(19)
(11) EP 0 209 777 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.02.1990  Patentblatt  1990/06

(21) Anmeldenummer: 86109216.1

(22) Anmeldetag:  05.07.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B07B 1/46

(54)

Abdichtung für eine Siebmachine

Sealing device for a screening machine

Dispositif d'étanchéité pour une machine à tamiser


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 26.07.1985 DE 3526767

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.01.1987  Patentblatt  1987/05

(73) Patentinhaber: Hein, Lehmann Trenn- und Fördertechnik GmbH
D-40233 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Lummerich, Hans, Ing.grad.
    D-4000 Düsseldorf (DE)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack Patentanwälte 
Postfach 33 02 29
40435 Düsseldorf
40435 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DD-A- 160 579
GB-A- 2 059 807
DE-A- 2 813 630
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Abdichtung für eine Siebmaschine, mit quer zur Siebrichtung angeordneten Quertraversen, zwischen denen Siebbelagsbereiche befestigt sind, um von den Quertraversen abwechselnd gestaucht und gestreckt zu werden, wobei der Siebbelag im Bereich der jeweiligen Maschinenseitenwandung an einer Abdichtung anliegt.

    [0002] Aus der DE-A-2 813 630 ist eine Seitenabdichtung für Siebmaschinen bekannt, bei der an den parallel zur Förderrichtung befindlichen Rändern des Siebbelages der zwischen der Maschinenseitenwand und dem Siebbelag befindliche Spalt durch einen länglichen parallelen Dichtkörper überbrückt ist. Bei dieser bekannten Seitenabdichtung zeigte es sich, daß die Quertraversen, die sich gegenüber der Seitenabdichtung hin- und herbewegen, die aus Schaumstoff bestehende Seitenabdichtung auf der Unterseite durch ständiges Reiben verschleißen.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Abdichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die verschleißfest ist und die sowohl einem Bewegungsablauf in horizontaler als auch in vertikaler Richtung der Siebmatte als auch der Querelemente ohne größeren Widerstand folgt.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Abdichtung ein plattenförmiges gewelltes Element ist und die Wellen bzw. deren Erzeugenden waagerecht und senkrecht verlaufen.

    [0005] Eine solche Abdichtung ist völlig verschleißfest und bildet eine sichere Abdichtung sowohl bei trockenem als auch nassem Siebgut, insbesondere bei Siebungen in feinen Bereichen. Die Abdichtung folgt dem Bewegungsablauf ohne stärkeren Widerstand in horizontaler und vertikaler Richtung der Siebmatte. Hierzu können die in vertikaler und horizontaler Lage angeordneten wellenförmigen Ausbildungen die Bewegungen leicht aufnehmen.

    [0006] Eine hohe Nachgiebigkeit und Anpassungsfähigkeit der Abdichtung wird dadurch erreicht, daß die Wellen bzw. deren Erzeugenden zueinander U-förmig angeordnet sind. Hierzu wird auch vorgeschlagen, daß die beiden Schenkel der U-förmigen Wellen senkrecht stehen. Ferner wird dies dadurch verbessert, daß mittig zwischen den Schenkeln eine weitere Welle senkrecht angeordnet ist. Vorzugsweise wird vorgeschlagen, daß unterhalb der unteren waagerechten Welle eine waagerechte Fläche absteht, auf der der Siebbelag aufliegt. Diese Fläche ist besonders gut dazu geeignet, einer Befestigung am Siebbelag zu dienen. Dies wird noch dadurch verbessert, daß über der waagerechten Fläche eine zweite waagerechte Fläche in einem Abstand befestigt ist, der der Dicke des Siebbelages etwa entspricht, so daß der Siebbelag zwischen diesen beiden Flächen zur Einlage gelangt.

    [0007] Ein sicherer Halt, eine gute Bewegungsaufnahme und eine optimale Abdichtfähigkeit werden dadurch erreicht, daß die Abdichtung zwei seitliche senkrechte Ränder aufweist mit denen sie an senkrechten Profilen oder Pfosten befestigt sind, die auf den Quertraversen vorstehen.

    [0008] Eine optimale Übertragung der vertikalen Bewegungen auf die Abdichtung wird dadurch geschaffen, daß an den äußeren senkrechten Wellen außen vorstehende Körper aus vollem Material angeformt sind, die an den Profilen oder Pfosten seitlich anliegen.

    [0009] Vorzugsweise wird vorgeschlagen, daß die obere Begrenzung der Abdichtung wellenartig ausgebildet ist. Hierdurch wird der lineare Bewegungsablauf gewährleistet und verhindert, daß auftretendes Spritzkorn austreten kann.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung perspektivisch dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

    [0011] Die Abdichtung 1 besteht aus einem flächen-oder plattenförmigen Element aus flexiblem Kunststoff. Der plattenförmige Kunststoff weist Wellen 2, 3, 4 auf, die es zulassen, daß die Abdichtung leicht in horizontaler und senkrechter Richtung sowohl gestaucht als auch gestreckt werden kann. Die beiden äußeren senkrechten Wellen 2 bilden zusammen mit der unteren waagerechten Welle 3 eine U-Form, und damit auf der dem Siebgut abgewandten Seite eine U-förmige Nut. Zwischen den beiden senkrechten Wellen 2 liegt eine mittlere senkrechte Welle 4, die nicht bis zur unteren Welle 3 reicht, so daß der Bereich zwischen den Wellen 2, 3 und 4 auf der dem Siebgut zugewandten Seite eine U-förmige Nut 5 bildet, die in ihren Abmessungen kleiner ist als die U-förmige Nut auf der Rückseite.

    [0012] Zu beiden Seiten der äußeren Wellen 2 befinden sich senkrechte Flächenstreifen als Ränder 6, die an senkrechten Profilen oder Pfosten befestigt werden, die auf den Enden von Quertraversen einer Siebmaschine fest sind. Hierbei handelt es sich um eine Siebmaschine mit zueinander beweglichen Quertraversen, die den Bereich zwischen sich abwechselnd verkleinern und vergrößern, so daß die zwischen den Quertraversen befindlichen Siebelementbereiche abwechselnd gestaucht und gestreckt werden.

    [0013] An der Unterseite weist die Abdichtung eine erste waagerechte Fläche 7 und darüber eine zweite waagerechte Fläche 8 (Lippe) geringerer Größe auf, wobei diese zueinander einen Abstand und damit eine Nut 9 bilden, in der der Siebbelag eingelegt und festgeklebt werden kann.

    [0014] An den senkrechten Außenseiten der Wellen 2 sind vorstehende Körper bzw. Nocken 10 aus vollem Material angeformt, die teilkubusförmig seitlich vorragen und Anlageflächen für die senkrechten Pfosten bzw. Profile bilden, so daß Bewegungen der Pfosten bzw. Profile von diesen aufgenommen werden können.

    [0015] Die Oberseite der Abdichtung 1 weist eine wellenförmige Ausbildung 11 auf, um lineare Bewegungen aufzunehmen und die Nuten bzw. Wellen oben zu verschließen und damit zu verhindern, daß Spritzkorn austritt.


    Ansprüche

    1. Abdichtung für eine Siebmaschine mit quer zur Siebrichtung angeordneten Quertraversen, zwischen denen Siebbelagsbereiche befestigt sind, um von den Quertraversen abwechselnd gestaucht und gestreckt zu werden, wobei der Siebbelag im Bereich der jeweiligen Maschinenseitenwandung an einer Abdichtung anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtung (1) ein plattenförmiges gewelltes Element ist und die Wellen (2, 3, 4) bzw. deren Erzeugenden waagerecht und senkrecht verlaufen.
     
    2. Abdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Wellen (2, 3, 4) bzw. deren Erzeugenden zueinander U-förmig angeordnet sind.
     
    3. Abdichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß die beiden Schenkel (2) der U-förmigen Welle senkrecht stehen.
     
    4. Abdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mittig zwischen den Schenkeln (2) eine weitere Welle (4) senkrecht angeordnet ist.
     
    5. Abdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet daß unterhalb der unteren waagerechten Welle (3) eine waagerechte Fläche (7) absteht, auf der der Siebbelag aufliegt.
     
    6. Abdichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß über der waagerechten Fläche (7) eine zweite waagerechte Fläche (8) in einem Abstand befestigt ist, der der Dicke des Siebbelages etwa entspricht.
     
    7. Abdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtung (1) zwei seitliche senkrechte Ränder (6) aufweist, mit denen sie an senkrechten Profilen oder Pfosten befestigt sind, die auf den Quertraversen vorstehen.
     
    8. Abdichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet daß an den äußeren senkrechten Wellen (2) außen vorstehende Körper (10) aus vollem Material angeformt sind, die an den Profilen oder Pfosten seitlich anliegen.
     
    9. Abdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Bereich ein wellenförmiger Abschluß (11) vorgesehen ist.
     


    Claims

    1. A seal for a sieve jigger having cross members which are disposed transversely of the sieving direction and between which sieve linings are attached to be alternately jigged and extended by the cross members, the sieve lining bearing against a seal in the zone of the particular side wall of the machine, characterized in that the seal (1) is a plate-shaped corrugated element and the shafts (2, 3, 4) and their generatrices extend horizontally and vertically.
     
    2. A seal according to claim 1, characterized in that the shafts (2, 3.4) and their generatrices are disposed in U-shape in relation to one another.
     
    3. A seal according to claims 1 or 2, characterized in that the two arms (2) of the U-shaped shaft stand vertical.
     
    4. A seal according to one of claims 1 to 3, characterized in that a further shaft (4) is disposed vertically in the centre between the arms (2).
     
    5. A seal according to one of claims 1 to 4, characterized in that below the lower horizontal shaft (3) a horizontal surface (7) projects on which the sieve lining is borne.
     
    6. A seal according to claim 5, characterized in that a second horizontal surface (8) is attached above the horizontal surface (7) at a distance substantially corresponding to the thickness of the sieve lining.
     
    7. A seal according to one of claims 1 to 6, characterized in that the seal (1) has two vertical side edges (6) via which it is attached to vertical sections or posts which project on the cross members.
     
    8. A seal according to claim 7, characterized in that outwardly projecting members (10) of solid material which bear laterally against the section or posts are formed on the outer vertical shafts (2).
     
    9. A seal according to one of claims 1 to 8, characterized in that a corrugated closure (11) is provided in the upper zone.
     


    Revendications

    1. Dispositif d'étanchéité pour une machine à tamiser avec des traverses transversales disposées transversalement à la direction de tamisage, entre lesquelles sont disposées des zones de panneaux de criblage afin d'être alternativement comprimées et étirées par les traverses transversales, le panneau de criblage étant en appui sur un dispositif d'étanchéité dans la zone de la paroi latérale de la machine respective, caractérisé en ce que le dispositif d'étanchéité (1) est un élément ondulé en forme de plaque et les ondulations (2,3,4) ou leurs génératrices s'étendent horizontalement et verticalement.
     
    2. Dispositif d'étanchéité selon la revendication 1, caractérisé en ce que les ondulations (2,3,4) ou leurs génératrices sont disposées ensemble en forme de U.
     
    3. Dispositif d'étanchéité selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les deux branches (2) de l'ondulation en forme de U sont verticales.
     
    4. Dispositif d'étanchéité selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'une ondulation (4) supplémentaire est disposée verticalement centralement entre les branches (2).
     
    5. Dispositif d'étanchéité selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'une surface horizontale (7) inférieure, sur laquelle repose le panneau de criblage, est écartée au-dessous de l'ondulation horizontale inférieure (3).
     
    6. Dispositif d'étanchéité selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'une seconde surface horizontale (8) est fixée au dessus de la surface horizontale (7) à une distance qui correspond sensiblement à l'épaisseur du panneau de criblage.
     
    7. Dispositif d'étanchéité selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le dispositif d'étanchéité (1) présente deux bords latéraux verticaux (6) par lesquels ils sont fixés à des profilés ou des poteaux verticaux qui font saillie sur les traverses transversales.
     
    8. Dispositif d'étanchéité selon la revendication 7, caractérisé en ce que des corps (10) en matériau plein sont conformés en saillie vers l'extérieur sur les ondulations verticales extérieures (2) et sont en appui latéralement sur les profilés ou les poteaux.
     
    9. Dispositif d'étanchéité selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'une fermeture (11) de forme ondulée est prévue dans la zone supérieure.
     




    Zeichnung