(19)
(11) EP 0 353 546 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.02.1990  Patentblatt  1990/06

(21) Anmeldenummer: 89113289.6

(22) Anmeldetag:  19.07.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47L 9/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 01.08.1988 DE 8809802 U

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwarz, Heribert
    D-8740 Neustadt (DE)
  • Fleischer, Wolfgang, Dipl.-Ing.
    D-8731 Elfershausen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Staubsaugermundstück


    (57) Die Erfindung betrifft ein Staubsaugermundstück, bei dem ein vor und hinter seinem Saugkanal (13) Stützauflagen (18,19) aufweisendes Mundstückteil (3) im Bereich des einen Endes eines Zwischenkanalteiles (2) kippbar an diesem angelenkt ist und ferner ein Anschlußstutzen (4) für eine Saugleitung im Bereich des anderen Endes des Zwischenkanalteiles (2) höhenverschwenk­bar an diesem angeordnet und mindestens eine Tragrolle (9) drehbar am Gehäuse des Zwischenkanalteiles (2) gelagert ist. Ein Kippen des Mundstückteiles beim Saugreinigen wird dadurch vermieden, daß die Schwenkachse (7) des Anschlußstutzens (4) an dem Zwischenkanalteil (2) senkrecht über der Drehachse (10) der Tragrolle (9) liegt und daß ferner die Kippachse (6) des Mund­stückkörpers (3) in senkrechter Richtung soweit unterhalb der Drehachse (10) der Tragrolle (9) liegt, daß die Verlängerung (28) der Verbindungslinie (27) zwischen der Schwenkachse (7) und der Kippachse (6) die Auflageebene (29) des Mundstückteiles (3) in dem Bereich zwischen der Mitte (20) der vorderen und hinteren Stützauflagen (18 und 19) und dem Auflagepunkt (30) der hinteren Stützauflage (19) schneidet und in waagrechter Richtung vor den hinteren Stützauflagen (19) zur Mitte (20) der vorderen und hinteren Stützauflagen (18 und 19) hin angeordnet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Staubsaugermundstück gemäß dem Ober­begriff des Anspruches 1.

    [0002] Ein solches Staubsaugermundstück ist durch die DE-PS 30 09 648 bekannt. Bei diesem Mundstück ist das verschwenkbar am Zwischen­kanalteil angeordnete Mundstückteil vollkommen von der senkrech­ten Komponente des über den Handhabungsstiel auf das Mundstück ausgeübten Kraft entkoppelt. Das Mundstückteil stellt sich da­her beim Saugen entsprechend der jeweiligen Bewegungsrichtung des Mundstückes leicht schräg und zwar so, daß die im bezug auf die Bewegungsrichtung jeweils vordere Begrenzungskante des Saug­kanales auf die zu reinigende Fläche zu gekippt wird. Damit dringt diese Kante beim Reinigen von Teppichen stärker in den Teppichflor ein, was zu einer Erhöhung der Schiebekraft führt. Infolge der Schrägstellung des Mundstückteiles kann es auch leicht zum sogenannten Rattern des Mundstückteiles kommen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Staubsaugermund­stück der gattungsgemäßen Art so weiterzubilden, daß das Mund­stückteil beim Reinigen kippfrei über die zu reinigende Fläche bewegbar ist.

    [0004] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt durch die im Kennzei­chen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale. Bei einer solchen Ausbildung des Staubsaugermundstückes wird wegen des Achsabstan­des zwischen der Schwenkachse des Ansaugstutzens und der Dreh­achse der Tragrolle durch die auf den Handhabungsstiel ausgeübte Kraft ein auf den Zwischenkanalteil wirkendes Kippmoment er­zeugt. Dieses Kippmoment wiederum hat eine entsprechende An­drückkraft des Mundstückteiles an die zu reinigende Fläche zur Folge. Infolge der Lage der Kippachse wirkt diese Andrückkraft im wesentlichen auf die hinteren Stützauflagen des Mundstück­teiles, so daß einem nach Vornekippen des Mundstückteiles ent­gegengewirkt wird. Somit wird ein stabiles Gleitverhalten des Mundstückteiles auf unterschiedlichen Bodenbelägen erreicht.

    [0005] Die Anlenkung des Mundstückteiles erfolgt an einem an der Unter­seite des Gehäuses des Zwischenkanalteiles angeformten Ansatz. Auf diese Weise läßt sich am einfachsten die notwendige tiefe Lage der Kippachse erreichen.

    [0006] Zur Verminderung der Schiebekraft ist es vorteilhaft, daß als Stützauflagen an jeder Längsseite des Mundstückteiles zwei Rol­len vorgesehen sind.

    [0007] Um bei mit einer gleichmäßigen Fugenstruktur (Kachelböden) ver­sehenen Böden ein gleichzeitiges Eintauchen aller Rollen des Mundstückteiles in die Fugen zu vermeiden, sind die auf der einen Längsseite des Mundstückteiles angeordneten Rollen gegen­über den auf der anderen Längsseite angeordneten Rollen in Längsrichtung des Mundstückteiles achsversetzt. Durch eine höhenverstellbare Anordnung der Rollen des Mundstückteiles wird ein selbsttätiges Einstellen des Abstandes zwischen der Unterseite des Mundstückteiles und der zu reinigenden Fläche in Abhängigkeit von dem am Mundstückteil wirkenden Unterdruck und der über den Handhabungsstiel ausgeübten Andrückkraft erreicht.

    [0008] Die Aufnahme von Fäden und Flusen wird dadurch wesentlich ver­bessert, daß an dem Mundstückteil vor und hinter dem Saugkanal ballig ausgebildete Fadenheber in einem zu den äußeren Längs­seiten des Mundstückteiles hin ansteigenden Neigungswinkel ge­genüber der Auflageebene des Mundstückteiles angeordnet sind.

    [0009] Dadurch, daß die den Saugkanal begrenzenden Arbeitskanten im Bereich der Fadenheber auf gleiche Höhe durchgezogen sind, er­ folgt auch im Bereich der Fadenheber eine die Schmutzaufnahme verbesserende mechanische Bearbeitung des Teppichflores.

    [0010] Eine Steigerung des Unterdruckes im Saugkanal des Mundstücktei­les ist dadurch erzielbar, daß nach der hinteren Arbeitskante des Saugkanales eine sich zumindest über eine Teillänge des Mundstückteiles erstreckende elastische Schürze angeordnet ist.

    [0011] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispie­les wird der Anmeldungsgegenstand nachfolgende näher beschrie­ben. Es zeigt:

    FIG 1 ein Staubsaugermundstück im Schnitt,

    FIG 2 eine Unteransicht des Staubsaugermundstückes.



    [0012] Ein mit 1 bezeichnetes Staubsaugermundstück weist einen Zwi­schenkanalkeil 2, ein Mundstückteil 3 und einen Anschlußstutzen 4 auf. Das Mundstückteil 3 ist an einem am einen Ende des Zwi­schenkanalteiles 2 an der Unterseite von dessen Gehäuse ange­formten Ansatz 5 um eine Kippachse 6 kippbar angelenkt. Am an­deren Ende des Zwischenkanalteiles 2 ist der Anschlußstutzen 4 um eine Schwenkachse 7 höhenverschwenkbar mit dem Zwischenka­nalteil 2 verbunden. An diesem Ende des Zwischenkanalteiles 2 sind ferner an dessen Seitenwänden nach außen abstehende Lager­zapfen 8 angeformt, auf denen jeweils eine tonnenförmig ausge­bildete Tragrolle 9 drehbar gelagert ist. Die Mittelachse der Lagerzapfen 8 bildet somit die Drehachse 10 für die Tragrollen 9. Die Tragrollen 9 sind durch eine Rastverbindung 11 in axia­ler Richtung auf den Lagerzapfen 8 gesichert. Im Bereich ihres größten Durchmessers sind die Tragrollen 9 mit einer weichen Auflage 12 versehen.

    [0013] Das Mundstückteil 3 weist einen Saugkanal 13 auf, der sich von den Querseiten 14 des Mundstückteiles 3 ausgehend zu dessen Quermittelachse 15 hin stetig erweitert. Ein am Mundstückteil 3 vorgesehener und entsprechend dem Kippradius des Mundstück­ teiles 3 bogenförmig ausgebildeter Saugstutzen 16 greift in das ebenfalls entsprechend bogenförmig ausgebildete eine Ende 17 des Zwischenkanalteiles 2 ein. Der Saugkanal 13 kann somit über seinen Saugstutzen 16, den Zwischenkanalteil 2, den An­schlußstutzen 4 und eine an diesen ansteckbare Saugleitung mit einem Staubsauger in Saugverbindung gebracht werden.

    [0014] Am Mundstückteil 3 sind in dessen Eckbereichen vier Rollen 18 und 19 drehbar angeordnet. Hierbei sind die auf der einen Längsseite des Saugkanales 13 angeordneten Rollen 18 gegenüber den auf der anderen Längsseite angeordneten Rollen 19 in Rich­tung der Längsmittelachse 20 des Mundstückteiles 3 gleichmäßig versetzt. Die Rollen 18 und 19 stützen das Mundstückteil 3 auf der abzusaugenden Fläche ab, so daß die den Saugkanal 13 be­grenzenden vorderen und hinteren Arbeitskanten 21 und 22 in einem kleinen Abstand 23 über der abzusaugenden Fläche liegen. Werden die Rollen 18 und 19 höhenverstellbar im Mundstückteil 3 angeordnet, so können diese bei entsprechendem, am Mundstück­teil 3 wirkenden Unterdruck soweit nach oben bewegt werden, daß die Arbeitskanten 21 und 22 auf der abzusaugenden Fläche auf­liegen. Da beim Saugen von Teppichen am Mundstückteil 3 ein wesentlich höherer Unterdruck auftritt als beim Saugen von glatten Böden, wird somit beim Reinigen eines Teppichbodens selbsttätig der Eingriff der Arbeitskanten 21 und 22 in den Teppichflor erreicht.

    [0015] Im Mittenbereich des Mundstückteiles 3 sind beidseitig zu des­sen Saugkanal 13 Fadenheber 24 und 25 angeordnet. Wie aus FIG 1 erkennbar ist, ist zumindest der vordere Fadenheber 24 ballig ausgebildet und nach außen schräg ansteigend am Mundstück 3 angeordnet. Zur Erhöhung des am Mundstückteil 3 wirksam werden­den Unterdruckes ist nach der hinteren Arbeitskante 22 zu bei­den Seiten des hinteren Fadenhebers 25 jeweils eine elastische Schürze 26 angeordnet, die mit ihrem freien Ende auf der ab­ zusaugenden Fläche schleift und somit den Raum unter dem Mund­stückteil 3 zu dessen Rückseite hin abdichtet.

    [0016] Wie die Schnittdarstellung nach FIG 1 zeigt, liegt die Kipp­achse 6 des Mundstückteiles 3 höhenmäßig unterhalb der Drehachse 10 der Tragrollen 9 und ist ferner in waagrechter Richtung vor den die hinteren Stützauflagen bildenden Rollen 19 zur Längsmit­telachse 20 hin angeordnet. Die Lage der Kippachse 6 ist dabei so gewählt, daß die Verlängerung 28 der zwischen der Schwenk­achse 7 und der Kippachse 6 gezogenen Verbindungslinie 27 die Auflageebene 29 des Mundstückteiles 3 in dem Bereich zwischen der Längsmittelachse 20 und dem Auflagepunkt 30 der hinteren Rollen 19 schneidet. Infolge des Achsabstandes 31 zwischen der Schwenkachse 7 und der Drehachse 10 wird durch die waagerechte Komponente der auf das Staubsaugermundstück 1 ausgeübten Schie­bekraft ein Kippmoment auf das Zwischenkanalteil 2 ausgeübt. Dieses Kippmoment erzeugt am Mundstückteil 3 eine senkrecht gerichtete Kraft, welche über die Kippachse 6 in das Mundstück­teil 3 eingeleitet wird und dieses gegen die abzusaugende Flä­che drückt. Durch die beschriebene Lage der Kippachse 6 wird eine Ausgewogenheit der verschiedenen am Mundstückteil 3 an­greifenden Kräfte erzielt, so daß ein stabiles Gleitverhalten des Mundstückes gewährleistet ist.


    Ansprüche

    1. Staubsaugermundstück, bei dem ein vor und hinter seinem Saug­kanal (13) Stützauflagen (18, 19) aufweisendes Mundstückteil (3) im Bereich des einen Endes eines Zwischenkanalteiles (2) kippbar an diesem angelenkt ist, wobei die Kippachse (6) im Bereich zwi­schen den Stützauflagen (18, 19) liegt, bei welchem Mundstück ferner ein Anschlußstutzen (4) für eine Saugleitung im Bereich des anderen Endes des Zwischenkanalteiles (2) höhenverschwenkbar an diesem angeordnet und mindestens eine Tragrolle (9) drehbar am Gehäuse des Zwischenkanalteiles (2) gelagert ist, da­durchgekennzeichnet, daß die Schwenkachse (7) des Anschlußstutzens (4) an dem Zwischenkanalteil (2) senk­recht über der Drehachse (10) der Tragrolle (9) liegt, daß fer­ner die Kippachse (6) des Mundstückteiles (3) in senkrechter Richtung derart unterhalb der Drehachse (10) der Tragrolle (9) und in waagerechter Richtung derart vor den hinteren Stützauf­lagen (19) zur Mitte (20) der vorderen und hinteren Stützaufla­gen (18 und 19) hin angeordnet ist, daß die Verlängerung (28) der Verbindungslinie (27) zwischen der Schwenkachse (7) des Anschlußstutzens (4) und der Kippachse (6) des Mundstückteiles (3) die Auflageebene (29) des Mundstückteiles (3) in dem Bereich zwischen der Mitte (20) der vorderen und hinteren Stützauflagen (18 und 19) und dem Auflagepunkt (30) der hinteren Stützauflagen (19) schneidet.
     
    2. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Mundstückteil (3) an einem an der Unterseite des Gehäuses des Zwischenkanalteiles (2) ange­formten Ansatz (5) kippbar angelenkt ist.
     
    3. Staubsaugermundstück nach Ansruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Stützauflagen an jeder Längsseite des Mundstückteiles (3) zwei Rollen (18 bzw. 19) vor­gesehen sind.
     
    4. Staubsaugermundstück nach Anspruch 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß die auf der einen Längsseite des Mundstückteiles (3) angeordneten Rollen (18) gegenüber den auf der anderen Längsseite angeordneten Rollen (19) in Richtung der Längsmittelachse (20) des Mundstückteiles (3) versetzt sind.
     
    5. Staubsaugermundstück nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (18 und 19) hö­henverstellbar im Mundstückteil (3) angeordnet sind.
     
    6. Staubsaugermundstück nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich­net, daß an dem Mundstückteil (3) vor und hinter dessen Saugkanal (13) ballig ausgebildete Fadenheber (24, 25) in einem nach außen zu den Längsseiten des Mundstückteiles (3) hin an­steigenden Neigungswinkel gegenüber der Auflageebene (29) des Mundstückteiles (3) angeordnet sind.
     
    7. Staubsaugermundstück nach Anspruch 6, dadurch ge­kennzeichnet, daß die den Saugkanal (13) begren­zenden Arbeitskanten (21, 22) im Bereich der Fadenheber (24, 25) auf gleicher Höhe durchgezogen sind.
     
    8. Staubsaugermundstück nach einem oder mehreren der vorhergehen­den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß nach der hinteren Arbeitskante (22) des Saugkanales (13) eine sich zumindest über eine Teillänge des Mundstückteiles (3) erstreckende elastische Schürze (26) angeordnet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht