Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach dem Projektionsprinzip

Abstract

 Der abgeblendete Fahrzeugscheinwerfer weist ein aus Blech bestehendes Gestell (11) auf, welches eine konvexe Linse (2) trägt. Die Linse ist von der Lichtaustrittsseite her in eine öffnung einer Fläche (13) des Gestells eingesetzt und durch erste und zweite Haltelappen (16, 17), welche aus dem äußeren Rand der die Linse aufnehmenen Fläche (13) des Gestells ausgeschnitten und zum Linsenzentrum zuweisend umgebogen sind, an dem Gestell festgesetzt. Die zweiten Haltelappen (17) sind aus dem ersten Haltelappen (16) freigeschnitten und weisen jeweils eine Biegelinie auf, welche einen Abstand zu einer Tangente des Linsenrandes aufweisen und zu dieser parallel verlaufen. Hierbei weist die Biegelinie der ersten Haltelappen (16) einen größeren Abstand zum Linsenrand auf als die Biegelinie der zweiten Haltelappen (17). Nach dem Umbiegen der Haltelappen liegen die zweiten Haltelappen (17) an der Außenseite der ersten Haltelappen (16) mit einer so großen Kraft an, daß die ersten Haltelappen (16) mit ihrem freien Ende mit einer ausreichend großen Kraft an dem Linsenrand anliegen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen abgeblendeten Fahrzeugscheinwerfer nach dem Projektionsprinzip mit folgenden Merkmalen:
- ein aus Blech bestehendes Gestell trägt eine konvexe Linse,
- die Linse ist von der Lichtaustrittseite her in eine öffnung einer Fläche des Gestells eingesetzt und hierin befestigt,
- die die öffnung aufweisende Fläche des Gestells ist mit daran angeformten Armen starr mit dem ellipsoidförmigen Reflektor verbunden.

[0002] Ein solcher Fahrzeugscheinwerfer ist aus der DE-PS 35 16 812 bekannt. Beim Einsetzen der Linse in das Gestell wird diese von der Lichtaustrittsseite her durch die öffnung in dem Gestell hindurchgeführt und liegt mit ihrer Rückseite an nach innen gebogenen Ansätzen des Gestells an. Danach wird zwischen dem in Lichtaustrittsrichtung sich verjüngenden Randbereich der öffnung und dem umlaufenden Rand der Linse ein Sprengring eingesetzt, welcher die Linse sicher in dem Gestell festsetzt. Bei einem solchen Gestell ist nicht nur der Sprengring als zusätzliches Bauteil zum Festsetzen der Linse in dem Gestell notwendig, sondern es ist auch hierbei nicht immer sicher, daß die Linse z. B. wegen größeren Toleranzabweichungen, insbesondere bei der Dicke des Linsenrandes spielfrei in dem Gestell festgesetzt werden kann.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, den im Oberbegriff des Anspruchs 1 beschriebenen Fahrzeugscheinwerfer derart zu verbessern, daß für das Festsetzen der Linse in dem Gestell kein zusätzliches Bauteil notwendig ist und dabei gewährleistet ist, daß die Linse spielfrei in dem Gestell gehalten wird. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß
- aus dem äußeren Rand der die Linse aufnehmenden Fläche des Gestells mindestens drei radiale erste und drei radiale zweite Haltelappen ausgeschnitten sind,
- die ersten und zweiten Haltelappen radial nach innen in Richtung auf das Linsenzentrum zuweisend umgebogen sind,
- die zweiten Haltelappen aus den ersten Haltelappen freigeschnitten sind,
- die ersten und die zweiten Haltelappen eine in einem Abstand zu einer Tangente des Linsenrandes parallel verlaufende Biegelinie aufweisen,
- die Biegelinie der ersten Haltelappen einen größeren Abstand zum Linsenrand aufweist als die Biegelinie der zweiten Haltelappen,
- die ersten Haltelappen mit ihren freien Ende auf dem Linsenrand aufliegen und das abgewinkelte freie Ende der zweiten Haltelappen in der Nähe der mit seiner Stirnfläche korrespondierenden Schnittkante auf den ersten Haltelappen aufliegt,
- die mit der Stirnkante der zweiten Haltelappen korrespondierende Schnittkante der ersten Haltelappen gegenüber dem Linsenrand radial nach außen hin beabstandet ist.

[0004] Bei einer solchen Lösung ist die Linse einfach und leicht montierbar, da die Linse von der Lichtaustrittsseite her in das Gestell einsetzbar ist und auch von der Lichtaustrittsseite her an diesem befestigbar ist. Nach dem Einsetzten der Linse in das Gestell werden die ersten Haltelappen soweit radial nach innen gebogen, bis ihre freien Enden etwa an dem Linsenrand anliegen. Durch die ersten Haltelappen ist jedoch die Linse nicht klapperfrei in dem Gestell gehalten, da diese nach ihrem Umbiegen um einen kleinen Betrag zurückfedern. Das Zurückfedern des jeweiligen ersten Haltelappens wird durch den zweiten Haltelappen verhindert. Der zweite Haltelappen wird ebenfalls radial nach innen gebogen, bis er auf der Außenseite des umgebogenen Endabschnitts des ersten Haltelappens aufliegt und ihn in Einsetzrichtung der Linse unter elastischer Verformung soweit durchbiegt, daß nach dem Zurückfedern des zweiten Haltelappens das freie Ende des ersten Haltelappens unter Vorspannung an dem Linsenrand anliegt. Bei einer solchen Lösung ist auch eine Linse in dem Gestell klapperfrei gehalten, wenn der Linsenrand eine unterschiedliche Dicke aufweist, da sowohl der erste als auch der zweite Haltelappen in Abhängigkeit einer vorgegebenen Kraft umgebogen werden. Hierbei ist also immer sichergestellt, daß der erste Haltelappen mit seinem freien Ende mit einem gewünschten Druck an dem Linsenrand anliegt.

[0005] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die abgewinkelten Endabschnitte der ersten Haltelappen nach außen so bombiert sind, daß deren Ecken an ihrem freien Ende auf dem Linsenrand aufliegen. Bei einer solchen Lösung kann die erste Haltefeder nach dem Umbiegen der zweiten Haltelappen um einen größeren Betrag zurückfedern, ohne daß ihr freies Ende von dem Linsenrand abhebt.

[0006] Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der zweite Haltelappen aus dem mittleren Bereich der ersten Haltelappen freigeschnitten. Bei einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind aus den beiden seitlichen Randbereichen der ersten Haltelappen jeweils ein zweiter Haltelappen freigeschnitten. Beide Lösungen sind sehr einfach und kostengünstig herstellbar. Ein weiterer Vorteil ist es, wenn die Trennlinien zwischen den ersten und zweiten Haltelappen durch Ausstanzen hergestellt sind. Dadurch reiben die Ränder der ersten und zweiten Haltelappen bei ihrem Umbiegen nicht aneinander.

[0007] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Stirnfläche der ersten Haltelappen in einem zur Linse hin offenen Kreisbogen verläuft, dessen Mittelpunkt etwa auf der Mittellinie der Linse liegt. Hierbei kann in radialer Richtung die Anlagefläche für die ersten Haltelappen am Linsenrand relativ klein sein und trotzdem ist der Festsitz der Linse in dem Gestell sicher.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und zwar zeigt

Figur 1 einen vertikalen Längsschnitt entlang der optischen Achse durch die von Linse und Reflektor gebildeten optischen Einheit des Scheinwerfers,

Figur 2 eine perspektivische Ansicht des die Blende aufweisenden Gestells ohne die Linse,

Figur 3 einen Teilschnitt nach der Linie A-A durch die Haltelappen der Linse in ihrer Endstellung und

Figur 4 den Teilschnitt der Figur 3 vor dem Umbiegen eines Haltelappens.

[0009] In der Zeichnung ist ein abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer dargestellt, der im wesentlichen aus einem ellipsoidförmigen Reflektor (1) und einer zwischen der konvexen Linse (2) und dem Reflektor (1) angeordneten Blende (3) besteht. Die innenliegende Reflexionsfläche des Reflektors (1) bildet in seinen axialen Längsschnitten jeweils eine Halbellipse. In dem Brennpunkt der Halbellipsen ist der Brennfaden (4) der Glühlampe (5) angeordnet. Die die Helldunkelgrenze erzeugende Blendenkante (6) der Blende (3) ist im Brennort der Linse (2) angeordnet. Der ellipsoidförmige Reflektor (1) weist am Scheitel eine öffnung (7) zur Aufnahme einer kreisringförmigen Lampenfassung (8) auf. Von der Rückseite des Reflektors her ist in die Lampenfassung (8) die Glühlampe (5) eingesetzt und wird durch die Drahtfeder (9) mit ihrem radial nach außen vorspringenden Flansch gegen die Außenseite der Lampenfassung (8) gedrückt. Auf die Lampenfassung (8) ist eine aus Gummi bestehende Kappe (10) aufgesetzt.

[0010] Die Blende (3) ist mit einem aus Blech bestehenden Gestell (11) einteilig hergestellt, dessen Arme (12) fest mit dem Randbereich des Reflektors (1) verbunden sind. Zwischen den Armen (12) des Gestells weist das Gestell eine Fläche (13) zur Aufnahme der von der Lichtaustrittsseite her in das Gestell eingesetzten Linse (2) auf. Der mittlere Bereich der die Linse (2) aufnehmenden Fläche (13) ist in einem ersten Arbeitsschritt im Tiefziehverfahren zu einer kalottenförmigen Ausbauchung (3) in Richtung auf den Reflektor (1) durchgezogen. Der äußere Rand der kalottenförmigen Ausbauchung (3) ist in ihrem Durchmesser etwas kleiner als der Außendurchmesser der Linse (2). Aus dem oberen und unteren Rand der die Glühlampe (5) aufnehmenden öffnung (14) ist jeweils eine sich bis in die Seitenwandungen des Gestells (11) sich erstreckende Aussparung ausgeschnitten. Beim Tiefziehen der Blende (3) wird gleichzeitig die Auflagefläche der Linse in Richtung auf den Reflektor hin gezogen und von einer stufenförmig zum Reflektor (1) hin versetzt liegenden Kreisringfläche (15) gebildet. Nach dem Einsetzten der Linse (2) in das Gestell (11) von der Lichtaustrittseite her, werden die an den äußeren Rand der Fläche (13) angeformten ersten und zweiten Haltelappen (16 bzw. 17) mit ihren freien Endabschnitten zum Linsenzentrum hin zuneigend gebogen. In der Figur 4 der Zeichnung sind die Haltelappen soweit radial nach innen vorgebogen, daß zwischen ihnen die Linse (2) hindurchführbar ist.

[0011] Aus dem äußeren Rand der die Linse (2) aufnehmenden Fläche (13) des Gestells sind vier erste und vier zweite Haltelappen (16 bzw. 17) ausgeschnitten. Hierbei ist der zweite Haltelappen (17) aus dem mittleren Bereich des ersten Haltelappens (16) freigeschnitten. Die der Stirnkante (21) der zweiten Haltelappen (17) korrespondierende Schnittkante (22) der ersten Haltelappen ist gegenüber dem Linsenrand (20) radial nach außen hin beabstandet. Die Biegelinie (18) der ersten Haltelappen (16) und die Biegelinie (19) der zweiten Haltelappen (17) weisen einen Abstand zu einer Tangente des flanschartig nach außen vorspringenden Linsenrandes (20) auf und verlaufen zu dieser Tangente parallel. Dabei weist die Biegelinie (18) der ersten Haltelappen (16) einen größeren Abstand zum Linsenrand (20) auf als die Biegelinie (19) der zweiten Haltelappen (17). In das wie in Figur 2 und 4 dargestellte Gestell (11), welches die vorgebogenen ersten und zweiten Haltelappen (16 und 17) aufweist, ist die Linse (2) von der Lichtaustrittseite her in das Gestell (11) einsetzbar und liegt mit ihrer Rückseite an der Auflagefläche (15) an. Danach wird in einem ersten Arbeitsgang der erste Haltelappen (16) zum Linsenzentrum hingebogen bis sein freies Ende an dem Linsenrand (20) der Linse anliegt. In einem zweiten Arbeitsgang wird der zweite Haltelappen (17) zum Linsenzentrum hingebogen bis er an der Schnittkante (22) des ersten Haltelappens (16) anliegt und dabei den ersten Haltelappen soweit in Einsetzrichtung der Linse (2) hindurchbiegt, daß nach einem Zurückfedern des zweiten Haltelappens (21) der erste Haltelappen (16) noch mit einer ausreichend großen Vorspannung an dem Linsenrand (20) anliegt. Bei einer vorteilhaften Ausführungsform des ersten Haltelappens, welche in der Zeichnung nicht dargestellt ist, ist der abgewinkelte freie Endabschnitt nach außen hin bombiert. Hierbei liegen die ersten Haltelappen mit den Ecken an ihren freien Enden auf dem Linsenrand auf.

Ansprüche

1. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach dem Projektionsprinzip mit folgenden Merkmalen:
- ein aus Blech bestehendes Gestell (11) trägt eine konvexe Linse (2),
- die Linse (2) ist von der Lichtaustrittsseite her in eine öffnung einer Fläche (13) des Gestells (11) eingesetzt und hierin befestigt,
- die die öffnung (14) aufweisende Fläche (13) des Gestells (11) ist mit daran angeformten Armen (12) starr mit dem ellipsoidförmigen Reflektor (1) verbunden,
dadurch gekennzeichnet, daß
- aus dem äußeren Rand der die Linse aufnehmenden Fläche (13) des Gestells mindestens drei radiale erste und drei radiale zweite Haltelappen (16 und 17) ausgeschnitten sind,
- die ersten und zweiten Haltelappen (16 und 17) radial nach innen in Richtung auf das Linsenzentrum zuweisend umgebogen sind,
- die zweiten Haltelappen (17) aus dem ersten Haltelappen (16) freigeschnitten sind,
- die ersten und die zweiten Haltelappen (16 und 17) eine in einem Abstand zu einer Tangente des Linsenrandes (20) parallel verlaufende Biegelinie (18 bzw. 19) aufweisen,
- die Biegelinie (18) der ersten Haltelappen (16) einen größeren Abstand zum Linsenrand (20) aufweist als die Biegelinie (19) der zweiten Haltelappen (17),
- die ersten Haltelappen (16) mit ihren freien Ende auf dem Linsenrand (20) aufliegen und das abgewinkelte freie Ende der zweiten Haltelappen (17) in der Nähe der mit seiner Stirnfläche (21) korrespondierenden Schnittkante (22) auf den ersten Haltelappen (16) aufliegt,
- die mit der Stirnkante (21) der zweiten Haltelappen (17) korrespondierenden Schnittkante (22) der ersten Haltelappen (16) gegenüber dem Linsenrand (20) radial nach außen hin beabstandet ist.

2. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die abgewinkelten Endabschnitte der ersten Haltelappen (16) nach außen hin so blombiert sind, daß deren Ecken an ihren freien Ende auf dem Linsenrand (20) aufliegen.

3. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Haltelappen (17) aus dem mittleren Bereich des ersten Haltelappens (16) freigeschnitten ist.

4. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß aus den beiden seitlichen Randbereichen der ersten Haltelappen (16) jeweils ein zweiter Haltelappen (17) freigeschnitten sind.

5. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennlinien zwischen den ersten und zweiten Haltelappen (16 und 17) durch Ausstanzen hergestellt sind.

6. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnfläche der ersten Haltelappen (16) in einem zur Linse (2) hin offenen Kreisbogen verläuft, dessen Mittelpunkt etwa auf der Mittellinie der Linse (2) liegt.

Zeichnung