Aufnahme- und Abschneidvorrichtung für Folienrollen, Papierrollen o.dgl. für den Haushaltsbedarf

Abstract

 Eine Vorrichtung zur Aufnahme und zum Abschneiden von mindestens zwei Folienrollen, Papierrollen (1) oder dgl. für den Haushaltsbedarf, insbesondere Frischhaltefolien, Alufolien oder Brotpapier weist eine Gehäuse (2) auf, in dem die Rollen (1) angeordnet sind und welches einen Entnahmeschlitz (14) aufweist, dem eine längsverschiebbare Schneideinrichtung (16) zugeordnet ist. Die Vorrichtung sieht ein die Rollen (1) aufnehmendes Magazin (3) vor, welches zur Entnahme und zum Abschneiden der jeweils benötigten Folie bzw. des jeweils benötigten Papiers (11) von der entsprechenden Rolle (1) in eine vorgegebene Entnahmeposition um eine Achse (A) drehbar bzw. schwenkbar im Gehäuse (2) gelagert ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme und zum Abschneiden von mindestens zwei Folienrollen, Papierrollen oder dgl. für den Haushaltsbedarf, insbesondere Frischhaltefolien, Alufolien oder Brotpapier mit einem Gehäuse, in dem die Rollen angeordnet sind und welches einen Entnahmeschlitz aufweist, sowie mit einer dem Entnahmeschlitz zugeordneten und längs diesem verschiebbaren Schneideinrichtung.

[0002] Eine Aufnahme- und Abschneidvorrichtung für Folienrollen, Pa­pierrollen oder dgl. dieser Art ist aus der DE-PS 28 49 457 bekannt. Die Vorrichtung dient dabei der Aufnahme zweier derartiger Rollen beispielsweise für Frischhaltefolien, Alu­folien oder Brotpapier für den Haushaltsbedarf. Zu diesem Zweck sind in einem Gehäuse übereinander zwei Fächer zur Auf­nahme jeweils einer Rolle angeordnet. Diesen beiden Fächern ist dabei jeweils ein waagerecht verlaufender Entnahmeschlitz sowie eine längs dieses Entnahmeschlitzes verschiebbare Schneideinrichtung zugeordnet, mittels der die aus dem ent­sprechenden Entnahmeschlitz herausragende Folie bzw. das Pa­pier abgeschnitten werden kann, nachdem es auf die gewünschte Länge herausgezogen worden ist. Die Schneideinrichtung besteht dabei jeweils aus einem Schlitten, der oberhalb des zugehöri­gen Entnahmeschlitzes über eine L-förmige Schiene mit dem Ge­ häuse verbunden und längs diesem verschiebbar ist. Unterhalb des Entnahmeschlitzes diesen überbrückend weist der Schlitten ein Schneidelement beispielsweise in Form eines drehbar gela­gerten Kreismessers auf, mittels welchem beim Entlangfahren des Schlittens die Folie bzw. das Papier abgeschnitten wird.

[0003] Bei dieser bekannten Vorrichtung ist von Nachteil, daß für je­des Fach bzw. für jede Rolle eine eigene Schneidvorrichtung vorgesehen ist, um die jeweils benötigte Folie bzw. das je­weils benötigte Papier abschneiden zu können. Dies ist tech­nisch aufwendig, insbesondere da auch die Schneideinrichtungen aus vielen Einzelteilen bestehen und somit die Herstellungs­kosten sehr hoch sind. Darüber hinaus sind bei der bekannten Vorrichtung die Fächer übereinander anzuordnen, so daß das Ge­häuse bei beispielsweise vier Fächern sehr hoch baut und somit Schwierigkeiten bestehen, die Vorrichtung beispielsweise unter Hängeschränken in der Küche anzubringen.

[0004] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zu­grunde, die bekannte Aufnahme- und Abschneidvorrichtung für Folienrollen, Papierrollen oder dgl. derart weiterzuent­wickeln, daß diese mit nur einer einzigen, für sämtliche Rol­len gemeinsame Schneideinrichtung auskommt.

[0005] Als technische Lösung wird mit der Erfindung ein die Rollen aufnehmendes Magazin vorgeschlagen, welches zur Ent­nahme und zum Abschneiden der jeweils benötigten Folie bzw. des jeweils benötigten Papiers von der entsprechenden Rolle in eine vorgegebene Entnahmeposition um eine Achse drehbar bzw. schwenkbar im Gehäuse gelagert ist.

[0006] Eine nach dieser technischen Lehre ausgebildete Aufnahme- und Abschneidvorrichtung für Folienrollen, Papierrollen oder dgl. hat den Vorteil, daß sie für sämtliche Rollen eine gemeinsame Schneideinrichtung aufweist. Entsprechend ist im Gehäuse nur ein einziger Entnahmeschlitz für alle Rollen vorgesehen. Da­durch ist der technische Aufwand der Vorrichtung beträchtlich vermindert, da beispielsweise bei vier Rollen nicht mehr wie bisher auch vier Schneideinrichtungen vorgesehen werden müß­ten, sondern lediglich eine einzige. Bei mehr aufnehmbaren Rollen vermindert sich somit die Anzahl der Einzelteile be­trächtlich. Die Rollen sind dabei bezüglich der Dreh- bzw. Schwenkachse des Magazins parallel ausgerichtet. Sollten drei und mehr Rollen zur Aufnahme im Gehäuse vorgesehen sein, so sind diese gleichmäßig um den Umfang zu verteilen, bei­spielsweise bei vier Rollen mit einem Winkelabstand von 90°. In diesem Fall besitzen sämtliche Rollen eine gemeinsame Entnahmeposition, in die das Magazin entsprechend gedreht wird, wobei diese Entnahmeposition vorzugsweise im Bereich des Entnahmeschlitzes im Gehäuse liegt. Sofern eine bestimmte Rolle benötigt wird, wird somit das Magazin in die vorgegebene Entnahmeposition gedreht, so daß der Zipfel der Folie bzw. des Papiers im Entnahmeschlitz sichtbar ist, und der Anfang der Folie bzw. des Papiers auf die gewünschte Länge herausgezogen und anschließend durch Betätigen der Schneideinrichtung abgeschnitten. Die erfindungsgemäße Vorrichtung mit einem drehbaren Magazin hat darüber hinaus den Vorteil, daß das Gehäuse zwar an Tiefe zunimmt, jedoch höhenmäßig nicht allzu hoch baut, so daß das Gehäuse selbst mit vier Rollen unter Hängeschränken an der Wand aufgehängt werden kann.

[0007] In einer ersten Ausführungsform des Magazins weist dieses teilkreiszylinderförmige Wannen zur Aufnahme jeweils einer Rolle auf, wobei den Wannen jeweils eine ebenfalls teilkreis­zylinderförmige, koaxial verschwenkbare Abdeckung zum Öffnen und Verschließen der Wanne zugeordnet ist, wobei bei geschlos­sener Wanne zwischen dieser und der Abdeckung ein Durchführ­ schlitz für die Folie bzw. das Papier definiert ist. Eine der­artige Magazinausbildung hat den Vorteil, daß die Rollen von vorne in die Aufnahmewannen eingelegt werden können, nachdem die Abdeckung in die Öffnungsstellung verschwenkt worden ist. Dies erweist sich insbesondere dann als vorteilhaft, wenn auf­grund beengter Platzverhältnisse die Rollen nicht seitlich in das Gehäuse eingeschoben werden können. Die Wannen des Maga­zins sind dabei starr miteinander verbunden. Die Abdeckungen verhindern dabei in der Schließstellung, daß bei der Drehbewe­gung des Magazins die Rollen aus den Wannen herausfallen, wobei der Zipfel der Folie bzw. des Papiers durch den lippen­artigen Durchführschlitz festgeklemmt wird. Dieser verhindert auch ein Abknicken des Zipfels.

[0008] In einer Weiterbildung der Abdeckung ist diese federnd ausge­bildet und liegt im geschlossenen Zustand federnd an der ein­gelegten Rolle an. Dadurch wird verhindert, daß sich die Rolle innerhalb der Wanne beim Drehen des Magazins aufrollt bzw. abrollt. Vielmehr wird durch das Festhalten der Rolle gewähr­leistet, daß der aus dem Durchführschlitz herausragende Zipfel der Folie bzw. des Papiers auch bei einer mehrmaligen Um­drehung des Magazins seine Länge beibehält, die er beim vor­herigen Abschneiden erfahren hat.

[0009] Um im geschlossenen Zustand der Wanne zu verhindern, daß sich die Abdeckung unbeabsichtigt und selbständig öffnet, ist in einer Weiterbildung zwischen der Wanne und der Abdeckung eine Rasteinrichtung für den geschlossenen Zustand vorgesehen.

[0010] Schließlich weist in einer Weiterbildung dieser Ausführungs­form die Wanne endseitig Anschläge für die eingelegte Rolle auf, so daß der Zipfel auch seitlich gegriffen und herausgezo­gen werden kann.

[0011] In einer zweiten Ausführungsform des Magazins weist dieses ge­schlitzte Rohre zur Aufnahme jeweils einer Rolle auf. In die­sem Fall sind die Rollen seitlich in die Rohre des Magazins einzuschieben, wobei der Zipfel der Folie bzw. des Papiers durch den im Rohr ausgebildeten lippenartigen Schlitz griffbe­reit nach außen geführt und dieser zangenartig gehalten ist, ohne nach unten abzuknicken.

[0012] Auch hier weisen die Rohre vorzugsweise jeweils wenigstens eine Festhaltefeder auf, die bei eingelegter Rolle an dieser federnd anliegt und diese somit bei einem Drehen des Magazins fixiert und beim Ziehen dagegenfedert. Die Festhaltefeder ist dabei vorzugsweise als eine in Längsrichtung des Rohres sich erstreckende Federzunge ausgebildet, die aus dem Mantel des Rohres ausgeschnitten ist. Dies stellt fertigungstechnisch eine einfache Möglichkeit zur Ausbildung der Festhaltefeder dar.

[0013] In einer dritten Ausführungsform des Magazins weist dieses teilkreiszylinderförmige sowie um jeweils eine Achse pendelbar im Gehäuse aufgehängte Wannen zur Aufnahme jeweils einer Rolle auf. Durch die in diesen Wannen liegenden Rollen stellen sich diese beim Drehen des Magazins immer so ein, daß die Öffnung der Wannen aufgrund der Schwerkraftverhältnisse oben liegt.

[0014] Um bei dieser Ausführungsform auf jeden Fall zu gewährleisten, daß die Öffnungen der Wannen beim Umlauf des Magazins nach oben gerichtet sind, wird in einer Weiterbildung dieser Ausführungsform vorgeschlagen, daß das Magazin teilkreiszylin­derförmige sowie jeweils um eine Achse drehbar im Gehäuse ge­lagerte Wannen zur Aufnahme jeweils einer Rolle aufweist, wobei den Wannen ein gemeinsames Planetenradgetriebe derart zugeordnet ist, daß beim Drehen des Magazins die Öffnungen der Wannen immer oben liegen.

[0015] Eine vierte Ausführungsform des Magazins schlägt vor, daß die­ses durch ein Fächerkreuz zur Aufnahme jeweils einer Rolle ge­ bildet ist, wobei in jedem Fach dieses Fächerkreuzes eine um eine Achse verschwenkbare und am Fächerkreuz fixierbare Nie­derhalteleiste zur Definition eines lippenartigen Durch­führschlitzes für die Folie bzw. das Papier angeordnet ist.

[0016] Eine bevorzugte, fünfte Ausführungsform schlägt vor, daß das Magazin durch sektorartige Fächer zur Aufnahme jeweils einer Rolle gebildet ist und daß jedem Fach jeweils eine vorzugs­weise im wesentlichen S-förmig gewölbte sowie um eine zur Ach­se des Magazins parallele Achse verschwenkbare Abdeckung zum Öffnen und Verschließen des Fachs zugeordnet ist, wobei bei geschlossenem Fach zwischen diesem und der Abdeckung ein Durchführschlitz für die Folie bzw. das Papier definiert ist. Durch ein derart ausgebildetes Magazin ist eine sichere Aufbewahrung der diversen Rollen in ihren Fächern gewähr­leistet, wobei zum Einlegen einer neuen Rolle lediglich die entsprechende Abdeckung in die Öffnungsstellung verschwenkt werden muß, um die Abdeckung nach Einlegen der neuen Rolle wieder zu verschließen. Dies läßt sich schnell und sicher durchführen. Die Flügel sind dabei vorzugsweise im wesent­lichen S-förmig und dabei insbesondere in Form eines langgezo­genen "S" gewölbt, und zwar mit einem großen Bogen und mit einem kleinen Bogen, wobei sich der kleine Bogen im Bereich der den Durchführschlitz definierenden vorderen Lippe befin­det. Dadurch ist eine optimale Festlegung der Rolle innerhalb des Faches gewährleistet.

[0017] Vorzugsweise sind die Fächer durch im wesentlichen radial ver­laufende Trennwände gebildet, die im Bereich von Seitenwänden des Magazins radiale Schlitze aufweisen. Die sektorartigen Fächer des Magazins sind somit durch ein Trennwandkreuz bzw. durch einen Trennwandstern definiert, wobei die Trennwände aufgrund der endseitigen Schlitze als federnde Flügel ausge­ bildet sind, welche einen Federdruck auf die in den Fächern angeordneten Rollen ausüben. Insbesondere wird im geschlosse­nen Zustand der Abdeckung im Bereich des Durchführschlitzes ein Federdruck auf die Rollenzipfel ausgeübt, so daß diese festgehalten werden.

[0018] In einer Weiterbildung hierzu ist die dem Durchführschlitz zu­gewandte Längskante der Abdeckung zumindest in Teilbereichen strukturiert, insbesondere aufgerauht. Die Strukturierung er­folgt dabei vorzugsweise im mittleren Bereich. Die Strukturierung dieser Profilkante bringt den Vorteil mit sich, daß sich diese aufgrund der Federkraft in den Zipfel der Rolle eingräbt und diesen auf diese Weise sicher festhält, ohne daß er unbeabsichtigt herausrutschen kann.

[0019] In einer Weiterbildung dieser Ausführungsform liegen die Rol­len vorzugsweise lose in ihren Fächern. Gehalten werden die Rollen jedoch innerhalb der Fächer durch die Federkraft der Trennwände. Beim Herausziehen des Zipfels einer Rolle öffnet sich dabei der Durchführschlitz um beispielsweise 0,2 bis 0,3 mm, so daß die Folie problemlos herausgezogen werden kann.

[0020] Um eine technisch einfache Schwenklagerung der Abdeckungen zu schaffen, sind diese jeweils vorzugsweise mittels Zapfen/Aus­nehmung in stirnseitigen Seitenwänden des Magazins schwenkbar gelagert. Durch einfaches Nachaußenbiegen der Seitenwände können dabei die Zapfen bzw. Ausnehmungen der Abdeckungen in den dazu korrespondierenden Ausnehmungen bzw. Zapfen an den Innenseiten der Seitenwände des Magazins einrasten. Das Magazin besteht somit konstruktiv aus wenigen Teilen und läßt sich somit einfach herstellen.

[0021] Schließlich wird in einer Weiterbildung dieser Ausführungsform vorgeschlagen, daß die Abdeckungen jeweils seitlich abstehende Fortsätze aufweisen, die im geschlossenen Zustand der Abdeckung in dazu korrespondierende Ausnehmungen in den Seitenwänden des Magazins festgelegt sind und dabei insbe­sondere einrasten. Dadurch ist auf technisch einfache Weise gewährleistet, daß sich die gewölbten Abdeckungen nicht von alleine öffnen können. Die seitlichen Fortsätze der Abdeckungen dienen dabei gleichzeitig als Griff für die Bedienungsperson, um auf einfache Weise die Abdeckung öffnen und schließen zu können.

[0022] Eine sechste Ausführungsform des Magazins, welches für zwei Rollen vorgesehen ist, weist Verschwenkarme für diese beiden Rollen auf, mittels denen diese um die Achse jeweils in die Entnahmeposition schwenkbar sind. Diese fünfte Ausführungsform unterscheidet sich somit dahingehend von den ersten vier Aus­führungsformen dadurch, daß das Magazin keine (endlose) Dreh­bewegung ausführt, sondern eine Schwenkbewegung, mittels der die beiden Rollen alternierend in die jeweilige Entnahmeposi­tion gegen Anschläge verschwenkt werden. Die Entnahmepositionen für die beiden Rollen brauchen dabei nicht übereinzustimmen, sondern jede Rolle kann ihre eigene Entnahmeposition aufweisen. Es muß lediglich gewährleistet sein, daß die dann ungleich langen Anfänge der Folie bzw. des Papiers im Bereich des Entnahmeschlitzes zu liegen kommen. Das Magazin kann somit schaukelähnlich ausgebildet sein. Auch bei dieser Ausführungsform kann das Magazin spezielle Aufnahmeele­mente für die beiden Rollen vorsehen, wobei als Aufnahmeele­ mente diejenigen dienen können, wie sie zuvor bei den ersten vier Ausführungsformen beschrieben worden sind, also Wannen (gegebenenfalls mit Abdeckung) oder geschlitzte Rohre.

[0023] In einer Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird vorgeschlagen, daß das Magazin mittels zu der Achse koaxialer Zapfen/Ausnehmungen in Seitenwänden des Gehäuses drehbar bzw. schwenkbar gelagert ist. Dies stellt eine technisch einfache Möglichkeit zur Anordnung des Magazins innerhalb des Gehäuses der Vorrichtung dar, wobei durch einfaches Nachaußenbiegen der Seitenwände des Gehäuses das Magazin eingerastet werden kann.

[0024] In einer Weiterbildung dieser Magazinlagerung innerhalb des Gehäuses wird vorgeschlagen, daß der eine Zapfen durch einen koaxialen Drehknopf des Magazins gebildet ist, wobei die dazu korrespondierende Ausnehmung in der Seitenwand des Gehäuses eine Durchbrechung aufweist. Dies bringt den Vorteil mit sich, daß dieser Zapfen in Form eines Drehknopfes zum einen der Drehlagerung innerhalb des Gehäuses dient und daß der Zapfen aufgrund der Durchbrechung gleichzeitig auch als Drehknopf verwendet werden kann, um das Magazin in die entsprechende Position zu drehen bzw. zu schwenken, indem der Zapfen in Form des Drehknopfes nach außen durch die Seitenwand des Gehäuses hindurch zugänglich ist.

[0025] In einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist zwischen dem Gehäuse und dem Magazin eine Bremseinrichtung vorgesehen, insbesondere zwischen einem Drehknopf des Magazins und dem Gehäuse. Eine derartige Brems­einrichtung verhindert, daß sich das Magazin aufgrund ungleich schwerer Rollen selbständig dreht.

[0026] In einer weiteren Weiterbildung ist zwischen dem Gehäuse und dem Magazin eine Rasteinrichtung zum Festlegen der Entnahmepo­sition für die Rollen vorgesehen. Eine derartige Rasteinrich­tung ermöglicht es, daß das Magazin auf zuverlässig schnelle Weise in die richtige Position gedreht bzw. geschwenkt werden kann. Diese Rasteinrichtung besitzt dabei zur Verbesserung der Greifverhältnisse vorzugsweise etwas Spiel.

[0027] Um unterschiedliche Rollenbreiten verwenden zu können, sind die Aufnahmeelemente des Magazins für die Rollen in einer Weiterbildung mittels federbelasteter Spannkonusse im Magazin gelagert. Dies ist insbesondere für die Ausführungsform mit dem Fächerkreuz vorgesehen.

[0028] Ausgehend von einer Vorrichtung, bei der die Schneideinrichtung einen Schlitten aufweist, der oberhalb des Entnahmeschlitzes über eine schienenförmige Führung mit dem Gehäuse verbunden und längs diesem verschiebbar ist und der unterhalb des Entnahmeschlitzes ein Schneidelement aufweist, wird in einer Weiterbildung dieser Schneideinrichtung vorge­schlagen, daß die Führung für den Schlitten durch zwei zuein­ander parallele und einen Abstand aufweisende Führungsschienen gebildet ist, die elastisch gegeneinander verbiegbar sind und auf denen der Schlitten aufgesteckt ist. Eine derartige Füh­rung hat den Vorteil, daß der Schlitten problemlos längs der beiden Führungsschienen verschoben werden kann, ohne daß die Gefahr eines Verkantens und damit eines Stockens der Schlit­tenbewegung besteht, da sich die Führungsschienen aufgrund ihrer Elastizität dem Verkantungswinkel des Schlittens an­passen.

[0029] Vorzugsweise ist der Schlitten auf die Führungsschienen auf­klipsbar. Dies hat den Vorteil einer einfachen Montage des Schlittens.

[0030] Ebenfalls ausgehend von einer Vorrichtung, bei der die Schneideinrichtung einen Schlitten aufweist, der oberhalb des Entnahmeschlitzes über eine schienenförmige Führung mit dem Gehäuse verbunden und längs diesem verschiebbar ist und der unterhalb des Entnahmeschlitzes ein Schneidelement aufweist, wird in einer Weiterbildung dieses Schneidelements vorgeschla­gen, daß parallel zum Entnahmeschlitz eine eine Kante aufwei­sende Schiene auf dem Gehäuse angeordnet ist und daß der Schlitten eine auf der Kante der Schiene beim Längsverschieben des Schlittens abrollende Rolle aufweist. Schiene und Rolle bestehen dabei vorzugsweise aus (gehärtetem) Metall. Die Kante der Schiene kann dabei beispielsweise einen Winkel von 90° einschließen, so daß sich der Benutzer an dieser Schienenkante nicht schneiden kann. Durch das Abrollen der Rolle auf der Schienenkante wird dabei das dazwischenbefindliche Material durch einen Quetschvorgang geteilt. Dieses System eignet sich insbesondere für Klarsichtfolien, funktioniert aber auch ein­wandfrei bei Alufolien und bei Brotpapier und hat insbesondere auch den Vorteil, daß keine Festhalteelemente beispielsweise in Form von beiseitigen Gummirollen benötigt werden.

[0031] Vorzugsweise ist dabei die Rolle auf ihrer Drehachse längsver­schiebbar gelagert. Dies hat den Vorteil, daß die Rolle bei der Längsverschiebung nicht immer auf der gleichen Umfangs­linie auf der Schienenkante abläuft, sondern daß die Rolle bei der Längsverschiebung allmählich aufgrund der nicht zu vermeidenden Verkantung des Schlittens allmählich nach oben wandert, so daß die ganze Umfangsfläche der Rolle gleichmäßig beansprucht wird.

[0032] In einer Weiterbildung der Schiene weist diese einen recht­eckigen Querschnitt auf und ist in einem Aufnahmeschlitz des Gehäuses einsetzbar. Dadurch können alle vier Kanten der Schiene durch entsprechendes Einsetzen genutzt werden.

[0033] Ein dazu zusätzliches Schneidsystem sieht vor, daß die Rolle mit einem koaxialen Kreismesser verbunden ist und daß zwischen der Schiene und einer dazu parallelen Gehäuseleiste eine Rille ausgebildet ist, in die das Kreismesser ragt. Dieses Kreismes­ser führt einen konventionellen Schneidvorgang durch und ist insbesondere für Alufolie und Brotpapier geeignet. Die abzu­schneidende Folie bzw. das abzuschneidende Papier ist dabei zwischen der Schiene und der Gehäuseleiste gespannt. Die Klar­sichtfolie wird dabei von der Schiene/Rolle getrennt.

[0034] In einer Weiterbildung der Vorrichtung ist vorgesehen, daß un­terhalb des Magazins eine davon separate Küchenpapierrolle auf einem Querstab des Gehäuses gelagert ist. Dies stellt eine zu­sätzliche Möglichkeit zur Unterbringung einer Rolle dar, die jedoch keine Schneidvorrichtung bedarf, da das Küchenpapier mit einer eigenen Perforation versehen ist.

[0035] In einer weiteren Weiterbildung ist oberhalb des Magazins im Gehäuse ein Ablagefach für Vorratsrollen vorgesehen.

[0036] Schließlich weist das Gehäuse eine Frontklappe mit daran ange­ordneter Schneideinrichtung auf, so daß nach Öffnen der Front­klappe, wobei diese vorzugsweise in der geöffneten Stellung eine Rasteinrichtung besitzt, das Magazin auf einfache Weise aufgefüllt werden kann.

[0037] Die zuvor beschriebene und in den Ansprüchen 22 bis 26 bean­spruchte Schneideinrichtung für die erfindungsgemäße Aufnahme- und Abschneidvorrichtung für Folienrollen, Papierrollen oder dgl. stellt mit ihren Merkmalen eine eigenständige Erfindung dar, die nicht an den Gegenstand des Hauptanspruches mit der Ausbildung eines Magazins gebunden ist, insbesondere auch nicht an eine Vorrichtung für mehrere Folien- oder Papierrol­ len. So kann die erfindungsgemäße Schneideinrichtung bei­spielsweise auch für eine Vorrichtung vorgesehen sein, die nur eine einzige Folien- oder Papierrolle oder dgl. aufweist. Diese Eigenständigkeit der Erfindungen gilt gleichermaßen für die Ausbildung der Schlittenführung (Ansprüche 22 und 23) sowie für die Ausbildung der Schneidelemente (Ansprüche 24 bis 26).

[0038] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnungen, in denen verschiedene Ausfüh­rungsformen einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Aufnahme und zum Abschneiden von mindestens zwei Folienrollen, Papier­rollen oder dgl. schematisch darstellt sind. In den Zeich­nungen zeigt:

Fig. 1 eine Vorderansicht einer ersten Ausfüh­rungsform mit teilweise weggebrochenen Teilen zur Sichtbarmachung des Innern;

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1;

Fig. 3 eine Seitenansicht der Vorrichtung in Fig. 1;

Fig. 4 eine Vorderansicht einer weiteren Ausfüh­rungsform mit ebenfalls teilweise wegge­brochenen Teilen zur Sichtbarmachung des Innern;

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V in Fig. 4;

Fig. 6 eine Vorderansicht einer weiteren Ausfüh­rungsform mit ebenfalls teilweise wegge­brochenen Teilen zur Sichtbarmachung des Innern;

Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie VII-VII in Fig. 6;

Fig. 8 eine Vorderansicht einer weiteren Ausfüh­rungsform mit ebenfalls teilweise wegge­brochenen Teilen zur Sichtbarmachung des Innern;

Fig. 9 einen Schnitt entlang der Linie IX-IX in Fig. 8;

Fig. 10 eine Vorderansicht einer weiteren Ausfüh­rungsform mit ebenfalls teilweise wegge­brochenen Teilen zur Sichtbarmachung des Innern;

Fig. 11 einen Schnitt entlang der Linie XI-XI in Fig. 10;

Fig. 12 eine Perspektivansicht einer weiteren, bevorzugten Ausführungsform;

Fig. 13 eine Perspektivansicht der Ausführungs­form in Fig. 12 mit heruntergeklappter Frontklappe;

Fig. 14 eine Perspektivansicht der Ausführungs­form in Fig. 12 und 13 mit heruntergeklappter Frontklappe sowie mit herausgenommenem Magazin, dessen Ab­deckungen geöffnet sind;

Fig. 15 einen Schnitt durch diese Ausführungs­form;

Fig. 16 eine Teilvorderansicht dieser Ausführungsform;

Fig. 17 eine Vorderansicht einer letzten Ausfüh­rungsform;

Fig. 18 einen Schnitt entlang der Linie XVIII-XVII in Fig. 17;

Fig. 19 eine schematische Ansicht einer ersten Ausführungsform einer Schneideinrichtung;

Fig. 20 eine schematische Ansicht einer zweiten Ausführungsform einer Schneideinrichtung, welche auf der in Fig. 19 dargestellten ersten Ausführungsform basiert;

Fig. 21a bis f verschiedene Ausführungsformen für die Führung des Schlittens der Schneidein­richtung längs des Gehäuses der Vorrich­tung.

[0039] In den Fig. 1 bis 3 ist eine erste Ausführungsform einer Vorrichtung zur Aufnahme und zum Abschneiden von vier Rollen 1 beispielsweise für Frischhaltefolien, Mikrowellenfolien, Alu­folien oder Brotpapier für den Haushaltsbedarf dargestellt. Die Vorrichtung besteht aus einem Gehäuse 2, welches beispielsweise an einer Wand befestigt werden kann. Zur Aufnahme der vier Rollen 1 ist innerhalb des Gehäuses ein Ma­gazin 3 mit besonderen Aufnahmeelementen für jede der Rollen 1 angeordnet. Dieses Magazin 3 für die Rollen 1 ist dabei um eine Achse A in den Seitenwänden 4 des Gehäuses 2 drehbar ge­lagert, wobei als Drehbetätigung ein Drehknopf 5 dient, wie er insbesondere in Fig. 3 erkennbar ist.

[0040] Bei dieser ersten Ausführungsform besteht das Magazin 3 aus vier Wannen 6, welche im wesentlichen halbkreiszylinderförmig ausgebildet und gleichmäßig um die Achse A mit einem Winkelab­stand von 90° angeordnet sind. Diese Wannen 6 dienen jeweils zur Aufnahme einer Rolle 1, wie beispielsweise in Fig. 2 bei der Wanne 6 rechts unten erkennbar ist. Endseitig sind die Wannen 6 jeweils als Ringe 7 ausgebildet. Dies hat den Zweck, daß eine Abdeckung 8 für jede der Wannen 6 koaxial in diesen derart verschwenkt werden kann, daß die Abdeckung 8 in eine Öffnungsstellung zum Einlegen einer neuen Rolle und anschlies­send in eine Schließstellung gebracht werden kann, in der die Wanne 6 vollständig durch die Abdeckung 8 abgedeckt ist. Die Abdeckungen 8 sind dabei ebenfalls teilkreiszylinderförmig ausgebildet und weisen endseitig jeweils einen Ring 9 auf, mittels denen die Abdeckung 8 in den Ringen 7 der Wanne 6 koaxial verschwenkbar ist. Darüber hinaus sind die Abdeckungen 8 jeweils federnd ausgebildet derart, daß sie an den Rollen 1 innerhalb der Wannen 6 stufenlos anliegen und somit diese fixieren. Entsprechend dem Durchmesser der jeweils in der Wan­ne 6 befindlichen Rolle 1 sind in Fig. 2 bei der Abdeckung 8 rechts unten die verschiedenen Stellungen gestrichelt angedeu­tet, wobei in der durchgezogenen Linie die Endstellung der Abdeckung 8 angedeutet ist. Im geschlossenen Zustand der Ab­deckung 8 ist dabei zwischen dieser und der Wanne 6 ein Durch­führschlitz 10 für den Anfang der auf der Rolle 1 aufgewickel­ten Folie bzw. des Papiers 11 definiert.

[0041] Um in der geschlossenen Stellung der Abdeckung 8 diese bezüg­lich ihrer Wanne 6 zu fixieren, ist zwischen der Abdeckung 8 und der Wanne 6 eine Rasteinrichtung 12 vorgesehen, wie insbe­sondere in Fig. 1 erkennbar ist. Diese Rasteinrichtung 12 ist dabei zwischen den beiden Ringen 7 und 9 der Wanne 6 einer­seits und der Abdeckung 8 andererseits ausgebildet. Weiterhin sind die Wannen 6 endseitig jeweils mit Anschlägen 13 ver­sehen, die die Rollen 1 in ihren Wannen 6 lagefixieren.

[0042] In sämtlichen der vier Wannen 6 ist jeweils eine unterschied­liche Rolle 1 angeordnet. Der Anfang der Folie bzw. des Papiers 11 ragt dabei jeweils durch den Durchführschlitz 10 zwischen der Abdeckung 8 und der Wanne 6. Wenn eine bestimmte Rolle 1 benötigt wird, kann von Hand das Magazin 3 derart um die Achse A gedreht werden, bis die entsprechende Rolle 1 sich in der Entnahmeposition befindet, wie sie in Fig. 2 durch die Wanne 6 rechts unten dargestellt ist. Der durch den Durchführ­schlitz 10 ragende, sichtbare Anfang der Folie bzw. des Pa­piers 11 ragt dabei in dieser Entnahmeposition durch einen waagerecht verlaufenden Entnahmeschlitz 14, der in einer Frontklappe 15 des Gehäuses 2 ausgebildet ist. Durch Ziehen am Anfang der Folie bzw. des Papiers 11 kann dieses auf die ge­wünschte Länge durch den Entnahmeschlitz 14 hindurch herausge­zogen werden. Zum Abschneiden dient eine parallel zum Entnah­meschlitz 14 verschiebbare Schneideinrichtung 16, die in zwei Ausführungsbeispielen anhand der Fig. 17 und 18 näher be­schrieben werden soll. Die in Fig. 17 dargestellte Schneidein­richtung 16 ist dabei bis auf die Ausbildung einer Führung für diese Schneideinrichtung 16 bei der in den Fig. 1 bis 3 darge­stellten ersten Ausführungsform der Vorrichtung verwirklicht.

[0043] Die Schneideinrichtung 16 besteht aus einem L-förmig ausgebil­deten Schlitten 17. Dieser ist mittels einer Führung längs des Entnahmeschlitzes 14 des Gehäuses 2 verschiebbar. Zu diesem Zweck sieht die Führung grundsätzlich bei sämtlichen Ausfüh­rungsformen der Vorrichtung zwei Führungsschienen 18 vor, die parallel zueinander und mit Abstand am Gehäuse angeformt sind. Das besondere an diesen Führungsschienen ist, daß sie elastisch gegeneinander verbiegbar sind. Darüber hinaus läßt sich der Schlitten 17 durch korrespondierende Aussparungen 19 auf die Führungsschienen 18 aufklipsen.

[0044] Verschiedene Formen der Führungsschienen 18 sind in den Zeich­nungen erkennbar, insbesondere in den speziellen Darstellungen der Fig. 17 bis 19a bis f. Das Grundprinzip der elastisch gegeneinander verbiegbaren Führungsschienen 18 besteht dabei darin, daß beim Verschieben des Schlittens 17 längs dieser Führungsschienen 18 der Schlitten 17 unweigerlich bezüglich der Längserstreckung der Führungsschienen 18 etwas verkantet wird, so daß bei starr ausgebildeten Führungsschienen 18 diese Verkantung dazu führen würde, daß der Schlitten 17 nicht mehr weiter bewegt werden könnte. Durch die elastische Verbiegbar­keit der Führungsschienen 18 passen sich diese jedoch der Ver­kantung des Schlittens 17 an, so daß dieser problemlos längs der Führungsschienen 18 verschiebbar ist, gleichgültig wo der Schlitten angefaßt wird. Damit der Schlitten 17 endseitig nicht aus den Führungsschienen 18 herausspringt, sind diese vorzugsweise mit Anschlägen in diesem endseitigen Bereich ver­sehen.

[0045] Ein weiteres besonderes Merkmal der Schneideinrichtung 16 liegt in der Ausbildung der dem Schlitten 17 zugeordneten Schneidelemente. Zu diesem Zweck ist bei dem in Fig. 17 darge­stellten Ausführungsbeispiel unterhalb des Entnahmeschlitzes 14 in einem Aufnahmeschlitz des Gehäuses eine dazu parallele, einen rechteckigen Querschnitt aufweisende Schiene 20 aus Metall eingesetzt. Das besondere an dieser Schiene 20 ist, daß sie eine Kante 21 aufweist, die im dargestellten Ausführungsbeispiel einen Winkel von 90° einschließt. Dieser Winkel kann auch etwas größer oder kleiner sein. Auf jeden Fall ist durch die Kante 21 gewährleistet, daß sich ein Be­nutzer nicht daran schneiden kann.

[0046] Der Schiene 20 zugeordnet ist eine im Schlitten 17 gelagerte, zylinderförmige Rolle 22. Deren zylinderförmige Drehachse D erstreckt sich dabei senkrecht zur Schiene 20 sowie parallel zur Ebene des Entnahmeschlitzes 14. Die Rolle 22 ist dabei auf dieser Drehachse D längsverschiebbar gelagert. Für den Schneidvorgang rollt dabei diese Rolle 22 beim Verschieben des Schlittens 17 auf der Kante 21 der Schiene 20 ab, nachdem die Folie bzw. das Papier 11 zwischen die Schiene 20 und die Rolle 22 gebracht worden ist, wenn sich der Schlitten 17 in einer der beiden äußersten Endstellungen befindet, so daß die Folie bzw. das Papier 11 durch den Entnahmeschlitz 14 hindurch herausgezogen werden kann. Durch dieses Abrollen der Rolle 22 auf der Kante 21 der Schiene 20 wird die Folie bzw. das Papier 11 zerquetscht und dabei geteilt. Dieses System eignet sich insbesondere für Klarsichtfolien, funktioniert aber auch sehr gut bei Alufolie oder Brotpapier. Durch die Verschiebebewegung des Schlittens 17 unter leichtem Druck wandert aufgrund der nicht zu vermeidenden Verkantung die Rolle 22 auf der Drehachse D allmählich nach oben, so daß der gesamte Umfangsbereich der Rolle 22 beansprucht wird. In der Endstellung nach erfolgtem Schneidevorgang rutscht die Rolle 22 dann wieder auf der Drehachse D selbständig nach unten.

[0047] Das in Fig. 18 dargestellte Ausführungsbeispiel stellt eine Weiterentwicklung des Ausführungsbeispiels in Fig. 17 dar. Dieses weist ebenfalls eine Schiene 20 sowie eine darauf abrollende Rolle 22 auf sowie zusätzlich ein mit der Rolle 22 koaxiales Kreismesser 23, welches mit der Rolle 22 fest ver­bunden ist. Diese Einheit aus Rolle 22 und Kreismesser 23 ist ebenfalls auf der Drehachse D längsverschiebbar gelagert. Beidseits der Schneidkante des Kreismessers 23 ist im Gehäuse 2 eine Gehäuseleiste 24 ausgebildet, die zusammen mit der Schiene 20 eine Rille 25 definiert, in welche die Schneidkante des Kreismessers 23 ragt. Zum Schneiden der Folie bzw. des Pa­piers 11 ist dieses dabei zwischen diese Gehäuseleiste 24 und der Schiene 20 gespannt, so daß ein herkömmlicher Schneidvor­gang durch das Kreismesser 23 erfolgt, sofern der Schlitten 17 verschoben wird. Dieses System eignet sich insbesondere für Alufolie und Brotpapier, ist aber auch in gleicher Weise für Klarsichtfolien geeignet. Da somit das Ausführungsbeispiel in Fig. 18 beide Schneidsysteme ineinander vereinigt, stellt diese Schneideinrichtung 16 eine optimale Möglichkeit dar, um die unterschiedlichsten Materialien zu schneiden, da ent­sprechend dem jeweiligen Material das entsprechende System den Quetsch- bzw. Schneidvorgang ausführt.

[0048] Bei sämtlichen Ausführungsformen des Magazins 3 ist dieses mit einer Bremseinrichtung 26 sowie mit einer Rasteinrichtung 27 versehen. Diese beiden Einrichtungen sollen anhand Fig. 3 der ersten Ausführungsform beschrieben werden.

[0049] Wie bereits oben erwähnt, besitzt das Magazin 3 einen aus dem Gehäuse 2 herausgeführten Drehknopf 5. Dieser ist in einer Ausnehmung 28 der Seitenwand 4 gelagert. Die Bremseinrichtung 26 besteht dabei aus einer bogenförmigen Feder 29, welche durch Arme 5′ des Drehknopfes 5 dadurch nach außen verschwenk­bar sind, daß die Arme 5′ an der Innenseite der Feder 19 rei­bungsschlüssig anliegen. Durch diese Bremseinrichtung 26 wird verhindert, daß sich das Magazin 3 aufgrund ungleich schwerer Rollen 1 selbständig dreht.

[0050] Die Rasteinrichtung 27 wird einerseits durch die Feder 29 und andererseits durch eine zweite Feder 30 definiert, wobei zwischen diesen ein Zwischenabstand definiert ist. In diesen Zwischenabstand 31 rasten die Arme 5′ des Drehknopfes 5 ein und definieren die Entnahmeposition der jeweiligen Rolle 1. Dabei besitzt der Drehknopf 5 eine zu der Anzahl der Rollen 1 entsprechende Anzahl von Armen 5′. Die Feder 30 ist dabei ent­sprechend der Feder 29 ausgebildet, d.h. sie ist nach außen verschwenkbar. Um eine andere Rolle 1 in ihre jeweilige Entnahmeposition zu bringen, wird daher der Drehknopf 5 ent­lang der Pfeiles weitergedreht. Da die Feder 30 mit einer Auf­lauffläche 32 versehen ist, wird diese durch den jeweiligen Arm 5′ nach außen verschwenkt, so daß der Arm 5′ die Feder 30 passieren und der nachfolgende Arm 5′ des Drehknopfes 5 ein­rasten kann.

[0051] Bei der ersten Ausführungsform in den Fig. 1 und 2 ist weiter­hin erkennbar, daß unterhalb des Magazins 3 auf einem Querstab 33 eine separate Küchenpapierrolle 34 angeordnet ist. Oberhalb des Gehäuses 2 weist dieses ein Ablagefach 35 für Vorratsrol­len 36 bzw. wie im dargestellten Ausführungsbeispiel für Früh­stücksbeutel auf. Dabei ist in dem dargestellten Ausfüh­rungsbeispiel der Frühstücksbeutel durch einen Schlitz im Ge­häuse 2 nach außen geführt und kann entlang seiner Perforation abgerissen werden.

[0052] Während in der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten ersten Aus­führungsform die Rollen 1 von vorne in die Aufnahmeelemente des Magazins 3 aufgrund der mit Abdeckungen 8 verschließbaren Wannen 6 einlegbar sind, sind bei der in den Fig. 4 und 5 dar­gestellten Ausführungsform die Rollen 1 seitlich in die Auf­nahmeelemente einbringbar. Zu diesem Zweck weist das Magazin 3 gleichmäßig um den Umfang verteilt Rohre 37 auf, die jeweils mit einem Schlitz 38 versehen sind, und zwar in einer Anord­nung, daß der durch den Schlitz 38 herausragende Anfang der Folie bzw. des Papiers 11 durch den Entnahmeschlitz 14 hin­durchragt, wenn sich die entsprechende Rolle 1 in der Entnah­meposition befindet.

[0053] Um die Rollen 1 innerhalb der Rohre 37 festzuhalten, sind Festhaltefedern in Form von Federzungen 39 vorgesehen, die aus der Mantelfläche des jeweiligen Rohres 37 in Längsrichtung verlaufend herausgeschnitten und nach innen derart gebogen sind, daß die Federzungen 39 an den Rollen 1 anliegen, wie in Fig. 5 erkennbar ist.

[0054] Auch bei dieser Ausführungsform wird das Magazin 3 so lange gedreht, bis sich die gewünschte Rolle 1 in der für sämtliche Rollen 1 gemeinsamen Entnahmeposition (Position rechts unten) befindet, so daß der Anfang der Folie bzw. des Papiers 11 durch den Entnahmeschlitz 14 hindurchragt und auf die gewünschte Länge herausgezogen werden kann, um ihn anschlies­send mittels der Schneideinrichtung 16 abzuschneiden. In die­ser Ausführungsform ist dabei diese Schneideinrichtung 16 ent­sprechend dem Ausführungsbeispiel in Fig. 18 ausgebildet.

[0055] Bei der in den Fig. 6 und 7 dargestellten Ausführungsform der Vorrichtung ist das Magazin 3 durch ein hakenkreuzförmiges Fächerkreuz 40 zur Definition von vier Fächern 41 ausgebildet. In diesen Fächern 41 ist jeweils auf einer Achse A˝ eine Rolle 1 gelagert. Endseitig weist diese Achse A˝ Verschwenk­arme 42 auf. Die Enden dieser beiden Verschwenkarme 42 sind durch eine Leiste 43 verbunden, wobei diese Leiste 43 mit dem Fächerkreuz 40 jeweils einen Durchführungsschlitz 43′ für den Anfang der Folie bzw. des Papiers 11 definiert. Zum Einlegen der entsprechenden Rolle 1 in das Fach 41 wird dabei die Rolle 1 auf die Achse A˝ aufgesteckt und die Leiste 43 mittels der Verschwenkarme 42 nach oben verschwenkt, so daß der Anfang der Folie bzw. des Papiers 11 hindurchgeführt werden kann. An­schließend werden die Verschwenkarme 42 zurückverschwenkt, so daß die Leiste 43 am Fächerkreuz 40 zur Definition des Durchführschlitzes 43′ anliegt. In dieser Position ist die Leiste 43 bezüglich des Fächerkreuzes 40 zur Definiton eines konstanten Durchführschlitzes 43′ fixierbar.

[0056] Bei dieser Ausführungsform ist anhand Fig. 6 weiterhin erkenn­bar, daß die Rollen 1 mittels Spannkonusse 44 innerhalb des Magazins 3 gelagert sind. Zu diesem Zweck sind auf der rechten Seiten des Magazins 3 die Spannkonusse 44 fest angeordnet, während sie auf der linken Seite jeweils mittels einer Feder 45 nach innen gedrückt werden. Dies hat den Vorteil, daß unterschiedlich breite Rollen 1 eingesetzt werden können, wo­bei bei breiteren Rollen die Feder 45 entsprechend zusammenge­drückt und der zugehörige Spannkonus 44 nach links verschoben wird. Das Magazin 3 dient somit der Aufnahme unterschiedlich breiter Rollen 1.

[0057] Bei der Ausführungsform in Fig. 8 und 9 bestehen die Aufnahme­elemente des Magazins 3 für die Rollen 1 aus rinnenförmigen Wannen 46, die jeweils um eine Achse A′ pendelbar gelagert sind. In diese Wannen 46 wird jeweils eine Rolle 1 eingelegt, wobei bei einer Umdrehung des Magazins 3 sich die Wannen 46 aufgrund der Schwerkraft derart einpendeln, daß die Öffnung immer oben liegt.

[0058] Um auf jeden Fall zu gewährleisten, daß die Öffnungen der Wannen 46 immer oben liegen, ist bei der Ausführungsform in Fig. 10 und 11 ein Planetenradgetriebe 47 zwischen den einzel­nen Wannen 46 vorgesehen.

[0059] Eine bevorzugte Ausführungsform ist in den Fig. 12 bis 16 dargestellt. Hier ist das Magazin 3 in den Seitenwänden 4 des Gehäuses 2 um die Achse A drehbar gelagert. Zu diesem Zweck weist das Magazin 3 zur Achse A koaxiale Zapfen auf, wobei der eine Zapfen den Drehknopf 5 des Magazins 3 definiert. Korrespondierend zu dem Zapfen bzw. Drehknopf 5 des Magazins 3 weisen die Seitenwände 4 des Gehäuses 2 jeweils Ausnehmungen 49 auf, wobei die eine Ausnehmung 49 für den Zapfen in Form des Drehknopfes 5 eine Durchbrechung 50 aufweist, durch die hindurch der Drehknopf 5 des Magazins 3 von außen zugänglich ist und auf diese Weise das Magazin 3 innerhalb des Gehäuses 1 gedreht werden kann. Zum Einsetzen bzw. Herausnehmen des Magazins 3 in das Gehäuse 2 bzw. aus dem Gehäuse 2 heraus werden die Seitenwände 4 des Gehäuses 2 etwas nach außen gebogen, so daß der Zapfen sowie der Drehknopf 5 frei kommen. In Fig. 14 ist dabei das Magazin 3 im herausgenommenen Zustand dargestellt.

[0060] Das Magazin 3 definiert sektorartige Fächer 41, die durch im wesentlichen radial verlaufende Trennwände 41a gebildet sind. Diese Trennwände 41a weisen im Bereich von zur Achse A senk­rechten Seitenwänden 41b des Magazins 3 radiale Schlitze 41c auf, welche die flügelartigen Trennwände 41a federn lassen. In den Fächern 41 ist jeweils eine Rolle 1 angeordnet. Um ein Herausfallen der Rollen 1 aus ihren Fächern 41 zu verhindern, ist jedem Fach 41 eine im wesentlichen S-förmig gewöbte Abdeckung 8 zugeordnet, die um eine zur Achse A parallele Achse A‴ verschwenkbar gelagert ist, so daß durch entsprechendes Verschwenken der Abdeckungen 8 die entsprechenden Fächer 41 geöffnet und geschlossen werden können. Die Abdeckungen 8 sind dabei in den Seitenwänden 41b des Magazins 3 verschwenkbar gelagert, und zwar mittels miteinander korrespondierender Zapfen und Ausnehmungen, die durch Nachaußenbiegen der Seitenwände des Magazins 3 miteinander verrastet werden. Die Innenseiten 51 der Seiten­wände 41b können dabei Verschiebenuten aufweisen, die in den Ausnehmungen münden.

[0061] Im geschlossenen Zustand der Abdeckungen 8 definieren diese zwischen sich und den Trennwänden 41a des Magazins 3 jeweils einen Durchführschlitz 10, durch den hindurch das jeweilige vordere Ende der Folie bzw. des Papiers 11 unter geringem Klemmdruck geführt ist. Die dem Durchführschlitz 10 zugewandte Längskante 8a der Abdeckung 8 ist dabei im mittleren Bereich strukturiert, insbesondere aufgerauht. Diese Strukturierung bringt den Effekt mit sich, daß bei geschlossener Abdeckung sich die Längskante 8a mit den Strukturerhebungen in die Folie bzw. das Papier 11 eingräbt und dadurch ein sicherer Halt gewährleistet ist, welcher verhindert, daß das vordere Ende der Folie bzw. des Papiers 11 unbeabsichtigt herausgezogen wird.

[0062] Um die Abdeckung 8 im geschlossenen Zustand sicher zu halten, weist diese an ihrem vorderen Ende seitlich abstehende Fort­sätze 52 auf, die in dazu korrespondierende Ausnehmungen 53 in den Seitenwänden 51 des Magazins 3 festgelegt sind und dabei vorzugsweise einrasten.

[0063] Bei dieser Ausführungsform liegen die Rollen 1 lose in ihren Fächern 51. Aufgrund der Federelastizität der flügenartigen Trennwände 41a werden dabei die Rollen sicher in ihren Fächern 51 gehalten. Dies bedeutet, daß beim Drehen des Magazins 3 in Richtung des Pfeiles P in Fig. 15 sich die Rollen 1 nicht auf­rollen und der durch den Durchführschlitz 10 herausragende Zipfel der Folie bzw. des Papiers 1 hereingezogen wird. Durch einfaches Ziehen am vorderen Ende der Folie bzw. des Papiers 11 in Richtung des Pfeiles Z in Fig. 15 wird die Längskante 8a der Abdeckung A etwas von der benachbarten Trennwand 41a abgehoben, beispielsweise um 0,2 bis 0,3 mm, so daß der Zipfel der Folie bzw. des Papiers 11 problemlos herausgezogen werden kann und sich die Rolle 1 in Richtung des Pfeiles P′ dreht. Nach Loslassen des Zipfels der Folie bzw. des Papiers 11 geht die Längskante 8a der Abdeckung 8 wieder in ihre Anlage­stellung zur benachbarten Trennwand 41a und fixiert insbe­sondere aufgrund der Strukturierung der Längskante 8a den Zipfel. Danach kann das Magazin 3 in Richtung des Pfeiles P weitergedreht werden, um eine andere Rolle 1 in die Entnahme­position zu bringen.

[0064] Durch einfaches Öffnen der Abdeckungen 8 können verbrauchte Rollen 1 gegen neue ausgetauscht werden. Dabei kann das Magazin 3 im Gehäuse 2 bleiben. Es ist lediglich erforderlich, die Frontklappe 15 herunterzuklappen, so daß das Magazin 3 frei zugänglich ist.

[0065] Bei der Ausführungsform in Fig. 17 und 18 schließlich ist das Magazin 3 nicht wie bei den vorhergehenden Ausführungsformen drehbar, sondern schwenkbar. Im übrigen ist diese Ausführungs­form der Vorrichtung lediglich für zwei Rollen 1 gedacht.

[0066] Das Magazin 3 besteht zu diesem Zweck aus doppelarmigen Ver­schwenkarmen 48, zwischen deren korrespondierenden Enden jeweils ein Aufnahmeelement für die Rollen 1 angeordnet ist. Diese Aufnahmeelemente können entsprechend denen ausgebildet sein, wie sie anhand der vorhergehenden Ausführungsformen be­schrieben worden sind.

[0067] Bei dieser Ausführungsform der Vorrichtung werden die beiden Rollen 1 mittels des Magazins 3 in die jeweilige Entnahmeposi­tion verschwenkt, wobei beide Rollen 1 eine eigene Entnahmepo­sition aufweisen. Für die untere Rolle 1 ist dies die Position rechts unten und für die obere Rolle 1 die Position rechts oben, nachdem die Verschwenkarme 48 entsprechend verschwenkt worden sind. Beim Verschwenken in die jeweilige Entnahmeposi­tion ist gewährleistet, daß die Anfänge der Folie bzw. des Pa­piers 11 der jeweiligen Rolle 1 durch den Entnahmeschlitz 14 hindurchragen, während der nicht benötigte Anfang der anderen Folie bzw. Papiers 11 der anderen Rolle 1 zurückgezogen ist.

[0068] Der Vorteil der anhand verschiedener Ausführungsformen be­schriebenen Vorrichtung liegt darin, daß für sämtliche Rollen 1 nur eine einzige Schneideinrichtung 16 vorgesehen ist, wobei zu diesem Zweck die Rollen 1 in einem Magazin 3 angeordnet sind, welches mit den Rollen 1 in die entsprechende Entnahme­position derart gedreht bzw. verschwenkt werden kann, daß mit­tels einer Schneideinrichtung 16 die Folie bzw. das Papier 11 abgeschnitten werden kann. Die Schneideinrichtung 16 zeichnet sich durch ihre Funktionszuverlässigkeit aus.

Bezugszeichenliste

[0069] 

1 Rolle

2 Gehäuse

3 Magazin

4 Seitenwand

5 Drehknopf

5′ Arm

6 Wanne

7 Ring

8 Abdeckung

8a Längskante

9 Ring

10 Durchführschlitz

11 Folie bzw. Papier

12 Rasteinrichtung

13 Anschlag

14 Entnahmeschlitz

15 Frontklappe

16 Schneideinrichtung

17 Schlitten

18 Führungsschiene

19 Aussparung

20 Schiene

21 Kante

22 Rolle

23 Kreismesser

24 Gehäuseleiste

25 Rille

26 Bremseinrichtung

27 Rasteinrichtung

28 Ausnehmung

29 Feder

30 Feder

31 Zwischenabstand

32 Auflauffläche

33 Querstab

34 Küchenpapierrolle

35 Ablagefach

36 Vorratsrolle

37 Rohr

38 Schlitz

39 Federzunge

40 Fächerkreuz

41 Fach

41a Trennwand

41b Seitenwand

41c Schlitz

42 Verschwenkarm

43 Leiste

43′ Durchführschlitz

44 Spannkonus

45 Feder

46 Wanne

47 Planetenradgetriebe

48 Verschwenkarm

49 Ausnehmung

50 Durchbrechung

51 Innenseite

52 Fortsatz

53 Ausnehmung

A Achse

A′ Achse

A˝ Achse

A‴ Achse

D Drehachse

P Pfeil

P′ Pfeil

Z Pfeil (Ziehrichtung)

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Aufnahme und zum Abschneiden von mindestens zwei Folienrollen, Papierrollen (1) oder dgl. für den Haus­haltsbedarf, insbesondere Frischhaltefolien, Alufolien oder Brotpapier,
mit einem Gehäuse (2), in dem die Rollen (1) angeordnet sind und welches einen Entnahmeschlitz (14) aufweist, sowie mit einer dem Entnahmeschlitz (14) zugeordneten und längs diesem verschiebbaren Schneideinrichtung (16),
gekennzeichnet durch
ein die Rollen (1) aufnehmendes Magazin (3), welches zur Entnahme und zum Abschneiden der jeweils benötigten Folie bzw. des jeweils benötigten Papiers (11) von der ent­sprechenden Rolle (1) in eine vorgegebene Entnahmeposition um eine Achse (A) drehbar bzw. schwenkbar im Gehäuse (2) gelagert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin (3) teilkreiszylinderförmige Wannen (6) zur Aufnahme jeweils einer Rolle (1) aufweist, wobei den Wannen (6) jeweils eine ebenfalls teilkreiszylinderförmige, ko­axial verschwenkbare Abdeckung (8) zum Öffnen und Ver­schließen der Wanne (6) zugeordnet ist, wobei bei geschlos­sener Wanne (6) zwischen dieser und der Abdeckung (8) ein Durchführschlitz (10) für die Folie bzw. das Papier (11) definiert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (8) federnd ausgebildet ist und im geschlos­senen Zustand federnd an der eingelegten Rolle (1) anliegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Wanne (6) und der Abdeckung (8) eine Rast­einrichtung (12) für den geschlossenen Zustand vorgesehen ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Wanne (6) endseitig Anschläge (13) für die eingelegte Rolle (1) aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin (3) geschlitzte Rohre (37) zur Aufnahme jeweils einer Rolle (1) aufweist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohre (37) jeweils wenigstens eine Festhaltefeder auf­weisen, die bei eingelegter Rolle (1) an dieser federnd an­liegt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Festhaltefeder als eine in Längsrichtung des Rohres (37) sich erstreckende Federzunge (39) ausgebildet ist, die aus dem Material des Rohres (37) ausgeschnitten ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin (3) teilkreiszylinderförmige sowie um jeweils eine Achse (A′) pendelbar im Gehäuse (2) aufgehängte Wannen (46) zur Aufnahme jeweils einer Rolle (1) aufweist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin (3) teilkreiszylinderförmige sowie jeweils um eine Achse (A′) drehbar im Gehäuse (2) gelagerte Wannen (46) zur Aufnahme jeweils einer Rolle (1) aufweist, wobei den Wannen (46) ein gemeinsames Planetenradgetriebe (47) derart zugeordnet ist, daß beim Drehen des Magazins (3) die Öffnungen der Wannen (46) immer oben liegen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin (3) durch ein Fächerkreuz (40) zur Aufnahme je­weils einer Rolle (1) gebildet ist, wobei in jedem Fach (41) des Fächerkreuzes (40) eine um eine Achse (A˝) ver­schwenkbare und am Fächerkreuz (40) fixierbare Leiste (43) zur Definition eines Durchführschlitzes (43′) für die Folie bzw. das Papier (11) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin (3) durch sektorartige Fächer (41) zur Aufnahme jeweils einer Rolle (1) gebildet ist und daß jedem Fach (41) jeweils eine vorzugsweise im wesentlichen S-förmig ge­wölbte sowie um eine zur Achse (A) des Magazins (3) paral­lele Achse (A‴) verschwenkbare Abdeckung (8) zum Öffnen und Verschließen des Faches (41) zugeordnet ist, wobei bei geschlossenem Fach (41) zwischen diesem und der Abdeckung (8) ein Durchführschlitz (10) für die Folie bzw. das Papier (11) definiert ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Fächer (41) durch im wesentlichen radial verlaufende Trennwände (41a) gebildet sind, die im Bereich von Seiten­wänden (41b) des Magazins radiale Schlitze (41c) aufweisen.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeich­net, daß die dem Durchführschlitz (10) zugewandte Längskan­te (8a) der Abdeckung (8) zumindest in Teilbereichen struk­turiert, insbesondere aufgerauht ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Rollen (1) lose in ihren Fächern (41) liegen.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckungen (8) jeweils mittels Zapfen/Ausnehmung in stirnseitigen Seitenwänden (51) des Magazins (3) verschwenkbar gelagert sind.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckungen (8) jeweils seitlich abstehende Fortsätze (52) aufweisen, die im geschlossenen Zustand der Abdeckung (8) in dazu korrespondierende Ausnehmungen (53) in den Seitenwänden (51) des Magazins (3) festgelegt sind.

18. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin (3) für zwei Rollen (1) vorgesehen ist und Verschwenkarme (48) für diese beiden Rollen (1) aufweist, mittels denen diese um die Achse (A) jeweils in die Ent­nahmeposition schwenkbar sind.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin (3) mittels zu der Achse (A) koaxialer Zapfen/Ausnehmungen in Seitenwänden (4) des Gehäuses (2) drehbar bzw. schwenkbar gelagert ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Zapfen durch einen koaxialen Drehknopf (5) des Magazins (3) gebildet ist, wobei die dazu korrespondie­rende Ausnehmung in der Seitenwand (4) des Gehäuses (2) eine Durchbrechung (50) aufweist.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch ge­kennzeichnet, daß zwischen dem Gehäuse (2) und dem Magazin (3) eine Bremseinrichtung (26) vorgesehen ist.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch ge­kennzeichnet, daß zwischen dem Gehäuse (2) und dem Magazin (3) eine Rasteinrichtung (27) zum Festlegen der Entnahme­position für die Rollen (1) vorgesehen ist.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Aufnahmeelemente des Magazins (3) für die Rollen (1) mittels federbelasteter Spannkonusse (44) im Magazin (3) gelagert sind.

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, bei der die Schneideinrichtung (16) einen Schlitten (17) aufweist, der oberhalb des Entnahmeschlitzes (14) über eine schienenför­mige Führung mit dem Gehäuse (2) verbunden und längs diesem verschiebbar ist und der unterhalb des Entnahmeschlitzes (14) ein Schneidelement aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung für den Schlitten (17) durch zwei zueinan­der parallele und einen Abstand aufweisende Führungs­schienen (18) gebildet ist, die elastisch gegeneinander verbiegbar sind und auf denen der Schlitten (17) aufge­steckt ist.

25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (17) auf die Führungsschienen (18) aufklips­bar ist.

26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, bei der die Schneideinrichtung (16) einen Schlitten (17) aufweist, der oberhalb des Entnahmeschlitzes (14) über eine schienenför­mige Führung mit dem Gehäuse (2) verbunden und längs diesem verschiebbar ist und der unterhalb des Entnahmeschlitzes (14) ein Schneidelement aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß parallel zum Entnahmeschlitz (14) eine eine Kante (21) aufweisende Schiene (20) auf dem Gehäuse (2) angeordnet ist und daß der Schlitten (17) eine auf der Kante (21) der Schiene (20) bei Längsverschieben des Schlittens (17) ab­rollende Rolle (22) aufweist.

27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (22) auf ihrer Drehachse (D) längsverschiebbar gelagert ist.

28. Vorrichtung nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeich­net, daß die Schiene (20) einen rechteckigen Querschnitt aufweist und in einen Aufnahmeschlitz des Gehäuses (2) ein­setzbar ist.

29. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 26 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (22) mit einem koaxialen Kreismesser (23) verbunden ist und daß zwischen der Schie­ne (20) und einer dazu parallelen Gehäuseleiste (24) eine Rille (25) ausgebildet ist, in die das Kreismesser (23) ragt.

30. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 29, dadurch ge­kennzeichnet, daß unterhalb des Magazins (3) eine davon separate Küchenpapierrolle (34) auf einem Querstab (33) des Gehäuses (2) gelagert ist.

31. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 30, dadurch ge­kennzeichnet, daß oberhalb des Magazins (3) im Gehäuse (2) ein Ablagefach (35) für Vorratsrollen (36) und/oder Früh­stücksbeutel vorgesehen ist.

32. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 31, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Gehäuse (2) eine Frontklappe (15) mit daran angeordneter Schneideinrichtung (16) aufweist.

Zeichnung