(19)
(11) EP 0 226 014 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.02.1990  Patentblatt  1990/09

(21) Anmeldenummer: 86115164.5

(22) Anmeldetag:  31.10.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H05G 1/54, A61B 6/10, F16P 3/16

(54)

Röntgendiagnostikanlage mit Röntgenbildverstärker

X-ray diagnostic apparatus having an X-ray image intensifier

Appareil de radiodiagnostic comportant un intensificateur d'image radiologique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR

(30) Priorität: 15.11.1985 DE 8532381 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.06.1987  Patentblatt  1987/26

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Beiküfner, Georg, Dipl.-Ing.
    D-8505 Röthenbach (DE)
  • Gall, Arthur, Dipl.-Ing.
    D-8521 Langensendelbach (DE)
  • Kupfer, Adelbert, Dipl.-Ing.
    D-8521 Poxdorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 356 276
DE-A- 3 343 924
GB-A- 2 085 627
DE-A- 2 430 210
DE-C- 967 931
US-A- 2 526 390
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Röntgendiagnostikanlage mit einem Röntgenbildverstärker, bei der am Gehäuse des Röntgenbildverstärkers vor dessen Eingangsleuchtschirm koaxial zum Röntgenbildverstärker eine Haube allseitig federnd gelagert ist, die auf eine Anzahl von Schaltvorrichtungen einwirkt, die derart angeordnet sind, daß eine Schalterbetätigung sowohl bei in Richtung der Leuchtschirmfläche als auch senkrecht dazu und in jeder Zwischenrichtung auf die Haube einwirkenden Kräften erfolgt, wobei auf dem Röntgenbildverstärkergehäuse ein Ring befestigt ist, der mehrere gegeneinander versetzte Schaltvorrichtungen trägt, deren Betätigungsglieder federnd gegen die Innenwand der Haube gedrückt werden.

    [0002] Eine Röntgendiagnostikanlage dieser Art ist in der DE-OS 33 43 924 beschrieben. Bei dieser Röntgendiagnostikanlage bewirken die Schaltmittel im Falle eines Anstoßens die Abschaltung des Antriebsmotors für die Verstellung des Röntgenbildverstärkers, so daß dadurch Schäden verhindert werden. Jede Schaltvorrichtung weist dabei einen Schalthebel auf, der um eine etwa senkrecht und eine radial zum Eingangsleuchtschirm verlaufende Achse schwenkbar mit dem Ring verbunden ist und auf zwei Schalter einwirkt, deren Betätigungsrichtungen mit diesen Achsen zusammenfallen oder parallel dazu liegen. Der Aufbau der Schaltvorrichtung ist demgemäß kompliziert.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Röntgendiagnostikanlage der eingangs genannten Art hinsichtlich der Ausbildung der Schaltvorrichtung gegenüber dem Stand der Technik zu vereinfachen.

    [0004] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jede Schaltvorrichtung mindestens einen um eine tangential zum Ring oder parallel zu einer Tangente verlaufende Achse schwenkbaren Hebel aufweist, welcher mit seinem einen Ende einen Schalter betätigt und mit seinem anderen, um einen stumpfen Winkel abgewinkelten Ende an einer Schräge an der Innenfläche der Haube derart anliegt, daß er bei einem Druck auf die Haube betätigt wird. Bei der erfindungsgemäßen Röntgendiagnostikanlage ist der Betätigungshebel jeder Schaltvorrichtung nur um eine einzige Achse schwenkbar gelagert. Er wird innerhalb der vorkommenden Kraftrichtungen auf die Haube zur Ausschaltung des Antriebsmotors für den Röntgenbildverstärker sicher verschwenkt.

    [0005] Die Haube kann durch in ihrer Längsrichtung federnde Drähte, die tangential zum Ring verlaufen und an diesem befestigt sind, zentrisch gehaltert sein. Sie kann demgemäß aus ihrer zentrischen Lage beim Anstoßen an einem Hindernis ausgelenkt werden und kehrt in diese Lage aufgrund der federnd angeordneten Drähte zurück. Eine besonders einfache Befestigung des Ringes am Gehäuse des Röntgenbildverstärkers ist möglich, wenn dem Ring ein Spannband zugeordnet ist, durch das Noppen gegen die Außenseite des Röntgenbildverstärkergehäuses gedrückt werden können.

    [0006] Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Röntgendiagnostikanlage zur Erläuterung des Erfindungsgedankens,

    Fig. 2 und 3 zwei Ansichten einer für die Erfindung wesentlichen Einzelheit der Röntgendiagnostikanlage gemäß Figur 1, und

    Fig. 4 einen Ausschnitt IV aus der Figur 2.



    [0007] In der Figur 1 ist eine Röntgenröhre 1 dargestellt, deren Strahlung aus einer Primärstrahlenblende 2 austritt und einen auf einer Liege 3 liegenden Patienten 4 durchstrahlt. Auf dem Eingangsleuchtschirm 5a eines Röntgenbildverstärkers 5 werden Bilder erzeugt, die von einer Fersehkamera 6 am Ausgangsleuchtschirm des Röntgenbildverstärkers 5 aufgenommen und über eine Fernsehzentrale 7 auf einem Monitor 8 wiedergegeben werden. Die Röntgenröhre 1 wird von einem Röntgengenerator 9 gespeist.

    [0008] Der Röntgenbildverstärker 5 sitzt in einer Halterung 10, die durch einen Motor 11 relativ zur Patientenliege 3 verstellbar ist. Am Gehäuse des Röntgenbildverstärkers 5 ist vor dessen Eingangsleuchtschirm 5a koaxial zum Röntgenbildverstärker 5 eine Haube 12 federnd gelagert, die auf eine Anzahl von in Verbindung mit den Figuren 2 bis 4 noch näher erläuterten Schaltvorrichtungen einwirkt, die derart angeordnet sind, daß eine Schalterbetätigung sowohl bei in Richtung der Leuchtschirmfläche als auch senkrecht dazu auf die Haube 12 einwirkenden Kräften erfolgt. In jedem praktisch vorkommenden Fall eines Anstoßes der Haube 12 an dem Patienten 4 oder der Patientenliege 3 wird demgemäß der Motor 11 stillgesetzt.

    [0009] Die Figuren 2 bis 4 zeigen, daß die Haube 12 einen auf dem Röntgenbildverstärkergehäuse befestigten Ring 13 umschließt. Der Ring 13 kann mit dem Röntgenbildverstärkergehäuse verschraubt oder auch mit Hilfe eines Spannbandes auf dem Röntgenbildverstärkergehäuse aufgespannt sein, indem Noppen gegen die Außenseite des Röntgenbildverstärkergehäuses gedrückt werden. Der Ring 13 trägt fünf um jeweils 72° gegeneinander versetzte Schaltvorrichtungen 15 bis 19. Der Aufbau der Schaltvorrichtungen 15 bis 19 ist anhand der Schaltvorrichtung 15 in Figur 4 dargestellt.

    [0010] Die Schaltvorrichtung 15 weist zwei am Ring 13 befestigte Mikroschalter 20, 21 auf, die durch eine gewinkelte Platte 22 betätigbar sind. Die Platte 22 wiederum ist durch einen Hebel 23 betätigbar, welcher um eine parallel zu einer Tangente zum Ring 13 liegenden Achse 23a schwenkbar ist. Der Hebel 23 drückt mit seinem einen Ende 24 von oben gegen einen Ansatz 25 der Platte 22, welche ihrerseits im Ruhezustand die Betätigungsglieder der Schalter 20, 21 eindrückt. Am anderen Ende 26 des Hebels 23 ist eine Rolle 27 gelagert, mit der der Hebel 23 federnd gegen die Innenseite der Haube 12 gedrückt wird. Der Rolle 27 ist dabei eine Schräge 28 an der Innenseite der Haube 12 zugeordnet.

    [0011] Wirkt auf die Haube 12 eine Kraft ein, die senkrecht zur Strahleneintrittsfläche verläuft, so bewegt die Schräge 28 den Hebel 23 etwas im Uhrzeigersinn, so daß er über die Platte 22 die Betätigungsglieder der Schalter 20, 21 freigibt, wodurch der Antriebsmotor 11 ausgeschaltet wird.

    [0012] Wirkt eine Kraft auf die Haube 12 schräg zur Strahleneingangsfläche, so wird der Hebel 23 über die Rolle 27 ebenfalls in der geschilderten Richtung zur Motorunterbrechung verschwenkt.

    [0013] Die Figuren 3 und 4 zeigen, daß bei besonders einfachem Aufbau eine sichere Schalterbetätigung bei Kräften auf die Haube 12 innerhalb eines Bereiches von etwa 180° (Halbkugel) erfolgt.

    [0014] Aus der Figur 3 geht hervor, daß der Hebel 23 um einen stumpfen Winkel abgewinkelt ist, so daß die geschilderte, sichere Schalterbetätigung erfolgt. Die Schaltvorrichtungen 16 bis 19 sind in gleicher Weise wie die Schaltvorrichtung 15 aufgebaut.

    [0015] Aus der Figur 4 geht noch hervor, daß die Haube 12 durch in ihrer Längsrichtung federnd gelagerte Drähte, von denen einer dargestellt und mit 29 bezeichnet ist, zentrisch gehaltert ist. Diese Drähte 29 usw. verlaufen tangential zum Ring 13 und sind an diesem befestigt.


    Ansprüche

    1. Röntgendiagnostikanlage mit einem Röntgenbildverstärker (5), bei der am Gehäuse des Röntgenbildverstärkers (5) vor dessen Eingangsleuchtschirm (5a) koaxial zum Röntgenbildverstärker (5) eine Haube (12) allseitig federnd gelagert ist, die auf eine Anzahl von Schaltvorrichtungen (15 bis 19) einwirkt, die derart ausgebildet und angeordnet sind, daß eine Schalterbetätigung sowohl bei in Richtung der Leuchtschirmfläche als auch senkrecht dazu und in jeder Zwischenrichtung auf die Haube (12) einwirkenden Kräften erfolgt, wobei auf dem Röntgenbildverstärkergehäuse ein Ring (13) befestigt ist, der mehrere gegeneinander versetzte Schaltvorrichtungen (15 bis 19) trägt, deren Betätigungsglieder (23) federnd gegen die Innenwand der Haube (12) gedrückt werden, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schaltvorrichtung (15 bis 19) einen um eine tangential zum Ring (13) oder parallel zu einer Tangente verlaufende Achse (13a) schwenkbaren Hebel (23) aufweist, welcher mit seinem einen Ende (24) mindestens einen Schalter (20, 21) betätigt und mit seinem anderen, um einen stumpfen Winkel abgewinkelten Ende (26) an einer Schräge (28) an der Innenfläche der Haube (12) derart anliegt, daß er bei einem Druck auf die Haube (12) betätigt wird.
     
    2. Röntgendiagnostikanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Ring (13) ein Spannband zur Befestigung am Bildverstärkergehäuse zugeordnet ist.
     
    3. Röntgendiagnostikanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube (12) durch in ihrer Längsrichtung federnde Drähte (29), die tangential zum Ring (13) verlaufen und an diesen befestigt sind, zentrisch gehaltert ist.
     


    Claims

    1. Radiodiagnostic arrangement having an X-ray image intensifier (5), in which a hood (12) with all- round resilience is mounted on the housing of the X-ray image intensifier (5) in front of the latter's input luminescent screen (5a), coaxial to the X-ray image intensifier (5), the hood (12) acting upon a number of switching devices (15 to 19) which are constructed and arranged such that a switch actuation results from forces acting on the hood (12) both in the direction of the luminescent screen surface and perpendicular thereto and in each intermediate direction, there being secured to the X-ray image intensifier housing a ring (13) which supports several staggered switching devices (15 to 19), whose actuation elements (23) are pressed resiliently against the inner wall of the hood (12), characterised in that each switching device (15 to 19) has a lever (23) pivotable about an axis (13a), running tangentially to the ring (13) or parallel to a tangent, and which actuates with its one end (24) at least one switch (20, 21) and rests with its other end (26), which is set at an obtuse angle, against a slope (28) on the inner surface of the hood (12) such that it is actuated in the event of pressure upon the hood (12).
     
    2. Radiodiagnostic arrangement according to claim 1, characterised in that a tension band, for attachment to the image intensifier housing, is associated with the ring (13).
     
    3. Radiodiagnostic arrangement according to claim 1, characterised in that the hood (12) is held centrally by means of wires (29) which are resilient in their longitudinal direction, run tangentially to the ring (13) and are secured to the latter.
     


    Revendications

    1. Installation de radiodiagnostic comportant un amplificateur de brillance radiologique (5), et dans laquelle, sur le boîtier de l'amplificateur de brillance radiologique (5) se trouve suspendu élastiquement, de tous côtés, devant l'écran luminescent d'entrée (5a) de l'amplificateur et coaxialement à cet amplificateur (5), un capot (12) qui agit sur un certain nombre de dispositifs de commutation (15 à 19), qui sont agencés et disposés de telle sorte que l'actionnement d'interrupteurs se produit aussi bien dans le cas de forces agissant sur le capot (12), en direction de la surface de l'écran luminescent que perpendiculairement à cette surface et dans n'importe quelle direction intermédiaire, et dans lequel sur le boîtier de l'amplificateur de brillance radiologique se trouve fixé un anneau (13), qui porte plusieurs dispositifs de commutation (15 à 19), qui sont décalés les uns par rapport aux autres et dont les organes d'actionnement (23) sont repoussés élastiquement contre la paroi intérieure du capot (12), caractérisée par le fait que chaque dispositif de commutation (15 à 19) comporte un levier (23), qui peut pivoter autour d'un axe (13a), qui est tangent à l'anneau (13) ou est parallèle à une tangente, actionne, par l'une de ses extrémités (24), au moins un interrupteur (20, 21) et s'applique, par son autre extrémité (26), repliée selon un angle obtus, contre une rampe (28) ménagée sur la surface intérieure du capot (12), de telle sorte que cet interrupteur est actionné lors de l'application d'une pression au capot (12).
     
    2. Installation de radiodiagnostic suivant la revendication 1, caractérisée par le fait qu'une bande de serrage est associée à l'anneau (13), pour la fixation sur le boîtier de l'amplificateur de brillance radiologique.
     
    3. Installation de radiodiagnostic suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que le capot (12) est maintenu centré par des fils (29), qui présentent une élasticité dans leur direction longitudinale, sont tangents à l'anneau (13) et sont fixés à ce dernier.
     




    Zeichnung