Gerät zur spülwassergesteuerten automatischen Abgabe einer Wirkstoffflüssigkeit in einer definierten Menge in das Toilettenbecken

Abstract

 Gerät zur automatischen Dosierung einer Reinigungs-, Parfüm-, Desinfektions-, und / oder anderen Lösung in das Toilettenbecken nach jeder Spülung wobei ein mit Kerben (5) versehener vertikal verschiebbarer Stab (4) sich in seinem Ruhezustand mit seinen Kerben (5) außerhalb eines Behälters mit Wirkstofflösung befindet, daß dieser Stab (4) wäh­rend der Spülung mit seinen Kerben (5) in den Produktbehälter (2) hineingebracht wird z. B. dadurch, daß ein oben weit und unten etwas offener (7) Wassersammelbehälter während der Spülung so stark mit Wasser gefüllt wird, daß ein mit dem Stab (4) fest verbundener Schwimmer (3) sich infolge Auftriebs gemeinsam mit dem Stab (4) nach oben bewegt, oder dadurch, daß das Spülwasser oder der Spülwasserstrom auf einen über ein Gelenk (17) nicht ganz starr mit einem Stab (12) verbundenen Flügel (16) drückt und diesen gegen die Kraft einer Feder (14) in seine untere Stellung bringt, was durch das Gelenk (17) für den Stab (12) die obere Stellung bedeutet, bei der die Kerben (5) sich innerhalb des Wirkstoffbehälters (2) befinden, daß dieser Stab (4) sich nach der Spülung wieder in seiner unteren Stellung befindet, bei der die Kerben (5) außer­halb des Wirkstoffbehälters (2) sind, weil zum einen das Wasser aus dem Sammelbehälternherausgelaufen ist, wodurch sich der Schwimmer (3) gemeinsam mit dem Stab (4) nach unten bewegt hat, oder weil zum anderen der Druck der Feder (14) den Flügel (16) wieder nach oben und damit den Stab (12) nach unten, also mit seinen Kerben (5) außerhalb des Wirkstoffbehälters (2) bringt, was in jedem Fall zur Folge hat, daß sich die Kerben (5) am Stab (4) bei der oberen Stellung mit Wirkstoff gefüllt haben, den sie abgeben, wenn sie sich außerhalb des Wirkstoffbehälters (2) befinden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Gerät zur spülwassergesteuerten automatischen Abgabe einer Wirkstoffflüssigkeit in einer definierten Menge in das Toilettenbecken nach jeder Spülung. Aus der deutschen Offenlegungsschrift 21 00 79 5 ist bereits eine Vorrichtung bekannt, die nach jedem Spülvorgang eine Menge einer Wirkstofflösung in das Toilettenbecken abgibt, wobei ein Rohr in die Spülwasserleitung hineingebracht wer­den muß, um einen Teil des Spülwasserstroms zur Betätigung von Schließorganen zu benutzen, welche Verbindungsöffnungen zwischen einem Wirkstoffbehälter und einer Dosierkammer einerseits sowie Dosierkammer und Verbindungsrohr anderer­seits verschließen. Die auf diese Weise durchgeführte Wirk­stoffdosierung hat die folgenden wesentlichen Nachteile: Das Verbindungsrohr kann nur von einem Fachmann in der Spül­wasserleitung installiert werden. Die Vorrichtung ist auf­wendig und durch den relativ hohen Materialaufwand speziell bei der beweglichen Trennwand zwischen Druck- und Dosierkam­mer auch verschleißanfällig.

[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät der ein­gangs genannten Art so zu entwickeln, daß es einfach einsetz­bar und wirtschaftlich herstellbar ist und eine geringe Ver­schleißanfälligkeit aufweist.

[0003] Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des An­spruchs 1 gegebenen Merkmale gelöst.

[0004] Besondere Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Geräts sind in den Unteransprüchen 2 bis 6 beschrieben.

[0005] Die Erfindung wird durch in der Zeichnung schematisch darge­stellte Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Funktionsweise eines bestimmungsgemäßen Geräts

[0006] 

Figur 1 und 2 zeigen einen Längsschnitt durch das Gerät.

Figur 3 zeigt eine Seitenansicht und Figur 4 eine Drauf­sicht.

[0007] Das Gerät selbst besteht aus einem oben weit und unten etwas offenen (7) Wassersammelbehälter und einem in sich geschlossenen Lösungsbehälter (2), aus dem unten ein Stab(4) mit Kerben (5) herausragt, der seinerseits starr mit einem Schwimmer (3) verbunden ist. Die Stützen (6) sollen ein gleichmäßiges Auf und Ab des Stabes (4) ge­währloisten. Der Lösungsbehälter ist durch Halterungsstüt­zen fest mit dem Sammelbehälter verbundem.(8)

[0008] Figur 1 zeigt das Gerät in Ruhestellung, so wie es im Toilettenbecken hängt. Wird nun gespült, füllt sich der Wassersammelbehälter mit Wasser. Obwohl Wasser durch die Öffnung (7) herauslaufen kann, ist der Behälter trotzdem schnell gefüllt, weil oben mehr hineinkommt als unten herausläuft.

[0009] Hat der Wasserspiegel das Niveau der Bälle des Schwimmers (3) erreicht, so wird bei weiterem Steigen durch den Auf­trieb der Schwimmer nach oben gedrückt und damit gleich­zeitig ein Teil des Stabes (4) in den Lösungsbehälter hin­eingedrückt. Ist der Wasserspiegel bis zum oberen Rand des Sammelbehälters gekommen, hat der Schwimmer (3) seine höchstt­mögliche Position erreicht und den Stab (4) soweit in den Lösungsbehälter (2) hineingedrückt, wie es die Stabführungs­stützen (6) zulassen. Die Kerbe (5) am Stab befindet sich im Lösungsbehälter und nimmt dort Produkt auf.

[0010] Dieser Zustand ist in Figur 2 widergegeben.

[0011] Läuft der Wassersammelbehälter nach der Spülung leer, sinkt der Schwimmer und mit ihm der Stab. Ist der Wasser spiegel gerade unterhalb der Nullposition der Bälle des Schwimmers (3), (wie in Figur 1 dargestellt), ist die Menge Product die sich in der Kerbe gesammelt hatte, in der Rest­menge Wasser gelöst und fließt mit dem Wasser in das Toilet­tenbecken und kann dort bis zur nächsten Spülung seine Auf­gabe(n) erfüllen.

Funktionsweise eines weiteren bestimmungsgemäßen Geräts:

[0012] In der Zeichnung zeigen

Fig. 5 den Ruhezustand

Fig. 6 den Zustand während der Spülung

[0013] Das geschlossene Gerät 11 wird mit Wirkstoff gefüllt in das Toilettenbecken gehängt und nimmt dabei den in Fig. 5 sche­matisch dargestellten Ruhezustand ein, in den der in vertikaler Richtung verschiebbare Stab 12 sich mit seinen Hohlräumen 13 außerhalb des Wirkstoffbehälters befindet, was durch die Kraft der Feder 14 sichergestellt wird.

[0014] Setzt jetzt der Spülvorgang ein, wird Spülwasser in Richtung des Pfeiles 15 fließend auf den Flügel 16 drücken, der am Gelenk 17 drehbar mit dem Gerät und am Punkt 18 nicht ganz starr mit dem Stab 12 verbunden ist. Der Flügel ist so breit, daß das Spülwas­ser nur zu einem geringen Teil vorbeifließen kann. Zur Verstär­kung der Wirkung ist eine nach innen gebogene Form des Flügels denkbar. Der Wasserdruck drückt den Flügel 16 nach unten, was durch das Gelenk 17 bzw. den Verknüpfungspunkt 18 am Stab 12 zu einer Aufwärtsbewegung desselben führt. Während des gesamten Spülvorgangs wird der Stab gegen die Kraft der Feder 14 so weit nachnoben gedrückt, daß sich seine Hohlräume 13 innerhalb des Wirkstoffbehälters befinden und dort den Wirkstoff aufnehmen.

[0015] Ist der Spülvorgang beendet, drückt die Feder 14 den Stab wieder nach unten, wodurch gleichzeitig der Flügel 16 nach oben gedrückt wird und die in Fig. 5 dargestellte Ruhestellung einnimmt.

[0016] Das während der oberen Stellung in den Hohlräumen 13 gesammelte Produkt des Wirkstoffbehälters kann jetzt am Stab herunterrinnen und in das Toilettenbecken tropfen, weil sich die Hohlräume wie­der außerhalb des Wirkstoffbehälters befinden. Es wird also die Menge Wirkstoff, die sich in den Hohlräumen gesammelt hatte, do­siert in das Toilettenbecken gegeben.

[0017] Mit 19 ist eine Führungshülse schematisch angedeutet, damit der Stab 12 nur in einer bestimmten Richtung verschiebbar ist.

Fig. 7 und 8 zeigen das eingebaute erfindungsgemäße Gerät in Form einer technischen Zeichnung, in der die gleichen Bezugszeichen wie bei der ersten Ausführungs­form verwendet werden und aus denen noch weitere Einzelheiten für den Fachmann ersichtlich sind.

Ansprüche

1) Gerät zur automatischen Dosierung einer Reinigungs-, Parfüm-, Desinfektions-, und / oder anderen Lösung in das Toilettenbecken nach jeder Spülung dadurch gekennzeichnet, daß ein mit Kerben versehener vertikal verschiebbarer Stab sich in seinem Ruheszustand mit seinen Kerben außerhalb eines Behälters mit Wirkstofflösung befindet, daß dieser Stab wäh­rend der Spülung mit seinen Kerben in den Produktbehälter hin­eingebracht wird z. B. dadurch, daß ein oben weit und unten etwas offener Wassersammelbehälter während der Spülung so stark mit Wasser gefüllt wird, daß ein mit dem Stab fest verbundener Schwimmer sich infolge Auftriebs gemeinsam mit dem Stab nach oben bewegt, oder dadurch, daß das Spülwasser oder der Spülwasserstrom auf einen über ein Gelenk nicht ganz starr mit dem Stab verbundenen Flügel drückt und diesen gegen die Kraft einer Feder in seine untere Stellung bringt, was durch das Gelenk für den Stab die obere Stellung bedeutet, bei der die Kerben sich innerhalb des Wirkstoffbehälters befinden, daß dieser Stab sich nach der Spülung wieder in seiner unteren Stellung befindet, bei der die Kerben außer­halb des Wirkstoffbehälters sind, weil zum einen das Wasser aus dem Sammelbehälternherausgelaufen ist, wodurch sich der Schwimmer gemeinsam mit dem Stab nach unten bewegt hat, oder weil zum anderen der Druck der Feder den Flügel wieder nach oben und damit den Stab nach unten also mit seinen Kerben außerhalb des Wirkstoffbehälters bringt, was in jedem Fall zur Folge hat, daß sich die Kerben am Stab bei der oberen Stellung mit Wirkstoff gefüllt haben, den sie abgeben, wenn sie sich außerhalb des Wirkstoffbehälters befinden.

2) Gerät nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Lösungsbehälter sich im Auffangbehälter befindet und dort durch Halterungsrippen fixiert ist.

3. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 2 dadurch gekennzeichnet, daß Führungshülsen die Verschieberichtung des Stabes (2) fixieren.

4. Gerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügel so ausgebildet ist, daß er in der Mitte seiner Längsrichtung gebogen ist.

5. Gerät nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügel so ausgebildet ist, daß er in der Richtung aus der das Wasser kommt, gebogen ist.

6. Gerät nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der gebogene Flügel in seinem unteren Teil ein Loch hat, damit dort das Wasser ausfließen kann.

Zeichnung