(19)
(11) EP 0 353 578 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.02.1990  Patentblatt  1990/06

(21) Anmeldenummer: 89113567.5

(22) Anmeldetag:  24.07.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F21S 13/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 27.07.1988 AT 1909/88

(71) Anmelder: Thomas, Johanna
A-2340 Mödling (AT)

(72) Erfinder:
  • Johanna, Thomas
    A-2340 Mödling (AT)

(74) Vertreter: Krause, Peter 
Penzinger Strasse 76
1141 Wien
1141 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Leuchte für flüssigen Brennstoff


    (57) Die Leuchte besteht aus einem Flüssigkeitsbehälter (FB) aus Kunststoff und einer aufgesetzten Metallhalterung (MH) zur Auf­nahme des Dochtes (D). Die Metallhalterung (MH) ist mit dem Flüssigkeitsbehälter (FB) verschweißt oder verpreßt und die Leuchte somit als Einwegleuchte ausgeführt. Um den optischen Eindruck zu verbessern, ist sie von einer Zierhülle (ZH) um­geben, die auch die Metallhalterung (MH) abdeckt. Die Leuchte bleibt auch nach Beginn der Benutzung transportabel und bei Nichtgebrauch gegen Verschütten gesichert, da eine Abdeckhülse mit einem Gewinde auf die Metallhalterung (MH) aufgeschraubt werden kann. Sie deckt den Docht (D) und die darum angeordnete Belüftungslöcher ab.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Leuchte für flüssigen Brennstoff, die aus einem Flüssigkeitsbehälter besteht, in den ein Docht von einer obenliegenden Dochtöffnung aus eingehängt ist.

    [0002] Eine derartige Leuchte wird in dem DE-GM 84 26 342 beschrieben. Diese Leuchten werden als Ersatz für Kerzen verwendet, da sie länger brennen und keine Verschmutzungsgefahr durch tropfendes Wachs besteht. Der Behälter ist im Fließpreß- oder Tiefziehver­fahren als Metallkartusche hergestellt. Der Docht wird von auf­gebogenen Spitzen des Behälters in der Öffnung gehalten. Da diese Öffnung sehr klein ist, muß bei der Herstellung der Leuchte der Behälter erst von unten befüllt und anschließend der Boden ein­gesetzt werden. Beim Stanzen der Öffnung und Einsetzen des Doch­tes muß sorgsam vorgegangen werden, um den Brennstoff nicht zu verschütten. Besonders die Metallkartusche ist aufwendig und teuer zu produzieren.

    [0003] Die US 4,025,290 zeigt eine Leuchte, deren Behälter durch eine mehrteilige Kappe verschlossen ist. Erst wird ein röhrchenarti­ger Brenner aufgesetzt, durch den ein Docht eingefädelt und von einer aufgesetzten Dochthalterung befestigt wird. Somit ist ein zusätzlicher Arbeitsgang notwendig, um nach der Montage des Brenners auf dem Flüssigkeitsbehälter den Docht einzuführen und mit der Halterung aufzusetzen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Herstellung und den Zusammenbau der Leuchte zu erleichtern.

    [0005] Dies wird gemäß Patentanspruch 1 dadurch erreicht, daß der Flüs­sigkeitsbehälter aus Kunststoff besteht und zur Fixierung des Dochtes eine Metallhalterung mit Stutzen zur Aufnahme der Docht­öffnung am Oberteil des Flüssigkeitsbehälers unlösbar aufgesetzt ist. Da die Metallhalterung des Dochtes eine nichtentflammbare Um­hüllung bildet, können die Kosten der Leuchte durch die Verwen­dung eines Kunststoffbehälters gesenkt werden. Bei unsachge­mäßer Handhabung der Leuchte, insbesondere in öffentlichen Lokalen, wird die Brandgefahr wie bei der Verwendung einer Me­tallkartusche in Grenzen gehalten. Der Zusammenbau der Leuchte kann so erfolgen, daß die Metallhalterung in einem unabhängigen Arbeitsgang gefertigt und der Docht eingesetzt wird. In den be­füllten Flüssigkeitsbehälter ist diese Einheit nurmehr einzu­setzen und abzudichten.

    [0006] Das Aufsetzen und Verschweißen oder Verpressen der Metallhalte­rung mit dem Flüssigkeitsbehälter wird dadurch erleichtert, daß an der Verbindungsstelle zur Metallhalterung eine Aufsteckrastung oder eine Führungsnut am Oberteil des Flüssigkeitsbehälters an­geformt ist. Der Docht ist dadurch besser fixierbar, daß der Stutzen konisch zulaufend ausgebildet und durch sein Inneres ein sich von unten nach oben verjüngendes Längsrohr gebildet ist. Durch die sich nach obenhin verjüngende Form des Längsrohres entsteht während des Brennens ein Kamineffekt, der das Saugver­halten des Dochtes verbessert. Die Flamme flackert weniger und erzeugt weniger Ruß. Das flackerfreie Licht ist für die Augen angenehmer.

    [0007] Um beim Transport oder Nichtgebrauch ein Verschmutzen des Dochtes und/oder ein Ausrinnen des Brennstoffes zu verhindern, ist eine die obere Brenneröffnung abschließende Abdeckhülse vorhanden. Die konische Stutzenform oder eine konische Form der Abdeckhülse ge­währleistet beim Wiederverschließen eine besonders gute Abdich­tung. Eine Abdeckhülse aus Metall kann auch zum Abdämpfen der Flamme verwendet werden. Zur besseren Fixierung ist im unteren Teil des Stutzens außen ein Gewinde zum Aufschrauben der Abdeck­hülse vorhanden.

    [0008] Um den optischen Eindruck der Leuchte zu verbessern, ist der Flüssigkeitsbehälter mit der Metallhalterung von einer Zierhülle umgeben. Dadurch wird nach dem Verbrauchen des Brennstoffes nur der Flüssigkeitsbehälter gewechselt, eine teure und aufwendig gestaltete Zierhülle kann weiterverwendet werden. Zur Verlänge­rung der Brenndauer der Leuchte ist der Docht dünn ausgeführt.

    [0009] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar­gestellt. Die Figur zeigt den Aufriß des Ausführungsbeispieles.

    [0010] Die Figur zeigt eine Leuchte, die aus einem Flüssigkeitsbehälter FB besteht, in den ein flüssiger Brennstoff eingefüllt ist. Als Brennstoff wird ein speziell gereinigtes Brennöl verwendet, in das ein Docht D getaucht ist. Der Docht D ist in den Stutzen S einer Metallhalterung MH eingeführt, die oben auf den Flüssig­keitsbehälter FB aufgeschweißt ist.

    [0011] Die Metallhalterung MH besteht aus Aluminium und hat im Inneren des Stutzens S ein konisches, sich nach obenhin verjüngendes Längsrohr ausgebildet. Es dient der Aufnahme des Dochtes D. Die Metallhalterung MH ist aus einem Stück hergestellt, und die Brenneröffnung auf der Oberseite des Stutzens S ist anfänglich verschlossen. Zum Einführen und Fixieren des Dochtes D wird ein Kreuzschlitz durchgestanzt. Dabei werden auch Belüftungslöcher in die durch den Kreuzschlitz gebildeten Quadranten gestochen. Zur Bildung der Öffnung werden die Ecken am Mittelpunkt des Kreuz­schlitzes aufgebogen. Der Stutzen S weist in seinem Unterteil ein Gewinde G auf, damit eine Abdeckhülse aufgeschraubt werden kann. Sie ist konisch ausgebildet und verschließt sowohl die Brenner­öffnung, als auch die Belüftungslöcher. Weiters ist der Stutzen S von einem wulstartigen Kragen K und einer Einsenkung umgeben, von der allfällige Brennstofftropfen oder Schmutzteilchen, beispiels­weise von einem Streichholz, aufgefangen werden. Darüberhinaus wird dadurch auch die Oberfläche der Metallhalterung MH ver­größert. Das bewirkt einen zusätzlichen Kühleffekt, und die Me­tallhalterung MH kann beim Brennen der Leuchte nicht überhitzt werden.

    [0012] Der Flüssigkeitsbehälter FB ist zylindrisch geformt. Als Material wird ein durchsichtiger Kunststoff verwendet. So kann der Be­nutzer der Leuchte auf einfache Weise feststellen, wieviel Brenn­stoff sich noch darin befindet. Die Metallhalterung MH wird auf einen Hals des Flüssigkeitsbehälters FB aufgesetzt, der einen an die Form des Kragens K angepaßten Wulst aufweist. Der Kragen K wird mit dem Wulst dicht verpreßt. Zur Verschönerung kann eine kerzenartige Zierhülle ZH über Metallhalterung MH und Flüssig­keitsbehälter FB gestülpt werden. Der Flüssigkeitsbehälter FB ist nicht nachfüllbar und muß durch einen neuen ersetzt werden, wenn der Brennstoff verbraucht ist. Die Zierhülle ZH, die kunstvoll ausgestaltet sein kann, bleibt erhalten und wird wieder über den neuen Flüssigkeitsbehälter FB gestülpt. Dadurch ist der Flüssig­keitsbehälter FB bei Gebrauch der Leuchte nicht sichtbar und auf seine optische Gestaltung muß kein Wert gelegt werden. Er kann aus billigem Material hergestellt und aus einem oder mehreren Teilen zusammengeklebt werden. Um das fabriksmäßige Befüllen des Flüssigkeitsbehälters FB zu erleichtern, kann sich die Öffnung zur Aufnahme der Metallhalterung MH in einer trichterförmigen Mulde befinden. Der Docht D verbraucht sich durch Brennen nicht und muß auch nicht nachgezogen werden. Er ist bis zum oberen Ende der Metallhalterung MH durchgesteckt und reicht bis zum Boden des Flüssigkeitsbehälters FB.


    Ansprüche

    1. Leuchte für flüssigen Brennstoff (BS), die aus einem Flüssig­keitsbehälter (FB) besteht, in den ein Docht (D) von einer oben­liegenden Dochtöffnung aus eingehängt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (FB) aus Kunststoff besteht und zur Fixierung des Dochtes (D) eine Me­tallhalterung (MH) mit Stutzen (S) zur Aufnahme der Dochtöffnung am Oberteil des Flüssigkeitsbehälters (FB) unlösbar aufgesetzt ist.
     
    2. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß an der Verbindungsstelle zur Metall­halterung (MH) eine Aufsteckrastung oder eine Führungsnut am Oberteil des Flüssigkeitsbehälters (FB) angeformt ist.
     
    3. Leuchte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Stutzen (S) konisch zulaufend ausgebildet und durch sein Inneres ein sich von unten nach oben verjüngendes Längsrohr gebildet ist.
     
    4. Leuchte nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine die obere Brenneröffnung abschließende Abdeckhülse vorhanden ist.
     
    5. Leuchte nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet daß im unteren Teil des Stutzens (S) außen ein Gewinde (G) zum Aufschrauben der Abdeckhülse vor­handen ist.
     
    6. Leuchte nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (FB) mit der Metallhalterung (MH) von einer Zierhülle (ZH) umgeben ist.
     
    7. Leuchte nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Docht (D) dünn ausgeführt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht