(19)
(11) EP 0 353 769 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.02.1990  Patentblatt  1990/06

(21) Anmeldenummer: 89114448.7

(22) Anmeldetag:  04.08.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47G 25/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 04.08.1988 DE 8809968 U

(71) Anmelder: MAWA METALLWARENFABRIK WAGNER GMBH
D-85276 Pfaffenhofen (DE)

(72) Erfinder:
  • Leithner, Karl-Heinz
    D-8068 Pfaffenhofen/Ilm (DE)

(74) Vertreter: Abitz, Walter, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Abitz & Partner Postfach 86 01 09
81628 München
81628 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Metallkleiderbügel


    (57) Der Metallkleiderbügel weist einen Bügelkörper (1), einen Aufhängehaken (2) und ein mit dem Bügelkörper (1) fest verbundenes Mittelstück auf, in dem der Aufhängehaken (2) drehbar gelagert ist. Das Mittelstück besteht aus einem im wesentlichen zylindrischen Hohlkörper (3), der an den Bügelkörper (1) geschweißt ist. Der Aufhängehaken (2) weist im Bereich seines unteren Endes einen vergrößerten Querschnitt (2a) auf und ist durch Verengung (3a) des Hohlkörpers (3) oberhalb des vergrößerten Querschnitts (2a) drehbar fixiert.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Metallkleiderbügel mit einem Bügelkörper, einem Aufhängehaken und einem mit dem Bügel­körper fest verbundenen Mittelstück, in welchem der Auf­hängehaken drehbar gelagert ist.

    [0002] Bei einem solchen aus DE-U-85 36 129 bekannten Kleiderbügel mit einem Bügelkörper aus einem nach unten offenen U-Profil wird der Aufhängehaken durch ein Loch im Bügelkörper geführt und oberhalb des Loches durch eine Verdickung des Aufhänge­hakens und unterhalb des Loches durch eine durch Vernietung erzielte Verdickung fixiert. Bei dieser Bauart ist es fertigungstechnisch äußerst schwierig, gleichzeitig eine gleichmäßig gute Drehbarkeit des Hakens und eine zuverlässige Festigkeit des Hakens in dem Bügelkörper zu erreichen, wobei durch die notwendige Lochung des Bügelkörpers auch noch an der den Biegekräften am meisten ausgesetzten Stelle eine Schwächung eintritt. Bei Bügelkörpern aus rundem oder profiliertem Draht ist ein besonderes, den Haken und den Bügelkörper verbindendes Mittelstück erforderlich.

    [0003] Aus der DE-U-18 06 258 ist ein Spezialkleiderbügel für Kleidersäcke bekannt, bei dem das untere Ende des Aufhänge­hakens mit einer zweiteiligen Schwenkeinrichtung des Bügel­körpers verbunden ist. Das untere Ende des Aufhängehakens ist dabei mit dem oberen, den eigentlichen Aufhängehaken bildenden Ende durch eine rohrförmige Hülse verbunden, die zwei Querschnittsverengungen aufweist, die jeweils in die Querschnittsverengungen des oberen und unteren Teils des Aufhängehakens eingreifen und dadurch die beiden Teile des Aufhängehakens formschlüssig, jedoch drehbar verbinden. Diese Bauart ist in der Herstellung sehr auf­wendig und läßt sich nicht auf normale Kleiderbügel über­tragen, da bei diesen der Aufhängehaken einteilig ist. Durch die Querschnittsverengungen wird auch die Festig­keit des Aufhängehakens erheblich vermindert.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigung des Aufhängehakens zu schaffen, die für Bügelkörper sowohl aus Blechprofil als auch aus Runddraht oder profiliertem Draht sowie im Bereich des Aufhängehakens aus zwei- oder dreifach parallel geführtem Draht geeignet ist und eine besonders leichtgängige Drehbarkeit des Aufhängehakens sicherstellt.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das Mittelstück aus einem im wesentlichen zylindrischen Hohlkörper besteht, der an den Bügelkörper geschweißt ist, und daß der Aufhängehaken im Bereich seines unteren Endes einen vergrößerten Querschnitt aufweist und durch Verengung des Hohlkörpers oberhalb des vergrößerten Quer­schnittes drehbar fixiert ist.

    [0006] Die Erfindung erlaubt die Herstellung von Metallkleider­bügeln mit einer sowohl äußerst stabilen Befestigung des Hakens am Bügelkörper als auch mit einer ganz besonders gleichmäßig leichtgängigen Drehbarkeit des Aufhängehakens, wobei durch die Einbeziehung des zylindrischen Hohlkörpers als Mittelstück das Aussehen nicht beeinträchtigt wird, zumal solche Bügel in der Regel mit einer über den geraden Schaft des Aufhängehakens reichenden Kunststoffbeschichtung versehen sind, die das Mittelstück verdeckt.

    [0007] Die Zuverlässigkeit und Langlebigkeit der Verbindung zwi­schen Aufhängehaken und Mittelstück ergibt sich insbeson­dere dadurch, daß der Aufhängehaken mit einem Abschnitt von verbreitertem Querschnitt an der Verengung des Mittel­stücks anliegt und dadurch der Abrieb auf ein großes Mate­rialvolumen verteilt wird. Vorteilhaft ist insbesondere, daß der zylindrische Hohlkörper praktisch an jede Art von Bügelkörper geschweißt werden kann, so daß für ver­schiedene Arten von Kleiderbügeln eine einheitliche Be­festigung des Aufhängehakens zur Verfügung steht. Vorzugs­weise wird dabei der Hohlkörper durch Bolzenschweißen mit dem Bügelkörper verbunden.

    [0008] Die Stabilität der Befestigung des Aufhängehakens läßt sich dadurch verbessern, daß der zylindrische Hohlkörper des Mittelstücks mehrere Verengungen aufweist, so daß der Aufhängehaken an mehreren Stellen gelagert ist.

    [0009] Der Hohlkörper kann ins Innere ragende Einbuchtungen auf­weisen, in die entsprechende Einbuchtungen des Aufhänge­hakens in der Gebrauchsstellung des Hakens einrasten.

    [0010] Es besteht auch die Möglichkeit, den Aufhängehaken mit einem verdickten Teil in einer federnden Hinterschneidung des Hohlkörpers festzuhalten.

    [0011] In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Boden des Hohlkörpers geschlossen. Dadurch wird einerseits die Schweißverbindung zwischen Hohlkörper und Bügelkörper und andererseits die Steifigkeit des Hohlkör­pers verbessert.

    [0012] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Kleiderbügel mit einem Bügelkörper aus einem profilierten Stahlband;

    Fig. 2 einen Schnitt nach A-A von Fig. 1;

    Fig. 3 einen Schnitt ähnlich dem von Fig. 2, jedoch für einen Kleiderbügel mit einem Bügelkörper aus Runddraht;

    Fig. 4 einen Kleiderbügel mit einem Bügelkörper aus Runddraht, der im Bereich der Hakenbefestigung doppelt geführt ist;

    Fig. 5 einen Schnitt nach B-B von Fig. 4;

    Fig. 6 einen Schnitt ähnlich dem von Fig. 5, jedoch in der Ebene des Bügelkörpers;

    Fig. 7 das Mittelstück mit dem doppelt geführten Rund­draht des Bügelkörpers von Fig. 4 in Draufsicht;

    Fig. 8 das Mittelstück des Kleiderbügels von Fig. 4 im Querschnitt;

    Fig. 9 und 10 die an dem Bügelkörper angeschweißten Mittelstücke der Ausführungsbeispiele der Fig. 1 und 4 vor dem Einsetzen des Aufhängehakens;

    Fig. 11 ein äußerst reduziertes Ausführungsbeispiel;

    Fig. 12 und 13 die Verbindung des Mittelstücks mit dem Runddraht des Bügelkörpers bei Punktschweißen;

    Fig. 14 ein Ausführungsbeispiel mit Steckmontage des Aufhängehakens und

    Fig. 15 ein Ausführungsbeispiel mit einer zusätzlichen Metallplatte als Kennzeichnungsträger.



    [0013] In der Zeichnung ist der Kunststoffüberzug der Übersicht­lichkeit halber weggelassen.

    [0014] Fig. 1 zeigt einen Kleiderbügel mit einem Bügelkörper 1, einem Aufhängehaken 2 und einem Mittelstück aus einem im wesentlichen zylindrischen Hohlkörper 3. Fig. 2 zeigt den Schnitt A-A aus Fig. 1, wobei der Bügelkörper 1 aus profiliertem Stahlband mit dem Hohlkörper 3 fest verbunden ist. Der Hohlkörper 3 ist in diesem Fall ein Kaltfließ­preßteil mit einem geschlossenen Boden 3b, der zugleich den bei dieser Herstellungsmethode notwendigen Halteschaft bildet. Der zylindrische Hohlkörper 3 besitzt einen Innen­durchmesser, der bei der Montage das Einsetzen des Auf­hängehakens 2 mit seinem vergrößerten Querschnitt 2a im Endbereich erlaubt, wobei nach dem Einsetzen Verengungen 3a des Hohlkörpers 3 zur drehbaren Fixierung angebracht werden. Fig. 3 zeigt den gleichen Schnitt A-A mit einem Bügelkörper 1 aus Runddraht.

    [0015] Fig. 4 zeigt einen Kleiderbügel mit einem Bügelkörper 1 aus Draht, wobei der Draht im Bereich der Hakenbefestigung mit seinen Enden 1a und 1b doppelt geführt ist, wie Fig. 7 zeigt. Fig. 5 und 6 zeigen Schnitte B-B aus Fig. 4 senk­recht und in der gleichen Ebene zum Bügelkörper 1. Der Hohlkörper 3 ist im Bereich des Hakenschaftes flächig in der Längsachse gequetscht. Diese Quetschung wird im Querschnitt laut Fig. 8 nochmals verdeutlicht.

    [0016] In Fig. 11 ist als Beispiel eine aufs äußerste reduzierte Ausführungsform der Erfindung dargestellt.

    [0017] Während in bevorzugter Ausführung die Hohlkörper 3 durch Bolzenschweißen mit dem Bügelkörper 1 verbunden sind, kann die Verbindung - wie Fig. 12 und 13 beispielhaft zeigen - auch durch Punktschweißen erfolgen. Die Verbin­dung kann auch durch Löten, Nieten oder andere geeignete Verfahren erfolgen.

    [0018] Fig. 14 zeigt einen Querschnitt im Bereich neben dem Auf­hängehaken 2 durch einen Kleiderbügel mit einer Metallplatte 4. Die Metallplatte 4 für Kennzeichnungs- oder Werbezwecke kann an den Bügelkörper 1, an den Hohlkörper 3 oder an beide geschweißt werden, und es können auch Metallplatten auf beiden Seiten des Bügels angebracht werden. Auch ist außer Anschweißen die Anbringung von Blechplatten 4 durch andere Befestigungsart möglich, indem beispielsweise Aus­nehmungen aus der Blechplatte 4 geklinkt werden und eine Klemmverbindung mit dem Hohlkörper herstellen. Der beson­dere Vorteil liegt hier darin, daß die zur Anbringung von Werbung oder Markierung dienenden Metallplatten 4 beim Drehen des Aufhängehakens 2 in der Ebene des Bügel­körpers 1 verbleiben.


    Ansprüche

    1. Metallkleiderbügel mit einem Bügelkörper (1), einem Aufhängehaken (2) und einem mit dem Bügelkörper (1) fest verbundenen Mittelstück, in welchem der Aufhänge­haken (2) drehbar gelagert ist, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Mittelstück aus einem im wesentlichen zylindrischen Hohlkörper (3) besteht, der an den Bügelkörper (1) geschweißt ist, und daß der Aufhängehaken (2) im Bereich seines unteren Endes einen vergrößerten Querschnitt (2a) aufweist und durch Verengung (3a) des Hohlkörpers (3) oberhalb des ver­größerten Querschnittes (2a) drehbar fixiert ist.
     
    2. Metallkleiderbügel nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Hohlkörper (3) durch Bolzenschweißen mit dem Bügelkörper (1) verbunden ist.
     
    3. Metallkleiderbügel nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verengung (3a) des Hohlkörpers (3) in Form von einer oder mehreren Quetschungen ringförmig oder an mindestens drei Stellen im Umfang des Aufhängehakens (2) punktuell oder flächig in der Längsachse ausgeführt ist.
     
    4. Metallkleiderbügel nach Anspruch 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Hohlkörper (3) ins Innere ragende Einbuchtungen (3a) aufweist, denen Ein­buchtungen am Aufhängehaken (2) in solcher Anordnung entsprechen, daß beim Drehen des Aufhängehakens (2) jeweils eine leichte Einrastung in bevorzugter Gebrauchs­lage des Aufhängehakens (2) erfolgt.
     
    5. Metallkleiderbügel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper (3) in einer federnden Hinterschneidung den Aufhängehaken (2) mit seinem verdickten Teil (2a) festhält, wobei gegebenenfalls eine Verlängerung (2b) des Aufhängehakens (2) für eine verbesserte Führung desselben im entspre­chend ausgebildeten Hohlkörper (3) angebracht ist.
     
    6. Metallkleiderbügel nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper (3) einen geschlossenen Boden (3b) besitzt, der an den Bügelkörper (1) geschweißt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht