(19) |
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(11) |
EP 0 221 470 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.02.1990 Patentblatt 1990/06 |
(22) |
Anmeldetag: 24.10.1986 |
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(54) |
Staubsauger mit einer am Staubsaugergehäuse vorgesehenen Haltevorrichtung für das
Saugrohr
Suction cleaner with a mounting on the housing for the suction tube
Aspirateur de poussière avec un dispositif de fixation de tuyau monté sur le boîtier
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT NL SE |
(30) |
Priorität: |
25.10.1985 DE 3537936
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.05.1987 Patentblatt 1987/20 |
(73) |
Patentinhaber: Miele & Cie. GmbH & Co. |
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D-33325 Gütersloh (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Brinkhoff, Helmut
D-4806 Werther (DE)
- Gloning, Gunter
D-4800 Beilefeld 1 (DE)
- Steinkötter, Heinz-Günter
D-4800 Bielefeld 15 (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 044 976 GB-A- 1 107 174
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DE-C- 894 308 GB-A- 2 128 075
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Der Gegenstand der Erfindung betrifft einen Staubsauger, insbesondere mit einem Handgriff
versehener Bodenstaubsauger, mit einer -Haltevorrichtung für das Saugrohr, die zweiteilig
ausgebildet ist und aus einem auf dem Saugrohr befestigten Saugrohrhalter sowie aus
einer Aufnahme am Staubsaugergehäuse für den Saugrohrhalter besteht.
[0002] Ein solcher Staubsauger ist aus der GB-A 2 128 075 bekannt.
[0003] Bei dem bekannten Staubsauger ist zur Halterung einer Saugrohrdüseneinheit im Bereich
des Gehäusebodens des Gerätes eine haltetaschenförmige Aufnahme für einen hakenförmigen
Halter des Saugrohres sowie eine zusätzliche schwenkbewegliche Saugrohrklemme vorgesehen.
Sowohl die Haltetasche als auch der hakenförmige Saugrohrhalter sind als angeformte,
starre Halteteile ausgebildet. Mit der Saugrohrklemme wird das Saugrohr bei Nichtbenutzung
des Staubsaugers zusätzlich verbunden, nachdem der Haken in die Haltetasche am Gehäuseboden
eingehängt ist.
[0004] Eine derart ausgebildete Haltevorrichtung für das Saugrohr eines Staubsaugers ist
in der Handhabung unpraktisch und schließt eine Verletzungsgefahr beim Gerätebediener
aufgrund der starren Saugrohrhalteteile nicht aus. Ferner ist es ein Problem, daß
der hakenförmige Saugrohrhalter beim Staubsaugen aufgrund seiner starren Ausbildung
sehr leicht mit den Möbelteilen in Berührung kommt und diese beschädigt.
[0005] Eine mit dem vorgenannten Technikstand im Prinzip vergleichbare Haltevorrichtung
für eine Saugrohrdüseneinheit ist auch durch die DE-PS 894 308 für einen Topf- oder
Kesselstaubsauger bekannt geworden. Diese Haltevorrichtung wirkt sich aber aufgrund
einer Vielzahl von Einzelteilen der Halterung hinderlich beim Bewegen des Staubsaugers
aus und benötigt eine sehr große Abstellfläche bei abgestelltem Saugrohr. Diese Nachteile
treffen auch für einen Saugrohrhalter gemäß der GB-A 800 202 zu, bei welchem die Halterung
bei abgestelltem Saugrohr in Verbindung mit den Laufrädern der Bodendüse bzw. des
Staubsaugermundstücks zum rollenden Transport des kompletten Gerätes ausgebildet ist.
Dies setzt eine komplizierte Verriegelungseinrichtung für die Saugrohrhalterung voraus.
[0006] Aus der DE-A 3 044 976 ist weiterhin eine lösbare Haltevorrichtung für das Saugrohr
eines Bodenstaubsaugers bekannt, welche zwei Klemmvorrichtungen an einem gemeinsamen
Halter umfaßt, von denen die eine Klemmvorrichtung auf das Saugrohr und die andere
Klemmvorrichtung auf den Staubsauger-Handgriff aufsteckbar ist. Zum Saugbetrieb ist
das Saugrohr aus der Halterung zu lösen, wobei die Halterung jedoch am Gerät verbleibt
und dabei derart über das Gerätegehäuse hinausragt, daß auch hier eine Beschädigung
der im Bewegungsfeld des Staubsaugergehäuses beim Saugbetrieb befindlichen Möbel nicht
auszuschließen ist. Ferner hindert die Anordnung der Halterung direkt am Gerätehandgriff
ein bequemes Transportieren des Staubsaugers, insbesondere bei eingehängtem Saugrohr.
[0007] Bei einem aus dem DE-GM 1 735 261 bekannten Staubsauger sind für ein im wesentlichen
parallel zur Längsachse des Staubsaugergehäuses auf dem gehäuseoberseitig zu befestigendes
Saugrohr ebenfalls im Bereich des Staubsaugerhandgriffs Haltevorrichtungen angeordnet,
wobei diese Haltevorrichtungen als Klemmvorrichtungen in Form von U-förmig gebogenen,
federnden Klammern ausgebildet sind.
[0008] Derart auf der Gehäuseoberseite angeordnete Haltevorrichtungen hindern bei aufgeklemmtem
Saugrohr das Offnen eines von oben her zu bedienenden Staubraumdeckels bzw. erschweren
das Ablegen oder die Entnahme von Saugzubehör, wie Fugendüse, Saugbürste oder dergl.
in bzw. aus einem ebenfalls oberseitig im Staubsaugergehäuse untergebrachten Zubehörfach.
Darüber hinaus stellen die durch Federklammern verwirklichten Haltevorrichtungen bei
abgenommenem Saugrohr eine bedeutende Verletzungsquelle für den Gerätebediener dar.
[0009] Aus der GB-A 824 422 ist es ferner bekannt, durch besondere taschenförmige Ausnehmungen
des Gerätegehäuses eines Teppichkehrers eine Halterung für eine Vielzahl von Zubehörteilen,
u.a. auch für das Saugrohr, vorzusehen. Eine solche Gehäuseausbildung verlangt teurere
Werkzeuge für die Gehäusefertigung und auf die Zubehörteile besonders zugeschnittene
Aufnahmetaschen sowie Befestigungsteile.
[0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine für Staubsauger geeignete Haltevorrichtung
für das Saugrohr zu schaffen, welche die Handhabung des Gerätes beim Staubsaugen und
Transport nicht behindert und welche einfach, sicher und schnell zu . bedienen sowie
zu montieren ist.
[0011] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruchs
1.
[0012] Vorteilhafte Ausgestaltungen gehen aus den Unteransprüchen hervor.
[0013] Die nachstehende Beschreibung dient der Erläuterung des Gegenstandes gemäß der Erfindung,
von der ein Ausführungsbeispiel in den Zeichnungen dargestellt ist. Es zeigt:
Fig. 1 einen aufrecht gestellten Bodenstaubsauger mit eingehängtem Saugrohr in einer
Haltevorrichtung am Staubsauger,
Fig. 2 den mit der Haltevorrichtung für das Saugrohr versehenen Bereich des Staubsaugergehäuses,
wobei das Saugrohr vom Staubsauger gelöst ist,
Fig. 3 das Saugrohr mit einem der Haltevorrichtung zugeordneten Saugrohrhalter,
Fig. 4 den Saugrohrhalter ohne Saugrohr in der Vorderansicht, im Teilschnitt,
Fig. 5 den Saugrohrhalter in der Seitenansicht von links,
Fig. 6 den Saugrohrhalter in der Draufsicht,
Fig. 7 eine Aufnahme der Haltevorrichtung für das Saugrohr.
[0014] Der in Fig. I dargestellte Staubsauger I, insbesondere ein mit rundum drehbeweglich
ausgebildeten Laufrädem versehener Bodenstaubsauger, besitzt stirnseitig einen Handgriff
2, welcher den Transport des Gerätes erleichtert. Das Ausführungsbeispiel zeigt den
Staubsauger I in einer senkrechten Lage, die sowohl die Transportstellung, die Arbeitspausenstellung
oder die Aufbewahrstellung des Staubsaugers sein kann. In dieser Stellung ist das
mit 3 bezeichnete Saugrohr des Staubsaugers I, welches in an sich bekannter Weise
mit einem Saugschlauch 4 sowie mit einer Bodendüse 5 verbunden ist, mittels einer
Haltevorrichtung 6 am Staubsauger I eingehängt. Die lösbare Halterung des Saugrohres
3 ist dabei seitlich am Staubsaugergehäuse la vorgesehen, wobei das Saugrohr 3 bei
eingestecktem Halter seitlich am Staubsaugergehäuse la anliegt.
[0015] Die Haltevorrichtung 6 ist zweiteilig ausgebildet und besteht aus einem auf das Saugrohr
3, welches z. B. ein Teleskoprohr sein kann, aufschiebbaren Saugrohrhalter 6a sowie
aus einer Aufnahme 6b am Staubsaugergehäuse la für den Saugrohrhalter 6a. Der Saugrohrhalter
6a (siehe auch Fig. 2 bis 6) kann beliebig auf dem Saugrohr 3 verschoben und gedreht
werden, sollte er sich beispielsweise in einer zum Einhängen ungünstigen Position
befinden.
[0016] Der Saugrohrhalter 6a ist durch Reibschluß auf dem Saugrohr 3 gehalten und besteht
vorzugsweise aus einem zähelastischen Kunststoff. Der Werkstoff für die Aufnahme 6b
(Fig. 7) ist ebenfalls aus Kunststoff.
[0017] Die Aufnahme 6b für den Saugrohrhalter 6a ist in der Griffmulde 7 für den Handgriff
2 des Staubsaugers 1 befestigt Dabei umfaßt die Aufnahme 6b den Handgriff 2 gabelförmig
und besitzt oberseitig Einstecköffnungen 8 (Fig. 7) zum Einklinken des Saugrohrhalters
6a. Besonders vorteilhaft ist es, die Aufnahme 6b in dem Bereich des Übergangs des
Handgriffs 2 in das Staubsaugergehäuse vorzusehen, so daß der Saugrohrhalter 6a in
seiner Länge klein gehalten werden kann.
[0018] Der mit der Aufnahme 6b am Staubsaugergehäuse 1 a betriebsmäßig lösbar verbindbare
Saugrohrhalter 6a besteht aus einem Klemm- und Befestigungsteil 9, an welches sich
ein Saugrohrverbindungsteil 10 anschließt, das die Verbindung des Saugrohrhalters
6a mit dem Saugrohr 3 herstellt. Die Ausbildung des Saugrohrhalters 6a sowie dessen
Anordnung auf dem Saugrohr 3 ist dabei so getroffen, daß das Klemm- und Befestigungsteil
9 aus einer der Saugrohrachse parallel verlaufenden Ruhelage (Fig. 3) heraus quer
zur Längsachse des Saugrohres 3 ausklappbar (Fig. 2) mit dem Saugrohrverbindungsteil
10 verbunden ist. Vorteilhafterweise ist das Klemm- und Befestigungsteil 9 des Saugrohrhalters
6a mit dem Saugrohrverbindungsteil 10 einstückig ausgebildet.
[0019] Zur Erzielung der Schwenkbewegungen des Saugrohrhalters 6a auf dem Saugrohr 3 besteht
das Klemm- und Befestigungsteil 9 des Saugrohrhalters 6a aus einer dem Rohrdurchmesser
des Saugrohres 3 angepaßten halbschalenförmig ausgebildeten Saugrohr-Klemmhülse 9a
mit einendseitig angeformten und quer zur Längsachse der Klemmhülse verlaufenden Befestigungsstegen
11 zur Verbindung des Saugrohrhalters 6a mit der Aufnahme 6b am Staubsaugergehäuse
1a.
[0020] Das andere Ende des Klemm- und Befestigungsteils 9 läuft (Fig. 4) in eine das Saugrohrverbindungsteil
10 tragende Saugrohr-Steckhülse 10a aus. Die Saugrohr-Steckhülse besitzt im Zusammenwirken
mit dem Saugrohr 3 Gelenkfunktion und weist dafür zwei Durchstecköffnungen 12, 13
(Fig. 4 bis 6) für das Saugrohr 3 auf. Dabei verläuft die eine Durchstecköffnung 12
in Verlängerung der Längsachse des Klemm- und Befestigungsteils 9 und die zweite Durchstecköffnung
13 trifft senkrecht auf die erste Durchstecköffnung 12. Beiden Öffnungen ist ein gemeinsamer
Durchbruch 14 im Saugrohrverbindungsteil 10 des Saugrohrhalters 6a zugeordnet, welcher
einerseits das Schwenken des Saugrohrhalters 6a ermöglicht und andererseits die Schwenkbewegungen
begrenzt. Der gemeinsame Durchbruch 14 besitzt angeformte Rastnocken 15, um den Saugrohrhalter
6a in der jeweils ausgeschwenkten Lage festzuhalten, in welcher er entweder gemäß
Fig. 3 an das Saugrohr 3 geklappt oder gemäß Fig. 2 in die zum Einhängen in die Aufnahme
6b herausgeschwenkte Stellung gebracht ist. Bei eingehängtem Saugrohr 3 stecken die
Befestigungsstege 11 am Saugrohrhalter 6a formschlüssig in den zugeordneten Einstecköffnungen
8 der Aufnahme 6b der Haltevorrichtung (Fig. 7). Vorzugsweise ist der Saugrohrhalter
6a bzw. dessen Klemm- und Befestigungsteil 9 traggriffähnlich gestaltet, so daß das
Saugrohr 3 mit allem angeschlossenen Zubehör, wie Bodendüse 5 und Saugschlauch bei
ausgeklapptem Saugrohrhalter 6a bequem getragen werden kann. Auch ist es u.U. vorteilhaft,
die Befestigungsstege 11 federelastisch auszubilden, so daß das eingehängte Saugrohr
3 bei zu starkem seitlichen Druck oder Stoß selbst aus der Aufnahme 6b springen kann.
Hierdurch ist eine Beschädigung der Haltevorrichtung 6 ausgeschaltet.
1. Staubsauger, insbesondere mit einem Handgriff (2) versehener Bodenstaubsauger,
mit einer Haltevorrichtung für das Saugrohr (3), die zweiteilig ausgebildet ist und
aus einem auf dem Saugrohr (3) befestigten Saugrohrhalter (6a) sowie aus einer Aufnahme
(6b) am Staubsaugergehäuse (1 a) für den Saugrohrhalter (6a) besteht, dadurch gekennzeichnet,
daß der Saugrohrhalter (6a) verschiebbar sowie aus- und einklappbar auf dem Saugrohr
(3) ausgebildet ist und aus einem auf das Saugrohr (3) aufgeschobenen Saugrohrverbindungsteil
(10) an einem mit der Aufnahme (6b) verbindbaren Klemm-und Befestigungsteil (9) besteht.
2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemm- und Befestigungsteil
(9) mit dem Saugrohrverbindungsteil (10) aus einer zur Saugrohrachse parallel verlaufenden
Ruhelage heraus quer zur Längsachse des Saugrohres (3) ausklappbar ist.
3. Staubsauger nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemm- und Befestigungsteil
(9) des Saugrohrhalters (6a) mit dem Saugrohrverbindungsteil (10) einstückig ausgebildet
ist.
4. Staubsauger nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemm-
und Befestigungsteil (9) des Saugrohrhalters (6a) aus einer dem Rohrdurchmesser des
Saugrohres (3) angepaßten, halbschalenförmig ausgebildeten Saugrohr-Klemmhülse (9a)
mit einendseitig angeformten und quer zur Längsachse der Klemmhülse (9a) verlaufenden
Befestigungsstegen (11) zur Verbindung mit der Aufnahme (6b) am Staubsaugergehäuse
(1a) besteht, und daß das andere Ende des Klemm- und Befestigungsteils (9) in eine
das Saugrohrverbindungsteil (10) tragende Saugrohr-Steckhülse (10a) ausläuft.
5. Staubsauger nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugrohr-Steckhülse
(10a) im Zusammenwirken mit dem Saugrohr (3) Gelenkfunktion besitzt und zwei Durchstecköffnungen
(12, 13) für das Saugrohr (3) aufweist, von denen die eine Durchstecköffnung (12)
in Verlängerung der Längsachse des Klemm- und Befestigungsteils (9) und die zweite
Durchstecköffnung (13) senkrecht zur ersten Durchstecköffnung (12) in einem für beide
Öffnungen gemeinsamen Durchbruch (14) in der Saugrohr-Steckhülse (10a) angeordnet
ist.
6. Staubsauger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Durchbruch
(14) mit angeformten Rastnocken (15) versehen ist.
7. Staubsauger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß der Saugrohrhalter (6a) durch Reibschluß auf dem Saugrohr (3) gehalten ist.
8. Staubsauger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
daß der Saugrohrhalter (6a) als Tragegriff für das mit dem Saugschlauch (4) sowie
mit der Bodendüse (5) kuppelbare Saugrohr (3) ausgebildet ist.
9. Staubsauger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß der Saugrohrhalter (6a) drehbar auf dem Saugrohr (3) ausgebildet ist.
10. Staubsauger nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (6b)
am Staubsaugergehäuse (1a) für den Saugrohrhalter (6a) in der Griffmulde (7) für den
Handgriff (2) des Staubsaugers (1) angeordnet ist.
11. Staubsauger nach den Ansprüchen 1, 4 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme
(6b) den Handgriff (2) des Staubsaugers (1) gabelförmig umfaßt und oberseitig mit
Einstecköffnungen (8) für den Saugrohrhalter (6a) versehen ist.
12. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung
(6a, 6b) für eine seitlich am Staubsaugergehäuse (1 a) vorgesehene Halterung des Saugrohres
(3) ausgebildet ist.
13. Staubsauger nach den Ansprüchen 1 und 12 und nach einem oder mehreren der Ansprüche
2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (2) stirnseitig am Staubsaugergehäuse
(1 a) angeordnet ist und daß die Aufnahme (6b) am Übergang des Handgriffs (2) in das
Staubsaugergehäuse (1 a) vorgesehen ist, wobei das klappbare Klemm- und Befestigungsteil
(9) des Saugrohrhalters (6a) den Zwischenraum zwischen der Aufnahme (6b) und der Längsseite
des Staubsaugergehäuses (1a) derart überbrückt, daß das Saugrohr (3) bei eingestecktem
Saugrohrhalter (6a) seitlich am Staubsaugergehäuse anliegt.
14. Staubsauger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsstege
(11) am Klemm- und Befestigungsteil (9) des Saugrohrhalters (6a) federelastisch ausgebildet
sind.
15. Staubsauger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet,
daß die Haltevorrichtung aus Kunststoff besteht.
1. Suction cleaner and, more particularly, a floor suction cleaner provided with a
handle (2), with a mounting for the suction tube (3), which is constituted of two
parts and comprises a suction tube holder (6a) secured to the suction tube (3) and
also a support (6b), on the suction cleaner casing (1a), for the suction tube holder,
characterised in that the suction tube holder (6a) is moveable on, and can be swung
in, and out, on the suction tube (3) and consists of a suction tube connecting part
(10), which is pushed onto the suction tube (3), on a clamping and securing part (9)
which can be connected to the support (6b).
2. Suction cleaner according to claim 1, characterised in that the clamping and securing
part (9) with the suction tube connecting part (10) is able to be swung outwards from
a rest position running parallel to the axis of the suction tube into a position at
right angles to the longitudinal axis of the suction tube (3).
3. Suction cleaner according to claim 1 and 2, characterised in that the clamping
and securing part (9) of the suction tube holder (6a) forms a single piece with the
suction tube connecting part (10).
4. Suction cleaner according to claims 1 to 3, characterised in that the clamping
and securing part (9) of the suction tube holder (6a) consists of a suction tube clamping
sleeve semimonocoque in shape with securing arms (11) moulded at one end and running
at right angles to the longitudinal axis of the clamping sleeve (9a) to connect with
the support (6b) on the suction cleaner casing (1 a), and that the other end of the
clamping and securing part (9) exits into a suction tube socket (10a) carrying the
suction tube connecting part (10).
5. Suction cleaner according to claims 1 to 4, characterised in that the suction tube
socket (10a), working in concert with the suction tube (3) possesses a pivoting or
hinging function and has two apertures (12, 13) for the suction tube (3), one aperture
(12) of which is arranged in extension of the longitudinal axis of the clamping and
securing part (9) and the second aperture (13) is arranged perpendicular to the first
aperture (12) in a mouth (14) common to both apertures in the suction tube socket
(10a).
6. Suction cleaner according to claim 5, characterised in that the common mouth (14)
has moulded latching cams (15).
7. Suction cleaner according to one or more of claims 1 to 5, characterised in that
the suction tube holder (6a) is held by friction to the suction tube (3).
8. Suction cleaner according to one or more of claims 1 to 7, characterised in that
the suction tube holder (6a) is composed as a handle to carry the suction tube (3)
which can be connected to the suction hose (4) and the suction head (5).
9. Suction cleaner according to one or more of claims 1 to 8, characterised in that
the suction tube holder (6a) is constructed to rotate on the suction tube (3).
10. Suction cleaner according to claims 1 and 4, characterised in that, on the suction
cleaner casing (1a), the support (6b) for the suction tube holder (6a) is arranged
in the recess (7) for the handle (2) of the suction cleaner (1).
11. Suction cleaner according to claims 1, 4 and 10, characterised in that the support
(6b) grips the handle (2) of the suction cleaner (1) in the manner of a fork and is
provided at the top end with locating apertures (8) for the suction tube holder (6a).
12. Suction cleaner according to claim 1, characterised in that the mounting (6a,
6b) is constituted and intended to hold the suction tube (3) at the side of the suction
cleaner casing (1 a).
13. Suction cleaner according to claims 1 and 12 and according to one or more of claims
2 to 11, characterised in that the handle (2) is arranged on the end of the suction
cleaner casing (1 a) and that the support (6b) is provided at the point of transition
between the handle (2) and the suction cleaner casing, the folding clamping and securing
part (9) of the suction tube holder (6a) bridging the space between the support (6b)
and the longitudinal side of the suction cleaner casing (1 a) in such a way that,
when the suction tube holder (6a) is pushed home, the suction tube (3) lies laterally
adjacent to the suction cleaner casing.
14. Suction cleaner according to claim 4, characterised in that the securing arms
(11) on the clamping and securing part (9) of the suction tube holder (6a) have an
inherent spring action.
15. Suction cleaner according to one or more of claims 1 to 14, characterised in that
the mounting is made of plastic.
1. Aspirateur de poussière, notamment aspirateur-traîneau muni d'une poignée (2),
présentant un dispositif de retenue du tube d'aspiration (3), qui est réalisé en deux
parties et se compose d'un support (6a) du tube d'aspiration, fixé sur le tube d'aspiration
(3), ainsi que d'un logement (6b) ménagé sur le boîtier (1a) de l'aspirateur, pour
le support (6a) du tube d'aspiration, caractérisé par le fait que le support (6a)
du tube d'aspiration est réalisé avec faculté de coulissement, ainsi que de déploiement
et rabat par pivotement sur le tube d'aspiration (3), et consiste en une pièce (10)
de liaison du tube d'aspiration, enfilée sur le tube d'aspiration (3), solidaire d'une
pièce (9) de coincement et de fixation, pouvant être reliée au logement (6b).
2. Aspirateur de poussière selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la
pièce (9) de coincement et de fixation peut être déployée par pivotement avec la pièce
(10) de liaison du tube d'aspiration, transversalement par rapport à l'axe longitudinal
du tube d'aspiration (3), à partir d'une position de repos s'étendant parallèlement
à l'axe dudit tube d'aspiration.
3. Aspirateur de poussière selon les revendications 1 et 2, caractérisé par le fait
que la pièce (9) de coincement et de fixation du support (6a) du tube d'aspiration
est réalisée d'un seul tenant avec la pièce (10) de liaison du tube d'aspiration.
4. Aspirateur de poussière selon les revendications 1 à 3, caractérisé par le fait
que la pièce (9) de coincement et de fixation du support (6a) du tube d'aspiration
consiste en une douille (9a) de coincement du tube d'aspiration, réalisée en forme
de demi- coquille, adaptée au diamètre du tube d'aspiration (3) et pourvue de nervures
de fixation (11), venues de moulage solidaire à une extrémité et s'étendant transversalement
par rapport à l'axe longitudinal de la douille de coincement (9a), en vue de la solidarisation
avec le logement (6b) ménagé sur le boîtier (1a) de l'aspirateur; et par le fait que
l'autre extrémité de la pièce (9) de coincement et de fixation s'achève dans une douille
(10a) d'emboîtement du tube d'aspiration, qui porte la pièce (10) de liaison du tube
d'aspiration.
5. Aspirateur de poussière selon les revendications 1 à 4, caractérisé par le fait
que la douille (10a) d'emboîtement du tube d'aspiration possède une fonction d'articulation
en coopérant avec le tube d'aspiration (3) et présente, pour le tube d'aspiration
(3), deux orifices d'emboîtement traversant (12, 13) dont l'un (12) des orifices d'emboîtement
traversant se trouve dans le prolongement de l'axe longitudinal de la pièce (9) de
coincement et de fixation, et le second orifice d'emboîtement traversant (13) est
disposé perpendiculairement au premier orifice d'emboîtement traversant (12), dans
un évidement (14) pratiqué dans la douille (10a) d'emboîtement du tube d'aspiration,
et commun aux deux orifices.
6. Aspirateur de poussière selon la revendication 5, caractérisé par le fait que l'évidement
commun (14) est pourvu de protubérances d'encliquetage (15), venues de moulage.
7. Aspirateur de poussière selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 5, caractérisé
par le fait que le support (6a) du tube d'aspiration est retenu sur le tube d'aspiration
(3) par une solidarisation par frottement.
8. Aspirateur de poussière selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 7, caractérisé
par le fait que le support (6a) du tube d'aspiration est réalisé sous la forme d'une
poignée de support du tube d'aspiration (3) pouvant être accouplé au flexible d'aspiration
(4), ainsi qu'à la buse suceuse (5).
9. Aspirateur de poussière selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 8, caractérisé
par le fait que le support (6a) du tube d'aspiration est réalisé tournant sur le tube
d'aspiration (3).
10. Aspirateur de poussière selon les revendications 1 et 4, caractérisé par le fait
que le logement (6b), ménagé sur le boîtier (1 a) de l'aspirateur pour le support
(6a) du tube d'aspiration, se trouve dans l'encaissement de préhension (7) destiné
à la poignée (2) de l'aspirateur de poussière (1).
11. Aspirateur de poussière selon les revendications 1, 4 et 10, caractérisé par le
fait que le logement (6b) ceinture à la manière d'une fourche la poignée (2) de l'aspirateur
de poussière (1) et présente, à sa face supérieure, des orifices (8) d'emboîtement
du support (6a) du tube d'aspiration.
12. Aspirateur de poussière selon la revendication 1, caractérisé par le fait que
le dispositif de retenue (6a, 6b) est réalisé pour une retenue du tube d'aspiration
(3) prévue sur le côté du boîtier (1 a) de l'aspirateur.
13. Aspirateur de poussière selon les revendications 1 et 12 et selon l'une ou plusieurs
des revendications 2 à 11, caractérisé par le fait que la poignée (2) est disposée
à la face frontale du boîtier (1a) de l'aspirateur; et par le fait que le logement
(6b) est prévu à la transition entre la poignée (2) et le boîtier (1a) de l'aspirateur,
la pièce rabattable (9) de coincement et de fixation du support (6a) du tube d'aspiration
comblant l'espace intercalaire entre le logement (6b) et le côté longitudinal du boîtier
(1a) de l'aspirateur, de telle sorte que le tube d'aspiration (3) soit appliqué latéralement
sur le boîtier de l'aspirateur lorsque le support (6a) du tube d'aspiration est emboîté.
14. Aspirateur de poussière selon la revendication 4, caractérisé par le fait que
les nervures de fixation (11) sont réalisées douées de souplesse élastique sur la
pièce (9) de coincement et de fixation du support (6a) du tube d'aspiration.
15. Aspirateur de poussière selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 14, caractérisé
par le fait que le dispositif de retenue consiste en une matière plastique.