Halteplatte aus Kunststoff oder dergl. für Staubsaugerfilterbeutel

Beschreibung

[0001] Der Gegenstand der Erfindung betrifft eine Halteplatte aus Kunststoff oder dergl. an einem Staubsaugerfilterbeutel, wobei die Halteplatte eine Öffnung für den Sauganschlußstutzen des Staubsaugers aufweist und für den Saugbetrieb mit dem Staubsaugerfilterbeutel in eine Plattenaufnahme des Staubsaugers formschlüssig einsteckbar ist.

[0002] Eine derartige Halteplatte ist aus der DE-A-2 116 579 bekannt.

[0003] Bei einer älteren Halteplatte gemäß DE-A-3 403 135 ist zur staubdichten Verbindung der den Filterbeutel tragenden Halteplatte mit dem Sauganschlußstutzen des Staubsaugers die öffnung für den Sauganschlußstutzen von einem elastischen Dichtring umgeben, wobei die Platte außerhalb des Dichtringes äußerst biegesteif ist. Die Halteplatte ist in eine zugeordnete Plattenaufnahme des Staubsaugers formschlüssig eingesteckt. Um ein dichtes Anliegen der Halteplatte mit dem Sauganschlußstutzen bzw. dessen Einsaugöffnung zu erreichen, besitzt die Plattenaufnahme ober- und unterseitig u-förmige Führungsnuten, die unterschiedliche Tiefen aufweisen. Den Führungsnuten mit der größeren Tiefe sind mindestens ein Federelement zugeordnet, welches die Halteplatte nach dem Einstecken in die Plattenaufnahme dicht gegen den Grund der anderen Führungsnut drückt, wobei sich der Dichtring gegen die Plattenaufnahme abstützt und die Dichtwirkung in axialer Richtung erzielt. Für die Federelemente sind an der Halteplatte entsprechende Ein- oder Ausschnitte vorgesehen, die in unmittelbarer Nähe des seitlichen Randes der Platte liegen. Der Einsatz von Federelementen zur Erzielung einer Dichtwirkung zwischen der Halteplatte und dem Sauganschlußstutzen des Staubsaugers bedeutet einen erheblichen konstruktiven Aufwand. Außerdem ist beim Einsetzen des Staubfilterbeutels besondere Aufmerksamkeit geboten.

[0004] Bei sehr vielen derzeit auf dem Markt befindlichen Staubsaugertypen nimmt jedoch der den Staubbeutelsammelraum verschließende und schwenkbar am Staubsaugergehäuse angelenkte Deckel zugleich dem Sauganschlußstutzen des Staubsaugers auf, während die Halteplatte separat hiervon mit dem Staubsaugerfilterbeutel in einer ggf. schwenkbar im Staubsammelraum gelagerten Plattenaufnahme formschlüssig eingesteckt ist. Bei diesen Staubsaugern erfolgt die Verbindung zwischen dem Sauganschlußstutzen und der Halteplatte selbsttätig beim Schließen des Deckels. Wird der Deckel geschlossen, so schwenkt der Sauganschlußstutzen ggf. zentrierend in die Öffnung der Halteplatte ein. Die geforderte Abdichtung zwischen der Halteplatte und dem Sauganschlußstutzen bewerkstelligt dabei ein den Sauganschlußstutzen umgebender Dichtansatz am Deckel des Staubsaugers, welcher bei geschlossenem Deckel die Einlaßöffnung an der Halteplattenoberseite ringförmig umgreift und in Auflage damit steht. Bei diesen Staubsaugern ist es auch üblich, den Sauganschlußstutzen am Dichtansatz enden zu lassen, so daß der Stutzen nicht in die Öffnung der Halteplatte eingreifen kann.

[0005] Die bekannte Halteplatte kann für die letztgenannten Staubsaugertypen zu Problemen führen. Infolge der sich beim Schließen des Staubraumdeckels ergebenden Relativbewegungen zwischen der Halteplatte und dem Sauganschluß im Deckel, die eine genaue Zentrierung der miteinander zu verbindenden Teile erforderlich machen, sind sehr enge Maßtoleranzen sowohl bei der Halteplatte als auch bei den sonstigen mit dem Staubfilterbeutel in Wirkverbindung stehenden Funktionsteilen, wie Deckellagerung, Anordnung des Sauganschlußstutzens am Deckel oder dergl. einzuhalten, damit bei geschlossenem Deckel die optimale Dichtwirkung erzielt wird. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß ein gleichmäßiger Anpreßdruck in der Randzone der Öffnung auf der Halteplatte zwischen dem Sauganschluß und der Halteplatte erreicht wird. Dies ist aber z.B. schon bei leicht gewölbten Halteplatten, oder bei Halteplatten, die entsprechend dem bekannten Technikstand (DE-OS-3 403 135) mittels Federkraft lagefest und in axialer Richtung nicht bewegbar in den Plattenaufnahmen festgesetzt sind, nicht mehr gegeben, da sich das biegesteife Plattenmaterial im Bereich der Öffnung für den Sauganschluß den Formänderungen bzw. Plattenverwerfungen nicht selbständig anpassen kann. Die Verbindung zwischen dem Sauganschluß und der mit diesem bei geschlossenem Staubraumdeckel in Berührung stehenden Halteplate kann undicht werden, da ein ungleichmäßig verteilter Anpreßdruck herrscht. Dieser Nachteil tritt ebenfalls ein, wenn sich z.B. durch Unregelmäßigkeiten im Plattenmaterial unterschiedliche Plattenstärken ergeben. Somit kann ungefilterte, staubbeladene Luft in den Motorgebläseraum gelangen, mit den Folgen, daß der Gebläsemotor u. Umständen beschädigt oder gar zerstört wird. Ebenso kann eine Undichtheit zwischen dem Sauganschluß und der mit diesem bei geschlossen Deckel in Anlage gebrachten Halteplatte auch eintretten, wenn die Plattenaufnahme bzw. die Halteplatte selbst nicht lagerichtig im Staubsauger eingesetzt ist. Ist beispielsweise der Schwenkweg der Plattenaufnahme zu gering, so verbleibt ein keilförmiger Spalt zwischen der Halteplattenoberfläche und dem zugeordneten Dichtansatz am Sauganschluß, durch den ebenfalls ein staubbeladener den Staubsaugerfilterbeutel umgehender Saugluftstrom mit entsprechend nachteiliger Wirkung entsteht.

[0006] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine biegesteife Halteplatte der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sie im Bereich der Öffnung für den Sauganschluß elastischer wird und daß auch bei abweichenden Maßtoleranzen der mit dem Staubsaugerfilterbeutel in Wirkverbindung stehenden Funktionsteile sowie bei Unregelmäßigkeiten im Plattenmaterial oder auf der Oberfläche der Halteplatte selbst eine optimale Staubabdichtung zwischen dem Sauganschluß des Staubsaugers und der Halteplatte erreicht wird.

[0007] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruches 1.

[0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen gehen aus den Unteransprüchen hervor.

[0009] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile sind insbesondere darin zu sehen, daß sich die Halteplatte in der Plattenaufnahme des Staubsaugers beim Schließen des Staubraumdeckels schon bei der ersten Berührung mit dem Sauganschluß selbsttätig den auf sie wirkenden Belastungen anpaßt und bei geschlossenem Deckel absolut dicht mit dem rundum gleichmäßig belasteten Sauganschluß abschließt. Durch die besondere Anordnung der Elastizitätszonen durch die Wahl der begrenzenden Plattenausschnitt auf der Halteplatte ist gewährleistet, daß keine engen Maßtoleranzen zwischen den Funktionsteilen eingehalten werden müssen. Trotz des biegesteifen Plattenmaterials wird erreicht, daß die Halteplatte selbstdichtend wirkt, weil die Dichtwirkung zwischen der erfindungsgemäß sehr elastischen Halteplattenfläche im Bereich der Öffnung und dem darüberliegenden Sauganschluß erzielt wird.

[0010] Durch die Erfindung werden Zonen unterschiedlicher Elastizität auf der Halteplatte ohne Änderung der Werkstoffkomponenten bzw. ohne Änderung der Materialstärke geschaffen. Die Plattenausschnitte, welche die Elastizitätszonen begrenzen sind werkzeugmäßig einfach zu realisieren und stellen z.B. bei aus thermoplastischem Kunststoff gefertigten Halteplatten keinerlei Probleme beim Spritzen dar. Ferner wird durch die Verwendung von Plattenausschnitten wesentlich weniger Material zur Plattenherstellung benötigt als bisher, so daß die Halteplatten auch kostengüngstiger werden.

[0011] Die nachstehende Beschreibung dient der Erläuterung des Gegenstandes gemäß der Erfindung, von dem Ausführungsbeispiele in dem Zeichnungen dargestellt sind.

[0012] Es zeigt:

Fig. 1 einen Staubsauger in perspektivischer Darstellung mit aufgeklapptem Staubraumdeckel und eingestecktem Staubsaugerfilterbeutel,

Fig. 2 eine Halteplatte des Staubsaugerfilterbeutels mit zugeordneter Plattenaufnahme des Staubsaugers in der Draufsicht,

Fig. 3 einen Auschnitt der Halteplatte nach Fig. 2 in der Draufsicht mit mehreren Plattenausschnitten, die Elastizitätszonen begrenzen,

Fig. 4 bis 7 mehrere Ausführungsbeispiele von Halteplatten mit Plattenausschnitten, jeweils in der Draufsicht,

Fig. 8 die Plattenaufnahme nach Fig. 2 in der Seitenansicht.

[0013] Bei dem Fig. 1 dargestellten Staubsauger 1 vom Typ eines Bodenstaubsaugers ist bei geöffnetem Staubraumdeckel 2, welcher am Staubsaugergehäuse schwenkbar angelenkt ist, der Staubsammelraum 3 zugänglich. Der Staubsammelraum 3 dient zur Aufnahme des Staubsaugerfilterbeutels 4.

[0014] Der Staubsaugerfilterbeutel 4 ist über eine vorzugsweise aus einem thermoplastischen Kunststoff bestehende biegesteife Halteplatte 5 in einer Plattenaufnahme 6 im Staubsammelraum 3 lösbar befestigt. Die Verbindung zwischen der Halteplatte 5 und dem Staubsaugerfilterbeutel 4 kann beispielsweise über eine Klebeverbindung oder auch über eine Schweißverbindung hergestellt werden. Hierzu weist die Halteplatte eine kreisförmige Befestigungszone 7 (Fig. 2 u. 3) auf.

[0015] Die Halteplatte 5 ist in bekannter Weise formschlüssig in die Plattenaufnahme 6 einzustecken, welche dann den unteren sowie jeweils einen seitlichen Begrenzungsgrand 8 (Fig. 2) der Halteplatte 5 nach Art einer anschlagbegrenzten Führung umgreift. Die Plattenaufnahme 6 selbst ist anschlagbegrenzt schwenkbar im Staubsaugergehäuse gelagert.

[0016] Die Halteplatte 5 weist mittig eine Öffnung 9 mit einer umlaufenden Dichtlippe 10 für einen im Staubraumdeckel 2 angeordneten Sauganschlußstutzen 11 auf, dessen Öffnung von einem Dichtansatz 12 für die Halteplatte 5 in ebenfalls bekannter Weise umgeben ist.

[0017] Die Anordnung des Sauganschlußstutzens 11 im Staubraumdeckel 2 ist so gewählt, daß bei geschlossenem Staubraumdeckel 2 die Öffnung 9 in der eingesteckten Halteplatte 5 deckungsgleich der Sauganschlußstutzenöffnung gegenübersteht, wobei die Dichtwirkung zwischen dem Sauganschlußstuzen 11 und der Halteplatte durch den Anpreßdruck des Deckels bzw. des Dichtansatzes 12 des Sauganschlußstutzens 11 auf die Halteplatte 5 erzielt wird.

[0018] Um zu gewährleisten, daß diese Verbindung bei geschlossenem Staubraumdeckel 2 absolut staubdicht hergestellt wird, weist die Halteplatte 5 im biegesteifen Plattenmaterial ein oder mehrere Plattenausschnitte 13 auf. Die Plattenausschnitte 13, welche das zwischen den Ausschnitten und der Öffnung 9 befindliche Plattenmaterial elastischer gestalten, sind dabei auf der Halteplatte 5 außerhalb der Befestigungszone 7 zwischen der Öffnung 9 für der Sauganschlußstutzen 11 und mindestens einem Begrenzungsrand 8 der Halteplatte 5 angeordnet. Durch diese Plattenausschnitte 13 wird die biegesteife Halteplatte 5 im Plattenbereich um die Öffnung 9 herum wesentlich elastischer als die übrige Plattenfläche, so daß der Öffnungsbereich der Halteplatte 5 bei geschlossenem Staubraumdeckel 2 und unterstützt durch einem gleichmäßig im Öffnungsbereich wirkenden Anpreßdruck des Sauganschlußstutzens 11 bzw. des Dichtansatzes 12 selbstdichtend mit dem Sauganschluß in Wirkverbindung tritt. Hierdurch werden Undichtheiten oder Nebenluftwege vollkommen ausgeschaltet. Die konzentrisch zur Öffnung 9 auf der Halteplatte 5 angeordnete Dichtlippe 10 unterstützt dabei die Dichtwirkung zusätzlich.

[0019] Nach der Erfindung sind numehr mehrere Varianten bezüglich der Ausbildung und Anordnung der Plattenausschnitte 13 möglich.

[0020] Nach Fig. 2 ist beispielsweise eine Ausführung gewählt (siehe auch Fig. 3), bei der die Plattenausschnitte 13 gradlinig verlaufend auf der Halteplatte 5 angeordnet sind und jeweils am unteren Begrenzungsrand 8 der Halteplatte 5 in Platteneinsteckrichtung gesehen offen enden. Die Abbildung zeigt dabei zwei Plattenausschnitte 13 beiderseits der Öffnung 9 für den Sauganschlußstutzen 11, denen zweckmäßigerweise in der Plattenaufnahme 6 (Fig. 8) des Staubsaugers 1 angepaßte Gegenstücke 14 in Form von Stegen oder dergl. zugeordnet sind. Bei dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel bewirken die z.B. angeformten Gegenstücke 14 eine vorteilhafte Versteifung der Plattenaufnahme 6, insbesondere eine Verstärkung der Halteplatten-Führungen dieser Plattenaufnahme.

[0021] Die Ausführung der Halteplatte 5 entsprechend Fig. 2 ist schon in vielen Fällen ausreichend, um der Platte die erforderliche Elastizität zu geben. Insbesondere ist die gewählte Anordnung der Plattenausschnitte 13 sehr gut geeignet, die Fluchtungsfehler in der Schwenkebene des Staubraumdeckels 2 zwischen der Halteplatte 5 und dem Deckel mit den Sauganschlußstutzen 11 zu kompensieren.

[0022] Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 sind ebenfalls zwei Plattenausschnitte 13 vorgesehen, von denen der eine am oberen Begrenzungsrand 8 und der andere am unterend Begrenzungsrand 8 offen endet. Die Plattenausschnitte 13 verlaufen ebenfalls gerade und sind auf das Zentrum der Öffnung 9 für den Sauganschlußstutzen 11 zentriert.

[0023] In den Fig. 5 bis 7 hingegen sind Halteplatten 5 gezeigt, bei denen die Plattenausschnitte 13 nicht bis direkt an die Plattenränder reichen. Dabei sind entsprechend Fig. 5 jeweils rechts und links der Öffnung 9 Plattenausschnitte 13 und gemäß Fig. 6 diagonal auf der Halteplatte 5 verlaufende Ausschnitte vorgesehen.

[0024] Nach Fig. 7 sind die durch die Plattenausschnitte 13 begrenzten Elastizitätszonen konzentrisch zur Öffnung des Sauganschlußstutzens 11 vorgesehen.

[0025] Wie insbesondere aus Fig. 5 ersichtlich, kann sich die Halteplatte 5 bei fest eingespanntem Begrenzungsrand 8 in der Plattenaufnahme 6 und selbst bei einem Fluchtungsfehler zwischen ihr und der Plattenaufnahme 6 im Bereich der Öffnung 9 dem Sauganschlußstutzen 11 staubdicht anpassen. Dabei herrscht praktisch überall der gleiche Anpreßdruck auf der Plattenoberfläche im Bereich der Öffnung 9, so daß die Staubdichtheit immer gewährleistet ist.

[0026] Abweichend von den hier beschriebenen Ausführungsbeispielen sind selbstverständlich weitere Gestaltungsmöglichkeiten der Elastizitätszonen auf der Halteplatte 5 denkbar und möglich. Auch könnte die Halteplatte 5 statt aus Kunststoff aus Pappe gefertigt sein.

Ansprüche

1. Halteplatte aus Kunststoff oder dgl. an einem Staubsaugerfilterbeutel, wobei die Halteplatte (5) eine Öffnung für den Sauganschlußstutzen (11) des Staubsaugers aufweist und für den Saugbetrieb mit dem Staubsaugerfilterbeutel in eine Plattenaufnahme (6) des Staubsaugers formschlüssig einsteckbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte (5) ein oder mehrere Elastizitätszonen aufweist, die durch Plattenausschnitte (13) begrenzt sind, und daß die Plattenausschnitte (13) auf der Halteplatte (5) außerhalb der Befestigungszone (7) der Verbindung des Beutels an der Halteplatte (5) derart angeordnet sind, daß sich der innerhalb der Befestigungszone (7) befindliche Teil der Halteplatte (5) beim Schließen des Staubraumdeckels (2) selbsttätig den auf sie einwirkenden Belastungen rund um den Saugansschlußstutzen (11) im Staubraumdeckel (2) anpaßt.

2. Halteplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattenausschnitte (13) geradlinig verlaufend ausgebildet sind.

3. Halteplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattenausschnitte (13) auf der Halteplatte (5) diagonal verlaufend angeordnet sind.

4. Halteplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattenausschnitte (13) konzentrisch zur öffnung (9) des Sauganschlußstutzens (11) auf der Halteplatte (5) vorgesehen sind.

5. Halteplatte nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattenausschnitte (13) jeweils am Begrenzungsrand (8) der Halteplatte (5) offen enden.

Revendications

1. Platine de fixation en matière plastique ou autre d'un sac-filtre d'aspirateur, la platine de fixation (5) présentant un orifice pour la tubulure de raccordement d'aspiration (11) de l'aspirateur et étant susceptible d'être insérée de manière ajustée, pour l'aspiration avec un sac-filtre d'aspirateur, dans un réceptable pour plaque (6) de l'aspirateur, caractérisée en ce que la platine de fixation (5) présente une ou plusieurs zones élastiques délimitées par des découpures de plaque (13) et en ce que les découpures de plaque (13) situées sur la platine de fixation (5) sont disposées à l'extérieur de la zone de fixation (7) de la liaison du sac sur la platine de fixation (5), de telle manière que, lors de la fermeture du couvercle d'enceinte à poussière (2), la partie de la platine de fixation (5) se trouvant à l'intérieur de la zone de fixation (7) s'adapte automatiquement aux sollicitations agissant sur elle tout autour de la tubulure de raccordement d'aspiration (11) située dans le couvercle d'enceinte à poussière (2).

2. Platine de fixation, selon la revendication 1, caractérisée en ce que les découpures de plaque (13) sont rectilignes.

3. Platine de fixation, selon la revendication 1, caractérisée en ce que les découpures de plaque (13) sont disposées en diagonale sur la platine de fixation (5).

4. Platine de fixation, selon la revendication 1, caractérisée en ce que les découpures de plaque (13) sont prévues concentriquement à l'orifice (9) de la tubulure de raccordement d'aspiration (11) sur la platine de fixation (5).

5. Platine de fixation, selon une ou plusieurs des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que les découpures de plaque (13) débouchent sur le bord de délimitation (8) de la platine de fixation (5).

Claims

1. Retaining plate, formed from plastics material or the like, for vacuum cleaner dust bags, wherein the retaining plate has an opening for the suction connection of the vacuum cleaner and, for the suction operation, it is insertable, together with the vacuum cleaner dust bag, into a plate receiving means of the vacuum cleaner in a form- locking manner, characterised in that one or more resilient areas (13), in the form of plate cutaway portions, are provided on the retaining plate (5), and in that the resilient areas (13) are disposed on the retaining plate (5) between the opening (9) for the suction connection (11) and at least one boundary edge (8) of the plate.

2. Retaining plate according to claim 1, characterised in that the resilient areas (13) extend in a rectilinear manner.

3. Retaining plate according to claim 1, characterised in that the resilient areas (13) are disposed on the retaining plate (5) in a diagonal manner.

4. Retaining plate according to claim 1, characterised in that the resilient areas (13) are provided on the retaining plate (5) in a concentric manner relative to the opening (9) for the suction connection (11).

5. Retaining plate according to one or more of claims 1 to 4, characterized in that the resilient areas (13) each terminate in open manner at the boundary edge (8) of the retaining plate (5).

Zeichnung