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EP 0 254 107 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.02.1990 Patentblatt 1990/09 |
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Anmeldetag: 04.07.1987 |
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Verpackung, insbesondere für Nahrungsmittel
Container, particularly for a foodstuff
Emballage, notamment pour denrées alimentaires
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE |
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Priorität: |
25.07.1986 DE 3625220
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.01.1988 Patentblatt 1988/04 |
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Patentinhaber: |
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- UNILEVER N.V.
3013 AL Rotterdam (NL) Benannte Vertragsstaaten: BE CH DE ES FR GR IT LI NL SE AT
- UNILEVER PLC
London EC4P 4BQ (GB) Benannte Vertragsstaaten: GB
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Erfinder: |
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- Sanz, Erich
D-8951 Ronsberg (DE)
- Heinz, Erhard
D-8960 Kempten (DE)
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Vertreter: Hutzelmann, Gerhard et al |
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Duracher Strasse 22 87437 Kempten 87437 Kempten (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
US-A- 2 125 069
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US-A- 3 217 871
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung, insbesondere für Nahrungsmittel, mit wenigstens
einer Klebenaht, die zum Öffnen der Verpackung wenigstens teilweise auftrennbar ist,
wobei das Klebemittel punktförmig aufgebracht ist.
[0002] Bei derartigen Verpackungen bestehen immer wieder die einander widersprechenden Forderungen,
daß die Klebenaht einerseits einen zuverlässigen Verschluß bilden muß und andererseits
aber zum Öffnen der Verpackung leicht auftrennbar sein soll.
[0003] In der US-A-2 125 069 ist an einer gewickelten Spitztüte eine punktförmige ausgebildete
Klebenaht vorgesehen, die nur bis zur halben Höhe von unten her ausgebildet ist. Beim
Aufreißen dieser Verpackung wird nur der obere nicht verklebte Abschnitt entfernt,
während der untere, die Klebenaht enthaltende Abschnitt erhalten bleibt. Ein Auftrennen
der Klebenaht findet somit bei dieser Spitztüte nicht statt.
[0004] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung zu schaffen,
welche die aufgezeigten Forderungen erfüllt.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß auf einer der beiden Seiten
der Klebenaht ein Mittel abschnittsweise vorgesehen ist, auf welchem das Klebemittel
keine oder nur eine sehr geringe Haftung aufweist.
[0006] Das punkförmige Klebemittel kommt dabei sowohl direkt mit der gegenüberliegenden
Seite der Klebenaht als auch mit dem die Haftkraft herabsetzenden Mittel in Verbindung,
wodurch stellenweise eine gute Haftung erzielt wird, die aber immer wieder durch Abschnitte
mit herabgesetzter Haftkraft abgelöst bzw. unterbrochen wird.
[0007] Dadurch wird in den Bereichen mit voller Klebekraft ein zuverlässiger Verschluß der
Verpackung erreicht, während durch die Unterbrechungen das Ein- und Aufreißen erleichtert
ist.
[0008] Als sehr vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn erfingungsgemäß als Klebemittel Hotmelt
vorgesehen ist.
[0009] Ebenfalls sehr günstig ist es, wenn erfindungsgemäß das die Klebekraft herabsetzende
Mittel zickzackförmig aufgebracht ist.
[0010] Durch die punktförmige Anordnung des Klebemittels und die zickzackförmige Anordnung
des anderen Mittels ist eine unregelmäßige Verteilung der gegenseitigen Überdeckung
erreicht, was sich als sehr günstig erwiesen hat. Das die Klebekraft herabsetzende
Mittel wird vorzugsweise beim Bedrucken des Verpackungsmaterials als letzte Schicht
aufgebracht, erfordert somit keinen eigenen Arbeitsgang und bringt durch die unterbrochene
Überdeckung den gewünschten Effekt.
[0011] Eine sehr gute Lösung hat sich ergeben, wenn die Verpackung als Spitztüte für Eiskrem
od. dgl. ausgebildet ist und die Klebenaht nur in ihrem oberen, d.h. der Öffnung zugekehrten
Teil mit den Abschnitten zur Herabsetzung der Klebekraft versehen ist.
[0012] Beim Öffnen einer solchen Spitztüten-Verpackung ist es zweckmässig, wenn nur der
obere Teil entfernt wird und der untere Abschnitt als Griffschutz bis zum weitgehenden
Verzehr erhalten bleibt. Diese Aufgabe ist mit der vorliegenden Ausgestaltung aufs
beste gelöst.
[0013] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungs beispiels veranschaulicht.
Die Fig. zeigt dabei eine als Spitztüte ausgebildete teilweise aufgerissene Verpackung.
[0014] Mit 1 ist dabei ein Zuschnitt bezeichnet, aus dem eine spitztütenförmige Verpackung
2 gewickelt ist, in welche eine nicht dargestellte Eiswaffel eingesteckt werden kann.
[0015] Die Verpackung ist entlang einer Längsnaht 3 gebildet, wozu auf die Innenseite 4
des Zuschnittes 1 im Bereich der Längsnaht Hotmelt 5 punktförmig aufgebracht ist.
Dieser Hotmelt-Auftrag kann aber auch als durchgehender Streifen vorgesehen sein.
[0016] Auf die Aussenseite 6 ist im Bereich der Längsnaht ein Mittel 7 aufgebracht, auf
dem das Hotmelt 5 nur eine äus serst geringe Klebekraft entfaltet. Dieses Mittel 7
ist zickzackförmig aufgebracht, wobei der Auftrag aber auch in anderer, die Hotmelt-Verbindung
unterbrechender Form erfolgen kann.
1. Verpackung, insbesondere für Nahrungsmittel, mit wenigstens einer Klebenaht (3),
die zum Öffnen der Verpackung wenigstens teilweise auftrennbar ist, wobei das Klebemittel
punktförmig aufgebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer der beiden Seiten
der Klebenaht (3) ein Mittel (7) abschnittsweise vorgesehen ist, auf welchem das Klebemittel
keine oder nur eine sehr geringe Haftung aufweist.
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Klebemittel Hotmelt
(5) vorgesehen ist.
3. Verpackung nach Anspruch 1 od. 2, dadurch gekennzeichnet, daß das die Klebkraft
herabsetzende Mittel (7) zickzackförmig aufgebracht ist.
4. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Verpackung (2) als Spitztüte für Eiskrem od. dgl. ausgebildet ist und die Klebenaht
(3) nur in ihrem oberen, d.h. der Öffnung zugekehrten Teil mit den Abschnitten zur
Herabsetzung der Klebekraft versehen ist.
1. Pack for food products in particular, with at least one glued seam (3), at least
part of which can be separated to open the pack, wherein the adhesive is applied in
spots and an agent (7) is applied to sections of one of the two sides of the glued
seam (3), to which the adhesive only adheres very slightly if at all.
2. Pack according to claim 1, wherein hotmelt (5) is provided as the adhesive.
3. Pack according to claim 1 or 2, wherein the agent (7) that reduces the adhesive
strength is applied in a zig-zag pattern.
4. Pack according to one of the previous claims, wherein the pack (2) is designed
as a cone sleeve for ice cream or similar products and the glued seam (3) is only
provided with the sections to reduce the adhesive strength in its top section, i.e.
towards the opening.
1. Emballage, notamment pour des produits alimentaires, comportant au moins un joint
de collage (3), qui est au moins partiellement séparable pour l'ouverture de l'emballage,
l'adhésif étant déposé sous forme ponctuelle, caractérisé en ce qu'il est prévu par
endroits sur un des deux côtés du joint collé (3) un agent (7) sur lequel l'adhésif
n'a aucune ou seulement une très faible adhérence.
2. Emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'adhésif est constitué
par du "Hotmelt" (5).
3. Emballage selon une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que l'agent (7)
diminuant la force de collage est déposé en forme de zigzag.
4. Emballage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'emballage
(2) est agencé sous la frome d'un cornet pointu pour crème glacée ou analogue et le
joint collé (3) est pourvu, seulement dans sa partie supérieure, c'est-à-dire dirigée
vers l'ouverture, des zones servant à réduire la force de collage.