Vorrichtung zum Verstellen eines zumindest hebbaren Flügels eines Fensters, einer Tür od. dgl.

Abstract

 Damit ein Flügel, der beispielsweise aufgrund seines zu geringen Gewichts an einer aus letzterem herrührenden Absenkung durch Dichtungen gehindert wird, trotzdem in eine abgesenkte Endstel­lung gebracht werden kann, wird diese Zwangsabsenkung mittels ei­ner speziellen Vorrichtung bewirkt. Sie besteht im wesentlichen aus einem Schiebeelement (21, 22) und einem zwischen dieses und die in der Regel ohnehin vorhandene schließseitige vertikale Treibstange (8) geschalteten doppelarmigen Hebel (23). Zumindest bei der Senk-Endbewegung drückt eine nach unten weisende Fläche (38) der Treibstange (8) gegen den Hebelarm (37) des doppelarmi­gen Hebels, dessen anderer Hebelarm (36) an einer nach unten wei­senden Fläche, insbesondere unteren Endfläche des Schiebeelements (21, 22) anliegt. Weil, zumindest in der Senk-Endbewegung, das obere Ende des Schiebeelements (21, 22) gegen ein blendrahmenfe­stes Teil, beispielsweise eine obere Führungsschiene (19) oder ein Riegelelement (42) anliegt und somit keine Aufwärtsbewegung durchführen kann, bewirkt die Abwärtsbewegung bzw. die weitere Abwärtsbewegung der Treibstange (8) über den doppelarmigen, am Flügel gelagerten Hebel ein zwangsweises Niederdrücken des Flü­gels (2).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verstellen eines zumindest hebbaren, vorzugsweise aber auch zusätzlich be­wegbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl., wobei sich am Flügel eine Treibstange befindet, die zum Absenken des Flügels mittels eines Betätigungsorganes abwärts verschiebbar ist. In der Regel werden hebbare Flügel nach dem Anheben zusätzlich ver­ stellt, insbesondere nach der Seite hin verschoben. Sie geben da­mit im Falle einer Tür einer Durchtrittsöffnung frei. In der Schließlage muß der Flügel gegenüber dem festen Rahmen möglichst abgedichtet sein. Zu diesem Zwecke ist er mit Dichtleisten od. dgl. ausgestattet, die bei abgesenktem Flügel an entsprechenden Gegendichtflächen des festen Rahmens anliegen. Demnach befinden sich nicht nur am oberen und unteren Ende, sondern auch an den beiden Längsholmen solche Dichtleisten. Wird der Flügel lediglich angehoben, so kommen zwar die obere und untere Dichtung, nicht jedoch die seitliche Dichtung frei. Soll dieser Flügel wieder ab­gesenkt werden, so wirkt die Reibung der Dichtungen der Absenkbe­wegung entgegen. Bei einem verhältnismäßig leichten und hohen Flügel kann diese Reibung einen nicht mehr vernachlässigbaren Wert erreichen, welcher der aus dem Gewicht des Flügels resultie­renden Absenkbewegung derart entgegenwirkt, daß der Flügel nicht oder zumindest nicht vollständig abgesenkt wird. Hierbei darf nicht übersehen werden, daß Reibungskräfte an den senkrecht ver­laufenden Dichtungen, welche unter Vorspannung stehen, beträcht­liche Werte annehmen können. Am Ende der Absenkbewegung müssen zudem auch noch die quer verlaufenden Dichtungen angepresst wer­den. Wenn ein solcher Flügel beispielsweise zusätzlich kippbar ist, so kann es auch Probleme bei der hierzu notwendigen Verrie­gelung geben.

[0002] Die Aufgabe der Erfindung besteht infolgedessen darin, eine Vor­richtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche ein voll­ ständiges, zwangweises Absenken des angehobenen Flügels gewähr­leistet.

[0003] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entspre­chend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Diese Vorrichtung bewirkt ein zwangsweises Absenken des angehobe­nen Flügels bei eine Verstellung des Betätigungsorgans in Absenk­richtung und einer dadurch verursachten Absenkbewegung der Treib­stange. Wenn nämlich letztere am zugeordneten Hebelarm des dop­pelarmigen Hebels anliegt, so wird die Verstellkraft über dem doppelarmigen Hebel auf das Schiebeelement übertragen. Weil sich dieses jedoch am festen Rahmen abstützt oder dort zur Anlage kommt und infolgedessen keine bzw. keine weitere Verschiebebewe­gung durchführen kann, muß zwangsläufig der Flügel relativ zum Schiebeelement verschoben werden, was in diesem Falle eine Ab­senkbewegung des Flügels bedeutet. Nachdem der Flügel beim Absen­ken eine Relativbewegung gegenüber dem Schiebeelement durchführt, d. h. bei stillstehendem Schiebeelement zwangsweise abgesenkt wird, findet selbstverständlich beim Anheben des Flügels eine um­gekehrte Relativ bewegung von Flügel und Schiebeelement statt. Wenn sie also beim Hochheben des Flügels das Schiebeelement am rahmenfesten Element abstützt, so kann der Flügel relativ zum stillstehenden Schiebeelement angehoben oder weiter angehoben werden, wobei dieses relativ zum Flügel in seine Ausgangslage zurückgeschoben wird.

[0004] Unabhängig von der Reibung in den Dichtungen läßt sich also mit Hilfe dieser Vorrichtung der Flügel in der angestrebten Weise vollständig absenken, wenn das Betätigungsorgan bis in die zugeordnete Drehstellung gedreht wird. In der Regel ist zwischen dieses Betätigungsorgan und die Treibstange ein bekanntes Getrie­be geschaltet, wobei es sich beispielsweise um ein sogenanntes Dreistellungsgetriebe handeln kann. Im letzteren Fall werden über die Treibstange noch andere Funktionen geschaltet, beispielsweise ein Kippen des Flügels bewirkt oder eine andere Relativbewegung des Flügels gegenüber dem festen Rahmen herbeigeführt. Bei einem bevorzugten Hebe-Schiebeflügel ist die Treibstange, insbesondere die schließseitig angeordnete vertikale Treibstange zumindest über eine untere Eckumlenkung mit einer weiterführenden horizon­talen Treibstange bzw. direkt oder indirekt mit entsprechenden Elementen einer Hebeeinrichtung bekannter Bauart gewegungsmäßig gekuppelt. Derartige Flügel ruhen normalerweise auf wenigstens zwei sogenannten Laufwagen, die zweckmäßigerweise starr miteinan­der gekuppelt sind. Das Anheben des Flügels erfolgt dabei relativ zu den Laufwagen.

[0005] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß der eine Hebelarm des doppelarmigen Hebels das Schiebeelement anliegend unter­greift. Das bedeutet, daß sich der doppelarmige Hebel zumindest im wesentlichen unterhalb des Schiebeelements befindet. Im übri­gen ist der doppelarmige Hebel selbstverständlich am Flügel dreh­bar gelagert, wobei sich die Lagerachse seitlich neben der Treib­stange befindet. Sie kann beispielsweise auch zwischen der Treib­stange und dem Schiebeelement, zumindest aber dem den doppelarmi­gen Hebel zugeordneten Endstück des Schiebeelements befinden.

[0006] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß der andere Hebelarm des doppelarmigen Hebels zumindest während der Senkendbewegung eine nach unten weisende Fläche der Treibstange oder eines damit fest verbundenen Vorrichtungsteils anliegend untergreift. Deshalb drückt dann diese anliegende Fläche der Treibstange bei ihrer durch die Betätigung bewirkten Abwärts-Ver­schiebebewegung gegen den unter ihr befindlichen anliegenden oder in anliegenden Kontakt kommenden Hebelarm des doppelarmigen He­bels, so daß zumindest in der Senk-Endbewegung der Flügel relativ zum stillstehenden Schiebeelement nach unten gedrückt wird.

[0007] Gemäß einer weiteren Variante der Erfindung greift der andere Hebelarm des doppelarmigen Hebels in eine Ausnehmung oder einen Druchbruch der Treibstange ein. Diese Konstruktion ist besonders einfach zu verwirklichen und platzsparend.

[0008] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist durch eine Totgangstrecke der Treibstange oder zumindest eines Treib­stangenteils gekennzeichnet, wobei die Antriebsverbindung zwi­schen dem Betätigungsorgan und dem doppelarmigen Hebel beim Ab­gestellt ist. Die Treibstange kann hierbei, ausgehend vom angeho­benen Flügel, zunächst um den Betrag der Totgangstrecke nach un­ten verschoben werden, bis sie am zugeordneten Hebelarm des zwei­armigen Hebels ankommt. Bis dahin findet dann noch keine Zwangs­absenkung des Flügels durch die erfindungsgemäße Vorrichtung statt.

[0009] In Verbindung mit einer Totgangstrecke kann man bei einem doppel­armigen Hebel eine besonders günstige Kraftübertragung bewirken, weil der Drehwinkel zur beispielsweise waagerechten Mittelstel­lung nur relativ gering ist und sich dadurch günstige Hebelver­hältnisse schaffen lassen. Durch eine entsprechende Anordnung des Drehpunkts zu den Hebelarmen kann man eine Übersetzung zwischen Antriebsseite und Abtriebsseite des doppelarmigen Hebels erzie­len.

[0010] Anderseits kann aber zumindest ein Teil dieser Verschiebebewe­gung der Treibstange oder des dem doppelarmigen Hebel zugeordne­ten Treibstangenteils zu anderen Zwecken, insbesondere zur Betä­tigung anderer Beschlagelemente ausgenutzt werden. Es ist ins­besondere vorgesehen, daß der Hub, welcher über das Betätigungs­organ erzeugt werden kann, wesentlich größer ist als der Hub des Flügels, wobei die Werte beispielsweise 25 mm und 7 mm betragen können.

[0011] Eine in diese Richtung zielende Weiterbildung der Erfindung be­steht darin, daß zur Bildung der Totgangstrecke die Länge des Treibstangendurchbruchs größer ist als die Breite des darin ein­greifenden anderen Hebelarms, jeweils in Verschieberichtung gese­hen, wobei dieser andere Hebelarm bei abgesenktem Flügel am obe­ren Durchbruchende anliegt und bei angehobenem Flügel davon einen der Totgangstrecke entsprechenden Abstand hat. Es ist also durch diese Totgangstrecke kein Mehraufwand erforderlich, vielmehr reicht ein entsprechend großer Durchbruch in der Treibstange aus. Für die Treibstange ist bei derartigen Flügeln eine besondere Führung, beispielsweise in einer Führungsschiene vorhanden, die man insbesondere in eine Nut des Flügels, vor allen Dingen am schließseitigen Flügelvertikalholm, einläßt. Sofern es die Länge der Treibstange zuläßt, ist es besonders vorteilhaft, wenn auch das Schiebeelement in dieser Längsführung für die Treibstange verschiebbar geführt ist. Zweckmäßigerweise weist das Schiebeele­ment zwei teleskopartig gegeneinander verschieb- und feststellba­ren Teile auf, wobei man nach dem Einstellen dieser Vorrich­tung die Teile gegeinander fixiert. Eine zwei- oder mehrteilige Ausbildung des Schiebeelements kann auch im Hinblich auf eine einfache und rasche Montage, insbesondere einen nachträglichen Einbau der Vorrichtung in einen bereits vorhandenen Beschlag sehr von Vorteil sein. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Er­findung stützt sich das Schiebeelement, zumindest während der Senk-Endbewegung und bei abgesenktem Flügel mit seinem oberen En­de am oberen Querholm des festen Rahmens, insbesondere an einer daran angebrachten Führungsschiene, für das obere Flügelende ab. Infolgedessen muß das obere Ende des Schiebeelements entsprechend dem Profil dieses Holms bzw. der Führungsschiene gestaltet sein.

[0012] Eine andere Variante der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß sich das Schiebeelement zumindest während der Senk-Endbewegung an einem Riegelelement des festen Rahmens von unten her abstützt, welches die Treibstange quer durchsetzt und mit dieser zusammen eine Verriegelungsvorrichtung bildet. Wenn ein Flügel mit einer solchen Verriegelungsvorrichtung ausgestattet ist, so ist der Mehraufwand für die zwangsweise Absenkung dadurch besonders ge­ ring, daß man hierzu das bereits vorhandene Riegelelement heran­ziehen kann. Es handelt sich dabei um eine Verriegelung bei einem heb- und schiebbaren Flügel. In der Schiebe-Schließendbewegung tritt der Riegel in eine entsprechende Öffnung am schließseitigen Vertikalholm des Flügels ein. Beim Absenken des Flügels wird dann die Verriegelung an dieser stelle bewirkt.

[0013] Statt dessen ist auch noch eine weitere Ausbildung der Erfindung möglich, welche darin besteht, daß das Schiebeelement insbesonde­re mit einem quer zur Schieberichtung vorstehenden Ansatz, zumin­dest während der Senk-Endbewegung, eine blendrahmenfeste, abwärts weisende Andrückfläche anliegend untergreift, wobei sich die An­drückfläche beispielsweise an einem Schließblech des festen Rah­mens befinden kann. Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Er­findung ergeben sich aus der nachstehenden Zeichnungsbeschrei­bung.

[0014] Die Zeichnung zeigt zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung. Hierbei stellen dar:

Fig. 1: das schließseitige Ende eines Hebe-Schiebeflügels mit zugehörigem festen Rahmen in der Draufsicht,

Fig. 2: eine Draufsicht auf die Stirnseite des schließ­seitigen Endes dieses Flügels,

Fig. 3: in vergrößertem Maßstab das obere schließseitige Ende dieses Flügels in der abgesenkten Stellung,

Fig. 4: eine dementsprechende Darstellung bei angehobenem Flügel,

Fig. 5: eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels.

[0015] In einem festen Rahmen 1 ist ein Flügel 2 im Sinne des Pfeils 3 hebbar und anschließend in Pfeilrichtung 4 verschiebbar, wobei der Pfeil 4 die Öffnungsrichtung symbolisiert. Das Heben erfolgt in bekannter Weise mittels eines als Griff ausgebildeten Betäti­gungsorgangs 5, das hierzu im Sinne des Pfeils 6 verschwenkt wird. Die Verschwenkbewegung wird insbesondere über ein Getriebe 7 bekannter Bauart auf eine Treibstange 8 übertragen. Diese ist in eben-falls bekannter Weise über eine untere Eckumlenkung 9 mit einem vorderen Laufwagen 10 gekuppelt. Eine Verbindungsstange 11 führt zu einem zweiten bzw. hinteren Laufwagen. Wenn über eine Drehbewegung 6 des Betätigungsgriffs 5 die Treibstange 8 im Sinne des Pfeils 12 also nach oben verschoben wird, so bewirkt dies ei­ne Verschiebung der beiden Laufwagen gegenüber dem unteren Flü­gelende in Richtung des Pfeils 13. Eine zwischen jeden Laufwagen und das untere Flügelende geschaltete bekannte Hubvorrichtung, beispielsweise mit Laschen oder Hubnocken, bewirkt gleichzeitig das Anheben des Flügels in Pfeilsrichtung 3 gegenüber dem Laufwa­gen bzw. dem festen Rahmen 1.

[0016] Der Flügel ist an seinem unteren Ende, beispielsweise über zwei in den unteren Querholm eingelassene Dichtleisten 14 und 15 ge­genüber dem festen Rahmen abgedichtet, wobei diese Dichtleisten beim Ausführungsbeispiel an horizontale Schenkel einer Lauf­schiene 16 dichtend angedrückt sind. Obere Dichtleisten 17 und 18 sind bei abgesenktem Flügel am zugeordneten Profilende einer obe­ren Führungsschiene 19 angepresst. Entsprechende Dichtleisten be­finden sich auch an den Vertikalholmen. Wenn der Flügel zunächst lediglich angehoben, also in seiner Ebene verschoben wird, so kommen zwar die unteren und oberen Dichtleisten 14, 15, 17 und 18 frei, jedoch bleiben die Dichtleisten an den Vertikalholmen unter Spannung. Dementsprechend ist sowohl das Anheben als auch as Ab­senken des Flügels bei reiner Hebe- bzw. Senkbewegung innerhalb der Flügelebene mit einer entsprechend starken Reibung verbunden. Sie kann so stark sein, daß sich ein hoher, schmaler und leichter Flügel bei Freigabe seines Senkhubs allein unter seinem Eigenge­wicht nicht von selbst absenkt. Um diesen Flügel trotzdem in eine abgesenkte und damit abgedichtete Stellung bringen zu können, ist die erfindungsgemäße Vorrichtung 20, beispielsweise am schließ­seitigen oberen Flügelende eingebaut.

[0017] Wesentliche Elemente dieser Zwangsabsenkvorrichtung sind außer der bereits erwähnten und in der Regel an dieser Stelle, also insbesondere am schließseitigen Flügel-Vertikalholm, ohnehin vor­handene Treibstange 8, ein Schiebeelement 21 (Fig. 3) bzw. 22 (Fig. 5) sowie ein dazwischen geschalteter, als Übertragungsglied fungierender, doppelarmiger Heben 23. Alle Teile sind am Flügel bzw. am schließseitigen, vertikalen Flügelholm 24 schiebbar bzw. drehbar gelagert. Die Drehachse des doppelarmigen Hebels ist mit 25 bezeichnet, und sie besteht vorzugsweise aus einem Kerbstift od. dgl.

[0018] Das Schiebeelement der ersten Ausführungsform besteht aus mehre­ren Teilen. Das dem doppelarmigen Heben zugeordnete untere Teil 26 ist mit einem Ansatz 27 in einer Führungsnut 28, einer Füh­rungsschiene 29 schiebbar gelagert, welche in eine Nut des Holms 24 eingelassen ist. In der Nut 28 ist auch die Treibstange 8 ver­schiebbar gelagert. Zwischen das untere Teil 26 und ein oberes Teil 30 des Schiebeelements 21 ist ein mittleres, aus einer Stan­ge 31 bestehendes Teil geschaltet. Es besitzt einen Kopf 32, mit welchem es von der Seite her in das obere Teil 30 eingehängt wer­den kann. Sein unteres Ende ragt in eine Bohrung 33 des unteren Teils 26 hinein. Nach der Nachstehend noch näher beschriebenen Einstellung wird es in dieser Bohrung mittels einer Klemmschraube 34 od. dgl. verschiebefest gehalten. Das obere Teil 30 des Schie­beelements 21 ist verschiebbar in einem bei diesem Flügel ohnehin vorhandenen, der oberen Ecke zugeordneten, aus Kunststoff beste­henden Führungsteil 35 gelagert.

[0019] Bei abgesenktem Flügel liegt das obere Ende des oberen Schiebe­elememtteils 30 an der Unterseite der oberen Führungsschiene 19 an. In Fig. 3 ist der Profilquerschnitt der oberen Führungsschie­ne 19 eingezeichnet, während die Führungsschiene selbst lediglich durch zwei strichpunktierte Linien angedeutet ist. Der einge­zeichnete Profilquerschnitt ist gegenüber dem tatsächlichen Ver­lauf um 90 ° gedreht. Des weiteren entnimmt man der Fig. 3, daß bei abgesenktem Flügel das untere Ende des Schiebeelements 21 am einen Hebelarm 36 des doppelarmigen Hebels 23 von oben her an­liegt bzw. sich darauf abstützt, während der andere Hebelarm 37 des doppelarmigen Hebels 23 eine nach unten weisende Fläche 38 der Treibstange 8 untergreift. Diese nach unten weisende Fläche 38 wird durch das obere Ende eines langlochartigen Durchbruchs 39 der Treibstange 8 gebildet. Bei angehobenem Flügel (Fig. 4) hat die Fläche 38 an der Treibstange 8 vom anderen Hebelarm 37 des doppelarmigen Hebels 23 einen Abstand 40, welcher eine Totgang­strecke bildet, auf welche nachstehend noch näher eingegangen wird.

[0020] Die Wirkungsweise dieser Vorrichtung ist wie folgt: Wenn man bei abgesenktem Flügel 2 den Betätigungsgriff 5 im Sinne des Pfeils 6 dreht, so hat dies bei dem dort verwendeten Getriebe 7 eine Auf­wärtsbewegung der Treibstange 8 in Pfeilrichtung 12 zur Folge. Dadurch entfernt sich die nach unten weisende Fläche 38 bzw. das obere Ende des Durchbruchs 39 der Treibstange 8 vom anderen Schenkel 37 des doppelarmigen Hebels 23. Zugleich wird über die erwähnte Hubvorrichtung an den Laufwagen 10 der Flügel angehoben. Durch die Verschiebung des oberen Treibstangenendes hat der dop­pelarmige Heben 23 die Möglichkeit, sich im Sinne des Pfeils 40 zu drehen. Nachdem das obere Ende des Schiebeelements 21 wegen der oberen Führungsschiene 19 die Hebebewegung des Flügels 2 nicht mitmachen kann, bewegt sich der Flügel relativ zu diesem Schiebeelement nach oben. Weil beim Anheben bzw. bei angehobenem Flügel der Drehbewegung des doppelarmigen Hebels in Pfeilrichtung 49 kein Widerstand entgegengesetzt wird, kann das Schiebeelement 21 in ständigem Kontakt mit dem einen Hebelarm 36 bleiben und aufgrund seines Eigengewichts eine Abwärtsbewegung gegenüber der oberen Führungsschiene 19 durchführen, wie Fig. 4 der Zeichnung zeigt, welche die Hebeendstellung des Flügels darstellt. An sich genügt eine Abwärtsbewegung, die geringfügig größer ist als der Türhub. Die Bewegungs- und Größenverhältnisse müssen so gewählt werden, daß der Hebelarm 36 noch unter die Anlagekante greift.

[0021] Soll der angehobene Flügel später wieder abgesenkt werden, so be­tätigt man den Griff 5 entgegen den Pfeil 6. Dies hat eine Ab­wärtsbewegung der Treibstange 8 entgegen dem Pfeil 12 zur Folge. Im Falle einer Totgangstrecke 40 trifft am Ende derselben die Fläche 38 des Durchbruchs 39 am anderen Hebelarm 37 des doppelar­armigen Hebels 23 auf. Dabei sind allerdings die Abwärtsbewegung der Treibstange 8 und die Senkbewegung des Flügels 2 noch nicht zu Ende. Bei weiterer Abwärtsbewegung der Treibstange 8 erfolgt ein Anheben des Schiebeelements 21, sofern sich dieses von der oberen Führungsschiene 19 entfernt hat. Sobald es aber an der Führungsschiene 19 wieder anliegt, bewirkt die weitere Abwärtsbe­wegung der Treibstange 8 eine weitere Verschwenkung des doppelar­migen Hebels entgegen dem Pfeil 40. Wegen des nunmehr nicht mehr weiter anhebbaren Schiebeelements 21 führt dies zwangsweise zu einem Absenken des Flügels 2 aufgrund der Lagerung des doppelar­migen Hebels an letzterem. Bei einer Totgangstrecke findet also während der Senk-Endbewegung des Flügels ein zwangsweises Nieder­drücken des Flügels in seine abgesenkte Endlage statt.

[0022] Die geschilderte Vorrichtung ist relativ leicht einzubauen, und sie kann sogar in bereits vorhandene Flügel montiert werden. Hierzu ist leidglich eine Bohrung für die Drehachse 25 und ein Durchbruch 39 an der Treibstange 8 erforderlich Gegebenenfalls muß auch am oberen Ende, insbesondere bei einem Führungsteil 35 an letzterem, eine Führung für das obere Ende des Schiebeelements 21 vorgesehen werden. Die Schiebeelementteile 26 und 30 werden stirnseitig in die Führungsschiene 29 eingeschoben. Außerdem muß bei abgenommener Führungsschiene anschließend noch die Stange 31 eingehängt und in die Bohrung 33 eingesteckt werden. Nach dem nachstehend beschriebenen Einstellvorgang erfolgt dann die Fest­stellung mit Hilfe der Klemmschraube 34, was das Vorhandensein eines entsprechenden Durchbruchs 41 an der Führungsschiene 29 er­fordert. Wenn man einen Beschlag für diese Vorrichtung vorberei­ten, diese aber zumindest zunächst noch nicht einbauen will, so kann man den Durchbruch 41 mit einem leicht lösbaren Teil, bei­spielsweise einem Kunststoff-Einsteckteil, abdecken. Dadurch ver­hindert man auch das Eintreten von Schmutz od. dgl. ins Innere. Es bleibt noch nachzutragen, daß auch der doppelarmige Hebel bei abgenommener Führungsschiene 29 von deren Rückseite her montiert wird.

[0023] Zum Einstellen dieser Vorrichtung wird der Flügel nach dem Anhe­ben etwas zur Seite geschoben und dann wieder abgesenkt. Danach wird die Klemmschraube 34 gelöst und die Stange 31 mit dem oberen Teil 30 des Schiebeelements 21 bis zur Anlage an der oberen Füh­rungsschiene 19 nach oben geschoben. Dabei muß sichergestellt sein, daß der Flügel auch vollständig abgesenkt ist. Anschließend wird die Klemmschraube 34 festgedreht.

[0024] Die zweite in Fig. 5 gezeigte Variante unterscheidet sich von der ersten, wie bereits gesagt, nur sehr unwesentlich. Das Schiebeelement 22 ist etwas kürzer, und es arbeitet nicht mit einer Führungsschiene 19, sondern mit einem Riegelelement 42, einer Verriegelungsvorrichtung 43 zusammen, die ebenso wie die Führungsschiene 19 blendrahmenfest ist. Auch in diesem Falle liegt das obere Ende des Schiebeelements 22 an der unterseite des blendrahmenfesten Teils, nämlich des Riegelements 42, an, wenn sich der Flügel in abgesenkter Stellung befindet. Das untere Ende des Schiebeelements 22 stützt sich auf dem einen Hebelarm 36 des doppelarmigen Hebels 23 ab, während der andere Hebelarm 37 wie beim ersten Ausführungsbeispiel die nach unten weisende Fläche 38 der Treibstange 8 bzw. das obere Ende des Durchbruchs 39 untergreift. Auch bei dieser Variante ist, wie man leicht feststellen kann, eine Totgangstrecke 40 möglich.

[0025] Das Schiebeelement 22 besitzt ein sich in Verschieberichtung er­streckendes Langloch 44. Es ist von einem Führungsbolzen 45 durchsetzt, der am schließseitigen vertikalen Flügelholm befe­stigt ist.

[0026] Das Verriegelungselement 42 durchsetzt einen Durchbruch 46 der Führungsschiene 29 sowie einen weiteren Durchbruch 47 der Treib­stange 8. Zwei seitlich senkrecht zur Bildebene vorstehende An­sätze 48 werden beim Absenken des Flügels 2 von der Treibstange hintergriffen, wodurch die Verriegelung an dieser Stelle bewirkt wird.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verstellen eines zumindest hebbaren, vor­zugsweise aber auch zusätzlich bewegbaren Flügels (2) eines Fen­sters, einer Tür od. dgl., wobei sich am Flügel eine Treibstange (8) befindet, die zum Absenken des Flügels mittels eines Betäti­gungsorganes (5) abwärts verschiebbar ist, dadurch gekennzeich­net, daß etwa parallel zur Treibstange (8) ein Schiebeelement (21,22) am Flügel (2) gelagert ist, welches mit dem einen Hebel­arm (36) eines am Flügel (2) gelagerten, doppelarmigen Hebels (23) zumindest in Hubrichtung (12) des Schiebeelements (21, 22) in Antriebsverbindung steht, und daß der andere Hebelarm (37) des Hebels (23) mit der Treibstange (8) wenigstens in Abwärtsrichtung der letzteren in Antriebsverbindung steht oder bringbar ist, wo­bei das obere Ende des Schiebeelements (21, 22) wenigstens bei der Senk-Endbewegung an einem darüber befindlichen Element (19, 48) des festen Rahmens (1) oder eines damit fest verbundenen Vor­richtungsteils (42) anliegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Hebelarm (36) des doppelarmigen Hebels (23) das Schiebeele­ment (21, 22) anliegend untergreift.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Hebelarm (37) des doppelarmigen Hebels (23) zumin­dest während der Senk-Endbewegung eine nach unten weisende Fläche (38) der Treibstange (8) oder eines damit fest verbundenen Vor­richtungsteils anliegend untergreift.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Hebelarm (37) des doppelarmigen Hebels (23) in eine Aus­nehmung oder einen Durchbruch (39) der Treibstange (8) eingreift.

5. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprü­che, gekennzeichnet durch eine Totgangstrecke (40) der Treibstan­ge (8) oder zumindest eines Treibstangenteils, wobei die Antriebs­verbindung zwischen dem Betätigungsorgan (5) und dem doppelarmi­gen Hebel (23) beim Absenken des Flügels (2) erst nach Durchlau­fen der Totgangstrecke hergestellt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der Totgangstrecke (40) die Länge des Treibstan­gendurchbruchs (39) größer ist als die Breite des darin eingrei­fenden anderen Hebelarms (37), wobei dieser andere Hebelarm (37) bei abgesenktem Flügel (2) am oberen Durchbruchsende(38) anliegt und bei angehobenem Flügel davon einen der Totgangstrecke (40) entsprechenden Abstand hat.

7. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebeelement (21) in einer Längsführung (28) für die Treibstange (8) verschiebbar geführt ist.

8. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebeelement (21) zwei teleskopartig gegeneinander verschieb- und feststellbare Teile aufweist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Schiebeelementteil eine Stange (31) aufweist oder als solche ausgebildet ist, die mittels einer Klemmschraube (34) od. dgl. des anderen Schiebeelementteils (26) feststellbar ist.

10. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebeelement (21) zumin­dest während der Senk-Endbewegung und bei abgesenktem Flügel (2) mit seinem oberen Ende am oberen Querholm des festen Rahmens (1), insbesondere an einer daran angebrachten Führungsschiene (19), für das obere Flügelende abgestützt ist.

11. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, da­durch gekennzeichnet, daß sich das Schiebeelement (22) zumindest während der Senk-Endbewegung an einem Riegelelement (42) des fe­sten Rahmens (1) von unten her abstützt, welches die Treibstange (8) quer durchsetzt und mit dieser zusammen eine Verriegelungs­vorrichtung bildet.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebeelement (22) ein sich in Verschieberichtung er­streckendes Langloch (44) aufweist, in welches ein Führungsbolzen (45) od. dgl. des Flügels eingreift.

13. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, da­durch gekennzeichnet, daß das Schiebeelement insbesondere mit ei­nem quer zur Schieberichtung (12) vorstehenden Ansatz, zumindest während der Senk-Endbewegung, eine blendrahmenfeste, abwärts wei­sende Abdrückfläche anliegend untergreift.

Zeichnung