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EP 0 266 575 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.02.1990 Patentblatt 1990/09 |
(22) |
Anmeldetag: 07.10.1987 |
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Verfahren und Vorrichtung zum Durchtrennen und anschliessendem Stapeln von flachen
Gegenständen, vorzugsweise Doppelbeuteln, aus Kunststoff
Method and device for the breaking of partly cut and the subsequent stacking of flat
objects, preferably double bags, made from plastic
Procédé et dispositif pour rompre et par la suite empiler des objets plats partiellement
coupés, notamment des sacs doubles fabriqués à partir de feuilles en plastique
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE FR GB NL SE |
(30) |
Priorität: |
04.11.1986 DE 3637491
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.05.1988 Patentblatt 1988/19 |
(73) |
Patentinhaber: Windmöller & Hölscher |
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D-49525 Lengerich (DE) |
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Erfinder: |
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- Ullmann, Klaus
D-2912 Uplengen (DE)
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(74) |
Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al |
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Lorenz-Seidler-Gossel
Widenmayerstrasse 23 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
US-A- 3 805 683
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US-A- 4 529 114
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Durchtrennen und anschließenden Stapeln
von in ihrem mittleren Bereich mit Positionierlöchern versehenen Bahnabschnitten,
vorzugsweise von von einer Kunststoffschlauch- oder Halbschlauchbahn abgeschweißten
Doppelbeuteln mit im Bereich von deren Mittellinie liegenden Öffnungsrändern, nach
dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 sowie eine Vorrichtung zur Durchführung dieses
Verfahrens.
[0002] Bei einem aus der DE-OS 31 38 221 bekannten Verfahren dieser Art werden die von einem
Folienschlauch durch Querschweißtrennähte abgeschweißten Doppelbeutel auf von endlosen
Ketten getragenen Stapelplatten abgelegt, die zur Aufnahme der Beutel beidseits ihrer
Längsmittellinie eine Reihe von Stapelstiften aufweisen. Zur Trennung der Beutelstapel
ist ein beheiztes heb- und absenkbares Messer vorgesehen, das die in der Trennstation
befindlichen Stapel zwischen den Reihen der Stapelstifte durchtrennt, wobei die Stapelplatte
das Widerlager für die Trennmesser bildet. Da die Stapelplatten zugleich auch die
Widerlager für die beheizten Messer bilden, müssen diese relativ groß und schwer ausgebildet
werden. Die bekannte Vorrichtung ist daher verhältnismäßig aufwendig, weil die endlosen
Ketten im Abstand der von diesen transportierten Stapel mit Stapelplatten versehen
werden müssen, die den Anforderungen als Widerlagerplatten für das Schneidmesser genügen.
Bei dem anhand der Fig.5 der DE-OS 31 38 221 beschriebenen Verfahren befinden sich
die Positionierlöcher in einem zentralen Streifen, der seitlich von Perforationslinien
begrenzt ist und durch den mittig der spätere die Stapel trennende Schnitt hindurchgeführt
wird.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren der eingangs angegebenen Art vorzuschlagen,
nach dem sich in einfacherer Weise und mit einfacheren Mitteln aus den mittig getrennten
Bahnabschnitten oder Doppelbeuteln voneinander getrennte Stapel herstellen lassen.
[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Verfahren der gattungsgemäßen Art durch
die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Nach dem erfindungsgemäßen
Verfahren wird die Trennung der einzelnen Bahnabschnitte oder Doppelbeutel im Bereich
ihrer Längsmittellinie bereits während des Transports durch die Übergabeeinrichtung
oder den Wicketer zu der Stapelstation vorgenommen, so daß auf den Stapelstiften bereits
mittig getrennte Bahnabschnitte oder durch Trennung der Doppelbeutel gebildete einzelne
Beutel zu Stapeln vorbestimmter Stückzahl gestapelt werden. Das erfindungsgemäße Verfahren
läßt sich sehr viel einfacher und mit gerin gerem Aufwand ausführen, weil auf eine
eigene, die gebildeten Stapel trennende Trenneinrichtung mit einem entsprechend stabilen
Stapelförderer, der das Widerlager für das die aufgenadelten Stapel durchtrennende
Trennmesser bildet, verzichtet werden kann. Statt einer besonderen, die gestapelten
Bahnabschnitte oder Doppelbeutel in Einzelstapel trennenden Einrichtung ist lediglich
eine Reißstange o.dgl. vorgesehen, die die einzelnen Bahnabschnitte oder Doppelbeutel
durchtrennt und nur einen geringen Investitionsaufwand bedeutet.
[0005] Aus der DE-OS 22 44 495 sind Stapel aus Doppelbeuteln bekannt, die nur durch einen
mittlere Perforationslinie miteinander verbunden und im Bereich dieser Perforationslinien
durch Lochschweißungen miteinander verblockt sind. Die Doppelbeutel werden aber nicht
vor ihrer Stapelung voneinander getrennt, sondern erst beim Abreißen von dem Doppelbeutelstapel.
[0006] Aus der DE-OS 30 49 142 ist ein Verfahren zur Herstellung von aus jeweils durch Perforationslinien
miteinander verbundenen Tüten bekannt, die ausgehend von einer doppellagigen Materialbahn,
in der die Tüten durch Perforationslinien zusammenhängen, hergestellt und jeweils
paarweise nach ihrer Herstellung von dieser Materialbahn abgerissen werden. Zum Abreißen
und Stapeln der noch paarweise zusammenhängenden Tüten von der Materialbahn sind das
abzureißende Tütenpaar seitlich erfassende Greifer vorgesehen, die an den Enden von
speichenförmigen Armen befestigt sind, die paarweise an drehbar gelagerten und mit
einem Antrieb versehenen Naben angeordnet sind. Bei dieser bekannten Vorrichtung erfolgt
das Abreißen von paarweise zusammenhängenden Beuteln durch an rotierenden Armen vorgesehene
Greifer, wobei aber die paarweise zusammenhängen den Beutel während ihres Transports
von der Materialbahn auf den Stapel nicht nochmals getrennt werden.
[0007] Eine Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens mit einem sogenannten
Wicketer ist Gegenstand des Patentanspruchs 2.
[0008] Zweckmäßigerweise ist der Reißdraht o.dgl. an mindestens einer außerhalb des Hüllzylinders
der Wicketerarme vorgesehenen gestellfesten Traverse befestigt. Zur Einstellung des
Reißdrahts o.dgl. kann dieser mit Klemmstücken verschiebbar auf zur Wicketerdrehachse
parallelen Traversen befestigt sein. Zweckmäßigerweise befindet sich je eine Traverse
oberhalb und unterhalb der Wicketers, so daß der Reißdraht o.dgl. zwischen diesen
gehaltert ist.
[0009] Vorzugsweise befindet sich der Reißdraht o.dgl. in Förderrichtung hinter der Wicketerdrehachse
und oberhalb der Zuführungsebene der Bahnabschnitte oder der Bahn und ist um einen
Winkel von 30 Grad bis 60 Grad zur Zuführungsebene entgegen der Förderrichtung geneigt,
so daß die zu durchtrennende Abreißperforationslinie fortschreitend über den Reißdraht
o.dgl. geführt und durchtrennt wird.
[0010] Um ein gleichsam fortschreitendes Aufreißen der Abreißperforationslinie mit möglichst
geringer Beanspruchung der Werkstücke zu erreichen, kann der Reißdraht bogenförmig
gekrümmt sein.
[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher
erläutert. In dieser zeigt
Fig. 1 eine Seitenansicht der Stapelvorrichtung mit Wicketer und einer Bahnabschnitte
oder Doppelbeutel abschweißenden Querschweißtrenneinrichtung und
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 1.
[0012] In Seitenteilen des durch eine strichpunktierte Linie angedeuteten Maschinengestells
1 ist eine mit einem nicht dargestellten Antrieb versehene Welle 2 gelagert, auf der
eine Nabe 3 befestigt ist, die sternförmig sogenannte Wicketerarme 4 trägt. Diese
Wicketerarme 4 sind in bekannter Weise mit Greifeinrichtungen oder Saugnäpfen versehen,
denen durch Saugleitungen und eine Drehdurchführung Saugluft zum Ansaugen von Bahnabschnitten
zugeführt wird. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, bestehen die Wicketerarme aus äußeren
Armen 4 und inneren, einen Spalt zwi- schen sich begrenzenden Armen 4'. Jede Reihe
der auf der Nabe sternförmig befestigten Wicketerarme 4, 4' befindet sich in einer
die Drehachse des Wicketers schneidenden und die Drehachse enthaltenden Ebene.
[0013] Auf der rechten Seite des Wicketers sind jeweils zwischen die Wicketerarme 4, 4'
greifende Stapelförderer 5, 6 angeordnet. Diese Stapelförderer bestehen aus über Umlenkrollen
7 und Führungsträger 8 laufenden endlosen Zugmitteln 9, auf denen im Abstand der zu
bildenden Stapel jeweils Paare von Stapelstiften 10 befestigt sind. Auf die Stapelstifte
sind mit endseitigen Flanschen versehene Hülsen 11 aufgesteckt, die die Stapel nach
ihrer Abnahme von den Stiften 10 zusammenhalten und durch mit einem Rand versehene
Rohrstücke, die in die Hülsen eingedrückt werden, geschlossen werden.
[0014] Die Stapelbänder 5, 6 sind zwischen den Wicketerarmen 4, 4' unmittelbar angrenzend
an die inneren Wicketerarme 4' angeordnet.
[0015] In den Seitenteilen des Gestells sind aus Rohren bestehende Traversen 12, 12' befestigt,
die parallel zu der Wicketerwelle 2 verlaufen. Auf diesen Traversen 12,12' sind Klemmstücke
13, 13' befestigt, in denen die Enden einer Reißstange 15 befestigt sind. Die Re ißstange
15 befindet sich in dem ringförmigen Spalt zwischen den inneren Wicketerarmen 4'.
[0016] Auf der linken Seite ist unmittelbar vor dem Wicketerrad eine Querschweißtrennvorrichtung
14 im Maschinengestell angeordnet, die von der von einer Beutel- oder Bearbeitungsmaschine
kommenden Schlauch- oder Halbschlauchbahn Bahnabschnitte oder Doppelbeutel abschweißt,
die anschließend von den Wicketerarmen übernommen und gestapelt werden.
[0017] Zwischen der Querschweiß-Trennstation 14 und der Wicketerwelle 2 einerseits und zwischen
den Wicketerarmen 4, 4' andererseits ist jeweils ein kurzer aus endlosen Riemen gebildeter
Förderer 17, 18 vorgesehen, der gleichsam einen Ablagetisch für das zwischen die geöffneten
der Querschweiß-trennstation 14 vorgeschobene vordere Bahnende bildet, so daß der
abgeschweißte Abschnitt von den Wicketerarmen übernommen und nach Wenden über Kopie
auf die Nadeln 10 bzw. Hülsen 11 aufgenadelt werden kann. Die Bahn 16 ist mit einer
mittigen längsverlaufenden Abreißperforationslinie versehen. Die abgeschweißten Bahnabschnitte
durchsetzen bei ihrer Mitnahme durch die Wicketerarme und dem Überkopfaufschlagen
auf die Stapelstifte 10 den Reißdraht 15, so daß die Abschnitte längs ihrer mittleren
Abreißperforationslinie durchtrennt werden. Weiterhin ist die Bahn 16 beidseits der
mittleren Abreißperforationslinie mit Stapellöchern versehen, deren Abstand dem Abstand
der Stapelstifte 11 entspricht. Die mittig getrennten Bahnabschnitte werden daher
in ihren inne- ren Randbereichen, die beispielsweise die Öffnungsseiten von Beuteln
bilden können, auf die Stapelstifte 10 bzw. Hülsen 11 aufgenadelt.
[0018] Da sich die Stapelbänder 5, 6 nahe bei den inneren Wicketerarmen 4' befinden, hängen
die gestapelten Beutel nach außen hin seitlich über den Stapelförderer 5, 6 herab.
1. Verfahren zum Durchtrennen und anschließenden Stapeln von in ihrem mittleren Bereich
mit Positionierlöchern versehenen Bahnabschnitten, vorzugsweise von von einer Kunststoffschlauch-oder
-halbschlauchbahn abgeschweißten Doppelbeuteln mit im Bereich von deren Mittellinie
liegenden Öffnungsrändern,
die von einer Übergabeeinrichtung (4), vorzugsweise einem sogenannten Wicketer mit
um eine horizontale Achse rotierenden, sternartig und paarweise angeordneten Transportarmen,
in einer Stapelstation auf einem aus endlosen, über Umlenkräder oder -rollen laufenden,
intermittierend angetriebenen Zugmitteln (9) bestehenden und mit aufragenden Stapelstiften
(10, 11) versehenen Stapelförderer abgelegt werden,
wobei die durch Aufnadeln der Bahnabschnitte gebildeten Stapel durch Weiterschalten
der Zugmittel intermittierend abgefördert werden, und
wobei die Bahnabschnitte oder die Schlauch- oder Halbschlauchbahn auf oder im Bereich
ihrer Längsmittellinie perforiert werden, dadurch gekennzeichnet, daß nur eine Abreißperforationslinie
vorgesehen ist und daß die Abreißperforationslinie während des Transports auf der
Übergabeeinrichtung bzw. den Wicketerarmen vor dem Aufnadeln auf die Stapelstifte
durch Ziehen oder Schlagen über eine Trennkante, einen Trenndraht o.dgl. durchtrennt
wird.
2. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 mit einem sogenannten
Wicketer, wobei der Wicketer in zur Wicketerdrehachse parallelen, sternförmig zueinander
stehenden Ebenen jeweils mit vier Wicketerarmen (4,4') versehen ist, von denen die
inneren (4') einen Spalt zwischen sich begrenzen, dadurch gekennzeichnet, daß im transportierenden
Winkelbereich der Wicketerarme (4,4') in einer zur Wicketerdrehachse senkrechten Ebene
in dem Spalt zwischen den inneren Wicketerarmen (4') ein Reißdraht (15), Reißblech
oder eine Reißklinge angeordnet und am Gestell (1) gehaltert ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Reißdraht (15) o.dgl.
an mindestens einer außerhalb des Hüllzylinders der Wicketerarme (4,4') vorgesehenen
Traverse (12,12') befestigt ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Reißdraht (15) o.dgl.
mit Klemmstücken (13,13') verschieblich auf zur Wicketerdrehachse parallelen Traversen
(12,12') befestigt ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich
je eine Traverse (12,12') oberhalb und unterhalb des Wicketers befindet.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich der
Reißdraht (15) o.dgl. in Förderrichtung hinter der Wicketerdrehachse (2) und oberhalb
der Zuführungsebene der Bahnabschnitte oder Bahn (16) befindet und um einen Winkel
von 30 Grad bis 60 Grad zur Zuführungsebene entgegen der Förderrichtung geneigt ist.
1. Procédé pour rompre et, par la suite, empiler des sections de bande pourvues dans
leur zone médiane de perforations de positionnement, de préférence des sachets doubles
détachés par soudure d'un film tubulaire en plastique ou semi-tubulaire avec les bords
d'ouverture situés dans la zone de leur ligne médiane, que sont déposés par un dispositif
de transfert (4), de préférence par un dispositif appelé Wicketer, qui comporte des
bras de transport disposés en étoile et par paire, de manière à pouvoir pivoter autour
d'un axe horizontal, dans une station d'empilage sur un transporteur de piles (5,
6) consistant en moyens de traction (9) circulant sur des roues ou poulies de renvoi
et entraînés par intermittence, et comportant des pointes d'empilage (10, 11) debout,
les piles formées par l'épinglage des sections de bande étant évacuées en actionnant
par intermittence les moyens de traction, les sections de bande ou le film tubulaire
ou semi-tubulaire étant perforés dans la zone de leur ligne médiane, caractérisé en
ce qu'une seule ligne de perforation pour l'arrachage est prévue et que la ligne de
perforation pour l'arrachage est tranchée pendant le transport sur le dispositif de
transfert ou les bras du Wicketer avant l'épinglage sur les pointes d'empilage, par
traction ou battage sur une arète ou un fil, ou un autre dispositif de séparation.
2. Dispositif pour l'exécution du procédé selon la revendication 1, comportant un
dispositif appelé Wicketer, qui présente, dans chaque plan parallèle à l'axe de rotation
du Wicketer formant une étoile, quatre brase de Wicketer (4, 4'), dont ceux situés
à l'intérieur (4') renferment entre eux une fente, caractérisé en ce que dans la zone
angulaire de transport des bras de Wicketer (4, 4'), dans un plan vertical par rapport
à l'axe de rotation du Wicketer, dans la fente entre les bras intérieurs du Wicketer
(4'), un fil d'arrachage (15) (une tôle d'arrachage ou une lame d'arrachage) est disposé
et est tenu dans le bâti (1).
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le fil d'arrachage (15),
ou un dispositif semblable, est fixé à une traverse (12, 12') prévue à au moins un
des bras du Wicketer (4, 4') à l'extérieur du cylindre externe des bras du Wicketer
(4, 4').
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que le fil d'arrachage (15),
ou le dispositif semblable, est fixé de manière à pouvoir être déplacé sur des traverses
(12, 12') parallèles à l'axe de rotation du Wicketer au moyen de pièces de serrage
(13, 13').
5. Dispositif selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce qu'une traverse
(12, 12') se trouve au-dessus et une au-dessous du Wicketer.
6. Dispositif selon l'une des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que le fil d'arrachage
(15), ou un dispositif semblable, se trouve en direction du transport, derrière l'axe
de rotation du Wicketer (2) et au-dessus du plan d'alimentation des sections de bandes
ou de la bande (16) et est incliné à un angle de 30 à 60° par rapport au plan d'alimentation,
en sens opposé à la direction de transport.
1. A method for the severing and subsequent stapling of web sections provided in their
median zone with positioning holes, perferably of double bags welded off from a synthetic
hose web or semi-hose web with opening edges lying in the zone of their median line
which are deposited by a feeder device (4), preferably a socalled wicket with transport
arms arranged in a star configuration in pairs, rotating round a horizontal axis,
which are deposited in a stacking station on a stack conveyor (5, 6) consisting of
endless intermittently driven drawing-off means (9) running over guide wheels or rollers
and provided with projecting stacking pins (10, 11), the stacks fromed by the threading
up of the web sections being intermittently removed by the indexed operation of the
drawing-off means and the web sections or the hose web or half hose web being perforated
on or in the region of their longitudinal median line, characterized in that provision
is made for only one perforated separation line and that the perforated separation
line is severed during the transport on the feeder device or the wicket arms by being
pulled or struck over a separating edge, a separating wire or similar, before being
threaded on the stacking pins.
2. An apparatus for the operation of the method accoarding to claim 1, with a so-called
wicket, which is provided respectively with four wicket arms (4, 4') in planes arranged
parallel to the axis of rotation of the wicket, in a star configuration with respect
to each other, whereof the inner wicket arms (4') define a gap between each other,
characterized in that a severing wire (15), a servering foil or a servering blade
is arranged and mouted on the frame 1 in the angular conveying zone of the wicket
arms (4, 4') in a plane perpendicular to the axis of rotation of the wicket in the
gap between the inner wicket arms (4').
3. An apparatus according to claim 2, characterized in that the severing wire (15)
or similar is fixed one at least one cross bar (12, 12') provied outside the cylindrical
envelope of the wicket arms (4, 4').
4. An apparatus according to claim 3, characterized in that the severing wire (15)
or similar is displaceably mounted by means of clamping elements (13, 13') on cross
bars (12, 12') extending parallel to the axis of rotation of the wicket.
5. An apparatus according to one of claims 2 to 4, characterized in that one cross
bar (12, 12') each is located above and below the wicket.
6. An apparatus according to one of claims 2 to 5, characterized in that the severing
wire (15) or similar, viewed in the feeding direction, is located between the rotating
pin (2) of the wicket and above the feeder plane of the web section or web (16) and
is inclined at an angle of 30 degrees to 60 degrees towards the feeder plane against
the feeding direction.