(19) |
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(11) |
EP 0 123 310 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.02.1990 Patentblatt 1990/06 |
(22) |
Anmeldetag: 24.04.1984 |
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(54) |
Papiertransportvorrichtung für Einzelblätter und Endlospapier in Druckeinrichtungen
Sheet and web feeding device for printers
Alimentation en feuilles et en bandes pour imprimantes
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI NL SE |
(30) |
Priorität: |
26.04.1983 DE 3315037 29.11.1983 DE 3343196
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.10.1984 Patentblatt 1984/44 |
(73) |
Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Giesinger, Johann, Ing. grad
D-8950 Kaufbeuren (DE)
- Stickel, Heinz, Dip.-Ing. (FH)
D-8038 Gröbenzell (DE)
- Christoph, Günter, Ing. grad
D-8000 München 70 (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
GB-A- 558 840 US-A- 4 088 256
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US-A- 3 753 483 US-A- 4 360 279
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Papiertransportvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des
Patentanspruches 1.
[0002] Papiertransportvorrichtungen der eingangs genannten Art sind allgemein bekannt und
mit Erfolg zur Anwendung gelangt.
[0003] So wird in der US-A-4 360 279 eine Papiertransportvorrichtung für Druckeinrichtungen
zum alternativen Transport von Einzelblättern und Endlospapier beschrieben. Die Papiertransportvorrichtung
weist hierzu eine motorisch angetriebene Rolle auf, die mit einer Andruckrolle, je
nach Rastverbindung eines schwenkbar gelagerten Betätigungshebels mit einem Mitnehmerstift,
eine Wälzpaarung bildet. Durch die miteinander wälzenden Rollen werden die Einzelblätter
mit Hilfe einer positionierbaren, eine Papieranschlagkante aufweisende Papierführung
einem Druckkopf zugeführt und nach dem Drucken über die Papierführung ausgegeben.
Das Endlospapier wird von einem Papiertraktor über einen Einlaufkanal dem Druckkopf
zugeführt und nach dem Druckvorgang von den miteinander wälzenden Rollen übernommen
und ausgegeben. Für den Antrieb der Rolle und des Papiertraktors ist eine gemeinsame
Antriebseinrichtung vorgesehen, die in Abhängigkeit von Signalen einer Steuereinrichtung
die Papiervorschubgeschwindigkeit des Papiertraktors und der Rolle steuert. Die Vorschubgeschwindigkeit
der Rolle ist dabei vorzugsweise größer als die Vorzugsgeschwindigkeit des Papiertraktors.
[0004] Darüber hinaus wird in der DE-PS-3 149 667 eine aufsetzbare Transporteinrichtung
für randgelochte Aufzeichnungsträger beschrieben, die auf einen an sich für Einzelblätter
vorgesehenen Drucker aufgesetzt wird und einen Traktorenantrieb enthält. Sowohl die
Einzelblätter als auch, bedarfsweise mit aufgesetzter Transporteinrichtung, das Endlospapier
werden durch einen gemeinsamen Papierkanal um die Schreibwalze geführt. Der Traktorenantrieb
ist dabei so ausgestaftet, daß das Endlospapier über die Papierwalze gezogen wird.
Die Führung des Endlospapieres und auch der Einzelblätter um die Schreibwalze erfolgt
bei den eingangs genannten Druckeinrichtungen im Papierführungskanal über Papierandruckrollen.
Dabei sind die einzelnen Rollen sowohl im Endlospapierbetrieb als auch im Einzelblätterbetrieb
im Eingriff.
[0005] Zur Zuführung von Einzelblättern ist es außerdem üblich, automatische Zuführungseinrichtungen
für Einzelblätter sogenannter "Feeder" zu verwenden (PCT WO 82/03823). Diese Kassetten
mit Vorratspapier enthaltenden Einrichtungen werden der Transportvorrichtung für Endlospapier
in der Druckeinrichtung vorgeschaltet. Daraus wird automatisch entsprechend dem Bedarf
das zu bedruckende Papier entnommen und der Druckeinrichtung bzw. der Papierwalze
zugeführt.
[0006] Zum Betrieb mit Endlospapier ist in Transportrichtung des Papiers der Schreibwalze
nachgeordnet ein motorisch angetriebener Papiermotor vorgesehen.
[0007] Es ist weiters aus der DE-OS 2 642 818 eine Transportvorrichtung bei Papierbahnen,
Formularen, Karten und dergl. in einer Druckeinrichtung bekannt. Die Vorrichtung weist
vor dem Druckkopf mit festem Druckgegenlager, eine Einlaufbahn für Einzelblätter und
eine Einlaufbahn für Endlospapier auf, dabei ist in der Einlaufbahn für Endlospapier
ein Traktorantrieb vorgesehen, der taktweise betrieben wird. Dem Druckkopf nachgeordnet
sind im Papierkanal Abzugsrollen angeordnet, die über eine Art elektromagnetische
Kupplung so angetrieben werden, daß in den Taktpausen des Papiertraktors das zu beschreibende
Papier unter Vorspannung gehalten wird.
[0008] Eine derartige Vorrichtung ist wegen ihrem komplizierten Aufbau mit feststehendem
Druckgegenlager für den Einsatz in Zeilendruckern mit motorisch angetriebener Schreibwalze
nicht geeignet.
[0009] Aufgabe der Erfindung ist es eine Papiertransportvorrichtung der eingangs genannten
Art derart auszugestalten, daß sowohl Einzelblätter als auch Endlospapier optimal
bedruckt werden können, ohne daß es beim Übergang vom Einzelblätterbetrieb zum Endlospapierbetrieb
oder umgekehrt zu einer Verschlechterung der Funktion und damit des Druckbildes kommt.
[0010] Diese Aufgabe wird bei einer Papiertransportvorrichtung der eingangs genannten Art
gemäß dem kennzeichnenden Teil des ersten Patentanspruches gelöst.
[0011] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen
gekennzeichnet.
[0012] Die Anordnung eines motorisch angetriebenen, die Vorschubgeschwindigkeit des Papieres
bestimmenden Papiertraktors im Einlaufkanal für Endlospapier ermöglicht in Verbindung
mit der gegenüber der Vorschubgeschwindigkeit des Papiertraktors erhöhten Vorschubgeschwindigkeit
der Papierwalze einen staufreien Einzug des Endlospapiers.
[0013] Dadurch, daß der Antrieb für die Schreibwalze und der Antrieb für den Papiertraktor
in Abhängigkeit von der Betriebsart Einzelblatt- oder Endlospapier derart umschaltbar
ausgebildet ist, daß die Papierwalze in den Betriebsart Einzelblatt mit einer, ersten
die Papiervorschubgeschwindigkeft bestimmenden Umfangsgeschwindigkeit betrieben wird,
und daß die Papierwalze in der Betriebsart Endlospapier mit einer von der ersten Umfangsgeschwindigkeit
abweichenden zweiten Umfangsgeschwindigkeit betrieben wird, die geringfügig größer
ist als die dann die Papiervorschubgeschwindigkeit bestimmende Vorschubgeschwindigkeit
des Papiertraktors, kann es beim Übergang vom Betrieb mit Endlospapier zum Betrieb
mit Einzelblatt oder umgekehrt nicht zu Funktionsstörungen oder zu einer Verschlechterung
der Druckqualität kommen. Dieser Übergang kann sehr schnell erfolgen, wobei im Betrieb
mit Einzelblättern das Endlospapier in Wartestellung eingefädelt in dem Papierhalter
vor der Schreibwalze liegt. Bei Betriebsartenwechsel wird das Endlospapier automatisch
zugeführt.
[0014] Durch die Anordnung eines gemeinsamen zentralen Antriebes mit zugehörigen Umschaltgetriebe
für die Schreibwalze und den Papiertraktor ergibt sich ein besonders einfacher störungsunanfälliger
und kostengünstiger Aufbau der gesamten Papiertransportvorrichtung.
[0015] Eine Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im
folgenden beispielsweise näher beschrieben ist. Es zeigt die
Fig. 1 eine schematische Schnittdarstellung einer Papiertransportvorrichtung für Einzelblätter
und Endlospapier. Das Umschaltgetriebe und der zentrale Antrieb ist hier nicht dargestellt;
Fig. 2 eine schematische Darstellung des Umschaftgetriebes im Schaltzustand für Endlospapiertransport
und
Fig. 3 eine schematische Darstellung des Umschaftgetriebes in der Position Einzelblattransport.
[0016] Die in der Figur 1 schematisch dargestellte Papiertransportvorrichtung für eine Schreib-
oder Büromaschine enthält eine motorisch angetriebene Schreibwalze 1, die den Aufzeichnungsträger
entsprechend dem Fortgang des zeilenweisen Abdruckes z. B. über einen hier nicht dargestellten
Nadeldruckkopf (Mosaikdruckkopf) bewegt. Im Bereich der Abdruckstelle wird dabei der
Aufzeichnungsträger B über eine federnde Andruckleiste 2 geglättet. Die dargestellte
Druckeinrichtung ist dabei sowohl für den Betrieb mit Einzelblättern als auch für
den Betrieb mit Endlospapier geeignet. Zu diesem Zwecke münden in den die Schreibwalze
1 teilweise umgebenden Papierführungskanal zwei Einlaufkanäle für Endlospapier und
Einzelblätter. Der erste von der Schreibwalze tangential wegfluchtende in den Papierführungskanal
mündende Einlaufkanal für Endlospapier 3 besteht aus einem im Abstand zur Schreibwalze
angeordneten Papierleitblech 3/1 in dessen Verlängerung ein Papiertraktor 4 angeordnet
ist, der den eigentlichen Antrieb des Randperforationen aufweisenden Endlospapier
A darstellt und dessen Vorschubgeschwindigkeit die Papiervorschubgeschwindigkeit des
Endlospapieres A bestimmt.
[0017] Den ersten Einlaufkanal 3 mit seinen Papierleitblech 3/1 zugeordnet, sind drei federnd
gelagerte Andruckrollen 5, von denen hier nur eine dargestellt ist. Die Papierandruckrollen
sind in bekannter Weise in einer Linie parallel zur Schreibwalzenachse 1 angeordnet
und können auf einer gemeinsamen Achse sitzen. Sie sind federnd gelagert und drücken
unter der Wirkung einer entsprechend Federkraft 6 den Aufzeichnungsträger gegen die
Schreibwalze 1. In den Bereichen der Andruckrolle 5 ist dabei das Papierleitblech
3/1 durch Ausnehmungen 3/2 unterbrochen.
[0018] Im Betrieb mit Endlospapier A wird das Papier vom taktend betriebenen Traktor entlang
dem Papierleitblech 3/1 schiebend transportiert, bis es von den Andruckrollen 5 an
die Schreibwalze 1 gedrückt wird und damit von der Schreibwalze 1 erfaßt wird. Durch
dieses Andrücken wird das Endlospapier gemeinsam von dem Traktor 4 und der Schreibwalze
1 transportiert, wobei jedoch die Papiertransportgeschwindigkeit von der Vorschubgeschwindigkeit
des Traktors 4 bestimmt wird. Damit zwischen der Schreibwalze und dem Traktor keine
Papierschlaufen entstehen können, ist die Umfangsgeschwindigkeit der Schreibwalze
geringfügig größer als die Vorschubgeschwindigkeit des Traktors 4, was durch ein später
beschriebenes Getriebe oder über eine entsprechend hier nicht dargestellte elektronische
Regelschaltung bewirkt werden kann. Dadurch wird sichergestellt, daß das Endlospapier
A unter Zugspannung um die Schreibwalze transportiert wird. Da der Traktor 4 das den
Vorschub bestimmende Element ist, muß zwischen Papierwalze 1 zum Endlospapier A ein
Schlupf auftreten können. Die Andruckkraft 6 der Andruckrollen 5 wird deshalb so ausgelegt,
daß das Papier auf der Schreibwalze 1 noch schlupfen kann aber trotzdem sicher von
der Papierwalze mitgenommen wird. Das bedeutet die Andruckkraft muß entsprechend der
Reibpaarung Papier/Schreibwalze angepaßt werden. Die Lage der Papierandruckrollen
5, die in diesem Falle auf einer gemeinsamen Achse angeordnet sind, ist so festgelegt,
daß das Endlospapier A problemlos von dem Traktor 4 in dem durch Papierleitblech 3/1
und dem Umfang der Schreibwalze 1 gebildeten, als Rollenkeil bezeichneten Bereich
geschoben werden kann.
[0019] Um in der Papiertransportvorrichtung auch den Transport von Einzelblättern B bewerkstelligen
zu können ist ein zweiter Einlaufkanal 7 vorgesehen. Dieser Einlaufkanal 7 ist in
Transport- bzw. Umfangsrichtung der Papierwalze gesehen vor dem ersten Einlaufkanal
3 angeordnet und befindet sich unterhalb einer hier nicht dargestellten bekannten
automatischen Führungseinrichtung für Einzelblätter aus der die Einzelblätter B im
Druckbetrieb hintereinander entnommen werden. Der zweite Einlaufkanal 7 für Einzelblätter
enthält dabei mehrere hintereinander angeordnete Andruckrollen 8, von denen hier nur
eine dargestellt ist, und die unter einer Federkraft 9 das einzuführende Einzelblatt
gegen die Schreibwalze 1 drücken. Um ein leichtes Einführen der Einzelblätter B ermöglichen
zu können, kann analog zum ersten Umlaufkanal ein Papierleitblech 7/1 vorgesehen sein,
das Öffnungen 7/2 zur Aufnahme der Papierandruckrollen 8 aufweist.
[0020] Es kann auch eine einzelne Papierandruckrolle 8 ungefähr in der Umgebung der Mitte
der Schreibwalze 1 angeordnet sein, das hat den Vorteil, daß es bei der Verwendung
von sehr dünnem Einzelpapier nicht zu Verwerfungen des Papieres kommen kann, da von
dieser einzelnen Papierandruckrolle 8 eine gewisse Führungswirkung ausgeht. Die Andruckkraft
dieser Papierandruckrollen 8 ist so ausgelegt, daß zwischen dem Einzelblatt B und
der Schreibwalze kein Schlupf auftreten kann, so daß das Einzelblattpapier B der automatischen
Zuführungseinrichtung sicher herausgezogen werden kann. Die Lage dieser Papierandruckrollen
8 ist in den zweiten Einlaufkanal 7 so gewählt, daß die Einzelblätter B möglichst
sicher erfaßt werden können. Zu diesem Zwecke ist das Papierleitblech 7/1 an seinem
oberen Teil abgebogen, so daß die Einzelblätter B leicht in den durch das Papierleitblech
7/1 und dem Umfang der Papierschreibwalze 1 gebildeten Rollenkeil geführt werden kann.
[0021] Soll mit der Druckeinrichtung Endlospapier mit mehreren Lagen beschrieben werden,
so ist es vorteilhaft, anstelle mehrerer Andruckrollen 6 im Bereich des ersten Einlaufkanals
3 eine zentrale tonnenförmige Andruckrolle anzuordnen. Dadurch verringert sich die
Gefahr des Verschiebens der einzelnen Lagen zueinander.
[0022] Zur Verminderung der Reibung und des Verschleißes sind die Andruckrollen 8 im Bereich
des zweiten Einlaufkanales schwenkbar ausgestaltet sein, so daß im Betrieb mit Endlospapier
sich allein die Andruckrollen 6 im ersten Einlaufkanal im Eingriff befinden.
[0023] Der eigentliche Antrieb der Schreibwalze 1 und des Traktors 4 mit dem zugehörigen
Umschaltgetriebe ist in den Fig. 2 und 3 dargestellt. Er besteht aus einem zentralen
hier nur schematisch dargestellten Antriebsmotor mit zugehörigem Antriebsritzel 10.
Mit diesem Antriebsritzel 10 im stetigen Eingriff befindet sich ein Primärantriebsrad
11, das innerhalb einer verschwenkbaren Schwinge 12 gelagert ist und das dabei die
Verschwenkachse der Schwinge 12 bildet. Die Schwingenarme der Schwinge 12 tragen wiederum
je ein Sekundärantriebsrad 13 und 14, wobei sich diese Sekundärantriebsräder 13 und
14 wiederum in stetigen Eingriff mit dem Primärantriebsrad 11 befinden. Die Schwinge
12 selbst ist wiederum an den Enden ihrer Arme über Federlemente 15 und 16 an Gehäuseelementen
17 des hier nicht dargestellten Druckergestelles angelenkt. Die Federelemente 15 und
16 sind dabei spiralen förmig ausgebildet und greifen so an den Halteelementen 17
des Gestelles und an den Armen der Schwinge 12 an, daß die Schwinge 12 sich immer
in den dargestellten Verschwenkpositionen der Fig. 2 und der Fig. 3 in einer stabilen
Lage befindet, wobei das Verschwenken der Schwinge 12 aus der Position der Fig. 2
in die Position der Fig. 3 oder umgekehrt über einen mit der Schwenkachse der Schwinge
12 verbundenen aus Übersichtlichkeitsgründen hier nicht dargestellten Hebel erfolgt.
Selbstverständlich läßt sich anstelle dieses Hebels auch eine elektromagnetische oder
sonstige Schalteinrichtung anordnen, die die Schwinge 12 entsprechend der gewünschten
Betriebsart Einzelblatt oder Endlospapier verschwenkt. Dabei kann diese Verschwenkung
automatisch durch über die Steuerung des Druckers erfolgen. Die Funktion des Umschaltgetriebes
ist dabei wie folgt.
[0024] Die in der Fig. 2 dargestellte Verschwenkposition des Umschaltgetriebes entspricht
der Funktion Endlospapiervorschub. Dabei greift das Sekundärrad 13 über ein Zwischenrad
18 in ein Antriebsrad 19 des Traktors 4 ein. Das Antriebsrad 19 wiederum ist mit dem
in die Randperforation des Endlospapieres eingreifenden Noppenband 20 verbunden. Gleichzeitig
steht das Sekundärrad 14 in Wirkverbindung mit der Schreibwalze 1 bzw. einem mit der
Schreibwalze fest verbundenen Antriebsrad. Der Antrieb sowohl des Traktors 4 als auch
der Schreibwalze 1 geht dabei von dem zentralen Antriebsritzel 10 aus, wobei sich
die einzelnen Räder des Getriebes entsprechend dargestellter Pfeilrichtung bewegen.
Die Übersetzung der einzelnen Räder zueinander ist dabei so gewählt, daß sie daraus
eine Umfangsgeschwindigkeit der Schreibwalze die geringfügig größer ist, als die resultierende
Vorschubgeschwindigkeit des Traktors 4. Die Räder des Umschaltgetriebes können dabei
sowohl Zahnräder sein als auch Reibräder. Wichtig ist dabei allein, daß zwischen den
einzelnen Rädern kein Schlupf auftritt.
[0025] Durch Verschwenken über den hier nicht dargestellten an der Schwinge 12 antreibenden
Hebel oder eine entsprechende an der Schwinge 12 angreifende elektromagnetische Verschwenkeinrichtung
wird beim Übergang zum Betrieb mit Einzelblättern die Schwinge 12 und damit das Umschaltgetriebe
in die Verschwenkposition der Fig. 3 gebracht. In dieser Verschwenkposition ist der
Kraftschluß zwischen dem Sekundärantriebsrad 13 und dem Papiertraktor 4 unterbrochen
und das Sekundärantriebsrad 13 befindet sich in Eingriff mit der Schreibwalze 1 bzw.
dem die Schreibwalze antreibenden Antriebsrad. Gleich- ze
itig befindet sich das zweite Sekundärantriebsrad 14 außerhalb des Eingriffes mit der
Schreibwalze 1. Dadurch erfolgt der Vortrieb der Schreibwalze 1 über das Ritzel 10
in Verbindung mit dem Primärantriebsrad 11 und dem ersten Sekundärantriebsrad 13.
Die Übersetzung der drei Antriebsräder 10, 11 und 13 in Verbindung mit der Schreibwalze
1 ist nun so gewählt, daß die Umfangsgeschwindigkeit der Schreibwalze 1 wieder ursprünglichen
Vorschubgeschwindigkeit des Papieres entspricht, d.h. sie ist geringer als beim Betrieb
mit Endlospapier entspricht aber der Papiervorschubgeschwindigkeit des Papiertraktors
20 und damit der Papiervorschubgeschwindigkeit auf die die Ansteuerung des Druckkopfes
abgestimmt ist. Die Papierwalze 1 wird damit genau mit dem Vorschub betrieben, der
z. B. für Grafikdruck erforderlich ist.
1. Papiertransportvorrichtung für Druckeinrichtungen zum alternativen Transport von
Einzelblättern (B) und Endlospapier (A), insbesondere für Schreib- oder Büromaschinen
mit einer gemeinsamen Antriebseinrichtung (10) für eine Schreibwalze (1) und einem
Papiertraktor (4), wobei der Antrieb der Schreibwalze (1) und des Papiertraktors (4)
in Abhängigkeit von der Betriebsart Einzelblatt- oder Endlospapier erfolgt und dabei
die Vorschugeschwindigkeit der Schreibwalze (1) größer ist als die des Papiertraktors
(4), dadurch gekennzeichnet daß ein in Abhängigkeit der Betriebsart verschwenkbares
Umschaltgetriebe (12) mit einem sich ständig im Eingriff mit dem gemeinsamen Antrieb
(10) befindlichen Primärantriebsrad (11) vorgesehen ist, das sich wiederum in ständigem
Eingriff mit zwei jeweils verschwenkbar angeordneten Sekundärantriebsrädern (13, 14)
befindet, wobei die Sekundärantriebsräder (13, 14) derart dimensioniert sind, daß
in einer ersten der Betriebsart Endlospapier zugeordneten Verschwenkposition sich
das eine Sekundärantriebsrad (13) mit dem Traktor (4), und das andere Sekundärantriebsrad
(14) mit der Schreibwalze (1) im Eingriff befindet, und in einer zweiten, der Betriebsart
Einzelblatt zugeordneten Verschwenkposition sich allein das eine Sekundärantriebsrad
(13) mit der Schreibwalze (1) im Eingriff befindet.
2. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sekundärantriebsräder
(13, 14) auf einer um das Primärantriebsrad (11) schwenkbaren Schwinge (12) angeordnet
sind.
3. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß
im Verschwenkungsbereich des einen Sekundärantriebsrades (13) ein dem Papiertraktor
(4) zugeordnetes Zwischenrad (18) vorgesehen ist.
4. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwinge
(12) Rastfederelemente (15, 16) zugeordnet sind, die infolge der Federspannung die
Schwinge (12) in Abhängigkeit von der Verschwenkungsrichtung entweder in der ersten
oder in der zweiten Verschwenkposition stabil halten.
5. Papiertransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß im Einlaufkanal der Einzelblätter (7) oder im Einlaufkanal (3) für Endlospapier
jeweils nur eine einzige Papierandruckrolle (5, 8) angeordnet ist.
1. Paper feeding device for printers for the alternative feeding of single sheets
(B) and continuous paper (A), in particular for typewriters or business machines having
a common drive mechanism (10) for a platen (1) and a paper tractor (4), the drive
of the platen (1) and of the paper tractor (4) taking place dependently on the operating
mode of single-sheet or continuous paper and, at the same time, the rate of advancement
of the platen (1) being greater than that of the paper tractor (4), characterized
in that a changeover gear (12), which can be swivelled according to the operating
mode, is provided with a primary drive wheel (11) which is in constant engagement
with the common drive (10) and in turn is in constant engagement with two secondary
drive wheels (13, 14), each arranged so as to be able to swivel, the secondary drive
wheels (13, 14) being dimensioned in such a way that, in a first swivel position assigned
to the continuous paper mode, the one secondary drive wheel (13) is in engagement
with the tractor (4) and the other secondary drive wheel (14) is in engagement with
the platen (1) and, in a second swivel position, assigned to the single-sheet mode,
only the one secondary drive wheel (13) is in engagement with the platen (1).
2. Paper feeding device according to Claim 1, characterized in that the secondary
drive wheels (13, 14) are arranged on a rocker (12), which can swivel about the primary
drive wheel (11).
3. Paper feeding device according to claim 1 or 2, characterized in that an intermediate
wheel (18), assigned to the paper tractor (4), is provided in the swivelling range
of the one secondary drive wheel (13).
4. Paper feeding device according to Claim 2, characterized in that the rocker (12)
is assigned locating spring elements (15, 16) which, due to the spring tension, hold
the rocker (12) stably either in the first or in the second swivel position, according
to the direction of swivelling.
5. Paper feeding device according to one of Claims 1 to 4, characterized in that in
each case only a single paper pinch roller (5, 8) is arranged in the loading channel
of the single sheets (7) or in the loading channel (3) for continuous paper.
1. Dispositif d'entraînement du papier pour des imprimantes, servant à entraîner alternativement
des feuilles individuelles (B) et une bande de papier sans fin (A), notamment pour
des machines à écrire ou des machines de bureau comportant un dispositif commun d'entrainement
(10) pour un cylindre d'impression (1) et un tracteur de papier (4), l'entrainement
du cylindre d'impression (1) et du tracteur de papier (4) s'effectuant en fonction
du type de fonctionnement avec des feuilles individuelles ou une bande de papier sans
fin, et la vitesse d'avance du cylindre d'impression (1) étant supérieure à celle
du tracteur de papier (4), caractérisé par le fait qu'il est prévu un mécanisme de
commutation (12), basculable en fonction du type de fonctionnement et comprenant une
roue d'entraînement primaire (11 qui engrène en permanence avec le dispositif commun
d'entraînement (10) et, à nouveau, engrène en permanence avec deux roues d'entraînement
secondaires (13, 14) montée de façon à pouvoir basculer, ces roues d'entrainement
secondaires (13, 14) étant dimensionnée de manière que, dans une première position
basculée associée au type de fonctionnement utilisant une bande de papier sans fin,
une roue d'entraînement secondaire (13) engrène avec le tracteur (4) et l'autre roue
d'entrainement secondaire (14) engrène avec le cylindre d'impression (1), et, dans
une seconde position basculée associée au type de fonctionnement avec des feuilles
individuelles, seule une roue d'entraînement secondaire (13) engrène avec le cylindre
d'impression (1).
2. Dispositif d'entraînement du papier suivant la revendication 1, caractérisé par
le fait que les roues d'entrainement secondaires (13, 14) sont montées sur un bras
oscillant (12) pouvant pivoter autour de la roue d'entraînement primaire (11).
3. Dispositif d'entraînement du papier suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé
par le fait que dans la zone de basculement d'une roue d'entraînement secondaire (13)
il est prévu une roue intermédiaire (18) associée au tracteur de papier (4).
4. Dispositif d'entraînement du papier suivant la revendication 2, caractérisé par
le fait qu'au bras oscillant (12) sont associés des éléments d'encliquetage en forme
de ressorts (15, 16) qui, en raison de leur tension, maintiennent de façon stable
le bras oscillant (12) soit dans la première position basculée, soit dans la seconde
position basculée, en fonction du sens de basculement.
5. Dispositif d'entraînement suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par
le fait qu'un seul galet (5, 8) de serrage du papier est disposé respectivement dans
le canal d'introduction des feuilles de papier (7) ou dans le canal d'introduction
(3) pour la bande de papier sans fin.