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EP 0 209 777 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.02.1990 Patentblatt 1990/06 |
(22) |
Anmeldetag: 05.07.1986 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B07B 1/46 |
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Abdichtung für eine Siebmachine
Sealing device for a screening machine
Dispositif d'étanchéité pour une machine à tamiser
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
26.07.1985 DE 3526767
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.01.1987 Patentblatt 1987/05 |
(73) |
Patentinhaber: Hein, Lehmann Trenn- und Fördertechnik GmbH |
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D-40233 Düsseldorf (DE) |
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Erfinder: |
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- Lummerich, Hans, Ing.grad.
D-4000 Düsseldorf (DE)
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Vertreter: Cohausz & Florack
Patentanwälte |
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Postfach 33 02 29 40435 Düsseldorf 40435 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DD-A- 160 579 GB-A- 2 059 807
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DE-A- 2 813 630
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Abdichtung für eine Siebmaschine, mit quer zur Siebrichtung
angeordneten Quertraversen, zwischen denen Siebbelagsbereiche befestigt sind, um von
den Quertraversen abwechselnd gestaucht und gestreckt zu werden, wobei der Siebbelag
im Bereich der jeweiligen Maschinenseitenwandung an einer Abdichtung anliegt.
[0002] Aus der DE-A-2 813 630 ist eine Seitenabdichtung für Siebmaschinen bekannt, bei der
an den parallel zur Förderrichtung befindlichen Rändern des Siebbelages der zwischen
der Maschinenseitenwand und dem Siebbelag befindliche Spalt durch einen länglichen
parallelen Dichtkörper überbrückt ist. Bei dieser bekannten Seitenabdichtung zeigte
es sich, daß die Quertraversen, die sich gegenüber der Se
itenabdichtung hin- und herbewegen, die aus Schaumstoff bestehende Seitenabdichtung
auf der Unterseite durch ständiges Reiben verschleißen.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Abdichtung der eingangs genannten Art zu schaffen,
die verschleißfest ist und die sowohl einem Bewegungsablauf in horizontaler als auch
in vertikaler Richtung der Siebmatte als auch der Querelemente ohne größeren Widerstand
folgt.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Abdichtung ein plattenförmiges
gewelltes Element ist und die Wellen bzw. deren Erzeugenden waagerecht und senkrecht
verlaufen.
[0005] Eine solche Abdichtung ist völlig verschleißfest und bildet eine sichere Abdichtung
sowohl bei trockenem als auch nassem Siebgut, insbesondere bei Siebungen in feinen
Bereichen. Die Abdichtung folgt dem Bewegungsablauf ohne stärkeren Widerstand in horizontaler
und vertikaler Richtung der Siebmatte. Hierzu können die in vertikaler und horizontaler
Lage angeordneten wellenförmigen Ausbildungen die Bewegungen leicht aufnehmen.
[0006] Eine hohe Nachgiebigkeit und Anpassungsfähigkeit der Abdichtung wird dadurch erreicht,
daß die Wellen bzw. deren Erzeugenden zueinander U-förmig angeordnet sind. Hierzu
wird auch vorgeschlagen, daß die beiden Schenkel der U-förmigen Wellen senkrecht stehen.
Ferner wird dies dadurch verbessert, daß mittig zwischen den Schenkeln eine weitere
Welle senkrecht angeordnet ist. Vorzugsweise wird vorgeschlagen, daß unterhalb der
unteren waagerechten Welle eine waagerechte Fläche absteht, auf der der Siebbelag
aufliegt. Diese Fläche ist besonders gut dazu geeignet, einer Befestigung am Siebbelag
zu dienen. Dies wird noch dadurch verbessert, daß über der waagerechten Fläche eine
zweite waagerechte Fläche in einem Abstand befestigt ist, der der Dicke des Siebbelages
etwa entspricht, so daß der Siebbelag zwischen diesen beiden Flächen zur Einlage gelangt.
[0007] Ein sicherer Halt, eine gute Bewegungsaufnahme und eine optimale Abdichtfähigkeit
werden dadurch erreicht, daß die Abdichtung zwei seitliche senkrechte Ränder aufweist
mit denen sie an senkrechten Profilen oder Pfosten befestigt sind, die auf den Quertraversen
vorstehen.
[0008] Eine optimale Übertragung der vertikalen Bewegungen auf die Abdichtung wird dadurch
geschaffen, daß an den äußeren senkrechten Wellen außen vorstehende Körper aus vollem
Material angeformt sind, die an den Profilen oder Pfosten seitlich anliegen.
[0009] Vorzugsweise wird vorgeschlagen, daß die obere Begrenzung der Abdichtung wellenartig
ausgebildet ist. Hierdurch wird der lineare Bewegungsablauf gewährleistet und verhindert,
daß auftretendes Spritzkorn austreten kann.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung perspektivisch dargestellt
und wird im folgenden näher beschrieben.
[0011] Die Abdichtung 1 besteht aus einem flächen-oder plattenförmigen Element aus flexiblem
Kunststoff. Der plattenförmige Kunststoff weist Wellen 2, 3, 4 auf, die es zulassen,
daß die Abdichtung leicht in horizontaler und senkrechter Richtung sowohl gestaucht
als auch gestreckt werden kann. Die beiden äußeren senkrechten Wellen 2 bilden zusammen
mit der unteren waagerechten Welle 3 eine U-Form, und damit auf der dem Siebgut abgewandten
Seite eine U-förmige Nut. Zwischen den beiden senkrechten Wellen 2 liegt eine mittlere
senkrechte Welle 4, die nicht bis zur unteren Welle 3 reicht, so daß der Bereich zwischen
den Wellen 2, 3 und 4 auf der dem Siebgut zugewandten Seite eine U-förmige Nut 5 bildet,
die in ihren Abmessungen kleiner ist als die U-förmige Nut auf der Rückseite.
[0012] Zu beiden Seiten der äußeren Wellen 2 befinden sich senkrechte Flächenstreifen als
Ränder 6, die an senkrechten Profilen oder Pfosten befestigt werden, die auf den Enden
von Quertraversen einer Siebmaschine fest sind. Hierbei handelt es sich um eine Siebmaschine
mit zueinander beweglichen Quertraversen, die den Bereich zwischen sich abwechselnd
verkleinern und vergrößern, so daß die zwischen den Quertraversen befindlichen Siebelementbereiche
abwechselnd gestaucht und gestreckt werden.
[0013] An der Unterseite weist die Abdichtung eine erste waagerechte Fläche 7 und darüber
eine zweite waagerechte Fläche 8 (Lippe) geringerer Größe auf, wobei diese zueinander
einen Abstand und damit eine Nut 9 bilden, in der der Siebbelag eingelegt und festgeklebt
werden kann.
[0014] An den senkrechten Außenseiten der Wellen 2 sind vorstehende Körper bzw. Nocken 10
aus vollem Material angeformt, die teilkubusförmig seitlich vorragen und Anlageflächen
für die senkrechten Pfosten bzw. Profile bilden, so daß Bewegungen der Pfosten bzw.
Profile von diesen aufgenommen werden können.
[0015] Die Oberseite der Abdichtung 1 weist eine wellenförmige Ausbildung 11 auf, um lineare
Bewegungen aufzunehmen und die Nuten bzw. Wellen oben zu verschließen und damit zu
verhindern, daß Spritzkorn austritt.
1. Abdichtung für eine Siebmaschine mit quer zur Siebrichtung angeordneten Quertraversen,
zwischen denen Siebbelagsbereiche befestigt sind, um von den Quertraversen abwechselnd
gestaucht und gestreckt zu werden, wobei der Siebbelag im Bereich der jeweiligen Maschinenseitenwandung
an einer Abdichtung anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtung (1) ein plattenförmiges
gewelltes Element ist und die Wellen (2, 3, 4) bzw. deren Erzeugenden waagerecht und
senkrecht verlaufen.
2. Abdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Wellen (2, 3, 4) bzw.
deren Erzeugenden zueinander U-förmig angeordnet sind.
3. Abdichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß die beiden Schenkel
(2) der U-förmigen Welle senkrecht stehen.
4. Abdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mittig
zwischen den Schenkeln (2) eine weitere Welle (4) senkrecht angeordnet ist.
5. Abdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet daß unterhalb
der unteren waagerechten Welle (3) eine waagerechte Fläche (7) absteht, auf der der
Siebbelag aufliegt.
6. Abdichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß über der waagerechten Fläche
(7) eine zweite waagerechte Fläche (8) in einem Abstand befestigt ist, der der Dicke
des Siebbelages etwa entspricht.
7. Abdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtung
(1) zwei seitliche senkrechte Ränder (6) aufweist, mit denen sie an senkrechten Profilen
oder Pfosten befestigt sind, die auf den Quertraversen vorstehen.
8. Abdichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet daß an den äußeren senkrechten
Wellen (2) außen vorstehende Körper (10) aus vollem Material angeformt sind, die an
den Profilen oder Pfosten seitlich anliegen.
9. Abdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen
Bereich ein wellenförmiger Abschluß (11) vorgesehen ist.
1. A seal for a sieve jigger having cross members which are disposed transversely
of the sieving direction and between which sieve linings are attached to be alternately
jigged and extended by the cross members, the sieve lining bearing against a seal
in the zone of the particular side wall of the machine, characterized in that the
seal (1) is a plate-shaped corrugated element and the shafts (2, 3, 4) and their generatrices
extend horizontally and vertically.
2. A seal according to claim 1, characterized in that the shafts (2, 3.4) and their
generatrices are disposed in U-shape in relation to one another.
3. A seal according to claims 1 or 2, characterized in that the two arms (2) of the
U-shaped shaft stand vertical.
4. A seal according to one of claims 1 to 3, characterized in that a further shaft
(4) is disposed vertically in the centre between the arms (2).
5. A seal according to one of claims 1 to 4, characterized in that below the lower
horizontal shaft (3) a horizontal surface (7) projects on which the sieve lining is
borne.
6. A seal according to claim 5, characterized in that a second horizontal surface
(8) is attached above the horizontal surface (7) at a distance substantially corresponding
to the thickness of the sieve lining.
7. A seal according to one of claims 1 to 6, characterized in that the seal (1) has
two vertical side edges (6) via which it is attached to vertical sections or posts
which project on the cross members.
8. A seal according to claim 7, characterized in that outwardly projecting members
(10) of solid material which bear laterally against the section or posts are formed
on the outer vertical shafts (2).
9. A seal according to one of claims 1 to 8, characterized in that a corrugated closure
(11) is provided in the upper zone.
1. Dispositif d'étanchéité pour une machine à tamiser avec des traverses transversales
disposées transversalement à la direction de tamisage, entre lesquelles sont disposées
des zones de panneaux de criblage afin d'être alternativement comprimées et étirées
par les traverses transversales, le panneau de criblage étant en appui sur un dispositif
d'étanchéité dans la zone de la paroi latérale de la machine respective, caractérisé
en ce que le dispositif d'étanchéité (1) est un élément ondulé en forme de plaque
et les ondulations (2,3,4) ou leurs génératrices s'étendent horizontalement et verticalement.
2. Dispositif d'étanchéité selon la revendication 1, caractérisé en ce que les ondulations
(2,3,4) ou leurs génératrices sont disposées ensemble en forme de U.
3. Dispositif d'étanchéité selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les
deux branches (2) de l'ondulation en forme de U sont verticales.
4. Dispositif d'étanchéité selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce
qu'une ondulation (4) supplémentaire est disposée verticalement centralement entre
les branches (2).
5. Dispositif d'étanchéité selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce
qu'une surface horizontale (7) inférieure, sur laquelle repose le panneau de criblage,
est écartée au-dessous de l'ondulation horizontale inférieure (3).
6. Dispositif d'étanchéité selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'une seconde
surface horizontale (8) est fixée au dessus de la surface horizontale (7) à une distance
qui correspond sensiblement à l'épaisseur du panneau de criblage.
7. Dispositif d'étanchéité selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce
que le dispositif d'étanchéité (1) présente deux bords latéraux verticaux (6) par
lesquels ils sont fixés à des profilés ou des poteaux verticaux qui font saillie sur
les traverses transversales.
8. Dispositif d'étanchéité selon la revendication 7, caractérisé en ce que des corps
(10) en matériau plein sont conformés en saillie vers l'extérieur sur les ondulations
verticales extérieures (2) et sont en appui latéralement sur les profilés ou les poteaux.
9. Dispositif d'étanchéité selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce
qu'une fermeture (11) de forme ondulée est prévue dans la zone supérieure.