß sie dort mindestens eine in eine Öffnung eingreifende Zunge oder dergleichen aufweist. Besonders günstig ist die Anordnung zweier gleichmäßig verteilter derartiger Zungen. Die Öffnungen, in die diese Zungen eingreifen, können beispielsweise taschenartig ausgebildet sein, so daß die Zungen seitlich in sie einfahren.

    [0009] Ebenfalls möglich ist es, daß die Zungen in Verlängerung der Klammer verlaufen, und in je einen quer zum Rücken verlaufenden Schlitz eingreifen. Durch den Schlitz, der nur in der äußeren Wand des doppelwandig ausgebildeten Teils ausgebildet ist, werden die Ansätze in dem Raum zwischen den beiden Wänden geführt. Zum Einführen der Klammer können verschiedene Möglichkeiten vorge­sehen sein, beispielsweise Schlitze in der Klammer, die ein Zusammenfedern der Ansätze ermöglichen, o. dgl.

    [0010] Es ist natürlich auch möglich, daß die Klammer sowohl an der Vorderseite als auch an der Hinterseite geführt und gegen Anlage­flächen anlegbar ausgebildet ist.

    [0011] In Weiterbildung kann vorgesehen sein, daß die Klammer mit ihrem vorderen Schenkel in einen in dem vorderen Mappendeckel angeord­neten Schlitz eingreift, und die Kante der Klammer hinter dem dem Rücken der Mappe zugewandten Rand des Schlitzes festgelegt ist. Aufgrund dieser von der Erfindung vorgeschlagenen Maßnahmen wird es möglich, zur Herstellung einer derartigen Klemmappe nur eine einzige Falzung durchzuführen, nämlich eine Falzung um 180° zur Bildung des Mappenrückens. Der Schitz, der einen gewissen Abstand vom Rücken aufweist, dient gleichzeitig dazu, das vollständige Herausziehen der Klammer zu verhindern. Es ist jedoch nicht mehr erforderlich, ein mehrfaches Umschlagen des Streifens am Rande des Mappenrückens durchzuführen, um ein Widerlager für die Klammer zu bilden.

    [0012] In Weiterbildung kann vorgesehen sein, daß im Bereich des Schlit­zes an der dem hinteren Deckel zugewandten Seite des vorderen Deckels eine Einlage befestigt ist, derart, daß der vordere Schenkel der Klammer an der Vorderseite der Einlage angreift. Dadurch wird verhindert, daß die Klammer direkt an den zu heften­den Schriftstücken angreift. Das Schriftgut liegt zwischen Einlage und hinterem Mappendeckel.

    [0013] In Weiterbildung kann vorgesehen sein, daß der vordere Mappendek­kel von einem ggf. einstückig mit dem hinteren Mappendeckel verbundenen Streifen und einem an seiner Innenseite befestigten Blatt gebildet ist, das sich zwischen dem Streifen und dem hinteren Mappendeckel bis etwa zu dem dem Rücken der Mappe zugewandten Rand des Schlitzes erstreckt. Auf diese Weise wird eine Mappe geschaffen, die trotz der wesentlich vereinfachten Herstellung optisch den bisherigen Klemmappen entspricht. Dabei kann vorgesehen sein, daß der Streifen etwa so breit ist wie der vordere Schenkel der Klammer.

    [0014] Natürlich können der Streifen und der hintere Mappendeckel auch aus getrennten Teilen bestehen, die direkt oder mit einem Rücken miteinander verbunden sind. Bei Herstellung aus Kunststoff können diese Teile durch einen Schweißvorgang miteinander verbunden werden, da bei einem Schweißvorgang auch mehrere Schweißnähte hergestellt werden können.

    [0015] In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß das Vorderblatt im Bereich des Schlitzes nur im Bereich der dem Mappenrücken abgewandten Kante des Streifens mit diesem verbunden ist. Dies bedeutet, daß ein nach innen in Richtung auf den Mappenrücken überstehender Abschnitt des Vorderblatts die Einlage bildet, an der die Klammer angreift, so daß die Klammer das zu heftende Papier nicht berührt.

    [0016] Erfindungsgemäß kann die Mappe aus Kunststoff bestehen. Dieser besitzt die erforderliche Festigkeit. Es kann insbesondere günstig sein, daß der hintere Mappendeckel und gegebenenfalls der Streifen aus PVC bestehen, insbesondere Hart-PVC, während das Vorderblatt mit Vorteil aus einem durchsichtigen oder zumindest transparenten Kunststoff bestehen kann. Dieses Vorderblatt kann auch eine geringere Steife aufweisen als der hintere Deckel.

    [0017] Die bisherigen, aus Federstahl bestehenden Klammern müssen gehärtet, gesäubert und lackiert werden. Dies ist bei der relativ komplizierten Form nicht immer ganz einfach, so daß die Ergebnis­se nicht immer zufriedenstellend sind. So kann sich beispielswei­se auch Farbstaub auf den Klammern absetzen. Außerdem besteht die Gefahr des Rostens. Die Erfindung schlägt daher vor, auch die Klammer aus Kunststoff herzustellen. Dies hat den weiteren Vorteil, daß zum Verhindern des Herausziehens der Klammer nicht mehr wie bei den Federstahlklammern ein Umbiegen der Vorderkante des vorderen Schenkels erforderlich ist, sondern daß ein kleiner Hinterschitt beispielsweise in Form einer Kante ausreicht.

    [0018] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen:

    Fig. 1 eine Vorderansicht einer ersten Ausfüh­rungsform der Klemmappe mit abgenommener Klammer;

    Fig. 2 stark vergrößert eine Teilansicht der Stelle der Mappe, an der die Klammer angesetzt werden soll;

    Fig. 3 einen Schnitt durch die Mappe mit entfernter Klammer;

    Fig. 4 einen der Fig. 3 entsprechenden Schnitt durch eine zweite Ausführungsform;

    Fig. 5 die vergrößerte Detailansicht der zweiten Ausführungsform;

    Fig. 6 einen der Fig. 3 und 4 entsprechenden Schnitt durch eine dritte Ausführungs­form;

    Fig. 7 die vergrößerte Ansicht der Ausführungs­form der Fig. 6;

    Fig. 8 einen der Fig. 2 entsprechenden Schnitt durch eine vierte Ausführungsform;

    Fig. 9 einen der Fig. 8 entsprechenden Schnitt durch eine fünfte Ausführungsform;

    Fig. 10 die Rückansicht der Ausführungsform der Fig. 9;

    Fig. 11 eine der Fig. 10 entsprechende Rückan­sicht einer weiteren Ausführungsform;

    Fig. 12 die Rückansicht einer Klammer einer nochmals weiteren Ausführungsform;

    Fig. 13 eine der Fig. 12 entsprechende Rückan­sicht einer nochmals weiteren Ausfüh­ rungsform;

    Fig. 14 einen der Fig. 9 entsprechenden Schnitt durch eine neue Ausführungsform;

    Fig. 15 die Ansicht eines Einsatzes zur Bildung einer Öffnung;

    Fig. 16 einen Querschnitt durch die Mappe mit noch nicht eingesetzter Klammer bei einer weiteren Ausführungsform;

    Fig. 17 den gleichen Querschnitt mit eingesetzer Klammer und einem eingelegten Papierbo­gen.



    [0019] Die in Fig. 1 von der Vorderseite her dargestellte Klemmappe weist ein Vorderblatt 11 vorzugsweise aus durchsichtigem oder durchscheinendem Kunststoff auf, das an einem Streifen 12 ange­bracht, insbesondere angeschweißt ist. Der Streifen 12 bildet im Bereich seiner in Fig. 1 linken Seite den Rücken 13 der Klemmap­pe. Hinter dem Vorderblatt liegt der durch das Vorderblatt 11 hindurch sichtbare hintere Mappendeckel 14. Der hintere Mappen­deckel 14 und der Streifen 12 sind einstückig aus einem Stück Folie, insbesondere aus Hart-PVC, ausgestanzt und zur Bildung des Rückens 13 umgefalzt. Anstelle der Herstellung aus einem Stück Folie ist es auch möglich, beide Teile getrennt herzustellen und im Bereich des Rückens 13 direkt oder mit Hilfe eines den Rücken 13 bildenden Streifens miteinander zu verbinden. Die dazu erfor­derlichen Schweißnähte lassen sich in einem Schweißvorgang herstellen, so daß sich weder die Kosten noch die Herstellungzeit erhöhen.

    [0020] In den Streifen 12 ist mittig zu dessen Längserstreckung und parallel zum Rücken 13 ein Einschnitt 15 eingeschnitten. Dieser hat von dem Rücken 13 einen geringen Abstand von beispielsweise etwa 3 - 5 mm. Auf die Mappe läßt sich eine in Fig. 1 angedeutete elastische Klammer aufschieben, die im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildet ist und deren beide Schenkel aufeinander zu vorge­spannt sind. Durch das Aufschieben der Klammer 16 läßt sich ungelochtes Schriftgut zwischen dem Vorderblatt 11 und dem hinteren Mappendeckel 14 einklemmen. Die Klammer 16 ist derart gehaltert, daß sie, sobald sie einmal eingesetzt ist, nicht ohne weiteres wieder gelöst werden kann. Sie ist in Richtung quer zum Rücken 13 verschiebbar.

    [0021] Fig. 2 zeigt eine vergrößerte Aufsicht auf den Bereich der Klemmappe, um den Einschnitt 15 herum. Das Vorderblatt 11 ist mit Hilfe einer Schweißnaht 17 im Bereich der dem Rücken 13 abgewand­ten Randkante 18 des Streifens 12 angeschweißt, wobei die Schweißnaht so ausgeführt ist, daß sie ein Filmscharnier bildet. Dadurch läßt sich das Vorderblatt 11 um das Scharnier aufklappen, so daß in der Mappe geblättert werden kann.

    [0022] Fig. 3 zeigt nun im gleichen Maßstab wie Fig. 2 einen Schnitt etwa längs Linie III-III in Fig. 2. Der Einschnitt 15 ist noch in einem Bereich der Klemmappe angeordnet, wo diese aufgrund der Umfaltung im Rücken eine gewisse Spannung aufweist. Dadurch öffnet sich der Schlitz etwas, so daß dadurch eine vom Rücken 13 weg gerichtete Kante 19 entsteht. Diese Kante ist am deutlichsten in der Mitte des Einschnitts 15, während sie im Randbereich des Einschnitts 15 weniger deutlich ausgeprägt wird. Die Länge des Einschnitts 15 ist etwas größer als die in gleicher Richtung gemessene Länge der Klammer 16.

    [0023] Die Klammer 16 ist etwa U-förmig ausgebildet, siehe links in Fig. 3, und weist einen hinteren Schenkel 20 auf, der über einen Bogen 21 mit dem vorderen Schenkel 22 verbunden ist. Die aus Kunststoff bestehende Klammer 16 ist im Normalzustand, d. h. im entspannten Zustand, so ausgebildet, daß die beiden Schenkel 20, 22 in der dargestellten Lage sind. Am Ende des vorderen Schenkels 22 ist eine widerhakenartige Profilierung 23 angeformt, die zum Festhal­ten der Klammer 16 dient. Die Klammer 16 ist aus Kunststoff hergestellt und besitzt Federeigenschaften. Zum Aufbringen der Klammer 16 auf die Klemmappe wird die Klammer 16 etwas ausein­andergespreizt und auf die Klemmappe aufgeschoben. Der im unver­formten Zustand der Klammer 16 vorhandene Abstand zwischen den Enden der Schenkel 20, 22 richtet sich nach den Abmessungen, d. h. im wesentlichen der Dicke der ungefüllten Klemmappe.

    [0024] Wird die Klammer, beispielsweise in Längsrichtung der Klemmappe, auf diese aufgeschoben, so ist die Klammer 16 zwischen einer Extremstellung, in der der Rücken 13 an der Innenseite des Bogens 21 der Klammer 16 anliegt, und einer zweiten Stellung quer zum Rücken verschiebbar, in der die widerhakenartige Profilierung 23 an der Kante 19 des Einschnitts 15 anliegt. In dieser letztge­nannten Stellung können Blätter zwischen das Vorderblatt 11 und den hinteren Rückendeckel 14 eingeschoben werden, die dann durch Verschieben der Klammer 16 verklemmt werden. Der vordere Schenkel 22 der Klammer liegt immer auf der Vorderseite, d. h. der Außen­seite des Streifens 12. Während bei der Ausführungsform der Fig. 3 der hintere Mappendeckel 16 einstückig in den Streifen 12 überging, ist bei der Ausführungsform der Fig. 4, die ebenfalls einen Querschnitt darstellt, der Streifen 12 von einer dünnen Folie gebildet, die um den Rücken 13 herum geführt ist. Die Klemmappe ist also in einem der Breite des Streifens 12 entspre­chenden Bereich parallel zum Rücken 13 doppelwandig ausgebildet. Der Einschnitt 15, der in ähnlicher Weise angebracht ist wie bei der Ausführungsform der Fig. 1, tritt dadurch etwas deutlicher hervor und bildet eine sehr deutliche Kante 19.

    [0025] Wie sich aus Fig. 5, die eine Vorderansicht des Einschnittbe­ reiches der Klemmappe darstellt, ergibt, sind in Längsrichtung des Rückens 13 gesehen, in Verlängerung des Einschnitts 15 je eine Schweißnaht 24 vorgesehen, die zusammen mit einer weiteren parallel zum Einschnitt verlaufenden Schweißnaht 25 und der folgenden Schweißnaht 26 dazu dienen, an der Innenseite des Streifens 12 einen schmalen Streifen 25 aus Hart-PVC zu befesti­gen. Am Rand 18 des Streifens ist wiederum ein aus durchsichtiger oder durchscheinender Kunststoffolie hergestelltes Vorderblatt angeschweißt.

    [0026] Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 ist in dem ebenfalls doppel­wandig ausgebildeten Streifen 12 kein Einschnitt 15, sondern eine breite Ausstanzung 26 vorhanden. Diese rechteckige Ausstanzung 26 wird von Schweißnähten 24, 27, 26 umgeben, die die vordere Wand des Streifens 12 mit dem dahinter liegenden Streifen 25 ver­schweißen. Die Ränder 28 weisen von den zugeordneten Schweißnäh­ten jeweils einen gewissen Abstand auf und sind, wie sich aus Fig. 6 ergibt, etwas vom hinteren Streifen 25 aus nach vorne abgespreizt, so daß sich, mindestens zum Rücken 13 hin, eine deutliche Kante 29 ergibt, hinter der die Klammer 16 mit ihrer widerhakenartigen Profilierung festgehalten ist. Die Abmessungen der Ausstanzung 26 sind so gewählt, daß ihre Breite, d. h. die in Fig. 6 zu sehende Erstreckung, etwa dem Verschiebeweg der Klammer 16 entspricht, während ihre Länge, d. h. die in Fig. 7 parallel zum Rücken 13 gemessene Abmessung, etwa der Länge der Klammer 16 entspricht. Die widerhakenartige Profilierung der Klammer 16 liegt dann beim Gebrauch der Klemmappe in der Ausstanzung 26, so daß nicht nur ein Abziehen durch Anlage an der Kante 29 verhin­dert wird, sondern die Klammer auch in ihren sonstigen Bewegungen seitlich geführt ist.

    [0027] Bei der vierten Ausführungsform der Fig. 8 ist die Klemmappe im Bereich benachbart zum Rücken 13 wiederum doppelwandig ausgebil­det. Der Streifen 25, der aus Hart-PVC hergestellt ist und hinter dem vorderen Streifen 12 liegt, bildet an der Stelle, an der bei den vorherigen Ausführungsformen die Kante 19 bzw. 29 liegt, einen Wulst 30. Dieser Wulst 30 tritt nach vorne aus der Oberflä­che des Streifens 12 hervor. Er dient ebenfalls zum Festhalten der Klammer mit Hilfe von deren widerhakenartiger Profilierung. Es ist auch möglich, die Ausführungsform nach Fig. 6 und 8 miteinander zu kombinieren, so daß zusätzlich zu dem Wulst 30 der vordere Streifen 12 an dieser Stelle noch eine Ausstanzung aufweist, deren Rand eine den Wulst 30 verstärkende Anlagekante 29 bilden würde.

    [0028] Während bei den bisher abgehandelten Ausführungsformen die Klammer jeweils an der Vorderseite der Klemmappe gegen Abziehen gesichert ist, ist bei der in Fig. 9 und 10 dargestellten Ausfüh­rungsform die Klammer an der Rückseite der Klemmappe geführt und gegen Herabziehen gesichert. Zu diesem Zweck enthält der hintere Schenkel 40 der Klammer 39 eine quer zur Längsrichtung der Klammer verlaufende etwa rechteckige Ausnehmung 41, an deren von dem Bogen 21 entfernter Kante 42 eine Zunge 43, die etwa in der Ebene des hinteren Schenkels 40 der Klammer liegt, in die Ausneh­mung 41 hineinragt. Die Zunge 43 ist etwa halb so lang wie die Ausnehmung 41. Das freie Ende 44 der Zunge 43 ist, siehe Fig. 9, etwas angefast und ggf. in den Zwischenraum zwischen den beiden Schenkeln 45, 46 hineinragend ausgebildet. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, daß die Zunge 43 beim Verschieben in eine Ausnehmung 65 der Klemmappe hineingerät. Die untere Hälfte der Fig. 10 zeigt die Klammer in der Stellung, in der sie das Papier in der Klemmappe festhält. Zum Lösen wird die Klammer in die in der oberen Hälfte der Fig. 10 dargestellte Stellung verschoben, in der die Zunge 43 in die Ausnehmung 65 eingreift.

    [0029] Die Ausnehmung 65 bei der Ausführungsform der Fig. 10 wird durch eine tunnelartige Ausbiegung des Materials der Rückseite der Klemmappe gebildet. In der dargestellten Ausführungsform sind daher die Ausnehmungen 65 von beiden Seiten her offen.

    [0030] Die in Fig. 10 von der Rückseite her dargestellte Klammer weist zwei Ausnehmungen 41 mit Zungen 43 auf, wobei es unter Umständen auch ausreichen kann, nur eine einzige derartige Ausnehmung mit Zunge 43 zu verwenden.

    [0031] Bei dieser Klammer 39, die an der Rückseite der Klemmappe geführt ist, weist der Vorderschenkel 45 im Bereich seiner Randkante eine flache abgerundete Anlagerippe 46 auf, die wesentlich flacher als die widerhakenartige Profilierung 23 bei der Klammer 16 ausgebil­det ist. Aufgrund der wesentlich geringeren Tiefe der Rippe 46 ist daher der zu Verfügung stehende Öffnungswinkel der Klammer 39 wesentlich größer, so daß diese Ausführungsform auch für dickere Papierstapel Verwendung finden kann.

    [0032] Anstelle der tunnelartigen Ausnehmungen 65 der Ausführungsform nach Fig. 9 und 10 ist bei der Ausführungsform nach Fig. 11 in der Rückseite der Klemmappe jeweils eine Tasche 47 angeordnet, die nur einseitig offen ist, d. h. deren Öffnung von dem Rücken 13 wegzeigt. Bei der Ausführungsform nach Fig. 11 kann die gleiche Klammer 39 Verwendung finden, wie bei der Ausführungsform nach Fig. 9 und 10.

    [0033] Bei der Ausführungsform nach Fig. 12 wird eine Klammer 48 verwen­det, deren hinterer Schenkel 49 zwei in Längsrichtung der Klammer 48 vorspringende Ansätze 50 aufweist. Parallel zu den Stirnkanten 51 der Klammer 48 verlaufen in dem hinteren Schenkel 49 zwei schlitzartige Einschnitte 52, die sich über praktisch die gesamte Breite des hinteren Schenkels 49 erstrecken und dazu führen, daß die Ansätze 50 federnd ausgebildet sind. Die Ansätze 50 greifen in Schlitze 53 der in diesem Bereich doppelwandig ausgebildeten Klemmappe ein, wobei die Schlitze 53 quer zum Rücken 13 der Klemmappe verlaufen. Durch dieses Eingreifen der Ansätze 50 ist die Klammer 49 verschiebbar und unverlierbar gehalten.

    [0034] Bei der Ausführungsform nach Fig. 13 weist die Klammer 54 zwei ähnlich ausgebildete Ansätze 55 auf. Hier ist jedoch der hintere Schenkel 56 insgesamt durch einen Schlitz 57 eingesteckt, der parallel zum Rücken 13 der Klemmappe verläuft. Die beiden Ansätze 55 verhindern das Herausziehen der Klammer. Um die Klammer dennoch einsetzen zu können, ist parallel zur freien Kante 58 des Hinterschenkels 56 ein Einschnitt 59 vorgesehen, durch den es möglich wird, die Klammer 54 so weit in Fig. 13 nach unten zu verschieben, daß der obere Ansatz 55 herausgezogen werden kann.

    [0035] In Fig. 14 ist eine Ausführungsform dargestellt, bei der die Klammer 60 sowohl eine widerhakenartige Profilierung 23 an der freien Kante ihres vorderen Schenkels als auch eine derartige Profilierung 61 an der freien Kante ihres hinteren Schenkels aufweist. Die widerhakenartige Profilierung 23 des vorderen Schenkels ist ähnlich geführt wie bei der Ausführungsform der Fig. 6 und 7, während der hintere Schenkel 62 in eine durch einen Schlitz 63 gebildete Tasche eingreift und in dieser durch die Profilierung 61 geführt ist.

    [0036] Bei Ausführungsförmen, bei denen die Klammer im Bereich der Rückseite gehaltert ist, kann an der Vorderseite eine Führung des vorderen Schenkels ähnlich wie bei der Ausführungsform der Fig. 6 und 7 vorgesehen sein, ohne daß die Klammer dort einen Widerhaken aufzuweisen braucht.

    [0037] Es sind selbstverständlich Ausführungsformen denkbar, in denen sowohl eine Führung an der Vorderseite als auch an der Rückseite vorgesehen ist. Zu diesem Zwecke können Merkmale der Führung an der Rückseite mit Merkmalen an der Vorderseite verbunden werden.

    [0038] Während bei den Ausführungsformen der Fig. 9 bis 11 die Zungen 43 bzw. Ansätze an der Klammer in Taschen eingreifen, die in dem Material der Klemmappe gebildet sind, ist es ebenfalls möglich, die Öffnungen, in die die Zungen eingreifen, als getrenntes Bauteil herzustellen. Ein Beispiel hierfür ist in Fig. 15 darge­stellt. Hier ist ein Einsatz 70 vorgesehen, der langgestreckt ausgebildet ist und zwei seitliche plattenartige Ansätze 71 aufweist. Die beiden plattenartigen Ansätze 71 sind einstückig durch eine im Querschnitt etwa U-förmige Abbiegung 72 miteinander verbunden. Die Abbiegung weist zwei etwa senkrecht verlaufende Seitenwände 73 auf, die durch eine Abdeckung 74 miteinander verbunden sind. Die dachartige Abdeckung 74 ist leicht gebogen, so daß die Abbiegung von der Seite her leicht pultförmig ausge­bildet ist. Auf der in Fig. 15 rechts vorne angeordneten Seite ist eine Öffnung 75 zur Aufnahme einer Zunge 43 bzw. 50 und 55 gebildet. Der in Fig. 15 dargestellte Einsatz 70 wird von unten her durch eine Öffnung 76 in einem Mappendeckel, vorzugsweise dem hinteren Mappendeckel 14 hindurchgesteckt, so daß die Öffnung 75 zur Aufnahme der Zunge auf der Außenseite des Mappendeckels angeordnet ist. Die relativ großen Ansätze 71 führen dazu, daß das Material nicht so sehr beansprucht wird, so daß die Lebens­dauer erhöht wird. Wenn die Seitenwände 73 leicht schräg ange­ordnet sind, so daß also die Abbiegung 72 an ihrer Oberseite etwas größer ist als im Bereich der plattenförmigen Ansätze 71, kann auch eine gewisse Verriegelung des Einsatzes 70 in der Öffnung 76 des Mappendeckels 14 erreicht werden.

    [0039] Der Einsatz 70, wie er in Fig. 15 dargestellt ist, kann mit den unterschiedlichsten Ausführungsformen der Klemmappe zusammenwir­ken, wobei selbstverständlich auch ein Einsatz vorgesehen sein kann, der zwei Abbiegungen 72 zur Bildung von zwei Öffnungen 75 aufweist. Ein derartiger Einsatz könnte dann mit Klammern der Ausbildungsform nach Fig. 10 und 11 zusammenwirken. Die Verwen­dung des Einsatzes 70 der Fig. 15 macht es auch möglich, den Mappendeckel beispielsweise aus Pappe herzustellen, da zur Führung und Halterung der Klammer dann der Einsatz 70 dient.

    [0040] Fig. 16 zeigt einen Schnitt durch eine weitere Mappe im Bereich ihres Rückens 13. Der hintere Mappendeckel 14 und der Streifen 12 sind einstückig aus einer Kunststoffolie, vorzugsweise Hart-PVC, ausgestanzt und zur Bildung des Rückens 13 gefalzt. An der Rückseite 80 des Streifens 12, d. h. der dem hinteren Mappendek­kel 14 zugewandten Seite, ist das Vorderblatt 11 befestigt, vorzugsweise angeschweißt. Die Schweißnaht 81 befindet sich im Bereich der freien Kante 82 des Streifens 12. Das Vorderblatt 11 reicht jedoch bis kurz vor die Innenseite des Rückens 13 in den Zwischenraum zwischen dem Streifen 12 und dem hinteren Deckel 14. Es erstreckt sich also etwas weiter als bis zu dem dem Rücken 13 zugewandten Rand des Schlitzes.

    [0041] Die Klammer 84, die beispielsweise aus Federstahl hergestellt ist, besitzt einen etwa U-förmigen Querschnitt, gebildet von einem hinteren Schenkel 85 und einem mit diesem über einen Steg 86 verbundenen vorderen Schenkel 87. Der Vorderschenkel 87 ist aufgrund des elastischen Materials auf den hinteren Schenkel zu beaufschlagt. Im Bereich seines freien Randes ist der vordere Schenkel 87 nach hinten umgebogen und bildet dadurch einen Widerhaken 88. Zum Zusammensetzen der von der Erfindung vorge­schlagenen Klemmappe wird der vordere Schenkel 87 der Klammer 84 vom hinteren Schenkel 85 weggebogen und die Klammer derart auf die Mappe aufgeschoben, daß der vordere Schenkel 87 durch den Schlitz 89 hindurchgreift, während der hintere Schenkel 85 an der Rückseite des hinteren Mappendeckels 14 anliegt. Dadurch gelangt die von der Erfindung vorgeschlagene Vorrichtung in die in Fig. 17 dargestellte Stellung. In dieser Stellung liegt der hintere Schenkel 85 der Klammer 84 an der Rückseite des hinteren Mappen­deckels 14 an. Die freie Kante des vorderen Schenkels 87 liegt mit ihrem Widerhaken 88 in dem Zwischenraum zwischen dem Streifen 12 und dem rückenseitigen Ende des Vorderblattes 11. Zwischen das Vorderblatt 11 und den hinteren Mappendeckel 14 ist ein Blatt 90 aus Papier eingeschoben. Dieses wird durch die Klemmwirkung der Klammer 84 festgehalten.

    [0042] Das Blatt Papier 90 kann dadurch wieder gelöst werden, daß die Klammer 84 an der ein Benutzer angreifen kann, vom Rücken 13 nach außen verschoben wird, bis das Blatt Papier 90 freigegeben ist. Die Klammer 84 kann nicht aus der Mappe vollständig herausgezogen werden, da der Widerhaken 88 hinter dem Rand 83 des Schlitzes 89 hängenbleibt.

    [0043] In der Klemmappe abzuheftendes Schriftgut wird bei nach außen verschobener Klammer 84 zwischen das Vorderblatt 11 und den hinteren Deckel 14 eingeschoben und anschließend wird die Klammer 84 in Richtung auf den Rücken 13 eingeschoben. Der Widerhaken 88 gleitet dann über das Vorderblatt 11 in die in Fig. 17 darge­stellte Stellung.

    [0044] Stellt man die Klammer 84 statt aus Federstahl aus Kunststoff her, so gestaltet sich der Widerhaken 88 wesentlich einfacher. Ein Herausziehen der Klammer wird schon dann verhindert, wenn auf der Innenseite des vorderen Schenkels 87 ein kleiner Hinter­schnitt hinter einer Kante o. dgl. angeordnet ist.

    [0045] Die von der Erfindung vorgeschlagene Mappe läßt sich wesentlich einfacher und daher kostengünstiger herstellen als die bekannten Mappen. Es ist unabhängig von der Zahl der Schweißnähte nur ein einziger Schweißvorgang und ein einziges Umkanten zur Bildung des Rückens 13 erforderlich.

    [0046] Als Material für die Mappe kommt insbesondere PVC in Frage, sowohl Hart-PVC als auch Weich-PVC.


    Ansprüche

    1. Klemmappe für ungelochtes Schriftgut, mit zwei längs eines Rückens (13) miteinander verbundenen Mappendeckeln (11, 14) und einer im Querschnitt etwa U-förmigen Klammer (16, 39, 48, 54, 60), die quer zur Rückenachse verschiebbar und unverlierbar an der Mappe gehaltert ist, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Klammer (16, 39, 48, 54, 60) zur Anlage an einer vom Rücken (13) der Mappe weggerichteten Kante (19, 29) der Mappe ausgebildet ist.
     
    2. Mappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (16) an der Innenseite ihres vorderen Schenkels (22) eine widerhakenartige Profilierung (23) aufweist.
     
    3. Klemmappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kante (19) von dem Rand eines Einschnitts (15) oder Schlitzes gebildet ist.
     
    4. Mappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kante ein Wulst (30) ist.
     
    5. Mappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Mappendeckel von einem mit dem hinteren Mappendeckel (14) verbundenen schmalen Streifen (12) und einem an dessen Rand (18) über ein Filmschanier angelenkten durchscheinenden oder durchsichtigen Kunststoff­blatt (11) gebildet ist.
     
    6. Mappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Streifen (12) und/oder der hintere Mappendeckel (14) im Bereich benachbart zu dem Rücken (13) doppelwandig ausgebildet ist.
     
    7. Mappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kante (29) durch den Rand (28) einer Ausstanzung (26) gebildet ist, deren Breite etwa dem Ver­schiebeweg und deren Länge etwa der Länge des vorderen Schenkels (22) der Klammer (16) entspricht.
     
    8. Mappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagekante an der hinteren Seite der Mappe angeordnet ist.
     
    9. Mappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (39, 48, 54) an ihrem hinteren Schenkel (40, 49, 56) mindestens eine in eine Öffnung eingreifende Zunge (43, 50, 55) aufweist.
     
    10. Mappe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung von einer Tasche (47) gebildet ist.
     
    11. Mappe nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (75) zur Aufnahme der Zunge (43, 50, 55) in einem teilweise durch eine Öffnung (76) der Mappe hindurch­ragenden Einsatzteil (70) ausgebildet ist.
     
    12. Mappe nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Zungen (43, 50, 55) in Verlängerung der Klammer (39, 48, 54) verlaufen und in je einen quer zum Rücken (13) verlaufenden Schlitz (53) eingreifen.
     
    13. Klemmappe nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (39, 49, 54) an der Innen­seite ihres vorderen Schenkels (45) eine flache Anlagerippe (46) zur Vergrößerung des Anpressdrucks aufweist.
     
    14. Mappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (60) an der Vorder- und der Hinterseite der Mappe gehaltert ist.
     
    15. Mappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (16) mit ihrem vorderen Schenkel (22) in einen Schlitz (15) in dem vorderen Mappen­deckel im Bereich des Mappenrückens (13) eingreift und die Kante der Klammer (16) hinter dem dem Rücken (13) zugewand­ten Rand (20) des Schlitzes (15) festlegbar ist.
     
    16. Mappe nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Schlitzes (15) an der dem hinteren Deckel (14) zugewandten Seite des vorderen Deckels eine Einlage befe­stigt ist, derart, daß der vordere Schenkel (22) der Klammer (16) an der Vorderseite der Einlage eingreift.
     
    17. Mappe nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Mappendeckel von einem einstückig mit dem hinteren Mappendeckel (14) verbundenen Streifen (12) und einem an seiner Innenseite befestigten Blatt (11) gebildet ist, das zwischen dem Streifen (12) und dem hinteren Mappen­deckel (14) bis etwa zu dem dem Rücken (13) zugewandten Rand (20) des Schlitzes (15) reicht, wobei der Streifen (12) etwa so breit ist wie der vordere Schenkel (22) der Klammer (16).
     
    18. Mappe nach einem der Ansprüche 3 bis 17, dadurch gekenn­zeichnet, daß das vordere Blatt (11) im Bereich des Schlit­zes (15) nur im Bereich der dem Mappenrücken (13) abgewand­ten Kante des Streifens (12) mit diesem verbunden ist.
     
    19. Mappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Mappendeckel (14) und ggf. der Streifen (12) aus PVC bestehen, insbesondere aus Hart-­PVC.
     
    20. Mappe nach einem der Ansprüche 17 - 19, dadurch gekennzeich­net, daß das Vorderblatt (11) aus einem durchsichtigen Kunststoff besteht.
     
    21. Mappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer aus Kunststoff besteht und einen leichten Hinterschnitt zu ihrer Festlegung am Schlitz­rand aufweist.
     




    Zeichnung