(19) |
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(11) |
EP 0 213 194 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.02.1990 Patentblatt 1990/09 |
(22) |
Anmeldetag: 12.03.1986 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A42B 3/00 |
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE8600/102 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 8605/369 (25.09.1986 Gazette 1986/21) |
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(54) |
SCHUTZHELM
PROTECTIVE HELMET
CASQUE PROTECTEUR
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI |
(30) |
Priorität: |
12.03.1985 DE 3508770 25.07.1985 DE 3526646
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.03.1987 Patentblatt 1987/11 |
(73) |
Patentinhaber: FÖHL, Artur |
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73614 Schorndorf (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- FÖHL, Artur
73614 Schorndorf (DE)
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(74) |
Vertreter: Seibert, Rudolf et al |
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() |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U- 8 012 111 FR-A- 2 346 026 GB-A- 1 402 287 US-A- 3 806 951
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DE-U- 8 426 850 FR-A- 2 532 528 GB-A- 2 048 056
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Schutzhelm entsprechend dem Oberbegriff des
Patentanspruches 1. Ein solcher Schutzhelm ist beispielsweise aus der GB-A-1 402 287
bekannt. Dort wird der Spalt mittels zweier Klappen verschlossen, die über einen Klettverschluß,
z. B. Velcro R-Material, miteinander zu verbinden sind. Dort soll die Kinnpartie abgedeckt
werden, um kalte Luft am Eindringen zu hindern.
[0002] Derartige Schutzhelme werden hauptsächlich von Zweiradfahrern und beim Skisport benutzt.
[0003] Die anatomisch bedingten Abmessungen der Schlupföffnung derartiger Helme führen dazu,
daß zwischen der vorderen unteren Begrenzungskante der Helmschale und der Kinnpartie
des Benutzers ein Spalt entsteht, der infolge der Luftströmungsverhäftnisse (Turbulenzen)
zu störenden Geräuschbildungen, Beschlag von Sichtscheibe und zur Verschlechterung
der aerodynamischen Verhältnisse führt.
[0004] Es wurde bereits vorgeschlagen, diese Nachteile durch eine Blende zu vermeiden, die
an der unteren Begrenzung der Helmschale klappbar befestigt ist und die nach dem Überstülpen
des Helms mittels Druckknöpfen oder durch Klettenverschluß in der Schließlage festgelegt
wird.
[0005] Diese Ausführungsformen haben den Nachteil, daß nach dem Überstülpen des Helms die
Blende von Hand festgelegt werden muß. Die Handhabung wird in vielen Fällen durch
die vom Benutzer verwendeten Handschuhe erheblich erschwert, insbesondere ist auch
das Lösen derart festgelegter Blenden im Notfall schwierig.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schutzhelm gemäß dem Oberbegriff
des Patentanspruches 1 so auszugestaften, daß er ohne zusätzliche Betätigung der Blende
übergestülpt und wieder abgenommen werden kann, gleichzeitig ein Luftaustausch über
die Kinnpartie stattfindet.
[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Ausführungsform entsprechend dem Kennzeichen
des Patentanspruches 1 gelöst.
[0008] Weitere vorteilhafte Ausbildungsformen sind in den Unteransprüchen beschrieben.
[0009] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Schutzhelms wird erreicht, daß beim Überstülpen
und beim Abnehmen des Helms der Spalt zwischen Helmunterkante und der unteren Kinnpartie
des Benutzers selbsttätig ohne zusätzliche Handhabung abgedeckt wird.
[0010] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Blende als Spoiler wird eine aerodynamisch
günstige Ablenkung der Luftströmung erreicht und unerwünschte Turbulenzen im Helminnenraum
verhindert.
[0011] Ein weiterer Vorteil ergibt sich erfindungsgemäß aus der luftdurchlässigen Ausgestaltung
der Blende. Dadurch wird ein Luftaustausch im Helminneren erzielt, der ausreichend
ist, um ein Beschlagen der Sichtscheibe zu verhindern.
[0012] Die Auswechselbarkeit der Blende hat den Vorteil, daß diese dem jeweiligen Verwendungszweck
des Helmes, bzw. den anatomischen Gegebenheiten des Benutzers angepaßt oder bedarfsweise
gegen eine Blende mit unterschiedlicher Luftdurchlässigkeft ausgetauscht werden kann.
[0013] In den beigefügten Zeichnungen sind Ausführungsformen eines erfindungsgemäß ausgebildeten
Schutzhelmes dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen handelsüblichen Helm
Fig.2 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäß ausgebildeten Helms
Fig. 3 bis 6 eine Ausführungsform mit einer an der Helmschale angeordneten Blende
in Form eines Faltenbalgs
Fig. 7, 8 die Anordnung einer aus einem Borstensatz bestehenden Blende an der Helmschale
Fig. 9 eine perspektivische Darstellung einer aus einem Borstensatz bestehenden Blende
Fig. 10 die Anordnung einer Lamellenblende an der Helmschale
Fig. 11 eine perspektivische Darstellung einer Lamellenblende.
Fig. 12 die perspektivische Darstellung eines Schutzhelmes anderer Ausführungsform,
Fig. 13 eine Teilansicht der Helmschalenbegrenzung in der Ausführung gemäß Fig.12,
Fig. 14,15 die Blende und ihr Befestigungsstreifen als Einzelheit in Explosionsdarstellung
(Fig. 14) und als einbaufähige Einheit (Fig. 15),
Fig. 16 eine andere Ausführungsform einer Blende mit Befestigungsstreifen in perspektivischer
Darstellung,
Fig. 17, 18 eine abgewandelte Ausführungsform des Schutzhelmes gemäß Fig. 12 in perspektivischer
Darstellung und Teilansicht unter Verwendung der Blende gemäß Fig. 16.
Entsprechend der Darstellung in Fig. 1 besteht der Schutzhelm 1 aus einer Helmschale
2, die im Kopfbereich ein elastisches Poster 3 und im Frontbereich eine Sichtscheibe
4 aufweist, die entweder fest eingesetzt oder klappbar an der Helmschale 2 befestigt
sein kann. Der Helm 1 wird durch einen Kinngurt 5 am Kopf des Benutzers festgelegt.
Auf der Unterseite weist die Helmschale 2 eine Schlupföffnung 6 auf. Durch den Spalt
X dringt Strömungsluft 7 in das Innere des Helms 1 ein und die dadurch entstehenden
Turbulenzen führen für den Benutzer zu störenden Geräuschen sowie zu einem Beschlagen
der Sichtscheibe 4. Außerdem werden die aerodynamischen Verhältnisse durch derartige
Turbulenzen verschlechtert.
[0014] In dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ist der Spalt X durch eine nach Art eines
Spoilers ausgebildete Blende 8 abgedeckt, die an der unteren Begrenzung 9 der Helmschale
2 befestigt ist, und die in ihrem freien Endbereich eine Abreißkante 10 für die Strömungsluft
7 bildet. Dadurch wird die Strömungsluft ohne im Innenraum des Helms 2 Turbulenzen
zu erzeugen, an diesem vorbeigeleitet.
[0015] Die Blende 8 besteht entsprechend den Darstellungen in den Fig. 3 bis 6 aus biegsamem
Material, z. B. Leder, Textil- oder Kunststoff und ist im Frontbereich und im Seitenbereich
mittels Stegen 11 an der Helmschale 2 festgelegt.
[0016] In dem der Frontseite abgewandten Bereich ist die Blende 8 in Form eines Faltenbalges
12 ausgebildet, wobei die Falten die Ebene der Blende 8 entsprechend Fig. 3 beidseitig
und entsprechend der Fig. 4 nur einseitig überragen.
[0017] In den Fig. 5 und 6 ist die Blende 8 einmal in ihrer Normalstellung bei aufgestülptem
Helm und zum anderen in der Auslenkstellung angezeigt, die beim Abnehmen des Helmes
1 erforderlich ist.
[0018] Durch ein elastisches Band 14 wird die Blende 8 gemäß Fig. 5 in ihrer Normalstellung
gehalten und eine Auslenkung gemäß der Darstellung in Fig. 6 ist möglich.
[0019] Eine entsprechende Auslenkung ist in entgegengesetzter Richtung beim Aufstülpen des
Helmes 1 gewährleistet.
[0020] Nach den Darstellungen in den Fig. 7 und 8 besteht die Blende 8 aus einem Borstensatz,
der nach Fig. 7 in der mit der unteren Begrenzung 9 der Helmschale 2 verbundenen Abdeckleiste
15 befestigt ist.
[0021] In Fig. 8 ist die als Borstensatz ausgebildete Blende 8 an einem Steg 16 befestigt,
der elastisch formschlüssig an der Leiste 15 gehaltert ist. Eine Ausbildungsform einer
Blende 8 entsprechend der Fig. 8 ist perspektivisch in Fig. 9 dargestellt.
[0022] In den Fig. 10 und 11 ist eine Blende 8 als einstückiges Formteil dargestellt, das
einen leistenförmigen Teil 15 entsprechend den Ausführungsformen nach den Fig. 8 und
9 aufweist. Der freie Endbereich 17 ist lamellenartig ausgebildet, wobei zwischen
den einzelnen Lamellen enge Luftspalte 18 vorgesehen sind.
[0023] Beim Überstülpen und Abnehmen eines erfindungsgemäß ausgebildeten Schutzhelms verformt
sich die Blende 8 und nimmt nach diesem Vorgang selbsttätig die vorbestimmte Spoilerstellung
ein. Besondere Handgriffe zum Lösen der Blende 8 sind nicht erforderlich.
[0024] Die Ausführungsformen der Blende 8 nach den Fig. 7 bis 11 ermöglichen einen Luftaustausch
in dem Helminnenraum der ausreichend ist, um ein Beschlagen der Innenseite der Sichtscheibe
4 zu verhindern.
[0025] Die in den Figuren 12 und 18 dargestellten Schutzhelme stimmen in ihren Grundzügen
mit dem Schutzhelm gemäß Fig. 2 im wesentlichen überein. Es werden daher dieselben
Bezugszahlen wie bei Fig. 2 verwendet. Unterschiedlich bei diesen alternativen Ausführungsformen
ist die Ausgestaltung der Blende 8. Bei beiden Ausführungsbeispielen dient als Blende
ein elastisches Gewebe oder Gewirk 20 bzw. 20', das durch Weben, Häkeln oder Flechten
hergestellt ist und welches insb. in Richtung des Doppelpfeiles gemäß den Fig. 14
und 16 gummieelastische Eigenschaften besitzt, z. B. mit Gummifäden durchsetzt ist,
so daß beim Schlupfen das Gewebe ausweichen kann und im Normalzustand die Schlupföffnung
im vorderen Bereich wieder vollkommen verschlossen ist. Vorzugswiese enthält das Gewebe
oder Gewirk 20, 20' eine Mischung aus gummiartigen Fäden und Polyamid- oder Polyester-Fäden
oder aber es besteht aus vernetztem Polyuretan.
[0026] Beim Ausführungsbeispiel gemäß der Figuren 12 bis 15 dient zur Halterung des im wesentlichen
halbkreisförmigen Gewebes 20 (Fig. 14) ein ebenfalls im wesentlichen halbkreisförmig
gebogener Befestigungsstreifen 21, der z. B. durch Warmschneiden hergestellt ist und
aus Kunststoffmaterial bestehen kann. Wie Fig. 15 zeigt, ist der halbkreisförmige
Rand des Gewebes 20 mittels einer Naht oder mittels Klammern bei 22 im Bereich der
dem Helminneren zugewandten Innenkante des Befestigungsstreifens 21 befestigt. Der
auf diese Weise mit dem Gewebe 20 bestückte Befestigungsstreifen 21 wird auf die mit
einem leistenförmigen Teil 15 eingefaßte Helmschalenbegrenzung 9 aufgesetzt und mittels
Haken 23 mit dem Schutzhelm verbunden bzw. verhakt. Hierbei erstreckt sich das leicht
gespannte Gewebe 20 parallel zur Helmschalenbegrenzung 9, d.h. in Normalstellung ist
der Winkel a zwischen Helmschalenbegrenzung und Ge-webe 20 gleich Null. Wie in Fig.
13 durch Pfeile verdeutlicht, läßt sich zum Anlegen und Ablegen des Schutzhelmes das
Gewebe 20 in beiden Richtung auslenken und gelangt anschließend wieder selbsttätig
in die Normalstellung.
[0027] Beim Ausführungsbeispiel gemäß den Fi-guren 16 bis 18 wird ein Befestigungsstreifen
21' verwendet, der ebenfalls im wesentlichen halbkreisförmig gebogen ist, und der
einstückig aus einem Basisteil 24 leicht abgekröpften Halteteil 25 besteht, der zu
den beiden Streifenenden hin zur Helmaußenseite hin keilförmig verbreitert ist. Auf
diesem Halteteil 25 ist das Gewebe 20' aufgespannt, wobei es den Außenrand des Halteteiles
25 überzieht, wie in Fig. 16 und 18 verdeutlicht. In der vorerwähnten Weise wird diese
Blende wiederum an der Helmschalenbegrenzung 9 befestigt, z. B. verhakt, wobei der
Befestigungsstreifen 21' die Helmschalenbegrenzung 9 partiell überragt, zusammen mit
dem an der Außenseite dieses Befestigungsstreifens 21' angebrachten Gewebes 20'. Wie
Fig. 17 zeigt, ergibt sich dadurch in der Normalstellung ein Winkel a zwischen der
Ebene der Helmschalenbegrenzung und der Ebene des Gewebes 20'. Auch hier läßt sich
das elastische Gewebe nach beiden Seiten hin leicht auslenken. Durch die winkelige
Anordnung des Gewebes 20' erhält man eine spezielle Spoilerwirkung der Blende 8.
1. Schutzhelm (1), bestehend aus einer Kunststoffschale (2), die im Frontbereich eine
durch eine Sichtscheibe (4) verschlossene oder verschließbare Öffnung und im unteren
Bereich eine Schlupföffnung (6) aufweist, wobei der bei überstülptem Helm (1) vorhandene
Spalt (X) der Schlupföffnurig (6) zwischen der unteren Begrenzung (9) der Helmschale
(1) und der unteren Kinnpartie des Benutzers durch eine Blende (8) verschließbar ist,
die aus biegsamem Material besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (8) luftdurchlässig
zur selbsttätigen Abdichtung des Spalts (X) beim Überstülpen des Helms (1) und zum
bezüglich der Blende (8) betätigungsfreien Abnehmen des Helms (1) ausgebildet ist.
2. Schutzhelm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (8) als Spoiler
ausgebildet ist, der im Bereich der Kinnpartie des Helmbenutzers eine Abreißkante
(10) für die Strömungsluft (7) aufweist.
3. Schutzhelm nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende
(8) auf der der Frontseite des Helmes (1) abgewandten Seite des Faltenbalg (12) ausgebildet
ist.
4. Schutzhelm nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende
(8) in den Seitenbereichen durch elastische Mittel (14) mit der Helmschale (2) verbunden
ist.
5. Schutzhelm nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende
(8) aus gummielastischem Material besteht und im Frontsowie in den Seitenbereichen
mit der Helmschale (2) verbunden ist.
6. Schutzhelm nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (8) im Frontbereich
und in den Seitenbereichen Befestigungsleisten (11) aufweist.
7. Schutzhelm nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (8) aus
eigensteifem, biegeelastischem Material besteht.
8. Schutzhelm nach Anspruch 1, 2 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (8)
wenigstens einseitig in einem Steg befestigt ist, der im Bereich der Schlupföffnung
(6) mit der Helmschale (2) verbunden ist.
9. Schutzhelm nach Anspruch 1, 2 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (8)
unmittelbar in einer die frontseitige, untere Kante (9) der Schlupföffnung abdeckende
Leiste (15) befestigt ist.
10. Schutzhelm nach den Ansprüchen 1, 2 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende
(8) gegen eine Blende (8) mit unterschiedlicher Luftdurchlässigkeit austauschbar ist.
1. A protective helmet (1) comprising a shell (2) made of synthetic resin which in
its front region contains an opening which is closed or can be closed by a visor (4)
and in its lower region contains a neck opening (6), where the gap (X), which exists
when the helmet (1) is placed on the head, formed by the neck opening (6) between
the lower boundary (9) of the helmet shell (1) and the lower chin area of the user
can be closed by a curtain (8) made of flexible material, characterised in that the
curtain (8) is designed to be air-permeable to automatically seal the gap (X) when
the helmet (1) is placed on the head and to enable the helmet (1) to be removed without
manipulating the curtain (8).
2. A protective helmet as claimed in Claim 1, characterised in that the curtain (8)
is in the form of a spoiler which possesses a trailing edge (10) for the air flow
(7) in the region of the chin area of the helmet user.
3. A protective helmet as claimed in Claims 1 and 2, characterised in that on the
side facing away from the front of the helmet (1) the curtain (8) is in the form of
a corrugated sheet (12).
4. A protective helmet as claimed in Claims 1 to 3, characterised in that in the side
zones the curtain (8) is connected to the helmet shell (2) by elastic means (14).
5. A protective helmet as claimed in Claims 1 to 3, characterised in that the curtain
(8) consists of rubber-elastic material and is connected to the helmet shell (2) In
the front zone and in the side zones.
6. A protective helmet as claimed in Claim 5, characterised in that the curtain (8)
is provided with fixing strips (11) in the front zone and in the side zones.
7. A protective helmet as claimed in Claims 1 and 2, characterised in that the curtain
(8) consists of inherently rigid, elastomeric material.
8. A protective helmet as claimed in Claims 1, 2 and 7, characterised in that the
curtain (8) is attached at least on one side by a tab which is connected to the helmet
shell (2) in the region of the neck opening (6).
9. A protective helmet as claimed in Claims 1, 2 and 7, characterised in that the
curtain (8) is attached directly by a strip (15) which covers the front-side lower
edge (9) of the neck opening.
10. A protective helmet as claimed in Claims 1, 2 and 7 characterised in that the
curtain (8) can be exchanged for a curtain (8) having a different air permeability.
1. Casque de protection, constitué d'une coquille en matière plastique (2), qui comporte,
dans la partie frontale, une ouverture fermée par une visière (4) ou susceptible d'être
fermée par une visière (4) et dans la partie inférieure, une ouverture (6) permettant
d'enfiler le casque, la fente (X) de l'ouverture (6) permettant d'enfiler le casque,
qui est comprise entre la bordure inférieure (9) de la coquille (2) du casque et la
partie inférieure du menton de l'utilisateur qui le porte, pouvant être fermée par
un écran (8) en un matériau souple, caractérisé en ce que l'écran (8) est perméable
à l'air, pour rendre automatiquement étanche la fente (X) lorsque le casque (1) est
enfilé et pour enlever le casque (1) sans avoir à manoeuvrer l'écran (8).
2. Casque de protection suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'écran
(8) est constitué en spoiler qui comporte dans la région de la partie du menton de
l'utilisateur du casque un bord (10) de rupture d'écoulement de l'air (7).
3. Casque de protection suivant les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que l'écran
(8) est formé du côté du soufflet à plis (12), qui est éloigné du côté frontal du
casque (1 ).
4. Casque de protection suivant les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'écran
(8) est relié dans les parties latérales à la coquille (2) du casque par des moyens
élastiques (14).
5. Casque de protection suivant les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'écran
(8) est en un matériau ayant l'élasticité du caoutchouc et est relié à la coquille
(2) du casque à la fois dans la partie frontale et dans les parties latérales.
6. Casque de protection suivant la revendication 5, caractérisé en ce que l'écran
(8) comporte des barrettes de fixation (11) dans la partie frontale et dans les parties
latérales.
7. Casque de protection suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'écran
(8) est en une matière rigide en elle-même, mais ayant une élasticité de flexion.
8. Casque de protection suivant la revendication 1, 2 ou 7, caractérisé en ce que
l'écran (8) est fixé au moins d'un côté à une barrette qui est reliée à la coquille
(2) du casque dans la région de l'ouverture (6) permettant d'enfiler le casque.
9. Casque de protection suivant la revendication 1, 2 ou 7, caractérisé en ce que
l'écran (8) est fixé directement à une barrette (15) recouvrant le bord (9) inférieur
du côté frontal de l'ouverture permettant d'enfiler le casque.
10. Casque de protection suivant les revendications 1, 2 et 7, caractérisé en ce que
l'écran (8) peut être remplacé par un écran (8) ayant une perméabilité à l'air qui
est différente.