(19)
(11) EP 0 215 448 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.02.1990  Patentblatt  1990/06

(21) Anmeldenummer: 86112593.8

(22) Anmeldetag:  11.09.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E02B 11/00, F16L 9/00, F16L 9/14

(54)

Verfahren und Vorrichtung zum Ummanteln von Dränagerohren

Method and device for enveloping drainage pipes

Méthode et dispositif pour envelopper les tuyaux de drainage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 17.09.1985 DE 3533135

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.03.1987  Patentblatt  1987/13

(73) Patentinhaber: mst-Maschinenbau GmbH
D-2832 Twistringen (DE)

(72) Erfinder:
  • Stöver, Hermann
    D-2832 Twistringen (DE)
  • Meyer, Alfons
    D-2832 Twistringen (DE)

(74) Vertreter: Bischof, Hans-Jochen, Dipl.-Ing. 
Schwalbenstrasse 10
28857 Syke
28857 Syke (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
AT-B- 282 488
AT-B- 352 024
AT-B- 313 188
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und auf eine Vorrichtung zum Ummanteln von Dränagerohren.

    [0002] Es ist bekannt, Dränleitungen vor vorzeitiger Verstopfung zu schützen. Dieses geschieht entweder durch ein in die Dränleitung eingebrachtes Reagens oder durch eine Ummantelung der Dränleitung mit einem lockeren Füllgut. In der AT-B-313 188 ist eine Verbindung der beiden Merkmale beschrieben, indem als Reagensspende faseriges reagenshaftiges Schnittgut verwendet wird. Zur weiteren Abdeckung und Halterung des Schüttguts werden Strohschichten eingesetzt, die auch in Form von Matten die Dränleitungen umgeben und mittels Fäden gehalten werden.

    [0003] Zur Vermeidung des Verstopfens von Dränagerohren ist es erforderlich, zwischen dem Dränagerohr und seiner Umhüllung einen mehr oder weniger großen Hohlraum zu schaffen. Während das Dränagerohr in Abständen mit Schlitzen versehen ist und damit auch nur eine relativ kleine Fläche an Öffnungen besitzt, kann die Umhüllung so gestaltet werden, daß sie über die ganze Oberfläche flüssigkeitsdurchlässig wirkt. Bei einem unmittelbaren Aufbringen einer solchen durchlässigen Hülle auf das Dränagerohr wird ihre Wirkung aber ebenfalls auf die Fläche begrenzt, die durch die Schlitze im Dränagerohr bestimmt ist.

    [0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, die Durchlaßfähigkeit eines Dränagerohres unabhängig von der Beschaffenheit des Bodens, in dem das Dränagerohr später verlegt wird, zu erhalten. Darüber hinaus besteht die Aufgabe darin, die flüssigkeitsaufnahmefähige Oberfläche des Rohres zu vergrößern.

    [0005] Die Aufgabe der Erfindung wird, durch ein Verfahren gelöst, wobei das Dränagerohr innerhalb einer Holschnecke geführt wird, die Holschnecke das Füllgut aufnimmt, transportiert und mengenmäßig dem Dränagerohr zuführt und anschließend das Füllgut durch ein Vlies auf dem Dränagerohr gehalten wird.

    [0006] Mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 4 wird eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens geschafen.

    [0007] Das Verfahren und die dazu notwendige Vorrichtung sind im folgenden an einem Beispiel erläutert.

    [0008] Das Dränagerohr 1 ist entweder ein starres, vorzugsweise aus Kunststoff bestehendes Rohr oder als flexibles Rohr ausgebildet und besitzt auf seinem Umfang in Abständen angeordnete Schlitze oder Bohrungen, durch die Flüssigkeit treten kann. Dieses Dränagerohr wird mit einem Stoff, vorzugsweise einem Vlies 6 ummantelt, wobei dafür Sorge zu tragen ist, daß dieser Vlies in einem genügend großen Abstand über der Oberfläche des Rohres gehalten wird. Als Abstandhalter dient hierzu ein Material, das locker genug ist, um flüssigkeitsdurchlässig zu wirken. Besonders gut eignen sich Styroporkugeln, aber auch andere naturelle Stoffe, wie Baumrinde, Kokosfasern und dergleichen.

    [0009] In der Praxis hat sich gezeigt, daß es zweckmäßig ist, die Dicke des Füllmaterials vom Einsatz der Rohre abhängig zu machen. Je größer die Gefahr der Verstopfung ist, umso dicker ist die Schicht des Füllmateriales zu wählen. Das Vlies hat zwei Aufgaben, einmal die notwendige Durchlässigkeit für die Flüssigkeit zu garantieren und zum anderen das auf das Rohr aufgebrachte lockere Füllgut so zu umschließen, daß es auch bei extremen Beanspruchungen den Erfordernissen entspricht.

    [0010] Das Herstellen solcher Mantelschichten geschieht in einem Verfahren, bei dem durch eine Schnecke das Füllgut aufgenommen, transportiert und an die Oberfläche des Dränagerohres abgegeben wird. Die von der Schnecke geförderte Menge an Füllgut bestimmt hierbei die Dicke der aufzubringenden Schicht. Die Ummantelung mit dem Vlies setzt bereits im Bereich der Schneckenführung ein, wobei die Schnecke innerhalb eines Rohres geführt ist, so daß bei Austritt des Füllgutes aus dem Schneckenbereich ein unmittelbarer Übergang zu dem aus dem Vlies gebildeten Hohlraum entsteht. Das Dränagerohr wiederum wird inmitten der Hohlschnecke geführt, so daß es am Ende der Schnecke aus diesem Hohlraum austritt und sofort mit dem entsprechenden Mantel versehen ist.

    [0011] Zur Variierung der Manteldicke können die Geschwindigkeiten von der Schnecke hinsichtlich des Transportes des Füllgutes sowie von dem Vlies und vom Durchzug des Dränagerohres durch die Hohlschnecke so aufeinander abgestimmt werden, daß dadurch die Füllmenge und die Fülldicke bestimmbar ist.

    [0012] Eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens ist in der Zeichnung dargestellt. Die Vorrichtung besteht aus einem Vorratsbehälter 4, dem sich unmittelbar ein Führungsrohr 3 anschließt. Das Führungsrohr 3 ist im Bereich des Vorratsbehälters 4 offen, so daß das Füllgut 5 in den Bereich des Rohres 3 treten kann. Innerhalb des Rohres 3 läuft eine Hohlschnecke 2. Diese Schnecke ist drehbar gelagert und besitzt einen eigenen Antrieb. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Schnecke leicht auswechselbar ist, um so Schnecken mit unterschiedlicher Höhe der Gänge einsetzen zu können. Durch die Hohlschnecke ist das Dränagerohr 1 führbar. Das Dränagerohr wird im gezeigten Beispiel von links nach rechts in Pfeilrichtung durch die Hohlschnecke geführt. Ein Lagerbock 11 und ein Antrieb 12 dienen zur Lagerung und Drehung der Schnecke 2. Die Schnecke 2 nimmt während der Drehung aus dem Vorratsbehälter 4 das Füllgut 5 auf und transportiert es innerhalb des Rohres 3 in Pfeilrichtung weiter. Gleichzeitig wird während des Arbeitsvorganges das Dränagerohr 1 in Pfeilrichtung durch die Hohlschnecke geschoben. Am Ende der Schnecke befindet sich eine Umwickeleinrichtung 9, durch die ebenfalls das Dränagerohr geführt ist.

    [0013] Ein Vlies 6 wird über eine Umlenkrolle auf das Äußere des Rohres 3 geleitet. Mit Hilfe von Bürsten 8 wird das Vlies 6 unmittelbar auf die Oberfläche des Rohres 3 gelegt. Das Vlies 6 wird von der Umwickelungseinrichtung 9 erfaßt und mit dem Dränagerohr in Pfeilrichtung transportiert.

    [0014] Der Bearbeitungsvorgang spielt sich wie folgt ab: Das Dränagerohr 1 wird in die Hohlschnecke 2 eingeführt, durch die Umdrehung dieser. Schnecke wird Füllgut 5 innerhalb des Rohres 3 transportiert und am Ende des Rohres 3 und damit auch am Ende der Schnecke 2 unmittelbar auf der Oberfläche des Dränagerohres abgelegt. Während dieser Drehbewegung wird ständig das Vlies 6 über das Rohr 3 gezogen, mit Hilfe der Bürsten 8 um das Rohr 3 gewickelt, so daß am Ende des Rohres 3 eine aus dem Vlies gebildete Hülle unmittelbar auf das mit Füllgut belegte Dränagerohr zum Aufliegen kommt. Damit das Vlies in dieser Lage verbleibt, ist die Umwicklungseinrichtung mit einem Faden 13 versehen, der bei entsprechender Drehbewegung um das Vlies gelegt wird und somit das Vlies fest auf dem Füllgut mit dem Dränagerohr verbindet. Das fertig ummantelte Dränagerohr 10 tritt dann am Ende der Umwickelungseinrichtung aus und kann auf Trommeln oder dergleichen aufgenommen werden.

    [0015] Die Geschwindigkeit, mit der das Vlies über das Führungsrohr 3 gezogen wird, ist konstant. Ebenso wird die Geschwindigkeit der Wicklungseinrichtung 9 nahezu konstant gehalten. Dagegen ist die Geschwindigkeit der Schnecke variabel. Je nach dem, wieviel Füllgut zwischen Dränagerohr und Vlies erforderlich ist, wird die Geschwindigkeit größer oder kleiner gemacht, so daß in der Zeiteinheit mehr oder weniger Füllgut dem Ende des Führungsrohres zugeführt wird. Da gleichzeitig das Dränagerohr mit nahezu konstanter Geschwindigkeit durch die Hohlschnecke gezogen wird, ist dadurch die Menge des Füllgutes bezogen auf die Flächeneinheit des Dränagerohres bestimmbar. Dadurch lassen sich auch unabhängig vom Auswechseln der Schnecke mit unterschiedlichen Gängen die Ummantelungsdikken beeinflussen.

    [0016] Selbstverständlich kann das Vlies auch so mit der Umwicklungseinrichtung verbunden sein, daß es am Ende des Führungsrohres 3 spiralförmig um das Dränagerohr mit seinem Füllgut geführt wird und somit eine gute Ummantelung herstellbar ist.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Ummanteln von Dränagerohren auf deren äußerer Fläche ein lockeres gut durchlässiges Füllgut (5) aufgebracht wird, dadurch gekennzeichnet daß das Dränagerohr (1) innerhalb einer Hohlschnecke (2) geführt wird, die Hohlschnecke (2) das Füllgut (5) aufnimmt, transportiert und mengenmäßig dem Dränagerohr (1) zuführt und anschließend das Füllgut durch ein Vlies (6) auf dem Dränagerohr (1) gehalten wird.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß das Vlies (6) über die Hohl-Schnekke (2) geführt wird und somit am Schneckenende zugleich das Dränagerohr (1) und das Füllgut (5) ummantelt.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Geschwindigkeit der Hohlschnecke (2) variiert wird.
     
    4. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß ein Füllgut .(5) enthaltender Vorratsbehäfter (4) mit einem Führungsrohr (3) verbunden ist, indem eine Hohlschnecke (2) drehbar gelagert ist, und daß im Innern der Hohlschnecke (2) das Dränagerohr (1) geführt ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet daß Bürsten (8) um das Führungsrohr angeordnet sind, die ein Vlies (6) um das Führungsrohr wickeln.
     
    6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet daß am Ende der Hohlschnecke (2) eine Wickeleinrichtung (9) angeordnet ist, die das gefüllte ummantelte Dränagerohr (1) mit einem Faden (13) umwickelt.
     
    7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet daß das Vlies (6) über eine Umlenkrolle (7) längs über das Führungsrohr (3) geführt ist.
     
    8. Vorrichtung nach den Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet daß die Hohlschnecke (2) in ihren Gängen variierbar ist.
     


    Claims

    1. Method of jacketing drain pipes by application of a loose and appropriately porous filler material (5) on their outside surface, characterized in that said drain pipe (1) passes inside a hollow screw (2), that said hollow screw (2) takes up and conveys said filler material (5) and feeds it to said drain pipe (1) in controlled quantities, whereupon said filler material is kept in place on said drain pipe (1) by means of a fleece material (6).
     
    2. Method according to claim 1, characterized in that said fleece material (6) is passed over said hollow screw (2) and thus jackets said drain pipe (1) and said filler material (5) at the same time at the end of the screw.
     
    3. Method according to claim 1, characterized in that the speed of said hollow screw (2) is variable.
     
    4. Device for carrying through the method according to Claim 1, characterized in that a reservoir (4) containing said filler material (5) communicates with a tubular guide (3) wherein a hollow screw (2) is supported for rotation, and that said drain pipe (1) is passed inside said hollow screw (2).
     
    5. Device according to claim 4, characterized in that brushes (8) are disposed around said tubular guide which wrap a fleece material (6) around said tubular guide.
     
    6. Device according to claims 4 and 5, charac- terized in that at the end of said hollow screw (2) wrapping means (9) are provided which wrap a string cord (13) around said filled and jacketed drain pipe (1).
     
    7. Device according to claims 4 through 6, characterized in that said fleece material (6) is passed around a guide roller (7) and along said tubular guide (3).
     
    8. Device according to claims 5 through 7, characterized in that the pitch of said hollow screw (2) is variable.
     


    Revendications

    1. Procédé à enrober des tuyaux de drainage sur ses surfaces extérieurs par un matériau peu compact de remplissage (5) à bonne perméabilité. caractérisé en ce que le tuyau de drainage (1) est passé à l'intérieur d'une vis creuse (2), que la vis creuse (2) prend et transmet le matériau de remplissage (5) et l'alimente, en quantités définies, au tuyau de drainage (1), après quoi le matériau de remplissage est fixé sur le tuyau de drainage (1) au moyen d'un tissu non-tissé (6)
     
    2. Procédé selon la Revendication 1, caractérisé en ce que ledit tissu non-tissé (6) est passé par la vis creuse (2) en enrobant, au bout de la vis, le tuyau de drainage (1) et en même temps le matériau de remplissage (5).
     
    3. Procédé selon la Revendication 1, caractérisé en ce que la vitesse de la vis creuse (2) est variée.
     
    4. Dispositif à mettre en oeuvre le procédé selon la Revendication 1, caractérisé en ce qu'un accumulateur (4) contenant le matériau de remplissage (5) est relié à un tube de guidage (3) dans lequel est logé à rotation une vis creuse (2), et en ce que ledit tube de drainage (1) est passé à l'intérieur de la vis creuse (2).
     
    5. Dispositif selon la Revendication 4, caractérisé en ce que des brosses (8) sont disposées autour ledit tube de guidage pour enrouler un tissu non-tissé (6) autour ledit tube de guidage
     
    6. Dispositif selon les Revendications 4 et 5, caractérisé en ce qu'au bout de la vis creuse (2) sont disposés des moyens à guiper (9) qui enroulent un fil (13) sur le tube de drainage (1) rempli et enrobé.
     
    7. Dispositif selon les Revendications 4 à 6, caractérisé en ce que ledit tissu non-tissé (6) est passé par une poulie de guidage (7) le long du tube de guidage (3).
     
    8. Dispositif selon les Revendications 5 à 7. caractérisé en ce que les spires de ladite vis creuse (2) sont variables.
     




    Zeichnung