(19)
(11) EP 0 254 107 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.02.1990  Patentblatt  1990/09

(21) Anmeldenummer: 87109645.9

(22) Anmeldetag:  04.07.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 3/06, B65D 65/14, B65D 75/58

(54)

Verpackung, insbesondere für Nahrungsmittel

Container, particularly for a foodstuff

Emballage, notamment pour denrées alimentaires


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 25.07.1986 DE 3625220

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.01.1988  Patentblatt  1988/04

(73) Patentinhaber:
  • UNILEVER N.V.
    3013 AL Rotterdam (NL)
    Benannte Vertragsstaaten:
    BE CH DE ES FR GR IT LI NL SE AT 
  • UNILEVER PLC
    London EC4P 4BQ (GB)
    Benannte Vertragsstaaten:
    GB 

(72) Erfinder:
  • Sanz, Erich
    D-8951 Ronsberg (DE)
  • Heinz, Erhard
    D-8960 Kempten (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard et al
Duracher Strasse 22
87437 Kempten
87437 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 2 125 069
US-A- 3 217 871
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung, insbesondere für Nahrungsmittel, mit wenigstens einer Klebenaht, die zum Öffnen der Verpackung wenigstens teilweise auftrennbar ist, wobei das Klebemittel punktförmig aufgebracht ist.

    [0002] Bei derartigen Verpackungen bestehen immer wieder die einander widersprechenden Forderungen, daß die Klebenaht einerseits einen zuverlässigen Verschluß bilden muß und andererseits aber zum Öffnen der Verpackung leicht auftrennbar sein soll.

    [0003] In der US-A-2 125 069 ist an einer gewickelten Spitztüte eine punktförmige ausgebildete Klebenaht vorgesehen, die nur bis zur halben Höhe von unten her ausgebildet ist. Beim Aufreißen dieser Verpackung wird nur der obere nicht verklebte Abschnitt entfernt, während der untere, die Klebenaht enthaltende Abschnitt erhalten bleibt. Ein Auftrennen der Klebenaht findet somit bei dieser Spitztüte nicht statt.

    [0004] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung zu schaffen, welche die aufgezeigten Forderungen erfüllt.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß auf einer der beiden Seiten der Klebenaht ein Mittel abschnittsweise vorgesehen ist, auf welchem das Klebemittel keine oder nur eine sehr geringe Haftung aufweist.

    [0006] Das punkförmige Klebemittel kommt dabei sowohl direkt mit der gegenüberliegenden Seite der Klebenaht als auch mit dem die Haftkraft herabsetzenden Mittel in Verbindung, wodurch stellenweise eine gute Haftung erzielt wird, die aber immer wieder durch Abschnitte mit herabgesetzter Haftkraft abgelöst bzw. unterbrochen wird.

    [0007] Dadurch wird in den Bereichen mit voller Klebekraft ein zuverlässiger Verschluß der Verpackung erreicht, während durch die Unterbrechungen das Ein- und Aufreißen erleichtert ist.

    [0008] Als sehr vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn erfingungsgemäß als Klebemittel Hotmelt vorgesehen ist.

    [0009] Ebenfalls sehr günstig ist es, wenn erfindungsgemäß das die Klebekraft herabsetzende Mittel zickzackförmig aufgebracht ist.

    [0010] Durch die punktförmige Anordnung des Klebemittels und die zickzackförmige Anordnung des anderen Mittels ist eine unregelmäßige Verteilung der gegenseitigen Überdeckung erreicht, was sich als sehr günstig erwiesen hat. Das die Klebekraft herabsetzende Mittel wird vorzugsweise beim Bedrucken des Verpackungsmaterials als letzte Schicht aufgebracht, erfordert somit keinen eigenen Arbeitsgang und bringt durch die unterbrochene Überdeckung den gewünschten Effekt.

    [0011] Eine sehr gute Lösung hat sich ergeben, wenn die Verpackung als Spitztüte für Eiskrem od. dgl. ausgebildet ist und die Klebenaht nur in ihrem oberen, d.h. der Öffnung zugekehrten Teil mit den Abschnitten zur Herabsetzung der Klebekraft versehen ist.

    [0012] Beim Öffnen einer solchen Spitztüten-Verpackung ist es zweckmässig, wenn nur der obere Teil entfernt wird und der untere Abschnitt als Griffschutz bis zum weitgehenden Verzehr erhalten bleibt. Diese Aufgabe ist mit der vorliegenden Ausgestaltung aufs beste gelöst.

    [0013] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungs beispiels veranschaulicht. Die Fig. zeigt dabei eine als Spitztüte ausgebildete teilweise aufgerissene Verpackung.

    [0014] Mit 1 ist dabei ein Zuschnitt bezeichnet, aus dem eine spitztütenförmige Verpackung 2 gewickelt ist, in welche eine nicht dargestellte Eiswaffel eingesteckt werden kann.

    [0015] Die Verpackung ist entlang einer Längsnaht 3 gebildet, wozu auf die Innenseite 4 des Zuschnittes 1 im Bereich der Längsnaht Hotmelt 5 punktförmig aufgebracht ist. Dieser Hotmelt-Auftrag kann aber auch als durchgehender Streifen vorgesehen sein.

    [0016] Auf die Aussenseite 6 ist im Bereich der Längsnaht ein Mittel 7 aufgebracht, auf dem das Hotmelt 5 nur eine äus serst geringe Klebekraft entfaltet. Dieses Mittel 7 ist zickzackförmig aufgebracht, wobei der Auftrag aber auch in anderer, die Hotmelt-Verbindung unterbrechender Form erfolgen kann.


    Ansprüche

    1. Verpackung, insbesondere für Nahrungsmittel, mit wenigstens einer Klebenaht (3), die zum Öffnen der Verpackung wenigstens teilweise auftrennbar ist, wobei das Klebemittel punktförmig aufgebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer der beiden Seiten der Klebenaht (3) ein Mittel (7) abschnittsweise vorgesehen ist, auf welchem das Klebemittel keine oder nur eine sehr geringe Haftung aufweist.
     
    2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Klebemittel Hotmelt (5) vorgesehen ist.
     
    3. Verpackung nach Anspruch 1 od. 2, dadurch gekennzeichnet, daß das die Klebkraft herabsetzende Mittel (7) zickzackförmig aufgebracht ist.
     
    4. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verpackung (2) als Spitztüte für Eiskrem od. dgl. ausgebildet ist und die Klebenaht (3) nur in ihrem oberen, d.h. der Öffnung zugekehrten Teil mit den Abschnitten zur Herabsetzung der Klebekraft versehen ist.
     


    Claims

    1. Pack for food products in particular, with at least one glued seam (3), at least part of which can be separated to open the pack, wherein the adhesive is applied in spots and an agent (7) is applied to sections of one of the two sides of the glued seam (3), to which the adhesive only adheres very slightly if at all.
     
    2. Pack according to claim 1, wherein hotmelt (5) is provided as the adhesive.
     
    3. Pack according to claim 1 or 2, wherein the agent (7) that reduces the adhesive strength is applied in a zig-zag pattern.
     
    4. Pack according to one of the previous claims, wherein the pack (2) is designed as a cone sleeve for ice cream or similar products and the glued seam (3) is only provided with the sections to reduce the adhesive strength in its top section, i.e. towards the opening.
     


    Revendications

    1. Emballage, notamment pour des produits alimentaires, comportant au moins un joint de collage (3), qui est au moins partiellement séparable pour l'ouverture de l'emballage, l'adhésif étant déposé sous forme ponctuelle, caractérisé en ce qu'il est prévu par endroits sur un des deux côtés du joint collé (3) un agent (7) sur lequel l'adhésif n'a aucune ou seulement une très faible adhérence.
     
    2. Emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'adhésif est constitué par du "Hotmelt" (5).
     
    3. Emballage selon une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que l'agent (7) diminuant la force de collage est déposé en forme de zigzag.
     
    4. Emballage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'emballage (2) est agencé sous la frome d'un cornet pointu pour crème glacée ou analogue et le joint collé (3) est pourvu, seulement dans sa partie supérieure, c'est-à-dire dirigée vers l'ouverture, des zones servant à réduire la force de collage.
     




    Zeichnung