(19)
(11) EP 0 385 063 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.09.1990  Patentblatt  1990/36

(21) Anmeldenummer: 90100327.7

(22) Anmeldetag:  09.01.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G11B 23/023
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 02.03.1989 DE 3906605

(71) Anmelder: fischerwerke Artur Fischer GmbH & Co. KG
D-72178 Waldachtal (DE)

(72) Erfinder:
  • Nehl, Wolfgang
    D-7244 Waldachtal 3/Tumlingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Behälter zur Aufnahme einer Kassette mit einem bandförmigen Aufzeichnungsträger


    (57) 2.1 Es sind Behälter zur Aufnahme einer Kassette mit einem bandförmigen Aufzeichnungsträger bekannt, bei denen mittels eines an einer mit einem Druckknopf (5) verbundenen Blattfeder (7) befindlichen Zahnes (8) eine Ver- und Entrastung der Transportschiene im Gehäuse des Behälters erreicht wird.
    2.2 Um eine einfache und sichere Entrastung des Transportschiebers (2) mittels des Druckknopfes (5) zu erreichen, wird ein am Druckknopf angeordneter Schnapphaken (6) vorgeschlagen, der bei Belastung des Druckknopfes über einen an der Innenwand des Gehäuses befindlichen Gegenhalter (10) schnappt und damit den Druckknopf in einer Entriegelungsposition hält und der beim Einschieben des Transportschiebers unter den Gegenhalter schnappt und somit den Transportschieber in einer Verrastposition hält.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme einer Kassette mit einem bandförmi­gen Aufzeichnungsträger gemäß der Gattung des Hauptanspruches.

    [0002] Es sind Behälter zur Aufnahme von Magnetbandkassetten bekannt, die aus einem kastenförmigen Gehäuse bestehen, in das mittels eines oder mehreren Schiebern Magnetbandkassetten verbracht und zur Aufbewahrung gelagert werden können. Zur Freilegung der Kassetten wird der im Gehäuse befindliche Schieber durch eine Feder aus dem Gehäuse herausgeführt und gibt damit die diesem aufliegende Kassette zur Entnahme frei.

    [0003] Aus der DE-PS 2 248 408 ist ein Behälter zur Aufnahme einer Kassette mit einem bandförmigen Aufzeichnungsträger bekannt, bei dem der im Gehäuse befindliche Schieber durch Fingerdruck auf einen an der Stirnwand des Schiebers befindlichen Druckknopf durch die Federkraft aus dem Gehäuse verbracht wird. Bei Fingerdruck auf den Druckknopf soll dabei ein an einem elastischen Steg befindlicher Zahn aus einer am Gehäuseboden vorgesehenen Ausnehmung, in der der Zahn verrastet war, ausrasten und so den Schieber in die Entnahmeposition verbringen. Der elastische Steg mit dem daran befindlichen Zahn ist an der Unterseite des Schiebers ausgebildet und mit dem Druckknopf verbunden. Bei längerer Druckknopfbelastung stellt sich jedoch der Nachteil ein, daß der am elastischen Steg befindliche Zahn wieder in die am Gehäuseboden befindliche Ausnehmung einrastet und damit ein Verbringen des Transportschiebers in die Entnahmeposition verhindert. Zur Entnahme der Kassette ist daher oftmals ein mehrmaliges Betätigen des Druckknopfes erforderlich, wodurch eine leichte und un­komplizierte Handhabung des Kassettenaufnahmebehälters erschwert wird.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter zur Aufnahme einer Kassette mit einem bandförmigen Aufzeichnungsträger zu schaffen, bei dem die Entnahme der Kassette durch eine einfache Handhabung erreicht wird, indem eine sichere Entriege­lung des Transportschiebers gewährleistet ist.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe wird bei einem Behälter der eingangs genannten Gattung durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs angegebenen Merkmale erhalten.

    [0006] Durch die Anordnung eines Schnapphakens an der der Innenwand eines Gehäuses zugelegenen Seite des Druckknopfes und eines an der Innenwand des Gehäuses befindlichen Gegenhalters wird bei Betätigung des Druckknopfes die Entriegelung des Schiebers dadurch erreicht, daß der Schnapphaken über den Gegenhalter schnappt und dadurch den Druckknopf in einer entriegelten Position hält und gleichzeitig verhindert, daß der an der Blattfeder des Schiebers befindliche Zahn wieder in die Ausnehmung des Behältergehäuses zurückrastet. Beim Einschieben des Transportschiebers wird der Schnapphaken aufgrund der an ihm und dem Gegenhalter ausgebildeten Schrägflächen ausgelenkt und schnappt dadurch beim Einrasten des an der Blattfeder befindlichen Zahnes in die Ausnehmung des Behältergehäuses unter den Gegenhalter.

    [0007] Der im unteren Bereich des Schnapphakens ausgebildete Zapfen ist dabei vorzugs­weise so ausgeformt, daß er in seinem hinteren, dem Gehäuse zuweisenden Bereich eine Schrägfläche aufweist. Diese Schrägfläche erleichtert zusammen mit der an der Unterseite der den Gegenhalter bildenden Schiene ausgebildeten Schrägfläche bei der Rückführung des Transportschiebers in das Gehäuse das Einrasten des Schnappha­kens unter den Gegenhalter.

    [0008] Um das Wirkungsprinzip der so gewährleisteten Ver- und Entrastung zu realisieren, kann der Schnapphaken federelastisch an der Seite des Druckknopfes angeordnet sein, während der Gegenhalter fest am Gehäuse angebracht ist.

    [0009] In einer weiteren Ausführungsform kann jedoch auch der Schnapphaken feststehend an der Seite des Druckknopfes angeordnet sein und der Gegenhalter an einem elastischen Abschnitt der Seitenwand des Gehäuses befindlich sein wobei die Elastizität des betreffenden Abschnittes dadurch ermöglicht wird, daß die Seitenwand des Gehäuses in dessen Bereich mit dem Boden des Gehäuses nicht fest verbunden ist.

    [0010] In einer weiteren Ausführungsform kann das beschriebene Wirkungsprinzip dadurch erreicht werden, daß der Schnapphaken fest an der Seite des Druckknopfes angeordnet ist und der Gegenhalter an einer elastischen Zunge angesetzt ist, die dadurch entsteht, daß dieser Bereich der Seitenwand des Gehäuses durch zwei Einschnitte vom übrigen Bereich des Gehäuses getrennt wird.

    [0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.
    Es zeigen:

    Figur 1 einen erfindungsgemäßen Behälter mit herausgenommenem Transport­schieber räumlich dargestellt,

    Figur 2 den Druckknopf mit daran befindlichem Schnapphaken,

    Figur 3 drei Ansichten des Bereiches des erfindungsgemäßen Behälters in dem sich ein elastischer Schnapphaken und ein feststehender Gegenhalter befinden,

    Figur 4 zwei Ansichten des erfindungsgemäßen Behälters im Bereich eines festangebrachten Schnapphakens und eines elastischen Gegenhalters,

    Figur 5 einen erfindungsgemäßen Behälter im Bereich eines festangebrachten Schnapphakens und eines an einer Zunge des Gehäuses befindlichen Gegenhalters.



    [0012] In Figur 1 ist das Gehäuse 1 des Behälters zur Aufnahme einer, aus der Zeichnung nicht ersichtlichen Kassette dargestellt. In diesem Gehäuse 1 ist ein Transportschieber 2 beweglich, auf dem die Kassetten aufgelegt werden. Am Gehäuse 1 stützt sich eine Feder 3 ab, mittels derer der Transportschieber 2 aus dem Gehäuse 1 verbracht wird. An der Stirnseite des Transportschiebers 2 befindet sich die äußere Abdeckung 4, mit­tels derer die im Behälter einliegende Kassette vor äußeren Einflüssen geschützt ist. Im Bereich der Stirnseite des Transportschiebers 2 ist ebenfalls der Druckknopf 5 angeord­net, an dessen einer seitlichen Außenfläche der Schnapphaken 6 angeordnet ist. Die Zeichnung zeigt den Schnapphaken 6 als einen an der Seite des Druckknopfes 5 aus­ gebildeten federelastischen Steges.

    [0013] In Figur 2 ist der Druckknopf 5 dargestellt, an dem eine Blattfeder 7 angeordnet ist. An der Unterseite der Blattfeder 7 ist ein, aus der Figur 2 nicht ersichtlicher Zahn angeord­net. Dieser aus Figur 3 ersichtliche Zahn 8 greift in verrastetem Zustand in eine am Boden des Gehäuses 1 befindliche Ausnehmung 9, die in Figur 1 ersichtlich ist, ein. Der Schnapphaken 6 besteht aus einem Steg 6a, in dessen unterem Bereich ein flach nach außen abfallender, vom Steg abgewinkelter, Zapfen 6b ausgebildet ist. An der Rückseite des Zapfens 6b ist eine Schrägfläche 6c befindlich, die bei Verbringen des Transport­schiebers 2 in das Gehäuse 1 ein Einschnappen des Schnapphakens 6 unter den Gegenhalter erleichtert.

    [0014] In Figur 3 ist der Druckknopf 5 mit daran befindlichem Schnapphaken 6 in einer Seiten­ansicht dargestellt. In dieser ist auch die an der Rückseite des Druckknopfes 5 ange­brachte Blattfeder 7 ersichtlich, an deren Unterseite ein Zahn 8 angeordnet ist, der in verrastetem Zustand in die am Boden des Gehäuses 1 vorgesehene Ausnehmung 9 ein­rastet. Die mittig gezeigte Darstellung der Figur 3 zeigt in einer teilweise geschnittenen Darstellung in Draufsicht den Schnapphaken 6 sowie einen Ausschnitt des Gehäuses 1. Im unteren, dem Schnapphaken 6 gegenüberliegenden Bereich des Gehäuses 1 ist der Gegenhalter 10 feststehend angeordnet. Der aus einer Schiene bestehende Gegenhal­ter 10 weist an seiner Unterseite eine abgeflachte Schrägseite auf, wodurch beim Einschieben des Transportschiebers 2 in das Gehäuse 1 das Einschnappen des Schnapphakens 6 unter den Gegenhalter 10 erleichtert wird. Aus der dritten Ansicht der Figur 3 ist ein Ausschnitt der Innenwand des Gehäuses 1 ersichtlich, an dem der Gegenhalter 10 feststehend angebracht ist.

    [0015] Figur 4 zeigt in der linken Darstellung einen Ausschnitt des Druckknopfes 5, an dessen der Seitenwand des Gehäuses 1 zugewandter Seite der Schnapphaken 6 feststehend angebracht ist. Der Gegenhalter 10 ist federnd an einem Abschnitt des Gehäuses 1 angebracht, der mit dem Boden 11 des Gehäuses 1 nicht in Verbindung steht. In der rechten Darstellung ist der durch einen Ausschnitt 12, jedoch am Gehäuse 1 befindliche Abschnitt 13 ersichtlich, in dessen unterem Bereich der Gegenhalter 10 angeordnet ist. Dadurch ist bei dieser Ausführungsform der Gegenhalter 10 als federndes Element aus­gestaltet.

    [0016] Figur 5 zeigt den fest am Druckknopf 5 angebrachten Schnapphaken 6. Der auch bei dieser Ausführungsform federnd gelagerte Gegenhalter 10 ist an einer elastischen Zunge 14 angeordnet, die durch zwei an der Seitenwand des Gehäuses 1 befindliche Einschnitte 15a, 15b, federnd ausgestaltet ist.


    Ansprüche

    1. Behälter zur Aufnahme einer Kassette mit einem bandförmigen Aufzeichnungs­träger, mit einem rechteckigen Gehäuse, in dem ein Transportschieber beweglich ist, der sich entlang einer Seitenwand des Gehäuses erstreckt und eine ihm auf­liegende Kassette mittels einer sich im Gehäuse abgestützten Feder nach außen verbringt sowie einer im Bereich der Stirnwand des Transportschiebers befindli­chen Haltevorrichtung, die eine an einem der beiden durch den Schieber und das Gehäuse gebildeten Teile befestigte, in Bewegungsrichtung des Schiebers ver­laufende Blattfeder aufweist, an deren Flachseite am freien Ende ein Zahn ange­ordnet ist sowie einem durch Fingerdruck betätigbaren Druckknopf, durch dessen Betätigung der Schieber zur Bewegung unter dem Einfluß der Feder aus dem Gehäuse nach außen freigegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß an der der seitlichen Innenwand des Gehäuses (1) zuweisenden Seite des Druck­knopfes (5) ein Schnapphaken (6) angeordnet ist, der bei Belastung des Druck­knopfes (5) über einen im Bereich der dem Schnapphaken (6) gegenüberiiegen­den Innenwand des Gehäuses (1) befindlichen Gegenhalter (10) schnappt und den Druckknopf (5) in einer Entriegelungsposition hält, und daß beim Einschie­ben des Transportschiebers (2) der Schnapphaken (6) unter den Gegenhalter (10) greift.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnapphaken (6) aus einem Steg (6a) besteht, der in seinem unteren Bereich einen flach abfallenden, nach außen abgewinkelten Zapfen (6b) aufweist.
     
    3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (6b) des Schnapphakens (6) in seinem hinteren, dem Gehäuse (1) zuweisenden Bereich eine Schrägfläche (6c) aufweist.
     
    4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenhalter (10) aus einer entlang der Innenwand des Gehäuses (1) verlaufenden Schiene besteht.
     
    5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene an ihrer Unterseite eine zur Innenwand des Gehäuses (1) abfallende Schrägfläche auf­weist.
     
    6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich­net, daß der den Schnapphaken (6) bildende Steg federelastisch an der Seite des Druckknopfes (5) angeordnet ist und der Gegenhalter (10) fest am Gehäuse (1) angebracht ist.
     
    7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnapphaken (6) feststehend an der Seite des Druckknopfes (5) angeordnet ist und der Gegenhalter (10) an einem elastischen Abschnitt (13) der Seitenwand des Gehäuses (1) befindlich ist, der durch einen Einschnitt vom Boden (11) des Gehäuses (1) getrennt ist.
     
    8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnapphaken (6) fest an der Seite des Druckknopfes (5) angeordnet ist und der Gegenhalter (10) an einer elastischen Zunge (14) angesetzt ist, die durch zwei an der Seitenwand des Gehäuses 1 befindliche Einschnitte (15a, 15b) gebildet ist.
     




    Zeichnung