(19)
(11) EP 0 353 424 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.02.1990  Patentblatt  1990/06

(21) Anmeldenummer: 89110428.3

(22) Anmeldetag:  09.06.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B66B 13/30, E04B 1/68
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 25.07.1988 CH 2833/88

(71) Anmelder: INVENTIO AG
CH-6052 Hergiswil NW (CH)

(72) Erfinder:
  • Aimé, Michel
    F-78310 Maurepas (FR)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zum Abdichten des Spiels zwischen einem Aufzugsschacht und einer Aufzugskabine


    (57) Eine Dichtungsleiste in der Gestalt von sich über alle Seiten einer Kabinenöffnung erstreckenden Teilen (8; 10) verschliesst das Spiel zwischen einem Aufzugsschacht (1) und der Kabinenöffnung einer Aufzugskabine (4) bei Stockwerkhalt zugluft- und witterungsdicht. Das bei Stockwerkhalt in die an der Aufzugskabine (4) angeordnete Dichtungsleiste einströmende Druckmittel dehnt einen elastischen Hohlkörper der Dichtungsleiste so weit aus, bis dieser gegen einen Schachtabschluss (6) gepresst wird. Dadurch entsteht zwischen der Kabinenöffnung und dem Schachtabschluss (6) ein zugluft- und witterungsdichter Verschluss. Der Hohlkörper der Dichtungsleiste wird vor der Wegfahrt der Aufzugskabine (4) von der Haltestelle zur Atmosphäre oder zu einem Vakuum entlüftet. Dabei zieht sich der Hohlkörper vom Schachtabschluss (6) so weit zurück, dass der für die freie Fahrt der Aufzugskabine (4) notwendige Abstand vom Schachtabschluss (6) gewährleistet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Abdichten des Spiels zwischen einem Aufzugsschacht und der Kabinenöffnung einer Aufzugskabine bei Stockwerkhalt.

    [0002] Aus der Patentschrift US 4 058 191 ist eine Dichtungseinrichtung bekannt, die aus um die Kabinenöffnung angeordneten Klappen mit verformbaren Enden besteht. Bei Stockwerkhalt werden die Klappen abhängig von der Kabinentürbewegung gegen die Schachtwand geklappt. Dabei werden die verformbaren Enden durch die Klappen derart an die Schachtwand gepresst, dass ein wetterfester Abschluss zwischen der Kabine und dem Aufzugsschacht ensteht. Die Klappen sind schwenkbar links, rechts, oben und unten an der Kabinenöffnung angeordnet. Sie werden mittels Rollen und Nocken abhängig von der Kabinentürbewegung gegen die Schachtwand oder von der Schachtwand geklappt.

    [0003] Ein Nachteil dieser bekannten Einrichtung liegt im grossen mechanischen Aufwand und den damit verbundenen grossen Herstellungskosten. Ein weiterer Nachteil ist der hohe Aufwand an Einstell- und Unterhaltsarbeiten.

    [0004] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, eine Dichtungseinrichtung mit einfachem Aufbau zu schaffen, die unabhängig von der Türbewegung arbeitet.

    [0005] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, dass durch den einfachen Aufbau der Dichtungseinrichtung grosse Ersparnisse an technischem Aufwand erzielt werden und dass durch den einfachen Aufbau eine minimale Störanfälligkeit gewährleistet ist. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass durch die Unabhängigkeit von der Türbewegung eine raschere Arbeitsweise der Dichtungseinrichtung möglich wird. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Wirksamkeit der Dichtungseinrichtung wesentlich verbessert wird.

    [0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen im Aufriss dargestellten Aufzugs-Ein-/Ausgang,

    Fig. 2 den Aufzugs-Ein-/Ausgang gemäss Fig. 1 im Seitenriss,

    Fig. 3 den Aufzugs-Ein-/Ausgang gemäss Fig. 1 im Grundriss,

    Fig. 4 eine schematische Querschnittsansicht einer Dichtungsleiste mit ballonartiger Ausdehnung in drucklosem Zustand,

    Fig. 5 eine schematische Querschnittsansicht der Dichtungsleiste gemäss Fig. 4 in beaufschlagtem Zustand,

    Fig. 6 eine schematische Querschnittsansicht einer Dichtungsleiste mit scherenartiger Ausdehnung in drucklosem Zustand,

    Fig. 7 eine schematische Querschnittsansicht der Dichtungsleiste gemäss Fig. 6 in beaufschlagtem Zustand und

    Fig. 8 ein Prinzipschaltbild einer Druckmittelversorgung und Druckmittelsteuerung für die erfindungsgemässe Dichtungsleiste.



    [0007] In den Fig. 1 bis 8 ist mit 1 ein durch eine Schachtwand 2 und Schachtschiebetüren 3 abgegrenzter Aufzugsschacht bezeichnet. In ihm wird eine Aufzugskabine 4 mit Kabinenschiebetüren 5 geführt. Die Schachtöffnung wird von einem Schachtabschluss 6 umfasst. Eine aus elastischem Material aufgebaute Dichtungsleiste 7 ist um die Kabinenöffnung angeordnet. Die Dichtungsleiste 7 besteht aus einem oberen Teil 8, einem rechten Teil 9, einem unteren Teil 10 und einem linken Teil 11, die einen in den Fig. 4 und 5 dargestellten Querschnitt oder einen in den Fig. 6 und 7 dargestellten Querschnitt aufweisen. Mit 12 ist ein Stützkörper und mit 13 ein Hohlkörper der Dichtungsleiste 7 bezeichnet. Eine an der Kabine angeordnete Befestigungsleiste 14 umfasst den Stützkörper 12. Im Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 4 und 5 dehnt sich der Hohlkörper 13 ballonartig aus, im Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 6 und 7 dehnt sich der Hohlkörper 13 über Gelenke 15 scherenartig aus. Der zur Ausdehnung der Dichtungsleiste 7 nötige Druck wird von einer Druckquelle 16 erzeugt, die aus einem Kompressor und einer Hilfsdruckquelle, beispielsweise in Gestalt einer Pressluftflasche, besteht. Bei Ausfall des Kompressors wird der Druck automatisch von der Hilfsdruckquelle aufrecht erhalten. Das von der Druckquelle 16 verdichtete Druckmittel gelangt über ein Druckregelventil 17 in einen Druckspeicher 18, der seinerseits elektromagnetisch betätigte 3/2-Wegeventile 19 speist. An den ersten Auslassöffnungen der 3/2-Wegeventile 19 sind die Teile 8; 9; 10; 11 der Dichtungsleiste 7 angeschlossen. Die Druckmittelzuführung erfolgt über eine nicht dargestellte Öffnung im Stützkörper 12. Der Speisedruck wird von einem Druckschalter 20, der Druck in der Dichtungsleiste 7 von Druckschaltern 21 überwacht. Eine mit 22 bezeichnete Aufzugssteuerung übernimmt die Steuerung der elektromagnetisch betätigten 3/2-Wegeventile 19.

    [0008] Der in den Fig. 4 und 6 gezeigte Hohlkörper 13 ist in drucklosem Zustand derart bemessen, dass ein für die freie Fahrt der Aufzugskabine notwendiger Abstand vom Schachtabschluss 6 gewährleistet ist. Das bei Stockwerkhalt über eine nicht dargestellte Öffnung im Stützkörper 12 einströmende Druckmittel dehnt den elastischen aus in Richtung Schachtabschluss 6 hintereinanderliegenden Kammern bestehenden Hohlkörper 13 gemäss Fig. 5 ballonartig aus, so dass er gegen den Schachtabschluss 6 gepresst wird und dabei das Spiel zwischen der Aufzugskabine und dem Schachtabschluss 6 zugluft- und wetterfest abdichtet. Der in den Fig. 6 und 7 gezeigte elastische Hohlkörper 13 wird durch das einströmende Druckmittel in Richtung Schachtabschluss 6 scherenartig ausgedehnt. Dies deshalb, weil der faltenbalgartige Hohlkörper 13 an den Knickstellen Gelenke 15 in der Gestalt von Stellen mit verminderter Wandstärke aufweist. Vor der Wegfahrt der Aufzugskabine 4 von der Haltestelle wird der Hohlkörper 13 frei zur Atmosphäre entlüftet. Die dem Material des Hohlkörpers 13 anhaftende Elastizität bringt diesen dabei wieder in die Ausgangsform gemäss den Fig. 4 und 6 zurück.

    [0009] Das Druckregelventil 17 der Fig. 8 liefert den für die Dichtungsleiste 7 gewünschten Speisedruck, vorausgesetzt, dass der von der Druckquelle 16 erzeugte Druck höher als der für die Dichtungsleiste 7 erforderliche Druck ist. Der Speisedruck wird von dem Druckschalter 20 überwacht, der bei Druckmangel oder Überdruck eine Druckmeldung an die Aufzugssteuerung 22 weiterleitet. Diese löst bei Druckmangel einen Alarm zweiter Priorität, bei Uberdruck einen Alarm erster Priorität aus. Sobald die Aufzugskabine 4 auf der Haltestelle eingefahren ist, bringt die Aufzugssteuerung 22 die 3/2-Wegeventile 19 elektromagnetisch von einer zweiten, die Dichtungsleiste 7 frei gegen die Atmosphäre entlüftende Stellung in eine erste, die Dichtungsleiste 7 mit dem Speisedruck beaufschlagende Stellung. Die Ansteuerungsreihenfolge der 3/2-Wegeventile 19 wird abhängig von der Anordnung der Teile 8; 9; 10; 11 von der Aufzugssteuerung 22 bestimmt. Im Normalfall werden die vertikal angeordneten Teile 9; 11 als erste mit Druck beaufschlagt. Die Aufzugssteuerung 22 gibt die Wegfahrt der Aufzugskabine 4 von der Haltestelle erst dann frei, wenn alle Druckschalter 21 atmosphärischen Druck melden.

    [0010] In einem weiteren Ausführungsbeispiel kann anstelle der Entlüftung zur Atmosphäre die Dichtungsleiste 7 zu einem Vakuum entlüftet werden. In diesem Fall ist die zweite Auslassöffnung der 3/2-Wegeventile 19 an die Saugleitung einer Vakuumquelle anzuschliessen. Die Entlüftung zu einem Vakuum bewirkt eine raschere Abfahrbereitschaft der Dichtungsleiste 7.

    [0011] In einem weiteren Ausführungsbeispiel kann anstelle der Teile 8; 9 und 10 nur ein um die obere rechte und untere rechte Ecke der Türöffnung herumgezogener Teil angeordnet werden. Die Anordnung von nur einem vertikalen Teil und einem drei Seiten umfassenden Teil wirkt sich vorteilhaft auf den Aufwand an Steuerungsmitteln aus.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Abdichten des Spiels zwischen einem Aufzugsschacht (1) und der Kabinenöffnung einer Aufzugskabine (4) bei Stockwerkhalt,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass eine druckmittelbetriebene Dichtungsleiste (7) das Spiel zugluft- und witterungsdicht verschliesst.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Dichtungsleiste (7) um die Türöffnung der Aufzugskabine (4) in der Gestalt von sich über mindestens eine Seite der Kabinenöffnung erstreckenden Teilen (8; 9; 10; 11) angeordnet ist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Dichtungsleiste (7) einen elastischen zum Abdichten des Spiels vorgesehener Hohlkörper (13) und einen zur Anordnung der Dichtungsleiste (7) an der Aufzugskabine (4) vorgesehener Stützkörper (12) aufweist.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Hohlkörper (13) in Richtung Schachtabschluss (6) hintereinanderliegende Kammern aufweist, die sich unter Einwirkung eines Druckmittels ballonartig ausdehnen.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Hohlkörper (13) die Gestalt eines Faltenbalges aufweist, der sich unter Einwirkung eines Druckmittels in Richtung Schachtabschluss (6) scherenartig ausdehnt.
     
    6. Einrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass zur scherenartigen Ausdehnung an den Knickstellen des Faltenbalges Gelenke (15) angeordnet sind.
     
    7. Einrichtung nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Gelenke (15) die Gestalt von Stellen mit verminderter Wandstärke aufweisen.
     
    8. Einrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das für den Betrieb der Dichtungsleiste (7) nötige Druckmittel von einer eine Druckquelle (16), ein Druckregelventil (17), einen Druckspeicher (18), 3/2-Wegeventile (19) und Druckschalter (20; 21) aufweisende Druckversorgung erzeugt wird.
     
    9. Einrichtung nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Druckmittel der Dichtungsleiste (7) abhängig von der Einfahrt der Aufzugskabine (4) auf der Haltestelle über die von einer Aufzugssteuerung (22) gesteuerten 3/2-Wegeventile (19) zugeführt wird.
     
    10. Einrichtung nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Dichtungsleiste (7) vor der Wegfahrt der Aufzugskabine (4) von der Haltestelle über die von der Aufzugssteuerung (22) gesteuerten 3/2-Wegeventile (19) zur Atmosphäre entlüftet wird.
     
    11. Einrichtung nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Dichtungsleiste (7) vor der Wegfahrt der Aufzugskabine (4) von der Haltestelle über die von der Aufzugssteuerung (22) gesteuerten 3/2-Wegeventile (19) zu einem Vakuum entlüftet wird.
     
    12. Einrichtung nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Druckquelle (16) einen Kompressor und eine Hilfsdruckquelle in der Gestalt einer Pressluftflasche aufweist, die bei Ausfall des Kompressors den Druck automatisch aufrecht erhält.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht