(19) |
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(11) |
EP 0 345 262 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.09.1990 Patentblatt 1990/36 |
(22) |
Anmeldetag: 12.01.1988 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65B 9/20 |
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE8800/012 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 8806/123 (25.08.1988 Gazette 1988/19) |
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(54) |
VORRICHTUNG ZUM HERSTELLEN VON BEUTELN
APPARATUS FOR MANUFACTURING BAGS
APPAREIL DE FABRICATION DE SACS
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE GB IT LI NL |
(30) |
Priorität: |
16.02.1987 DE 3704797
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.12.1989 Patentblatt 1989/50 |
(73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- GAUKLER, Fritz
D-7000 Stuttgart 30 (DE)
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(74) |
Vertreter: Glaser, Ernst |
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Baldungweg 10/1 D-73614 Schorndorf D-73614 Schorndorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 226 693
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FR-A- 2 146 001
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Stand der Technik Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Beuteln
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Vorrichtungen zum Herstellen von Beuteln oder Beutelpackungen, bei denen ein Packstoffband
zu einem Schlauch geformt und der Schlauch taktweise um jeweils eine Beutellänge vorgezogen
und abgeteilt wird, werden im wesentlichen in zwei Arten eingeteilt, nämlich in Zangenvorzugmaschinen
und Band- oder Rollenvorzugmaschinen. Bei Zangenvorzugmaschinen wird der Schlauch
von einer hin- und hergehenden, bzw. einer auf- und abbewegten Quersiegeleinrichtung
jeweils um eine Beutellänge vorgezogen, während gleichzeitig die Werkzeuge der Quersiegeleinrichtung
am Schlauch Quernähte anbringen und einen Beutel abteilen. Dabei entspricht die Siegelzeit
der Vorzugzeit. Nachteilig bei dieser Art Schlauchbeutelmaschine ist, daß beim Vorziehen
des Schlauches durch den ausgeübten Zug sich das Ende keilförmig formt so daß ein
Ausbilden eines Bodens verhindert und damit das Fassungsvermögens des Beutels nicht
voll ausgenützt wird.
[0003] Demgegenüber wird bei Band- oder Rollenvorzugmaschinen der Schlauch jeweils schrittweise
um eine Beutellänge von einem Paar Förderbänder oder -rollen durch Reibschluß vorgezogen
und die Quersiegelnähte jeweils während des Stillstands von einer ortsfesten Siegeleinrichtung
angebracht. Bei dieser Art Schlauchbeutelmaschine läßt sich ein sauberer Standboden
ausbilden, sie hat jedoch den Nachteil, daß sich die Zeiten für die Quernahtsiegelung
und für den Schlauchvorschub addieren und damit die Leistung dieser Maschinenart geringer
ist als die der Zangenvorzugmaschine.
[0004] Darüber hinaus ist durch die DE-OS 21 34475 eine Schlauchbeutelmaschine bekannt geworden,
bei der der Schlauchvorzug sowohl von einer hin-und herbewegbaren Quersiegeleinrichtung
als auch von taktweise fördernden Förderrollen oder -bändern durchgeführt wird. Bei
dieser Schlauchbeutelmaschine wird die Quersiegeleinrichtung jedoch nur um einen Teil
der Länge der zu fertigenden Beutel hin- und herbewegt und die restliche Schlauchlänge
für einen zu fertigenden Beutel mit Hilfe der Förderrollen oder -bänder vorgezogen.
Bei dieser bekannten Schlauchbeutelmaschine ist das Herstellen von Beuteln mit jeweils
gleicher Länge sehr schwierig. Außerdem wird die Zeit, die für die Quernahtsiegelung
zur Verfügung steht, nicht voll ausgenützt.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Herstellen von Beuteln zu schaffen,
auf der sich Beutel mit einem geformten Boden ausbilden lassen und auf der Beutel
mit sehr festen Quersiegelnähten hergestellt werden können. Die Lösung dieser Aufgabe
ist im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegeben.
Vorteile der Erfindung
[0006] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung lassen sich Beutel und Beutelpackungen mit
Siegelnähten hoher Festigkeit bei sehr hoher Ausbringung herstellen. Außerdem haben
die hergestellten Beutel ein großes Fassungsvermögen durch einen angeformten Standboden.
[0007] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Vorrichtung möglich. Durch die
Ausgestaltung der Vorrichtung nach Anspruch 2 ist ein einfacher und gleichmäßiger
Antrieb für die Quersiegeleinrichtung und die rotierende Fördereinrichtung gegeben.
Die Maßnahmen nach Anspruch 3 führen zu einer einfachen Kupplung der Quersiegeleinrichtung
mit der rotierenden Fördereinrichtung.
Zeichnung
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, die eine
Schlauchbeutelmaschine in Vorderansicht vereinfacht zeigt, und in der nachfolgenden
Beschreibung näher erläutert.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0009] An einer von einem Maschinengestell 10 auskragenden Platte 11 ist ein Form- und Füllrohr
12 in vertikaler Ausrichtung aufgehängt. Eine Formschulter 13 umgibt den oberen Teil
des Formrohrs 12, über die ein heißsiegelfähiges Packstoffband 1 von einer nicht dargestellten
Vorratsrolle abgezogen und um das Formrohr 12 zu einem Schlauch 2 geformt wird. Die
überlappenden Ränder des zum Schlauch 2 geformten Packstoffbandes 1 werden von einer
beheizten Heißsiegelbacke 14 gegen das Formrohr 12 miteinander versiegelt. Zum Fördern
des packstoffbandes 1 bzw. des Schlauches 2 sind zu beiden Seiten des unteren Teils
des Formrohrs 12 je ein endloses Förderband 15, 16 sowie unterhalb des Formrohrs 12
ein Quersiegelbackenpaar 17 angeordnet. Die taktweise umlaufenden Förderbänder 15,
16 sind um obere und untere Umlenkräder 20, 21 und 22, 23 so geführt, daß ihre einander
zugewandten Trume durch Reibschluß auf der Außenseite des auf dem Formrohr 12 geführten
Schlauches 2 anliegen. Die beiden am Schlauch 2 anliegenden Trume der perforierten
Förderbänder 15, 16 verlaufen vor Saugkästen 24, 25, in denen ein Unterdruck aufgebaut
wird.
[0010] Das Quersiegelbackenpaar 17 ist in einem rahmenartigen Schlitten 26 so angeordnet,
daß die beiden Quersiegelbacken gegeneinander bewegbar und preßbar sind, wobei sie
den Schlauch 2 quer zusammenpressen und dabei vom unteren Ende des Schlauches einen
Beutel 3 abteilen. Beim Abteilen eines Beutels 3 werden am Schlauch 2 jeweils unten
eine Kopfnaht und oben eine Bodennaht gebildet und dazwischen ein Abtrennen des darunter
befindlichen Beutels 3 durchgeführt.
[0011] Das Abteilen eines Beutels 3 erfolgt, während der Schlitten 26, der auf zwei' senkrechten
Stangen 27, 28 heb- und senkbar gelagert ist, von einem Schrittgetriebe 30 über eine
Schwinge 31 und eine Zugstange 32 jeweils um eine Beutellänge nach unten bewegt wird.
Während dieser Vorzugbewegung werden die beiden Förderbänder 15, 16 synchron angetrieben,
so daß der Schlauch 2 nicht nur durch Zug an der Abteilstelle sondern auch durch Schub
jeweils um eine Beutellänge gefördert wird. Während des Schlauchvorzugs wird in den
Saugkästen 24, 25 ein Unterdruck erzeugt, so daß der Schlauch 2 fest an die Förderbänder
15, 16 gezogen wird.
[0012] Zum Antreiben der Förderbänder 15, 16 sind deren untere Umlenkräder 22, 23 über einen
Freilauf 34 mit je einem Kettentrieb 35,36 verbunden, die sich Parallel zur Vorschubachse
des Schlauches 2 nach unten erstrecken. Die beiden Kettentriebe 35, 36 haben oben
mit den unteren Umlenkrädern 22, 23 gleichachsige Kettenräder 37, 38 und unten Kettenräder
39, 40. An den beiden einander naheliegenden Trumen der Kettentriebe 35, 36 sind Laschen
41,42 angelenkt, deren unteres Ende mit dem auf und abbewegten Schlitten 26 verbunden
ist. Durch diese Verbindung wird bewirkt daß sich bei einer Abwärtsbewegung des Schlittens
26, bei der das Quersiegelbackenpaar 17, 18 den zusammengeklemmten Schlauch 2 nach
unten zieht, die beiden Kettentriebe 35, 36 mitgenommen werden und dabei über die
in dieser Richtung sperrenden Freiläufe 34 die unteren Umlenkräder 22, 23 drehen,
so daß die beiden Förderbänder 15, 16 umlaufen und den Schlauch auf dem Formrohr 12
vorschieben. In der unteren Stellung des Schlittens 26 werden die Quersiegelbacken
17 auseinander bewegt, wobei sie den Schlauch 2 und den abgeteilten Beutel 3 freigeben.
Darauf wird der Schlitten 26 wieder angehoben. Während der Aufwärtsbewegung des Schlittens
26 treibt dieser über die Laschen 41, 42 die Kettentriebe 35,36 in entgegengesetzter
Richtung an, wobei durch die Wirkung der Freiläufe 34 die oberen Kettenräder 37, 38
frei durchdrehen ohne die unteren Umlenkräder 22, 23 der Förderbänder 15, 16 mitzudrehen.
Anstelle der Laschen 41, 42 können auch pneumatische Zylinder vorgesehen werden, die
während des Schlauchvorzugs den Vorschubweg der Förderbänder gegenüber der Quersiegeleinrichtung
durch eine überlagerte Bewegung vergrößern, so daß eine besonders ausgeprägte Bildung
eines Bodens an den Beuteln möglich ist.
[0013] Zum Ausbilden eines Standbodens nahe der unteren Quersiegelnaht eines Beutels 3 sind
am Schlitten 26 wenig oberhalb der Quersiegelbakken 17 zwei Faltschieber 44, 45 angeordnet,
die beim Zusammengehen der Quersiegelbacken 17 je eine Seitenfalte an beiden Seiten
des Schlauches 2 einziehen, wie beispielsweise durch die US-PS 3 201 913 bekannt ist.
Solche Faltschieber können auch unterhalb der Quersiegelbacken 17 angeordnet sein,
so daß auch am Kopf der Beutel 3 Seitenfalten eingezogen werden. Durch das Anbringen
von Seitenfalten im Kopf- und Bodenbereich der Beutel wird ein hoher Füllungsgrad
der Beutelpackungen erzielt. Zum Herstellen von gefüllten Beutelpackungen wird während
des Vorziehens des Schlauches 2 durch das Formrohr 12 jeweils eine Füllgutmenge in
das Ende des Schlauches 2 eingeführt. Mit der beschriebenen Vorrichtung können jedoch
auch Leerbeutel hergestellt werden, wobei eine Füllung unterbleibt und durch entsprechende
Ausbildung der Quersiegelbacken lediglich eine Bodennaht am Schlauch angebracht wird.
[0014] Ergänzend wird darauf hingewiesen, daß anstelle der Förderbänder zum Vorschieben
des Schlauches auch Rollen angeordnet werden können, die in gleicher Weise wie die
Förderbänder angetrieben werden. Außerdem können anstelle von perforierten Förderbändern,
an denen der Schlauch durch Unterdruck festgehalten wird, auch solche Förderbänder
oder Rollen verwendet werden, deren Oberfläche einen guten Reibschluß mit dem Schlauch
eingeht.
1. Vorrichtung zum Herstellen von Beuteln mit einem Formdorn (12), um den ein Packstoffband
(1) zu einem Schlauch (2) geformt wird, mit einer Quersiegeleinrichtung (17), die
den Schlauch in einzelne Beutel (3) abteilt und die hin- und herbewegbar ist, und
mit einer rotierenden Fördereinrichtung (15, 16), die im Bereich des Formdorns durch
Reibschluß am Schlauch angreift und diesen intermittierend vorzieht, dadurch gekennzeichnet,
daß die Quersiegeleinrichtung (17) und die rotierende Fördereinrichtung (15, 16) während
einer Förderphase jeweils synchron zum Vorziehen des Schlauches (2) um eine Beutellänge
(3) angetrieben werden.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Quersiegeleinrichtung
(17) und der rotierenden Fördereinrichtung (15, 16) ein gemeinsamer, eine Hin- und
Herbewegung erzeugender Antrieb (30, 31, 32) zugeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die rotierende Fördereinrichtung
(15, 16) über einen Kettentrieb (35, 36) und einen Freilauf (34) mit der hin- und
herbewegbaren Quersiegeleinrichtung (17) gekoppelt ist und daß der Antrieb (30, 31,
32) an der Quersiegelein- richtung angreift.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kettentrieb (35, 36)
durch Gelenkverbindungen (41, 42) mit der Quersiegeleinrichtung (17) verbunden ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindungen
(41, 42) verstellbare Zwischenglieder enthalten, die taktweise verstellt werden.
1. Appareil de fabrication de sacs comportant un mandrin de formage (12), autour duquel
une bande de matériau d'emballage (1) est formée en un tube (2), avec un dispositif
de scellement transversal (17), qui subdivise le tube en sacs (3) individuels et qui
est déplaçable en avant et en arrière, et avec un dispositif de transport tournant
(15, 16), qui saisit par frottement le tube dans la zone du mandrin de formage et
le fait avancer de manière intermittente, caractérisé en ce que le dispositif de scellement
transversal (17) et le dispositif de transport tournant (15, 16) sont chaque fois
entraînés, pendant une phase de transport, de manière synchrone par rapport à l'avance
du tube (2), de la valeur d'une longueur (3) se sac.
2. Appareil selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un entraînement commun
(30, 31, 32), produisant le déplacement en avant et en arrière, est associé au dispositif
de scellement transversal (17) et au dispositif de transport tournant (15,16).
3. Appareil selon la revendication 2, caractérisé en ce que le dispositif de transport
tournant (15, 16) est couplé au dispositif de scellement transversal (17), déplaçable
en avant et en arrière, par l'intermédiaire d'une transmission à chaîne (35, 36) et
d'une roue libre (34), et en ce que l'entraînement (30, 31, 32) attaque le dispositif
de scellement transversal.
4. Appareil selon la revendication 3, caractérisé en ce que la transmission à chaîne
(35, 36) est reliée au dispositif de scellement transversal (17) par l'intermédiaire
de liaisons articulées (41, 42).
5. Appareil selon la revendication 4, caractérisé en ce que les liaisons articulées
(41,42) comprennent des organes intermédiaires pouvant exécuter un déplacement réglé,
commandé de manière rythmique.
1. Apparatus for manufacturing bags having a moulding mandrel (12), around which a
strip (1) of packaging material is shaped into a tube (2), and having a transverse
sealing device (17) which divides the tube off into individual bags (3) and which
is moveable back and forth, and having a rotating conveyor device (15, 16) which acts
on the tube by frictional resistance in the region of the moulding mandrel and advances
said tube intermittently, characterized in that the transverse sealing device (17)
and the rotating conveyor device (15, 16) are each driven synchronously during a conveying
phase to advance the tube (2) by one bag length (3).
2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the transverse sealing device
(17) and the rotating conveyor device (15, 16) are assigned a common drive (30,31,32)
producing a back and forth movement.
3. Apparatus according to Claim 2, characterized in that the rotating conveyor device
(15, 16) is coupled via a chain drive (35, 36) and a free wheel (34) to the transverse
sealing device (17) which can move back and forth, and in that the drive (30, 31,
32) acts on the transverse sealing device.
4. Apparatus according to Claim 3, characterized in that the chain drive (35, 36)
is connected by joint connections (41, 42) to the transverse sealing device (17).
5. Apparatus according to Claim 4, characterized in that the joint connections (41,
42) contain adjustable intermediate members which can be adjusted in cycles.