(19)
(11) EP 0 312 522 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.04.1989  Patentblatt  1989/16

(21) Anmeldenummer: 88890259.0

(22) Anmeldetag:  14.10.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F17C 1/00, F17C 1/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 16.10.1987 AT 2745/87

(71) Anmelder: FLAGA HANDELSGESELLSCHAFT m.b.H.
A-2100 Leobendorf bei Korneuburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Kragulj, Walter
    A-2351 Wiener Neudorf (AT)

(74) Vertreter: Barger, Erich, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Barger, Piso & Partner Postfach 333
1011 Wien
1011 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zylindrischer Unterflur-Flüssiggastank


    (57) Die Erfindung betrifft einen zylindrischen Unter­flurflüssiggastank (1), der mit Armaturen (7) versehen ist, die auf einer Tragplatte (6) angeordnet sind.
    Dabei ist vorgesehen, die Tragplatte (6) im Deckel (4) des Tanks mittels eines Blockflansches (5) anzuord­nen. Das Eingraben erfolgt mit vertikaler Tankachse xx'.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen zylindrischen Unter­flur-Flüssiggastank für Ein- und Mehrfamilienhäuser und kleinere Gewerbebetriebe.

    [0002] Man unterscheidet prinzipiell zwischen Flüssiggas­tanks die überirdisch aufgestellt werden und solchen, die im Erdreich vergraben werden. Letztere werden "Unterflur­tanks" genannt. Speziell diese Tanks unterliegen strengen behördlichen Auflagen und Kontrollen.

    [0003] Solche Unterflurtanks bestehen aus waagrecht ange­ordneten zylindrischen Behältern mit passenden Böden an den beiden Enden und einem am Mantel angeschweißten und im eingegrabenen Zustand nach oben weisenden Stutzen, der mittels einer Armaturentragplatte, die an einem Schweiß­flansch des Stutzens verschraubt ist, abgeschlossen ist.

    [0004] Diesen bekannten Tanks haftet eine Reihe von Nach­teilen an: Der Mantel wird im Bereich des Stutzens ge­schwächt, die verbindende Schweißnaht ist dreidimensional gebogen und entsprechend unangenehm zu schweißen und zu kontrollieren. Es muß dabei bedacht werden, daß von der Behörde eine vollständige Schweißnahtprüfung durch Rönt­genuntersuchung vorgeschrieben ist. Da auch die Flüssig­gasleitungen, die von der Armaturentragplatte am oberen Ende des Stutzens ausgehen, eine bestimmte Eingrabtiefe besitzen müssen, wird ein tiefes Eingraben des gesamten Tanks erforderlich. Dies ist doppelt unangenehm, da der Flansch des Stutzens an diesen angeschweißt wird und da­her einen vorgegebenen Minimalabstand zur oben erwähnten Schweißnaht zwischen Tank und Stutzen aufweisen muß. Aus Sicherheitsgründen ist es notwendig, den Tank bezüglich der vorgegebenen Verlegerichtung der Leitungen in einer bestimmten Orientierung anzuordnen. Dies bringt in ku­piertem Gelände oftmals Schwierigkeiten mit sich. Schon bei der Herstellung des Tanks ist die gegebenenfalls vor­handene Außenbeschichtung nur schwer aufzubringen, da für den Tank spezielle Auflager während des Beschichtens ge­schaffen werden müssen.

    [0005] Aus der US-PS 2,513,181 ist es bekannt, solche lie­genden Tanks mit einem speziellen Flansch, konzentrisch zur Tankachse, zu versehen. Dieser Flansch ist in der Technik als Blockflansch, beispielsweise aus dem Ring­buch: "Schweißverbindungen im Kessel-, Behälter- und Rohrleitungsbau", Blätter 1.14 und 1.15, bekannt.

    [0006] Es ist Ziel der Erfindung, die erwähnten Nachteile zu vermeiden und einen Tank zu schaffen, der leicht zu beschichten ist, der eine frei wählbare Orientierung be­züglich der Leitungen erlaubt, den Mantel möglichst unge­schwächt läßt und die erforderliche Einbautiefe reduziert oder zumindest für alle Anwendungsfälle vergleichbar groß macht.

    [0007] Diese geschieht erfindungsgemäß dadurch, daß die Ar­maturentragplatte mittels eines Blockflansches im Deckel des Tanks angebracht ist; wobei der Flüsiggastank mit vertikal verlaufender Achse vergraben wird,

    [0008] Überraschenderweise bringt die vertikale Anordnung des Tanks zufolge Verzichts auf den Stutzen, der durch die Anordnung der Armaturentragplatte mittels des Block­flansches im Deckel ermöglicht wird, praktisch keine Ver­größerung der Einbautiefe mit sich.

    [0009] Die erfindungsgemäße Anordnung erlaubt es auch, größere Zylinderdurchmesser für den Tank zu wählen, da der Mantel durch keinen Stutzen geschwächt wird. Dadurch ist es in einer Ausgestaltung, bei der der Tankdurchmes­ser zumindest annähernd gleich ist der axialen Tanklänge, möglich, eine erhebliche Materialersparnis durch das op­timale Verhältnis zwischen Volumen und Oberfläche zu er­zielen. Weiters erreicht man damit eine Verringerung der Einbautiefe und somit verringerte Aufstellungskosten.

    [0010] Darüberhinaus ist es erfindungsgemäß möglich, den Tank in beliebiger Orientierung zu den Leitungen zu ver­graben, da er bezüglich der Leitungen Drehsymmetrie auf­ weist. Dies bewirkt, daß auch in schwierigen Montagesi­tuationen, die Erdbewegungsarbeiten ähnlich den bei Stan­dardsituationen erfolgen. Dies ermöglich eine weitgehende Standardtisierung, was eine leichtere Kalkultion und Pla­nung mit sich bringt.

    [0011] Unerwarteterweise ermöglicht die Erfindung auch eine Vereinfachung der Beschichtung: Zu diesem Zweck wird der leere Tank auf den Blockflansch gestellt und entweder um seine vertikale Achse an den Spritzdüsen der Beschich­tungsanlage vorbeigedreht oder diese umkreisen den fest­stehenden Tank. Insbesondere bei der Ausführungsform der Erfindung, die einen zumindest in etwa quadratischen Querschnitt aufweist, bringt dies eine bedeutende Er­leichterung gegenüber der Beschichtung herkömmlicher Tanks, da diese schwer zu handhaben sind, wobei insbeson­dere der Stutzen, der aus der Mantelfläche ragt, stört und ein Beschichten in einem Arbeitsvorgang, wie es wün­schenswert ist, nahezu unmöglich macht.

    [0012] Bei Heizöltanks ist es aus der AT-PS 348 933 und der CH-PS 549 515 bekannt, kugelige Tanks und zylindrische Tanks mit vertikaler Achse aus Kunststoff mit oder ohne Betonaussentank im Erdreich zu vergraben. Diese Tanks sind für Flüssiggas völlig unbrauchbar. Die Armaturen solcher Tanks sind grundlegend verschieden von den Arma­turen für Flüssiggas und die Anforderungen an die Dicht­heit und Korrosionsbeständigkeit sind um Größenordnungen niedriger als bei den Tanks für Flüssiggas.

    [0013] Kein Fachmann auf dem Gebiet der Flüssiggaslagerung wird bei der Lösung der der Erfindung zugrundeliegenden Probleme bei Öltanks nach Lösungen Ausschau halten. Die genannten Druckschriften geben daher dem Fachmann keine Anregung zur Lösung der Probleme.

    [0014] Die Erfindung wird an Hand eines Beispiels und die darauf bezugnehmenden Zeichnungen näher erläutert:

    Fig. 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Tank, einbau­fertig vormontiert mit einer Abdeckung für die Armaturen­ tragplatte,

    Fig. 2 zeigt den Blockflansch vergrößert im Detail und

    Fig. 3 zeigt ein Anschlußdetail der Abdeckung.



    [0015] Ein erfindungsgemäßer Tank 1 besteht aus einem Man­telabschnitt 2, einem Boden 3 und einem Deckel 4. Dieser Deckel trägt, konzentrisch zur Tankachse xx′, einen Blockflansch 5, der mit dem Deckel verschweißt ist. An diesem Blockflansch ist flüssiggasdicht eine Armaturen­tragplatte 6 aufgeschraubt, die die notwendigen Armaturen 7 trägt.

    [0016] Zum Schutz gegen nachrutschendes Erdreich im einge­grabenen Zustand ist in einer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß eine Abdeckung 8 in Form eines Zylinder­mantels mit dem Blockflansch verbunden und durch ihn in ihrer Lage gehalten wird. Diese Halterung besteht aus einer Art "Bajonettverschluß 9, 9′", die mit Vorsprüngen 10 der Abdeckung 8 zusammenwirkt.

    [0017] Während des Betriebes ist die Abdeckung 8 durch einen Deckel 11 geschlossen.

    [0018] Man erkennt, daß durch die Verwendung des Blockflan­sches 5 nur eine sehr geringe Vergrößerung der Einbautie­fe, praktisch nur um die Stärke des Flansches (und nicht um die Höhe eines Stutzens), notwendig ist; darüberhinaus fällt gegenüber der Verwendung eines Stutzens eine Schweißnaht weg, was die Herstellung und Kontrolle er­leichtert und verbilligt.

    [0019] Man sieht weiters leicht, daß die Weiterführung der Leitungen von der Armaturentragplatte 6 zur Verbrauchs- bzw. Zuleitungsstelle für das Flüssiggas leicht durch die Abdeckung 8 hindurch und ohne Rücksichtnahme auf die Drehlage des Tanks 1 erfolgen kann.


    Ansprüche

    1. Zylindrischer Flüssiggastank (1) für Ein- oder Mehrfamilienhäuser und gewerbliche Kleinbetriebe zur Un­terflurmontage mit Armaturen (7), die auf einer Tragplat­te (6) angeordnet sind, wobei die Armaturentragplatte (6) an einem Blockflansch (5), der konzentrisch zur Achse xx′ des Tanks (1) am Deckel des Tanks angebracht ist, be­festigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse xx′ im eingegrabenen, betriebsbereiten Zustand des Tanks zumin­dest annähernd vertikal verläuft.
     
    2. Flüssiggastank nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die axiale Länge des Tanks zumindest unge­fähr gleich ist dem Durchmesser des Tanks.
     
    3. Flüssiggastank nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tank, wie an sich bekannt, an seiner Außenfläche eine die Korrosion verhindernde Be­schichtung aufweist.
     
    4. Flüssiggasstank nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Blockflansch (5) an sei­ner Aussenseite eine Bajonettveriegelung (9,9′) aufweist, die mit Vorsprüngen (10) einer Abdeckung (8) zusammen­wirkt.
     




    Zeichnung