(19)
(11) EP 0 355 198 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.02.1990  Patentblatt  1990/09

(21) Anmeldenummer: 88114823.3

(22) Anmeldetag:  09.09.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47G 23/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 26.07.1988 DE 3825360

(71) Anmelder: PICO GETRÄNKE-GMBH
D-8130 Starnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Persch, Johannes
    D-8130 Starnberg (DE)

(74) Vertreter: Grättinger, Günter 
Grättinger & Partner Postfach 16 55
D-82306 Starnberg
D-82306 Starnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Flaschenspender zum Aufstellen auf Tischen usw.


    (57) Ein Flaschenspender zum Aufstellen auf Tischen besitzt eine Riegelvorrichtung (16), die das Herausfallen der Flaschen (4) aus den Aufnahmen (3) verhindert, wenn die Riegelvorrichtung sich in der Riegelstellung befindet. In der Entnahmestellung ist das Entnehmen der Flaschen aus dem Spender möglich. Bevorzugt werden die Flaschen durch die Riegelvorrichtung in der Riegelstellung leicht nach außen geneigt, so daß die angebotenen Fla­schen verstärkt zum Zugreifen auffordern.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Flaschenspen­der zum Aufstellen auf Tischen usw., bestehend aus einem Grundkörper mit Aufnahmen für Flaschen, in welchen die Flaschen von oben hineingestellt und aus welchen sie nach oben entnommen werden können.

    [0002] Flaschenspender zum Aufstellen auf Tischen sind in der Gastronomie bekannt; mit ihrer Hilfe werden den Gästen bevorzugt kleine Fläschchen mit alkoholischen Getränken angeboten. Damit das Etikett der in dem Spender befindlichen Flaschen lesbar bleibt, können die Aufnahmen in den Grundkörper nur verhältnismäßig flach ausgebildet sein. Dies führt dazu, daß beim raschen Handhaben der Flaschenspender, z.B. beim Abräumen der Tische, die Flaschen aus dem Flaschenspender heraus­fallen können.

    [0003] Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen Flaschen­spender der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, bei dem die Flaschen gegen Herausfallen gesichert sind und bei dem dennoch das auf den Flaschen angebrachte Eti­kett gut lesbar bleibt.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeich­nenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Die Riegelvor­richtung des erfindungsgemäßen Flaschenspenders kann dabei in zwei Stellungen gebracht werden, nämlich in eine Riegelstellung, in welcher die Flaschen fest in dem Spender gehalten werden und in eine Aufnahmenstel­lung, in der das Befüllen und Entleeren des Spenders möglich ist. In der Riegelstellung greift ein vorsprin­gender Teil der Riegelvorrichtung in auf den Flaschen­konturen befindliche Querschnittsverjüngungen ein. Diese Querschnittsverjüngung kann beispielsweise der Übergang von dem Flaschenbauch zum Flaschenhals sein; sie kann jedoch auch eine Einschnürung auf dem Fla­schenbauch sein, welche sich bevorzugt unmittelbar oberhalb des Fußes der Flasche befindet.

    [0005] Statt der Querschnittsverjüngung, welche sich über den gesamten Umfang der Flasche erstreckt, kann die Flasche auch eine einseitig angeordnete Vertiefung besitzen, in welche ein vorspringender Teil der Riegelvorrichtung eingreift. Dadurch kann zusätzlich zum Herausfallen aus dem Spender ein Verdrehen der Flaschen um deren Achsen verhindert werden, beispielsweise um die Flaschen in einer Stellung zu halten, in der das Etikett von außen gut lesbar ist.

    [0006] Es versteht sich, daß der erfindungsgemäße Flaschenspender nicht nur auf Tischen aufgestellt werden kann, sondern überall dort, wo für den Absatz von Flaschen geworben wird, z.B. auf Bars, Theken, Tresen usw.

    [0007] In einer bevorzugten Ausführungsform sind die Aufnahmen für die Flaschen regelmäßig um eine zentrale senkrechte Achse angeordnet; dieses hat den Vorteil, daß die auf alle Flaschen wirkende Riegelvorrichtung besonders ein­fach aufgebaut sein kann.

    [0008] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform werden die in dem Spender enthaltenen Flaschen durch die Rie­gelvorrichtung in der Riegelstellung in eine nach außen geneigte Position gebracht. Dies führt zu einer gefäl­ligeren Anordnung der Flaschen als in den bekannten Spendern, in welchen sie senkrecht stehen. Durch die leichte Neigung der Flaschen nach außen fühlt sich der potentielle Kunde eher von dem Angebot angesprochen, wodurch sich der Absatz an angebotenen Flaschen stei­gern läßt. Dazu trägt auch die Ausbildung des erfin­dungsgemäßen Flaschenspenders bei, die aufgrund ihres technischen Charakters in der Lage ist, das Interesse des potentiellen Kunden auf sich zu ziehen.

    [0009] Die Riegelvorrichtung kann beispielsweise aus einem im oberen Bereich des Grundkörpers angeordneten Stern be­stehen, der um die senkrechte Achse drehbar ist und der ebenso viele Vorsprünge und Ausnehmungen aufweist, wie der Spender Flaschen aufnehmen kann. In der Entnahme­stellung ist der Stern dabei so gedreht, daß seine Aus­nehmungen über den Aufnahmen für die Flaschen liegen, in der Riegelstellung hingegen ragen die Vorsprünge des Sterns über die Aufnahmen für die Flaschen und wirken mit einer Querschnittsverjüngung oder Vertiefung an den Flaschen zusammen, um diese am Herausfallen zu hindern. Auch bei dieser Ausführungsform drückt der Stern in der Riegelstellung die Flaschen bevorzugt nach außen, so daß sie leicht geneigt an der Aufnahme anliegen.

    [0010] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform besteht die Riegelvorrichtung aus einem oberen Stern und einem unteren Stern, welche durch eine Verbindungswelle dreh­fest miteinander verbunden sind. Der untere Stern greift dabei mit seinen Vorsprüngen in Verjüngungen der Flaschen unmittelbar oberhalb der Flaschenfüße ein, wenn die Riegelvorrichtung sich in der Riegelstellung befindet. Die Vorsprünge des oberen Sterns drücken in der Riegelstellung die Flaschen nach außen, so daß diese sich leicht geneigt an die Wand der Aufnahme an­legen. Die Vorsprünge der Sterne können leicht konkav geformt sein, so daß sie die Flaschen entsprechend ihrer Oberflächenkrümmung festhalten. Eine konvexe Krümmung der Vorsprünge der Sterne hingegen bewirkt eine leichtere Verdrehbarkeit der Riegelvorrichtung zwischen der Riegelstellung und der Entnahmestellung.

    [0011] Der obere Stern ist bevorzugt drehfest mit einem Griff verbunden, der in seiner Höhe die in dem Flaschenspen­ der befindlichen Flaschen überragt und mit dessen Hilfe die Riegelvorrichtung ungehindert betätigt werden kann. Der Griff kann dabei darüberhinaus die Funktion eines zusätzlichen Werbeträgers übernehmen; er kann bei­spielsweise in Form einer Flasche ausgeführt sein.

    [0012] Alternativ zu einer unlösbaren Griffbefestigung, z.B. durch Kleben, kommt eine lösbare Griffbefestigung infrage, z.B. durch Einschieben, Klemmen oder Verkrallen des Griffs in einem entspre­chenden Befestigungsteil, wobei der Griff als Flasche ausgebildet oder beiliebig geformt sein kann.

    [0013] In einer anderen vorteilhaften Ausführungsform besteht die Riegelvorrichtung aus einem drehbaren Ring, der im unteren Abschnitt des Grundkörpers angeordnet ist. Der Ring besitzt ebensoviele Ausnehmungen wie der Spender Aufnahmen für die Flaschen und zwischen den Ausnehmun­gen jeweils nach innen gerichtete Vorsprünge, die die Flaschen im Bereich ihrer Füße nach innen drücken, wo­durch die vorteilhafte Neigung der Flaschen nach außen bewirkt wird, wobei die Vorsprünge in eine entspre­chende Querschnittsverjüngung oder Vertiefung der Flaschen unmittelbar oberhalb deren Füße eingreifen können. Der Eingriff in die Querschnittsverjüngung oder Vertiefung an den Flaschen kann auch durch eine Kante an dem Grundkörper erfolgen, gegen welche die Flaschen in ihrer Schräglage durch den Ring gedrückt werden. Die Verdrehung des Ringes gegenüber dem Grundkörper kann dabei durch einen zentral angeordneten Griff erfolgen, ebenso kann der Ring so ausgebildet sein, daß er einen Sockel für den Grundkörper bildet und von außen zugäng­lich gegen diesen verdreht werden kann. In diesem Fall kann ein zentraler Griff entfallen.

    [0014] Neben den Aufnahmen für die Flaschen können die erfin­dungsgemäßen Flaschenspender weitere Aufnahmen z.B. für Zahnstocher oder Streichhölzer enthalten. Als Material für die Herstellung des Flaschenspenders kommen z.B. Holz, Kunststoff, Pappe, Keramik, Glas und Plexiglas in Frage.

    [0015] Eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Flaschenspenders besitzt eine Rasteinrichtung, welche die Riegelvorrichtung in den Riegelstellungen und den Entnahmestellungen verrastet, so daß ein unbeabsichtig­tes Verdrehen verhindert wird.

    [0016] Entsprechend der konstruktiven Ausbildung und der Di­mensionierung der Riegelvorrichtung besitzen die zur Verwendung gelangenden Flaschen eine Kontur, die ge­eignet ist, um mit der Riegelvorrichtung zusammen­zuwirken.

    [0017] Die Flaschen, die zum Zusammenwirken mit bevorzugten Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Flaschenspen­ders geeignet sind, besitzen eine Querschnittsverjün­gung unmittelbar oberhalb des Flaschenfußes, in welche entsprechende Teile der Riegelvorrichtung eingreifen können. Die Querschnittsverjüngung kann dabei von oben nach unten stetig ausgeformt sein, so daß der untere Abschnitt der Flasche insgesamt konisch ausgebildet ist; ebenso ist es möglich, daß die Querschnittsver­jüngung unmittelbar oberhalb des Fußes aus einer Ein­schnürung besteht und daß die Flasche ansonsten im we­sentlichen zylindrisch ist.

    [0018] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

    Fig 1 einen Halbschnitt durch eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes in der Entnahme­stellung

    Fig 2 eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 1

    Fig 3 einen Halbschnitt der Anordnung gemäß Fig. 1 in Riegelstellung und

    Fig 4 einen Halbschnitt durch eine andere Ausfüh­rungsform des Erfindungsgegenstandes in Rie­gelstellung.



    [0019] Der Grundkörper (1) des Flaschenspenders ist rotations­symmetrisch bezüglich der senkrechten Achse (2) aufge­baut. Er besitzt 5 Aufnahmen (3) für die Flaschen (4), welche gleichmäßig um die senkrechte Achse angeordnet sind. Die Aufnahmen (3) werden durch Bohrungen mit senkrechter Achse gebildet und besitzen einen Durch­messer, welcher geringfügig größer ist als der Durch­messer des Fußes (5) der Flasche (4). Die Aufnahme (3) wird nach unten begrenzt durch einen ringförmigen Ab­satz (6) des Grundkörpers (1), auf welchem die Flasche mit ihrem Fuß aufsteht.

    [0020] Der Grundkörper (1) besitzt eine zentrale Bohrung (7), welche von einer Verbindungswelle (8) durchsetzt ist. Die Verbindungswelle (8) ist an ihrem unteren Ende (9) mit einem unteren Stern (10) fest verbunden. Die Di­mensionierung ist dabei dermaßen, daß der untere Stern (10) sich auf einem geringfugig höheren Niveau befindet als der engste Querschnitt der Querschnittsverjüngung (11) der in den Flaschenspender eingesetzten Flasche. Ein oberer Stern (12), welcher die gleiche Form besitzt wie der untere Stern (10), ist ebenfalls mit der Ver­bindungswelle (8) fest verbunden, und zwar dermaßen, daß die Vorsprünge (13) und die Ausnehmungen (14) bei­der Sterne jeweils zueinander fluchten. Mit dem oberen Stern (12) ist ein Griff (15) fest verbunden, mit wel­chem die aus dem oberen Stern (12), dem unteren Stern (10) und der Verbindungswelle (8) bestehende Riegel­vorrichtung (16), bezogen auf den Grundkörper (1), ver­dreht und so in eine Entnahmestellung (Fig. 1) und in eine Riegelstellung (Fig. 3) gebracht werden kann.

    [0021] Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf die Ausführungsform des Flaschenspenders gemäß Fig. 1, ebenfalls in Ent­nahmestellung. Die Form des oberen Sterns (12) ist hier besonders deutlich; die Ausnehmungen (14) besitzen eine Krümmung, die der der Aufnahmen (3) entspricht. Die Vorsprünge (13) sind an ihrem Rand konkav ausgeformt mit einer Krümmung, welche der Oberflächenkrümmung der Flasche an der Berührungsstelle entspricht. Der untere Stern (10) besitzt in diesem Falle die im wesentlichen gleiche Form wie der obere Stern (12).

    [0022] Fig. 3 zeigt die Anordnung gemäß den Figuren 1 und 2 in Riegelstellung. Der untere Stern (10) greift hierbei mit seinen Vorsprüngen (17) in die Querschnittsverjün­gungen (11) der Flaschen (4) ein. Dadurch wird ein Her­ausfallen der Flaschen aus dem Flaschenspender verhin­dert. Die Vorsprünge (13) des oberen Sterns (12) drücken dabei das Oberteil der Flasche nach außen, so daß sich diese in der Riegelstellung in einer leicht geneigten Position befindet. Zum Entnehmen der Flaschen aus dem Flaschenspender wird lediglich die Riegelvor­richtung (16) mit Hilfe des Griffes (15) verdreht, bis sich die Ausnehmungen in dem oberen und dem unteren Stern mit den Aufnahmen (3) für die Flaschen decken. Die Flaschen kippen dabei in ihre senkrechte Position gem. Fig. 1 zurück.

    [0023] Eine andere Ausführungsform des Flaschenspenders zeigt Fig. 4. Als Riegelvorrichtung wirken dabei nach innen gerichtete Vorsprünge (18) an einem Ring (19), welche in der Riegelstellung gleichzeitig die Flasche in eine nach außen geneigte Position bringen und sie mit ihrer oberhalb des Fußes (5) angeordneten Querschnittsver­jüngung (11) gegen eine Kante (20) drücken, welche die Aufnahme (3) an ihrem unteren inneren Ende mit dem Grundkörper (1) bildet. Der Ring (19) bildet bei dieser Ausführungsform einen Sockel für den Grundkörper (1), wobei beide Teile gegeneinander verdreht werden können. Zwischen jeweils zwei Vorsprüngen (18) des Ringes (19) sind Ausnehmungen angeordnet, die in ihrer Krümmung mit den Aufnahmen (3) übereinstimmen. In der Entnahmestel­lung, in welcher die Ausnehmungen und die Aufnahmen (3) zur Deckung gebracht werden, lassen sich die Flaschen (4) aus dem Flaschenspender herausnehmen. Der Grund­körper (1) besitzt mittig angeordnet eine Vertiefung (21), welche beispielsweise Zahnstocher aufnehmen kann. Das Trennen des Grundkörpers (1) von dem den Sockel bildenden Ring (19) wird durch zwei in den Ring ein­gesetzte Stifte (22) verhindert, welche in eine in dem Grundkörper angeordnete Ringnut (23) eingreifen.

    [0024] Eine Rasteinrichtung (24) besteht aus einer Sackbohrung (25) im Grundkörper (1) parallel zur senkrechten Achse (2), welche eine Kugel (26) und eine Druckfeder (27) aufnimmt. Die Kugel (26) wird von der Druckfeder (27) in entsprechende Vertiefungen (28) in dem Ring (19) (Fig. 4) bzw. in dem oberen Stern (12) (Fig. 1 und 3) gedrückt. Die Anordnung der Vertiefungen (28) ist dabei derart gewählt, daß die Riegelvorrichtung (16) jeweils in ihren Entnahmestellungen und Riegelstellungen ver­rastet.

    [0025] In den Figuren 1, 2 und 4 ist ebenfalls die Flaschen­form dargestellt, die geeignet ist, um mit bevorzugten Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Flaschenspen­ders optimal zusamenzuwirken. Die Querschnittsverjün­gung (11) befindet sich unmittelbar oberhalb des Fußes (5) der Flasche (4). Der geringste Durchmesser der Querschnittsverjüngung beträgt etwa 65 % des Durchmes­sers des Fußes und befindet sich auf etwa 10 % der Gesamthöhe der Flasche. Der maximale Durchmesser des nach oben konisch erweiterten Bauches der Flasche entspricht etwa dem Durchmesser des Fußes (5), und befindet sich auf ca. 55 % der Gesamthöhe der Flasche.

    [0026] Bevorzugte Flaschen für das Zusammenwirken mit bevor­zugten Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Fla­schenspenders besitzen die folgende Dimensionierung:
    Höhe: ca. 98 mm; Durchmesser des Fußes und größter Durchmesser des Bauches: ca. 29 mm; geringster Durch­messer der Querschnittsverjüngung (11) des Bauches:
    ca. 19 mm; Höhe des geringsten Durchmessers der Quer­schnittsverjüngung über der Standfläche: ca. 10 mm; Höhe des größten Durchmessers des Bauches über der Standfläche: ca. 52 mm.


    Ansprüche

    1. Flaschenspender zum Aufstellen auf Tischen usw., bestehend aus einem Grundkörper (1) mit mindestens zwei Aufnahmen (3) für Flaschen (4), in welche die Flaschen von oben hineingestellt und aus welchen sie nach oben entnommen werden können,
    gekennzeichnet durch
    eine auf alle Flaschen gleichzeitig wirkende Riegelvor­richtung (16) mit einer Riegelstellung, in welcher sie ein Herausfallen der Flaschen aus dem Flaschenspender verhindert, indem vorspringende Teile (17, 20) der Rie­gelvorrichtung (16) in Vertiefungen oder Querschnitts­verjüngungen (11) der Flaschenform eingreifen, und mit einer Entnahmestellung, in welcher die Flaschen in den Flaschenspender hineingestellt und aus ihm entnommen werden können.
     
    2. Flaschenspender gemäß Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Aufnahmen (3) gleichmäßig verteilt um eine zentrale senkrechte Achse (2) angeordnet sind.
     
    3. Flaschenspender gemäß Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Riegelvorrichtung (16) die Flaschen (4) in der Riegelstellung in eine mit dem Flaschenhals nach außen geneigte Position bringt.
     
    4. Flaschenspender gemäß Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Riegelvorrichtung (16) einen im oberen Bereich des Grundkörpers (1) angeordneten, um die senkrechte Achse (2) drehbaren Stern (12) besitzt, dessen Anzahl an Vorsprüngen (13) und Ausnehmungen (14) der Anzahl der Aufnahmen (3) für die Flaschen entspricht, wobei die Vorsprünge (13) des Sterns (12) in eine auf dem oberen Abschnitt der Flaschenkontur angeordnete Quer­schnittsverjüngung oder Vertiefungen eingreifen oder auf den Übergang vom Bauch zum Hals der Flaschen aufliegen.
     
    5. Flaschenspender gemäß Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Riegelvorrichtung (16) einen oberen Stern (12) und einen unteren Stern (10) umfaßt, welche durch eine Verbindungswelle (8), welche in einer zentralen Bohrung (7) des Grundkörpers (1) drehbar gelagert ist, fest miteinander verbunden sind, wobei der obere Stern (12) mit seinen Vorsprüngen (13) die Flaschen (4) in der Riegelstellung in die nach außen geneigte Position bringt und der untere Stern (10) mit seinen Vorsprüngen (17) in Querschnittsverjüngungen (11) oder Vertiefungen der Flaschen (4) unmittelbar oberhalb der Flaschenfüße (5) eingreift.
     
    6. Flaschenspender gemäß Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Vorsprünge (13, 17) der Sterne konvex ausge­formt sind.
     
    7. Flaschenspender gemäß Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Vorsprünge (13, 17) der Sterne konkav geformt sind.
     
    8. Flaschenspender gemäß einem der Ansprüche 5-7, dadurch gekennzeichnet,
    daß ein Griff (15), der die Flaschen in dem Flaschen­spender überragt, mit dem oberen Stern (12) ver­bunden ist.
     
    9. Flaschenspender gemäß Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Griff durch eine mit der Oberseite des oberen Sterns (12) drehfest verbundenen Flasche gebildet ist.
     
    10. Flaschenspender gemäß Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Riegelvorrichtung (16) einen um die senkrechte Achse (2) drehbaren Ring (19) umfaßt, der ebensoviele nach innen gerichtete Vorsprünge (18) besitzt, wie der Flaschenspender Aufnahmen (3), wobei die Flaschen (4) in der Riegelstellung von den Vorsprüngen (18) an ihren Füßen (5) nach innen gedrückt und von einer Kante (20) des Grundkörpers (1), die in eine entsprechende Quer­schnittsverjüngung oder Vertiefung (11) oberhalb der Flaschenfüße (5) eingreift, gehalten werden.
     
    11. Flaschenspender gemäß Anspruch 10,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Ring (19) einen Sockel für den Grundkörper (1) bildet und daß beide Teile zueinander verdrehbar sind, wodurch die Entnahmestellung und die Riegelstellung für die Flaschen einstellbar ist.
     
    12. Flaschenspender gemäß einem der vorausgehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Riegelvorrichtung (16) in den Entnahmestellun­gen und in den Riegelstellungen durch eine Rasteinrich­tung (24) rastbar ist.
     
    13. Flasche zum Zusammenwirken mit einem Flaschenspender gemäß einem der Ansprüche 5 bis 10,
    gekennzeichnet durch
    eine Querschnittsverjüngung oder eine Vertiefung (11) unmittelbar oberhalb des Fußes (5) der Flasche (4), in welche ein vorspringendes Teil (17, 20) der Riegelvor­richtung (16) des Flaschenspenders eingreifen kann.
     




    Zeichnung