(19) |
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(11) |
EP 0 171 031 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.02.1990 Patentblatt 1990/06 |
(22) |
Anmeldetag: 01.08.1985 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F02M 61/18 |
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(54) |
Kraftstoffeinspritzvorrichtung für eine Brennkraftmaschine
Fuel injection device for an internal combustion engine
Dispositif d'injection de carburant pour un moteur à combustion interne
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH FR GB IT LI |
(30) |
Priorität: |
10.08.1984 DE 3429471
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.02.1986 Patentblatt 1986/07 |
(73) |
Patentinhaber: L'ORANGE GMBH |
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D-70435 Stuttgart (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Scheibe, Wolfgang, Dr.
D-7148 Remseck (DE)
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(74) |
Vertreter: Baum, Wolfgang, Dipl.-Ing. |
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MTU MOTOREN- UND
TURBINEN-UNION MÜNCHEN GMBH
Postfach 50 06 40 80976 München 80976 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
CH-A- 622 588 DE-A- 2 711 391 DE-A- 2 948 451 GB-A- 2 137 280
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DE-A- 2 656 276 DE-A- 2 740 879 GB-A- 1 593 112
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kraftstoffeinspritzdüse für eine Brennkraftmaschine gemäß
den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
[0002] Bei einer solchen Kraftstoffeinspritzdüse soll im Teillastbetrieb der wirksame Düsenquerschnitt
klein sein, damit der sich einstellende Kraftstoffdruck ausreichend groß ist, um eine
gute Zerstäubung und eine optimale Verbrennung des Kraftstoffes zu gewährleisten.
Im Vollastbetrieb soll dagegen der wirksame Einspritzquerschnitt genügend groß sein.
[0003] In der CH-PS-622 588 ist in Verbindung mit den Figuren 4 und 5 eine Kraftstoffeinspritzdüse
dieser Art beschrieben, bei der der Kraftstoffzufluß zu Spritzlöchern im Düsenkörper
durch eine Ventilnadel steuerbar ist. In einer Bohrung dieser Ventilnadel ist ein
Steuerglied mit einer Steuerkante verschiebbar gelagert, die bei Teillast der Maschine
einen Teil des Querschnitts der Spritzlöcher freigibt und bei Vollast den ganzen Querschnitt
dieser Spritzlöcher öffnet. Bei dieser Einspritzdüse wird also der Kraftstoff immer
durch die selben Spritzlöcher eingespritzt, was bei manchen Anwendungsfällen vorteilhaft
ist. Nachteilig bei dieser Ausführung ist jedoch, daß die Strahlform bei dieser Ausführung
nicht allein von der Form und den Abmessungen der Spritzlöcher abhängt. Vielmehr wird
bei dieser Ausführung im Teillastbetrieb der unter hohem Druck stehende Kraftstoff
durch die Steuerkante am Steuerglied abgelenkt, so daß eine Verwirbelung zu befürchten
ist, was zu einer niedrigeren Kraftstoffgeschwindigkeit beim Austritt aus den Spritzlöchern
führt. Dies führt zu einer Verschlechterung der Strahlausbildung und damit zu einem
ungünstigen Verbrennungsvorgang. Nachteilig ist außerdem, daß die Umstellung auf einen
kleineren Spritzlochquerschnitt erst über den am Steuerglied angreifenden Einspritzkraftstoffdruck
erfolgt, was Schwierigkeiten be einer eindeutigen Festlegung des Umschaltpunktes ergibt,
besonders wenn mehere Düsen mit ihren unvermeidbaren Toleranzen Verwendung finden,
und daß außerdem das Steuerglied bei jedem Einspritzvorgang ständig neu verstellt
werden muß und damit hohen Belastungen und einem erhöhten Verschleiß ausgesetzt ist.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Kraftstoffeinspritzdüse
der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Umstellung des wirksamen Düsenquerschnitts
unabhängig von der Einwirkung des Einspritzkraftstoffdrucks und im übrigen unter geringen
mechanischen Belastungen durchgeführt werden kann.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen
Merkmalen gelöst.
[0006] Durch die erfindungsmäßige Anordnung zweier konzentrischer, hintereinanderliegender
Spritzlöcher derart, daß man in der einen Stellung des Steuergliedes den Kraftstoff
unmittelbar dem größeren Spritzloch zuführt, in der zweiten Stellung des Steuergliedes
jedoch der Kraftstoff dem kleineren Spritzloch zugeführt und lediglich durch das größere
Spritzloch hindurchgespritzt wird, ergeben sich eine Reihe von Vorteilen. Da der Kraftstoff
sowohl bei Teil- als auch bei Vollast durch die gleichen Spritzlöcher dem Brennraum
zugeführt wird, läßt sich die Gefahr der Verkokung von Spritzlöchern vermeiden. Da
ferner die Form der wirksamen Spritzlochquerschnitte nicht - wie bei der CH-PS-622
588 - je nach Betriebsart unterschiedlich ist, entstehen keine nachteiligen Strahlverwirbelungen.
[0007] Außerdem erzielt man ein definiertes Schaftverhalten des Sperrgliedes, weil der Stellvorgang
dieses Sperrgliedes unabhängig von der Stellung der Ventilnadel und unabhängig vom
Druck des geförderten Kraftstoffes durch ein aktives Stellelement ausgelöst wird.
Dadurch läßt sich ein einheitliches Schaltverhalten der Sperrglieder mehrerer Einspritzdüsen
erreichen, und so wird eine zeitgleiche Steuerung aller Steuerglieder der einzelnen
Einspritzdüsen eines Mehrzylindermotors gewährleistet. Da die Umstellung dieses Steuergliedes
unabhängig vom Kraftstoffdruck ist, kann dieses Steuerglied zudem bereits vor Beginn
eines Einspritzvorganges in die jeweilige Lage umgestellt werden, so daß im Vollastbetrieb
bereits zu Beginn des Einspritzvorganges der größere Spritzlochquerschnitt wirksam
ist. Vorteilhaft ist außerdem, daß bei der erfindungsgemäßen Ausführung die Stellung
dieses Steuergliedes über mehrere Einspritzvorgänge unverändert bleibt, während bei
den bekannten Ausführungen mit einer druckabhängigen Steuerung dieses Steuerglied
bei jedem Einspritzvorgang verstellt wird.
[0008] Aus der GB-PS-1 593 112 ist zwar bereits eine Ausführung bekannt, bei der der Nachteil
veränderter Spritzlochquerschnitte beim Umsteuern behoben ist. Bei dieser Ausführung
sind hierfür in den Düsenkörper zwei Gruppen von Spritzlöchern eingearbeitet, wobei
der Kraftstoffzufluß zu den beiden Gruppen von Spritzlöchern durch eine Hohlnadel
und eine in dieser geführte Ventilnadel steuerbar ist. Durch einen Stellkolben kann
die Ventilnadel in Schließstellung gehalten werden, so daß im Vollastbetrieb durch
beide Gruppen von Spritzlöchern der Kraftstoff in den Brennraum eingespritzt wird,
im Teillastbetrieb dagegen eine Spritzlochgruppe abgesperrt werden kann und der Kraftstoff
nur durch die andere Spritzlochgruppe eingespritzt wird. Bei dieser Ausführung hängt
somit die Strahlform ebenfalls ausschließlich von der Form und Dimensionierung der
Spritzlöcher ab. Diese Ausführung hat damit den Vorteil, daß sich der hohe Kraftstoffdruck,
der an der Eintrittsöffnung des Spritzloches herrscht, längs des Spritzloches bis
zur Austrittsöffnung in eine hohe Kraftstoffge- schwindigke
it umsetzt, was für eine optimale Verbrennung wichtig ist. Für manche Anwendungsfälle
nachteilig ist aber, daß im Teillastbetrieb bzw. Vollastbetrieb die Anzahl der Einspritzstrahlen
und deren Lage unterschiedlich sind. Außerdem besteht bei dieser Ausführung die Gefahr
des Verkokens der von der vom Stellkolben beaufschlagbaren Ventilnadel gesteuerten
Spritzlöcher, wenn diese für längere Zeit abgesperrt sind. Schließlich besteht auch
hier, wie bei der eingangs zitierten Einspritzdüse (CH-PS-622 588) der Nachteil, daß
die ständig erneute Freigabe des für den Vollastbetrieb benötigten größeren Spritzlochquerschnitts
wiederum abhängig vom Kraftstoffeinspritzdruck erfolgt.
[0009] Ferner ist aus der DE-A-2 656 276 zwar bereits eine Kraftstoffeinspritzdüse mit konzentrisch
hintereinander liegenden Spritzlöchern unterschiedlichen Querschnitts bekannt, welche
im Düsenkörper (große Spritzlöcher) und in einer Hohlnadel (kleine Spritzlöcher) angeordnet
sind. Hier erfolgt jedoch keine Umsteuerung der Spritzlochquerschnitte innerhalb der
Düse, sondern der Kraftstoff für den Voll- oder Teillastbetrieb wird von einem in
einer Einspritzpumpe angeordneten Drehschieber lastabhängig auf zwei zur Einspritzdüse
führende Kraftstoffzuführbohrungen gegeben und entweder über die eine Bohrung durch
Abheben der Hohlnadel von ihrem Sitz den gröBeren Spritzlöchern oder über die andere
Bohrung und den Innenraum der Hohlnadel, gesteuert über eine in dieser geführte Ventilnadel,
den kleineren Spritzlöchern zugeführt. Dieser Bauweise ist somit als insgesamt sehr
aufwendig anzusehen.
[0010] Zweckmäßige Ausgestattungen der Erfindung lassen sich aus den Unteransprüchen entnehmen.
[0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert.
[0012] Dabei zeigen die Fig. 1 und 2 in schematischer Darstellung einen Schnitt durch einen
Düsenkörper, wobei in Fig. 1 das Steuerglied seine erste Stellung (Vollaststellung),
in Fig. 2 aber seine zweite Stellung (Teillaststellung) einnimmt.
[0013] In den Düsenkörper 11 einer insgesamt mit 10 bezeichneten Kraftstoffeinspritzdüse
ist eine Kraftstoffzuführbohrung 12 eingearbeitet, die in eine ringförmige Kraftstoffsammetkammer
13 mündet. In dem Düsenkörper 11 ist eine Ventilnadel 14 axial verschiebbar gelagert.
Diese Ventilnadel 14 hat in bekannter Weise eine Druckschulter 15 im Bereich der Krafstoffsammelkammer
13 sowie an der Stirnseite einen Ventilkegel 16, der mit einem Ventilsitz 17 im Düsenkörper
11 zusammenarbeitet. Der Düsenkörper 11 hat mehrere Spritzlöcher 18 und 19, die in
Umfangsrichtung versetzt angeordnet sind. Durch den Druck des Kraftstoffes in der
Kraftstoffzuführbohrung 12 wird in bekannter Weise die Ventilnadel 14 angehoben, so
daß der Kraftstoff an dem Ventilsitz 17 vorbei zu den Spritzlöchern 18 und 19 und
von dort in den Brennraum der Brennkraftmaschine strömen kann. Insoweit entspricht
der Aufbau und die Funktion der Einspr
itz- düse 10 bekannten Ausführungen.
[0014] In einer koaxial in der Ventilnadel 14 verlaufenden Bohrung 20 ist ein Steuerglied
21 axial verschiebbar gelagert. In einem aus dieser Bohrung 20 vorstehenden Endabschnitt
hat dieses Steuerglied 21 einen zu weiteren Spritzlöchern 24 und 25 führenden Kraftstoffkanal
33, der aus einer Querbohrung 22 senkrecht zur Verstellrichtung des Steuergliedes
21 und einer zentralen Sacklochbohrung 23 besteht. Wie die Zeichnungen zeigen, haben
diese Spritzlöcher einen kleineren Querschnitt als die Spritzlöcher 18 und 19. In
der zweiten Stellung des Steuergliedes 21 gemäß Fig. 2 sind diese kleineren Spritzlöcher
24 und 25 koaxial zu den größeren Spritzlöchern 18 und 19 ausgerichtet. An das Steuerglied
21 ist außerdem einstückig ein umlaufender, zusammen mit einer am Düsenkörper 11 befindlichen
konischen Dichtfläche 27 als Absperrelement 26 wirkender Ringflansch angeformt, der
bei geöffneter Ventilnadel 14 einen direkten Kraftstoffzufluß von einem Ringraum 28
unterhalb der Ventilnadel 14 in einen Sacklochraum 29 im Düsenkörper 11 und damit
zu den Spritzlöchern 18 und 19 absperrt. Da dieses Absperrelement 26 in einem Bereich
zwischen der Querbohrung 22 und den kleinen Spritzlöchern 24 und 25 angeordnet ist,
kann man sagen, daß über die Querbohrung 22 und die Sacklochbohrung 23 der Kraftstoffkanal
33 das Absperrelement 26 umgeht. Diese Teile sind einstückig unmittelbar an dem Steuerglied
21 angeordnet, so daß kein erhöhter Raumbedarf erforderlich ist und Konstruktion und
Montage sehr einfach sind.
[0015] In den Fig. 1 und 2 ist ein Stellement 30 in Form eines Elektromagneten angedeutet,
über das dieses Steuerglied 21 zwischen der ersten und zweiten Stellung umstellbar
ist. Dieses Stellelement 30 wird von einem Schaltkreis 31 angesteuert, dessen Eingänge
32 Signale zugeführt werden, die von Betriebsparametern der Brennkraftmaschine, beispielsweise
der Drehzahl abhängen. In den Figuren ist weiter angedeutet, daß auch Stellelemente
30', die zu anderen Einspritzdüsen gehören, von diesem Schaltkreis 31 angesteuert
werden. Auf diese Weise kann also sichergestellt werden, daß bei einem Mehrzylindermotor
alle Steuerglieder der einzelnen Einspritzdüsen zeitgleich umgestellt werden und jeweils
die gleiche Schaftstellung einnehmen. Das Stellelement 30 kann dabei baulich mit dem
Düsenkörper 11 vereinigt, oder auch getrennt von diesem in der Brennkraftmaschine
angeordnet sein.
[0016] Nachfolgend wird die Funktion dieser Einspritzdüse näher erläutert:
[0017] Eine nicht näher dargestellte Pumpe fördert Kraftstoff in die Kraftstoffzuführbohrung
12. Sobald ein bestimmter Druck erreicht ist, verschiebt sich die Ventilnadel 14 entgegen
der Kraft einer nicht dargestellten Ventilschließfeder, so daß der Kraftstoff an dem
Ventilsitz 17 vorbei in den Ringraum 28 und in der zweiten Stellung des Steuergliedes
21 über die Querbohrung 22 in die Sacklochbohrung 23 einströmen kann und über die
kleineren Spritzlöcher 24, 25 sowie durch die größeren Spritzlöcher 18, 19 hindurch
in den Brennraum eingespritzt wird. Dabei ist der wirksame Einspritzquerschnitt klein,
denn in der ersten Stellung des Steuergliedes 21 wird der unmittelbare Kraftstoffzufluß
zu den größeren Spritzlöchern 18, 19 abgesperrt und der Kraftstoff kann nur über die
kleineren Spritzlöcher 24 und 25 austreten. Wichtig ist dabei, daß die Strahlausbildung
in diesem Teillastbetrieb praktisch ausschließlich von der Form und dem Durchmesser
dieser kleineren Spritzlöcher 24 und 25 abhängt, die hinsichtlich des Durchflußwertes
genau kalibriert sind. Die davorliegenden größeren Spritzlöcher 24, 25 haben in diesem
Fall keinen oder allenfalls einen vernachlässigbaren Einfluß auf die Strahlbildung.
[0018] Nimmt jedoch das Steuerglied die in die Fig. 1 dargestellte erste Stellung ein, kann
bei einer geöffneten Ventilnadel 14 der Kraftstoff aus dem Ringraum 28 direkt in den
Sacklochraum 29 und von dort über die größeren Spritzlöcher 18 und 19 in den Brennraum
eingespritzt werden. Es wird darauf hingewiesen, daß auch bei dieser Stellung des
Steuergliedes 21 eine Verbindung über die Querbohrung 22, die Sacklochbohrung 23 und
die kleineren Spritzlöcher 24 und 25 vorhanden ist, doch wird über diesen Kraftstoffkanal
33 allenfalls eine geringe Kraftstoffmenge strömen, weil in der ersten Stellung des.Steuergliedes
21 im wesentlichen ein Druckausgleich zwischen dem Sacklochraum 29 und dem Ringraum
28 geschaffen ist. Würde aufgrund einer Drosselwirkung im Bereich zwischen dem Absperrelement
26 und der Dichtfläche 27 am Düsenkörper 11 ein vollständiger Druckausgleich nicht
erreicht werden können und würden sich dann zwei Flüssigkeitsströumungen an der Eintrittsöffnung
der größeren Spritzlöcher 18, 19 treffen und zu Verwirbelungen führen, könnte man
durch eine Vergrößerung des Hubes des Steuergliedes 21 dafür sorgen, daß die Querbohrung
22 vollständig in die Ventilnadel 14 eingetaucht, so daß dieser Kraftstoffkanal 33
zu den kleineren Spritzlöchern 24, 25 in der ersten Stellung des Steuergliedes 21
abgesperrt ist.
[0019] In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei denen dieses Steuerglied
21 in Achsrichtung der Ventilnadel 14 verstellbar ist. Denkbar wären natürlich auch
Ausführungen, bei denen das Steuerglied um seine Längsachse verdreht wird. Als aktives
Stellelement ist ein Elektromagnet angedeutet. Man könnte zur Verstellung dieses Steuergliedes
21 aber auch hydraulische oder pneumatische Stellelemente einsetzen. Wesentlich dabei
ist jedoch, daß über diese Stellelemente unabhängig vom Einspritzdruck des geförderten
Kraftstoffes dieses Steuerglied umgestellt und in der jeweiligen Ruhelage bzw. Arbeitslage
gehalten wird.
[0020] Insgesamt ist damit eine Kraftstoffeinspritzvorrichtung geschaffen, bei der auf einfache
Weise der wirksame Einspritzquerschnitt durch ein Steuerglied veränderbar ist. Die
Einspritzdüse ist konstruktiv sehr einfach ausgebaut, wozu im wesentlichen auch die
Maßnahmen beitragen, daß funktionswichtige Teile mit dem Sperrglied zu einer Baueinheit
zusammengefaßt sind.
1. Kraftstoffeinspritzdüse für eine Brennkraftmaschine mit mindestens einer zum Einspritzen
des Kraftstoffes in den Brennraum der Brennkraftmaschine im Düsenkörper (11) vorgesehenen
Einspritzbohrung (18), einer im Düsenkörper (11) verlaufenden Kraftstoffzufuhrbohrung
(12), einer die Kraftstoffzufuhr zu der mindestens einen Einspritzbohrung steuernden,
im Düsenkörper (11) verschiebbar angeordneten Ventilnadel (14), einem in Abhängigkeit
von Betriebsparametern der Brennkraftmaschine mittels eines Steiieiementes (30) in
eine erste und eine zweite Stellung bringbaren Ventilelement (21), dadurch gekennzeichnet,
daß das Ventilelement (21) unabhängig von der Öffnungs- und Schließbewegung der Ventilnadel
(14) zwischen der ersten und zweiten Stellung so umstellbar ist, daß in der ersten
Stellung der Einspritzkraftstoff unmittelbar durch die Einspritzbohrung (18) im Düsenkörper
(11) in den Brennraum eingespritzt wird, in der zweiten Stellung des Steuergliedes
(21) hingegen der Einspritzkraftstoff über ein innerhalb des Düsenkörpers (11) annähernd
koaxial zur Einspritzbohrung (18) ausgerichtetes kleineres Spritzioch (25) und durch
die Einspritzbohrung (18) hindurch in den Brennraum eingespritzt wird, wobei das Steuerglied
(21) in seiner zweiten Stellung durch ein Absperrelement (26) den unmittelbaren Kraftstoffzutritt
zu der Einspritzbohrung (18) verhindert.
2. Kraftstoffeinspritzdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der zweiten
Stellung des Steuergliedes (21) die Zuführung des Kraftstoffs zum kleineren Spritzloch
(25) durch einen das Absperrelement (26) umgehenden Kraftstoffkanal (33) erfolgt.
3. Kraftstoffeinspritzdüse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der das Absperrelement
(26) umgehende Kraftstoffkanal (33) in der ersten Stellung des Steuergliedes (21)
absperrbar ist.
4. Kraftstoffeinspritzdüse nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
das Steuerglied (21) in einer koaxial verlaufenden Bohrung (20) der als Hohlnadel
ausgebildeten Ventilnadel (14) verstellbar ist, daß ferner an dem einspritzseitig
aus der Bohrung (20) vorstehenden Endabschnitt des Steuergliedes (21) das Absperrelement
(26) angeordnet ist, das mit einer Dichtfläche (27) im Düsenkörper (11) zusammenwirkt
und daß der das Absperrelement (26) umgehende Kraftstoffkanal (33) und das sich daran
anschließende kleinere Spritzloch (25) im Endabschnitt des Steuergliedes (21) angeordnet
sind.
5. Kraftstoffeinspritzdüse nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
das Steuerglied (21) in Achsrichtung der Ventilnadel (14) verstellbar geführt ist.
6. Kraftstoffeinspritzdüse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der im Endabschnitt
angeordnete Kraftstoffkanal (33) von einer durchgehenden Querbohrung (22) und einer
sich daran anschließenden axial verlaufenden Sacklochbohrung (23) gebildet wird, von
der das kleinere Spritzloch (25) abgeht, und daß das Absperrelement (26) als Ringflansch
mit an seinem Umfang konischer Dichtfläche ausgebildet ist, die mit der entsprechenden
konischen Dichtfläche (27) im Düsenkörper (11) zusammenwirkt.
7. Kraftstoffeinspritzdüse nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch
gekennzeichnet, daß ein mechanisch, hydraulisch, pneumatisch oder elektromagnetisch
arbeitendes Stellelement (30) Verwendung findet.
8. Kraftstoffeinspritzdüse nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß
anstelle eines kleineren Spritzloches (25) und eines größeren Spritzloches (19) jeweils
eine Gruppe von kleineren Spritzlöchern (24, 25) im Endabschnitt des Steuergliedes
(21) und eine zahlenmäßig gleich große Gruppe von größeren Spritzlöchern (18, 19)
im Düsenkörper angeordnet ist.
1. A fuel injection nozzle for an internal-combustion engine, having at least one
injection bore (18) for injecting the fuel into the combustion chamber of the internal-combustion
engine and being situated in the nozzle body (11), a fuel supply bore (12) extending
within the nozzle body (11), a valve needle (14) guiding the fuel supply to the at
least one injection bore and being displaceably arranged within the nozzle body (11),
a valve element (21) movable, dependent on operating parameters of the internal-combustion
engine, into a first and a second position by means of an adjusting element (30),
characterized in that the valve element (21) is movable, independently of the opening
and closing movement or the valve needle (14), between the first and the second position
in such a manner that in the first position the injection fuel is injected directly
through the injection bore (18) in the nozzle body (11) and into the combustion chamber,
whereas in the second position of the control member (21) the injection fuel is injected
into the combustion chamber via an injection hole (25), which is within the nozzle
body (11), is directed approximately coaxial with the injection bore (18) and is smaller
than the latter, and then through the injection bore (18), the control member (21)
preventing in its second position, by means of a shut-off element (26), the direct
entry of fuel into the injection bore (18).
2. A fuel injection nozzle in accordance with claim 1, characterized in that in the
second position of the control member (21) the supply of fuel to the smaller injection
hole (25) takes place through a fuel channel (33) by-passing the shut-off element
(26).
3. A fuel injection nozzle in accordance with claim 2, characterized in that in the
first position of the control member (21), the fuel channel (33) by-passing the shut-off
element (26) can be shut off.
4. A fuel injection nozzle in accordance with claims 1 to 3, characterized in that
the control member (21) is displacable in a coaxially extending bore (20) of the valve
needle (14) designed as a hollow needle, in that moreover the shut-off element (26)
is arranged on the control member (21) end section projecting on the injection side
from the bore (20), this shut-off element (26) cooperating with a sealing surface
(27) in the nozzle body (11), and in that both the fuel channel (33) by-passing the
shut-off element (26) and the smaller injection hole (25) adjacent to the fuel channel
(33) are arranged in the end section of the control member (21 ).
5. A fuel injection nozzle in accordance with claims 1 to 4, characterized in that
the control member (21) is displaceably guided in the axial direction of the valve
needle (14).
6. A fuel injection nozzle in accordance with claim 4, characterized in that the fuel
channel (33) arranged in the end section is formed from a transverse throughbore (22)
and an axially-extending blind bore (23) adjacent thereto, the smaller injection hole
(25) originating from the blind bore (23), and in that the shut-off element (26) is
designed as an annular flange with conical sealing surfaces at its circumference,
these sealing surfaces cooperating with the corresponding conical sealing surfaces
(27) in the nozzle body (11).
7. A fuel injection nozzle in accordance with any one of the preceding claims 1 to
6, characterized in that a mechanically, hydraulically, pneumatically, or electromagnetically
operating adjusting element (30) is used.
8. A fuel injection nozzle in accordance with claims 1 to 7, characterized in that,
instead of a smaller injection hole (25) and a larger injection hole (19), a group
of smaller injection holes (24, 25) is arranged in the end section of the control
member (21) and a numerically identical group of larger injection holes (18, 19) is
arranged in the nozzle body.
1. Injecteur de carburant pour un moteur à combustion interne, comportant au moins
un alésage d'injection (18) prévu dans le corps d'injection (11) pour l'injection
du carburant dans la chambre de combustion du moteur à combustion interne, un alésage
d'arrivée de carburant (12) s'étendant dans le corps d'injection (11), un pointeau
de soupape (14) disposé mobile dans le corps d'injection (11), qui commande l'arrivée
de carburant à au moins un alésage d'injection, un élément de soupape (21) pouvant
être placé dans une première et dans une seconde position en fonction des paramètres
de fonctionnement du moteur à combustion interne, au moyen d'un élément de réglage
(30), caractérisé en ce que l'élément de soupape (21) est commutable entre la première
et la deuxième position, indépendamment du mouvement d'ouverture et de fermeture du
pointeau de soupape (14), de manière telle que, dans la première position, le carburant
à injecter, est injecté directement dans la chambre de combustion par l'alésage d'injection
(18) du corps d'injection (11) et que, par contre, dans la deuxième position de l'organe
de commande (21), le carburant à injecter est injecté dans la chambre de combustion
par un trou de pulvérisation (25) plus petit aménagé dans le corps d'injection (11)
et aligné de manière sensiblement coaxiale à l'alésage d'injection (18), et par l'alésage
d'injection (18), l'organe de commande (21) interdisant dans sa deuxième position,
au moyen d'un élément d'arrêt (26), l'accès direct du carburant à l'alésage d'injection
(18).
2. Injecteur de carburant selon la revendication 1, caractérisé en ce que, dans la
deuxième position de l'organe de commande (21 l'amené du carburant au plus petit trou
de pulvérisation (25) est effectuée par un canal de carburant (33) contournant l'élément
d'arrêt (26).
3. Injecteur de carburant selon la revendication 2, caractérisé en ce que le canal
de carburant (33) contournant l'élément d'arrêt peut être bloqué dans la première
position de l'organe de commande (21).
4. Injecteur de carburant selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'organe
de commande (21) est déplaçable dans un alésage (20) s'étendant coaxialement du pointeau
de soupape (14) constitué en forme de canule, en ce que, en outre, l'élément d'arrêt
(26) est disposé sur la partie d'extrémité de l'organe de commande (21) faisant saillie
hors de l'alésage (20) du côté injection, et est associé à une surface de contact
(27) du corps d'injection (11) et en ce que le canal de carburant (33) contenant l'élément
d'arrêt (26) et le plus petit trou de pulvérisation (25) qui s'y raccorde sont disposés
sur la partie d'extrémité de l'organe de commande (21 ).
5. Injecteur de carburant selon les revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'organe
de commande (21) est guidé déplaçable suivant la direction de l'axe du pointeau de
soupape (14).
6. Injecteur de carburant selon la revendication 4, caractérisé en ce que le canal
de carburant (33) disposé dans la partie d'extrémité est constitué par un alésage
transversal continu (22) et par un alésage à trou borgne (23) s'étendant axialement
qui s'y raccorde, dont part le plus petit trou de pulvérisation (25) et en ce que
l'élément d'arrêt (26) est constitué par un rebord annulaire avec une surface de contact
conique sur son pourtour, qui est associée à la surface d'étanchéité conique (27)
correspondante du corps d'injection.
7. Injecteur de carburant selon l'une des revendications 1 à 6 qui précédent, caractérisé
en ce qu'est utilisé un élément de réglage (30) opérant par voie mécanique, hydraulique,
pneumatique ou électromagnétique.
8. Injecteur de carburant selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce
qu'il est respectivement disposé, à la place d'un plus petit trou de pulvérisation
(25) et d'un plus grand trou de pulvérisation (19) un groupe de plus petits trous
de pulvérisation (24, 25) dans la partie d'extrémité de l'organe de commande et un
groupe comportant un même nombre de plus grands trous de pulvérisation (18, 19) dans
le corps d'injection.