(19)
(11) EP 0 385 111 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.09.1990  Patentblatt  1990/36

(21) Anmeldenummer: 90101645.1

(22) Anmeldetag:  27.01.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 77/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 25.02.1989 DE 3905976

(71) Anmelder: SOTRALENTZ S.A.
F-67320 Drulingen (FR)

(72) Erfinder:
  • Roser, Georges
    F-67290 Wingen/Moder (FR)

(74) Vertreter: Andrejewski, Walter, Dr. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Partner Postfach 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Transport- und/oder Lagerbehälter


    (57) Transport- und/oder Lagerbehälter aus Außenbehälter (1) und Innenbehälter (2) in Form einer Blase aus thermoplastischem Kunststoff, die elastisch verformbar ist. Der Außenbehäl­ter weist einen Behältermantel (3) aus Stahlstäben (5), insbes. Rundstahlstäben sowie einen Außenbehälterboden (4) auf. Der Innenbehälter (2) besitzt im Bereich seines Innenbehälterbo­dens (6) eine Entleerungseinrichtung mit Entleerungsstutzen (8). Der Außenbehälterboden ist zum Bereich des Entleerungs­stutzens des Innenbehälters hin als auslauffördernder Außenbehälterboden (4) mit entsprechenden Schrägflächen aus­geführt, der seinen tiefsten Punkt im Bereich des Ent­leerungsstutzens aufweist. Der Innenbehälter ist, mit einem Auslaufboden versehen, der sich im gefüllten Zustand auf den Außenbehälterboden auflegt und bei der Entleerung zu­rückfedert.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Transport- und/oder Lagerbe­hälter aus Außenbehälter und Innenbehälter in Form einer Blase aus thermoplastischem Kunststoff, die elastisch ver­formbar ist, wobei der Außenbehälter einen Behältermantel aus Stahlstäben, insbes. Rundstahlstäben, und einen Außen­behälterboden aufweist, und wobei der Innenbehälter im Bereich seines Innenbehälterbodens eine Entleerungsein­richtung mit Entleerungsstutzen besitzt. Der Außenbehälter­boden kann ebenfalls aus Stahlstäben bestehen. Insbesondere können der Behältermantel und der Außenbehälterboden aus sich kreuzenden Stahlstäben bestehen, die an den Kreuzungs­punkten miteinander verschweißt sind. Der Außenbehälter­boden kann aber auch als Palette ausgeführt sein, die z. B. aus Holz bestehen kann. In diesem Falle ist der Behältermantel an die Palette angeschlossen. Füllstücke oder Formteile können zwischen dem Innenbehälter und dem Außenbehälterboden angeordnet sein und gelten im Rahmen der Erfindung als Bestandteil des Außenbehälterbodens, an dem sie regelmäßig auch befestigt sind.

    [0002] Die Transport- und/oder Lagerbehälter, von denen die Erfin­dung ausgeht, besitzen keine besondere Einrichtung zur sog. Vollentleerung. Darunter versteht man, daß der Innenbehäl­ter bei horizontaler Aufstellung des Transport- und/oder Lagerbehälters bis auf einen, bezogen auf das Gesamtvolu­men, geringen Rest von wenigen Kubikzentimetern vollstän­dig ausläuft, und zwar in einer vorgegebenen Zeit. Das be­ruht darauf, daß der Innenbehälterboden zur Entleerungs­einrichtung hin nur wenig geneigt und, bis auf Randbereiche des Bodens, praktisch eben ist. Auch der Außenbehälter be­sitzt insoweit einen ebenen Behälterboden.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Transport- und/oder Lagerbehälter des eingangs beschriebenen Aufbaus so weiter auszubilden, daß auf einfache Weise eine sehr vollständige Entleerung erreicht werden kann.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß der Außenbehälterboden zum Bereich des Entleerungsstutzens des Innenbehälters hin als auslauffördernder Außenbehälterboden mit gegen die Horizontale geneigten Schrägflächen ausge­führt ist, der seinen tiefsten Punkt im Bereich des Ent­leerungsstutzens aufweist, und daß der Innenbehälter mit einem Auslaufboden versehen ist, der eine Bodenfläche bzw. Bodenflächenbereiche aufweist, deren Neigungswinkel gegen die Horizontale im teilentleerten bzw. entleerten Zustand des Innenbehälters größer ist als der entsprechende Nei­gungswinkel am auslauffördernden Außenbehälterboden, und daß der Auslaufboden sich im gefüllten Zustand des Innen­behälters unter elastischer Verformung auf den auslauf­fördernden Außenbehälterboden auflegt sowie so eingerichtet ist, daß in einem teilentleerten Zustand des Innenbehäl­ters der größere Neigungswinkel der Bodenfläche bzw. der Bodenflächenbereiche des Innenbehälters sich rückfedernd einstellt. Das läßt sich im einzelnen auf verschiedene Weise verwirklichen. Insbesondere kann der Außenbehälter­boden insoweit gleichsam trichterförmig mit sehr flachem Trichterwinkel gestaltet sein, wobei der Trichterauslauf sich im Bereich des Entleerungsstutzens befindet.

    [0005] Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Anordnung so zu treffen, daß der auslauffördernde Außenbehälterboden in der Draufsicht im wesentlichen Y-förmige Biegebereiche auf­weist, in denen die Stahlstäbe des Außenbehälterbodens zur auslauffördernden Form umgebogen sind, wobei der Y-Steg zum Entleerungsstutzen hin geneigt verläuft. Eine andere Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß der aus­lauffördernde Außenbehälterboden eine umgekehrt firstför­mige Gestalt besitzt, deren Firstlänge zum Bereich des Ent­leerungsstutzens hin geneigt verläuft. - Wenn im Rahmen der Erfindung davon gesprochen wird, daß der Außenbehälter­boden besonders gestaltet ist, so ist darunter zu verste­hen, daß die Stahlstäbe, aus denen der Außenbehälterboden zusammengesetzt ist, entsprechend geformt sind. Das kann leicht und mit einfachen Werkzeugen durch Biegen geschehen und ist einfacher als die Verformung eines entsprechenden Blechteils. Es ist darunter aber auch zu verstehen, daß entsprechend gestaltete Zwischenstücke oder Formteile zwischen einer Palette und dem Innenbehälter angeordnet sind.

    [0006] Die erfindungsgemäße Ausführungsform ist vorteilhaft, weil die Bauhöhe dieses Transport- und/oder Lagerbehälters nicht in störender Weise beeinträchtigt wird. Im gefüllten Zu­stand füllt der Innenbehälter das gesamte Volumen aus, seine Rückfederung wird in vorteilhafter Weise zur Verbes­serung des Auslaufens und der Vollentleerung ausgenutzt, weil steile Auslauf- oder Ablaufflächen entstehen.

    [0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung

    Fig. 1 perspektivisch die Ansicht eines erfindungsgemäßen Transport- und/oder Lagerbehälters im gefüllten Zu­stand,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf den Außenbehälterboden des Transport- und/oder Lagerbehälters nach Anspruch 1,

    Fig. 3 entsprechend der Fig. 2 eine andere Ausführungsform des Außenbehälterbodens,

    Fig. 4 in gegenüber der Fig. 1 bis 3 vergrößertem Maßstab den Vertikalschnitt A-A durch den Gegenstand nach Fig. 1,

    Fig. 5 den Gegenstand nach Fig. 4 in teilweise entleertem Zustand.



    [0008] Der in den Figuren dargestellte Transport- und/oder Lager­behälter besteht aus einem Außenbehälter 1 und einem Innen­behälter 2 in Form einer Blase aus thermoplastischem Kunst­stoff, die elastisch verformbar ist. Der Außenbehälter 1 besitzt einen Behältermantel 3 und einen Außenbehälter­boden 4 aus sich kreuzenden Stahlstäben 5. Es handelt sich dabei vorzugsweise um Rundstahlstäbe. Die Stahlstäbe 5 sind an den Kreuzungsstellen und an Verbindungsstellen miteinander verschweißt. Der Innenbehälter 2 besitzt im Bereich seines Innenbehälterbodens 6 eine Entleerungsein­richtung, z. B. in Form einer Rinne 7, an die sich der Entleerungsstutzen 8 mit Ventil 9 oder dergleichen an­schließt.

    [0009] Insbesondere aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 2 bis 4 entnimmt man, daß der Außenbehälterboden 4 zum Bereich des Entleerungsstutzens 8 des Innenbehälters 2 hin als auslauffördernder Außenbehälterboden 4 mit gegen die Horizontale geneigten Schrägflächen ausgeführt ist, der seinen tiefsten Punkt im Bereich des Entleerungs­stutzens 8 aufweist. Der Innenbehälter 2 ist mit einem entsprechend ausgeformten Auslaufboden 6 versehen. Aus der Fig. 2 entnimmt man, daß der auslauffördernde Außenbehäl­terboden 4 in der Draufsicht im wesentlichen Y-förmige Biegebereiche 10 aufweist, in denen die Stahlstäbe 5 des Außenbehälterbodens 4 zur auslauffördernden Form umgebogen sind, wobei der Y-Steg zum Entleerungsstutzen 8 hin ge­neigt verläuft. Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 ist der auslauffördernde Außenbehälterboden 4 mit einer umgekehrt firstförmigen Gestalt versehen, deren Firstlinie 11 zum Bereich des Entleerungsstutzens 8 hin geneigt verläuft.

    [0010] Von besonderer Bedeutung ist die Ausführungsform, die man bei einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 3 und 4 er­kennt. Der Auslaufboden 6 des Innenbehälters 2 besitzt hier eine Bodenfläche bzw. Bodenflächenbereiche, deren Neigungs­winkel 12 gegen die Horizontale im teilentleerten oder ent­leerten Zustand des Innenbehälters 2 größer ist als der entsprechende Neigungswinkel 12 am auslauffördernden Außen­ behälterboden 4. Die Anordnung und die Auslegung sind so getroffen, daß der Auslaufboden 6 sich im gefüllten Zustand des Innenbehälters 2 unter elastischer Verformung auf den auslauffördernden Außenbehälterboden 4 auflegt. Er ist so eingerichtet, daß im teilentleerten Zustand des Innenbehäl­ters 2 der größere Neigungswinkel 12 der Bodenfläche bzw. der Bodenflächenbereiche des Auslaufbodens 6 am Innenbehäl­ter 2 sich, zurückfedernd, einstellt. Das bedeutet, daß insoweit die Auslaufförderung infolge des größeren Nei­gungswinkels 12 besonders intensiv ist, so daß auch Flüs­sigkeiten mit hoher Viskosität verhältnismäßig schnell auslaufen. Der auslauffördernde Außenbehälterboden 4 be­sitzt im Bereich der Entleerungseinrichtung 7 eine rinnen­förmige Ausbildung 14, in die sich die Entleerungseinrich­tung 7 des Innenbehälters 2 einlegt. - Es versteht sich, daß der Außenbehälterboden wie beschrieben auch durch Form­teile gestaltet sein kann, die mit einer Palette verbunden sind.


    Ansprüche

    1. Transport- und/oder Lagerbehälter aus Außenbehälter und Innenbehälter in Form einer Blase aus thermoplastischem Kunststoff, die elastisch verformbar ist, wobei der Außen­behälter einen Behältermantel aus Stahlstäben, insbes. Rundstahlstäben, und einen Außenbehälterboden aufweist, und wobei der Innenbehälter im Bereich seines Innenbehäl­terbodens eine Entleerungseinrichtung mit Entleerungs­stutzen besitzt, dadurch gekennzeich­net, daß der Außenbehälterboden (4) zum Bereich des Ent­leerungsstutzens (8) des Innenbehälters (2) hin als aus­lauffördernder Außenbehälterboden mit gegen die Horizontale geneigten Schrägflächen ausgeführt ist, der seinen tiefsten Punkt im Bereich des Entleerungsstutzens (8) aufweist, und daß der Innenbehälter (2) mit einem Auslaufboden (6) ver­sehen ist, der eine Bodenfläche bzw. Bodenflächenbereiche aufweist, deren Neigungswinkel (12) gegen die Horizontale im teilentleerten bzw. entleerten Zustand des Innenbehäl­ters (2) größer ist als der entsprechende Neigungswin­kel (13) am auslauffördernden Außenbehälterboden (4), und daß der Auslaufboden (6) sich im gefüllten Zustand des Innenbehälters (2) unter elastischer Verformung auf den auslauffördernden Außenbehälterboden (4) auflegt sowie so eingerichtet ist, daß in einem teilentleerten Zustand des Innenbehälters (2) der größere Neigungswinkel (12) der Bodenfläche bzw. der Bodenflächenbereiche des Innenbehäl­ters (2) sich rückfedernd einstellt.
     
    2. Transport- und/oder Lagerbehälter nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, daß der auslauffördernde Außenbehäl­terboden (4) in der Draufsicht im wesentlichen Y-förmige Biegebereiche (10) aufweist, in denen die Stahlstäbe (5) des Außenbehälterbodens (4) zur auslauffördernden Form um­gebogen sind, wobei der Y-Steg zum Bereich des Entleerungs­stutzens (8) des Innenbehälters (2) hin geneigt verläuft.
     
    3. Transport- und/oder Lagerbehälter nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, daß der auslauffördernde Außenbe­hälterboden (4) eine umgekehrt firstförmige Gestalt auf­weist, deren Firstlinie (11) zum Bereich des Entleerungs­stutzens (8) hin geneigt verläuft.
     
    4. Transport- und/oder Lagerbehälter nach einem der An­sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der auslauf­fördernde Außenbehälterboden (4) im Bereich der Ent­leerungseinrichtung eine rinnenförmige Ausbildung (14) aufweist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht