(19)
(11) EP 0 353 417 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.02.1990  Patentblatt  1990/06

(21) Anmeldenummer: 89110010.9

(22) Anmeldetag:  02.06.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A62B 17/00, A62B 7/08, A62B 9/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB NL SE

(30) Priorität: 28.07.1988 DE 3825621

(71) Anmelder: AUERGESELLSCHAFT GMBH
D-12059 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Hünnebeck, Volker
    D-1000 Berlin 45 (DE)
  • Dahrendorf, Klaus-Dieter
    D-1000 Berlin 45 (DE)
  • Schmidtke, Klaus
    D-1000 Berlin 36 (DE)
  • Die andere Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gasdichter Schutzanzug mit einem Chemikalsauerstoff-Atemschutzgerät


    (57) Die Erfindung betrifft einen Schutzanzug (4) mit einem unter dem Schutzanzug (4) zu tragenden Chemikalsauerstoff-Atemschutzgerät (12). Zwischen dem Überdruckventil (1) des Atembeutels (2) und einem im Schutzanzug (4) festgelegten Ausatem­ventil (3) ist ein biegsames Schlauchverbindungselement (5) angeordnet, durch das bei einer im Atembeutel (2) angesammelten Überproduktion von Sauerstoff, dieser aus dem Schutzanzug (4) hinaus ins Freie abge­leitet wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen gasdichten Schutzanzug mit einem unter dem Schutzanzug zu tragenden Chemikalsauerstoff-Atemschutzgerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Bei einem Schutzanzug der gattungsgemäßen Art, ist es bekannt, daß der Träger unter dem Schutzanzug beispielsweise einen Preßluftatmer mit Lungenautomat und Atemschutzmaske als Atemschutzgerät trägt. Hierbei wird durch den Lungenautomat die Preßluftzufuhr in Abhängigkeit von dem Gerätträger beim Einatmen erzeugten Unterdruck gesteuert und dem Gerätträger über die Atemschutzmaske als Atemluft zugeführt. Die Ausatemluft entweicht durch ein Ausatemventil in der Atemschutzmaske direkt in den Schutzanzug hinein und gelangt von dort durch ein oder mehrere im Schutzanzug angeordnete Ausatemventile ins Freie. Für den Fall, daß anstatt einesPreßluftatmers ein Chemikalsauerstoff-­Atemschutzgerät unter dem gasdichten Schutzanzug getragen werden soll, kann bei diesem anderen Prinzip der Sauerstofferzeugung folgendes Problem relevant sein: obwohl bei Chemikalsauerstoffgeräten der auf chemischem Wege erzeugte und im Atembeutel gesammelte Sauerstoff im wesentlichen eine sogenannte bedarfsabhängige Sauerstoffentwicklung darstellt, ergibt sich dennoch eine gewisse Überschußproduktion von reinem Sauerstoff, der im Atembeutel angesammelt und mittels eines Überdruckventils ins Freie und beim Tragen unter einem Schutzanzug in diesen abgeblasen wird. Durch den erhöhten Sauerstoffgehalt im Anzug könnte es zur Entzündung, beispeilsweise durch Funken aus elektro­statisch aufgeladenen Kleidungsstücken des Gerätträgers,kommen. Dies ist offensichtlich für den Gerätträger lebensgefährlich.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem unter einem gasdichten Schutzanzug zu tragenden Chemikalsauerstoffgerät eine sichere Ableitung des überschüssigen Sauerstoffs aus dem Schutzanzug hinaus ins Freie zu gewährleisten.

    [0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0005] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß mit einfachen Mitteln bei einem Chemikalsauerstoffgerät mit Atembeu­tel und Überdruckventil, dieses ohne bauliche Veränderungen am Gerät, selbst jederzeit sicher vom Gerätträger unter dem Schutzanzug getragen werden kann.

    [0006] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.
    Es zeigt:

    Fig. 1 eine Schnittdarstellung eines erfindungsgemäßen Schlauchver­bindungselementes zwischen dem Überdruckventil des Atembeutels und einem Ausatemventil des Schutzanzuges, und

    Fig. 2 eine Darstellung des Trägers mit Schutzanzug und Chemikal­sauerstoffgerät sowie dem Verbindungselement nach Fig. 1.



    [0008] Wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich ist, ist zwischen dem Überdruck­ventil 1 des Atembeutels 2 und einem Ausatemventil 3 des Schutzanzuges 4 ein biegsames Schlauchverbindungselement 5 angeordnet, durch welches bei einer im Atembeutel angesammelten Überproduktion von Sauerstoff dieser aus dem Schutzanzug hinaus ins Freie abgeblasen wird. Das Schlauchverbindungselement 5 besteht im wesentlichen aus einem flexiblen Schlauchteil 6 mit jeweils an den freien Enden fest angeord­neten Schraubverbindungsteilen 7, die zum unverlierbaren Anschluß einerseits an den Ventilhalter 3a des Ausatemventils 3 im Schutzanzug 4 und andererseits an ein Verbindungsstück 8 vorgesehen sind, welches in ein das Überdruckventil 1 umfassendes elastisches Kappenteil 9 eingesteckt bzw eingeknöpft wird. Auf diese Weise ist das Schlauch­verbindungselement 5 mit Verbindungsteil 8 an diesem Ende am Über­ druckventil 1 abnehmbar festgelegt, während es an seinem anderen Ende am Ventilhalter 3a des Ausatemventils 3 im Schutzanzug 4 fest einge­schraubt ist.
    Das elastische Kappenventil 9 ist vorteilhaft in Form einer faltenbalg­artigen Gummikappe 9a ausgebildet. Das am Überdruckventil 1 und außen am Atembeutel 2 angeordnete Kappenteil 9 ist aufgrund seiner falten­balgartigen Ausführung zusammenklappbar, was auch vorteilhaft für ein angestrebtes enges Zusammenpacken des Chemikalsauerstoffgerätes 12 in einem Behälter ist, wenn das Gerät gelagert wird. Das Kappenteil 9 dient weiterhin auch als Schutzkappe für das Überdruckventil 1. Am Kappenteil 9 ist ein über den Faltenbalg 9a hinausragender Ring 9b angeformt, dessen Innendurchmesser als Haltewulst 9b ausgebildet ist, die in eine mit der Haltewulst übereinstimmende Nut 8a im Ver­bindungsstück 8 des Schlauchverbindungselementes 5 eingreift, wenn das Schlauchverbindungselement in das Kappenteil 9 eingesteckt bzw. eingeknöpft wird. Die Dichtung zwischen dem Kappenteil 9 und dem Verbindungsstück 8 erfolgt an einer Stelle 9d im Innern des Kappenteils 9, während die Haltewulst 9b durch einen sogenannten satten Sitz in der Nut 8a des Verbindungsstückes 8 festgelegt ist. Dadurch wird ein sicherer Sitz des Verbindungsstückes 8 im Kappenteil 9 erreicht. Der Ring 9b ist als ein Griffteil für das Einstecken bzw. Herausnehmen des Verbindungsstückes 8 ausgebildet.
    Das Kappenteil 9 ist am Ventilhalter 1a des Überdruckventils 1 fest­gelegt und mit diesem am Stoffrand 2a des Atembeutels 2 eingeklemmt. Für den Fall, daß sich im Atembeutel ein Sauerstoffüberschuß angesam­melt hat, öffnet das Überdruckventil 1 mittels einer im Atembeutel 2 angeordneten Zugkette 10 und der aus dem Atembeutel abgeblasene Sauerstoff gelangt in Pfeilrichtung A über das Schlauchverbindungsele­ment 5 und das Ausatemventil 3 außerhalb des Schutzanzuges 4 ins Freie, wobei das Ausatemventil von einer Schutzkappe 11 abgedeckt ist, die den Sauerstoffstrom, beispielsweise nach unten zum Boden hin, ablenkt.

    [0009] In Fig. 2 ist ersichtlich, daß der Gerätträger das Chemikalsauerstoff­gerät 12 vor der Brust unter dem Schutzanzug 4 trägt und das erfindungs­gemäße Schlauchverbindungselement 5 den im Atembeutel 2 angesammelten überschüssigen Sauerstoff über die Schutzkappe 11 nach außen ablenkt.


    Ansprüche

    1. Gasdichter Schutzanzug (4) mit einem unter dem Schutzanzug zu tragendem Chemikalsauerstoff-Atemschutzgerät (12), bestehend aus einer sauerstoffabgebenden Chemikalpatrone, einem Atembeu­tel (2) mit Überdruckventil (1) und einem Atemschlauch mit Atemschutzmaske, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Über­druckventil (1) des Atembeutels (2) und einem im Schutzanzug (4) festgelegten Ausatemventil (3) ein biegsames Schlauchverbindungs­element (5) angeordnet ist, durch das bei einer im Atembeutel an­gesammelten Überproduktion von Sauerstoff, dieser aus dem Schutzan­zug hinaus ins Freie abgeleitet wird.
     
    2. Gasdichter Schutzanzug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den freien Enden des Schlauchverbindungselementes (5) jeweils ein Schraubverbindungsteil (7) angeordnet ist, das zum unverlierbaren Anschluß an das Ausatemventil (3) im Schutzanzug (4) und an ein Verbindungsstück (8) dient, wobei das Verbindungsstück in ein das Überdruckventil (1) außerhalb des Atembeutels (2) umfassendes Kap­penteil (9) einsteckbar ist.
     
    3. Gasdichter Schutzanzug nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeich­net, daß das Kappenteil (9) am Ventilhalter (1a) des Überdruckventils (1) festgelegt und mit diesem am Stoffrand (2a) des Atembeutels (2) eingeklemmt ist.
     
    4. Gasdichter Schutzanzug nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kappenteil (9) aus einem elastischem Material besteht und in Form eines Faltenbalges (9a) ausgebildet ist.
     
    5. Gasdichter Schutzanzug nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeich­net, daß das Kappenteil (9) ein über den Faltenbalg (9a) hinausra­genden Ring (9b) aufweist und dessen innerer Durchmesser-Rand als eine Haltewulst (9c) ausgebildet ist.
     
    6. Gasdichter Schutzanzug nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeich­net, daß das Verbindungsstück (8) eine mit der Haltewulst (9c) übereinstimmende Nut (8a) aufweist
     
    7 Gasdichter Schutzanzug nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeich­net, daß das Ausatemventil (3) des Schutzanzuges (4) von einer Schutzkappe (11) abgedeckt ist.
     
    8. Gasdichter Schutzanzug nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeich­net, daß das Ausatemventil (3) ein Einwegrückschlagventil ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht