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EP 0 226 014 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.02.1990 Patentblatt 1990/09 |
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Anmeldetag: 31.10.1986 |
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Röntgendiagnostikanlage mit Röntgenbildverstärker
X-ray diagnostic apparatus having an X-ray image intensifier
Appareil de radiodiagnostic comportant un intensificateur d'image radiologique
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR |
(30) |
Priorität: |
15.11.1985 DE 8532381 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.06.1987 Patentblatt 1987/26 |
(73) |
Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Beiküfner, Georg, Dipl.-Ing.
D-8505 Röthenbach (DE)
- Gall, Arthur, Dipl.-Ing.
D-8521 Langensendelbach (DE)
- Kupfer, Adelbert, Dipl.-Ing.
D-8521 Poxdorf (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 356 276 DE-A- 3 343 924 GB-A- 2 085 627
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DE-A- 2 430 210 DE-C- 967 931 US-A- 2 526 390
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Röntgendiagnostikanlage mit einem Röntgenbildverstärker,
bei der am Gehäuse des Röntgenbildverstärkers vor dessen Eingangsleuchtschirm koaxial
zum Röntgenbildverstärker eine Haube allseitig federnd gelagert ist, die auf eine
Anzahl von Schaltvorrichtungen einwirkt, die derart angeordnet sind, daß eine Schalterbetätigung
sowohl bei in Richtung der Leuchtschirmfläche als auch senkrecht dazu und in jeder
Zwischenrichtung auf die Haube einwirkenden Kräften erfolgt, wobei auf dem Röntgenbildverstärkergehäuse
ein Ring befestigt ist, der mehrere gegeneinander versetzte Schaltvorrichtungen trägt,
deren Betätigungsglieder federnd gegen die Innenwand der Haube gedrückt werden.
[0002] Eine Röntgendiagnostikanlage dieser Art ist in der DE-OS 33 43 924 beschrieben. Bei
dieser Röntgendiagnostikanlage bewirken die Schaltmittel im Falle eines Anstoßens
die Abschaltung des Antriebsmotors für die Verstellung des Röntgenbildverstärkers,
so daß dadurch Schäden verhindert werden. Jede Schaltvorrichtung weist dabei einen
Schalthebel auf, der um eine etwa senkrecht und eine radial zum Eingangsleuchtschirm
verlaufende Achse schwenkbar mit dem Ring verbunden ist und auf zwei Schalter einwirkt,
deren Betätigungsrichtungen mit diesen Achsen zusammenfallen oder parallel dazu liegen.
Der Aufbau der Schaltvorrichtung ist demgemäß kompliziert.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Röntgendiagnostikanlage der eingangs
genannten Art hinsichtlich der Ausbildung der Schaltvorrichtung gegenüber dem Stand
der Technik zu vereinfachen.
[0004] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jede Schaltvorrichtung mindestens
einen um eine tangential zum Ring oder parallel zu einer Tangente verlaufende Achse
schwenkbaren Hebel aufweist, welcher mit seinem einen Ende einen Schalter betätigt
und mit seinem anderen, um einen stumpfen Winkel abgewinkelten Ende an einer Schräge
an der Innenfläche der Haube derart anliegt, daß er bei einem Druck auf die Haube
betätigt wird. Bei der erfindungsgemäßen Röntgendiagnostikanlage ist der Betätigungshebel
jeder Schaltvorrichtung nur um eine einzige Achse schwenkbar gelagert. Er wird innerhalb
der vorkommenden Kraftrichtungen auf die Haube zur Ausschaltung des Antriebsmotors
für den Röntgenbildverstärker sicher verschwenkt.
[0005] Die Haube kann durch in ihrer Längsrichtung federnde Drähte, die tangential zum Ring
verlaufen und an diesem befestigt sind, zentrisch gehaltert sein. Sie kann demgemäß
aus ihrer zentrischen Lage beim Anstoßen an einem Hindernis ausgelenkt werden und
kehrt in diese Lage aufgrund der federnd angeordneten Drähte zurück. Eine besonders
einfache Befestigung des Ringes am Gehäuse des Röntgenbildverstärkers ist möglich,
wenn dem Ring ein Spannband zugeordnet ist, durch das Noppen gegen die Außenseite
des Röntgenbildverstärkergehäuses gedrückt werden können.
[0006] Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles
näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Röntgendiagnostikanlage zur Erläuterung des Erfindungsgedankens,
Fig. 2 und 3 zwei Ansichten einer für die Erfindung wesentlichen Einzelheit der Röntgendiagnostikanlage
gemäß Figur 1, und
Fig. 4 einen Ausschnitt IV aus der Figur 2.
[0007] In der Figur 1 ist eine Röntgenröhre 1 dargestellt, deren Strahlung aus einer Primärstrahlenblende
2 austritt und einen auf einer Liege 3 liegenden Patienten 4 durchstrahlt. Auf dem
Eingangsleuchtschirm 5a eines Röntgenbildverstärkers 5 werden Bilder erzeugt, die
von einer Fersehkamera 6 am Ausgangsleuchtschirm des Röntgenbildverstärkers 5 aufgenommen
und über eine Fernsehzentrale 7 auf einem Monitor 8 wiedergegeben werden. Die Röntgenröhre
1 wird von einem Röntgengenerator 9 gespeist.
[0008] Der Röntgenbildverstärker 5 sitzt in einer Halterung 10, die durch einen Motor 11
relativ zur Patientenliege 3 verstellbar ist. Am Gehäuse des Röntgenbildverstärkers
5 ist vor dessen Eingangsleuchtschirm 5a koaxial zum Röntgenbildverstärker 5 eine
Haube 12 federnd gelagert, die auf eine Anzahl von in Verbindung mit den Figuren 2
bis 4 noch näher erläuterten Schaltvorrichtungen einwirkt, die derart angeordnet sind,
daß eine Schalterbetätigung sowohl bei in Richtung der Leuchtschirmfläche als auch
senkrecht dazu auf die Haube 12 einwirkenden Kräften erfolgt. In jedem praktisch vorkommenden
Fall eines Anstoßes der Haube 12 an dem Patienten 4 oder der Patientenliege 3 wird
demgemäß der Motor 11 stillgesetzt.
[0009] Die Figuren 2 bis 4 zeigen, daß die Haube 12 einen auf dem Röntgenbildverstärkergehäuse
befestigten Ring 13 umschließt. Der Ring 13 kann mit dem Röntgenbildverstärkergehäuse
verschraubt oder auch mit Hilfe eines Spannbandes auf dem Röntgenbildverstärkergehäuse
aufgespannt sein, indem Noppen gegen die Außenseite des Röntgenbildverstärkergehäuses
gedrückt werden. Der Ring 13 trägt fünf um jeweils 72° gegeneinander versetzte Schaltvorrichtungen
15 bis 19. Der Aufbau der Schaltvorrichtungen 15 bis 19 ist anhand der Schaltvorrichtung
15 in Figur 4 dargestellt.
[0010] Die Schaltvorrichtung 15 weist zwei am Ring 13 befestigte Mikroschalter 20, 21 auf,
die durch eine gewinkelte Platte 22 betätigbar sind. Die Platte 22 wiederum ist durch
einen Hebel 23 betätigbar, welcher um eine parallel zu einer Tangente zum Ring 13
liegenden Achse 23a schwenkbar ist. Der Hebel 23 drückt mit seinem einen Ende 24 von
oben gegen einen Ansatz 25 der Platte 22, welche ihrerseits im Ruhezustand die Betätigungsglieder
der Schalter 20, 21 eindrückt. Am anderen Ende 26 des Hebels 23 ist eine Rolle 27
gelagert, mit der der Hebel 23 federnd gegen die Innenseite der Haube 12 gedrückt
wird. Der Rolle 27 ist dabei eine Schräge 28 an der Innenseite der Haube 12 zugeordnet.
[0011] Wirkt auf die Haube 12 eine Kraft ein, die senkrecht zur Strahleneintrittsfläche
verläuft, so bewegt die Schräge 28 den Hebel 23 etwas im Uhrzeigersinn, so daß er
über die Platte 22 die Betätigungsglieder der Schalter 20, 21 freigibt, wodurch der
Antriebsmotor 11 ausgeschaltet wird.
[0012] Wirkt eine Kraft auf die Haube 12 schräg zur Strahleneingangsfläche, so wird der
Hebel 23 über die Rolle 27 ebenfalls in der geschilderten Richtung zur Motorunterbrechung
verschwenkt.
[0013] Die Figuren 3 und 4 zeigen, daß bei besonders einfachem Aufbau eine sichere Schalterbetätigung
bei Kräften auf die Haube 12 innerhalb eines Bereiches von etwa 180
° (Halbkugel) erfolgt.
[0014] Aus der Figur 3 geht hervor, daß der Hebel 23 um einen stumpfen Winkel abgewinkelt
ist, so daß die geschilderte, sichere Schalterbetätigung erfolgt. Die Schaltvorrichtungen
16 bis 19 sind in gleicher Weise wie die Schaltvorrichtung 15 aufgebaut.
[0015] Aus der Figur 4 geht noch hervor, daß die Haube 12 durch in ihrer Längsrichtung federnd
gelagerte Drähte, von denen einer dargestellt und mit 29 bezeichnet ist, zentrisch
gehaltert ist. Diese Drähte 29 usw. verlaufen tangential zum Ring 13 und sind an diesem
befestigt.
1. Röntgendiagnostikanlage mit einem Röntgenbildverstärker (5), bei der am Gehäuse
des Röntgenbildverstärkers (5) vor dessen Eingangsleuchtschirm (5a) koaxial zum Röntgenbildverstärker
(5) eine Haube (12) allseitig federnd gelagert ist, die auf eine Anzahl von Schaltvorrichtungen
(15 bis 19) einwirkt, die derart ausgebildet und angeordnet sind, daß eine Schalterbetätigung
sowohl bei in Richtung der Leuchtschirmfläche als auch senkrecht dazu und in jeder
Zwischenrichtung auf die Haube (12) einwirkenden Kräften erfolgt, wobei auf dem Röntgenbildverstärkergehäuse
ein Ring (13) befestigt ist, der mehrere gegeneinander versetzte Schaltvorrichtungen
(15 bis 19) trägt, deren Betätigungsglieder (23) federnd gegen die Innenwand der Haube
(12) gedrückt werden, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schaltvorrichtung (15 bis 19)
einen um eine tangential zum Ring (13) oder parallel zu einer Tangente verlaufende
Achse (13a) schwenkbaren Hebel (23) aufweist, welcher mit seinem einen Ende (24) mindestens
einen Schalter (20, 21) betätigt und mit seinem anderen, um einen stumpfen Winkel
abgewinkelten Ende (26) an einer Schräge (28) an der Innenfläche der Haube (12) derart
anliegt, daß er bei einem Druck auf die Haube (12) betätigt wird.
2. Röntgendiagnostikanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Ring (13)
ein Spannband zur Befestigung am Bildverstärkergehäuse zugeordnet ist.
3. Röntgendiagnostikanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube
(12) durch in ihrer Längsrichtung federnde Drähte (29), die tangential zum Ring (13)
verlaufen und an diesen befestigt sind, zentrisch gehaltert ist.
1. Radiodiagnostic arrangement having an X-ray image intensifier (5), in which a hood
(12) with all- round resilience is mounted on the housing of the X-ray image intensifier
(5) in front of the latter's input luminescent screen (5a), coaxial to the X-ray image
intensifier (5), the hood (12) acting upon a number of switching devices (15 to 19)
which are constructed and arranged such that a switch actuation results from forces
acting on the hood (12) both in the direction of the luminescent screen surface and
perpendicular thereto and in each intermediate direction, there being secured to the
X-ray image intensifier housing a ring (13) which supports several staggered switching
devices (15 to 19), whose actuation elements (23) are pressed resiliently against
the inner wall of the hood (12), characterised in that each switching device (15 to
19) has a lever (23) pivotable about an axis (13a), running tangentially to the ring
(13) or parallel to a tangent, and which actuates with its one end (24) at least one
switch (20, 21) and rests with its other end (26), which is set at an obtuse angle,
against a slope (28) on the inner surface of the hood (12) such that it is actuated
in the event of pressure upon the hood (12).
2. Radiodiagnostic arrangement according to claim 1, characterised in that a tension
band, for attachment to the image intensifier housing, is associated with the ring
(13).
3. Radiodiagnostic arrangement according to claim 1, characterised in that the hood
(12) is held centrally by means of wires (29) which are resilient in their longitudinal
direction, run tangentially to the ring (13) and are secured to the latter.
1. Installation de radiodiagnostic comportant un amplificateur de brillance radiologique
(5), et dans laquelle, sur le boîtier de l'amplificateur de brillance radiologique
(5) se trouve suspendu élastiquement, de tous côtés, devant l'écran luminescent d'entrée
(5a) de l'amplificateur et coaxialement à cet amplificateur (5), un capot (12) qui
agit sur un certain nombre de dispositifs de commutation (15 à 19), qui sont agencés
et disposés de telle sorte que l'actionnement d'interrupteurs se produit aussi bien
dans le cas de forces agissant sur le capot (12), en direction de la surface de l'écran
luminescent que perpendiculairement à cette surface et dans n'importe quelle direction
intermédiaire, et dans lequel sur le boîtier de l'amplificateur de brillance radiologique
se trouve fixé un anneau (13), qui porte plusieurs dispositifs de commutation (15
à 19), qui sont décalés les uns par rapport aux autres et dont les organes d'actionnement
(23) sont repoussés élastiquement contre la paroi intérieure du capot (12), caractérisée
par le fait que chaque dispositif de commutation (15 à 19) comporte un levier (23),
qui peut pivoter autour d'un axe (13a), qui est tangent à l'anneau (13) ou est parallèle
à une tangente, actionne, par l'une de ses extrémités (24), au moins un interrupteur
(20, 21) et s'applique, par son autre extrémité (26), repliée selon un angle obtus,
contre une rampe (28) ménagée sur la surface intérieure du capot (12), de telle sorte
que cet interrupteur est actionné lors de l'application d'une pression au capot (12).
2. Installation de radiodiagnostic suivant la revendication 1, caractérisée par le
fait qu'une bande de serrage est associée à l'anneau (13), pour la fixation sur le
boîtier de l'amplificateur de brillance radiologique.
3. Installation de radiodiagnostic suivant la revendication 1, caractérisée par le
fait que le capot (12) est maintenu centré par des fils (29), qui présentent une élasticité
dans leur direction longitudinale, sont tangents à l'anneau (13) et sont fixés à ce
dernier.