Schlüssellos zu betätigende Fallenverriegelung mit Riegelsperre

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Tankdeckel-Schloß-Kombination mit einem durch Schlüssel zu betätigenden Schließzylinder mit Zylinderkern, durch den ein Riegel bewegbar ist.

[0002] Bekannte Tankdeckel müssen von dem Tankstutzen abgeschraubt bzw. gedreht werden, um dann abgehoben zu werden. Wird der Deckel nach dem Tanken wieder aufgesetzt so bildet er nur dann einen festen Verschluß nachdem er gedreht und insbesondere durch Schlüssel verriegelt wurde.

[0003] Aus der DE-A-3 301 072 ist ein Tankdeckel mit Zylinderschloß bekannt. Dieser Tankdeckel wird direkt am Rand der Einfüllmulde verrastet.

[0004] Die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 sind aus diesem Dokument bekannt. Ferner sind aus der US-A-2 379 810 und der US-A-2 262 946 Schlösser an sich bekannt, die einrastend verschließbar sind, ohne den Schlüssel betätigen zu müssen.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Deckel zu schaffen, der mit Hilfe einfacher, sicherer, wirkungsvoller und wirtschaftlicher Mittel ohne Schlüssel verriegelbar ist.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im feststehenden Gehäuse des Deckels eine Klappe schwenkbar gelagert ist, die durch den Riegel in der geschlossenen Stellung gehalten wird, daß der Riegel gegen Rückstellmittel insbesondere in Form einer Feder verschiebbar ist und eine Schulter aufweist, die mit einem mit einem Drehknopf drehfest verbundenen Nocken zusammenwirkt, um den Riegel gegen die Wirkung der Rückstellmittel in Öffnungsstellung zu bringen, wobei auf dem Drehknopf der mit Verriegelungselementen versehene Schließzylinderkern befestigt ist und der Drehknopf eine Verriegelungswinkelstellung einnehmen kann, in welcher die Verriegelungselemente unter der Wirkung von elastischen Mitteln in Verriegelungsstellung gebracht werden und der Nocken den Riegel blockiert.

[0007] Eine Ver- und Entriegelung ist damit unabhängig vom Verschließen mit Hilfe eines Schlüssels möglich, auch wenn der Riegel mit dem Schloß kombiniert ist. Wesentlich ist, daß das Deckelgehäuse an der Karosserie des Kraftfahrzeuges fest ist und der Deckel eine Klappe enthält, die festrastbar ist ohne den Schlüssel benutzen zu müssen.

[0008] Bei Schlössern mit Plättchenzuhaftung dienen die Federn der Plättchenzuhaltung als elastische Mittel, während bei Schlössern mit Stiftzuhaltung die elastische Mittel von den Federn der Stiftzuhaltung des Stators gebildet werden.

[0009] Zur Erläuterung der Erfindung wird auf die nachfolgende Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen verwiesen, in welchen folgendes dargestellt ist:

- In Fig. 1 eine Draufsicht auf einen mit einem erfindungsgemäßen Schloß versehenen Schwenk-oder Klappdeckel.

- In Fig. 2 eine Draufsicht auf den in Fig. 1 gezeigten Deckel nach Abheben des Betätigungsknopfes und des Deckels.

- In Fig. 3 eine Schnittdarstellung in der Ebene 111 - 111 nach Fig. 1.

[0010] In dem beschriebenen Beispiel besteht das Schloß aus einem festen Gehäuse 1 mit einer darin auf einer Achse 3 schwenkbar gelagerten Klappe 2, die durch eine Torsionsfeder 4 in Öffnungsstellung bewegt wird. In der Klappe 2 wird ein Riegel 5 unter dem Druck einer Spiraldruckfeder 6 in Schließ- oder Verriegelungsstellung geschoben. Ein mit einem Lamellenzylinder 8 fest verbundener Bund 7 ist in der Klappe 2 angeordnet und durch einen Deckel 9 verschlossen. Der Bund 7 und der Zylinder 8 sind zum Drehen durch einen Betätigungsknopf 10 fest miteinander verbunden. Das Gehäuse 1 ist mit einer Schraube 11 auf einem Sockel befestigt.

[0011] Der Riegel 5 weist einen Ausschnitt 12 auf, in welchem der Bund 7 sich dreht. Der Ausschnitt 12 ist mit einem Ansatz 13 versehen, mit welchem ein mit dem Bund 7 fest verbundener Wulst oder Nocken 14 zusammenwirkt, wenn der Knopf 10 aus der Schließstellung F in die Öffnungsstellung O gedreht wird, um den Riegel 5 gegen den Druck der Feder 6 zu verschieben und dadurch das Schloß zu öffnen sowie um die Klappe 2 unter der Einwirkung ihrer Feder 4 auszuschwenken.

[0012] Der Ausschnitt 12 weist eine diametrale Verengung 15 auf, mit welcher der Wulst oder Nocken 14 in einer Verriegelungs-Winkelstellung V des Betätigungsknopfes 10 (Fig. 2) zusammenwirkt, um den Riegel 5 in Schließstellung festzuhalten.

[0013] In dieser Winkelstellung V hat der Zylinder 8 eine Lage eingenommen, in welcher seine Plättchenzuhaltungen den in die Klappe 2 eingearbeiteten Nuten oder Rillen gegenüberliegen. Unter dem Druck ihrer Rückholfedern greifen die Plättchenzuhaltungen in diese Nuten oder Rillen ein und verriegeln den Zylinder 8 gegen Drehen. Der Bund 7 und der Knopf 10, beide mit dem Zylinder 8 verbunden, sind dann ebenfalls unbeweglich gemacht.

[0014] Zum Entriegeln (Aufschließen) des Schlosses muß der passende Schlüssel in den Zylinder 8 gesteckt und gedreht werden, wodurch die Plättchenzuhaltungen in den Zylinder 8 zurückgezogen werden und die drehbare Baugruppe 7, 8, 10 freikommt. Jetzt kann der Knopf 10 in die Stellung F gedreht und der Schlüssel abgezogen werden. Die Lamellen des Schloßzylinders 8, die mit den Verriegelungsnuten oder -rollen nicht mehr in Eingriff stehen, stehen der Drehung nicht mehr hindernd im Wege.

Ansprüche

1. Tankdedcel-Schloß-Kombination mit einem durch Schlüssel zu betätigenden Schließzylinder mit Zylinderkern (8), durch den ein Riegel (5) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß im feststehenden Gehäuse (1) des Deckels eine Klappe (2) schwenkbar gelagert ist, die durch den Riegel

(5) in der geschlossenen Stellung gehalten wird, daß der Riegel (5) gegen Rückstellmittel (6) insbesondere in Form einer Feder versohiebbar ist und eine Schulter (13) aufweist, die mit einem mit einem Drehknopf (10) drehfest verbundenen Nokken (14) zusammenwirkt, um den Riegel (5) gegen die Wirkung der Rückstellmittel (6) in Öffnungsstellung (O) zu bringen, wobei auf dem Drehknopf (10) der mit Verriegelungselementen versehene Schließzylinderkern (8) befestigt ist und der Drehknopf (10) eine Verriegelungswinkelstellung (V) einnehmen kann, in welcher die Verriegelungselemente unter der Wirkung von elastischen Mitteln in Verriegelungsstellung gebracht werden und der Nocken (14) den Riegel (5) blockiert.

2. Tankdeckel-Schloß-Kombination nach Anspruch 1 mit Plättchenzuhaltung, dadurch gekennzeichnet daß die elastischen Mittel von den Federn der Plättchenzuhaltungen gebildet werden.

3. Tankdedcel-Schloß-Kombination nach Anspruch 1 mit Stiftzuhaltung, dadurch gekenn- zeichnet, daß die elastischen Mittel von den Federn der Stiftzuhaltungen des Stators gebildet werden.

4. Tankdeckel-Schloß-Kombination nach einem der der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (5) einen Ausschnitt (12) aufweist, in welchem sich eine mit dem Nocken (14) versehene Nockenscheibe (7) dreht, und daß der Ausschnitt die Schulter (13) und eine diametrale Verengung (15) aufweist, mit welcher der Nocken (14) in Verriegelungsstellung (V) zusammenwirkt.

Claims

1. A lock having a latching device for keyless actuation, and a bolt (5) which is displaceable by a biassing means (6), the bolt (5) having a shoulder (13) cooperating with a cam (14) which is fixed to, and rotatable with, a rotatable actuating knob (10) for bringing the bolt (5) into an opening position (O) against the action of the said biassing means (6), characterised in that a lock cylinder (8), which is provided with latching elements, is fixed to the rotatable knob (10), and the rotatable knob (10) is arranged so as to be able to occupy a latching position (V), in which the said latching elements are brought under the influence of resilient means into a latching position, with the cam (14) in arresting engagement with the bolt (5).

2. A lock according to Claim 1 having plate-type retention means, characterised in that the said biassing means comprises the springs of the plate-type retention means.

3. A lock according to Claim 1 having pin-type retention means, characterised in that the said biassing means comprises the springs of the pin-type retention means of the stator.

4. A lock according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the bolt (5) is formed with a slot (12), in which a cam follower element (7), engaging with the said cam (14) rotates, the said slot having the shoulder (13) and a diametral constriction (15) with which the cam (14) cooperates in the latching position (V).

Revendications

1. Ensemble de serrure-trappe de réservoir avec une serrure à barillet (8) à commande par clé, ledit barillet commandant en déplacement un pêne (5), caractérisé en ce qu'un volet (2) est monté à pivotement sur le corps fixe (1) du couvercle, le volet étant maintenu en position de fermeture par le pêne (5), en ce que le pêne (5) est mobile à l'encontre de moyens de rappel (6), en particulier sous la forme d'un ressort, et comporte un épaulement (13) qui coopère avec un téton (14) solidaire en rotation avec un bouton pivotant (10) pour amener le pêne (5) dans une position d'ouverture (O) contre l'action des moyens de rappel (6), ledit bouton pivotant (10) portant un barillet de serrure (8) muni d'organes de verrouillage et ledit bouton pivotant (10) pouvant prendre une position angulaire de verrouillage (V), dans laquelle les organes de verrouillage sont amenés dans une position de verrouillage sous l'action de moyens élastiques et le téton (14) bloque le pêne (5).

2. Ensemble de serrure-trappe de réservoir selon la revendication 1 avec un verrou à paillettes, caractérisé en ce que les moyens élastiques sont constitués par les ressorts des paillettes.

3. Ensemble de serrure-trappe de réservoir selon la revendication 1 avec un verrou à pistons, caractérisé en ce que les moyens élastiques sont constitués par les ressorts des pistons statori- ques.

4. Ensemble de serrure-trappe de réservoir selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le pêne (5) comporte une fenêtre (12) dans laquelle pivote une came (7) munie du téton (14) et en ce que la fenêtre comporte l'épaulement (13) et un rétrécissement (15) avec lequel coopère le téton (14) en position de verrouillage (V).

Zeichnung