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EP 0 225 312 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.09.1990 Patentblatt 1990/36 |
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Anmeldetag: 14.11.1986 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E04F 21/00 |
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Richtbeschlag zum Geradebiegen verzogener Türen od.dgl.
Fitting to straighten deformed doors or the like
Garniture d'ajustage pour dégauchir les portes déformées ou similaires
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
03.12.1985 AT 3507/85
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.06.1987 Patentblatt 1987/24 |
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Patentinhaber: Mayerhofer, Alois |
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A-4020 Linz (AT) |
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Erfinder: |
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- Mayerhofer, Alois
A-4020 Linz (AT)
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Vertreter: Hübscher, Gerhard, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher
Dipl.-Ing. Helmut Hübscher
Dipl.-Ing. Heiner Hübscher
Spittelwiese 7 4020 Linz 4020 Linz (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 701 757 DE-A- 3 230 803 FR-A- 2 270 432
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DE-A- 3 102 756 DE-A- 3 416 784 US-A- 3 286 424
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Richtbeschlag zum Geradebiegen verzogener Türen
od. dgl., mit einem zwischen zwei im Türblatt einsetzbaren Ankerstücken über einen
Schraubentrieb verspannbaren Zugstab.
[0002] Diese Richtbeschläge erlauben es, beispielsweise verzogene Schiebetüren, durchgebogene
Fachbretter usw. wieder gerade zu richten und ein Klemmen oder das Entstehen eines
Spaltes bzw. eines zu großen Durchhanges zu verhindern, da mittels der Ankerstücke
und des längs verstellbaren Zugstabes eine der Biegung des Türblattes od. dgl. entgegenwirkende
Richtkraft aufgebracht werden kann. Dabei ist es bekannt, als Zugstab zwei von einem
mittleren Spannschloß ausgehende Gewindestangen zu verwenden, welche Gewindestangen
endseitig jeweils in den Ankerstücken bleibend eingeformt sind. Diese Richtbeschläge
bedürfen daher eines beträchtlichen Aufwandes, sie lassen sich nur umständlich und
arbeitsintensiv herstellen und zusammensetzen und außerdem bereitet ihre Anpassung
an gegebene Größenverhältnisse Schwierigkeiten.
[0003] Gemäß der DE-A 3 230 803 gibt es auch schon einen Richtbeschlag, insbesondere für
Eingangstüren, der einen endseitig an zwei Ankerstücken abgestützten und mit einer
quergerichteten, mittig über eine Druckfeder angreifenden Druckschraube zusammenwirkenden
Zugstab aufweist, so daß durch die als Schraubentrieb dienende Druckschraube der Zugstab
mehr oder weniger stark ausgebogen und damit die gewünschte Richtkraft über die Ankerstücke
auf den Türflügel od. dgl. ausgeübt wird. Der Zugstab ist einerends mit einem Außengewindeabschnitt
direkt in einer Gewindebohrung des einen Ankerstückes festgeschraubt und andernends
mit einer angeschweißten Gewindehülse versehen, in die eine durch das andere Ankerstück
hindurchgeführte Einstellschraube zur Längeneinstellung und Vorspannung eingeschraubt
werden kann. Auch dieser Beschlag ist wegen seiner Einstellschraube und des zusätzlichen
Druckschraubentriebes aufwendig und kompliziert und benötigt trotz Einstellschraube
für unterschiedlich dimensionierte Türen entsprechend vorgefertigte angepaßte Zugstäbe.
Darüber hinaus ermöglicht der Beschlag aber überhaupt nur eine Richtkraft im Zugsinne,
wodurch er im konvexen Bereich des Türflügels od. dgl. angeordnet sein muß und es
bei noch unverzogenen Flügeln zu Anordnungsproblemen kommt.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen und einen
Richtbeschlag der eingangs geschilderten Art zu schaffen, der sich durch seine besonders
einfache und billige Bauweise, seine geschickte Handhabung und seine guten Anpssungsmöglichkeiten
auszeichnet.
[0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß eine von Ankerstück zu Ankerstück durchgehende
Gewindestange den Zugstab bildet, die einerends im einen Ankerstück in eine axial
unverschiebbar und drehfest angeordnete Mutter und andernends im anderen Ankerstück
in eine axial unverschiebbar, aber verdrehbar angeordnete und durch einen Querschlitz
für den Ansatz eines Schraubenschlüssels od. dgl. zugängliche Mutter eingreift. Es
gibt nur eine einzige Gewindestange, die durch entsprechendes Ablängen eine mühelose
Anpassung des Richtbeschlages an die jeweiligen Einsatzbedingungen erlaubt, und die
von der Gewindestange getrennt, vorzugsweise aus Kunststoff hergestellten Ankerstücke
lassen sich rationell und schwierigkeitslos vollautomatisch fertigen, und auch das
Zusammensetzen der Einzelteile, nämlich Ankerstücke, Schraubenmuttern und Gewindestange,
zum funktionstüchtigen Richtbeschlag ist schnell und mit wenigen Handgriffen durchführbar.
Die im einen Ankerstück durch die drehfest eingesetzte Mutter gehaltene Gewindestange
wird gegenüber dem anderen Ankerstück durch Verdrehen der in diesen Ankerstück sitzenden
Mutter längsverstellt, so daß bei eingebautem Richtbeschlag mit einem einfachen Verdrehen
der Mutter die erforderliche Richtkraft aufgebracht werden kann.
[0006] Je nach Drehrichtung verkürzt oder verlängert sich der Abstand der beiden außermittig
eingesetzten Ankerstücke, was eine Zug- bzw. Druckbelastung und damit ein Geradebiegen
des Türblattes od. dgl. bewirkt.
[0007] Weisen das eine Ankerstück mit der drehfesten Mutter eine Sackbohrung und das andere
Ankerstück mit der verdrehbaren Mutter eine Durchgangsbohrung zur Aufnahme der Gewindestange
auf, wird einerseits eine feste Halterung der Gewindestange in dem einen Ankerstück
sichergestellt und anderseits der Gewindestange im anderen Ankerstück ein genügender
Stellweg für beliebig große Stell- bzw. Richtbewegungen freigemacht.
[0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel rein schematisch
veranschaulicht, und zwar zeigen
Fig.1 und 2 einen eingebauten erfindungsgemäßen Richtbeschlag in Draufsicht und im
Längsschnitt sowie
Fig. 3 und 4 die Ankerstücke des Richtbeschlages im Querschnitt nach den Linien 111-111
bzw. IV-IV der Fig. 1.
[0009] Um einem Verbiegen eines Türblattes 1 od. dgl. vorbeugen zu können, ist in Ausnehmungen
2 und einer diese verbindenden Nut 3 einer Türblattseitenfläche ein Richtbeschlag
4 angebracht, der aus zwei in den Ausnehmungen 2 sitzen den Ankerstücken 5, 6 und
einer in der mit einer nicht weiter dargestellten Abdeckleiste abdeckbaren Nut 3 von
Ankerstück zu Ankerstück durchgehenden Gewindestange 7 besteht. Die Gewindestange
7 stützt sich dabei beiderends an den Ankerstücken 5, 6 ab, wozu sie im Ankerstück
5 in eine drehfest und axial unverschiebbar angeordnete Mutter 8 und im Ankerstück
6 in eine axial unverschiebbar, aber verdrehbar angeordnete Mutter 9 eingreift. Das
Ankerstück 5 bildet für Gewindestange 7 ein Sackloch 10, so daß die bis zum Anschlag
in die gegebenenfalls selbstsichernde Mutter 8 eingeschraubte Gewindestange sicher
im Ankerstück 5 gehalten wird. Das Ankerstück 6 hingegen besitzt für die Gewindestange
7 eine Durchgangsbohrung 11, wodurch die Gewindestange 7 beliebig weit in die Mutter
9 eingeschraubt werden kann und durch Verdrehen der Mutter 9 auch praktisch ohne Beschränkung
gegenüber dem Ankerstück 6 längs verstellbar bleibt. Zum Verdrehen der Mutter 9 ist
im Ankerstück 6 ein Querschlitz 12 vorgesehen, der, wie in Fig. 3 angedeutet, den
Ansatz eines Schraubenschlüssels 13 an der Mutter 9 erlaubt und eine einfache Betätigung
des Richtbeschlages 3 ermöglicht.
[0010] Durch Verdrehen der Mutter 9 des eingebauten Richtbeschlages 4 wird die im Ankerstück
5 festgehaltene Gewindestange 7 axial verstellt und dadurch, je nachdem, ob dadurch
der Abstand zwischen den Ankerstücken 5, 6 verkürzt oder verlängert wird, auf das
Türblatt 1 eine Zug- oder Druckkraft ausgeübt, die ein Geradebiegen des Türblattes
1 im Falle eines Verzuges gewährleistet.
[0011] Der erfindungsgemäße Richtbeschlag 4 besteht aus einfachen Teilen, die sich aufwandsarm
herstellen und zusammensetzen lassen. Er kann mit wenigen Handgriffen eingebaut und
dabei problemlos an die jeweiligen Gegebenheiten durch Wahl bzw. durch Ablängen der
Gewindestange angepaßt werden, wozu noch eine funktionssichere, mühelose Betätigungsmöglichkeit
mittels eines üblichen Schraubenschlüssels kommt.
1. Richtbeschlag (4) zum Geradebiegen verzogener Türen od.dgl., mit einem zwischen
zwei im Türblatt (1) einsetzbaren Ankerstücken (5, 6) über einen Schraubentrieb (7,
9) verspannbaren Zugstab (7), dadurch gekennzeichnet, daß eine von Ankerstück (5)
zu Ankerstück (6) durchgehende Gewindestange (7) den Zugstab bildet, die einerends
im einen Ankerstück (5) in eine axial unverschiebbar und drehfest angeordnete Mutter
(8) und andernends im anderen Ankerstück (6) in eine axial unverschiebbar, aber verdrehbar
angeordnete und durch einen Querschlitz (12) für den Ansatz eines Schraubenschlüssels
(13) od.dgl. zugängliche Mutter (9) eingreift.
2. Richtbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ankerstück
(5) mit der drehfesten Mutter (8) eine Sackbohrung (10) und das andere Ankerstück
(6) mit der verdrehbaren Mutter (9) eine Durchgangsbohrung (11) zur Aufnahme der Gewindestange
(7) aufweisen.
1. A straightening device (4) for straightening warped doors or the like, comprising
a tension rod (7) adapted to be clamped by means of a screw drive (7, 9) between two
anchor members (5, 6) insertable in the door panel (1), characterised in that the
tension rod is in the form of a screw rod (7) extending continuously from one anchor
member (5) to the other anchor member (6), said screw rod engaging at one end, in
one anchor member (5), in an axially immovable and relatively non-rotatable nut (8)
and, at the other end, in the other anchor member (6), in an axially immovable but
rotatable nut (9) accessible through a transverse slot (12) for the application of
a spanner (13) or the like.
2. A straightening device according to claim 1, characterised in that one anchor member
(5) with the relatively non-rotatable nut (8) has a blind bore (10) and the other
anchor member (6) with the rotatable nut (9) has a through bore (11) to accommodate
the screw rod (7).
1. Garniture d'ajustage (4) pour dégauchir des portes déformées ou similaires, comprenant
une barre (7) pouvant être tendue à l'aide d'un mécha- nisme à vis entre deux pièces
d'ancrage (5, 6) encastrables dans le vantaille de porte (1), caractérisée en ce qu'une
tige filetée allant d'une pièce d'ancrage (5) à l'autre (6) forme ladite barre et
qui s'engage, à une extrémité, dans une pièce d'ancrage (5) dans un écrou (8) immobile
en direction axiale et bloqué contre la rotation et, à l'autre extrémité, dans l'autre
pièce d'ancrage (6) dans un écrou (9) immobile en direction axiale, mais disposé de
façon à pouvoir être tourné et être accessible par une fente transversale (12) pour
la mise en place d'une clef à écrou (13) ou similaire.
2. Garniture d'ajustage selon la revendication 1, caractérisée en ce que la pièce
d'ancrage (5) recevant l'écrou fixe (8) est pourvue d'un trou borgne (10) et que l'autre
pièce d'ancrage (6) recevant l'écrou (9) rotatif est pourvue d'un alésage traversant
(11) pour recevoir la tige filetée (7).