(19)
(11) EP 0 293 722 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.12.1988  Patentblatt  1988/49

(21) Anmeldenummer: 88108266.3

(22) Anmeldetag:  24.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 50/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 04.06.1987 DE 3718757

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Ochs, Theodor, Dipl.-Ing. (FH)
    D-8500 Nürnberg (DE)
  • Mühling, Alois, Dipl.-Ing. (FH)
    D-8835 Pleinfeld (DE)
  • Pirner, Paul
    D-8503 Altdorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektromagnetisches Relais


    (57) Bei herkömmlichen Relais wird der Kontaktträger (7) durch eine Schraubverbindung am freien Schenkel (1b) des Rück­schlußbügels (1) befestigt. Diese Schraubverbindung bedingt einen erhöhten Fertigungs- und Montageaufwand. Aufgabe der Erfindung ist es, ein Relais der eingangs genannten Art so auszuführen, daß die Verbindung zwischen Kontaktträger (7) und dem freien Schenkel (1b) des Rück­schlußbügels (1) bei geringem Montageaufwand exakt positioniert werden kann und einen festen Sitz aufweist.
    Bei einem erfindungsgemäßen Kontaktträger (7) rasten die Rastnasen der seitlichen Stützarme (7b) am freien Schenkel (1b) des Rückschlußbügels (1) ein. Ein die seitlichen Stützarme (7b) verbindender Quersteg (7d) dient zur Ab­stützung am freien Schenkel (1b) des Rückschlußbügels (1) und wirkt damit als Federelement eine Kraft auf den Kontaktträger (7) aus zum festen Sitz am freien Schenkel (1b) des Rückschlußbügels (1). Der Quersteg (7b) ist mittig mit einem Zapfen (7f) versehen, der in eine Bohrung am freien Schenkel (1b) des Rückschlußbügels (1) eingreift zur exakten Positionierung des Kontaktträgers (7) am freien Schenkel (1b) des Rückschlußbügels (1).
    Relais für eine Kleinschaltuhr




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein elektromagnetisches Relais nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Ein derartiges Relais ist aus der DE-A1 30 02 079 bekannt. Da­bei wird ein Kontaktträger mittels einer Schraubverbindung an einem freien Schenkel des Rückschlußbügels befestigt.

    [0003] Nachteil dieser bekannten Ausführungsform ist, daß durch die Schraubverbindung zwischen Kontaktträger und freiem Schenkel des Rückschlußbügels ein erhöhter Fertigungs- und Montageauf­wand erforderlich ist.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Relais der eingangs ge­nannten Art so auszuführen, daß die Verbindung zwischen Kontakt­träger und dem freien Schenkel des Rückschlußbügels bei geringem Montageaufwand exakt positioniert werden kann und einen festen Sitz aufweist.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebene Erfindung gelöst. Dadurch ist erreicht, daß durch den Rast­mechanismus eine schnelle Montage des einstückig herstellbaren Kontaktträgers am freien Ende des Rückschlußbügels möglich ist. Auf eine Befestigungsbohrung des Kontaktträgers und das Schnei­den eines Gewindes im freien Schenkel des Rückschlußbügels so­wie das Eindrehen einer mit einer Sicherung gegen Herausfallen versehenen Schraube kann verzichtet werden. Insgesamt wird dadurch eine kostengünstigere Fertigung und eine vereinfachte Montage möglich. Durch den Wegfall der Schraube steht im Kon­taktträger auch mehr Platz für die Kontakte selbst zur Verfügung. Außerdem wird die Spannungsfestigkeit der Anordnung im Bereich der Kontakte erhöht.

    [0006] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0007] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der FIG 1 bis 5 beschrieben. Dabei zeigen:

    FIG 1 ein Relais mit Kontaktträger und zwei Schaltkontakten in perspektivischer Darstellung,

    FIG 2 den u-förmigen Rückschlußbügel des Relaisankers und des Haltebügels in perspektivischer Darstellung,

    FIG 3 den Kontaktträger ohne Schaltkontakte in perspektivischer Darstellung,

    FIG 4 die Betätigungsplatte zum Betätigen der Schaltkontakte,

    FIG 5 das Relais im montierten Zustand in perspektivischer Darstellung.



    [0008] Das in FIG 1 perspektivisch dargestellte Relais hat zwei Schaltkontakte 6 und besteht im wesentlichen aus einem Rückschlußbügel 1, einer Erregerspule 2, einem Anker 3 und einem Kontaktträger 7.

    [0009] Ein u-förmig ausgebildeter Rückschlußbügel 1 mit rechteckigem Querschnitt bildet mit einem ersten Schenkel 1a den Kern der Erregerspule 2, ein zweiter freier Schenkel 1b des Rückschluß­bügels 1 verläuft parallel zum ersten Schenkel 1a und ist über einen Steg 1c, der senkrecht zu beiden Schenkeln 1a, 1b angeord­net ist, mit diesem verbunden. Die endseitige Außenkante des freien Schenkels 1b des Rückschlußbügels 1 dient als Lager­schneide 1d für den winklig ausgebildeten Anker 3.

    [0010] Ein Schenkel 3a des in FIG 2 im Detail dargestellten Ankers 3 ist in etwa parallel zum Steg 1c des Rückschlußbügels 1 angeord­net und führt von der Lagerschneide 1d am freien Schenkel 1b zum Schenkel 1a des Rückschlußbügels 1. Ein zweiter Schenkel 3b des Ankers 3 verläuft im wesentlichen parallel zum freien Schenkel 1b des Rückschlußbügels 1 und hat eine zur Längsachse verlaufende Aussparung, so daß der Schenkel 3b des Ankers 3 zwei Ankerschenkel 3c bildet. Bei Erregung der Erregerspule 2 wird der Schenkel 3a des Ankers 3 vom Schenkel 1a des als Kern der Erregerspule dienenden Rückschlußbügels 1 angezogen, so daß sich der zweite Schenkel 3b des Ankers 3 vom freien Schenkel 1b des Rückschlußbügels 1 entfernt. Die Ankerschenkel 3c sind am oberen freien Ende mit Aussparungen 3d versehen, in die Vor­sprünge 5b einer in FIG 4 dargestellten Betätigungsplatte 5 formschlüssig eingreifen.

    [0011] Die Betätigungsplatte nach FIG 4 ist mit mindestens einer Aus­sparung 5a und einem Betätigungsvorsprung 5c versehen, über den mindestens ein Schaltkontakt 6 betätigt werden kann. Durch die Bewegung des Ankers 3 bei Erregung der Erregerspule 2 werden die Schaltkontakte 6 über die Ankerschenkel 3c und die Betäti­gungsplatte 5 geschaltet.

    [0012] FIG 2 zeigt den Anker 3, der durch ein blattfederartiges Halte­element 4 auf der Lagerschneide 1d des Rückschlußbügels 1 ge­halten wird. Das Halteelement 4 ist zwischen den Ankerschenkeln 3c auf dem freien Schenkel 1b des Rückschlußbügels 1 angeordnet. Zwei Haltearme 4a des Halteelementes 4 verlaufen parallel zu­einander und sind an ihren Enden um etwa 135° angewinkelt. Die dadurch gebildeten Krallen 4b greifen in Ausnehmungen 3e im Be­reich der Krümmungszone 3f des Ankers 3. Die beiden Haltearme 4a sind durch einen u-förmig ausgebildeten Steg 4c, der ein Lang­loch umschließt, miteinander verbunden. Die Haltearme 4a sind an der den Krallen 4b gegenüberliegenden Seite mit einem Steg 4d verbunden, der mittig eine in Richtung der Krallen 4b abgewinkelte Haltenase 4e aufweist. Die Haltenase 4e greift in eine Aussparung 1e des freien Schenkels 1b des Rückschlußbügels 1. Somit wird eine erste Fixierung des Ankers 3 auf dem freien Schenkel 1b des Rückschlußbügels 1 erreicht.

    [0013] Die bisher beschriebenen Merkmale stimmen mit der in der DE-A1 30 02 079 beschriebenen Ausführungsform überein. Im Gegen­satz zu dieser wird der Kontaktträger 7 jedoch nicht am freien Schenkel 1b des Rückschlußbügels 1 festgeschraubt, sondern, wie im folgenden näher erläutert, auf diesen aufgeschnappt.

    [0014] FIG 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kontaktträgers 7 in einer perspektivischen Darstellung. Der Kon­taktträger 7 weist einen Tragsteg 7a mit rechteckförmigen Quer­schnitt auf, in den nach FIG 1 die Schaltkontakte 6 annähernd parallel zur Erregerspule 2 eingelassen sind. Im montierten Zustand befindet sich der Tragsteg 7a in etwa in Höhe des Spulenflansches 2a nach FIG 1, der sich auf der dem Steg 1c gegenüberliegenden Seite des Rückschlußbügels 1 befindet und steht senkrecht zur Achse der Erregerspule 2 am freien Schenkel 1b des Rückschlußbügels 1. Seine Querabmessung entspricht in etwa der der Erregerspule 2. Am Tragsteg 7a sind seitlich parallel verlaufend, senkrecht zum Tragsteg 7a angeordnet, Stützarme 7b vorgesehen, die in Richtung zur Erregerspule 2 zeigen und im montierten Zustand den freien Schenkel 1b des Rückschlußbügels 1 umschließen. Endseitig sind diese Stützarme 7b in Richtung zur Erregerspule 2 mit Rastnasen 7c versehen, die parallel zum freien Schenkel 1b des Rückschlußbügels 1 verlaufen. Im montierten Zustand rasten diese Rastnasen 7c am freien Schenkel 1b des Rückschlußbügels 1 ein. Die beiden Stützarme 7b sind durch einen Quersteg 7d miteinander verbunden. Der Quersteg 7d ist parallel zum freien Schenkel 1b des Rückschlußbügels 1 angeordnet und steht senkrecht auf dem Tragsteg 7a. Der Quersteg 7d ist aber nicht direkt mit dem Tragsteg 7a verbunden, sondern nur mit den seitlichen Stützarmen 7b, damit der Quersteg 7d zur Erzeugung eines Spanneffektes frei federn kann. Mittig und in Achse der Erregerspule verlaufend ist der Quersteg 7d mit einer Abstützung 7e versehen.

    [0015] Die Abstützung 7e weist einen in Richtung zur Erregerspule 2 zeigenden Zapfen 7f auf, der im montierten Zustand des Kon­taktträgers 7 in eine Bohrung 1f (FIG 2) des freien Schenkels 1b des Rückschlußbügels 1 greift und damit zur Zentrierung des Kontaktträgers 7 am freien Schenkel 1b dient.

    [0016] FIG 5 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Verbindung zwischen Kon­taktträger 7 und dem Magnetsystem eines Relais, wobei in diesem Fall nur ein Schaltkontakt 6 vorgesehen ist. Die Rastnasen 7c der Stützarme 7b des Kontaktträgers 7 sind am freien Schenkel 1b des Rückschlußbügels 1 eingerastet. Dabei greifen die seit­lichen Stützarme 7b unter den Spulenflansch 2a, der dem Steg 1c des Rückschlußbügels 1 zugewandt ist und fixieren die Erreger­spule 2 an dem den Kern der Erregerspule 2 bildenden Schenkel 1a des Rückschlußbügels 1. Der Quersteg 7d stützt sich dabei über die Abstützung 7e zwischen den Ankerschenkeln 3c am freien Schenkel 1b des Rückschlußbügels 1 ab und fixiert dabei das Halteelement 4 im Bereich des u-förmig ausgebildeten Querstegs 4c (FIG 2) am freien Schenkel 1b des Rückschlußbügels 1. Dadurch wird die Haltekraft des Halteelementes 4 erhöht. Die Zentrierung des Kontaktträgers 7 am freien Schenkel 1b des Rückschlußbügels 1 erfolgt durch den Zapfen 7f des Kontaktträgers 7, der in eine Bohrung 1f des freien Schenkels 1b des Rückschlußbügels 1 eingreift. Durch den Quersteg 7d, der als Federelement dient, und die Rastnasen 7c wird der feste Sitz des Kontaktträgers 7 am freien Schenkel 1b des Rückschlußbügels 1 gewährleistet.

    [0017] Gleichwirkend wäre eine Anordnung, bei der die seitlichen Stützarme 7b den freien Schenkel 1b des Rückschlußbügels 1 nicht umgreifen, sondern auf diesem aufliegen und eine Rastnase in der Mitte des Quersteges 7d in eine Öffnung im freien Schen­kel 1b des Rückschlußbügels 1 einrastet.


    Ansprüche

    1. Elektromagnetisches Relais, bestehend aus einer Erreger­spule (2), einem u-förmigen Rückschlußbügel (1), dessen einer Schenkel (1a) als Kern der Erregerspule (2) dient und aus einem Anker (3) zur Betätigung mindestens eines Schalt­kontaktes (6) eines Kontaktträgers (7), der einen annähernd senkrecht zur Achse der Erregerspule (2) verlaufenden Trag­steg (7a) zur Befestigung der Kontaktfinger jedes Schaltkon­taktes (6) aufweist, wobei der Kontaktträger (7) am freien Schenkel (1b) des Rückschlußbügels (1) befestigt ist, da­durch gekennzeichnet, daß der Kontakt­träger (7) seitliche Stützarme (7b) mit Rastnasen (7c) zum Einrasten am freien Schenkel (1b) des Rückschlußbügels (1) aufweist,
    daß ein die seitlichen Stützarme (7b) verbindender Quersteg (7d) zur Abstützung am freien Schenkel (1b) des Rückschluß­bügels (1) dient und als Federelement eine Kraft auf den Kon­taktträger (7) ausübt zum festen Sitz am freien Schenkel (1b) des Rückschlußbügels (1) und
    daß ein Zapfen (7f) am Quersteg (7d) derart angeordnet ist, daß er in eine Bohrung am freien Schenkel (1b) des Rückschluß­bügels (1) zum Zentrieren des Kontaktträgers (7) am freien Schenkel (1b) des Rückschlußbügels (1) eingreift.
     
    2. Relais nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die seitlichen Stützarme (7b) den am Steg (1c) des Rückschlußbügels (1) anliegenden Spulenflansch (2a) der Erregerspule (2) untergreifen, um damit die Erreger­spule (2) an dem den Kern der Erregerspule (2) bildenden Schenkel (1a) des Rückschlußbügels (1) zu fixieren.
     
    3. Relais nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Kontaktträger (7) aus einem Stück gebildet ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht