(19)
(11) EP 0 225 312 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.09.1990  Patentblatt  1990/36

(21) Anmeldenummer: 86890318.8

(22) Anmeldetag:  14.11.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E04F 21/00

(54)

Richtbeschlag zum Geradebiegen verzogener Türen od.dgl.

Fitting to straighten deformed doors or the like

Garniture d'ajustage pour dégauchir les portes déformées ou similaires


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 03.12.1985 AT 3507/85

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.06.1987  Patentblatt  1987/24

(73) Patentinhaber: Mayerhofer, Alois
A-4020 Linz (AT)

(72) Erfinder:
  • Mayerhofer, Alois
    A-4020 Linz (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Gerhard, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher Dipl.-Ing. Helmut Hübscher Dipl.-Ing. Heiner Hübscher Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 701 757
DE-A- 3 230 803
FR-A- 2 270 432
DE-A- 3 102 756
DE-A- 3 416 784
US-A- 3 286 424
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Richtbeschlag zum Geradebiegen verzogener Türen od. dgl., mit einem zwischen zwei im Türblatt einsetzbaren Ankerstücken über einen Schraubentrieb verspannbaren Zugstab.

    [0002] Diese Richtbeschläge erlauben es, beispielsweise verzogene Schiebetüren, durchgebogene Fachbretter usw. wieder gerade zu richten und ein Klemmen oder das Entstehen eines Spaltes bzw. eines zu großen Durchhanges zu verhindern, da mittels der Ankerstücke und des längs verstellbaren Zugstabes eine der Biegung des Türblattes od. dgl. entgegenwirkende Richtkraft aufgebracht werden kann. Dabei ist es bekannt, als Zugstab zwei von einem mittleren Spannschloß ausgehende Gewindestangen zu verwenden, welche Gewindestangen endseitig jeweils in den Ankerstücken bleibend eingeformt sind. Diese Richtbeschläge bedürfen daher eines beträchtlichen Aufwandes, sie lassen sich nur umständlich und arbeitsintensiv herstellen und zusammensetzen und außerdem bereitet ihre Anpassung an gegebene Größenverhältnisse Schwierigkeiten.

    [0003] Gemäß der DE-A 3 230 803 gibt es auch schon einen Richtbeschlag, insbesondere für Eingangstüren, der einen endseitig an zwei Ankerstücken abgestützten und mit einer quergerichteten, mittig über eine Druckfeder angreifenden Druckschraube zusammenwirkenden Zugstab aufweist, so daß durch die als Schraubentrieb dienende Druckschraube der Zugstab mehr oder weniger stark ausgebogen und damit die gewünschte Richtkraft über die Ankerstücke auf den Türflügel od. dgl. ausgeübt wird. Der Zugstab ist einerends mit einem Außengewindeabschnitt direkt in einer Gewindebohrung des einen Ankerstückes festgeschraubt und andernends mit einer angeschweißten Gewindehülse versehen, in die eine durch das andere Ankerstück hindurchgeführte Einstellschraube zur Längeneinstellung und Vorspannung eingeschraubt werden kann. Auch dieser Beschlag ist wegen seiner Einstellschraube und des zusätzlichen Druckschraubentriebes aufwendig und kompliziert und benötigt trotz Einstellschraube für unterschiedlich dimensionierte Türen entsprechend vorgefertigte angepaßte Zugstäbe. Darüber hinaus ermöglicht der Beschlag aber überhaupt nur eine Richtkraft im Zugsinne, wodurch er im konvexen Bereich des Türflügels od. dgl. angeordnet sein muß und es bei noch unverzogenen Flügeln zu Anordnungsproblemen kommt.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen und einen Richtbeschlag der eingangs geschilderten Art zu schaffen, der sich durch seine besonders einfache und billige Bauweise, seine geschickte Handhabung und seine guten Anpssungsmöglichkeiten auszeichnet.

    [0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß eine von Ankerstück zu Ankerstück durchgehende Gewindestange den Zugstab bildet, die einerends im einen Ankerstück in eine axial unverschiebbar und drehfest angeordnete Mutter und andernends im anderen Ankerstück in eine axial unverschiebbar, aber verdrehbar angeordnete und durch einen Querschlitz für den Ansatz eines Schraubenschlüssels od. dgl. zugängliche Mutter eingreift. Es gibt nur eine einzige Gewindestange, die durch entsprechendes Ablängen eine mühelose Anpassung des Richtbeschlages an die jeweiligen Einsatzbedingungen erlaubt, und die von der Gewindestange getrennt, vorzugsweise aus Kunststoff hergestellten Ankerstücke lassen sich rationell und schwierigkeitslos vollautomatisch fertigen, und auch das Zusammensetzen der Einzelteile, nämlich Ankerstücke, Schraubenmuttern und Gewindestange, zum funktionstüchtigen Richtbeschlag ist schnell und mit wenigen Handgriffen durchführbar. Die im einen Ankerstück durch die drehfest eingesetzte Mutter gehaltene Gewindestange wird gegenüber dem anderen Ankerstück durch Verdrehen der in diesen Ankerstück sitzenden Mutter längsverstellt, so daß bei eingebautem Richtbeschlag mit einem einfachen Verdrehen der Mutter die erforderliche Richtkraft aufgebracht werden kann.

    [0006] Je nach Drehrichtung verkürzt oder verlängert sich der Abstand der beiden außermittig eingesetzten Ankerstücke, was eine Zug- bzw. Druckbelastung und damit ein Geradebiegen des Türblattes od. dgl. bewirkt.

    [0007] Weisen das eine Ankerstück mit der drehfesten Mutter eine Sackbohrung und das andere Ankerstück mit der verdrehbaren Mutter eine Durchgangsbohrung zur Aufnahme der Gewindestange auf, wird einerseits eine feste Halterung der Gewindestange in dem einen Ankerstück sichergestellt und anderseits der Gewindestange im anderen Ankerstück ein genügender Stellweg für beliebig große Stell- bzw. Richtbewegungen freigemacht.

    [0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel rein schematisch veranschaulicht, und zwar zeigen

    Fig.1 und 2 einen eingebauten erfindungsgemäßen Richtbeschlag in Draufsicht und im Längsschnitt sowie

    Fig. 3 und 4 die Ankerstücke des Richtbeschlages im Querschnitt nach den Linien 111-111 bzw. IV-IV der Fig. 1.



    [0009] Um einem Verbiegen eines Türblattes 1 od. dgl. vorbeugen zu können, ist in Ausnehmungen 2 und einer diese verbindenden Nut 3 einer Türblattseitenfläche ein Richtbeschlag 4 angebracht, der aus zwei in den Ausnehmungen 2 sitzen den Ankerstücken 5, 6 und einer in der mit einer nicht weiter dargestellten Abdeckleiste abdeckbaren Nut 3 von Ankerstück zu Ankerstück durchgehenden Gewindestange 7 besteht. Die Gewindestange 7 stützt sich dabei beiderends an den Ankerstücken 5, 6 ab, wozu sie im Ankerstück 5 in eine drehfest und axial unverschiebbar angeordnete Mutter 8 und im Ankerstück 6 in eine axial unverschiebbar, aber verdrehbar angeordnete Mutter 9 eingreift. Das Ankerstück 5 bildet für Gewindestange 7 ein Sackloch 10, so daß die bis zum Anschlag in die gegebenenfalls selbstsichernde Mutter 8 eingeschraubte Gewindestange sicher im Ankerstück 5 gehalten wird. Das Ankerstück 6 hingegen besitzt für die Gewindestange 7 eine Durchgangsbohrung 11, wodurch die Gewindestange 7 beliebig weit in die Mutter 9 eingeschraubt werden kann und durch Verdrehen der Mutter 9 auch praktisch ohne Beschränkung gegenüber dem Ankerstück 6 längs verstellbar bleibt. Zum Verdrehen der Mutter 9 ist im Ankerstück 6 ein Querschlitz 12 vorgesehen, der, wie in Fig. 3 angedeutet, den Ansatz eines Schraubenschlüssels 13 an der Mutter 9 erlaubt und eine einfache Betätigung des Richtbeschlages 3 ermöglicht.

    [0010] Durch Verdrehen der Mutter 9 des eingebauten Richtbeschlages 4 wird die im Ankerstück 5 festgehaltene Gewindestange 7 axial verstellt und dadurch, je nachdem, ob dadurch der Abstand zwischen den Ankerstücken 5, 6 verkürzt oder verlängert wird, auf das Türblatt 1 eine Zug- oder Druckkraft ausgeübt, die ein Geradebiegen des Türblattes 1 im Falle eines Verzuges gewährleistet.

    [0011] Der erfindungsgemäße Richtbeschlag 4 besteht aus einfachen Teilen, die sich aufwandsarm herstellen und zusammensetzen lassen. Er kann mit wenigen Handgriffen eingebaut und dabei problemlos an die jeweiligen Gegebenheiten durch Wahl bzw. durch Ablängen der Gewindestange angepaßt werden, wozu noch eine funktionssichere, mühelose Betätigungsmöglichkeit mittels eines üblichen Schraubenschlüssels kommt.


    Ansprüche

    1. Richtbeschlag (4) zum Geradebiegen verzogener Türen od.dgl., mit einem zwischen zwei im Türblatt (1) einsetzbaren Ankerstücken (5, 6) über einen Schraubentrieb (7, 9) verspannbaren Zugstab (7), dadurch gekennzeichnet, daß eine von Ankerstück (5) zu Ankerstück (6) durchgehende Gewindestange (7) den Zugstab bildet, die einerends im einen Ankerstück (5) in eine axial unverschiebbar und drehfest angeordnete Mutter (8) und andernends im anderen Ankerstück (6) in eine axial unverschiebbar, aber verdrehbar angeordnete und durch einen Querschlitz (12) für den Ansatz eines Schraubenschlüssels (13) od.dgl. zugängliche Mutter (9) eingreift.
     
    2. Richtbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ankerstück (5) mit der drehfesten Mutter (8) eine Sackbohrung (10) und das andere Ankerstück (6) mit der verdrehbaren Mutter (9) eine Durchgangsbohrung (11) zur Aufnahme der Gewindestange (7) aufweisen.
     


    Claims

    1. A straightening device (4) for straightening warped doors or the like, comprising a tension rod (7) adapted to be clamped by means of a screw drive (7, 9) between two anchor members (5, 6) insertable in the door panel (1), characterised in that the tension rod is in the form of a screw rod (7) extending continuously from one anchor member (5) to the other anchor member (6), said screw rod engaging at one end, in one anchor member (5), in an axially immovable and relatively non-rotatable nut (8) and, at the other end, in the other anchor member (6), in an axially immovable but rotatable nut (9) accessible through a transverse slot (12) for the application of a spanner (13) or the like.
     
    2. A straightening device according to claim 1, characterised in that one anchor member (5) with the relatively non-rotatable nut (8) has a blind bore (10) and the other anchor member (6) with the rotatable nut (9) has a through bore (11) to accommodate the screw rod (7).
     


    Revendications

    1. Garniture d'ajustage (4) pour dégauchir des portes déformées ou similaires, comprenant une barre (7) pouvant être tendue à l'aide d'un mécha- nisme à vis entre deux pièces d'ancrage (5, 6) encastrables dans le vantaille de porte (1), caractérisée en ce qu'une tige filetée allant d'une pièce d'ancrage (5) à l'autre (6) forme ladite barre et qui s'engage, à une extrémité, dans une pièce d'ancrage (5) dans un écrou (8) immobile en direction axiale et bloqué contre la rotation et, à l'autre extrémité, dans l'autre pièce d'ancrage (6) dans un écrou (9) immobile en direction axiale, mais disposé de façon à pouvoir être tourné et être accessible par une fente transversale (12) pour la mise en place d'une clef à écrou (13) ou similaire.
     
    2. Garniture d'ajustage selon la revendication 1, caractérisée en ce que la pièce d'ancrage (5) recevant l'écrou fixe (8) est pourvue d'un trou borgne (10) et que l'autre pièce d'ancrage (6) recevant l'écrou (9) rotatif est pourvue d'un alésage traversant (11) pour recevoir la tige filetée (7).
     




    Zeichnung