(19)
(11) EP 0 173 371 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.02.1990  Patentblatt  1990/09

(21) Anmeldenummer: 85201204.6

(22) Anmeldetag:  18.07.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H04R 25/02

(54)

Hörgerät

Hearing-aid device

Appareil auditif


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 06.08.1984 AT 2547/84

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
05.03.1986  Patentblatt  1986/10

(73) Patentinhaber: Viennatone Gesellschaft m.b.H.
A-1164 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Hardt, Heinz
    A-1060 Wien (AT)

(74) Vertreter: Kliment, Peter 
Patentanwalt Dipl.-Ing. Mag.jur. Peter Kliment Singerstrasse 8/3/8
1010 Vienna
1010 Vienna (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 085 032
DE-A- 2 825 233
US-A- 3 783 201
US-A- 4 375 016
DE-A- 2 057 611
GB-A- 2 070 890
US-A- 4 133 984
US-A- 4 471 490
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Hörgerät zum im wesentlichen vollständigen Einsetzen in den äußeren Gehörgang (Gehörganggerät) mit einem Gehäuse, an dem ein nach außen vorragendes zylindrisches, einen Dichtungsstöpsel tragendes und an seiner freien Stirnseite eine Schallaustrittsöffnung aufweisenden Kupplungsstück gehalten ist, Verstärker, Hörer, Mikrofon und Batterie.

    [0002] Ein solches Hörgerät wurde z.B. durch die US-PS 3 783 201 bekannt. Bei disem bekannten Gerät ist der Dichtungsstöpsel praktisch aus einem Stück Vollmaterial herausgearbeitet und mit einer durchgehenden, als Schalleitungskanal dienenden Bohrung, sowie einer diese erweiternde stirnseitigen Ausnehmung versehen, die zur Aufnahme des Kupplungsstückes dient. Zur Erzielung eines festen Haltes in Ohr und zur Abdichtung des Gehörganges sind an der äußeren Mantelfläche des Dichtungsstöpsels umlaufende Rippen angebracht.

    [0003] Dadurch ergibt sich allerdings der Nachteil, daß es im Bereich dieser Rippen zu einer entsprechend hohen Flächenpressung im Gehörgang kommt, was zu entsprechenden Irritierungen des Trägers führt. Auf Grund der doch erheblichen Festigkeit des Dichtungsstöpsels ist es im bekannten Falle auch notwendig, diesen zumindest näherungsweise ähnlich dem Gehörgang zu formen, wodurch sich eine entsprechend aufwendige Herstellung ergibt.

    [0004] Weiter wurde durch die US-PS 4 375 016 ein Hörgerät vorgeschlagen, bei dem der Dichtungsstöpsel außen glatt und im wesentlichen als Hohlkörper ausgebildet ist. Damit werden zwar ein Teil der oben erwähnten Probleme vermieden, doch ergibt sich aufgrund der doch sehr erheblichen Wandstärke des Dichtungsstöpsels der Nachteil, daß sich dieser nicht im für eine gute Abdichtung des Gehörganges erforderlichen Ausmaß an die sehr komplizierte Gestalt des Gehörganges anpassen kann, so daß nur eine mäßige Abdichtung erzielbar ist und daher entsprechende Verluste in Kauf genommen werden müssen. Außerdem kann es auch bei dieser Lösung aufgrund der Festigkeit des Dichtungsstöpsels zu sehr unangenehmen Druckstellen im Gehörgang des Trägers kommen.

    [0005] Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und ein Hörgerät der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, bei dem einerseits ein hoher Tragekomfort gegeben und insbesondere Druckstellen sicher vermieden sind und trotzdem eine optimale Abdichtung des Gehörganges sichergestellt ist.

    [0006] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der Dichtungsstöpsel aus einem zylinderförmigen, auf dem Kupplungsstück aufsitzenden Innenteil und einen im Bereich des vom Gehäuse abgekehrten Endes um den Innenteil zurückgestülpten Außenteil gebildet ist, wobei der Dichtungsstöpsel aus einem Material mit einer A-Shore-Härte von nicht mehr als 70° hergestellt ist.

    [0007] Durch diese Maßnahmen ergibt sich ein sehr weicher und flexibler Dichtungsstöpsel, bei dem Druckstellen im Gehörgang sicher vermieden sind. Anderseits ist durch die Formgebung ein sehr weitgehendes Abdichten des Gehörganges sichergestellt.

    [0008] Außerdem wird durch die vorgeschlagenen Maßnahmen auch eine sehr einfache Herstellung der Dichtungsstöpsel ermöglicht, die praktisch für fast jedes Ohr passen. Allenfalls können diese in verschiedenen Größen hergestellt werden, wobei diese aber immer mit den gleichen Kupplungsstücken verwendet werden können.

    [0009] Weiter kann vorgesehen sein, daß das Kupplungsstück in der Mittelachse des Gerätes angeordnet ist oder zur Bildung eines rechten oder linken Hörgerätes aus der Mittelachse verschwenkt ist, wodurch eine noch bessere Paßform und ein höherer Tragekomfort des Hörgerätes erzielbar ist.

    [0010] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Hörgerätes zeichnet sich dadurch aus, daß die Form des Gehäuses etwa einem Kreissektor entspricht, dessen Begrenzungslinien zueinander einen Winkel a von etwa 85° bis 110° einschließen.

    [0011] Ein derartiges Hörgerät paßt erfahrungsgemäß in den Großteil der menschlichen Ohren.

    [0012] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

    Figur 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäß ausgebildeten Hörgerätes, teilweise im Schnitt;

    Figuren 1a und 1b vergrößerte Detailansichten des Kupplungsstückes;

    Figur 1 c eine Seitenansicht des Hörgerätes und

    Figur 2 eine vergrößerte Querschnittsdarstellung eines erfindungsgemäß ausgebildeten Dichtungsstöpsels.



    [0013] In ein möglichst dünnwandiges die Gehörgeräteelemente aufnehmendes Kunststoff- oder Metallgehäuse 1 ist am unteren Ende ein Kupplungsstück 2 eingesetzt. Die Verbindung kann durch Löten, Nieten, Kleben oder dergleichen erfolgen. Bei geeigneter Technologie kann das Kupplunggstück 2 auch einstückig mit dem Gehäuse hergestellt werden. Der Schallaustritt des im Gehäuse 1 eingebauten Hörers 3 ist mit dem Kupplungsstück 2 durch einen in dieses eingezogenen Schlauch 4 oder auf andere geiegnete Weise verbunden. Andere an sich bekannte Einbauten, wie Mikrofon, Verstärker usw. sind der Übersicht halber nicht dargestellt. Das Kupplungsstück 2 kann etwa die in Figur 1 gezeigte konische Schnappform aufweisen bzw, auch zylindrisch ausgebildet sein, wobei feine Rillen eine Erhöhung der Reibung bewirken (Fig.1a). Eine weitere mögliche Ausführung des Kupplungsstückes ist in Fig.lb in Form eines hohlen Gewindezapfens dargestellt.

    [0014] Um in möglichst viele Ohren zu passen, sollte das Gehäuse 1 im Schnitt parallel zu seiner großen Fläche etwa die Form eines Kreissektors aufweisen, dessen Begrenzungen zueinander einen Winkel a einschließen, der in vorteilhafter Weise zwischen etwa 85° und 110° liegt. An seiner Oberseite ist das Gehäuse wie üblich durch eine Verschlußplatte 5 abgedeckt, die ihrerseits einen Lautstärketeller 6 und einen Batteriedeckel 7 trägt.

    [0015] Auf dem Kupplungsstück 2 wird ein Dichtungsstöpsel 11 gemäß Fig.2 befestigt, wie dies in Fig.1 dargestellt ist. Der Innenteil 8 soll möglichst dickwandig sein, um ausreichende Stabilität und guten Sitz am Kupplungsstück 2 zu gewährleisten. Die Innenwand 9 muß entsprechend der Form des Kupplungsstückes 2 ausgeführt sein, um eine schlüssige aber lösbare Verbindung zu ermöglichen. Der Au-Benteil 10 des pilzförmigen Dichtungsstöpsels 11 soll hingegen dünnwandig sein, um sich dicht an die Wand des Gehörganges anzulegen. Die nötigen verschiedenen Größen des Dichtungsstöpsels 11 zur Anpassung an verschiedene Gehörgänge unterscheiden sich im wesentlichen nur durch den Außendurchmesser D.

    [0016] In Fig.lc ist das erfindungsgemäße Hörgerät in Seitenansicht dargestellt. Die Form des Gehäuses entspricht etwa einem Kreissektor. Das Kupplungsstück 2 wird vorzugsweise in der Achse des Hörgerätes liegen, um einen symetrischen Aufbau zu erhalten. Er könnte jedoch auch etwas seitlich verschwenkt sein (2a). Damit kommt man zwängsläufig auf ein "rechtes" bzw. "linkes" Hörgerät.


    Ansprüche

    1. Hörgerät zum im wesentlichen vollständigen Einsetzen in den äußeren Gehörgang (Gehörganggerät) mit einem Gehäuse, an dem ein nach außen vorragendes und an seiner freien Stirnseite eine Schallaustrittsöffnung aufweisendes Kupplungsstück gehalten ist, Verstärker, Hörer, Mikrofon und Batterie, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsstöpsel (11) aus einem zylinderförmigen, auf dem Kupplungsstück aufsitzenden Innenteil (8) und einen im Bereich des vom Gehäuse (1) abgekehrten Endes um den Innenteil (8) zurückgestülpten Außenteil (10) gebildet ist, wobei der Dichtungsstöpsel aus einem Material mit einer A-Shore-Härte von nicht mehr als 70° hergestellt ist.
     
    2. Hörgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsstück (2) in der Mittelachse des Gerätes angeordnet ist oder zur Bildung eines rechten oder linken Hörgerätes aus der Mittelachse verschwenkt ist (2a).
     
    3. Hörgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Form des Gehäuses (1) etwa einem Kreissektor entspricht, dessen Begrenzungslinien zueinander einen Winkel a von etwa 85° bis 110° einschließen.
     


    Claims

    1. Hearing aid for substantially complete insertion into the auditory canal (auditory canal aid), with a housing on which there is held an outwardly projecting, cylindrical coupling piece carrying a sealing plug and having a sound outlet opening at its free end, amplifier, speaker, microphone and battery, characterized in that the sealing plug (11) is formed as a cylindrical inner part (8) fitting on the coupling piece and an outer part (10) turned back around the inner part (8) in the region of the end remote from the housing (1), wherein the sealing part is formed from a material with a Shore-A hardness of not more than 70°.
     
    2. Hearing aid according to claim 1, characterized in that the coupling piece (2) is arranged in the central axis of the aid or is pivoted out of the central axis (2a) to form a right or left hearing aid.
     
    3. Hearing aid according to claim 1 or 2, characterized in that the shape of the housing (1) corresponds approximately to a sector of a circle, whose bounding lines include an angle a of approximately 85° to 110°.
     


    Revendications

    1. Appareil auditif pour introduction essentiellement en totalité dans le conduit auditif extérieur (appareil pour conduit auditif), ayant une enveloppe sur laquelle est fixée une pièce d'accouplement cylindrique, faisant saillie à l'extérieur, portant un bouchon d'étanchéité et présentant un orifice de sortie sonore sur sa face libre, un amplificateur, un écouteur, un microphone et une pile, caractérisé par le fait que le bouchon d'étanchéité (11) est formé d'une partie intérieure de forme cylindrique (8) posée sur la pièce d'accouplement et d'une partie extérieure (10) retournée autour de la partie intérieure (8) dans la zone de l'extrémité éloignée de l'enveloppe (1), le bouchon d'étanchéité étant fabriqué en un matériau de dureté Shore "A" de 70° au maximum.
     
    2. Appareil auditif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la pièce d'accouplement (2) est disposée sur l'axe médian de l'appareil ou qu'elle est décentrée de l'axe médian pour constituer un appareil auditif droit ou gauche (2a).
     
    3. Appareil auditif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que la forme de l'enveloppe (1) correspond approximativement à un secteur circulaire dont les lignes de délimitation enferment entre elles un angle alpha d'approximativement 85 à 110°.
     




    Zeichnung