(19)
(11) EP 0 320 801 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.06.1989  Patentblatt  1989/25

(21) Anmeldenummer: 88120541.3

(22) Anmeldetag:  08.12.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D06F 55/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR IT SE

(30) Priorität: 16.12.1987 CH 4928/87

(71) Anmelder: Ledermann, Hugo
CH-6030 Ebikon (CH)

(72) Erfinder:
  • Ledermann, Hugo
    CH-6030 Ebikon (CH)

(74) Vertreter: Blum, Rudolf Emil Ernst et al
c/o E. Blum & Co Patentanwälte Vorderberg 11
8044 Zürich
8044 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wäscheklammer


    (57) Die Wäscheklammer besteht aus einer Feder (1) und zwei identisch ausgebildeten Gliedern (2,3) mit einem Klemmteil (4) und einem Griffteil (5). Die Feder (1) ver­bindet die zwei Glieder (2,3) indem sie einerseits an einem Ende in das Sackloch (10) hineinragt und anderer­seits die das Widerlager bildenden Abschnitte (8) um­schlingt.
    Die Wäscheklammer zeichnet sich durch den einfachen Aufbau und Montage aus.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Wäscheklammer die aus einer Feder und zwei Gliedern besteht.

    [0002] Die auf dem Markt erhältlichen Wäscheklammern be­stehen ebenfalls aus einer Feder und zwei Gliedern. Die Feder ist schraubenförmig ausgebildet, mit tangential ab­gehenden Enden, die entgegengesetzt abgewinkelt sind. Die freiliegenden Enden verursachen bei Rostbildung Rostflek­ken an der Wäsche. Ueberdies kann sich feine Wäsche zwi­schen den Gliedern und den Federenden verklemmen.

    [0003] Wäscheklammern, deren schraubenförmiger Federteil der Kippbewegung dient, neigen zum Ausscheren der Glieder.

    [0004] Um die vorerwähnten Nachteile zu beseitigen, wurden verschiedenartige Lösungen in Vorschlag gebracht, die den einen oder den anderen, oder beide Nachteile ausschliessen sollten. Das führte, zum Teil, zu komplizierten Formen, welche entsprechend teure Spritzwerkzeuge bedingten, zum andern zur Verwendung teuren Kunststoffmaterials. Um qua­litativ hochwertiges Kunststoffmaterial zu vermeiden, wur­den, gegen den Kontakt mit der Wäsche, gut geschützte Blattfedern vorgesehen.

    [0005] Wäscheklammern sind ein äusserst billiges Massen­produkt. Die Herstellkosten werden bestimmt durch die Ma­terialkosten, die Kosten und die Standzeit der zur Form­gebung erforderlichen Werkzeuge, des Arbeitsaufwandes für den Zusammenbau und die vertriebsbereite Verpackung. Zudem muss sich die Wäscheklammer im Gebrauch durch Haltbarkeit bewähren. Die Kunststoffe verändern ihre Eigenschaften un­ter dem Einfluss von Wärme, Feuchtigkeit und mechanischer Beanspruchung in nachteiliger Weise.

    [0006] Der in den Ansprüchen angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Glieder und Feder in der Weise zu gestalten, dass die Nachteile der Rostfleckenbildung und des Ausscherens der Glieder behoben sind.

    [0007] Es ist von Vorteil, dass die Feder dem Kontakt mit der Wäsche und eventuell in dieser enthaltenen, die Rost­bildung auslösender Waschmittel-Rückstände entzogen ist. Das Verklemmen feiner Wäsche zwischen Teilen der Feder und den Glieder kann ausgeschlossen werden und die in der Nut festgelegte Feder verhindert ein Ausscheren der Glie­der.

    [0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand der beilie­genden Zeichnungen näher erläutert.

    [0009] Es zeigen:

    Figur 1 eine Ansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemässen Wäscheklammer im leicht geöffne­ten Zustand,

    Figur 2 eine Seitenansicht der in Figur 1 darge­stellten Wäscheklammer,

    Figur 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Figur 1,

    Figur 4 einen Längsschnitt durch die in Figur 1 dargestellte Wäscheklammer,

    Figur 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V in Fi­gur 1, und

    Figur 6 eine Ansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemässen Feder.



    [0010] In den Figuren 1-6 ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Wäscheklammer dargestellt, die ledig­lich aus einer Feder 1 und zwei Gliedern 2,3, die iden­tisch ausgebildet sind, besteht.

    [0011] Die Glieder 2,3 haben einen Klemmteil 4 und einen Griffteil 5, deren Trennungslinie im wesentlichen mit der Scharnierlinie zusammenfällt. Der Klemmteil 4 hat die in Figur 5 gezeigte Querschnittform und zwei Abschnitte 6,7, die die Klemmbacken der Wäscheklammer bilden. Am Griff­teil 5 ist an der Innenseite ein Abschnitt 8 ausgebildet, der ein Widerlager für die Feder 1 bildet. Am freien Ende des Griffteiles 5 ist ein verdickter Abschnitt 9 vorge­sehen, in dem ein Sackloch 10 ausgebildet ist. Die Glieder 2,3 sind mit einer Nut 11 versehen, die sich über den Klemmteil 4 und den Griffteil 5 erstreckt, an dessen freien Ende die Nut 11 ausläuft und den Abschnitt 9 bildet. In den Gliedern 2,3 ist ferner jeweils ein Schlitz 12 vorge­sehen. Wie aus Figur 4 ersichtlich ist, wird die Nut 10 einerseits durch den Schlitz 12 nach aussen geöffnet. Wie aus Figur 1 ersichtlich, wird das Scharnier der Wäsche­klammer durch einen ersten Abschnitt 14 mit einem V-förmi­gen Einschnitt und einen zweiten Abschnitt 15 mit einem V-förmigen Einschnitt und einen zweiten Abschnitt 15 mit einem V-förmigen Ansatz gebildet. Der erste und zweite An­satz 14,15 ist an jedem Glied 2,3 ausgebildet.

    [0012] Die Feder 1 ist V-förmig ausgebildet und hat an den Enden einen abgewinkelten Abschnitt 16. In Figur 6 ist eine Federhälfte im ungespannten Zustand und die andere Federhälfte im teilweise gespannten Zustand dargestellt (Figur 4).

    [0013] Bei der gebrauchsfertigen Wäscheklammer ragen die Abschnitte 16 der Feder 1 in die Sacklöcher 10 und die Feder 1 umschlingt die das Widerlager bildenden Abschnitte 8. Dadurch werden die Glieder 2,3 zusammengehalten und sind um die durch den ersten und zweiten ABschnitt 14,15 gebildete Scharnierachse schwenkbar.

    [0014] Die Montage der Wäscheklammer ist sehr einfach und kann maschinell durchgeführt werden. Das Einsetzen der Feder erfolgt bei annähernd maximaler Oeffnung der Klemm­teile durch Einschieben der Feder in die Nuten bis die abgewinkelten Abschnitte an den Enden der Feder in die Sacklöcher einrasten.


    Ansprüche

    1. Wäscheklammer mit zwei Gliedern, die einen Griff­teil und einen Klemmteil aufweisen, und mit einer Feder, welche die Glieder miteinander verbindet, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Glieder (2,3) auf der Innenseite je­weils eine Ausnehmung (10), in die Abschnitte (16) der Feder (1) eingreifen, und einen Abschnitt (8) aufweisen, die ein Widerlager für die Feder (1) bilden.
     
    2. Wäscheklammer nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Feder (1) den das Widerlager bildenden Abschnitt (8) mindestens teilweise umschlingt.
     
    3. Wäscheklammer nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Feder (1) im wesentlichen V-förmig aus­gebildet ist und die Glieder (2,3) jeweils auf der Innen­seite eine sich vom Klemmteil bis zur Ausnehmung (10) er­streckende Rille (11) aufweisen, die durch die Abschnitte (8) nach innen geschlossen und durch Schlitze (12) nach aussen offen sind, um die Schenkel der Feder (1) aufzu­nehmen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht