(19)
(11) EP 0 293 755 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.12.1988  Patentblatt  1988/49

(21) Anmeldenummer: 88108386.9

(22) Anmeldetag:  26.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B23Q 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 30.05.1987 DE 8707773 U

(71) Anmelder: DE-STA-CO Metallerzeugnisse GmbH
D-61449 Steinbach/Ts. (DE)

(72) Erfinder:
  • Hafeneger, Reinhard
    D-6277 Bad Camberg (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Günter, Dipl.Ing. 
Patentanwälte, Dipl.-Ing. Amthor, Dipl.-Ing. Wolf, Postfach 70 02 45
63427 Hanau
63427 Hanau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Klemmvorrichtung


    (57) Die Klemmvorrichtung ist zum Festklemmen von insbesondere Blechen bestimmt und besteht aus zwei an einem Halter (1) für ein Betätigungselement (1′) relativ zueinander in Schließ- und Öffnungsstellung bewegbar angeordneten Klemmbacken (2, 3), von denen die mit einem Stellhebel (13) versehene Klemm­backe (2) mit dem Betätigungsglied des am Halter (1) schwenkbar gelagerten Betätigungselementes (1′) gekoppelt ist. Dabei ist die Auflageklemmbacke (3) am Halter (1) unab­hängig von der Klemmbacke (2) winkeleinstellbar und in unter­schiedlichen Stellungen fixierbar angeordnet. Der Stellhebel (13) der Klemmbacke (2) ist zu dieser ebenfalls winkelein­stellbar und in unterschiedlichen Stellungen fixierbar ausge­bildet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung zum Festklemmen von insbesondere Blechen gemäß Oberbegriff des Hauptanspru­ches.

    [0002] Derartige Klemmvorrichtungen, die auch als Klemmgreifer be­zeichnet werden, sind allgemein bekannt und in Benutzung, so daß es eines speziellen, druckschriftlichen Nachweises nicht bedarf. Derartige Klemmvorrichtungen dienen insbesondere dazu, Bleche oder sonstige Teile in Pressen, Verformungs- oder Stanzanlagen lösbar, aber ausreichend fest verspannt ein- und wieder auszubringen bzw. von Station zu Station zu fördern. Dafür sitzen in der Regel mehrere Klemmvorrichtungen entsprechend beabstandet an einem hin- und herbeweglichen Fördergestell, mit dessen Hilfe die Bleche, von den Klemmvor­richtungen erfaßt, von Station zu Station weitergelegt wer­den. Die Erfassung der Bleche erfolgt zwischen den beiden Klemmbacken, von denen die bewegliche und vom Betätigungsele­ment verstellbare in der Regel mit Fixierungsspitzen ausge­stattet ist, während die andere mittels Halteteiles für das Betätigungselement in geeigneter Weise an einer zu Bear­beitungsstation gehörenden Auflage des Fördergestelles fi­xiert wird. Bei den für derartige Klemmvorrichtungen benutz­ten Betätigungselementen handelt es sich in der Regel um Stellzylinder, deren Kolbenstange am freien Ende in geeigne­ter Weise mit der beweglichen Klemmbacke gekoppelt ist. So­weit bei solchen Vorrichtungen das Kolbenstangenende eine Kurvenbewegung auszuführen hat, ist es auch bereits bekannt, das Betätigungselement am Halter schwenkbar zu lagern, um ei­ner solchen Kurvenbewegung folgen zu können.

    [0003] Im Zuge moderner Bearbeitungsmethoden treten solche Klemmauf­gaben immer häufiger auf, wobei mit den bisherigen Klemmvor­richtungen der eingangs genannten Art solchen Klemmaufgaben dann nicht ohne weiteres und nur mit Hilfsmaßnahmen genügt werden kann, wenn die Auflageebene der festen Auflageklemm­backe mit einer anderen Neigung als der vorgesehenen justiert bzw. fixiert werden soll, d.h. für solche geneigte Anordnungen der ganzen Klemmvorrichtung war es erforderlich, entsprechend geneigt ausgebildete Zwischenelemente, Träger od. dgl. vorzusehen oder die Vorrichtung von vornherein ent­sprechend geneigt zu montieren, was aber häufig bspw. wegen beengter Raumverhältnisse nicht ohne weiteres möglich ist.

    [0004] Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, eine Klemmvorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß unter Beibehaltung kompakter Bauweise und Stabilität die ganze Vorrichtung an ihrem Träger wie üblich fixiert, dabei aber in bedarfsangepaßt unterschiedliche Nei­gungsstellungen gebracht werden kann, und zwar mit der Maß­gabe, daß trotz Neigungseinstellbarkeit der Auflageklemm­backe die andere, vom Betätigungselement schwenkbare Klemm­backe in Klemmstellung ihre Parallellage zur Auflageklemm­backe einnehmen können soll.

    [0005] Diese Aufgabe ist mit einer Klemmvorrichtung der eingangs ge­nannten Art nach der Erfindung durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angeführten Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich nach den Unteransprüchen.

    [0006] Durch diese Ausbildung ist es möglich, die bisher dem Halter für das Betätigungselement fest zugeordnete Auflageklemmbacke in bezug auf den Halter in verschiedenen Winkelstellungen einzustellen und in der jeweils erforderlichen Lage zu fixie­ren, wobei die betätigbare Klemmbacke in Anpassung an die je­weilige Winkelstellung der Auflageklemmbacke entsprechend winkelverstellt wird, was unabhängig von der einstellbaren Klemmbacke geschieht.

    [0007] Um die Klemmvorrichtung so kompakt wie möglich zu gestalten, ist diese vorteilhaft derart ausgebildet, daß die betätigbare Klemmbacke und die winkeleinstellbare Auflageklemmbacke für das Werkstück auf einer gemeinsamen Achse angeordnet sind, die sowieso für die bewegliche Klemmbacke vorhanden sein muß. Die winkeleinstellbare Klemmbacke ist dafür im Bereich ihrer hinteren Seitenflanken mit zwei an der Achse angelenkten Ge­lenklaschen versehen,und am Halter für das Betätigungselement sind entsprechende Gelenklaschen angeordnet. Bezüglich der Fixierbarkeit der winkeleinstellbaren Auflageklemmbacke zum Halter sind die Gelenklaschen vorteilhaft an ihren gegenein­anderliegenden Flankenflächen in bekannter Weise mit Verra­stungselementen versehen, die bspw. im Sinne einer Stirnver­zahnung mit geeigneter Profilierung ausgestattet sind, so daß sich diese Verzahnung beim Festspannen gegeneinander verra­sten und eine starre Verbindung zwischen der mit gewunschter Neigung eingestellten Auflageklemmbacke und dem Halter her­stellen. Sofern die Stirnverzahnung nicht sehr stark profi­liert ist, kann es für die Lösung und Festspannung der Verra­stung ausreichen, die als Spannbolzen ausgebildete Achse zu lösen bzw. festzuspannen und beim Festspannen die betreffen­den Laschen des Halters dadurch geringfügig gegeneinander zu­sammenzubiegen und gegen die Verrastungen der damit festzu­stellenden Klemmbacke zu verspannen. Bei einer stärkeren Pro­filierung derartiger Verrastungselemente, der durch ein Ver­biegen der Laschen nicht mehr zu genügen wäre, kann die Klemmvorrichtung vorteilhaft derart ausgebildet werden, daß in mindestens einer der Gelenklaschen des Halters ein in be­zug auf die Achse axial verstellbarer, aber gegen Drehung fi­xierter, mit Verrastungselementen versehener Klemmbackenfest­stellring angeordnet ist, was noch näher erläutert wird. Durch diese Ausbildung ergibt sich nach Lösung der Achse aus­reichend Spiel für den Klemmbackenfeststellring, der natür­lich im Halter bei axialer Verschiebemöglichkeit drehfest an­geordnet sein muß. Anstelle von Verrastungsstirnverzahnungen könnte ggf. ohne weiteres auch eine verstiftbare Locharretie­rung vorgesehen werden.

    [0008] Bezüglich der Winkeleinstellbarkeit der nicht betätigbaren Auflageklemmbacke kann die Vorrichtung auch derart ausgebil­det sein, daß die winkeleinstellbare Auflageklemmbacke, an einer eigenen oder einer gemeinsamen Achse mit der anderen Backe gelagert, mit einem am Halter angeordneten Stellglied gelenkig verbunden ist. Auch dies wird noch näher erläutert. Bevorzugt wird jedoch die Ausführungsform mit den vorerwähn­ten Verrastungselementen, da diese einfacher herzustellen ist.

    [0009] Die bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehene Ein­stellbarkeit des normalerweise fest mit der beweglichen Klemmbacke unter einem bestimmten Winkel verbundenen Stellhe­bels hat natürlich den Vorteil, da diese Einstellbarkeit un­abhängig von der Einstellung der Auflageklemmbacke erfolgen kann, daß die Öffnungsweite der beweglichen Klemmbacke varia­bel ist.

    [0010] Die erfindungsgemäße Klemmvorrichtung wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen nä­her erläutert.

    [0011] Es zeigt schematisch

    Fig. 1 die neuartige Klemmvorrichtung in Seitenansicht;

    Fig. 1A die Klemmvorrichtung gemäß Fig. 1 in Pfeilrich­tung A gesehen;

    Fig. 2 die Klemmvorrichtung gemäß Fig. 1 in Draufsicht;

    Fig. 3 die Klemmvorrichtung in Seitenansicht mit ver­schiedenen Neigungsstellungen der Klemmbacken;

    Fig. 4, 5 in Seitenansicht und perspektivisch mögliche Aus­führungsformen von Verrastungselementen;

    Fig. 6 im Schnitt eine besondere Ausführungsform der Verrastungselemente und

    Fig. 7 in Seitenansicht und stark schematisiert eine an­dere Ausführungsform der Klemmvorrichtung.



    [0012] Wie aus den Fig. 1 bis 3 ersichtlich, besteht die Klemmvor­richtung aus an einem aus zwei Backen gebildeten Halter 1 relativ zueinander in Schließ- und Öffnungsstellung bewegba­ren Klemmbacken 2, 3, von denen die betätigbare Klemmbacke 2 mit einem Betätigungsglied 4 des Betätigungselementes 1′ ge­koppelt ist, das im dargestellten Ausführungsbeispiel aus ei­nem Stellzylinder besteht. Die andere Auflageklemmbacke 3 ist am Halter 1 winkeleinstellbar angeordnet und, wie aus Fig. 3 ersichtlich, in unterschiedlichen Stellungen fixierbar ausge­bildet. Zweckmäßig sind dabei die betätigbare und die win­keleinstellbare Klemmbacke 2, 3 auf einer gemeinsamen Achse 5 des Halters 1 gelagert, wobei natürlich die betätigbare Klemmbacke 2 drehbar auf dieser Achse 5 sitzt, die auf minde­stens einer Seite mit mindestens einer Spannmutter 5′ verse­hen ist. Die winkeleinstellbare Auflageklemmbacke 3 ist im Bereich ihrer hinteren Seitenflanken 6 mit zwei auf der Achse 5 gelagerten Gelenklaschen 7 versehen und am Halter 1 für das Betätigungselement 1′ sind entsprechende Gelenklaschen 8 an­geordnet, bzw. diese Laschen 8 werden von den entsprechenden Enden des Halters 1 gebildet, an dessen anderen Ende, wie ebenfalls aus den Fig. 1 bis 3 ersichtlich, das Betätigungs­element 1′ bei 1˝ schwenkbar angeordnet ist. Diese Schwenk­barkeit ist in Rücksicht darauf erforderlich, daß der Koppe­lungspunkt 12 zwischen dem Ende des Betätigungsgliedes 4 (Kolbenstange) und dem Stellhebel 13 der betätigbaren Klemm­backe 2 um die Achse 5 einen Kreisbogen beschreibt.

    [0013] Je nach konstruktiver Gestaltung, insbesondere aber orien­tiert am Ausführungsbeispiel nach Fig. 1, sind mit einer sol­chen Vorrichtung verschiedene Einstellungen der einstellbaren Auflageklemmbacke 3 möglich, wie strichpunktiert in Fig. 3 verdeutlich, wobei der Halter 1 seine fixierte Stellung am Träger 16 aber beibehält. Die Verrastungselemente 10 an den Gelenklaschen 7 bzw. 8 können im Sinne der Fig. 4, 5 ausge­bildet sein, die dort stark vergrößert dargestellt sind. Falls die Tiefe der Profilierung der Verrastungselemente 10 eine Ausrastung und damit eine Verstellung nur mit beträcht­lichem axialem Spiel nach Lösung der Achse 5 zu bewerkstelli­gen sind, kann die Klemmbacke bspw. im Sinne der Fig. 6 aus­gebildet werden, d.h. derart, daß in mindestens einer der Ge­lenklaschen 8 des Halters 1 ein in bezug auf die Achse 5 axial verstellbarer, aber gegen Drehung fixierter, mit Verra­stungselementen 10 von den entgegengesetzt gerichteten Verra­stungselementen an den Laschen 7 der einstellbaren Klemmbacke 3 gelöst werden können. Nach gewünschter Winkeleinstellung wird dann die Achse 5 mit der Stellmutter 5′ einfach wieder festgespannt, wodurch die Verrastungselemente 10 wieder zur Anlage kommen.

    [0014] Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist vorteilhaft auch der Stellhe­bel 13 der schwenkbaren Klemmbacke 2 in bezug auf diese ein­stellbar und mit entsprechenden Verrastungselementen 10′ zu dieser fixierbar. Wenn also bspw. orientiert an Fig. 1 die Auflageklemmbacke 3 im Gegenuhrzeigersinn um 90° nach unten verschwenkt und fixiert wird, wird der mit Pfeil angedeutete Öffnungswinkel für die schwenkbare Klemmbacke 2 dadurch bei­behalten, daß man die Klemmbacke 2 aus ihrer Verrastung zum Stellhebel 13 löst und ebenfalls um 90° nach unten ver­schwenkt und wieder zum Fortsatz 13 fixiert, der aber dabei seine dargestellte Stellung beibehält.

    [0015] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 wird die Einstellbarkeit der einstellbaren Auflageklemmbacke 3 auf andere Weise be­wirkt. Abgesehen davon, macht dieses Ausführungsbeispiel auch deutlich, daß die Laschen 7 der Auflageklemmbacke 3 nicht zwingend auf der gleichen Achse 5 wie die Klemmbacke 2 gela­gert sein müssen, sondern auf einer eigenen Achse 5˝ oder Achsbolzen des Halters 1 gelagert sein können, wie dies dar­ gestellt ist. Unabhängig davon wird hierbei die Einstellung mit einem Stellglied 14, bspw. in Form einer kleinen Gewinde­spindel bewirkt, die bspw. mit einer Kugelkopfausbildung an einem Ende mit einem Fortsatz 3′ der Auflageklemmbacke 3 ge­koppelt ist. Mit seinem anderen Ende greift das Stellglied 14 in eine drehbare Gewindeaufnahme ein, so daß bei Betätigung der Spindel die Auflageklemmbacke 3 winklig zum Halter 1 ver­stellt werden kann. Elemente zur Fixierung der Spindel in ge­wünschter Stellung sind nicht dargestellt, abgesehen davon, daß das vorzusehende Gewinde zweckmäßig mit selbsthemmender Steigung ausgestattet sein kann.

    [0016] Um die Vorrichtung an einem Träger 16, wie üblich, fixieren zu können, sind deren Halter 1 mit je zwei Durchgangsbohrun­gen 15 versehen. Der Träger 16 besteht dabei, wie besser aus Fig. 1A ersichtlich, aus einem stabilen Winkelstück, das bspw. am Ende eines ausreichend stabilen Tragarmes 17 ange­schweißt ist, der dann seinerseits mit seinem anderen Ende in geeigneter Weise am Gestell oder Gehäuse einer Bearbeitungs­station (nicht dargestellt) befestigt wird.


    Ansprüche

    1. Klemmvorrichtung zum Festklemmen von insbesondere Blechen, bestehend aus zwei aneinem Halter (1) für ein Betätigungselement (1′) relativ zueinander in Schließ- und Öffnungsstellung bewegbar angeordneten Klemmbacken (2, 3), von denen die mit einem Stellhebel (13) verse­hene Klemmbacke (2) mit dem Betätigungsglied (4) des am Halter (1) schwenkbar gelagerten Betätigungselements (1′) gekoppelt ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Auflageklemmbacke (3) am Halter (1) unabhängig von der Klemmbacke (2) winkeleinstellbar und in unter­schiedlichen Stellungen fixierbar angeordnet ist und daß der Stellhebel (13) in bezug auf die Klemmbacke (2) zu dieser ebenfalls winkeleinstellbar und in unter­schiedlichen Stellungen fixierbar ausgebildet ist.
     
    2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die betätigbare Klemmbacke (2) und die winkelein­stellbare Auflageklemmbacke (3) auf einer gemeinsamen Achse (5) des Halters (1) angeordnet sind.
     
    3. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die winkeleinstellbare Auflageklemmbacke (3) im Be­reich ihrer hinteren Seitenflanken (6) mit zwei an der Achse (2) angelenkten Gelenklaschen (7) versehen und am Betätigungseinrichtungshalter (1) entsprechende, auf der Achse (5) sitzende Gelenklaschen (8) angeordnet sind.
     
    4. Klemmvorrichtung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Gelenklaschen (7, 8) an ihren gegeneinander an­liegenden Flankenflächen (9) mit Verrastungselementen (10) versehen sind.
     
    5. Klemmvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in mindestens einer der Gelenklaschen (8) des Hal­ters (1) ein in bezug auf die Achse (5) axial verstell­barer, aber gegen Drehung fixierter, mit Verrastungsele­menten (10) versehener Klemmbackenfeststellring (11) an­geordnet ist.
     
    6. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die winkeleinstellbare Auflageklemmbacke (3) an ei­ner eigenen (5˝) oder einer gemeinsamen Achse (5) mit der anderen Backe (2) gelagert und mit einem am Halter (1) angeordneten Stellglied (14) gelenkig verbunden ist.
     




    Zeichnung