[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Haushalts- bzw. Küchengerät mit einem Aufnahmeraum
für Gargut bei einem Back- oder Bratrohr oder zur Aufnahme von Geschirr bei einer
Geschirrspülmaschine nach den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1.
[0002] Ein Haushalts- bzw. Küchengerät dieser Bauart ist bekannt siehe z. B. US-A-1 994
227. Die Schwenkachsen der Kurbeln liegen hier innerhalb des Aufnahmeraumes für das
Gargut und werden daher sehr heiß, vor allem dann, wenn im oberen Bereich des Aufnahmeraumes
für das Gargut noch etwa Grillheizkörper angeordnet sind, wie dies ja bei modernen
Herden üblich ist und bereits zur Standardausrüstung solcher Haushaltsgeräte gehört.
Ferner sind hier zur Halterung und Aufnahme der Gargutträger seitlich leiterartige
Roste vorgesehen, die sich im unteren Bereich über die gesamte Tiefe des Aufnahmeraumes
erstrecken und die im oberen Bereich noch mindestens zwei Drittel dieser Tiefe einnehmen.
Die Anordnung der Kurbeln ist ferner hier so getroffen, daß bei ausgefahrenem Gargutträger
die Hälfte desselben noch immer im Aufnahmeraum verbleibt, so daß das Gargut kaum
zugänglich ist, ein ganz erheblicher Nachteil, da das Gargut während des Garvorganges
ja in der Regel in irgendeiner Form behandelt oder betreut werden muß (Wenden des
Gargutes; Aufgießen; Hinzufügen von Beilagen u.dgl. mehr). Die Zugänglichkeit des
Gargutes ist nicht nur dadurch erschwert, daß der Gargutträger auch bei ausgefahrener
Stellung mit seiner hinteren Hälfte innerhalb des Aufnahmeraumes liegt, auch seitlich
ist die Zugänglichkeit verwehrt, und zwar durch die erwähnten leiterartigen Roste.
[0003] Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 82 22 468 ist auch ein Haushaltswärmegerät zum
Garen von Lebensmitteln mit einem Back- oder Bratrohr bekannt. Die dieses Back- und
Bratrohr verschließende Türe ist rechtwinkelig zu ihrer Ebene gegen das Bratrohr bzw.
von diesem weg verschiebbar gelagert, es handelt sich um eine schubkastenartig geführte
Tür. An der Innenseite dieser Türe liegen übereinander angeordnet die Stützelemente
für die aufzulegenden Gargutträger. Der Bedienungsperson sind also diese Stützelemente
unmittelbar benachbart, wenn sie die Türe des Backrohres öffnet. Sind in diesen Stützelementen
übereinander mehrere Gargutträger gelagert und ist es notwendig, während des Back-
oder Bratvorganges Zugriff zu einem im unteren Bereich liegenden Gargutträger zu haben,
so ist dies bei dieser vorbekannten Konstruktion nicht möglich, da ein solcher unten
liegender Gargutträger gar nicht herausgenommen werden kann, ohne daß nicht vorab
die oberhalb von ihm liegenden Gargutträger entfernt werden, es sei denn, daß recht
umständlich und schwerfällig Manipulationen getätigt werden, die darüberhinaus zeitaufwendig
sind, so daß das geheizte Back- oder Bratrohr sehr lange offen bleiben muß, und dabei
das Gargut abkühlt.
[0004] Die Erfindung geht nun von dem oben erläuterten Stand der Technik aus. Es liegt ihr
die Überlegung zugrunde, daß es nicht zweckmäßig ist, daß beim Öffnen der Türe das
Gargut dieser unmittelbar folgt, daß aber andererseits die Arbeit der Hausfrau erleichtert
und die Überwachung des Gargutes verbessert wird, wenn mittels mechanischer Hilfseinrichtungen
und unabhängig von der Öffnungsbewegung der Türe der oder die Gargutträger aus der
Muffel heraustreten und darüberhinaus angehoben werden und sich so dem überwachenden
Auge der Hausfrau offen darbieten, wobei die Gargutträger noch einzeln zugänglich
sein sollen, damit das Gargut optimal behandelt werden kann.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung nun jene Merkmale vor, die Gegenstand
und Inhalt des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruches 1 sind.
[0006] Nach einem zweckmäßigen Merkmal ist vorgesehen, daß die von der Beschickungsöffnung
aus gesehen hintere Kurbel über ihre Länge einen abgewinkelten Verlauf aufweist und
bei in den Aufnahmeraum eingeschwenkter Halterung für die Gargutträger ein Abschnitt
dieser Kurbel im wesentlichen parallel zur hinteren Wand des Aufnahmeraumes liegt.
Durch die Wahl der Form der Kurbel wird nicht nur erreicht, daß der Gargutträger beim
Ausziehen weit vorgeschoben, sondern dabei noch zusätzlich der Bedienungsperson weit
entgegen gehoben wird.
[0007] Zweckmäßigerweise ist auch im Scheitelbereich und auf Seiten der Schwenkachse der
paarweise vorgesehenen hinteren Kurbel mindestens ein Versteifungsholm angeordnet.
Die bei solchen Einrichtungen anzubringenden Lager sind hinsichtlich ihrer Größe beschränkt,
so daß auf diesem Weg für eine ausreichende Stabilität gesorgt werden kann.
[0008] Zweckmäßigerweise greifen an einem außerhalb des Aufnahmeraumes liegenden Abschnitt
der Kurbel manuell und/oder motorisch betätigbare Getriebe und/oder Hebel zur Verschwenkung
der Parallelkurbel an.
[0009] Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es zeigen: Fig.
1 und 2 einen Längsschnitt durch ein Backrohr, wobei bei der Darstellung nach der
Fig. 1 die Gargutträger innerhalb des Aufnahmeraumes liegen, in Fig. 2 jedoch ausgeschwenkt
sind; die Fig. 3, 4, 5 und 6 veranschaulichen schematisch Hilfseinrichtungen, mit
welchen die Parallelkurbel motorisch bzw. manuell betätigt werden kann; Fig. 7 ist
eine Seitensicht des Halters für die Gargutträger.
[0010] Das Back- oder Bratrohr nach Fig. 1 und 2 kann beispielsweise Bestandteil eines Herdes
sein oder aber auch einen selbständigen Baukörper darstellen, wie er im modernen Küchenbau
verwendet wird, der beispielsweise getrennt von einer Kochstelle im Möbelverbau angeordnet
ist. Dieses Back- und Bratrohr kann in herkömmlicher Weise beheizt sein oder auch
eine Heißluftheizung besitzen, die Heizung ist hier, da für die Erfindung nicht wesentlich,
nicht dargestellt. Auch im Zusammenhang mit gasbeheizten Back- und Bratrohren ist
die Erfindung mit Erfolg anwendbar.
[0011] Dieses Back- und Bratrohr besitzt nun einen Aufnahmeraum 1, der von einer Wärmeisolierung
2 umgeben ist. Die Beschickungsöffnung 7 ist von einer Türe 3, die hier strichliert
angedeutet ist, verschließbar. Der Aufnahmeraum 1 besitzt eine Decke 4, einen Boden
5, eine hintere Wand 6 und seitliche Wandungen 12.
[0012] Im Bereich der Decke 4, und zwar im Mittelbereich des Aufnahmeraumes 1 sowie nahe
der Beschickungsöffnung 7 sind Achsen 8 und 9 vorgesehen, um welche die Kurbeln 10
und 11 einer Parallelkurbel paarweise schwenkbar gelagert sind. Die Achsen 8 und 9
liegen außerhalb des vom Aufnahmeraum 1 umgrenzten Raumes, und zwar unmittelbar oberhalb
der Decke 4. Die paarweise vorgesehenen Kurbeln 10 und 11 liegen nahe den jeweiligen
Seitenwänden 12 (Fig. 5) innerhalb des Aufnahmeraumes 1. Die Ebenen, in welchen sich
diese Kurbeln 10 und 11 betriebsmäßig bewegen, sind durch die strichliertpunktierte
Linie 13 in Fig. 5 angedeutet.
[0013] Als Koppel für die durch die Kurbeln 10, 11 gebildete Parallelkurbel dient die Halterung
14 für den Gargutträger 16.
[0014] Als Gargutträger sind hier Backbleche gezeigt, es können aber auch Auflageroste oder
andere geeignete Träger hier eingesetzt werden. Der Halter 14 für die Gargutträger
zeigt in Seitensicht (Fig. 7) eine L-förmige Gestalt. Am horizontalen Schenkel 17
sind die Kurbeln 10 und 11 angelenkt. Die Anlenkpunkte sind hier mit 10' und 11' bezeichnet
(Fig. 7). Am vertikalen Schenkel 18 sind übereinanderliegende Kragarme 19 vorgesehen,
die sich in dieselbe Richtung erstrecken wie der Horizontalschenkel 17. Oberhalb der
einzelnen Kragarme 19 sind hinterschnittene Laschen 20. Die Gargutträger 16 liegen
auf diesen Kragarmen 19 auf und ihr aufgebogener hinterer Rand wird von hinterschnittenen
Laschen 20 übergriffen.
[0015] Die der Beschickungsöffnung 7 benachbarte Kurbel 11 ist als gerader Hebel ausgebildet.
Die hintere Kurbel 10 zeigt einen abgewinkelten Verlauf über ihre wirksame Länge.
Bei in den Aufnahmeraum 1 eingeschwenkter Parallelkurbel liegt dabei ein Abschnitt
10" in etwa parallel zur hinteren Wand 6 des Aufnahmeraumes 1. Dadurch ist es möglich,
auf den der Schwenkachse 9 benachbarten Abschnitt 10"' an der Kurbel 10 einen oder
mehrere querverlaufende Versteifungsholme 21 vorzusehen. Diese Versteifungsholme verlaufen
rechtwinkelig zur Zeichnungsebene und verbinden die jeweils paarweise nahe den beiden
Seitenwänden 12 des Aufnahmeraumes 1 vorgesehenen Kurbeln 10.
[0016] Zur Betätigung der Parallelkurbeln können motorisch oder manuell betätigbare Getriebe
oder Hebel verwendet werden. Ein erstes Ausführungsbeispiel dazu zeigt die Fig. 3.
Die Kurbel 10 ist über ihre Schwenkachse 9 hinaus verlängert und in diesem Abschnitt
22 ist ein Längsloch 23 eingearbeitet. In dieses Längsloch 23 greift ein Bolzen 24,
der in eine Gewindemuffe 25 fest eingesetzt ist. Eine ortsfest gelagerte, drehbare
Gewindespindel 26 wird über ein Reibradgetriebe 27, 28 von einem Motor 29 angetrieben
und durchsetzt die erwähnte Gewindemuffe 25. Endschalter 30 und 31, auf die der Kurbelabschnitt
22 bei seiner Verschwenkung unmittelbar einwirkt, steuert die Stromzufuhr zum Motor
29. Wird der Motor 29 eingeschaltet, so dreht sich die Gewindespindel 26 und zieht
dabei je nach Drehrichtung der Gewindemuffe nach rechts oder nach links, die ihrerseits
dadurch die Kurbel 10 verschwenkt. Zweckmäßig ist dabei der Stromkreis für den Motor
29 über einem Türschalter verriegelbar, so daß die Verstellmechanik nur dann eingeschaltet
werden kann, wenn die Türe 3 geöffnet ist.
[0017] Eine andere Konstruktion für eine solche motorische Verstellung zeigt schematisch
die Fig. 4, wobei gleiche Teile mit denselben Hinweisziffern ausgestattet worden sind
wie im Zusammenhang mit Fig. 3. Der über die Schwenkachse 9 hinausragende Abschnitt
22' der Kurbel 10 ist hier als Zahnsegment ausgebildet, mit welchem eine motorisch
betriebene Schnecke 32 in Wirkverbindung steht. Anstelle einer Schnecke kann auch
ein gewöhnliches Zahnradritzel verwendet werden, dessen Drehachse dann parallel zur
Achse 9 der Kurbel 10 liegt.
[0018] Eine rein mechanische Betätigungseinrichtung ist in Fig. 5 schematisch dargestellt.
Diese Fig. 5 zeigt schematisch eine Draufsicht auf das Back-oder Bratrohr. Der Aufnahmeraum
dieses Back- oder Bratrohres ist durch eine strichlierte Linie angedeutet, die Seitenwände
12 sind bezeichnet, ebenso die hintere Wand 6. Eine durch Striche und Punkte gebildete
Linie 13 veranschaulicht die Ebenen, in welchen die Kurbeln 10 und 11 sich bewegen.
An der Stirnseite ist oberhalb der Türe 3 ein um die Achse 34 schwenkbarer Hebel 35
gelagert, der über ein Verbindungsgestänge 36 mit einem Verlängerungsabschnitt 22"
der Kurbel 10 verbunden ist. Durch das Herausschwenken des Hebels 35 in einer Horizontalebene
(Pfeil 37) wird über das Gestänge 36 die Parallelkurbel verschwenkt. Sowohl die motorischen
Getriebe wie auch die manuellen Getriebe sind so ausgebildet, daß sie selbsthemmend
sind, d.h., daß die Parallelkurbeln in jeder eingeschwenkten Lage von selbst halten.
[0019] Eine weitere Antriebsmechanik, ähnlich jener nach Fig. 3, ist in Fig. 6 dargestellt.
Der über die außerhalb des Aufnahmeraumes 1 liegende Schwenkachse 9 hinaus verlängerte
Abschnitt 22 ist hier ebenfalls mit einem Langloch 23 ausgestattet, in welchem ein
Bolzen 24 oder ein Gleitschuh gelagert ist. Anstelle einer Gewindespindel ist hier
jedoch ein endloser Seil-, Ketten- oder Bandzug 26' vorgesehen, der über eine vom
Motor 29 angetriebene Antriebsrolle 50 und eine Umlenkrolle 51 geführt ist. Auch hier
sind Endschalter 30 und 31 vorgesehen.
[0020] Der Schwenkwinkel der Parallelkurbel 10, 11 ist so bemessen, daß bei ausgeschwenkter
Parallelkurbel (Fig. 2) der vertikale Schenkel 18 der Halterung 14 in etwa in der
Ebene der Beschikkungsöffnung 7 des Aufnahmeraumes 1 liegt.
[0021] Grundsätzlich ist es auch möglich, in der Zeichnung jedoch nicht dargestellt, die
Schwenkachsen 8 und 9 der Parallelkurbel unterhalb des Bodens 5 und außerhalb des
Aufnahmeraumes 1 vorzusehen. Eine solche Anordnung kann man sich am besten so vorstellen,
wenn die Fig. 1 und 2 umgedreht und somit auf dem Kopf stehend betrachtet werden.
In diesem Fall ist die Halterung 14 für die Gargutträger entsprechend umzugestalten.
[0022] Die Vorteile der beanspruchten Konstruktion sind offenkundig. Die Türe 3 kann geöffnet
werden, ohne daß das Gargut aus dem Aufnahmeraum 1 heraustritt. Erst bei der Betätigung
der Parallelkurbel wird das Gargut bzw. werden die Gargutträger ausgefahren, wobei
sie der vor der Beschickungsöffnung 7 stehenden Hausfrau sozusagen entgegengehoben
werden. Aus Fig. 2 ist auch erkennbar, daß die einzelnen Gargutträger, hier als Backbleche
dargestellt, ohne weitere Behinderung und jeweils mit beiden Händen und in beliebiger
Reihenfolge aus der Halterung 14 entnommen oder in diese eingesetzt werden können.
[0023] Unter Parallelkurbel im Sinne dieser Erfindung wird ein schwenkbar gelagertes Hebelgestänge
verstanden, das zwei, je paarweise vorhandene Kurbeln besitzt und eine diese Kurbeln
verbindende Koppel, wobei infolge gleicher Wirklänge der Kurbeln die Koppel unabhängig
von der jeweiligen Schwenklage der Kurbeln ihre Lage im Raum beibehält. Die Kurbeln
bewegen sich dabei gleichsinnig.
[0024] Die Verbindungsstelle zwischen den Achsen 8 und 9 und den Kurbeln 10 und 11 bzw.
die Lagerungen 10' und 11' zwischen den Kurbeln und der Halterung 14, können so ausgebildet
sein, daß sie leicht lösbar sind. Klemm- und Steckverbindungen sind dazu geeignet.
Dank der leichten Lösbarkeit können die einzelnen Teile herausgenommen und gereinigt
werden und ebenso leicht wieder eingebaut werden. Die Verbindungsglieder sind so ausgestaltet,
daß unrichtige Verbindungen ausgeschaltet werden.
[0025] Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Kurbeln 10 und 11 paarweise vorhanden.
Bei entsprechend stabiler Ausführung ist es durchaus möglich, nur auf einer Seite
des Aufnahmeraumes 1 eine Parallelkurbel vorzusehen. Auf der anderen Seite kann dann
ein Führungshebel angeordnet sein. Dadurch werden die Gargutträger bzw. der Halter
für die Gargutträger noch leichter zugänglich.
[0026] Es ist ferner zweckmäßig, die Verstellmechanik für die Verschwenkung der Parallelkurbel
so auszubilden, daß ca. auf der Hälfte des Verstellweges die maximale Verstellgeschwindigkeit
erreicht wird, Anfangs- und Endgeschwindigkeit hingegen stetig auf Null zurückgehen,
so daß ein abruptes Anfahren bzw. Abbremsen vermieden wird. Je weiter der Gargutträger
16 auskragt, um so größer wird das Lastmoment. Also steigt der Kraftbedarf gegen Ende
des Ausfahrvorganges. Bei einer manuellen Betätigung vergrößert man daher sinnvollerweise
gegen Ende des Ausfahrvorganges den Betätigungsweg, um den nötigen Kraftaufwand zu
reduzieren.
1. Haushalts- bzw. Küchengerät mit einem Aufnahmeraum für Gargut bei einem Back- oder
Bratrohr oder zur Aufnahme von Geschirr bei einer Geschirrspülmaschine, wobei die
Beschikkungsöffnung des Aufnahmeraumes durch eine Türe verschließbar ist und der Aufnahmeraum
mindestens eine Halterung für einen Gargut- bzw. Geschirrträger aufweist, wobei die
Halterung für den Gargutträger bzw. den Geschirrträger als Koppel eines Kurbelgetriebes
ausgebildet ist, wobei die Schwenkachse der der Beschickungsöffnung benachbarten Kurbel
nahe der Beschikkungsöffnung und die Schwenkachse der anderen Kurbel in etwa im Mittelbereich
des Aufnahmeraumes liegen und das Kurbelgetriebe als Parallelkurbel ausgebildet ist
und die Länge der Kurbeln etwa der lichten Höhe des Aufnahmerau-- mes entspricht,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen (8, 9) aller Kurbeln (10, 11) außerhalb
des vom Aufnahmeraum (1) umgrenzten Raumes liegen und die hintere Halterung (14) für
den bzw. für die Gargutträger (16) bzw. Geschirrträger in Seitensicht eine L-förmige
Gestalt aufweist und der Vertikalschenkel (18) übereinanderliegende Kragarme (19)
besitzt mit jeweils darüberliegenden hinterschnittenen Laschen (20) zum Auflegen und
Einhängen von Gargutträgern (16) bzw. Geschirrträgern, wobei der Horizontalschenkel
(17) der Halterung (14) und die Kragarme (19) bezogen auf den vertikalen Schenkel
(18) in dieselbe Richtung weisen, also auf derselben Seite des Vertikalschenkels (18)
angeordnet sind und am Horizontalschenkel (17) der Halterung (14) die Kurbel (10,
11) der Parallelkurbel (10 - 11) angelenkt sind und bei in den Aufnahmeraum (1) eingeschwenkter
Parallelkurbel (10 - 11) der Vertikalschenkel (18) der hinteren Halterung (14) der
hinteren Wand (15) des Aufnahmeraumes (1) benachbart liegt.
2. Haushalts- bzw. Küchengerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die von
der Beschickungsöffnung (7) aus gesehen hintere Kurbel (10) über ihre Länge einen
abgewinkelten Verlauf aufweist und bei in den Aufnahmeraum (1) eingeschwenkter Halterung
(14) für die Gargutträger (16) ein Abschnitt (10") dieser Kurbel (10) im wesentlichen
parallel zur hinteren Wand (15) des Aufnahmeraumes (1) liegt.
3. Haushalts- bzw. Küchengerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Scheitelbereich
und auf Seiten der Schwenkachse (9) der paarweise vorgesehenen hinteren Kurbeln (10)
mindestens ein Versteifungsholm (21) angeordnet ist.
4. Haushalts- bzw. Küchengerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß an einem außerhalb des Aufnahmeraumes (1) liegenden Abschnitt (22, 22', 22") der
Kurbel (10) manuell und/oder motorisch betätigbare Getriebe und/oder Hebel zur Verschwenkung
der Parallelkurbel (10 - 11) angreifen.
5. Haushalts- bzw. Küchengerät nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,
das der Scheitelbereich der Abwinkelung der Kurbel (10) bei in den Aufnahmeraum (1)
eingeschwenkter Parallelkurbel (10 - 11) oberhalb der Halterung (14) liegt.
1. Household- and/or kitchen appliance with an accommodation space for receiving cooked
food, in the case of a baking oven or a roasting oven. or for receiving crockery,
in the case of a dishwashing machine, wherein the loading opening of the accommodation
space is closable by means of a door, and the accommodation space has at least one
holder for a support for the cooked food, or for a support for the crockery, and wherein
the holder for the cooked food support or for the crockery support is constructed
as a coupling of a crank drive, and wherein the pivoting axis of the crank which is
adjacent to the loading opening lies near to the loading opening and the pivoting
axis of the other crank lies approximately in the central region of the accommodation
space, and the crank drive is constructed as a parallel crank, and the length of the
cranks corresponds approximately to the inside height of the accommodation space,
characterised in that the pivoting axes (8, 9) of all cranks (10, 11) lie outside
the area defined by the accommodation space (1), and the rear holder (14) for the
support or supports (16) for the cooked food or for the crockery is of L-shaped construction
in side view, and the vertical limb (18) has cantilevers (19), arranged one above
the other and having in each case undercut brackets (20) lying thereover, for the
placing on and suspension of supports (16) for the cooked food or for the crockery,
and wherein the horizontal limb (17) of the holder (14), and the cantilevers (19),
with reference to the vertical limb (18), point in the same direction, that is to
say, they are arranged on the same side of the vertical limb (18), and the cranks
(10,11) of the parallel crank (10 - 11) are articulated on the horizontal limb (17)
of the holder (14), and when the parallel crank (10 - 11) is pivoted into the accommodation
space (1), the vertical limb (18) of the rear holder (14) lies adjacent to the rear
wall (15) of the accommodation space (1).
2. Household- and/or kitchen appliance according to claim 1, characterised in that
the crank (10) which is the rearward one when viewed from the direction of the loading
opening (7) extends in an angular course as regards its length, and when the holder
(14) for the cooked food support (16) is pivoted into the accommodation space (1),
a section (10") of this crank (10) lies substantially parallel tb the rear wall (15)
of the accommodation space (1).
3. Household- and/or kitchen appliance according to claim 2, characterised in that
at least one reinforcement spar (21) is arranged in the top region and on the sides
of the pivoting axis (9) of the rear cranks (10) which are provided in pairs.
4. Household- and/or kitchen appliance according to any one of the claims 1 to 3,
characterised in that on a section (22, 22'. 22") of the crank (10) which lies outside
the accommodation space (1), manually actuatable and/or motor actuatable gears and/or
levers engage, for pivoting the parallel cranks (10 - 11).
5. Household- and/or kitchen appliance according to any one of the claims 2 or 3,
characterised in that the top region of the angular portion of the crank (10) lies
above the holder (14) when the parallel crank (10 - 11) is pivoted into the accommodation
space (1).
1. Appareil de ménage par exemple pour la cuisine avec un espace de réception pour
denrée à cuire dans un four à cuire ou à rôtir ou pour recevoir de la vaisselle pour
un lave vaisselle, dans lequel l'ouverture de chargement de l'espace de réception
peut être fermée par une porte et l'espace de réception comporte au moins un ensemble-support
pour porte-denrée ou porte-vaisselle, dans lequel l'ensemble-support pour le porte-denrée
ou le porte-vaisselle est réalisé comme bielle d'un mécanisme à manivelle, dans lequel
l'axe de pivotement de la manivelle voisine de l'ouverture de chargement se trouve
près de l'ouverture de chargement et l'axe de pivotement de l'autre manivelle se trouve
environ dans la zone centrale de l'espace de réception et le mécanisme à manivelle
est réalisé par manivelles parallèles et la longueur des manivelles correspond à peu
près à la hauteur libre de l'espace de réception, caractérisé en ce que les axes de
pivotement (8, 9) de toutes les manivelles (10, 11) sont situés en dehors du domaine
délimité par l'espace de réception (1) et le support arrière (14) pour le ou les porte-denrée
à cuire (16) ou porte-vaisselle comporte, en vue de côte, une configuration en forme
de L et le montant vertical (18) est muni de bras en porte à faux (19) placés les
uns au-dessus des autres avec au-dessus de chacun d'eux des languettes (20) tronquées
à l'arrière, pour déposer et accorder les porte-denrée (16) ou porte-vaisselle, et
le côté horizontal (17) de support (14) et les bras en porte à faux (19) se présentant
dans la même direction par rapport au montant vertical (18), sont également placés
du même côte montant vertical (18) et les manivelles (10, 11) de l'ensemble parallèle
de manivelles (10, 11) sont articulées sur le côté horizontal (17) du support (14)
et dans l'ensemble de manivelles (10, 11) pivotant à l'intérieur de l'espace de réception
(1), le montant vertical (18) du support arrière (14) est situé au voisinage de la
paroi arrière (15) de l'espace de réception (1).
2. Appareil de ménage par exemple pour la cuisine selon la revendication 1, caractérisé
en ce que, la manivelle arrière (10) vue de l'ouverture de chargement (7) comporte
sur sa longueur un tracé coudé et pour le support (14) qu'on fait tourner dans l'espace
de réception (1 il existe un tronçon (10") de cette manivelle (10) essentiellement
parallèle à la paroi arrière (15) de l'espace de réception (1).
3. Appareil de ménage par exemple pour la cuisine selon la revendication 2, caractérisé
en ce que, dans la zone du sommet et sur les côtés de l'axe de pivotement (9) des
manivelles arrière (10) prévues par paires, est placée au moins une entretoise de
renforcement (21).
4. Appareil de ménage par exemple pour la cuisine selon une des revendications 1 à
3, caractérisé en ce que, sur un tronçon (22, 22', 22") de la manivelle (10) se trouvant
à l'extérieur de l'espace de réception (1), agit une transmission commandable manuellement
et/ou par moteur et/ou un levier pour le pivotement des manivelles parallèles (10,
11).
5 Appareil de ménage par exemple pour la cuisine selon une des revendications 2 ou
3, caractérisé en ce que la zone du sommet du tracé coudé de manivelle (10) est située
au-dessus du support (14) pour les manivelles parallèles (10, 11) une fois rentrées
dans l'espace de réception par pivotement.