(19)
(11) EP 0 171 031 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.02.1990  Patentblatt  1990/06

(21) Anmeldenummer: 85109666.9

(22) Anmeldetag:  01.08.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F02M 61/18

(54)

Kraftstoffeinspritzvorrichtung für eine Brennkraftmaschine

Fuel injection device for an internal combustion engine

Dispositif d'injection de carburant pour un moteur à combustion interne


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB IT LI

(30) Priorität: 10.08.1984 DE 3429471

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.02.1986  Patentblatt  1986/07

(73) Patentinhaber: L'ORANGE GMBH
D-70435 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Scheibe, Wolfgang, Dr.
    D-7148 Remseck (DE)

(74) Vertreter: Baum, Wolfgang, Dipl.-Ing. 
MTU MOTOREN- UND TURBINEN-UNION MÜNCHEN GMBH Postfach 50 06 40
80976 München
80976 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 622 588
DE-A- 2 711 391
DE-A- 2 948 451
GB-A- 2 137 280
DE-A- 2 656 276
DE-A- 2 740 879
GB-A- 1 593 112
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kraftstoffeinspritzdüse für eine Brennkraftmaschine gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

    [0002] Bei einer solchen Kraftstoffeinspritzdüse soll im Teillastbetrieb der wirksame Düsenquerschnitt klein sein, damit der sich einstellende Kraftstoffdruck ausreichend groß ist, um eine gute Zerstäubung und eine optimale Verbrennung des Kraftstoffes zu gewährleisten. Im Vollastbetrieb soll dagegen der wirksame Einspritzquerschnitt genügend groß sein.

    [0003] In der CH-PS-622 588 ist in Verbindung mit den Figuren 4 und 5 eine Kraftstoffeinspritzdüse dieser Art beschrieben, bei der der Kraftstoffzufluß zu Spritzlöchern im Düsenkörper durch eine Ventilnadel steuerbar ist. In einer Bohrung dieser Ventilnadel ist ein Steuerglied mit einer Steuerkante verschiebbar gelagert, die bei Teillast der Maschine einen Teil des Querschnitts der Spritzlöcher freigibt und bei Vollast den ganzen Querschnitt dieser Spritzlöcher öffnet. Bei dieser Einspritzdüse wird also der Kraftstoff immer durch die selben Spritzlöcher eingespritzt, was bei manchen Anwendungsfällen vorteilhaft ist. Nachteilig bei dieser Ausführung ist jedoch, daß die Strahlform bei dieser Ausführung nicht allein von der Form und den Abmessungen der Spritzlöcher abhängt. Vielmehr wird bei dieser Ausführung im Teillastbetrieb der unter hohem Druck stehende Kraftstoff durch die Steuerkante am Steuerglied abgelenkt, so daß eine Verwirbelung zu befürchten ist, was zu einer niedrigeren Kraftstoffgeschwindigkeit beim Austritt aus den Spritzlöchern führt. Dies führt zu einer Verschlechterung der Strahlausbildung und damit zu einem ungünstigen Verbrennungsvorgang. Nachteilig ist außerdem, daß die Umstellung auf einen kleineren Spritzlochquerschnitt erst über den am Steuerglied angreifenden Einspritzkraftstoffdruck erfolgt, was Schwierigkeiten be einer eindeutigen Festlegung des Umschaltpunktes ergibt, besonders wenn mehere Düsen mit ihren unvermeidbaren Toleranzen Verwendung finden, und daß außerdem das Steuerglied bei jedem Einspritzvorgang ständig neu verstellt werden muß und damit hohen Belastungen und einem erhöhten Verschleiß ausgesetzt ist.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Kraftstoffeinspritzdüse der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Umstellung des wirksamen Düsenquerschnitts unabhängig von der Einwirkung des Einspritzkraftstoffdrucks und im übrigen unter geringen mechanischen Belastungen durchgeführt werden kann.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen gelöst.

    [0006] Durch die erfindungsmäßige Anordnung zweier konzentrischer, hintereinanderliegender Spritzlöcher derart, daß man in der einen Stellung des Steuergliedes den Kraftstoff unmittelbar dem größeren Spritzloch zuführt, in der zweiten Stellung des Steuergliedes jedoch der Kraftstoff dem kleineren Spritzloch zugeführt und lediglich durch das größere Spritzloch hindurchgespritzt wird, ergeben sich eine Reihe von Vorteilen. Da der Kraftstoff sowohl bei Teil- als auch bei Vollast durch die gleichen Spritzlöcher dem Brennraum zugeführt wird, läßt sich die Gefahr der Verkokung von Spritzlöchern vermeiden. Da ferner die Form der wirksamen Spritzlochquerschnitte nicht - wie bei der CH-PS-622 588 - je nach Betriebsart unterschiedlich ist, entstehen keine nachteiligen Strahlverwirbelungen.

    [0007] Außerdem erzielt man ein definiertes Schaftverhalten des Sperrgliedes, weil der Stellvorgang dieses Sperrgliedes unabhängig von der Stellung der Ventilnadel und unabhängig vom Druck des geförderten Kraftstoffes durch ein aktives Stellelement ausgelöst wird. Dadurch läßt sich ein einheitliches Schaltverhalten der Sperrglieder mehrerer Einspritzdüsen erreichen, und so wird eine zeitgleiche Steuerung aller Steuerglieder der einzelnen Einspritzdüsen eines Mehrzylindermotors gewährleistet. Da die Umstellung dieses Steuergliedes unabhängig vom Kraftstoffdruck ist, kann dieses Steuerglied zudem bereits vor Beginn eines Einspritzvorganges in die jeweilige Lage umgestellt werden, so daß im Vollastbetrieb bereits zu Beginn des Einspritzvorganges der größere Spritzlochquerschnitt wirksam ist. Vorteilhaft ist außerdem, daß bei der erfindungsgemäßen Ausführung die Stellung dieses Steuergliedes über mehrere Einspritzvorgänge unverändert bleibt, während bei den bekannten Ausführungen mit einer druckabhängigen Steuerung dieses Steuerglied bei jedem Einspritzvorgang verstellt wird.

    [0008] Aus der GB-PS-1 593 112 ist zwar bereits eine Ausführung bekannt, bei der der Nachteil veränderter Spritzlochquerschnitte beim Umsteuern behoben ist. Bei dieser Ausführung sind hierfür in den Düsenkörper zwei Gruppen von Spritzlöchern eingearbeitet, wobei der Kraftstoffzufluß zu den beiden Gruppen von Spritzlöchern durch eine Hohlnadel und eine in dieser geführte Ventilnadel steuerbar ist. Durch einen Stellkolben kann die Ventilnadel in Schließstellung gehalten werden, so daß im Vollastbetrieb durch beide Gruppen von Spritzlöchern der Kraftstoff in den Brennraum eingespritzt wird, im Teillastbetrieb dagegen eine Spritzlochgruppe abgesperrt werden kann und der Kraftstoff nur durch die andere Spritzlochgruppe eingespritzt wird. Bei dieser Ausführung hängt somit die Strahlform ebenfalls ausschließlich von der Form und Dimensionierung der Spritzlöcher ab. Diese Ausführung hat damit den Vorteil, daß sich der hohe Kraftstoffdruck, der an der Eintrittsöffnung des Spritzloches herrscht, längs des Spritzloches bis zur Austrittsöffnung in eine hohe Kraftstoffge- schwindigkeit umsetzt, was für eine optimale Verbrennung wichtig ist. Für manche Anwendungsfälle nachteilig ist aber, daß im Teillastbetrieb bzw. Vollastbetrieb die Anzahl der Einspritzstrahlen und deren Lage unterschiedlich sind. Außerdem besteht bei dieser Ausführung die Gefahr des Verkokens der von der vom Stellkolben beaufschlagbaren Ventilnadel gesteuerten Spritzlöcher, wenn diese für längere Zeit abgesperrt sind. Schließlich besteht auch hier, wie bei der eingangs zitierten Einspritzdüse (CH-PS-622 588) der Nachteil, daß die ständig erneute Freigabe des für den Vollastbetrieb benötigten größeren Spritzlochquerschnitts wiederum abhängig vom Kraftstoffeinspritzdruck erfolgt.

    [0009] Ferner ist aus der DE-A-2 656 276 zwar bereits eine Kraftstoffeinspritzdüse mit konzentrisch hintereinander liegenden Spritzlöchern unterschiedlichen Querschnitts bekannt, welche im Düsenkörper (große Spritzlöcher) und in einer Hohlnadel (kleine Spritzlöcher) angeordnet sind. Hier erfolgt jedoch keine Umsteuerung der Spritzlochquerschnitte innerhalb der Düse, sondern der Kraftstoff für den Voll- oder Teillastbetrieb wird von einem in einer Einspritzpumpe angeordneten Drehschieber lastabhängig auf zwei zur Einspritzdüse führende Kraftstoffzuführbohrungen gegeben und entweder über die eine Bohrung durch Abheben der Hohlnadel von ihrem Sitz den gröBeren Spritzlöchern oder über die andere Bohrung und den Innenraum der Hohlnadel, gesteuert über eine in dieser geführte Ventilnadel, den kleineren Spritzlöchern zugeführt. Dieser Bauweise ist somit als insgesamt sehr aufwendig anzusehen.

    [0010] Zweckmäßige Ausgestattungen der Erfindung lassen sich aus den Unteransprüchen entnehmen.

    [0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

    [0012] Dabei zeigen die Fig. 1 und 2 in schematischer Darstellung einen Schnitt durch einen Düsenkörper, wobei in Fig. 1 das Steuerglied seine erste Stellung (Vollaststellung), in Fig. 2 aber seine zweite Stellung (Teillaststellung) einnimmt.

    [0013] In den Düsenkörper 11 einer insgesamt mit 10 bezeichneten Kraftstoffeinspritzdüse ist eine Kraftstoffzuführbohrung 12 eingearbeitet, die in eine ringförmige Kraftstoffsammetkammer 13 mündet. In dem Düsenkörper 11 ist eine Ventilnadel 14 axial verschiebbar gelagert. Diese Ventilnadel 14 hat in bekannter Weise eine Druckschulter 15 im Bereich der Krafstoffsammelkammer 13 sowie an der Stirnseite einen Ventilkegel 16, der mit einem Ventilsitz 17 im Düsenkörper 11 zusammenarbeitet. Der Düsenkörper 11 hat mehrere Spritzlöcher 18 und 19, die in Umfangsrichtung versetzt angeordnet sind. Durch den Druck des Kraftstoffes in der Kraftstoffzuführbohrung 12 wird in bekannter Weise die Ventilnadel 14 angehoben, so daß der Kraftstoff an dem Ventilsitz 17 vorbei zu den Spritzlöchern 18 und 19 und von dort in den Brennraum der Brennkraftmaschine strömen kann. Insoweit entspricht der Aufbau und die Funktion der Einspritz- düse 10 bekannten Ausführungen.

    [0014] In einer koaxial in der Ventilnadel 14 verlaufenden Bohrung 20 ist ein Steuerglied 21 axial verschiebbar gelagert. In einem aus dieser Bohrung 20 vorstehenden Endabschnitt hat dieses Steuerglied 21 einen zu weiteren Spritzlöchern 24 und 25 führenden Kraftstoffkanal 33, der aus einer Querbohrung 22 senkrecht zur Verstellrichtung des Steuergliedes 21 und einer zentralen Sacklochbohrung 23 besteht. Wie die Zeichnungen zeigen, haben diese Spritzlöcher einen kleineren Querschnitt als die Spritzlöcher 18 und 19. In der zweiten Stellung des Steuergliedes 21 gemäß Fig. 2 sind diese kleineren Spritzlöcher 24 und 25 koaxial zu den größeren Spritzlöchern 18 und 19 ausgerichtet. An das Steuerglied 21 ist außerdem einstückig ein umlaufender, zusammen mit einer am Düsenkörper 11 befindlichen konischen Dichtfläche 27 als Absperrelement 26 wirkender Ringflansch angeformt, der bei geöffneter Ventilnadel 14 einen direkten Kraftstoffzufluß von einem Ringraum 28 unterhalb der Ventilnadel 14 in einen Sacklochraum 29 im Düsenkörper 11 und damit zu den Spritzlöchern 18 und 19 absperrt. Da dieses Absperrelement 26 in einem Bereich zwischen der Querbohrung 22 und den kleinen Spritzlöchern 24 und 25 angeordnet ist, kann man sagen, daß über die Querbohrung 22 und die Sacklochbohrung 23 der Kraftstoffkanal 33 das Absperrelement 26 umgeht. Diese Teile sind einstückig unmittelbar an dem Steuerglied 21 angeordnet, so daß kein erhöhter Raumbedarf erforderlich ist und Konstruktion und Montage sehr einfach sind.

    [0015] In den Fig. 1 und 2 ist ein Stellement 30 in Form eines Elektromagneten angedeutet, über das dieses Steuerglied 21 zwischen der ersten und zweiten Stellung umstellbar ist. Dieses Stellelement 30 wird von einem Schaltkreis 31 angesteuert, dessen Eingänge 32 Signale zugeführt werden, die von Betriebsparametern der Brennkraftmaschine, beispielsweise der Drehzahl abhängen. In den Figuren ist weiter angedeutet, daß auch Stellelemente 30', die zu anderen Einspritzdüsen gehören, von diesem Schaltkreis 31 angesteuert werden. Auf diese Weise kann also sichergestellt werden, daß bei einem Mehrzylindermotor alle Steuerglieder der einzelnen Einspritzdüsen zeitgleich umgestellt werden und jeweils die gleiche Schaftstellung einnehmen. Das Stellelement 30 kann dabei baulich mit dem Düsenkörper 11 vereinigt, oder auch getrennt von diesem in der Brennkraftmaschine angeordnet sein.

    [0016] Nachfolgend wird die Funktion dieser Einspritzdüse näher erläutert:

    [0017] Eine nicht näher dargestellte Pumpe fördert Kraftstoff in die Kraftstoffzuführbohrung 12. Sobald ein bestimmter Druck erreicht ist, verschiebt sich die Ventilnadel 14 entgegen der Kraft einer nicht dargestellten Ventilschließfeder, so daß der Kraftstoff an dem Ventilsitz 17 vorbei in den Ringraum 28 und in der zweiten Stellung des Steuergliedes 21 über die Querbohrung 22 in die Sacklochbohrung 23 einströmen kann und über die kleineren Spritzlöcher 24, 25 sowie durch die größeren Spritzlöcher 18, 19 hindurch in den Brennraum eingespritzt wird. Dabei ist der wirksame Einspritzquerschnitt klein, denn in der ersten Stellung des Steuergliedes 21 wird der unmittelbare Kraftstoffzufluß zu den größeren Spritzlöchern 18, 19 abgesperrt und der Kraftstoff kann nur über die kleineren Spritzlöcher 24 und 25 austreten. Wichtig ist dabei, daß die Strahlausbildung in diesem Teillastbetrieb praktisch ausschließlich von der Form und dem Durchmesser dieser kleineren Spritzlöcher 24 und 25 abhängt, die hinsichtlich des Durchflußwertes genau kalibriert sind. Die davorliegenden größeren Spritzlöcher 24, 25 haben in diesem Fall keinen oder allenfalls einen vernachlässigbaren Einfluß auf die Strahlbildung.

    [0018] Nimmt jedoch das Steuerglied die in die Fig. 1 dargestellte erste Stellung ein, kann bei einer geöffneten Ventilnadel 14 der Kraftstoff aus dem Ringraum 28 direkt in den Sacklochraum 29 und von dort über die größeren Spritzlöcher 18 und 19 in den Brennraum eingespritzt werden. Es wird darauf hingewiesen, daß auch bei dieser Stellung des Steuergliedes 21 eine Verbindung über die Querbohrung 22, die Sacklochbohrung 23 und die kleineren Spritzlöcher 24 und 25 vorhanden ist, doch wird über diesen Kraftstoffkanal 33 allenfalls eine geringe Kraftstoffmenge strömen, weil in der ersten Stellung des.Steuergliedes 21 im wesentlichen ein Druckausgleich zwischen dem Sacklochraum 29 und dem Ringraum 28 geschaffen ist. Würde aufgrund einer Drosselwirkung im Bereich zwischen dem Absperrelement 26 und der Dichtfläche 27 am Düsenkörper 11 ein vollständiger Druckausgleich nicht erreicht werden können und würden sich dann zwei Flüssigkeitsströumungen an der Eintrittsöffnung der größeren Spritzlöcher 18, 19 treffen und zu Verwirbelungen führen, könnte man durch eine Vergrößerung des Hubes des Steuergliedes 21 dafür sorgen, daß die Querbohrung 22 vollständig in die Ventilnadel 14 eingetaucht, so daß dieser Kraftstoffkanal 33 zu den kleineren Spritzlöchern 24, 25 in der ersten Stellung des Steuergliedes 21 abgesperrt ist.

    [0019] In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei denen dieses Steuerglied 21 in Achsrichtung der Ventilnadel 14 verstellbar ist. Denkbar wären natürlich auch Ausführungen, bei denen das Steuerglied um seine Längsachse verdreht wird. Als aktives Stellelement ist ein Elektromagnet angedeutet. Man könnte zur Verstellung dieses Steuergliedes 21 aber auch hydraulische oder pneumatische Stellelemente einsetzen. Wesentlich dabei ist jedoch, daß über diese Stellelemente unabhängig vom Einspritzdruck des geförderten Kraftstoffes dieses Steuerglied umgestellt und in der jeweiligen Ruhelage bzw. Arbeitslage gehalten wird.

    [0020] Insgesamt ist damit eine Kraftstoffeinspritzvorrichtung geschaffen, bei der auf einfache Weise der wirksame Einspritzquerschnitt durch ein Steuerglied veränderbar ist. Die Einspritzdüse ist konstruktiv sehr einfach ausgebaut, wozu im wesentlichen auch die Maßnahmen beitragen, daß funktionswichtige Teile mit dem Sperrglied zu einer Baueinheit zusammengefaßt sind.


    Ansprüche

    1. Kraftstoffeinspritzdüse für eine Brennkraftmaschine mit mindestens einer zum Einspritzen des Kraftstoffes in den Brennraum der Brennkraftmaschine im Düsenkörper (11) vorgesehenen Einspritzbohrung (18), einer im Düsenkörper (11) verlaufenden Kraftstoffzufuhrbohrung (12), einer die Kraftstoffzufuhr zu der mindestens einen Einspritzbohrung steuernden, im Düsenkörper (11) verschiebbar angeordneten Ventilnadel (14), einem in Abhängigkeit von Betriebsparametern der Brennkraftmaschine mittels eines Steiieiementes (30) in eine erste und eine zweite Stellung bringbaren Ventilelement (21), dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilelement (21) unabhängig von der Öffnungs- und Schließbewegung der Ventilnadel (14) zwischen der ersten und zweiten Stellung so umstellbar ist, daß in der ersten Stellung der Einspritzkraftstoff unmittelbar durch die Einspritzbohrung (18) im Düsenkörper (11) in den Brennraum eingespritzt wird, in der zweiten Stellung des Steuergliedes (21) hingegen der Einspritzkraftstoff über ein innerhalb des Düsenkörpers (11) annähernd koaxial zur Einspritzbohrung (18) ausgerichtetes kleineres Spritzioch (25) und durch die Einspritzbohrung (18) hindurch in den Brennraum eingespritzt wird, wobei das Steuerglied (21) in seiner zweiten Stellung durch ein Absperrelement (26) den unmittelbaren Kraftstoffzutritt zu der Einspritzbohrung (18) verhindert.
     
    2. Kraftstoffeinspritzdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der zweiten Stellung des Steuergliedes (21) die Zuführung des Kraftstoffs zum kleineren Spritzloch (25) durch einen das Absperrelement (26) umgehenden Kraftstoffkanal (33) erfolgt.
     
    3. Kraftstoffeinspritzdüse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der das Absperrelement (26) umgehende Kraftstoffkanal (33) in der ersten Stellung des Steuergliedes (21) absperrbar ist.
     
    4. Kraftstoffeinspritzdüse nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerglied (21) in einer koaxial verlaufenden Bohrung (20) der als Hohlnadel ausgebildeten Ventilnadel (14) verstellbar ist, daß ferner an dem einspritzseitig aus der Bohrung (20) vorstehenden Endabschnitt des Steuergliedes (21) das Absperrelement (26) angeordnet ist, das mit einer Dichtfläche (27) im Düsenkörper (11) zusammenwirkt und daß der das Absperrelement (26) umgehende Kraftstoffkanal (33) und das sich daran anschließende kleinere Spritzloch (25) im Endabschnitt des Steuergliedes (21) angeordnet sind.
     
    5. Kraftstoffeinspritzdüse nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerglied (21) in Achsrichtung der Ventilnadel (14) verstellbar geführt ist.
     
    6. Kraftstoffeinspritzdüse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der im Endabschnitt angeordnete Kraftstoffkanal (33) von einer durchgehenden Querbohrung (22) und einer sich daran anschließenden axial verlaufenden Sacklochbohrung (23) gebildet wird, von der das kleinere Spritzloch (25) abgeht, und daß das Absperrelement (26) als Ringflansch mit an seinem Umfang konischer Dichtfläche ausgebildet ist, die mit der entsprechenden konischen Dichtfläche (27) im Düsenkörper (11) zusammenwirkt.
     
    7. Kraftstoffeinspritzdüse nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein mechanisch, hydraulisch, pneumatisch oder elektromagnetisch arbeitendes Stellelement (30) Verwendung findet.
     
    8. Kraftstoffeinspritzdüse nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle eines kleineren Spritzloches (25) und eines größeren Spritzloches (19) jeweils eine Gruppe von kleineren Spritzlöchern (24, 25) im Endabschnitt des Steuergliedes (21) und eine zahlenmäßig gleich große Gruppe von größeren Spritzlöchern (18, 19) im Düsenkörper angeordnet ist.
     


    Claims

    1. A fuel injection nozzle for an internal-combustion engine, having at least one injection bore (18) for injecting the fuel into the combustion chamber of the internal-combustion engine and being situated in the nozzle body (11), a fuel supply bore (12) extending within the nozzle body (11), a valve needle (14) guiding the fuel supply to the at least one injection bore and being displaceably arranged within the nozzle body (11), a valve element (21) movable, dependent on operating parameters of the internal-combustion engine, into a first and a second position by means of an adjusting element (30), characterized in that the valve element (21) is movable, independently of the opening and closing movement or the valve needle (14), between the first and the second position in such a manner that in the first position the injection fuel is injected directly through the injection bore (18) in the nozzle body (11) and into the combustion chamber, whereas in the second position of the control member (21) the injection fuel is injected into the combustion chamber via an injection hole (25), which is within the nozzle body (11), is directed approximately coaxial with the injection bore (18) and is smaller than the latter, and then through the injection bore (18), the control member (21) preventing in its second position, by means of a shut-off element (26), the direct entry of fuel into the injection bore (18).
     
    2. A fuel injection nozzle in accordance with claim 1, characterized in that in the second position of the control member (21) the supply of fuel to the smaller injection hole (25) takes place through a fuel channel (33) by-passing the shut-off element (26).
     
    3. A fuel injection nozzle in accordance with claim 2, characterized in that in the first position of the control member (21), the fuel channel (33) by-passing the shut-off element (26) can be shut off.
     
    4. A fuel injection nozzle in accordance with claims 1 to 3, characterized in that the control member (21) is displacable in a coaxially extending bore (20) of the valve needle (14) designed as a hollow needle, in that moreover the shut-off element (26) is arranged on the control member (21) end section projecting on the injection side from the bore (20), this shut-off element (26) cooperating with a sealing surface (27) in the nozzle body (11), and in that both the fuel channel (33) by-passing the shut-off element (26) and the smaller injection hole (25) adjacent to the fuel channel (33) are arranged in the end section of the control member (21 ).
     
    5. A fuel injection nozzle in accordance with claims 1 to 4, characterized in that the control member (21) is displaceably guided in the axial direction of the valve needle (14).
     
    6. A fuel injection nozzle in accordance with claim 4, characterized in that the fuel channel (33) arranged in the end section is formed from a transverse throughbore (22) and an axially-extending blind bore (23) adjacent thereto, the smaller injection hole (25) originating from the blind bore (23), and in that the shut-off element (26) is designed as an annular flange with conical sealing surfaces at its circumference, these sealing surfaces cooperating with the corresponding conical sealing surfaces (27) in the nozzle body (11).
     
    7. A fuel injection nozzle in accordance with any one of the preceding claims 1 to 6, characterized in that a mechanically, hydraulically, pneumatically, or electromagnetically operating adjusting element (30) is used.
     
    8. A fuel injection nozzle in accordance with claims 1 to 7, characterized in that, instead of a smaller injection hole (25) and a larger injection hole (19), a group of smaller injection holes (24, 25) is arranged in the end section of the control member (21) and a numerically identical group of larger injection holes (18, 19) is arranged in the nozzle body.
     


    Revendications

    1. Injecteur de carburant pour un moteur à combustion interne, comportant au moins un alésage d'injection (18) prévu dans le corps d'injection (11) pour l'injection du carburant dans la chambre de combustion du moteur à combustion interne, un alésage d'arrivée de carburant (12) s'étendant dans le corps d'injection (11), un pointeau de soupape (14) disposé mobile dans le corps d'injection (11), qui commande l'arrivée de carburant à au moins un alésage d'injection, un élément de soupape (21) pouvant être placé dans une première et dans une seconde position en fonction des paramètres de fonctionnement du moteur à combustion interne, au moyen d'un élément de réglage (30), caractérisé en ce que l'élément de soupape (21) est commutable entre la première et la deuxième position, indépendamment du mouvement d'ouverture et de fermeture du pointeau de soupape (14), de manière telle que, dans la première position, le carburant à injecter, est injecté directement dans la chambre de combustion par l'alésage d'injection (18) du corps d'injection (11) et que, par contre, dans la deuxième position de l'organe de commande (21), le carburant à injecter est injecté dans la chambre de combustion par un trou de pulvérisation (25) plus petit aménagé dans le corps d'injection (11) et aligné de manière sensiblement coaxiale à l'alésage d'injection (18), et par l'alésage d'injection (18), l'organe de commande (21) interdisant dans sa deuxième position, au moyen d'un élément d'arrêt (26), l'accès direct du carburant à l'alésage d'injection (18).
     
    2. Injecteur de carburant selon la revendication 1, caractérisé en ce que, dans la deuxième position de l'organe de commande (21 l'amené du carburant au plus petit trou de pulvérisation (25) est effectuée par un canal de carburant (33) contournant l'élément d'arrêt (26).
     
    3. Injecteur de carburant selon la revendication 2, caractérisé en ce que le canal de carburant (33) contournant l'élément d'arrêt peut être bloqué dans la première position de l'organe de commande (21).
     
    4. Injecteur de carburant selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'organe de commande (21) est déplaçable dans un alésage (20) s'étendant coaxialement du pointeau de soupape (14) constitué en forme de canule, en ce que, en outre, l'élément d'arrêt (26) est disposé sur la partie d'extrémité de l'organe de commande (21) faisant saillie hors de l'alésage (20) du côté injection, et est associé à une surface de contact (27) du corps d'injection (11) et en ce que le canal de carburant (33) contenant l'élément d'arrêt (26) et le plus petit trou de pulvérisation (25) qui s'y raccorde sont disposés sur la partie d'extrémité de l'organe de commande (21 ).
     
    5. Injecteur de carburant selon les revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'organe de commande (21) est guidé déplaçable suivant la direction de l'axe du pointeau de soupape (14).
     
    6. Injecteur de carburant selon la revendication 4, caractérisé en ce que le canal de carburant (33) disposé dans la partie d'extrémité est constitué par un alésage transversal continu (22) et par un alésage à trou borgne (23) s'étendant axialement qui s'y raccorde, dont part le plus petit trou de pulvérisation (25) et en ce que l'élément d'arrêt (26) est constitué par un rebord annulaire avec une surface de contact conique sur son pourtour, qui est associée à la surface d'étanchéité conique (27) correspondante du corps d'injection.
     
    7. Injecteur de carburant selon l'une des revendications 1 à 6 qui précédent, caractérisé en ce qu'est utilisé un élément de réglage (30) opérant par voie mécanique, hydraulique, pneumatique ou électromagnétique.
     
    8. Injecteur de carburant selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'il est respectivement disposé, à la place d'un plus petit trou de pulvérisation (25) et d'un plus grand trou de pulvérisation (19) un groupe de plus petits trous de pulvérisation (24, 25) dans la partie d'extrémité de l'organe de commande et un groupe comportant un même nombre de plus grands trous de pulvérisation (18, 19) dans le corps d'injection.
     




    Zeichnung