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(11) | EP 0 264 399 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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SEITENANSCHLAG FÜR EINE VORRICHTUNG ZUM VEREINZELN VON PAPIERSTÜCKEN VON EINEM STAPEL SIDESTOP FOR A DEVICE FOR SEPARATING PIECES OF PAPER FROM A PILE BUTEE LATERALE POUR UN DISPOSITIF DESTINE A SEPARER DES PIECES DE PAPIER D'UNE PILE |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Seitenanschlag für eine Vorrichtung zum Vereinzeln von Papierstücken von einem Stapel entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1. Insbesondere betrifft die Erfindung den Seitenanschlag eines Zuführapparates einer Frankiermaschine für Briefkuverts beliebiger Formate.
[0002] Aus der Zeitschrift Hasler Mitteilungen 37 (April 1978) 1, 1 - 7 ist eine modular aufgebaute Frankiermaschine bekannt. Der Briefzuführapparat dieser Frankiermaschine umfasst unter anderem einen Auflagetisch zum Auflegen zu frankierender Briefkuverts, einen Einlaufkeil, einen Briefseparator, ein Einzugsegment, eine seitliche Führungswand und einen seitlich verschiebbaren Seitenanschlag. Dieser Seitenanschlag wird jeweils so auf das Format der zu frankierenden Kuverts eingestellt, dass diese zwischen der Führungswand und dem Seitenanschlag nicht zu locker gehalten werden. Der Seitenanschlag ist flächig ausgebildet, aber so schmal, dass er ein Nachfüllen von Kuvertstapeln von der Seite her kaum behindert. Für das Frankieren von übergrossen Kuverts lässt sich der Anschlag um 180° nach unten wegklappen.
[0003] Der Seitenanschlag ist über ein verschiebbares, U-förmig gebogenes Blech quer zur Bewegungsrichtung der Briefkuverts unterhalb des Auflagetisches gelagert. Um alle gängigen Kuvertformate, beginnend ab etwa C7 bis C3 seitlich führen zu können, ist der Verschiebungsweg so gross, dass das verschiebbare Blech bei schmaler Einstellung des Seitenanschlages auf der Rückseite des Briefzuführapparates herausragt.
[0004] Es besteht heute der Wunsch, nicht nur Briefkuverts mit geschlossener oder angelegter Verschlussklappe stapelweise in den Zuführapparat einzulegen, sondern auch solche mit um 90° aufgeklappter Verschlussklappe. Dies bedingt eine Nut oder einen Schlitz zwischen dem Auflagetisch und der seitlichen Führungswand zur Aufnahme der aufgeklappten Klappen. Weiter bedingt dieser Wunsch die Verkürzung des verschiebbaren Blechs, so dass dieses nicht die Nut der Brief klappen quert. Die Verkürzung ihrerseits hat jedoch zur Folge, dass ein Seitenanschlag der genannten Bauweise nicht auf alle Kuvertformate einstellbar ist.
[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, einen einfachen Seitenanschlag anzugeben, der die seitliche Führung von Kuverts beliebigen Formats ermöglicht, der unter dem Auflagetisch gelagert ist und der geringeren Verschiebungsspielraum benötigt als entsprechende bekannte Seitenanschläge. Die Lösung dieser Aufgabe wird durch den kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 gegeben. Die anderen Ansprüche geben Ausgestaltungen der Erfindung an.
[0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand von vier Figuren beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 - Schematische Seitenansicht einer Vereinzelungsvorrichtung
Fig. 2 bis 4 - Aufsichten der Vereinzelungsvorrichtung mit verschiedenen Stellungen des Seitenanschlages.
[0007] Fig. 1 zeigt nach der zitierten Schrift Hasler Mitteilungen schematisch die Seitenansicht einer Vereinzelungsvorrichtung 10, insbesondere des Zuführapparats einer Frankiermaschine. In die Vorrichtung 10 ist schräg ein Stapel 11 aus gleichartigen Briefkuverts eingelegt, die von unten her vereinzelt und der Reihe nach auf ihrer Oberseite frankiert werden sollen. Der Stapel 11 liegt auf einem Auflagetisch 12 und wird hinten durch einen Einlaufkeil 13 und vorne durch einen Briefseparator 14 gehalten. Ein drehbares Einzugsegment 15 zieht jeweils das unterste Kuvert nach vorne (in Fig. 1 nach rechts) ab und führt es zwei Transportwalzen 16 zum Weitertransport zu.
[0008] Fig. 2 zeigt die Vereinzelungsvorrichtung 10 von oben. Auf dem Auflagetisch 12 liegt ein Stapel 11 aus kleineren Briefkuverts, beispielsweise des Formats C6. Der Stapel 11 wird wie beschrieben hinten und vorne durch den Einlaufkeil 13 bzw. den Separator 14 gehalten. Seitlich wird der Stapel 11 durch eine Führungswand 17 und einen Seitenanschlag 20 gehalten bzw. geführt. Der Seitenanschlag 20 ragt mit einem plattenförmigen, etwa rechteckigen Träger 25 über den Auflagetisch 12. An seiner Stirnseite trägt dieser (25) eine erste flächige Anschlagfläche 21 und an diese anschliessend und rechteckig dazu angeordnet eine zweite Anschlagfläche 22. Beide Anschlagflächen 21, 22 sind gegenüber der Senkrechten leicht geneigt; d.h. sie bilden mit der Senkrechten einen Winkel. Dieser beträgt bevorzugt im unteren Bereich der Anschlagflächen etwa 2° und im oberen Bereich etwa 15°. Hierdurch ergibt sich gesamthaft eine schwache Trichterwirkung, die die Kuverts beim Nachrutschen von oben nach unten zusätzlich positioniert.
[0009] Der Träger 25 ist mit zwei seitlichen Griffvertiefungen 26, 27 ausgestattet und um einen senkrecht angeordneten Stift 29 im Gegenuhrzeigersinn um 90° schwenkbar. Der Stift 29 ist exzentrisch in einer Ecke des Trägers 25 angeordnet, und zwar in derjenigen, die der freien Kante 23 der ersten Anschlagflä= che 21 diagonal gegenüberliegt.
[0010] Fig. 2 zeigt den Seitenanschlag 20 in einer ersten gerasteten Arbeitsstellung, in der die Anschlagfläche 21 den Stapel 11 aus kleineren Briefkuverts etwa am Ende der vorderen Hälfte der Längskante des Stapels führt. Die Kuvertbreite lässt sich in bekannter Weise durch Verschieben des Seitenanschlages 20 quer zur Bewegungsrichtung der Briefkuverts einstellen.
[0011] Fig. 3 zeigt die Vereinzellungsvorrichtung 10 mit dem Seitenanschlag 20 von oben in einer zweiten Arbeitsstellung, die zur Führung von grösseren Briefkuverts, z.B. des Formats C4, dient. Diese zweite Arbeitsstellung wird aus der ersten Stellung durch Drehen des Trägers 25 um 90° um den Stift 29 entgegen dem Uhrzeigersinn gewonnen. In dieser zweiten Stellung gibt der Träger 25 einen vorher verdeckten Stützblock 32 frei. Dieser Stützblock 32 liegt mit seiner oben liegenden Fläche auf dem gleichen Niveau mit dem Auflagetisch 12 und dient zum Stützen der über diesen seitlich herausragenden Kuverts mit grösserem Format.
[0012] Da der Stift 29 in einer Ecke des Trägers 25 angeordnet ist, ist in der zweiten Stellung die dann wirksame Anschlagfläche 22 entgegen der Abziehrichtung der Kuverts nach hinten verschoben. Hierdurch führt sie die grösseren Kuverts gleichartig wie die Anschlagfläche 21 die kleineren Kuverts, und zwar etwa am Ende der vorderen Hälfte ihrer Längskante.
[0013] In Fig. 3 ist noch ein Führungs- und Trägerbolzen 34 zu sehen, der den Stützblock 32 des Seitenanschlages 20trägt. Dieser Bolzen 34 ist verschieblich, jedoch verdrehungsfest unter dem Auflagetisch 12 gelagert.
[0014] Fig. 4 zeigt eine dritte Aufsicht auf die Vereinzelungsvorrichtung 10 und den Seitenanschlag 20 in einer dritten Arbeitsstellung. Der Anschlag 20 ist hierbei, ausgehend von der ersten Arbeitsstellung um 90° im Gegenuhrzeigersinn um den Trägerbolzen 34 gedreht.
[0015] Die hierdurch obenliegende Seitenfläche 33 des Stützblocks 32 und die Anschlagfläche 22 bilden in der dritten Arbeitsstellung eine weitere Stützfläche, insbesondere für übergrosse Kuverts, wobei jedoch keine Seitenführung mehr gegeben ist. Der in dieser Stellung verdeckte Stift 29 ist gestrichelt angedeutet.
[0016] Das Rasten in den drei Stellungen wird z.B. durch Federn bewirkt, die in zugeordnete Vertiefungen federnd eingreifen. Hierzu kommen Anschlagflächen bzw. Anschlagnocken, die ein Drehen in unerwünschter Richtung bzw. weiter als 90° verhindern.
[0017] Der Seitenanschlag 20 lässt sich vorteilhaft im Spritzgussverfahren aus Kunststoff herstellen. Hierbei ist es aus Gründen der Spritzgusstechnik und der Materialeinsparung günstig, den Träger 25 und den Stützblock 32 so zu gestalten, dass sie nach unten offene Hohlkörper bilden.
[0018] Der Seitenanschlag 20 in der beschriebenen Ausführung ist einfach im Aufbau, sicher in der Handhabung und erfüllt die eingangs erwähnten Forderungen optimal.
[0019] Die Vereinzelungsvorrichtung 10 dient allgemein zum Vereinzeln von flächigen Papierstücken, d.h. von Kuverts, Postkarten und sonstigen Postsachen. Sie kann beliebig eingesetzt werden, nicht nur bei Frankiermaschinen, sondern auch bei Kuvertierern, Falzern usw.
[0020] Die Anschlagflächen 21 und 22 brauchen nicht notwendiger Weise unter einem rechten Winkel zueinander angeordnet sein, sondern können auch einen beliebigen anderen Winkel bilden. Die Geometrie zwischen den Anschlagflächen 21, 22 und der Lage des Stiftes 29 muss jedoch so geartet sein, dass für die kleineren Kuverts die Anschlagfläche 21 und für die grösseren Kuverts die Anschlagfläche 22 jeweils vor der Mitte der Längsseite des jeweiligen Kuverts, jedoch nicht zu weit vorne, am Stapel 11 anliegt.
- wobei die Vorrichtung wenigstens einen Auflagetisch (12), einen Separator (14) und eine seitliche Führungswand (17) aufweist, die zusammen mit dem Seitenanschlag (20) den Stapel (11) positionieren,
- wobei der Seitenanschlag (20) quer zur Vereinzelungsrichtung der Papierstücke und unterhalb des Auflagetisches (12) verschieblich gelagert ist, und
- wobei die Anschlagfläche (21, 22) des Seitenanschlages (20) wegklappbar ist, gekennzeichnet
- durch einen quer zur Vereinzelungsrichtung unter dem Auflagetisch (12) horizontal verschieblich gelagerten Trägerbolzen (34),
- durch einen um die Achse des Trägerbolzens (34) drehbar gelagerten Stützblock (32),
- durch einen am Stützblock (32) orthogonal zum Trägerbolzen (34) angeordneten Stift (29),
- durch einen Träger (25) mit zwei im Winkel zueinander angeordneten Anschlagflächen (21, 22), der um den Stift (29) drehbar gelagert ist, und
- durch Mittel zum Begrenzen von Drehbewegungen um die Achse des Trägerbolzens (34) und um den Stift (29) und durch Mittel zum Fixieren des Stützblocks (32) und des Trägers (25) in drei vorgegebenen Stellungen, derart, dass der Stützblock (32) bezüglich des Trägerbolzens (34) so ausgebildet und der Stift (29) bezüglich der beiden Anschlagflächen (21, 22) so angeordnet ist, dass in der ersten Stellung (Fig. 2) die eine Anschlagfläche (21) Kuverts kleineren Formats (z.B. C6) und in der zweiten Stellung (Fig. 3) die zweite Anschlagfläche (22) Kuverts grösseren Formats (z.B. C4) jeweils etwa am Ende der vorderen Hälfte der Längskante des jeweiligen Stapels (11) stützt, dass in der ersten Stellung (Fig. 2) der Träger (25) über den Auflagetisch (12) schiebbar ist, dass in der zweiten Stellung (Fig. 3) der Stützblock (32) eine Auflagefläche auf etwa gleichem Niveau mit dem Auflagetisch (12) bildet, und dass in der dritten Stellung (Fig. 4) der Stützblock (32) zusammen mit der zweiten Anschlagfläche (22) eine weitere Auflagefläche auf etwa gleichem Niveau mit dem Auflagetisch (12) bildet.
- dass die Anschlagflächen (21, 22) unter einem rechten Winkel zueinander angeordnet und gegenüber der Senkrechten leicht geneigt sind,
- und dass die Mittel zum Begrenzen von Drehbewegungen so angeordnet sind, dass die Drehungen auf jeweils 90° begrenzt sind.
- avec laquelle le dispositif présente au moins une table de dépose (12), un séparateur (14) et une paroi de guidage (17) latéral, qui positionnent la pile (11), conjointement avec la butée latérale (20) telle que la butée latérale (20) est montée mobile transversalement à la direction de séparation des pièces de papier et en-dessous de la table de dépose (12) et,
- telle que la surface de butée (21, 22) de la butée latérale (20) est rabattable, caractérisée:
- par un axe support (34) monté mobile horizontalement transversalement à la direction de séparation, sous la table de dépose (12),
- par un bloc d'appui (32) monté mobile en rotation autour de l'axe du pivot support (34),
- par une tige (29) disposée sur le bloc d'appui (32) orthogonalement au pivot support (34),
- par un support (25) avec deux surfaces de butée (21, 22) disposées suivant un certain angle entre elles, qui est monté mobile en rotation autour de la tige (29),
- par des moyens pour limiter les mouvements de rotation autour de l'axe du pivot-support (34) et autour de la tige et par des moyens pour fixer le bloc d'appui (32) et le support (25) dans trois positions prédéterminées,
- de telle manière que le bloc d'appui (32), par rapport au pivot-support (34) est constitué de telle sorte, et la tige (29) par rapport aux deux surfaces de butée (21, 22), est disposée de telle sorte,
- que dans la première position (figure 2), l'une des surfaces de butée (21) étaye des enveloppes de petit format (par exemple C6) approximativement à l'extrémité de la moitié antérieure du bord longitudinal de la pile considérée (11 alors que la deuxième surface de butée (22) étaye dans les mêmes conditions des enveloppes de grand format (par exemple C4),
- que, dans la première position (figure 2), le support (25) peut être poussé sur la table de dépose (12),
- que, dans la deuxième position (figure 3), le bloc d'appui (32) constitue une surface de dépose sensiblement au même niveau que la table de dépose (12),
- que, dans la troisième position (figure 4), le bloc d'appui (32) constitue, conjointement avec la deuxième surface de butée, une nouvelle surface de dépose sensiblement au même niveau que la table de dépose (12).