(19) |
|
|
(11) |
EP 0 185 154 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
28.02.1990 Patentblatt 1990/09 |
(22) |
Anmeldetag: 30.09.1985 |
|
|
(54) |
Befestigungsvorrichtung für die elektrischen Heizkörper eines Gargerätes
Fastening arrangement for the electric heating elements of a cooking device
Dispositif de fixation pour les éléments de chauffage électrique d'un appareil de
cuisson
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
(30) |
Priorität: |
13.12.1984 DE 8436425 U
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
25.06.1986 Patentblatt 1986/26 |
(73) |
Patentinhaber: Buderus Küchentechnik GmbH |
|
D-6348 Herborn Hess. 2 (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Durth, Wilfried
D-5909 Burbach-Wahlbach (DE)
|
(74) |
Vertreter: Grosse, Wolfgang, Dipl.-Ing. et al |
|
Patentanwälte
Herrmann-Trentepohl
Grosse - Bockhorni & Partner,
Forstenrieder Allee 59 81476 München 81476 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
CH-A- 625 032 FR-A- 1 540 948 GB-A- 1 553 506
|
DE-A- 2 610 910 GB-A- 1 270 102 US-A- 2 992 312
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft die Befestigungsvorrichtung für elektrische Heizkörper, welche
in die Muffel eines Gargerätes hineinragen.
[0002] Es sind Gargeräte bekannt, welche mit in der Muffel umgewälzter Heißluft betrieben
werden.
[0003] Dabei befindet sich an der Muffelrückwand ein Umluftgebläse, welches die Luft zentral
aus der Muffel ansaugt und anschließend durch seitliche Luftleitkanäle wieder in die
Muffel zurück bläst. In den seitlichen Luftleitkanälen sind elektrische Heizkörper
angebracht, um die vorbeistreichende Luft auf die gewünschte Gartemperatur zu erwärmen.
Die Heizkörper sind durch die Rückwand des Gerätes geführt und ragen waagrecht in
die Luftleitkanäle. Wenn ein elektrischer Heizkörper ausgetauscht werden soll, muß
das Gargerät von der Rückseite her zugänglich sein, um die notwendigen Montagearbeiten
vornehmen zu können. Hierzu ist es erforderlich, das Gerät von seinem Standort wegzurücken,
was einen erheblichen Arbeitsaufwand erfordert, weil derartige Geräte in Großküchen
ein nicht unbedeutendes Gewicht haben und oftmals zwischen anderen Großküchengeräten
installiert sind.
[0004] Es sind zwar bereits Befestigungsvorrichtungen zum flüssigkeitsdichten Durchführen
von elektrischen Heizkörpern durch die Gerätewand bekannt, welche beidseitig der Gerätewand
miteinander verbindbare Trageflansche aufweisen (DE-A-2 610 910), einen Hinweis auf
die zweckmäßige Anordnung für Gargerätes mit dem oben aufgeführten Problem ist nicht
gegeben. Die Heizkörper können bei den in der DE-A-2 610 910 beschriebenen Geräten
immer von außen montiert werden, weil sie in einen geschlossenen Wasserraum ragen.
[0005] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, bei einem Gargerät mit einer
Muffel und an der Muffelrückwand montierten, in die Muffel hineinragenden Heizkörpern,
diese von der vorderen Beschickungstür her auswechseln zu können.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe werden die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale vorgeschlagen.
[0007] Es ist bei einer solchen Befestigungsvorrichtung lediglich erforderlich, eine Befestigungsmutter
zu lösen, den Heizkörperflansch mit seiner Dichtung abzuziehen und die Heizkörper
so weit aus der Rückwand herauszuziehen bis die Anschlußkabel zugänglich sind.
[0008] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen
Fig. 1 einen Rückwandaus schnitt mit montiertem Dichtungsflansch und angedeuteten
Heizkörpern
Fig. 2 die Befestigungsvorrichtung in Explosionsdarstellung.
[0009] Der Dichtungsflansch 1, welcher mit Heizkörperdurchtrittsöffnungen versehen ist,
wird hinter der Muffelrückwand 3 unter Zwischenlage eines 0-Dichtringes 2 befestigt.
Eine sich in die konischen Heizkörperdurchtrittsöffnungen des Dichtungsflansches 1
einsetzende Dichtung 4 sowie ein dazugehöriger Heizkörperflansch 5 werden auf die
Heizkörper 7 aufgesteckt, und die so vorbereitete Einheit kann nun mittels der Befestigungsmutter
8 auf den vorstehenden Gewindestift 10 des Befestigungsflansches 1 festgeschraubt
werden. Der O-Ring 2 und die mit konischen Ansätzen versehene Dichtung 4 gewährleisten,
daß auch bei mit Wasserdampf betriebenen Gargeräten keine Feuchtigkeit in den Anschlußbereich
der Heizkörper eindringen kann.
[0010] Die Demontage erfolgt nach Lösen der Befestigungsmutter 8 in umgekehrter Reihenfolge.
Die Anschlußkabel können durch die Öffnungen der Wärmeisolation 9 so weit in das Muffelinnere
zusammen mit den Heizkörpern vorgezogen werden, daß eine Auswechslung der Heizkörper
möglich ist.
[0011] Die Muffelrückwand 3 kann aus relativ dünnem Blech bestehen, denn der Befestigungsflansch
1 erlaubt die Montage mehrerer Heizkörper, ohne daß eine Gefahr der Verformung der
Muffelrückwand besteht. Es ist auch nur eine einfache Lochung der Muffelrückwand notwendig,
nämlich nur ein Länschlitz 11 im Bereich der Heizkörperdurchtrittsöffnungen und die
beiden Befestigungslöcher 12 für den Befestigungsflansch 1. Die Erdung kann über einen
Ansatz 13 am Heizkörperflansch gewährleistet werden, so daß ein zusätzliches Kabel
nicht notwendig ist.
1. Befestigungsvorrichtung für die elektrischen Heizkörper eines Gargerätes, bestehend
aus einem auf der einen Seite der Gerätegehäuserückwand angeordneten, mit einer Dichtung
und einem Gewindestift versehenen Dichtungsflansch, sowie einem mit diesem zusammenwirkenden,
von der Gegenseite her mittels einer Mutter an die Gerätegehäusewand anpreßbaren Gegenflansch,
dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Gargerät mit einer über die vordere Tür beschickbaren
Muffel, in welche an der Muffelrückwand befestigte Heizkörper hineinragen,
a) der mit dem Gewindestift (10) und einem um die Heizkörperdurchführung verlaufenden
0-Dichtring versehene Dichtungsflansch (1) hinter der Muffelrückwand (3) montiert
ist und
b) eine auf die Heizkörper (7) aufsetzbare, mit einem Heizkörperflansch (5) versehene
Dichtung (4) vorgesehen ist, welche von der Muffelinnenseite her mittels der Befestigungsmutter
(8) und dem Gewindestift (10) mit dem Dichtungsflansch (1) feuchtigkeitsdicht verbunden
ist.
2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Heizkörperdurchführöffnungen
konisch ausgebildet sind und die Dichtung (4) mit sich in die Heizkörperdurchführöffnungen
einpressenden konischen Ansätzen versehen ist.
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der
Dichtungsflansch (1) mit in einer Reihe liegenden Heizkörperdurchführöffnungen versehen
ist und der Gewindestift (10) in der Flanschmitte symmetrisch zu den Heizkörperdurchführöffnungen
angeordnet ist.
1. A fastening device for the electrical heating elements of a cooking appliance,
comprising a sealing flange disposed on one side of the rear housing wall and provided
with a seal and a threaded pin and a counter flange to be pressed from the opposed
side by means of a nut against said rear housing wall and cooperating with said sealing
flange,
characterised by that for a cooking appliance having a muffle to be loaded over the
front door, into which project heating elements fastened to the rear muffle wall
a) the sealing flange (1) provided with the threaded pin (10) and with an O-sealing
ring extending around the heating element bushing is mounted behind the rear muffle
wall (3) and that
b) a seal (4) to be placed on the heating elements (7) and provided with a heating
ele-. ment flange (5) is provided, said seal being connected in moisture-tight manner.
from the interior muffle wall by means of a fastening nut (8) and the threaded pin
(10) to the sealing flange (1)
2. A fastening device according to claim 1, characterised by that the heating element
bushings are shaped conically, and that the seal (4) is provided with projections
pressing into the heating element bushings.
3. A fastening device according to claim 1 or 2, characterised by that the sealing
flange (1) is provided with heating element bushings arranged in a line, and that
the threaded pin (10) is disposed symmetrically relative to the heating element bushings
in the centre of the flange.
1. Dispositif de fixation pour les éléments de chauffage électriques d'un appareil
ménager comprenat une bride d'étancheité disposée a la paroi arrière du boitier de
l'appareil et pourvue d'un joint et d'une vis sans tête et comprenant une contre-bride
coopérant avec avec ladite bride d'étanchéité et capable à être pressée à partir de
la paroi opposée au moyen d'un écrou contre la paroi arrière de l'appareil, caractérisé
en ce que pour un appareil ménager avec un moufle à charger par l'intermédiaire de
la porte avant dans lequel s'étendent des éléments de chauffage fixés à la porte arrière
du moufle,
a) la bride d'étanchéité (1) pourvue d'une vis sans tête (10) et d'un O-ring s'étendant
autour des traversées des éléments de chauffage est montée derrière la paroi arrière
3 du moufle, et que
b) un joint (4) à placer sur les éléments de chauffage (7) et pour vu d'une bride
(5) pour ceux-ci est prévu, ce joint étant connecté en manière étanche à partir de
la face intérieure du moufle au moyen de l'écrou de fixation (8) et de la vis sans
tête (10) à la bride d'étanchéité.
2. Dispositif de fixation selon la revendication 1, caractérisé en ce que les traversées
des éléments de chauffage sont réalisées sous une form conique, et que le joint (4)
est pourvu de saillies se pressant dans les ouvertures des traversées des éléments
de chauffage.
3. Dispositif de fixation selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que la
bride d'étanchéité (1) est pourvue d'ouvertures des éléments de chauffage disposées
en une ligne, et que la vis sans tête (10) est disposée au centre de la bride symmétriquement
par rapport aux ouvertures des traversées des éléments de chauffage.