Originalitätsverschluss für Gasflaschenventile

Abstract

 Ein Band, welches den Ventilkörpern in Höhe des Gasflaschen­ventil-Anschlußstutzens (3) umgibt, besitzt eine kappenförmige Ausformung (8) welche den Gasflaschenventil-Anschlußstutzen (3) umfaßt sowie einen Verschluß zur unlösbaren Verbindung der Verschlußenden miteinander. Der Originalitätsverschluß wird vorzugsweise als einteiliges Kunststofformteil ausgebildet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Originalitätsverschluß für Gasflaschenventile.

[0002] Bei der Belieferung mit Industriegasen in Gasflaschen werden den Kunden mit Gas gefüllte Flaschen zur Ver­fügung gestellt, die mit dem Gasflaschenventil und der Ventilschutzkappe versehen komplett angeliefert werden. In manchen Kundenkreisen, insbesondere Militär-, Kraftwerks- und Krankenhausbereich, besteht der Wunsch nach einer erhöhten Absicherung dieser Flaschen gegen unbefugte Manipulationen. Auf den Inhalt der Gasflasche kann nämlich verhältnismäßig leicht durch das Gas­flaschenventil - Anschlußgewinde eingewirkt werden.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Originalitätsverschluß für Gasflaschenventile zu schaffen, durch den der Flascheninhalt vor unbefugter Manipulation sicherer gemacht wird und der unbefugte Manipulationen leichter erkennbar macht.

[0004] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmalen. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0005] Der Erfindung liegt somit der Gedanke zugrunde, den Ventilanschlußstutzen mit einem Einwegverschluß zu schützen, der bei Entfernung zerstört wird und Manipulationen sofort erkennen läßt. Insbesondere, wenn der Originalitätsverschluß aus einem Material hergestellt ist, welches sich bei Zerstörung des Verschlußes aufspreizt, läßt sich ein Manipulations­versuch sofort erkennen.

[0006] Die Ziele der Erfindung ließen sich auch durch das Anbringen einer Plombe erreichen. Dies ist aber eine verhältnismäßig teure Maßnahme, die beim serienmäßigen Abfüllen der Flaschen stören würde. Außerdem lassen sich Plomben verhältnismäßig leicht fälschen. Die Ver­wendung des erfindungsgemäßen Originalitätsverschlußes kann dagegen vom Hersteller mit hoher Sicherheit kontrolliert werden. Eine Nachahmung oder Fälschung ist nur mit sehr hohen Kosten möglich. Darüberhinaus bietet der erfindungsgemäße Originalitätsverschluß den Vorteil, daß auf ihm leicht eine Produktinformation angebracht werden kann, sei es direkt auf dem Ver­ schluß oder auf einem an diesen befestigten Zettel. Erfahrungsgemäß erreichen derartige Produktinformationen häufig nicht den Anwender, wenn sie separat mitge­liefert werden oder lose an der Flasche befestigt sind.

[0007] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sollen anhand der beigefügten Zeichnungen erläutert werden.

[0008] Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch ein Gasflaschenventil in Höhe des Ventilstutzens mit angelegtem Originalitätsverschluß,

Fig. 2 eine Ansicht A-A von Figur 1,

Fig. 3 die gleiche Ansicht wie Figur 2, jedoch ohne Ventil,

Fig. 4 einen Querschnitt durch einen Originalitäts­verschluß für Flaschenventile mit auf dem Ventilstutzen aufgeschraubter Verschlußmutter,

Fig. 5 eine Ansicht B-B von Figur 4,

Fig. 6 die gleiche Ansicht wie Figur 4, jedoch mit in Höhe des Anschlußstutzens geschnittenem Gas­flaschenventil und

Fig. 7 eine Ansicht C-C von Figur 6.

[0009] Der in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Originalitäts­ verschluß 1 umgibt ein Gasflaschenventil 2 in Höhe des Gasflaschenventil-Anschlußstutzens 3. Der Originalitätsverschluß 1 ist im wesentlichen als Band mit einem T-förmigen Profil ausgebildet. Das T-förmige Profil ist lediglich am Gelenk 4 unterbrochen. Das Material des Originalitätsverschlußes 1 ist Kunststoff. Der gesamte Originalitätsverschluß 1 wird als ein­teiliges Kunststofformteil in der Weise hergestellt, daß der die Spitze 5 tragende Arm des Bandes im un­belasteten Zustand um 180° um das Gelenk 4 zurückge­klappt ist. Infolgedessen spreizt sich der Originalitäts­verschluß 1 auf, wenn er gewaltsam geöffnet wird oder an einer beliebigen Stelle durchtrennt wird. Der Originalitätsverschluß 1 wird geschlossen, indem die an einem Ende des Bandes angeordnete, als Widerhaken ausgebildete Spitze 5 in die an das andere Bandende angeformte Aufnahmehülse 6 gedrückt wird. Das Öffnen des Verschlußes erfolgt gewaltsam durch Ziehen an der Abreißlasche 7, wodurch die Spitze 5 abreißt und der Verschluß zerstört wird. Im Bereich des Gasflaschen­ventil-Anschlußstutzens 3 besitzt das Band eine Kappe 8 mit einer Verschlußplatte 9, welche den Gasflaschen­ventil-Anschlußstutzen 3 umgibt und gegen Verunreini­gungen und Beschädigungen schützt. Die Verschlußplatte 9 wird durch Stege 10 gehalten, Kappe 8 und Verschluß­platte 9 können jedoch auch geschlossen ausgebildet sein. Um eventuell austretendes Gas sicher abzuleiten, ist es jedoch vorteilhafter, die Verschlußplatte 9 durch Stege 10 zu halten.

[0010] Der in den Figuren 4 bis 7 dargestellte Originalitäts­verschluß 11 unterscheidet sich von dem in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Originalitätsverschluß 1 ledig­ lich dadurch, daß er zum Anbringen an ein Gasflaschen­ventil 2 geeignet ist, dessen Gasflaschenventil-An­schlußstutzen 3 durch eine Verschlußmutter 12 mit Kette 13 verschlossen ist. Für gleiche Teile wurden daher die gleichen Bezugsziffern verwendet. Zur Sicherung des Gasflaschenventil-Anschlußstutzens 3 und der Ver­schlußmutter 12 besitzt der Originalitätsverschluß 11 eine die Verschlußmutter 12 umgebende Halbschale 14. Statt der Halbschale 14 könnte auch eine geschlossene Kappe wie bei dem Originalitätsverschluß 1 vorgesehen werden, dies bereitet jedoch Schwierigkeiten bei der Herstellung als einteiliges Kunststofformteil. Die Halbschale 14 besitzt einen Schlitz 15, durch welchen die Kette 13 geführt ist.

[0011] Nach Entfernen des Originalitätsverschlußes 1 bzw. 11 verbleiben keinerlei Rückstände am Gasflaschenventil 2 und zur Wiederbefüllung der Gasflasche sind keinerlei Zusatzarbeiten erforderlich. Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die beiden in den Figuren 1 bis 7 dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Sowohl der Verschluß aus Spitze 5 und Aufnahmehülse 6 als auch die Ausbildung der Kappe 8 bzw. der Halb­schale 14 können anders gestaltet sein. Desgleichen ist es nicht erforderlich, den Originalitätsverschluß 1 bzw. 11 als einteiliges Kunststofformteil herzu­stellen, obwohl dies die bevorzugte Ausführungsform ist.

Ansprüche

1. Originalitätsverschluß für Gasflaschenventile (2),
gekennzeichnet durch
ein den Ventilkörper in Höhe des Gasflaschenventil-­Anschlußstutzens (3) umgebendes Band mit einer den Gasflaschenventil-Anschlußstutzen zumindest teilweise umfassenden kappenförmigen Ausformung (8, 14) und einem Verschluß (5, 6) zur unlösbaren Verbindung der Verschlußenden miteinander.

2. Originalitätsverschluß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß Band, kappenförmige Ausformung und Verschluß als einteiliges Kunststofformteil ausgebildet sind.

3. Originalitätsverschluß nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die kappenförmige Ausformung als eine den Gasflaschenventil-Anschlußstutzen und dessen Öffnung allseitig umgebende Kappe (8) ausgebildet ist.

4. Originalitätsverschluß nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die kappenförmige Ausformung als eine den mit einer Verschlußmutter (12) versehenen Gasflaschen­ventil-Anschlußstutzen umgebende Halbschale (14) ausgebildet ist.

5. Originalitätsverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschluß aus einer als Widerhaken ausge­bildeten Spitze (5) an einem Verschlußende und einer zugeordneten Aufnahmehülse (6) am anderen Verschluß­ende besteht.

6. Originalitätsverschluß nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das die Spitze tragende Verschlußende als Abreiß­lasche (7) ausgebildet ist.

7. Originalitätsverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Band sich aufgrund seiner Materialeigenschaft bei Zerstörung des Verschlußes aufspreizt.

Zeichnung