(19)
(11) EP 0 332 804 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.09.1989  Patentblatt  1989/38

(21) Anmeldenummer: 89100674.4

(22) Anmeldetag:  17.01.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B42F 13/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 12.03.1988 DE 8803353 U

(71) Anmelder: KRATZERT & SCHREM GMBH
D-88630 Pfullendorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Kratzert, Herbert
    D-7798 Pfullendorf-Denkingen (DE)
  • Schrem, Kurt
    D-7798 Pfullendorf (DE)

(74) Vertreter: Wilhelm, Hans-Herbert, Dr.-Ing. et al
Wilhelm & Dauster Patentanwälte Hospitalstrasse 8
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schnellhefter


    (57) Es wird ein Schnellhefter mit Heftstreifen (2) aus elastisch biegsamem Material, die durch Lochungen (3) des Papiers (4) gezogen und in Schlitzen (5, 5′) eines Gegenhalters (6) ge­halten sind, beschrieben, wobei im Gegenhalter (6) zwei beid­seitig geschlossene Schlitze (5, 5′) in bestimmtem Abstand (a) zueinander angeordnet sind, der so bemessen ist, daß der Heft­streifen (2) nicht geklemmt, sondern lose laufend geführt ist. Diese Ausgestaltung ermöglicht es, abgeheftetes Papier ohne einen gesonderten Fixiervorgang für die Heftstreifen in siche­rer Weise an den Heftstreifen zu halten, ohne daß jedoch, wie bei allen anderen bekannten Schnellheftern, die freie Länge der durch die Lochungen des Papiers gezogenen Heftstreifen auf ein bestimmtes Maß begrenzt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Neuerung betrifft einen Schnellhefter nach dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1.

    [0002] Schnellhefter dieser Gattung sind bekannt (Schnellhefter Nr. 8670U der Firma Leitz, Stuttgart). Bei diesen Schnellheftern sind zwei senkrecht von einem Haltesteg abragende, aus Kunst­stoff bestehende Heftstreifen vorgesehen, die durch entsprechen­de Lochungen des abzuheftenden Papieres gezogen und zur Fixie­rung des Papierstoßes zunächst durch eine Öffnung in einem re­lativ steifen Gegenhaltesteg gezogen und von dort aus hinter einen nach einer Seite offenen Klemmschlitz durch seitliches Hereindrücken geführt werden können, welcher der ersten Durch­stecköffnung unmittelbar benachbart liegt. Durch dieses, rela­tiv scharfe Abknicken des Heftstreifens, wird eine Fixierung bewirkt. Soll Papier aus dem abgehefteten Stapel entnommen wer­den, so muß zunächst der Gegenhaltestreifen durch Lösen der beiden Heftstreifen aus ihrem Klemmschlitz abgenommen werden. Über das freie Ende der Heftstreifen lassen sich dann die Lo­chungen des Papieres ziehen. Möglich ist es bei jener Bauart aber auch, um ein leichteres Aufblättern des abgehefteten Sto­ßes zu ermöglichen, den Gegenhaltestreifen mit Hilfe von zwei Klemmarmen auf das freie Ende der Heftstreifen aufzusetzen, so daß die Führungsstrecke des Heftstreifens für das Um- und Auf­blättern des abgehefteten Stoßes vergrößert wird, ohne daß je­doch ein ungewolltes Entfernen von abgehefteten Blättern aus dem Stapel erfolgt.

    [0003] Um ein solches erleichtertes Umblättern zu ermöglichen, muß je­doch der Gegenhaltesteg zunächst abgenommen und dann mit seinen beiden Klemmarmen auf die Heftstreifen aufgesetzt werden. Dies ist für manchen Benutzer zu aufwendig.

    [0004] Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Schnell­hefter dieser Art so auszubilden, daß das umständliche Abnehmen eines Gegenhalters von das anschließende Wiederaufsetzen über­flüssig wird.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe werden die kennzeichnenden Merkmale des Schutzanspruches 1 vorgesehen. Diese Ausgestaltung ermög­licht es, abgeheftetes Papier ohne einen gesonderten Fixiervor­gang für die Heftstreifen in sicherer Weise an den Heftstreifen zu halten, ohne daß jedoch, wie bei allen anderen bekannten Schnellheftern, die freie Länge der durch die Lochungen das Pa­piers gezogenen Heftstreifen auf ein bestimmtes Maß begrenzt ist. Der Heftstreifen ist lediglich lose durch zwei Öffnungen in einem der Halterung der Heftstreifen zugeordneten Gegenhal­ter gezogen, der faltbar an der Halterung befestigt ist. Das Auffalten des Gegenhalters, der beispielsweise das obere Blatt eines Faltdeckels sein kann, wird daher nicht behindert. Der Heftstreifen gleitet lose in den entsprechenden Schlitzen. Er ist lange genug auszulegen, um bei dem Auffaltvorgang nicht aus einem der beiden Führungsschlitze zu rutschen.

    [0006] Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen ge­kennzeichnet. Die Merkmale des Unteranspruches 2, 3 und 4 brin­gen dabei den Vorteil mit sich, daß trotz der einfachen, mit keiner zusätzlichen Fixierung versehenen Führung der Heftstrei­fen im Gegenhalter bei geschlossenem Schnellhefter ein uner­wünschtes Herausfallen des abgehefteten Papierstoßes nicht ein­tritt. Dies ist auf die dann auftretenden Kräfteverhältnisse zurückzuführen, die das Herausziehen der Heftstreifen aus ihren Schlitzen durch das Gewicht des abgehefteten Papierstoßes ver­hindern. Die Neuerung schafft somit die verblüffende Möglich­ keit, durch einfaches Öffnen des Faltdeckels eines Schnellhef­ters schon die Möglichkeit zu haben, die dann längere Strecke des Heftstreifens für das Aufblättern das Papierstoßes auszu­nützen.

    [0007] Die Anordnung der Laschen gemäß Anspruch 4 und die Wahl der Ma­terialien nach den Ansprüchen 5 und 6 gibt zusätzlich die Ge­währ dafür, daß Halter und Gegenhalter stabil genug sind, um das Durchführen des Heftstreifens zu erlauben, ohne daß zusätz­liche Maßnahmen vorgenommen werden müssen. Die Anordnung der Laschen dient als Führung und als gewisse Bremse für den Heft­streifen. Die aus dem elastischen biegsamen Material des Gegen­halters ausgestanzten und federnden Laschen legen sich nämlich stets so eng als möglich am Heftstreifen an.

    [0008] Die Neuerung läßt sich, wie bereits erwähnt, dadurch verwirkli­chen, daß die Schlitze bzw. die Laschen unmittelbar an dem obe­ren Deckblatt eines faltbaren Doppelblattes des Schnellhefters angeordnet werden. Es ist natürlich auch möglich, in ein sol­ches Doppelblatt einen faltbaren Gegenhaltesteg einzuheften, der in einfacher Weise zusammen mit dem Befestigungsende der Heftstreifen am unteren Blatt des Doppelblattes befestigt wer­den kann.

    [0009] Die Neuerung ist in der Zeichnung anhand von zwei Ausführungs­beispielen dargestellt und wird im folgenden erläutert. Es zei­gen:

    Fig. 1 eine schematische, perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform eines neuerungsgemäßen Schnellhefters im aufgeklappten Zustand,

    Fig. 2 den Schnellhefter der Fig. 1 in geschlossenem Zu­stand,

    Fig. 3 die vergrößerte Darstellung des Schnittes durch den Schnellhefter der Fig. 2 längs der Linie III-III,

    Fig. 4 eine Teilvergrößerung des Befestigungsbereiches eines der Heftstreifen des Schnellhefters, gemäß Fig. 3,

    Fig. 5 eine perspektivische Teildarstellung des Befesti­gungsendes des Heftstreifens, der bei dem Schnell­hefter der Fig. 1 bis 4 verwendet ist,

    Fig. 6 die perspektivische Darstellung einer zweiten Aus­führungsform eines Schnellhefters, gemäß der Neuerung im aufgeklappten Zustand,

    Fig. 7 den Schnellhefter der Fig. 6 im geschlossenen Zustand und

    Fig. 8 schließlich den Schnitt durch den Schnellhefter der Fig. 7 längs der Linie VIII-VIII.



    [0010] In den Fig. 1 und 2 ist ein Schnellhefter (1) gezeigt, der aus einem in bekannter Weise um eine Knicklinie (14) faltbaren Dop­pelblatt besteht, in dem einzelne Papierblätter (4), die mit Lochungen (3) versehen sind, eingeheftet sind. Dies geschieht mit Hilfe von zwei Heftstreifen (2), die an dem unteren Blatt (6′) in noch zu beschreibender Weise mit einem Ende befestigt sind und durch die Lochungen (3) hindurchgezogen werden. Die Heftstreifen (2) werden dann mit ihren freien Enden in einen Schlitz (5) im oberen Blatt (6) eingeführt und durch einen zweiten Schlitz (5′) von der Außenseite des oberen Blattes (6) aus wieder nach innen gezogen. Dabei sind die beiden Schlitze (5 und 5′) in einem Abstand (a) zueinander angeordnet, der so gewählt ist, daß die Heftstreifen (2) keine scharfe Umknickung erfahren, sondern im wesentlichen flach durch das Deckblatt (6) hindurchgeführt sind.

    [0011] Wie aus den Fig. 3 und 4 hervorgeht, ist das Befestigungsende der Heftstreifen (2) mit einem knopfartigen Anlageende (10) versehen, das den Halt der Heftstreifen (2) an dem unteren Blatt (6′) gegen ein Durchziehen nach innen sichert. Dem Anla­geknopf (10) gegenüber ist eine konisch zum freien Ende des Heftstreifens (2) hin sich verjüngende Verdickung vorgesehen, die einen Rasthaken (9) bildet. Der Rasthaken (9) entsteht da­durch, daß der untere Rand der Verdickung eine Anschlagkante gegenüber dem darunterliegenden Abschnitt (15) bildet, dessen Abmessungen in etwa jenen des übrigen Heftstreifens (2) ent­sprechen. Die Länge dieses Bereiches (15) zwischen dem Anschlag­kopf (10) und dem Rasthaken (9) wird in etwa auf die Material­stärke des unteren Blattes (6′) des faltbaren Doppelblattes ab­gestimmt. Wird daher der Heftstreifen (2) ausgehend von seinem freien Ende durch eine entsprechende Schlitzöffnung im Blatt (6′) durchgeschoben, so läßt er sich dadurch festlegen, daß auch der Rasthaken (9) unter elastischer Verformung des Materi­ales durch die Öffnung im Blatt (6′) durchgeschoben wird, bis sich der Kopf (10) unten anlegt und die Verrastung am Rasthaken (9) erfolgt. Nach dem Einfädeln des Papieres (4) können dann in bereits beschriebener Weise die Enden der Heftstreifen (2) durch die Schlitze (5, 5′) geschoben werden.

    [0012] Wie aus den Fig. 2, insbesondere aber Fig. 3 hervorgeht, sind die Schlitze (5, 5′) dadurch gebildet, daß zwei Laschen (8 und 8′) aus dem Material des Deckblattes (6) ausgestanzt werden, und zwar so, daß ihre freie Kanten (8a bzw. 8a′) jeweils von­einander wegweisen. Die Schlitze (5, 5′) werden daher von die­sen freien Kanten (8a, 8a′) der Laschen (8, 8′) und den ent­sprechenden Stanzkanten im Deckblatt (6) gebildet, wobei sich beim Durchschieben des Heftstreifens (2) die Laschen (8, 8′) jeweils nach unten abbiegen und unter ihrer Eigenelastizität am Heftstreifen (2) anliegen.

    [0013] Beim Ausführungsbeispiel sind in vorteilhafter Weise die Heft­streifen (2) und das aus den Blättern (6 und 6′) bestehende Doppelblatt aus Kunststoffmaterial, beispielsweise aus Polypro­pylen oder Polyäthylen, hergestellt. Die Verwendung dieses Ma­teriales macht die gezeigte Ausführung möglich, ohne daß Ver­stärkungsmaßnahmen im Bereich der ausgestanzten Schlitze (5, 5′) vorzusehen sind. Der Heftstreifen (2) wird an den Laschen (8, 8′) und im übrigen am Material des Deckblattes (6) ohne nennenswerte scharfe Umlenkungen geführt. Der Schlitz (5) bzw. die Endkante (8a) der Lasche (8) ist dabei, wie Fig. 3 zeigt, in etwa so gelegt, daß er bei geschlossenem Schnellhefter (Fig. 2) in etwa oberhalb der Befestigungsstelle (7) des Heftstrei­fens (2) liegt, allerdings ist er etwas von der Faltkante (14) aus zum freien Ende (16) des Schnellhefters versetzt ange­ordnet. Der Streifen gleitet dadurch auch in der geschlossenen Lage in seinen durch die Laschen (8, 8′) und die Kanten der Schlitze (5, 5′) gegebenen Führungen. Es ist daher ohne weiteres möglich, den Schnellhefter gemäß Fig. 1 zu öffnen, ohne daß der Heftstreifen sich irgendwie verklemmt. Es wird da­her möglich, das eingeheftete Papier sehr leicht aufzublättern, weil zwischen Befestigungsstelle und dem ersten Schlitz (5) im aufgeschlagenen Zustand (Fig. 1) eine große freie Länge des Heftstreifens (2) zur Verfügung steht, auf dem die Lochungen (3) leicht hin und her geschoben werden können. Beim Schließen des Schnellhefters gleitet der Heftstreifen (2) in seinen Füh­rungen an den Laschen (8, 8′) und den Schlitzkanten der Schlit­ze (5, 5′) in umgekehrter Richtung. Er schiebt sich wieder mehr in seine Führungen hinein, so daß sein freies Ende, das aus dem Schlitz (5′) herausläuft, wieder länger wird. Aufgrund der ge­wählten Ausführung ist in dieser geschlossenen Lage (s. Fig. 3) ein ungewolltes Herausfallen von abgeheftetem Papier nicht mög­lich. Durch die leichte Schrägführung des Heftstreifens (2) im Bereich zwischen den beiden, etwa parallel verlaufenden Blät­tern (6, 6′), wird auch dann, wenn der Schnellhefter mit der Faltkante (14) nach oben gehalten wird, ein Herausfallen des Papieres verhindert. Das Eigengewicht des Papieres nämlich drückt den Heftstreifen (2) gegen den ersten Schlitz (5) und gegen die freie Kante (8a) der Lasche (8), an der im wesentli­ chen das Papiergewicht aufgenommen wird. Im übrigen wird auch das freie Ende des Heftstreifens (2) von innen durch den Pa­pierstapel gegen die Innenseite des Deckblattes (6) gedrückt, so daß auch dadurch eine Sicherung des abgehefteten Stapel Pa­piers gewährleistet ist.

    [0014] Vorteil der neuen Ausführung ist es, daß zum Aufblättern ledig­lich das Doppelblatt geöffnet werden muß, um schon das leichte Umblättern zu ermöglichen.

    [0015] Die Fig. 6 bis 8 zeigen eine weitere Ausführungsvariante, bei der der Heftstreifen (2) bei geschlossenem Schnellhefter (1), gemäß Fig. 7, nicht zu sehen ist. Dies wird dadurch erreicht, daß in das gefaltete Doppelblatt, das aus den beiden gegenein­ander faltbaren Blättern (11 und 11′) besteht, eine zusätzliche Falthalterung (60) eingesetzt wird, die beispielsweise mit Hil­fe der Rastbefestigung des Heftstreifens (2) unmittelbar an die Innenseite des unteren Blattes (11′) angeheftet wird. In diesem Fall muß der Bereich (15) des Heftstreifens (2) so ausgelegt sein, daß er in etwa den Materialstärken des Blattes (11′) und des Faltsteges (60) entspricht. Der obere Faltteil des Faltste­ges (60) ist in gleicher Weise wieder mit den Schlitzen (5, 5′) ausgebildet, wie das schon anhand der Fig. 1 bis 5 erläutert wurde. In diesem Fall muß zum Aufblättern die Deckseite (11) geöffnet werden und dann die Oberseite des Faltsteges (60) auf­geklappt werden. Die Schlitze (5, 5′) sind im gleichen Abstand (a) zueinander angeordnet, wie dies schon bei dem anderen Aus­führungsbeispiel beschrieben worden ist. Auch hier können die Schlitze (5, 5′) durch ausgestanzte Laschen gebildet werden.

    [0016] Der neue Schnellhefter eignet sich auch zum Abheften von EDV-­Papier (Papierstreifen der elektronischen Datenverarbeitung), das an beiden Rändern gelocht ist und in der Regel in einer Zick-Zack-Faltung abgelegt wird. In diesem Fall werden die Heftstreifen so weit außen angeordnet, daß sie durch je eines der Löcher an den Rändern gezogen, im übrigen aber in gleicher Weise gehalten werden, wie bei den gezeigten Ausführungsbei­spielen.


    Ansprüche

    1. Schnellhefter mit Heftstreifen (2) aus elastisch bieg­samen Material, die durch Lochungen (3) des Papiers (4) gezogen und in Schlitzen (5, 5′) eines Gegenhalters (6, 60) gehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß im Gegenhalter (6, 60) zwei beidseitig geschlossene Schlitze (5, 5′) in bestimmtem Abstand (a) zueinander angeordnet sind, der so bemessen ist, daß der Heftstreifen (2) nicht geklemmt, sondern lose laufend geführt ist.
     
    2. Schnellhefter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schlitz (5) so gelegt ist, daß er nach Umfalten des Gegenhalters (6, 60) in etwa über den Löchern (3) des Pa­pieres (4) bzw. etwa oberhalb des Befestigungspunktes (7) des Heftstreifens (2) liegt.
     
    3. Schnellhefter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Schlitze (5, 5′) von ausgestanzten La­schen (8,8′) gebildert sind.
     
    4. Schnellhefter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden (8a, 8a′) der Laschen (8, 8′) voneinander abgewandt sind.
     
    5. Schnellhefter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Material für den Gegenhalter (6, 60) ein relativ steifer und federnder Kunststoff, insbesondere Po­lypropylen oder Polyäthylen, vorgesehen ist.
     
    6. Schnellhefter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Material für die Heftstreifen (2) ein unzubrechlicher Kunststoff, insbesondere Plyamid, gewählt ist.
     
    7. Schnellhefter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Heftstreifen (2) an seinem Befestigungs­ende mit einem Anlegekopf (10) und mit einem durch Befesti­gungsöffnungen (12) der Halterung (6′) durchgeführten Rasthaken (9) versehen ist.
     
    8. Schnellhefter nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Abstand (a) der von den Laschen (8, 8′) gebildeten Schlitze (5, 5′) so groß gewählt ist, daß der Heft­streifen (2) im wesentlichen gerade durch beide Schlitze läuft.
     
    9. Schnellhefter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß als Halterung für den Heftsteifen (2) ein Blatt eines faltbaren Doppeldeckels dient und daß der Gegenhal­ter von dem anderen Blatt (6) des Umschlagdeckels gebildet ist.
     
    10. Schnellhefter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß Gegenhalter und Halterung Teile eines zu­sätzlich in einen Umschlagdeckel (11, 11′) eingesetzten Falt­steges (60) sind.
     
    11. Schnellhefter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Faltsteg (60) am unteren Blatt (11′) des Faltdeckels mit dem Befestigungskopf (10) und dem Rasthaken (9) des Heft­streifens (2) angebracht ist.
     




    Zeichnung