[0001] Die Erfindung betrifft eine magnetische Vorrichtung für ein nichtmechanisches Druck-
oder Kopiergerät gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] In der Kopiergerätetechnik und bei nichtmechanischen Datenschnelldruckern, die nach
dem Prinzip der Elektrofotografie arbeiten, werden Ladungsbilder auf einem Ladungsbildträger
z.B. einer Fotoleitertrommel erzeugt und anschließend mit einem schwarzen Pulver (Toner)
in einer Entwicklerstation eingefärbt. Die Tonerbilder werden bei Verwendung einer
Fotoleitertrommel anschließend auf Normalpapier übertragen und dort fixiert. In der
Regel wird zum Entwickeln ein Zweikomponentenentwickler verwendet, der aus ferromagnetischen
Trägerteilchen und Tonerteilchen besteht. Das Entwicklergemisch wird z.B. mittels
einer Magnetbürsten-Anordnung am Ladungsbild vorbeigeführt, an dem die Tonerteilchen,
verursacht durch elektrostatische Kräfte haften bleiben. Eine derartige Entwicklerstation
ist z.B. aus der DE-B 21 66 667 bekannt.
[0003] Da das Entwicklergemisch im Laufe der Zeit seine triboelektrischen Eigenschaften
verliert, muß es am Ende seiner Lebensdauer gegen ein neues Entwicklergemisch ausgetauscht
werden. Dieser Austausch des Entwicklergemisches muß einfach durchzuführen sein.
[0004] Es ist weiters aus der US-A 37 64 208 eine Vorrichtung zur Entfernung des Entwicklergemisches
aus einer Entwicklerstation einer elektrofotografischen Einrichtung bekannt. Diese
Vorrichtung enthält eine Entwicklerwalze und eine Mischschnecke, an deren Ende im
Boden der Entwicklerstation die Ablauföffnung mit einem Rohr zum Anschluß einer Flasche
zur Aufnahme des Entwicklergemisches angeordnet ist. Zur Entfernung des Entwicklergemisches
wird die Drehrichtung von Mischschnecke und der Entwicklerwalze umgesteuert, um das
Entwicklergemisch zur Ablauföffnung zu transportieren.
[0005] Bei derartigen Vorrichtungen besteht die Gefahr, daß im Bereich des Austrittsrohres
unbeabsichtigt Gemisch ausfließen kann. Beim Anschließen und Entfernen der Flasche
besteht Verschmutzungsgefahr für die Umgebung. Eine vollständige Entleerung ist nicht
möglich, da die Schnecke und der zugehörige .Schneckenkanal immer einen definierten
Abstand zueinander haben müssen. Der gesamte Entleerungsvorgang dauert relativ lange.
An den Schnecken können sich erfahrungsgemäß Tonerverfestigungen bilden, die abplatzen
können.
[0006] Es ist weiterhin aus der US-A 39 30 466 eine Entwicklerstation für eine elektrofotografische
Einrichtung bekannt, bei der als Verschlußeinrichtung zwischen einem Vorratsbereich
und dem eigentlichen Transportbereich der Entwicklerstation eine magnetische Vorrichtung
angeordnet ist. Die magnetische Vorrichtung besteht aus drehbar gelagerten Dauermagneten,
die an den eigentlichen Durchtrittskanal für das Entwicklergemisch anschwenkbar sind.
Im angeschwenkten Zustand bildet sich im Durchtrittskanal ein Pfropf aus Entwicklergemisch,
der den Kanal auf voller Breite verschließen oder auf einer Breite, die der des Kopierpapiers
entspricht, öffnen kann.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten,
daß sowohl ein Verschluß des Transportkanales möglich ist als auch ein dosierter Transport
des Entwicklergemisches im Transportkanal. Das Verschließen und der Transport des
Entwicklergemisches sollte bei größtmöglichster mechanischer Schonung des Gemisches
erfolgen.
[0008] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art gemäß dem kennzeichnenden
Teil des Patentanspruches 1 gelöst.
[0009] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0010] Dadurch, daß in einem Transportkanal der z.B. der Verbindungskanal zwischen der eigentlichen
Entwicklerstation und einem Auffangbehälter sein kann, eine drehbare um eine magnetische
Leiste enthaltende Walze angeordnet ist, wobei eine Wand des Transportkanales mit
der Walze einen engen Rückhaltespalt und die andere Wand des Transportkanales mit
der Walze einen wesentlich breiteren Transportspalt bildet, läßt sich in einfacher
Weise der Transportkanal berührungslos verschließen, andererseits läßt sich der Toner
in dem Transportkanal über die Walze dosiert transportieren.
[0011] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist im Eintrittsbereich des
Rückhaltespaltes eine Abstreifleiste angeordnet.
[0012] Mit einer derartigen Einrichtung läßt sich in schneller und schonender Weise das
Entwicklergemisch aus der Entwicklerstation entfernen. Außerdem läßt sich die Vorrichtung
dazu verwenden, um z.B. Entwicklergemisch dosiert der Entwicklerstation zuzuführen.
[0013] Eine Ausführungsform der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden
beispielsweise näher beschrieben.
[0014] Die Figur zeigt eine schematische Darstellung der magnetischen Verschluß- und Transportvorrichtung
in der Entwicklerstation einer elektrofotografischen Druckeinrichtung teilweise in
Schnittdarstellung.
[0015] In einer nach dem Prinzip der Elektrofotografie arbeitenden Druckeinrichtung ist
eine Entwicklerstation 10 benachbart zu einem Ladungsbildträger 11, z.B. einer Fotoleitertrommel,
angeordnet. Die Entwicklerstation 10 enthält beispielsweise ein Schaufelrad 12 zum
Durchmischen eines aus zwei Komponenten bestehenden Entwicklergemisches aus ferromagnetischen
Trägerteilchen und den eigentlichen den Ladungsträger 11 einfärbenden Tonerteilchen.
Zum Einfärben der Fotoleitertrommel wird das durchgemischte Entwicklergemisch 13 mit
Hilfe einer Magnetwalzenanordnung aus einem rotierenden Hohlzylinder 14 mit darin
fest angeordneten Dauermagneten 15 in die Umgebung der Fotoleitertrommel 11 gebracht.
Die gesamten Misch- und Transporteinrichtungen für den Toner sind in bekannter Weise
motorisch angetrieben, was hier nicht im einzelnen dargestellt ist.
[0016] Die Entwicklerstation besteht aus einem trogartigen Gehäuse 16, aus z.B. schlagfesten
Kunststoff, das sich entsprechend der Breite der Fotoleitertrommel in axialer Richtung
entlang dieser Fotoleitertrommel 11 erstreckt. Am Boden des Gehäuses 16 befindet sich
eine Entleeröffnung, indem über einen Elektromotor 17 elektrisch antreibbar eine drehbare
Walze 18 enthalten ist. Diese drehbare Walze 18 enthält eine Dauermagnetleiste 19,
die sich über die gesamte Länge der Walze 16 erstreckt und die z.B. auch aus einzelnen
Dauermagnetleistensegmenten ausgebildet sein kann. Sie kann aus einem Barium-Ferritmagneten
bestehen.
[0017] Die Walze 18 ist innerhalb einer den Transportkanal bildenden Entleeröffnung so angeordnet,
daß die eine Wand des Transportkanales mit der Walze einen engen Rückhaltespalt 20
bildet und die andere Wand des Transportkanales mit der Walze einen wesentlich breiteren
Transportspalt 21. Am Eingang des Rückhaltespaltes 20 ist eine Abstreifleiste 22 vorgesehen.
[0018] Zur Aufnahme des aus der Entwicklerstation 10 entfernten Entwicklergemisches 13 ist
unterhalb der Entleeröffnung ein Aufnahmebehälter 23 über eine Befestigungseinrichtung
24 befestigt. Der Auffangbehälter 23 kann z.B. aus einem elastischen sackartigen Behälter
bestehen, der über entsprechende Federklammern 24 an der Entleeröffnung befestigt
ist.
[0019] Die gesamte Vorrichtung arbeitet nun wie folgt. Im normalen Betrieb der elektrofotografischen
Druckeinrichtung ist die Entwicklerstation mit Entwicklergemisch gefüllt und die Walze
18 mit ihrer darauf angeordneten Magnetleiste 19 befindet sich in der in der Figur
dargestellten Position. Dadurch wird im Transportspalt 21 in der Umgebung des mit
N bezeichneten Nordpoles der Walze 18 ein Pfropf aus ferromagnetischen Trägerteilchen
gebildet, der ein Austreten des Entwicklergemisches aus der Entwicklerstation verhindert.
[0020] Soll mit der beschriebenen Vorrichtung das Entwicklergemisch 13 aus der Entwicklerstation
entfernt werden, so wird in einfacher Weise mit Hilfe der motorischen Einrichtung
17 die Walze 18 gedreht. Die Umdrehungsgeschwindigkeit der Walze 18 bzw. die Größe
ihres Umfanges bestimmt dabei in Verbindung mit der lichten Weite des Transportspaltes
21 die Transportkapazität des Entwicklergemisches in dem Transportkanal. Eventuell
an der Walze 18 anhaftende Entwicklerpartikelchen werden von der Abstreifleiste 22
abgestreift.
[0021] Anstelle des flexiblen Behälters 23 ist es auch möglich einen festen Behälter anzuordnen,
der mit einem Sammelbehälter über eine Saugeinrichtung in Verbindung steht. Es können
in dem Behälter auch Transportschnecken angeordnet sein oder aber das in dem Behälter
angesammelte Entwicklergemisch wird durch Unterdruck über eine Saugeinrichtung entfernt.
1. Magnetische Vorrichtung für ein nichtmechanisches Druck- oder Kopiergerät mit einem
Transportkanal durch den ein Entwicklergemisch (13) mit darin enthaltender magnetischer
Komponente fließt, wobei zum Verschließen des Transportkanales über die magnetische
Vorrichtung (18) ein Pfropf aus Entwicklergemisch erzeugt wird, gekennzeichnet durch
eine drehbare, eine magnetische Leiste (19) enthaltende Walze (18) die in dem die
Walze umschließenden Transportkanal derart angeordnet ist, daß die eine Wand des Transportkanales
mit der Walze (18) einen engen Rückhaltespalt (20) und die andere Wand des Transportkanales
mit der Walze (18) einen wesentlich breiteren Transportspalt (21) bildet.
2. Magnetische Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Eintrittsbereich
des Rückhaltespaltes (20) eine Abstreifleiste (22) angeordnet ist.
3. Magnetische Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die magnetische Vorrichtung (18) am Boden einer Entwicklerstation (10) des nichtmechanischen
Druck-oder Kopiergerätes angeordnet ist.
4. Magnetische Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die magnetische Leiste aus mehreren Einzelmagneten zusammengesetzt ist.
1. Dispositif magnétique pour machines non mécaniques d'impression ou de reprographie
comportant un conduit de transport dans lequel circule un mélange de développement
(13) contenant un composant magnétique, et dans lequel un bouchon formé par le mélange
de développement est produit par l'intermédiaire du dispositif magnétique (18) de
manière à fermer le conduit de transport, caractérisé par un cylindre rotatif (18)
qui contient une barrette magnétique (19) et est disposé dans le conduit de transport
entourant le cylindre de telle sorte qu'une paroi du conduit de transport forme, avec
le cylindre (18), une fente étroite de retenue (1) et que l'autre paroi du conduit
de transport forme, avec le cylindre (18), une fente de transport nettement plus large
(21).
2. Dispositif magnétique suivant la revendication 1, caractérisé par le fait qu'une
racle (22) est disposée dans la zone d'entrée de la fente de retenue (20).
3. Dispositif magnétique suivant l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé par
le fait que le dispositif magnétique (18) est disposé dans le fond d'un poste de développement
(10) de la machine non mécanique d'impression ou de reprographie.
4. Dispositif magnétique suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le
fait que la barrette magnétique est formée par la réunion de plusieurs aimants individuels.
1. Magnetic mechanism for a non-mechanical printing or copying device, having a conveying
channel through which a developer mix (13) with magnetic component contained therein
flows, a plug of developer mix being generated by the magnetic mechanism (18) for
closing the conveying channel, characterized by a rotatable drum (18) which contains
a magnetic bar (19) and which is arranged in the conveying channel surrounding the
drum in such a way that the one wall of the conveying channel forms a narrow retaining
gap (20) with the drum (18), and the other wall of the conveying channel forms a significantly
broader conveying gap (21) with the drum (18).
2. Magnetic mechanism according to Claim 1, characterized in that a stripper ledge
(22) is arranged at the entry region of the retaining gap (20).
3. Magnetic mechanism according to either of Claims 1 or 2, characterized in that
the magnetic mechanism (18) is arranged at the floor of a developing station (10)
of the non-mechanical printing or copying device.
4. Magetic mechanism according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the
magnetic bar is composed of a plurality of individual magnets.